Urteil des LG Köln vom 03.04.2008

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Landgericht Köln, 24 O 104/07

Datum:

03.04.2008

Gericht:

Landgericht Köln

Spruchkörper:

24. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

24 O 104/07

Tenor:

Es wird festgestellt, dass die zwischen den Parteien bestehende

Kompaktfirmenversicherung entsprechend dem Versicherungsschein

vom 03.08.2006 nicht durch fristlose Kündigung der Beklagten vom

13.11.2006 beendet wurde.

Weiter wird festgestellt, dass die Beklagte wegen des Brandfalls des

Klägers vom 16.10.2006 aus der bestehenden

Kompaktfirmenversicherung leistungspflichtig ist.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe

von 110 % des zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand:

Der Kläger treibt Handel u.a. mit Geschenkartikeln. Seine Geschäftsräume befinden sich

im Erdgeschoss eines zweigeschossigen Bürogebäudes mit angeschlossener

Lagerhalle. Bei der Beklagten unterhielt der Kläger eine Kompaktfirmenversicherung

(Versicherungsschein-Nr.: anonym).

Das Versicherungsverhältnis bestand seit mehreren Jahren. Der erste

Versicherungsschein datierte auf den 30.08.2000. Versichert war danach ein

Handelsbetrieb für Drogerieartikel. Unter dem 17.02.2003 wurde ein neuer

Versicherungsschein mit geänderter Risikobeschreibung ausgestellt. Versichert war

danach der Handel mit Haushaltsartikeln, Werbe- und Geschenkartikeln sowie

Spielwaren einschließlich Importen von Waren aus Nicht-EU-Ländern. Diesen Vertrag

kündigte die Beklagte am 31.05.2005 wegen Nichtzahlung der Versicherungsprämie.

Unter dem 04.10.2005 stellte der Kläger wiederum einen Versicherungsantrag (Bl. 232

ff. GA) bei der Beklagten. Die Betriebsbeschreibung hierin lautete: "Großhandel mit /

Einzelhandel mit Keramik, Geschenkartikeln, Glasartikeln, Spielwaren etc.". Die Frage,

ob Waren aus Nicht-EU-Ländern importiert oder fremdhergestellte Waren unter eigenem

Namen in den Verkehr gebracht werden, verneinte der Kläger im Antrag. Auf dieser

Grundlage kam ab dem 01.11.2005 wiederum eine Kompaktfirmenversicherung

zwischen den Parteien zu Stande. Unter dem 03.08.2006 wurde ein 1. Nachtrag zum

entsprechenden Versicherungsschein erstellt. Dem Versicherungsverhältnis lagen unter

anderem die Besonderen Bedingungen zur Kompaktfirmenversicherung -

Sachwerte/Erträge - und die Allgemeinen Bedingungen für die Firmenversicherung

(GKA-VFVB 2006.1) zu Grunde. (Bl. 12 ff GA)

In der Nacht vom 15. auf den 16.10.2006 wurde bei einem Brand die Lagerhalle des

Klägers samt Lagergut zerstört. Am 16.10.2006 meldete der Kläger den Schaden

telefonisch der Beklagten. Am 17.10.2006 fand eine Ortsbesichtigung unter Beteiligung

der Beklagten statt. Im Rahmen des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren

wegen Brandstiftung gegen Unbekannt erklärte der Zeuge Q später, von einem lauten

Knall, ähnlich einem Feuerwerkskörper geweckt worden zu sein und dann die

Lagerhalle in Flammen stehend gesehen zu haben (Bl. 143 Akte 400 UJs 1444/06 StA

Hagen). Der Zeuge T2 erklärte, durch 2-3 Knallgeräusche geweckt worden zu sein (Bl.

163 Akte 400 UJs 1444/06 StA Hagen).

In der Halle hatte der Kläger u.a. auf einer etwa kniehoch bepackten Europalette

Restbestände von Feuerwerkskörpern der Klassen I und II, eingepackt in

Verkaufsverpackungen, gelagert sowie Kinderfeuerwerke, die teilweise nicht klassifiziert

werden und teilweise der Klasse I angehören und ganzjährig verkauft werden dürfen.

