Urteil des LG Köln vom 13.04.2006, 24 S 37/05

Entschieden
13.04.2006
Schlagworte
Wesentlicher punkt, Unklarheitenregel, Spieleinsatz, Geschicklichkeitsspiel, Abgrenzung, Meinung, Versicherung, Ausführung, Sittenwidrigkeit, Datum
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Landgericht Köln, 24 S 37/05

Datum: 13.04.2006

Gericht: Landgericht Köln

Spruchkörper: 24. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 24 S 37/05

Vorinstanz: Amtsgericht Köln, 118 C 143/05

Tenor: I.

Das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 8.6.2005 (118 C 143/05) wird abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

III.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 1

Das zulässige Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. 2

3Hinsichtlich des der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalts wird auf den Tatbestand der angegriffenen Entscheidung vollinhaltlich Bezug genommen.

4In der Berufungsinstanz führt der Berufungskläger aus, daß das Amtsgericht von der unrichtigen Vorstellung ausgehe, daß das vorliegende Spiel "Herzkreis" nicht unter § 762 Abs. 1 zu subsumieren sei. Sie beruft sich dabei auf die Entscheidung des BGH vom 22.4.1997 (NJW 97, 2314). Die Ausführungen des BGH zu § 762 Abs. 1 Satz 2 BGB ließen zwingend darauf schließen, daß der BGH dieses Spielsystem auch dem § 762 Abs. 1 zuordne.

Die Berufungsklägerin beantragt, 5

unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Amtsgerichts Köln vom 8.6.2005 (118 C 143/05) die Klage abzuweisen. 6

Die Berufungsbeklagte beantragt, 7

die Berufung zurückzuweisen. 8

9Die Berufungsbeklagte wiederholt ihren erstinstanzlichen Vortrag, nachdem in Übereinstimmung mit angeführten Entscheidungen des Amtsgerichts Köln vom 18.2.2004 (112 C 551/03), des Landgerichts Bonn vom 14.7.2004 (2 O 30/04), des Landgerichts Freiburg vom 9.9.2004 (2 O 176/04), des Amtsgerichts Charlottenburg vom 3.11.2004 (202 C 465/04) wie auch des Landgerichts Stuttgart vom 16.9.2004 (25 O 301/04) beim vorliegenden Spielsystem nicht von einem Spiel nach § 762 Abs. 1 Satz 1 BGB ausgegangen werden könne. Im Übrigen würde ein Berufen der Berufungsklägerin auf den Risikoausschluß nach § 3 Abs. 2 f. der vereinbarten ARB 2000 an der Unklarheitenregel scheitern.

Die Berufung ist begründet. 10

11Nach Auffassung der Kammer hat die Berufungsbeklagte keinen Anspruch auf Rechtsschutzdeckung aus dem abgeschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrages. Die Berufungsklägerin ist zur Deckung nicht verpflichtet, weil die Kammer sich der Meinung des Amtsgerichts nicht anzuschließen vermag, daß der Risikoausschluß nach § 3 Abs. 2 f. ARB nicht einschlägig sei.

12Die Kammer stimmt dem Amtsgericht insoweit zu, daß der Regelungsgehalt des § 3 Abs. 2 f. der ARB 2000 sich am Regelungsumfang vom § 762 Abs. 1 BGB orientiert. Dies besagt, daß Spiele, die unter § 762 Abs. 1 gefaßt werden können, auch Regelungsgegenstand des § 3 Abs. 2 f. ARB 2000 sind.

