Urteil des LG Koblenz vom 22.08.2007, 10 O 50/05

Aktenzeichen: 10 O 50/05

LG Koblenz: behandlung, implantation, akte, schmerzensgeld, operation, verfassung, beschädigung, genugtuung, gefahr, vollstreckbarkeit

hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz

auf die mündliche Verhandlung vom 13.06.2007

durch

für R e c h t erkannt:

1) Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger 3.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.02.2005 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2) Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers haben der Kläger zu 96 % und die Beklagte zu 1) zu 4 % zu tragen. Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) tragen der Kläger 88 % und die Beklagte zu 1) 12 %. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) und 3) trägt der Kläger alleine.

3) Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

In der Nacht vom 01. auf den 02.08.2003 wurde der Kläger tief bewusstlos auf der Straße in Koblenz- Lützel aufgefunden. Am Abend des 01.08.2003 war der Kläger mit seinem Fahrrad unterwegs; der eigentliche Unfallhergang ist jedoch unbekannt. Der alarmierte Notarzt stellte eine Blutung aus dem rechten Ohr fest, was auf eine Schädel- /Hirnverletzung hindeutete und veranlasste die sofortige Überführung des Klägers in das Krankenhaus in Koblenz, dessen Trägerin die Beklagte zu 1) ist. Unter dem Verdacht eines Schädel- /Hirntraumas wurde am 04.08.2003 zunächst in der Abteilung für Neurochirurgie, dessen Chefarzt der Beklagte zu 2) ist, im Rahmen eines durch den Beklagten zu 3) durchgeführten Eingriffs zunächst eine Hirndrucksonde über ein Bohrloch eingelegt. Es bestätigte sich ein traumatisches Hirnödem. Aufgrund dessen war es erforderlich, den Schädel über die Kalotte zu öffnen. Anschließend wurde ein subdurales Hämatom entleert. Diesen Eingriff vom 06.08.2003 führte als Operateur Oberarzt und als Instrumentierer der Beklagte zu 3) durch. Hierbei wurde der große Knochendeckel komplett entnommen und es war vorgesehen, nach abschließender Behandlung des Schädel- Hirntraumas den für die Operation entfernten Teil der Schädeldecke wieder einzusetzen. Mit diesem Hintergrund wurde das Knochenstück in einer Kühltruhe eingelagert. Als es in den Schädel des Klägers eingesetzt werden sollte, wurde festgestellt, dass es nicht mehr in einem brauchbaren Zustand war, so dass es für die behandelnden Ärzte nicht mehr vertretbar erschien, das eingelagerte Knochenstück zu verwenden. Deshalb wurde anstelle des natürlichen Knochens dem Kläger eine Knochendeckelersatzplastik am 06.11.2003 eingesetzt.

Der Kläger trägt vor,

infolge des Ersatzes der natürlichen Schädeldecke durch eine künstliche Schädeldecke leide er im Gegensatz zu seinem Befinden vor der Operation vom 06.08.2003 regelmäßig unter Kopfschmerzen, Wetterfühligkeit und Gleichgewichtsstörungen. Zudem seien mit dem Einsatz einer künstlichen Schädeldecke erhebliche gesundheitliche Risiken verbunden.

Dies sei auf ein fehlerhaftes Verhalten der Beklagten zurückzuführen, da das Knochenstück nicht fachgerecht steril verpackt worden sei und nicht ordnungsgemäß in einer Kühltruhe eingelagert worden sei.

Der Kläger beantragt,

1.die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn ein in das Ermessen des Gerichts gestellte Schmerzensgeld, mindestens jedoch 20.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.02.2005 zu zahlen,

2.festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihm sämtliche bisher entstandenen und zukünftig entstehenden materiellen und immateriellen Schäden aus der Behandlung durch die Beklagten in der Zeit vom 04.08.2003 bis zum 08.11.2003 zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger übergegangen sind.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten tragen vor,

infolge eines technischen Defekts der Kühltruhe, nämlich einem Ausfall des Kompressors, dessen Ursache jedoch unbekannt sei, sei die Temperatur im Inneren der Kühltruhe so weit angestiegen, dass für die behandelnden Ärzte nicht mehr vertretbar gewesen sei, das eingelagerte Knochenstück zu verwenden. Die Funktionsfähigkeit der verwendeten Kühltruhe sei täglich kontrolliert worden.

