Urteil des LG Köln vom 16.03.2004
LG Köln: einstweilige verfügung, aufsichtsbehörde, unterlassen, internetseite, datum, dringlichkeit
Landgericht Köln, 84 O 36/07
Datum:
16.03.2004
Gericht:
Landgericht Köln
Spruchkörper:
4. Kammer für Handelssachen
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
84 O 36/07
Tenor:
hat der Antragsteller die Voraussetzungen für die nachstehende
einstweilige Verfügung glaubhaft gemacht durch Vorlage von
Ausdrucken der Internetseite der Antragsgegnerin sowie weiterer
Unterlagen.
Es wird deshalb auf Antrag des Antragstellers gemäß
§ 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG, §§ 3, 4 Nr. 11, 8, 12 UWG sowie §§ 91, 890, 936ff.,
944 ZPO im Wege der einstweiligen Verfügung und zwar wegen der
Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung und durch den Vorsitzenden
anstelle des Prozessgerichts Folgendes angeordnet:
1. Die Antragsgegnerin hat es bei Vermeidung eines vom Gericht für
jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis
zu € 250.000,-, ersatzweise Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zu
6 Monaten zu unterlassen,
ihre Dienst im Internet anzubieten, ohne hierbei wie nachfolgend wie-
dergegeben Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde zu machen:
(es folgt eine Darstellung)
1. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens nach einem Streitwert von €
3.000,00.
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2. Streitwert: € 6.000,-, ab Teilantragsrücknahme € 3.000,00.
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