Urteil des LG Köln vom 20.01.2005, 84 O 41/04

Entschieden
20.01.2005
Schlagworte
Ungerechtfertigte bereicherung, Auskunft, Kennzeichnungskraft, Verwechslungsgefahr, Gesamteindruck, Werbung, Name, Zahl, Spitzensportler, Gestaltung
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Landgericht Köln, 84 O 41/04

Datum: 20.01.2005

Gericht: Landgericht Köln

Spruchkörper: 4. Kammer für Handelssachen

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 84 O 41/04

Tenor: I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen;

im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Sport- bzw. Freizeitbekleidungsstücke gemäß nachstehenden Abbildungen anzubieten, in den Verkehr zu bringen, zu den genannten Zwecken zu besitzen und/oder einzuführen oder auszuführen sowie zu bewerben, die mit einer Streifenkennzeichnung gemäß den nachstehenden Abbildungen versehen sind:

- Anm.: Es folgen Abbildungen der Streitgegenstände -

II. Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin alle Schäden zu ersetzen, die ihr durch Handlungen gemäß Ziff. I. seit dem 1. 6. 2003 entstanden sind und noch entstehen werden.

III. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen über den Umfang der Handlungen gemäß Ziff. I. seit dem 1. 6. 2003, insbesondere über die Herkunft und den Vertriebsweg der Waren gemäß Ziff. 1 (Name und Anschrift des Herstellers, des Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Waren, der gewerblichen Abnehmer oder Auftraggeber sowie über die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren), ferner Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über die erzielten Umsätze (Euro und Stückzahlen) sowie über den durch den Vertrieb der fraglichen Waren erzielten Gewinn unter Aufgliederung der Kostenfaktoren im einzelnen, und über die betriebene Werbung (Werbeträger, Auflagenhöhen, Erscheinungszeiten, Verbreitungsgebiete), sowie Ein- und Verkaufsbelege, Rechnungen, Lieferscheine, Auftragsbestätigungen vorzulegen.

IV. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

V. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages und im übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000,00 vorläufig vollstreckbar.

T A T B E S T A N D: 1

2Die Klägerin ist nach ihrem Vortrag die zweitgrößte Sportartikelherstellerin der Welt. Sie kennzeichnet seit Jahren ihre Sportschuhe und Sporttextilien mit ihrer Drei-Streifen- Kennzeichnung. Bei Sporttextilien sind die drei parallelen Streifen zumeist in Längsrichtung entlang den Seitennähten angebracht, wobei regelmäßig die Farbe der Streifen im Kontrast zu der Grundfarbe des Artikels steht.

3Die Klägerin ist Inhaberin einer Reihe von eingetragenen Marken. Während die Bildmarke Nr. 944623 die Anordnung von drei schrägen Streifen auf einem Sportschuh zeigt, betreffen die Bildmarken Nr. 414034, 414035 und 414037 die Anordnung der drei Streifen auf einem Sportanzug, einer Sportjacke sowie einer Sporthose.

4Die Beklagte vertreibt bundesweit und international u.a. Sportswear. Aufgrund einer Werbung mahnte die Klägerin die Firma C ab und erhielt von dieser mit Schreiben vom 17. 6. 2003 die Auskunft, daß die Beklagte die Lieferantin der streitgegenständlichen Bekleidungsstücke war. Es handelt sich hierbei um zwei Sportjacken. Die eine weist seitlich auf den Ärmeln jeweils zwei längs der Ärmel parallel verlaufende, gleich breite helle Streifen auf, die zu dem dunkleren Farbton der Jacke kontrastieren; auf der Frontseite im Brustbereich ist ein kreisförmiges Emblem aufgenäht, das die ebenfalls kreisförmige Inschrift "0000 XXXXXX." enthält; im Inneren des Kreises sind über einem Muster die Buchstaben "TT" enthalten. Die zweite Jacke weist wiederum auf den Ärmeln die parallel verlaufenden zwei weißen Längsstreifen auf dunklem Untergrund auf, wobei der eine Streifen schmaler ist als der andere; bei dieser Jacke ist auf der Brust ein wappenförmiges Emblem aufgenäht, in dem ein Fußball abgebildet ist und das die Inschriften "XXXX XXXX" und "0000" enthält.

5Die Klägerin sieht hierdurch ihre Ausstattungsrechte an der Drei-Streifen-Kennzeichnung für Sporttextilien sowie ihre für Sport- und Freizeitbekleidung bestehenden Markenrechte als verletzt an.

