Urteil des LG Köln vom 22.06.2007, 1 T 375/06

Entschieden
22.06.2007
Schlagworte
Gewerbesteuer, Form, Akte, Datum
Urteil herunterladen

Landgericht Köln, 1 T 375/06

Datum: 22.06.2007

Gericht: Landgericht Köln

Spruchkörper: 1. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 T 375/06

Vorinstanz: Amtsgericht Köln, 72 N 494/03

Tenor: Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 19.7.2006 72 IN 494/03 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen.

1Durch die im Tenor näher bezeichnete Entscheidung ist der Antrag des Beteiligten zu 3) auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin mangels Masse abgewiesen worden. Zur Begründung hat das Amtsgericht auf die Ausführungen aus dem schriftlichen Sachverständigengutachten des Beteiligten zu 2) vom 29.5.2006 verwiesen.

2Gegen diese am 22.7.2006 zugestellt Entscheidung wendet sich die Schuldnerin mit ihrer sofortigen Beschwerde, die am 7.8.2006 bei Gericht eingegangen ist.

3Mit Beschluss vom 4.9.2006 hat das Amtsgericht der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache der Kammer zur Entscheidung vorgelegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. 4

5Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen die im Tenor näher bezeichnete Entscheidung ist gemäß § 34 Abs. 1 InsO zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, in der Sache allerdings ohne Erfolg. Der angefochtene Beschluss ist unter keinem rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zu beanstanden. Er findet seine gesetzliche Grundlage in § 26 Abs. 1 InsO. Nach der vorbezeichneten Vorschrift weist das Insolvenzgericht den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab, wenn das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Kosten des Verfahrens zu decken.

6Der Eröffnungsantrag des Beteiligten zu 3) war zulässig. Ihm stehen Forderungen gegen die Schuldnerin zu. Hinzu tritt der Umstand, dass ein Insolvenzgrund glaubhaft gemacht worden ist. Insoweit verweist die Kammer auf den Beschluss des Landgerichts Köln vom 20.4.2004 im Verfahren 19 T 214/03 und den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16.7.2004 IX ZB 123/04. Von diesen Vorgaben abzuweichen bestand für die Kammer unter keinem Gesichtspunkt Veranlassung.

7Im Hinblick auf die Forderungen des Beteiligten zu 3) gegen die Schuldnerin verweist die Kammer auf die überzeugenden Ausführungen des Amtsgerichts in seinem Nichtabhilfebeschluss vom 4.9.2006 und tritt diesen zutreffenden Ausführungen bei. Namentlich sind seitens der Schuldnerin keine Einwendungen gegenüber den Bescheiden des Beteiligten zu 3) vom 9.4.2003 und 28.5.2003 ( Bescheide über die Festsetzung der Gewerbesteuer, Zinsen und Vorauszahlungen ) erhoben worden. Die Kammer folgt daher nicht den Ausführungen der Schuldnerin in ihrer Zuschrift vom 14.2.2007. Da zudem die Schuldnerin trotz zahlreicher Zuschriften sich mit der Sache nicht befasst und ihr Rechtsmittel nicht näher begründet hat, war die sofortige Beschwerde mit der Kostenfolge der §§ 4 Inso, 97 Abs. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.

Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 300.- 8

LG Köln: diebstahl, geschäftsbeziehung, beförderung, strafverfahren, wohnung, durchsuchung, ezb, rechtshängigkeit, auflage, frachtvertrag

16 O 433/03 vom 03.09.2004

LG Köln: gesellschaft, auflage, betrug, beihilfe, anleger, prozessführungsbefugnis, einspruch, geldanlage, anfang, firma

27 O 258/05 vom 21.03.2006

LG Köln: einstweilige verfügung, schule, veröffentlichung, lehrer, schüler, geschäftliche tätigkeit, persönliche daten, schutzwürdiges interesse, persönlichkeitsrecht, internetseite

28 O 263/07 vom 11.07.2007

Anmerkungen zum Urteil