Urteil des LG Köln vom 15.04.2004, 83 O 4/04

Entschieden
15.04.2004
Schlagworte
Eintritt des versicherungsfalles, Avb, Kausalität, Fälligkeit, Obliegenheit, Unterlassen, Vollstreckung, Versicherungsleistung, Vorbeugung, Liquidität
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Landgericht Köln, 83 O 4/04

Datum: 15.04.2004

Gericht: Landgericht Köln

Spruchkörper: 3. Kammer für Handelssachen

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 83 O 4/04

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten hinsichtlich der

Kostenentscheidung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von

1.300,-- EUR abwenden, wenn die Beklagte nicht ihrerseits vor der

Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

T A T B E S T A N D: 1

2Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Warenkreditversicherung in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

3Die Parteien schlossen mit Wirkung ab 1.7.2002 einen Warenkredit- Versicherungsvertrag ( s. Anl. 1 mit AVB Anl. 5 ). Der Versicherungsschutz erstreckte sich auf Forderungen gegen die Fa. W mit einem Kreditlimit von 26.000,-- EUR. Die Ausfalldeckung betrug 70 % abzüglich einer - weiteren - Selbstbeteiligung von 500,-- EUR. Auf Antrag vom 12.2.2003 wurde durch Beschluß des AG Hameln vom 24.3.2003 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Fa. W eröffnet ( s. Anl. 2 ).

4Mit Schreiben vom 12.2.2003 ( s. Anl. 4 ) meldete die Klägerin der Beklagten einen ( Ausfall- ) Schaden in Höhe von 48.590,38 EUR ( s. auch Aufstellung in ihrem Schreiben an die Fa. W v. 12.2.03 Anl. 3 ).

5Die Klägerin, die meint, die Beklagte könne sich mangels Kausalität der Verletzung der Anzeigepflichten für den Eintritt und/oder den Umfang des Schadens nicht auf Leistungsfreiheit wegen Überschreitung des Kreditlimits ( ohne Erhöhungsantrag ) berufen ( § 14 Ziff. 4 i. V. m. § 3 Ziff. 2 AVB ), behauptet:

6Eine - rechtzeitige - Anzeige der Überschreitung des Kreditlimits hätte nichts daran geändert, dass eine Zahlungsverpflichtung der Beklagten bereits im Dezember 2002 in Höhe von 17.700,-- EUR ( 70 % von 26.000,-- EUR abzüglich 500,-- EUR ) entstanden sei. Zudem hätte die Beklagte ab Ende 2002 keine geeigneten Sicherungsmaßnahmen mehr treffen können.

Die Klägerin, die Teilklage erhebt, beantragt, 7

die Beklagte zu verurteilen, an sie 5.500,-- EUR nebst 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab 29.7.2003 zu zahlen. 8

Die Beklagte beantragt 9

Klageabweisung. 10

11Sie meint, sie könne sich wegen der Obliegenheitsverletzungen der Klägerin auf Leistungsfreiheit berufen, weil diese die fälligen offenen Forderungen ( Außenstand ) nicht angezeigt und trotz Überschreitung des Kreditlimits keinen Erhöhungsantrag gestellt habe, so dass sie keine erneute Bonitätsprüfung habe vornehmen können ( § 14 i. V. m. § 3 Ziff. 2 und § 8 Ziff. 1 AVB ), und behauptet, bei Erfüllung der Obliegenheiten hätten schadensvermeidende bzw. -mindernde Maßnahmen ergriffen werden können.

12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die vorgetragenen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen verwiesen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E: 13

Die Klage ist unbegründet. 14

15Denn die Beklagte beruft sich zu Recht auf eine Leistungsfreiheit wegen - schuldhafter ( zumindest fahrlässiger - s. Schreiben der Klägerin an die Beklagte v. 10.3.03 Anl. B 4 = Bl. 26 d. A. ) - Obliegenheitsverletzungen der Klägerin ( § 14 AVB i. V. m. § 6 VVG ).