Mit Schreiben vom 23.07.2004 (Bl. 37 GA) hatte das Staatliche Amt für Arbeitsschutz E

die Anzeige des Klägers über die Aufnahme des Vertriebes von pyrotechnischen

Gegenständen der Klassen I und II bestätigt. Die Anzeige sollte hiernach unbefristet

gelten, wenn pyrotechnische Gegenstände jährlich wiederkehrend zu Sylvester

vertrieben werden.

Mit Schreiben vom 13.11.2006 (Bl. 260 GA) kündigte die Beklagte den

Versicherungsvertrag fristlos mit der Begründung, der Kläger habe nicht unerhebliche

Mengen an Streichhölzern, Wunderkerzen, Feuerwerken und Chinaböllern gelagert und

die Lagerung pyrotechnischen Materials nicht angezeigt und damit gegen die

Sicherheitsvorschriften gemäß § 13 der "Besondere Vereinbarungen Compact Firmen-

Versicherung – Sachwerte/Erträge-" i.V.m. § 6 VVG, SprengG und dazu ergangenen VO

verstoßen. Ferner berief sich die Beklagte auf Gefahrerhöhung gemäß §§ 23 ff. VVG

und erklärte, den Versicherungsvertrag hilfsweise mit einer Frist von einem Monat zu

kündigen.

Auf Nachfrage der Beklagten nach der Durchführung elektrischer Wartungsarbeiten

übersandte der Kläger der Beklagten mit Schreiben vom 20.02.2007 Unterlagen der

Energieversorgungsgesellschaft von Hagen, der Mark E, die am 20.02.2006 einen

Energiesparmaßnahmenkatalog, der eine ausführliche Überprüfung der elektrischen

Anlagen des Klägers vorausgegangen sein soll, aufgestellt haben soll.

Mit Schreiben vom 06.03.2007 (Bl. 262 GA) berief sich die Beklagte ferner darauf, dass

der Kläger eine Obliegenheitsverletzung i.S.d. § 13 Ziffer 1.1 der "Besondere

Vereinbarungen Compact Firmen-Versicherung – Sachwerte/Erträge-" begangen habe,

indem er die jährliche Wartung der Elektroanlagen nicht durchgeführt habe.

Der Kläger behauptet, bei den gelagerten Feuerwerkskörpern habe es sich um Waren

gehandelt, die typischerweise bei Handel mit Spielwaren veräußert würden. Ferner

habe er die Feuerwerkskörper nicht aus Nicht-EU-Ländern importiert, sondern von

einem Händler aus Deutschland erworben. Bei der Beantwortung der Frage nach

Importen aus Nicht-EU-Ländern im Versicherungsantrag mit "Nein" habe es sich zudem

um ein Missverständnis bei der telefonischen Übermittlung / Antragstellung gehandelt

und die Ehefrau des Klägers habe dies auch gegenüber dem Mitarbeiter der Beklagten

Herrn M, als sie den gedruckten Antrag erhalten habe, moniert. Der Kläger behauptet

weiter, er habe auf die Umbenennung des Geschäftsbereichs im letzten Antrag dahin,

dass insbesondere Haushaltswaren nicht mehr aufgeführt werden, nie Einfluss gehabt

und dem Mitarbeiter der Beklagten Herrn M sei das gesamte Warensortiment,

insbesondere die Silvesterartikel, Streichhölzer etc. bekannt gewesen, so dass auch

positive Kenntnis der Beklagten hiervon bestanden habe.

Der Kläger ist der Ansicht, dass der Zusatzbaustein "Vertraglich vereinbarte

Sicherheitsstandards zur Brandverhütung" (Bl. 28 GA), wonach der

Versicherungsnehmer u.a. die elektrischen Anlagen jährlich auf seine Kosten durch

eine vom Verband der Schadenversicherer e.V. anerkannte Überwachungsstelle zu

prüfen und sich eine Bescheinigung darüber ausstellen zu lassen hat, nicht Bestandteil

des Kompaktfirmenversicherungsvertrages geworden sei. Diese Vorschrift sei im

Übrigen wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot, weil sie überraschend und mit

wesentlichen Grundgedanken des Versicherungsrechts nicht vereinbar sei, unwirksam.

