Urteil des LG Köln vom 17.12.2002, 3 O 289/02

Entschieden
17.12.2002
Schlagworte
Grundstück, Gründung der gesellschaft, Auflösung der gesellschaft, Nahestehende person, Urkunde, Zwangsvollstreckung, Anfechtung, Kopie, Eigentümer, Steuerberater
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Landgericht Köln, 3 O 289/02

Datum: 17.12.2002

Gericht: Landgericht Köln

Spruchkörper: 3. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 O 289/02

Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, wegen der vollstreckbaren Forderung der Klägerin gemäß Schuldanerkenntnis vom 16.12.1999 Urkundenrolle Nr. 233/1999 Notariat Q, gegen Herrn X2, Am L.2, ####1 L, die Zwangsvollstreckung in das Grundstück, eingetragen im Grundbuch des AG L, Grundbuch G 1, Blatt XXXX Flur X Flur-stück 1284, zu dulden.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweilig vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.

T A T B E S T A N D: 1

2Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Wege der Gläubigeranfechtung Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück, an dem die Beklagte mit Eintragung ins Grundbuch vom 7.2.2001 Alleineigentum erworben hat.

3Die Beklagte und ihr heutiger Ehemann, Herr X, gründeten im August 1998 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Am folgenden Tag, dem 13. August 1998 wurde mit notariellen Vertrag das im Tenor genannte Grundstück mit einem darauf befindlichen Einfamilienhaus von der Beklagten und ihrem heutigen Ehemann als Gesellschaft bürgerlichen Rechts gekauft. Am 31.8.1998 wurde eine Auflassungsvormerkung für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts in das Grundbuch eingetragen.

4Aufgrund der am 1.12.1998 eingetragenen Auflassung wurden die Beklagte und ihr Ehemann am 27. April 1999 in Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümer des Grundstücks im Grundbuch eingetragen.

5Der heutige Ehemann der Beklagten teilte am 24.2.1999 der Klägerin in einer Selbstauskunft über sein Vermögen mit, 99 % der Anteile an der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu halten, die einen Wert von insgesamt 396.000,00 DM hätte (Kopie Bl. 46 d.A.). Er gab an, das Grundstück trage Belastungen im Wert von 450.000,00 DM.

6Am 16.12.1999 gab Herr X gegenüber der Klägerin ein notarielle beurkundetes Schuldanerkenntnis Urkundenrolle Nr. 233/1999, Notar Dr. Q, ####2 T ab, der zufolge er der Klägerin seit dem 1.11.1999 2.500.000,00 DM schuldete. Ausweislich der wegen aller weiteren Einzelheiten in Bezug genommenen notariellen Urkunde konnte die Kläger Herrn X jederzeit aus der Urkunde in Anspruch nehmen, die Forderungen derentwegen sich Herr X der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in sein gesamtes Vermögen unterwarf, war jederzeit fällig.

7In einer weiteren Selbstauskunft über sein Vermögen gegenüber der Klägerin bestätigte Herr X am 5. Juli 2000, 95 % der Anteile der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu halten, die einen Gegenwert von insgesamt 950.000,00 DM entsprächen (Kopie Bl. 49 d. A.).

8Am 23. November 2000 trat der Ehemann der Beklagten an die Beklagte seinen Anteil an der Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit notariell beurkundetem Vertrag ab (Kopie Bl. 6 ff. d. A.). Gleichzeitig erklärten die Beklagte und ihr Ehemann die Auflassung dahingehend, dass das Eigentum an dem streitgegenständlichen Grundstück auf die Beklagte als Alleineigentümerin übergehen sollte. Eine Vereinbarung über ein Entgelt enthielt dieser Vertrag nicht, eine solche sollte vielmehr einem gesonderten Vertrag vorbehalten bleiben. In der notariellen Urkunde wurde festgehalten, dass der Gegenstandswert der Vereinbarung nach Angaben der Parteien übereinstimmend mit 10.000,00 DM angegeben wurde. Die Kosten diese Vertrages und seiner Durchführung einschließlich der Grunderwerbssteuer sollten die Beklagte und X zu je ½ Anteil tragen.

9Ebenfalls am 23.11.2000 vereinbarten die Beklagte und ihr Ehemann in einem gesonderten notariell beurkundeten Vertrag die Einräumung eines lebenslänglichen Niesbrauchs auf dem streitgegenständlichen Grundstück (Kopie Bl. 64 d. A.). Die Eintragung des Niesbrauchs sollte auf Verlangen einer der beiden Parteien zu einem späteren Zeitpunkt beantragt werden.

