Urteil des LG Köln vom 07.10.2010, 29 S 57/10

Entschieden
07.10.2010
Schlagworte
Abrechnung, Schutzwürdiges interesse, Zpo, Aufteilung, Verwaltung, Verteilung, Teil, Grundbuch, Genehmigung, Form
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Landgericht Köln, 29 S 57/10

Datum: 07.10.2010

Gericht: Landgericht Köln

Spruchkörper: 29. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 29 S 57/10

Vorinstanz: Amtsgericht Bergisch Gladbach, 70 C 76/09

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe: 1

(gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO) 2

I. 3

4Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 09.03.2010 (Bl. 202 ff. d.A.).

5Die Parteien bilden die WEG S-Straße 6-16, 22-2/T-Straße 7-9, 6-26 in 51429 Bergisch Gladbach.

6Die Klägerin ist Sondereigentümerin der Gewerbeeinheiten Nr. #, ## und ###, die sie zum 01.10.2008 von der Co-Gesellschaft mbH in Köln übernahm.

7Mit ihrer erstinstanzlichen Klage begehrte die Klägerin die Ungültigerklärung des in der Eigentümerversammlung vom 26.06.2009 beschlossenen TOP 3.2 gem. Beschlussantrag 06/2009: Einzelabrechnungen für das Jahr 2008.

TOP 3.2. lautet (Bl. 20 d.A.): 8

9"Die vorliegenden Einzelabrechnungen WEG Z (S-Straße 22-28, Gewerbe, T 6-26 und T 7-9) für das Jahr 2008 werden in der vorliegenden Form genehmigt."

10Im Hinblick auf den Eigentümerwechsel hatte die Verwalterin die Jahresabrechnungen dergestalt aufgeteilt, dass sie jeweils eine Abrechnung für den Zeitraum 01.01. bis

30.09.2008 und eine für den Zeitraum 01.10. bis 31.12.2008 erstellte. Dabei wurden die Abrechnungen für den ersten Zeitabschnitt auf die Veräußerin und die für den zweiten Abschnitt auf die Klägerin ausgestellt. Sämtliche Abrechnungen wurden jedoch an die Klägerin übersandt.

11Das Amtsgericht Bergisch Gladbach hat die Klage abgewiesen. In seinen Entscheidungsgründen führt es im Wesentlichen aus, dass die Jahresabrechnung nicht zu beanstanden sei und ordnungsgemäßer Verwaltung entspreche.

12Soweit im Rahmen der Verteilung der Heiz- und Warmwasserkosten nicht die Heizkostenverordnung berücksichtigt worden sei, sei dies unschädlich, da eine Ablesung von Wärmemengenzählern innerhalb des Gewerbeblocks nicht erfolgt sei und daher keine Verteilung der Heiz- und Warmwasserkosten nach verbrauchter Wärmemenge möglich gewesen sei. Unter diesen Umständen habe es ordnungsgemäßer Verwaltung entsprochen, die Umlage der Heiz- und Warmwasserkosten auf der Grundlage des Verteilerschlüssels "qm/Wohn-/Nutzfläche" vorzunehmen.

13Zudem habe keine unzulässige "Aufsplittung" der Einzelabrechnung stattgefunden. Zwar sei in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass eine solche Aufsplittung nach Zeiträumen unzulässig sei. Im vorliegenden Falle sei eine solche unzulässige Aufsplittung jedoch nicht erfolgt, da die Verwalterin beide Teile der Abrechnung an die Klägerin übersandt habe. Nur aus Gründen der Übersichtlichkeit habe die Verwalterin in das Adressfeld der (Teil-)Abrechnung für den Zeitraum 01.01.-30.09.2008 die Voreigentümerin eingetragen. Hierbei handele es sich um eine unschädliche Falschbezeichnung, wie es auch schon das Kammergericht Berlin in seiner Entscheidung vom 17.12.1997 (WuM 1998, 503, 505) entschieden habe. Entscheidend sei, dass der Klägerin das gesamte Zahlenmaterial zur Verfügung gestanden habe, sodass sie beide Teilabrechnungen habe zusammenführen und daraus die sie betreffende Abrechnungsspitze habe ermitteln können. Nachteile, die sich aus dieser Vorgehensweise ergeben könnten, seien nicht ersichtlich.

14Die Klägerin ist der Ansicht, dass sich das Amtsgericht mit seiner Entscheidung über die seit dem Jahre 1988 und weiterhin gültige Rechtsprechung des BGH hinwegsetze, wonach eine einheitliche Abrechnung für das Wirtschaftsjahr zu erstellen sei, unabhängig davon, ob ein Eigentümerwechsel während des laufenden Wirtschaftsjahres stattgefunden habe. Allein der Erwerber schulde eine sich aus der beschlossenen Jahresabrechnung ergebende Abrechnungsspitze.

