Urteil des LG Köln vom 23.06.2009, 1 T 30/09

Entschieden
23.06.2009
Schlagworte
Eröffnung des verfahrens, Rechtliches gehör, Versicherung, Kirchensteuer, Stadt, Vollstreckung, Einkommenssteuer, Ausnahme, Akte, Form
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Landgericht Köln, 1 T 30/09

Datum: 23.06.2009

Gericht: Landgericht Köln

Spruchkörper: 1. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 T 30/09

Vorinstanz: Amtsgericht Köln, 72 N 102/07

Tenor: Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts

Köln vom 20.3.2008 72 IN 102/07 wird auf Kosten des Schuldners

zurückgewiesen.

G R Ü N D E: 1

2Durch die im Tenor näher bezeichnete Entscheidung ist der am 14.2.2007 eingegangene Antrag des Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners mangels Masse abgewiesen und sind die Kosten des Verfahrens dem Schuldner auferlegt worden.

3Gegen diese am 3.4.2008 zugestellte Entscheidung wendet sich der Schuldner mit seiner sofortigen Beschwerde vom 9.4.2008, welche am 11.4.2008 bei Gericht eingegangen ist.

4Mit Beschluss vom 20.1.2009 hat das Amtsgericht der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und der Kammer zur Entscheidung vorgelegt.

5Dem Schuldner ist rechtliches Gehör zur Nichtabhilfeentscheidung und zu den weiteren Eingaben des Gläubigers gewährt worden.

6Auf die Beschwerdebegründungen des Schuldners vom 16.3., 18.5. und 18.6.2009 wird Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte verwiesen. 7

Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist gem. § 34 Abs. I InsO zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden. 8

In der Sache führt sie jedoch nicht zum Erfolg; denn der angefochtene Beschluss ist 9

unter keinem rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zu beanstanden. 10

11Er findet seine gesetzliche Grundlage in § 26 Abs. 1 InsO. Danach hat das Insolvenzgericht den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens abzuweisen, wenn das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Kosten des Verfahrens zu decken.

12Eine Abweisung mangels Masse darf nur erfolgen, wenn die allgemeinen und speziellen Zulässigkeitsvoraussetzungen vorliegen, der Eröffnungsgrund nachgewiesen ist und beim Gläubigerantrag- die zu Grunde liegende Forderung weiter glaubhaft gemacht oder zur vollen Überzeugung des Gerichts nachgewiesen ist, falls das Vorliegen des Eröffnungsgrundes vom Bestehen der Forderung abhängt.

13Es gelten dieselben Voraussetzungen wie für eine Eröffnung des Verfahrens mit der Ausnahme, dass nicht genügend Masse für eine Eröffnung vorhanden ist (vgl. Schmerbach im Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung 5. Auflage § 26 InsO Rdnr. 6 mit weiteren Nachweisen).

Die Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. 14

Der Antrag des Beteiligten zu 2) genügt den Anforderungen des § 14 Abs. 1InsO. 15

16Der Beteiligte zu 2) hat auch durch Vorlage der einzelnen Steuerbescheide im Einzelnen dargetan und glaubhaft gemacht, dass ihm Forderungen aus Steuerrückständen Einkommenssteuer, Kirchensteuer, Umsatzsteuer zzgl. Solidaritätszuschlägen und Zinsen bezogen auf den Zeitraum 2002 bis 2006 i.H.v. insgesamt 103.900,61 zustehen.

17Ein Pfändungsversuch vom 10.1.2007 ist fruchtlos verlaufen. Der Sachverständige Dr. O ist in seinem Gutachten vom 21.2.2008 nach eingehender Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Überschuldung bei dem Beteiligten zu 1) i.H.v. 119.355,99 vorliegt. Nach den Angaben des Beteiligten zu 1) gegenüber dem Sachverständigen gibt es keinerlei Vermögenswerte. Hinzu kommt, dass der Schuldner bereits am 24.6.2005 die eidesstattliche Versicherung unter dem Aktenzeichen 282 M 1939/05 Amtsgericht Köln abgegeben hat.

18Dabei ist der Sachverständige davon ausgegangen, dass neben dem Beteiligten zu 2) zwei weitere Gläubiger die Stadt Köln und die A Consulting Services Limited existieren. Selbst wenn man mit der Auffassung des Beteiligten zu 1) davon ausgeht, dass nur die Forderungen des Fiskus als eine Gläubigereinheit anzusehen sind, hat die Kammer keinen Zweifel am Bestand der Forderungen.

Konkrete Einwände hat der Schuldner gegen die Forderung nicht vorgebracht. 19

20Seine Behauptung, er habe gegen die Bescheide fristgerecht Einsprüche eingelegt, vermochte der Schuldner ebenfalls nicht zu belegen. Seine Beschwerdebegründungen beinhalten im Wesentlichen lediglich Rechtsauffassungen.

Deshalb ist die Kammer von dem Bestand der Forderungen überzeugt. 21

22Angesichts der Größenordnung der Verbindlichkeiten des Beteiligten zu 1), der fruchtlosen Vollstreckung im Jahre 2007 und der abgegebenen eidesstattlichen Offenbarungsversicherung ist in Übereinstimmung mit dem Gutachten des Sachverständigen Dr. O davon auszugehen, dass nicht eine bloße Zahlungsunwilligkeit des Schuldners gegeben ist.

23Daher war die sofortige Beschwerde des Schuldners mit der Kostenfolge aus § 4 InsO mit Verbindung § 91 Abs. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.

Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 3.000,-- 24

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16 O 433/03 vom 03.09.2004

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27 O 258/05 vom 21.03.2006

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Anmerkungen zum Urteil