10Am 7.2.2001 wurde die Beklagte aufgrund der am 23.11.2000 erklärten Auflassung als alleinige Eigentümerin des Grundstücks in das Grundbuch eingetragen.

11Die Klägerin, die am 19.3.2002 erfolglos versucht hatte gegen den Ehemann der Beklagten zu vollstrecken und unter dem 2.5.2002 die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung beantragt hat, behauptet, das Grundstück habe einen Verkehrswert von 850.000,00 DM (434.598,10 Euro) und sei mit Belastungen im Wert von 450.000,00 DM belastet. Der Anteil des Ehemannes an der Gesellschaft bürgerlichen Rechts habe mehr als 1 % betragen, es sei von einem mindestens hälftigen Anteil auszugehen. Der Gesellschaftsanteil sei in anfechtbarer Weise an die Beklagte abgetreten worden.

Die Klägerin beantragt, 12

wie erkannt. 13

Die Beklagte beantragt, 14

die Klage abzuweisen. 15

Sie behauptet, bei Gründung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts sei zwischen der Beklagten und ihrem heutigen Ehemann vereinbart worden, dass die Beklagte 99 % und 16

der Ehemann 1 % der Anteile an der Gesellschaft bürgerlichen Rechts innehaben solle. Noch am 13. August 1998, unmittelbar nach Unterzeichnung des notariellen Vertrages über den Kauf des Grundstücks sei nach Beratung durch den Steuerberater ein Gesellschafterbeschluß ergangen, nachdem die Gesellschaft bürgerlichen Rechts wieder aufgelöst werde und das erworbene Grundstück im alleinigen Eigentum der Beklagten verbleiben solle. Die Veranlassung der Eintragung der Beklagten und des Herrn X als Eigentümer in Gesellschaft bürgerlichen Rechts ins Grundbuch sei nicht aufgehalten worden, weil die Beklagte und Herr X sich nicht mit der notwendigen Geschwindigkeit um die Angelegenheit gekümmert hätten. Die Beklagte behauptet ferner, am 18. Mai 2000 hätten sie und Herr X einen Ehevertrag geschlossen, in dem das Eigentum an dem streitgegenständlichen Grundstück der Beklagten zugerechnet worden sei. Die notarielle Vereinbarung über die Abtretung der Gesellschaftsanteile vom Ehemann auf die Beklagte vom 23.11.2000 sei in Vollzug des Gesellschafterbeschlusses vom 13.8.1998 geschehen. Dem beurkundenden Notar sei mitgeteilt worden, dass der übertragene Anteil 1 % der Anteile an der GbR betrage. Eine spätere Vereinbarung über das von der Beklagten zu entrichtende Entgelt habe noch getroffen werden sollen. Dabei habe es sich um 6.900,00 DM handeln sollen, was einen Gegenwert von 1 % der Gesellschaftsanteile entspreche. Weiterhin sei die Vereinbarung über das Nießbrauchrecht des Ehemanns ein Entgelt gewesen. Auf Anfrage des Grundbuchamtes habe Herr X dem Grundbuchamt am 16.1.2001 ebenfalls mitgeteilt, dass sein Anteil an der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nur 1 % betragen habe. Der Wert des Grundstücks mit Einfamilienhaus betrage 700.000,00 DM.

Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus dem Akteninhalt. 17

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E : 18

Die zulässige Klage ist begründet. 19

20Insbesondere ist der Klageantrag im Sinne des § 13 Anfechtungsgesetz hinreichend bestimmt, denn er benennt genau die vollstreckbare Forderung sowie deren Höhe und enthält die Angabe, in welchem Umfang und in welcher Weise die Beklagte das Grundstück zur Verfügung stellen soll. Die Anfechtung wird nicht durch formlose Anfechtungserklärung, sondern im Wege der Klage geltend gemacht (vgl. Nehrlich/Niehus Anfechtungsgesetz, 2000, § 13 Anm. 1). Entgegen der von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung geäußerten Auffassung reicht es daher aus, dass in der Klageschrift die anzufechtende Rechtshandlung bezeichnet und der entsprechende Sachverhalt und die ihm zugrunde liegenden Tatsachen mitgeteilt werden; die gesetzlichen Bestimmungen, auf die die Anfechtung gestützt werden soll, müsse nicht angegeben werden (vgl. Nehrlich/Niehus, a.a.O. Rdnr. 3.