16Unstreitig hat die Klägerin - vor der Schadensmeldung vom 12.2.2003 - weder die fälligen offenen Forderungen gegen die Fa. W noch die Überschreitung des Kreditlimits angezeigt und keinen Antrag auf eine Erhöhung des Kreditlimits gestellt. Sie hat daher ihre Obliegenheiten aus § 3 Ziff. 2 und § 8 Ziff. 1 AVB verletzt. Unabhängig von der - anzeigepflichtigen - Überschreitung des Kreditlimits ( um mehr als 20 % mit der Fakturierung der Rechnung v. 16.12.02 - s. Anl. 3 ) war die Nichterfüllung der fälligen Forderungen der Klägerin durch die Fa. W spätestens ab Mitte Dezember 2002 ein gefahrerhöhender Umstand i. S. d. § 8 Ziff. 1 AVB, den die Klägerin - rechtzeitig - ( möglicherweise auch nach § 8 Ziff. 2 AVB ) hätte anzeigen müssen. Die Klägerin hat gegen ihre Obliegenheit aus § 8 Ziff. 1 AVB ab 14.12.2002 ( abzustellen ist auf die Fälligkeit der Rechnung v. 14.11.02 ) und gegen ihre Obliegenheit aus § 3 Ziff. 2 AVB ab 16.12.2002 ( abzustellen ist schon auf die Fakturierung - nicht erst auf die Fälligkeit - der Rechnung v. 16.12.02 ) verstoßen. Die Parteien streiten nicht darüber, ob die Klägerin gegen ihre Obliegenheiten aus § 3 Ziff. 2 und § 8 Ziff. 1 AVB - schuldhaft - verstoßen hat, sondern - ausschließlich - darüber, ob die Obliegenheitsverletzungen der Klägerin kausal für den Schaden waren ( § 14 Ziff. 2 AVB ).

Bei den Anzeigen, dass der Kunde des Versicherungsnehmers fällige Forderungen 17

nicht erfüllt und/oder dass der Gesamtbetrag der - offenen - Forderungen das Kreditlimit ( eingeräumte Versicherungssumme ) übersteigt, handelt es sich um wesentliche Obliegenheiten, die hinsichtlich der Liquidität und damit gerade bezüglich der Bonität und Kreditwürdigkeit des Kunden von erheblicher Bedeutung sind. Durch das Unterlassen der - rechtzeitigen - Anzeigen hat die Klägerin der Beklagten die Möglichkeit genommen, - nach einer erneuten Bonitätsprüfung - schadensvermeidende oder jedenfalls -mindernde Maßnahmen zu ergreifen.

18Die Klägerin hat nicht den ihr obliegenden Beweis einer mangelnden Kausalität der Obliegenheitsverletzungen geführt. Bereits eine Mitverursachung begründet eine Leistungsfreiheit der Beklagten. Nur eine gänzlich fehlende Kausalität führt nicht zu einer Leistungsfreiheit. Für die Frage, ob Obliegenheitsverletzungen Einfluß auf den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der Versicherungsleistung hatten, muß nicht - als Voraussetzung für eine Leistungsfreiheit des Versicherers - positiv festgestellt werden, dass sich die Obliegenheitsverletzungen im konkreten Einzelfall tatsächlich ausgewirkt haben. Vielmehr reicht für eine Leistungsfreiheit des Versicherers aus, dass die Obliegenheitsverletzungen ihrer Art nach gefahrerhöhend waren, d. h. dass ein Einfluß der Gefahrumstände, denen die Befolgung der verletzten Obliegenheiten vorbeugen sollte, auf den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der Entschädigungsleistung nicht - völlig - ausgeschlossen werden kann.

19Die Anzeigen, die die Klägerin unterlassen hat, waren wesentliche Obliegenheiten, die der Vorbeugung von Gefahrumständen dienten. Ihre Unterlassung war daher gefahrerhöhend. Die Klägerin hat nicht dargetan, dass ein Einfluß der Obliegenheitsverletzungen auf den eingetretenen Schaden dem Grunde wie der Höhe nach auszuschließen ist. Soweit sie behauptet, dass schadensvermeidenden oder - mindernden Maßnahmen - ab Ende 2002 ( abzustellen ist auf Mitte Dezember 2002 - s. o. ) - keinen Erfolg mehr gehabt hätten, kommt es darauf letztlich nicht an. Nicht die Beklagte muß schadensvermeidende oder -mindernde Maßnahmen vortragen, sondern die Klägerin muß darlegen, dass geeignete schadenvermeidende oder -mindernde Maßnahmen ausgeschlossen gewesen seien, was nach der Art der Obliegenheitsverletzungen und der damit verbundenen Gefahrerhöhungen nicht möglich erscheint.

Somit ist die Klage schon dem Grunde nach abzuweisen. 20

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 11, 711 i. V. m. § 108 Abs. 1 Satz 2 ZPO. 21

Streitwert: 5.500,-- EUR 22

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Anmerkungen zum Urteil