15Entgegen der Rechtsauffassung des Amtsgerichts seien im vorliegenden Fall nicht nur zwei getrennte Abrechnungen erstellt und genehmigt worden, sondern insgesamt 6 Jahreseinzelabrechnungen für das Geschäftsjahr 2008. So sei für jede Teileigentumseinheit (G7, G8 und G9) jeweils für die Abrechnungszeiträume 01.01. 30.09.2008 sowie 01.10. 31.12.2008 eine Abrechnung erstellt worden. Die Jahreseinzelabrechnungen für den Zeitraum 01.01. 30.09.2008 wiesen dabei die ehemalige Eigentümerin und Veräußerin die "Co-Gesellschaft für gewerbliche Unternehmensbeteiligung mbH" aus, die Abrechnungen für den Zeitraum 01.10 - 31.12.2008 wiesen hingegen sie als Eigentümerin und Erwerberin aus. Entsprechend den angegebenen Abrechnungszeiträumen ergäben sich auch für den jeweiligen unterschiedlichen Adressaten unterschiedliche Abrechnungsergebnisse.

16Dass die Verwalterin sämtliche Abrechnungen an sie übermittelt habe, ändere an der Fehlerhaftigkeit der Einzelabrechnungen nichts.

17Zudem benachteilige sie die vorgenommene Abrechnungsweise in steuerlicher Hinsicht. Insoweit könnten derzeit nur die negativen Abrechnungsergebnisse zu den Teileigentumseinheiten G 7 und G 9 geltend gemacht werden.

18Letztlich sei den Jahreseinzelabrechnungen gerade nicht zu entnehmen, welche Ausgaben und welche Einnahmen die Wohnungseigentümergemeinschaft im Abrechnungszeitraum wirklich hatten.

Weiterhin rügt die Klägerin die vom Amtsgericht getroffene Streitwertfestsetzung. 19

Die Klägerin beantragt, 20

21das am 09.03.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bergisch Gladbach 70 C 76/09 aufzuheben und wie folgt neu zu fassen:

22Der Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft S-Straße/T-Straße in 51429 Bergisch Gladbach in der ordentlichen Eigentümerversammlung vom 26.06.2009 zum Tagesordnungspunkt 3.2. gemäß Beschlussantrag (06/2009 Einzelabrechnung für das Jahr 2008) wird für ungültig erklärt.

Die Beklagten beantragen, 23

die Berufung wird zurückgewiesen. 24

25Die Beklagten sind der Ansicht, dass sich die Klägerin nicht darauf berufen könne, dass eine unzulässige Teilabrechnung erfolgt sei, da ihr was unstreitig ist - beide Teilabrechnungen für die Teilzeiträume des Jahres 2008 vorlägen. Sie verfüge mithin über das gesamte "Abrechnungs-Zahlenwerk" des abgerechneten Jahres 2008. In beiden Abrechnungen seien die Gesamtkosten des Jahres 2008 identisch aufgeführt. Es sei lediglich eine zeitanteilige Aufteilung erfolgt, wobei beide Zahlenanteile im Rahmen einer Addition die jeweilige anteilige Kostenbelastung für die streitgegenständlichen Einheiten für das gesamte Jahr 2008 ergeben würden. Eine Beanstandung der Aufteilung als solches sei reine Förmelei. Nachteile entstünden der Klägerin hierdurch nicht. Entsprechendes gelte auch im Hinblick auf die Vorschusszahlungen. In beiden Teilzahlungen seien die jeweils geleisteten Hausgeldzahlungen berücksichtigt. In beiden Teilabrechnungen zusammen seien somit die im Abrechnungsjahr geleisteten Vorauszahlungen berücksichtigt. Das Abrechnungsergebnis beider Teilabrechnungen entspreche somit den Anforderungen der Rechtsprechung, nämlich der Darstellung der Gesamtkosten des Abrechnungsjahres abzüglich der im Abrechnungsjahr geleisteten Vorauszahlungen, woraus sich die Nachzahlung ergebe. Zudem seien die beiden Teilabrechnungen mit der Klägerin als zuständige Eigentümerin abgewickelt worden, dies gelte auch für die Guthabenbeträge der Teilabrechnungen, die ursprünglich an die Co GmbH adressiert wurden. Auch habe die Klägerin durch die Aufteilung keine steuerlichen Nachteile erlitten. Solche seien von ihr nicht vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich.

26Zudem sei der ursprüngliche Mangel, die Ausstellung der Abrechnungen für den ersten Zeitraum auf die "Co GmbH", mittlerweile behoben worden. Sie verfüge mittlerweile

über sämtliche Teilabrechnungen für das streitgegenständliche Abrechnungsjahr 2008, in der sie als Adressat genannt ist.