21Die Klägerin darf sich wegen ihrer Forderung gegen Herrn X gemäß notariellem Schuldanerkenntnis vom 16.12.1999 aus dem im Tenor genannten Grundstück befriedigen. Denn nach § 11 Abs. 1 Anfechtungsgesetz muss dem Gläubiger das zur Verfügung gestellt werden, was durch eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne des Anfechtungsgesetzes aus dem Vermögen des Schuldners weggegeben wurde, soweit es zur Befriedigung des Gläubigers erforderlich ist. Die Klägerin ist gemäß § 2 Anfechtungsgesetz zur Anfechtung berechtigt, da das notariellen Schuldanerkenntnis vom 16.12.1999 einen Vollstreckungstitel gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO darstellt, gemäß dem Inhalt dieser Urkunde die dort anerkannte Forderung auch sofort fällig ist

und die von der Klägerin betriebene Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Zahlungen gegen Herrn X fruchtlos geblieben ist.

Die Klägerin kann die Vereinbarung vom 23.11.2000 nach § 4 Anfechtungsgesetz anfechten. Denn die am 23.11.2000 zwischen der Beklagten und ihrem Ehemann getroffene Vereinbarung über die Übertragung der Anteile an der Gesellschaft bürgerlichen Rechts von Herrn X auf die Beklagte sowie die gleichzeitig erklärte Auflassung stellt eine anfechtbare Rechtshandlung des Herrn X im Sinne des § 1 Abs. 1 Anfechtungsgesetz dar. Nach dieser Vorschrift umfaßt der Begriff der Rechtshandlungen alle von einem Willen getragenen Handlungen, die in irgendeiner Weise Rechtswirkungen auslösen können, ohne das der Wille auf den Eintritt dieser Wirkung gerichtet sein müsse. Hierzu zählen Willenserklärungen, rechtsgeschäftliche Handlungen, Realakte und der gleichen (vgl. Nehrlich/Niehus, a.a.O., § 1 Rdnr. 24. Diese anfechtbare Rechtshandlung ist auch früher als vier Jahre vor der Anfechtung (Klagezustellung 25. Juni 2002) vorgenommen worden. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass die Übertragung der Anteile an der Gesellschaft bürgerlichen Rechts unentgeltlich erfolgte. Denn eine Entgeltvereinbarung wurde in der Vereinbarung vom 23.11.2000 nicht getroffen, sondern ausdrücklich einer besonderen Vereinbarung vorbehalten. Eine solche gesonderte Vereinbarung hat die Beklagte nicht vorgelegt. Insbesondere wird in der Vereinbarung vom 23.11.2000 nicht geregelt, dass das Entgelt, wie von der Beklagten behauptet, in einer Zahlung von 6.900,00 DM oder in der Einräumung eines Niesbrauches mit notariell beurkundetem Vertrag vom selben Tage zu sehen sei. Auch in der Vereinbarung über die Einräumung des Nießbrauchrechts findet sich kein Hinweis darauf, dass diese als Entgelt für die Übertragung der Gesellschaftsanteile eingeräumt wurde. Damit ist von Unentgeltlichkeit auszugehen, die dann vorliegt, wenn der Zuwendung keine oder keine angemessene Gegenleistung gegenübersteht (vgl. Nehrlich/Niehus a.a.O. § 4 Rdnr. 6). Dabei ist auf objektive Kriterien abzustellen. Hierfür hat die Beklagte, die die Darlegungs- und Beweislast für die behauptete Unentgeltichkeit der Leistung trifft (vgl. Nehrlich/Niehus a.a.O. § 4 Rdnr. 22) substantiiert nichts vorgetragen.

23Letztlich kann aber dahinstehen, ob die Vereinbarung vom 23.11.2000 ein unentgelticher Vertrag war, da die Klägerin diesen Vertrag auch als entgeltlichen Vertrag nach § 3 Abs. 2 Anfechtungsgesetz anfechten kann, denn die Beklagte als Ehefrau des Herrn X ist eine dem Schuldner nahestehende Person im Sinne des § 138 Insolvenzordnung. Durch diese Vereinbarung wurde die Klägerin auch unmittelbar benachteiligt. Eine Benachteiligung im Sinne dieser Vorschrift liegt, wie bei § 1 Abs. 1 Anfechtungsgesetz, dann vor, wenn durch den Vertrag die Vollstreckungsmöglichkeiten des Gläubigers gegenüber dem Schuldner erschwert werden. Dies ist hier der Fall, denn vor der im Vertrag vom 23.11.2000 getroffenen Vereinbarung hätte die Klägerin in die Gesellschafteranteile des Herrn X durch Pfändung der Anteile vollstrecken könne, § 859 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Auch nach Kündigung der Gesellschaft hätte die Klägerin in der Auseinandersetzung Zugriff auf einen Teil des wirtschaftlichen Gegenwerts des Grundstücks erhalten. Nach der Vereinbarung vom 23.11.2000 war der Klägerin jedoch jeglicher Zugriff auf den wirtschaftlichen Wert des Grundstück unmöglich geworden. Die Klägerin wird auch unmittelbar benachteiligt,da die Abtretung der Anteile an der Gesellschaft ohne weitere Umstände zur Erschwerung der Vollstreckungsmöglichkeiten der Klägerin gegen Herrn X führte.