Ferner sei eine technische Prüfung im Sinne der Vorschrift durch die Überprüfung der

technischen Anlagen durch die Mark E erfolgt.

Der Kläger beantragt,

wie erkannt.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, die Lagerhalle habe die erforderlichen Sicherheitsvorschriften

für die Lagerung von Feuerwerkskörpern gemäß der Bauweise F30-A/T30 nach der DIN

1402 nicht erfüllt und der Kläger habe die Feuerwerkskörper, die auch den Brand

verursacht hätten, in unmittelbarer Nähe zu Bekleidungsartikeln sowie Streichhölzern

gelagert. Ferner habe auch die Verpackung der Feuerwerkskörper in Kartonagen eine

erhöhte Brandgefahr begründet.

Die Beklagte rügt unter Hinweis auf verschiedene, teilweise vom Kläger bestrittene

Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse sowie ein vorläufiges Zahlungsverbot und

eine Abtretung (Bl. 69 ff., 89 GA) über einen Betrag von insgesamt 76.070,43 € zzgl.

noch zu berechnender Zinsen, dem Kläger fehle die Aktivlegitimation.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst zugehöriger Anlagen und die zum

Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachte Akte 400 UJs 1444/06 StA Hagen

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und begründet.

Die Rüge der fehlenden Aktivlegitimation durch die Beklagte ist im Hinblick auf beide

Hauptsacheanträge unerheblich, da der Kläger nicht auf Leistung an sich, sondern auf

Feststellung klagt.

I) Die zwischen den Parteien abgeschlossene Kompaktfirmenversicherung zur

Versicherungsschein-Nr.: (anonym) in der Fassung des 1. Nachtrags zum

Versicherungsschein vom 03.08.2006 wurde nicht mit der im Schreiben der Beklagten

vom 13.11.2006 erklärten Kündigung wegen Verstoßes gegen Sicherheitsvorschriften

oder Herbeiführung einer Gefahrerhöhung beendet.

1) Ein zur Kündigung berechtigender Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften durch den

Kläger ist nach dem Vortrag der Parteien nicht festzustellen.

Gemäß § 13 Ziffer 1.1. "Besondere Vereinbarungen Compact Firmen-Versicherung -

Sachwerte/Erträge - " hat der Versicherungsnehmer alle gesetzlichen, behördlichen

oder in einem Versicherungsvertrag vereinbarten Sicherheitsvorschriften zu beachten

und der Versicherer kann bei Verletzung dieser Vorschrift binnen eines Monats ab

Kenntnis den Vertrag fristlos kündigen, § 13 Ziffer 2 "Besondere Vereinbarungen

Compact Firmen-Versicherung - Sachwerte/Erträge - " i.V.m. § 2 Ziffer 1 GK A-VFVB.

Die Beklagte hat nicht in erheblicher Weise dargetan, dass der Kläger gegen

Sicherheitsvorschriften in diesem Sinne verstoßen hat.

Zunächst stellt es kein erhebliches Bestreiten dar, wenn die Beklagte, die selbst einen

Mitarbeiter zu einem Ortstermin beim Kläger am 17.10.2006 entsandt hatte, lediglich

behauptet, die Lagerhalle der Klägers habe nicht die erforderlichen

Sicherheitsvorschriften für die Lagerung von Feuerwerkskörpern gemäß der Bauweise

F30-A/T30 nach der DIN 1402 erfüllt. Da die Beklagte selbst vor Ort war und damit

eigene Feststellungen treffen konnte, wäre es ihr auch möglich gewesen, genau zu

begründen, weshalb die Lagerhalle des Klägers der einschlägigen DIN nicht genügt

haben sollte.