Letztlich könne sich die Klägerin wegen § 46 Abs. 1 S. 2 WEG nicht in der Berufung erstmals auf die Entscheidung des BGH vom 04.12.2009 (Az.: V ZR 44/09) beziehen. 27

II. 28

Die Berufung ist zulässig jedoch unbegründet. 29

30Die Berufung ist zulässig. Insbesondere wurde sie form- und fristgemäß eingelegt und innerhalb der Frist des § 520 Abs. 2 S. 1, 1 HS. ZPO begründet. Grundsätzlich lief die Berufungsbegründungsfrist bis zum 16.05.2010. Allerdings handelte es sich hierbei um einen Sonntag, so dass sich die Frist gem. § 222 Abs. 2 ZPO bis Montag, den 17.05.2010 verlängerte. Ausweislich des Eingangsstempels (Bl. 224 d.A.) ist die Berufungsbegründung noch an diesem Tag bei Gericht eingegangen.

Die Berufung ist jedoch unbegründet. 31

Der von der Klägerin geltend gemachten Anfechtungsklagte fehlt das Rechtschutzinteresse. Das Rechtschutzinteresse fehlt bei objektiv sinnlosen Klagen, d.h. wenn der Kläger kein schutzwürdiges Interesse an der Klage haben kann (Zöller Greger, 28. Aufl. 2010, Vor § 253 ZPO, Rn. 18). Vorliegend sind für den Fall, dass die Aufteilung der (Einzel-)Jahresabrechnung 2008 in zwei zeitanteilige Abrechnungen für ungültig erklärt wird, keinerlei Vorteile für die Klägerin ersichtlich. Insoweit gilt zu berücksichtigen, dass sie mittlerweile über sämtliche Teilabrechnungen für das streitgegenständliche Abrechnungsjahr 2008 verfügt, in denen sie als Adressat genannt ist. Die von der Klägerin erstinstanzlich gerügten steuerlichen Nachteile sind jedenfalls dadurch gegenstandslos geworden, ohne dass es auf die Frage, ob diese überhaupt bestanden haben, ankommt. Auch musste sie nicht befürchten, dass ein etwaiges Guthaben an die vorherige Eigentümerin ausgezahlt werden könnte. Ein Eigentümerwechsel während der Abrechnungsperiode bzw. vor der Genehmigung der Abrechnung bleibt bei der Einzelabrechnung unberücksichtigt, da der bei der Genehmigung der Abrechnung im Grundbuch eingetragene Wohnungseigentümer alleiniger Schuldner eines Abrechnungsfehlbetrages und alleiniger Gläubiger eines Abrechnungsguthabens ist. Es ist auch unschädlich, wenn die Einzelabrechnung auf einen falschen Namen lautet. Ob der Name des Sondereigentümers falsch geschrieben worden ist, ob Namen vertauscht worden sind, oder sei es, dass ein Eigentümerwechsel stattgefunden hat und der in der Abrechnung bezeichnete Miteigentümer aus der Gemeinschaft ausgeschieden ist, all dies macht eine Einzelabrechnung nicht unrichtig. Beschlüsse über Abrechnungen wirken nämlich objektbezogen und gelten daher für den jeweiligen im Grundbuch eingetragenen Eigentümer unabhängig davon, wer in der Einzelabrechnung benannt ist. Denn die sich aus dem Wohnungseigentum gem. § 16 Abs. 2 WEG ergebenden Rechte und Pflichten sind nicht personenbezogen, sondern an die jeweilige Einheit geknüpft (Köhler, Anwaltshandbuch WEG-Recht, 2. Aufl. 2009, Teil 16 Rz. 48). Darüber hinaus sind bereits beide Teilabrechnungen mit der Klägerin als zuständige Eigentümerin abgewickelt worden, was auch für die Guthabenbeträge der Teilabrechnungen gilt, die ursprünglich an die Co GmbH adressiert waren.

33

Letztlich ist es Sache des Veräußerers und des Erwerbers, das Ergebnis der Abrechnung nach der im Veräußerungsvertrag getroffenen Regelung untereinander 32

aufzuteilen (Staudinger Bub, 13. Aufl. 2005, § 28 WEG, Rn. 352 365), das Verhältnis innerhalb der Gemeinschaft wird hiervon nicht berührt.

III. 34

35Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

36Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht vorliegen 543 Abs. 2 ZPO). Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung. Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherheit einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Revisionsgerichts.

Streitwert für die Berufung: 5.899,15 37

38Der Streitwert des Berufungsverfahrens war mit 10 % der Jahresabrechnung anzusetzen, da die Berufungsklägerin in 2. Instanz lediglich formale Einwände gegen diese erhob.

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Anmerkungen zum Urteil