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Die Anfechtung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Anfechtungsgesetz ist auch nicht nach Abs. 2 dieser Vorschrift ausgeschlossen, denn der Vertrag wurde nicht früher als zwei Jahre 22

vor Klageerhebung geschlossen. Die Beklagte, der als Anfechtungsgegnerin der Nachweis obliegt, dass der Vertrag früher als zwei Jahre vor der Anfechtung geschlossen worden ist oder dass ihr eine Benachteiligungsabsicht des Schuldners nicht bekannt war (vgl. Nehrlich/Niehus a.a.O. § 3 Rdnr. 52) hat nicht zur Überzeugung der Kammer darzulegen vermocht, dass die Übertragung der Gesellschaftsanteile früher als zwei Jahre vor Klageerhebung übertragen wurden. Das Vorbringen der Beklagten, seit der Abgabe des Schuldanerkenntnisses im Dezember 1999 durch Herrn X für eine Vollstreckung in das Grundstück nie möglich gewesen, weil die Gesellschaft bürgerlichen Rechts bereits mit Gesellschafterbeschluß vom 13.8.1998 aufgelöst worden sei, ist widersprüchlich und als Schutzbehauptung daher unbeachtlich. Dieses Vorbringen widerspricht bereits dem eigenen Vortrag der Beklagten, demzufolge die Anteile am 23. November 2000 übertragen wurden. Zu diesem Zeitpunkt musste die Gesellschaft bürgerlichen Rechts also noch bestanden haben. Ob dies, wie von der Beklagten behauptet, bloß in Vollzug einer behaupteten ursprünglichen Vereinbarung vom 13.8.1998 geschehen ist, kann dahin stehen, weil die Beteiligten am 23.11.2000 davon ausgingen, dass der Ehemann der Beklagten noch einen Anteil an der Gesellschaft hatte. An den Inhalt der notariellen Urkunde, die die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der in ihr beurkundeten Tatsachen für sich hat, muss sich die Beklagten festhalten lassen. Gegen die behauptete Auflösung der Gesellschaft am 13. August 1998 spricht weiterhin, dass die Beklagte und ihr heutiger Ehemann am 1. Dezember 1998 noch als Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Auflassung über den Eigentumsübergang an dem Grundstück auf die Gesellschaft bürgerlichen Rechts erklärt haben. Denn nach dem vorgelegten Grundbuchauszug wurden die Beklagte und ihr heutiger Ehemann als Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümer im Grundbuch am 27.4.1999 aufgrund einer am 1.Dezember 1998 erklärten Auflassung eingetragen.

25Für ein Fortbestehen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts bis zum 23.11.2000 spricht weiterhin, dass die Eheleute als Gesellschaft bürgerlichen Rechts bis zum 7.2.2001 als Eigentümer des Grundstücks im Grundbuch eingetragen waren und eine Eintragung der Beklagten als Eigentümerin nur aufgrund der Auflassung vom 23.11.2000 erfolgte. An dieser Beurteilung ändert auch die von der Beklagten behauptete interne Zuweisung des streitgegenständlichen Grundstücks zu dem Vermögen der Beklagten durch den zwischen der Beklagten und ihrem Ehemann geschlossenen Ehevertrag von Mai 2000 nichts. Eine solche Regelung entsprach bereits nicht der im Grundbuch eingetragenen Eigentumslage.