Ähnlich verhält es sich im Hinblick auf die Behauptung der Beklagten, der Kläger habe

Feuerwerkskörper in unmittelbarer Nähe zu Kleidungsstücken und Streichhölzern

gelagert. Dies ist im Hinblick auf die Lagerung der Streichhölzer weder unstreitig noch

wird diese Behauptung durch den Brandbericht des Kriminalkommissariats Hagen vom

17.10.2006, insbesondere Bl. 18 Akte 400 UJs 1444/06 StA Hagen, worauf sich die

Beklagte insoweit stützt, belegt. Dort ist an keiner Stelle davon die Rede, dass

Feuerwerkskörper in unmittelbarer Nähe zu Kleidung und Streichhölzern gelagert

wurden. Feuerwerkskörper und Streichhölzer werden überhaupt nicht erwähnt, lediglich

von Wunderkerzen ist in diesem Zusammenhang die Rede.

Ferner hat der Kläger auch nicht gegen Sicherheitsvorschriften verstoßen, indem er die

Feuerwerkskörper in Kartonagen verpackt lagerte. Dies stellt nämlich gerade die

vorschriftsmäßige Aufbewahrung dar.

2) Im Übrigen hat die Lagerung von Feuerwerkskörpern durch den Kläger auch zu

keiner Gefahrerhöhung im Sinne von §§ 23, 24 VVG a.F. geführt.

Gemäß § 23 Abs. 1 VVG a.F. darf der Versicherungsnehmer nach Abschluss des

Versicherungsvertrages nicht ohne Einwilligung des Versicherers eine Erhöhung der

Gefahr vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten. Eine

Gefahrerhöhung ist danach eine nachträgliche Änderung der bei Vertragsschluss

tatsächlich vorhandenen gefahrerheblichen Umstände, die den Eintritt des

Versicherungsfalles oder eine Vergrößerung des Schadens wahrscheinlicher macht

(Prölss/Martin, VVG, 27. Auflage, § 23 Rn. 4).

Dem Vortrag der Parteien war aber gerade nicht zu entnehmen, dass der Kläger erst

nach Abschluss des bei Eintritt des Schadensereignisses geltenden

Kompaktfirmenversicherungsvertrages mit Wirkung vom 01.11.2005 in der Fassung des

1. Nachtrags zum Versicherungsschein vom 03.08.2006 Feuerwerkskörper in der

Lagerhalle aufbewahrte und dies nicht schon vor Abschluss des konkreten

Versicherungsvertrages tat. Dass der Kläger bereits vor Abschluss der aktuellen

Kompaktfirmenversicherung Feuerwerkskörper vertrieb und lagerte, legt jedenfalls das

Schreiben des Staatlichen Amtes für Arbeitsschutz E vom 23.07.2004 nahe. Auf das

langjährige, zeitweise unterbrochene Versicherungsverhältnis an sich kommt es

insoweit nicht an, da in § 23 Abs. 1 VVG a.F. ausdrücklich von "dem Abschluss des

Vertrages" die Rede ist, so dass es unerheblich ist, ob der Kläger auch schon zu Beginn

eines früheren Versicherungsverhältnisses Feuerwerkskörper vertrieb und lagerte.

Schließlich konnte auch offen bleiben, ob von der Betriebsbeschreibung im Antrag vom

04.10.2005 auch der Vertrieb und die Lagerung von Feuerwerkskörpern erfasst war oder

nicht. Dies wäre allenfalls relevant gewesen zur Beurteilung der Frage, ob ein Verstoß

gegen die Anzeigepflicht gemäß § 16 Abs. 1 VVG a.F. wegen falscher Angaben des

Klägers im Versicherungsantrag vorlag. Diese Frage hat die Beklagte jedoch nicht zum

Gegenstand der Klageverteidigung gemacht.

II) Des Weiteren ist die Beklagte aus der Kompaktfirmenversicherung zur

Versicherungsschein-Nr.: (anonym) in der Fassung des 1. Nachtrags zum

Versicherungsschein vom 03.08.2006 aufgrund des streitgegenständlichen

Brandereignisses in der Nacht vom 15. auf den 16.10.2006 zur Leistung verpflichtet.