Die Klägerin beantragt: 6

7 I. Der Beklagten wird bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht

festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten wird verboten,

im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Sport- bzw. 8Freizeitbekleidungsstücke gemäß nachstehenden Abbildungen anzubieten, in den Verkehr zu bringen, zu den genannten Zwecken zu besitzen und/oder einzuführen oder auszuführen sowie zu bewerben, die mit einer Streifenkennzeichnung gemäß den nachstehenden Abbildungen versehen sind:

- Anm.: Es folgen Abbildungen der Streitgegenstände. 9

10 II. Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin all jene Schäden zu

ersetzen, die ihr durch Handlungen gemäß Ziff. I. seit dem 1. 6. 2003 entstanden sind und noch entstehen werden.

Hilfsweise: Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die 11 durch die Handlungen gemäß Ziff. I seit dem 1. 6. 2003 erlangte ungerechtfertigte Bereicherung herauszugeben.

III. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Rechnung zu legen über den Umfang der 12

Handlungen gemäß Ziff. I. seit dem 1. 6. 2003, insbesondere über die Herkunft und den Vertriebsweg der Waren gemäß Ziff. 1 (Name und Anschrift des Herstellers, des Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Waren, der gewerblichen Abnehmer oder Auftraggeber sowie über die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren), ferner Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über die erzielten Umsätze (Euro und Stückzahlen) sowie über den durch den Vertrieb der fraglichen Waren erzielten Gewinn unter Aufgliederung der Kostenfaktoren im einzelnen, und über die betriebene Werbung (Werbeträger, Auflagenhöhen, Erscheinungszeiten, Verbreitungsgebiete), sowie Ein- und Verkaufsbelege, Rechnungen, Lieferscheine, Auftragsbestätigungen vorzulegen.

Die Beklagte beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

15Die Beklagten behauptet, daß sie die Streifenaufmachung nicht markenmäßig, sondern als rein dekoratives Element benutzen würde; zur markenmäßigen Herkunftsbeschreibung und Zuordnung ihrer Produkte zu ihrem Haus benutze sie ihre eigenen Marken, die an prominenter Stelle angebracht seien.

16Im übrigen würden die angegriffenen Gestaltungsformen einen weiten Abstand zu der Drei- Streifen-Marke der Klägerin einhalten. Schließlich sei der Verkehr durch die allgemeine Ingebrauchnahme solcher dekorativer Zwei-Streifen-Gestaltungen längst an deren Existenz auf den Produkten der unterschiedlichsten Hersteller gewöhnt; deswegen würde die Drei- Streifen-Marke der Klägerin in Bezug auf solche Gestaltungen weder eine Beinträchtigung erfahren, noch würde einer Zwei-Streifen-Gestaltung insoweit eine Kennzeichnungskraft zukommen.

17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die von ihnen überreichten Unterlagen verwiesen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E : 18

Die Klage ist begründet. 19

20Die Klägerin kann von der Beklagten Unterlassung, Auskunft und Schadensersatzfeststellung nach Maßgabe des Tenors verlangen, weil die hier streitgegenständlichen Streifenkennzeichnungen die Markenrechte der Klägerin verletzen, §§ 4, 14 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz. Gemäß diesen Vorschriften ist es Dritten untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder der Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

21Zu ganz ähnlichen Zwei-Streifen-Gestaltungen an Sport- und Freizeittextilien, wie sie vorliegend von der Klägerin angegriffen werden, liegen bereits Entscheidungen des BGH (Urteil vom 6. 7. 2000, in WRP 2001, 41ff.) und des OLG München (Urteil vom 26. 7. 2001, in GRUR-RR 2001, 303ff.) vor, wonach es sich bei einer derartigen Gestaltung um eine Verletzung der für die Klägerin geschützten Bildmarken handelt. Von diesen Entscheidungen im vorliegenden Fall abzuweichen, sieht die Kammer keinen Anlaß.

22Hiernach ist die Frage der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen, wobei eine Wechselbeziehung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Identität oder

Ähnlichkeit der in Frage stehenden Waren, der Identität oder Ähnlichkeit der Marken sowie der Kennzeichnungskraft der Klagekennzeichnungen, besteht. Demnach kann insbesondere ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren und/oder eine besondere Bekanntheit der älteren Marke im Markt ausgeglichen werden.

23Vorliegend handelt es sich bei den in Betracht zu ziehenden Waren der Klagemarken und den angegriffenen Bekleidungsstücken um identische Waren.