26Den Anteilen des Ehemanns an der Gesellschaft entsprach auch ein relevanter wirtschaftlicher Gegenwert. Dass dessen Anteile nur 1 % betragen haben sollen, hat die Beklagte nicht ausreichend dargelegt. Zwar läßt sich diese Verteilung der Anteile aus dem in Kopie vorgelegten Gesellschaftsvertrag vom 12. August 1998 dort § 4 herleiten. Außerdem könnte die Angabe des Gegenstandswertes der Vereinbarung vom 23.11.2000 in Höhe von 10.000,00 DM beim Notar einen Rückschluß darauf zulassen, dass der Anteil des Ehemannes an der Gesellschaft diesem Wert entspreche. Die Selbstauskünfte des Ehemannes gegenüber der Klägerin vom 24.2.1999 und 5. Juli 2000, denen zufolge er 99 % bzw. 95 % der Anteile der Gesellschaft bürgerlichen Rechts innehaben sollte, erschüttern allerdings die Vermutung der inhaltlichen Richtigkeit der Urkunde über den Gesellschaftsvertrag. Bei der Angabe von 99 % bzw. 95 % kann es sich auch nicht um eine Verwechslung mit den Anteilen seiner Ehefrau handeln, wie die Beklagte vorträgt, weil Herr X in den Selbstauskünften auch die wirtschaftlichen Gegenwert seiner Anteile angibt und diese mit 396.000,00 DM bzw.

950.000,00 DM beziffert. Zudem müsste diesem Irrtum auch der Steuerberater erlegen sein, der die Richtigkeit dieser Angaben bestätigt hat. Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte ist die Angabe des Gegenstandswertes in der notariellen Vereinbarung nicht geeignet, einen nur 1 %igen Anteil des Ehemannes nachzuweisen. Eine entsprechende Angabe der Parteien über den Gegenstandswert wird von einem Notar nicht zwingend nachgeprüft, weil dies dem Notar vielfach auch gar nicht möglich ist. Hinzu kommt, dass der von der Beklagten behauptete als Gegenwert eingeräumte Niesbrauch sich deutlich höher bemißt, denn dieser sollte einen Wert von 12.000,00 DM pro Jahr haben. Angesichts dieser Angaben ist der behauptete Anteil von lediglich 1 % als reine Schutzbehauptung und nur zu Verfahrenszwecken erfunden anzusehen.

27Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass das Grundstück wegen der eingetragenen Sicherheiten wirtschaftlich wertlos war. Denn der angegebene Wert der Belastungen übersteigt nicht den von den Parteien angegebenen Verkehrswert des Grundstücks. Dieser beträgt nach Angaben der Beklagten mindestens 700.000,00 DM, die Klägerin geht von 850.000,00 DM aus. Die von der Beklagten behaupteten Belastungen mit 450.000,00 DM, die sich in dieser Höhe auch aus der Selbstauskunft des Herrn X gegenüber der Klägerin vom 24.2.1999 ergeben, übersteigen den Grundstückswert daher nicht.

28Die Beklagte hat auch nicht zur Überzeugung der Kammer darlegen können, dass ihr eine Benachteiligungsabsicht des Schuldners nicht bekannt gewesen sei.

29Sowohl der Benachteiligungsvorsatz des Schuldners als auch die Kenntnis des Anfechtungsgegners hiervon werden im Rahmen des § 3 Abs. 2 Anfechtungsgesetz vermutet (vgl. OLG Oldenburg FamRZ 2001, 179, 180; Nehrlich/Niehus, a.a.O. § 3 Rdnr. 50).Für eine solche Unkenntnis der Beklagten vom Vorsatz ihres Ehemannes, mit der Vereinbarung vom 23.11.2000 wenigstens die Klägerin zu benachteiligen, hat die Beklagte nichts dargelegt. Dass sie Kenntnis hatte, liegt auch angesichts der Höhe der Forderungen der Klägerin gegen Herrn X auf der Hand. Die von der Klägerin aufgelistete Zeitenabfolge gemäß Schriftsatz vom 8.11.2002 verdeutlicht, dass wenigstens das Grundstück Am L.vor der Zwangsvollstreckung gerettet werden sollte.

30Die Klägerin kann daher von der Beklagten Duldung der Zwangsvollstreckung in das genannte Grundstück gemäß § 11 Abs. 1 Anfechtungsgesetz verlangen.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 700 ZPO. 31

Gegenstandswert: 204.516,75 Euro. 32

LG Köln: diebstahl, geschäftsbeziehung, beförderung, strafverfahren, wohnung, durchsuchung, ezb, rechtshängigkeit, auflage, frachtvertrag

16 O 433/03 vom 03.09.2004

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27 O 258/05 vom 21.03.2006

LG Köln: einstweilige verfügung, schule, veröffentlichung, lehrer, schüler, geschäftliche tätigkeit, persönliche daten, schutzwürdiges interesse, persönlichkeitsrecht, internetseite

28 O 263/07 vom 11.07.2007

Anmerkungen zum Urteil