1) Zunächst ist der Feststellungsantrag zu 2) nicht mangels Feststellungsinteresse

unzulässig.

Insoweit ist es zwar zutreffend, dass eine Feststellungsklage mangels

Feststellungsinteresses regelmäßig ausscheidet, wenn der Kläger sogleich auf Leistung

klagen könnte, doch bleibt die Feststellungsklage dann zulässig, wenn ihre

Durchführung unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit eine sinnvolle und

sachgemäße Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte erwarten lässt. Dies kann

insbesondere dann der Fall sein, wenn die beklagte Partei die Erwartung rechtfertigt, sie

werde auf ein rechtskräftiges Feststellungsurteil hin ihren rechtlichen Verpflichtungen

nachkommen, ohne dass es eines weiteren, auf Zahlung gerichteten

Vollstreckungstitels bedarf (BGH NJW-RR 2005, 619, 620). Ferner kann dies der Fall

sein, wenn im Versicherungsvertrag, wie vorliegend gemäß § 12 Ziffer 1 "Besondere

Vereinbarungen Compact Firmen-Versicherung - Sachwerte/Erträge - ", ein

Sachverständigenverfahren zur Feststellung der Höhe des Schadens vorgesehen ist.

Insoweit ist es unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit günstig, zunächst

im Klageverfahren die Einstandspflicht des Versicherers feststellen zu lassen und dann

im Sachverständigenverfahren Feststellungen zur Höhe des Schadens treffen zu

lassen, wenn vom Versicherungsnehmer gewünscht.

2) Des Weiteren ist dem Kläger keine Obliegenheitsverletzung wegen

Nichtdurchführung der jährlichen Prüfung der elektrischen Anlagen gemäß § 13 Ziffer

1.1 der "Besondere Vereinbarungen Compact Firmen-Versicherung - Sachwerte/Erträge

-" i.V.m. Zusatzbaustein "Vertragliche vereinbarte Sicherheitsstandards zur

Brandverhütung" vorzuwerfen.

Hiernach hat der Versicherungsnehmer die elektrischen Anlagen jährlich auf seine

Kosten durch eine vom Verband der Schadensversicherer e.V. anerkannte

Überwachungsstelle prüfen und sich ein Zeugnis darüber ausstellen zu lassen.

Wie das OLG Köln in seinem Beschluss vom 09.11.2007 (20 W 67/07) im

Prozesskostenhilfe-Verfahren ausgeführt hat, hat der Kläger unabhängig von den

Fragen, ob der Zusatzbaustein "Vertragliche vereinbarte Sicherheitsstandards zur

Brandverhütung" an sich AGB-rechtlich wirksam ist und wirksam in den

Versicherungsvertrag einbezogen worden ist - was mit dem Senat zu bejahen ist - oder

die Maßnahmen der Mark E zur Erfüllung der Prüfungspflicht genügten, jedenfalls nicht

gegen die hierin geregelte Pflicht zur jährlichen Prüfung der elektrischen Anlagen

verstoßen. Da der konkrete Versicherungsvertrag zum 01.11.2005 abgeschlossen

wurde und sich der Brandschaden am 16.10.2006 ereignete, war das Versicherungsjahr

noch nicht abgelaufen und die jährliche Prüfpflicht konnte noch erfüllt werden.

Auch insoweit ist nicht auf die früheren Verträge und damit das Versicherungsverhältnis

insgesamt abzustellen, sondern auf den zum Schadenszeitpunkt aktuellen Vertrag,

zumal die streitgegenständliche Prüfpflicht nicht auch schon in den vorherigen

Verträgen geregelt war.

Nach dem Brandfall konnte die Pflicht dann nicht mehr erfüllt werden, da die Lagerhalle

abgebrannt war.

III) Die prozessualen Nebenentscheidungen berufen auf den §§ 91, 709 S. 1 und 2 ZPO.

Streitwert: 309.750,88 € (entspricht 80 Prozent des geltend gemachten

Schadens am Warenbestand in Höhe von 274.688,60 € und des

Betriebsunterbrechungsschadens in Höhe von 112.500,00 €)