24Mit dem OLG München bejaht die Kammer die gesteigerte Kennzeichnungskraft der Klagekennzeichen mit einem entsprechenden Schutzumfang. Das OLG München hatte hierzu in seinem Urteil ausgeführt:

"Die überaus hohe Bekanntheit der Drei-Streifen-Kennzeichnung von adidas ist eine 25allgemeinkundige Tatsache. Sport- und Freizeitbekleidungsstücke mit der Drei-Streifen- Kennzeichnung der Klägerin begegnen jedermann seit Jahren häufig im Straßenverkehr und besonders nachhaltig im Rahmen von Fernsehübertragungen deutscher wie internationaler Sportveranstaltungen. Im Straßenbild ist die Streifenkennzeichnung der Klägerin eine vertraute Erscheinung, und viele der deutschen und ausländischen Spitzensportler tragen seit Jahrzehnten die Sportbekleidungsstücke der Klägerin mit der Streifenkennzeichnung, so eine ganze Reihe von Bundesliga-Fußballmannschaften, darunter der FC Bayern München, aber auch die deutsche Fußballnationalmannschaft und - wie bei Fernsehübertragungen ins Auge fällt - auch eine Reihe von ausländischen Nationalmannschaften. Ebenso treten deutsche und ausländische Spitzensportler in anderen Sportarten, so etwa Leichtathletik oder Tennis, in adidas-Bekleidung mit der Streifenkennzeichnung auf. Vor allem auch durch solche Fernsehübertragungen ist die Drei-Streifen-Kennzeichnung der Klägerin weltweit bekannt geworden. Auch im Sportteil der Tageszeitungen sind häufig Bekleidungsstücke mit der Kennzeichnung der Klägerin zu sehen. Darüber hinaus tragen Veröffentlichungen in Printmedien..., die sich mit der Klägerin und ihrer Streifenkennzeichnung befassen, zur hohen Bekanntheit der klägerischen Kennzeichnung bei. Da die Klägerin nach wie vor Sportbekleidungsartikel in großer Zahl vertreibt und entsprechende Marktanteile besitzt, ist das Medieninteresse an der Drei-Streifen-Kennzeichnung und damit deren Präsenz in den Medien, wie jedermann wahrnehmen kann, unverändert groß.

Die Frage der Bekanntheit der jedermann gegenübertretenden klägerischen 26Kennzeichnung kann das Gericht ohne Verkehrsbefragung aus eigener Sachkunde beurteilen. Es kann ohne weiteres festgestellt werden, daß die Drei-Streifen- Kennzeichnung der Klägerin im Verkehr außerordentliche Bekanntheit genießt. Ein entsprechend hoher Grad der Verkehrsgeltung ist sonach zu Grunde zu legen. Die hohe Bekanntheit der klägerischen Kennzeichnung ist eine allgemeinkundige und deshalb bei dem Gericht offenkundige, nach § 291 ZPO nicht beweisbedürftige Tatsache (BGH, GRUR 1960, 126,127f. - Sternbild).

Die Klagemarken haben sonach eine auf überaus hoher Bekanntheit beruhende starke Kennzeichnungskraft."

28Bei der Beurteilung der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr ist auf den jeweiligen Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Zeichen abzustellen. Für die Frage der Wechselbeziehung der drei wesentlichen Faktoren bei der Beurteilung der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr liegen Kennzeichnungskraft der Klagemarke und Warenähnlichkeit in außerordentlicher Intensität vor, so daß ein vergleichsweise geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden kann.

29

Die Markenähnlichkeit bestimmt sich nach dem Gesamteindruck der Kollisionszeichen, wobei der jeweilige Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Zeichen festzustellen ist. Dieser Gesamteindruck der kollidierenden Zeichen läßt sich dahingehend darstellen, 27

daß es sich bei beiden Kennzeichnungen um farblich kontrastierende, an den Seitennähten der Bekleidungsstücke parallel verlaufende Streifen handelt, die sich nur in der Zahl der Streifen unterscheiden, weil die Klagekennzeichen drei, die angegriffenen Verwendungsformen zwei Streifen aufweisen; bei der einen Jacke der Beklagten ist zudem der eine helle Streifen etwas schmaler als der andere, was allerdings erst bei genauerer Betrachtung der Jacke auffällt. Die Tatsache, daß sich die gegenüberstehenden Kennzeichnungen sehr weitgehend gleichen und nur in einem einzigen Punkt, nämlich der Streifenzahl, unterscheiden, führt dazu, daß auch das Maß der Markenähnlichkeit nicht als gering beurteilt werden kann.