13Anders als die Vorinstanz ist die Kammer jedoch nicht der Meinung, daß es ein wesentlicher Punkt zur Abgrenzung eines Spiels von einem Nichtspiel sei, ob der Spieleinsatz der Spieler als Gewinn wieder ausgeschüttet wird. Richtig ist zwar, daß es bei dem vorliegenden Pyramidenspiel gerade so ist, daß der Spieleinsatz dem an erster Stelle der Pyramide stehenden Spieler zugewendet wird und dieser dann aus dem Spiel ausscheidet. Der vom zahlenden Spieler erhoffte Gewinn kann sich nur aus Einlagen weiterer Mitspieler ergeben, nicht mehr aus seiner eigenen. Wollte man den Grundsatz, das der Gewinn auch den Einsatz umfassen müsse, für alle Spielverträge aufrecht erhalten, zu denen auch staatlich anerkannte Lotterien mit einer riesigen Anzahl von Mitspielern zählen, so hätte dieses Argument schon quasi homöopathische Züge, da der konkrete Rückfluß des Spieleinsatzes gemessen an einem größeren Gewinn allenfalls nur noch theoretisch nachvollziehbar wäre. Auch die weitere vom Amtsgericht gezogene Abgrenzung durch Prüfung des vorliegenden Spielsystems unter dem Gesichtspunkt des Glücks - oder Geschicklichkeitsspiel - erscheint der Kammer nicht ganz überzeugend. Abgesehen davon, ob es tatsächlich richtig ist, ob der Spielbegriff des § 762 Abs. 1 sich ausschließlich in Glück- und Geschicklichkeitsspielen erschöpft, sieht die Kammer hier durchaus Anknüpfungspunkte, die für ein Geschicklichkeitsspiel sprechen. Richtig ist zwar, daß rein mathematisch betrachtet das vorliegende Spielsystems wegen seines Schneeballeffektes rasch an tatsächliche Grenzen stoßen wird. Die Geschicklichkeit der Mitspieler ist jedoch nicht an dieser nicht überwindbaren mathematischen Grenze zu messen, sondern an dem diesem vorausgehenden Bereich, in dem es tatsächlich von dem Geschick oder besser Überredungskunst der Mitspieler abhängt, ob in den noch vorhandenen Reservoir an möglichen weiteren Mitspielern

weitere Personen gewonnen werden könnten. Daß das Spiel abhängig von diesem (fragwürdigen) Geschick von Mitspielern danach früher oder später enden kann, erscheint der Kammer einsichtig. Es ist eben nicht unmittelbar auf das Geschick desjenigen abzustellen, der aufgrund seiner bereits höheren Stellung in der Pyramide eigentlich nicht mehr zum Einwerben von neuen Mitspielern berufen ist. Darauf kommt es nach Auffassung der Kammer aber auch nicht an, da es vielerlei Spiele gibt, bei denen das Geschick anderer, nicht zwingend Mitspielern, in Rede steht.

14Die Kammer sieht sich insoweit - auch in Abweichung von dem angegriffenen amtsgerichtlichen Urteil - in Übereinstimmung mit der zitierten Entscheidung des BGH vom 22.4.1997. Zu Recht beruft sich nach Auffassung der Kammer die Berufungsklägerin auf diese Entscheidung, weil die Ausführung des BGH "daß der Rückforderungsanspruch des Klägers wegen Sittenwidrigkeit der Spielvereinbarung nicht an § 762 Abs. 1 Satz 2 BGB scheitert" zu dem logischen Schluß zwingt, daß der BGH davon ausging, daß das in dieser Entscheidung streitgegenständliche Spiel ein Spiel ist, was unter § 762 Abs. 1 Satz 1 BGB zu subsumieren ist. Daß das dort vom BGH behandelte Spiel im System dem hier streitigen gleichkommt, bedarf keiner Erklärung.

15Zu Unrecht beruft sich die Berufungsbeklagte auch auf die Unklarheitenregel. Richtig ist zwar, daß Versicherungsbedingungen, soweit sie für den Normalbürger nicht verständlich sind, zu Lasten desjenigen ausgelegt werden müssen, der diese Bedingungen aufgestellt hat, mithin der Versicherung. Überdies gilt auch unbestritten, daß vereinbarten Bedingungen, die die grundsätzliche Deckungspflicht des Versicherers begrenzen, einer erweiternde Auslegung in der Regel nicht zugänglich sind, mithin restriktiv auszulegen sind. Beide Gesichtspunkte greifen aber vorliegend nicht durch. Es bedarf keiner Erörterung, daß der Normalbürger zur Auslegung von Versicherungsbedingungen sich nicht erst der Hilfe eines juristisch Geschulten versichern muß. Vorliegend geht es nach Auffassung der Kammer aber gerade um den umgekehrten Fall. Für den Normalbürger und die Beurteilung des § 3 Abs. 2 f. ARB anhand des vorliegenden Spielsystems erscheint der Sachverhalt nach Auffassung der Kammer unmittelbar einsichtig und wenig fragwürdig. Erst die juristisch spitzfindigere Argumentation mag hier zu einer Fragestellung führen, die vielleicht tiefgreifendere Überlegungen erfordert. Dies ist aber gerade nicht der Fall, dem mit der Unklarheitenregel vorgebeugt werden soll. Entsprechendes gilt auch für den Grundsatz der restriktiven Auslegung von Risikoausschlüssen.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97, 708, 713 ZPO. 16

LG Köln: diebstahl, geschäftsbeziehung, beförderung, strafverfahren, wohnung, durchsuchung, ezb, rechtshängigkeit, auflage, frachtvertrag

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