30Mit dem OLG München geht die Kammer davon aus, daß der verständige Durchschnittsverbraucher, auf den abzustellen ist, ihm in Erinnerung gebliebene überaus bekannte Kennzeichnungen leichter in einer anderen Kennzeichnung wiederzuerkennen glauben wird, wobei zu berücksichtigen ist, daß auch dieser Durchschnittsverbraucher, weil ihm die kollidierenden Kennzeichnungen regelmäßig nicht nebeneinander begegnen, sich auf das unvollkommene Bild verlassen muß, das er von ihnen im Gedächtnis behalten hat. Es ist auch zu berücksichtigen, daß seine Aufmerksamkeit je nach der Art der in Frage stehenden Waren unterschiedlich hoch sein kann. Für das Publikum, das auf die angegriffenen Kennzeichnungen trifft, ist deshalb unter Berücksichtigung der Wechselwirkung der maßgeblichen Faktoren der Verwechslungsgefahr die Gefahr von Verwechslungen der kollidierenden Kennzeichnungen zu bejahen.

31Weiter ist davon auszugehen, daß der Verkehr die streitgegenständlichen Zwei-Streifen- Aufmachungen als Kennzeichnung wahrnimmt und nicht als bloße Verzierung. Wegen der großen Bekanntheit der Klagekennzeichnungen und der Kennzeichnungspraxis der Klägerin ist der Verkehr nämlich daran gewöhnt, in der hier interessierenden Aufmachung von kontrastierenden Streifen entlang der Seitennähte von Sportbekleidungsstücken einen Herkunftshinweis zu sehen, weshalb er in aller Regel eine solche Aufmachung als Herkunftshinweis versteht.

32An diesem Verständnis des Verkehrs ändert nichts, daß auf den hier streitgegenständlichen Textilien sich in Brusthöhe jeweils ein Wappen bzw. ein kreisförmiges Emblem befindet, in dem jeweils der Name der Beklagten zu lesen steht, wobei im übrigen gerade nicht die Marken der Beklagten in der Form verwendet werden, wie sie die Beklagte in ihrer Klageerwiderung auf Seite 12 wiedergegeben hat. Aufgrund der weiteren Bildelemente tritt vielmehr in den vorliegenden Fällen die Wiedergabe des Namens der Beklagten in dem Aufnäher selbst und zumal gegenüber der auffälligen Zwei- Streifen-Aufmachung optisch zurück. Weil eben die Zwei-Streifen-Aufmachung so sehr an die von der Klägerin verwendete und so weithin bekannt gemachte Kennzeichnung denken läßt, wird der Verkehr, soweit er den Namen der Beklagten in dem Aufnäher wahrnimmt, eine Kooperation der Inhaber der beiden von ihm identifizierten Kennzeichnungen annehmen. Daß er den Namen der Beklagten erkennt, führt jedenfalls nicht dazu, daß er eine derartige Mehr-Streifen-Aufmachung, wie sie vorliegend benutzt worden ist und wie er sie als Hinweis auf die Klägerin versteht, nunmehr nicht mehr mit der Klägerin in Zusammenhang bringt und sie als bloßes Dekorationselement wahrnimmt.

33Der Beklagten ist jedenfalls Fahrlässigkeit anzulasten, weil ihr bewußt sein mußte, daß sie sich mit der gewählten Streifen-Aufmachung der von der Klägerin verwendeten Kennzeichnung annäherte.

34Zur Berechnung eines ihr durch die rechtswidrige Verwendung einer zu ähnlichen Kennzeichnung entstandenen Schadens, den die Beklagte gemäß § 14 Abs. 6 Markengesetz zu ersetzen haben, bedarf die Klägerin der begehrten Auskünfte, die ihr die Beklagte deshalb gemäß § 242 BGB zu erteilen haben.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 709 ZPO. 35

Streitwert: 500.000,00 36

LG Köln: diebstahl, geschäftsbeziehung, beförderung, strafverfahren, wohnung, durchsuchung, ezb, rechtshängigkeit, auflage, frachtvertrag

16 O 433/03 vom 03.09.2004

LG Köln: gesellschaft, auflage, betrug, beihilfe, anleger, prozessführungsbefugnis, einspruch, geldanlage, anfang, firma

27 O 258/05 vom 21.03.2006

LG Köln: einstweilige verfügung, schule, veröffentlichung, lehrer, schüler, geschäftliche tätigkeit, persönliche daten, schutzwürdiges interesse, persönlichkeitsrecht, internetseite

28 O 263/07 vom 11.07.2007

Anmerkungen zum Urteil