Die von dem Kläger geklagten Beschwerden könnten zudem keinesfalls Folge davon sein, dass anstelle des natürlichen Knochenstücks eine künstliche Schädeldecke eingesetzt worden sei. Durch den Einsatz einer künstlichen Schädeldecke könne es nicht zu Immunreaktionen oder anderen nachteiligen Veränderungen kommen.

Die Kammer hat gemäß Beweisbeschluss vom 19.05.2005 Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Gutachten des Sachverständigen Dr. F. vom 27.01.2006 (Blatt 60 ff. der Akte), 06.11.2006 (Blatt 94 ff. der Akte) und 07.05.2007 (Blatt 113 ff. der Akte) verwiesen.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist nur zu einem geringfügigen Teil und zwar lediglich im Hinblick auf die Beklagte zu 1) begründet.

Die Klage ist nur zu einem geringfügigen Teil und zwar lediglich im Hinblick auf die Beklagte zu 1) begründet.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte zu 1) gem. §§ 280, 281, 823 Abs. 1, Abs. 2, 253 Abs. 2 BGB ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000,00 zu, da die Beklagte zu 1) den Verlust des großen Knochendeckels des Klägers fahrlässig verursacht hat und hierdurch schuldhaft und widerrechtlich den Körper des Klägers verletzt hat.

Im Rahmen der Klageerwiderung hat die Beklagte selbst dargetan, es sei zu einem späteren Zeitpunkt zu einem technischen Defekt der Kühltruhe gekommen, dessen Ursache unbekannt sei. Aufgrund dieses technischen Defekts sei die Temperatur im Inneren der Truhe so weit angestiegen, dass es nicht mehr vertretbar gewesen sei, das eingelagerte Knochenstück zu verwenden. Im Rahmen des mit dem Kläger geschlossenen Behandlungsvertrages oblag es jedoch der Beklagten zu 1) die bei dem Kläger entnommene Schädeldecke derart fachgerecht zu lagern, dass diese nicht durch zu hohe Temperaturen beschädigt wird. Zwar hat sich die Beklagte zu 1) darauf berufen, das Knochenstück sei sachgerecht verpackt und sodann in der Kühltruhe gelagert worden. Dies ändert jedoch nichts daran, dass nach ihrem eigenen Vortrag die Temperaturen in der Kühltruhe so weit angestiegen waren, dass das Knochenstück des Klägers für ein erneutes Einsetzen nicht mehr verwendbar gewesen ist. Diese Beschädigung eines Körperteils des Klägers hat die Beklagte zu 1) auch schuldhaft und widerrechtlich zu verantworten, da sie nicht ausreichend dargetan und auch nicht durch Benennung von Zeugen unter Beweis gestellt hat, dass eine regelmäßige und ausreichende Funktionskontrolle der Kühltruhe erfolgt ist. Der Vortrag der Beklagten zu 1) erschöpft sich lediglich auf die lapidare Behauptung, es habe eine tägliche Funktionskontrolle der Kühltruhe stattgefunden. Wann und durch wen die Kontrollen stattgefunden haben sollen und ob eine Überwachung der regelmäßigen Kontrollen stattgefunden hat, hat die Beklagte zu 1) jedoch nicht vorgetragen. Ebenso ist nicht vorgetragen, dass durch elektronische Kontrollgeräte ein Defekt der Kühltruhe rechtzeitig hätte angezeigt werden können.

Durch dieses fehlerhafte Verhalten der Beklagten zu 1) ist es auch kausal zu einer nicht mehr möglichen Verwendung eines Körperteils des Klägers gekommen, so dass sie gegenüber dem Kläger den hierdurch entstandenen immateriellen Schaden zu ersetzen hat.

Bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes sind alle nachteiligen Folgen für die körperliche und seelische Verfassung des Verletzten zu berücksichtigen. Zudem ist bei der Bemessung des Schmerzensgeldes von der Doppelfunktion des Schmerzengeldanspruches auszugehen. Es soll dem Geschädigten einen angemessenen Ausgleich für diejenigen Schäden bieten, die nicht vermögensrechtliche Art sind und zugleich dem Gedanken Rechnung tragen, dass der Schädiger dem Geschädigten Genugtuung schuldet für das, was er ihm angetan hat. Dabei steht der Ausgleichsgedanke im Vordergrund, dass heißt, der für seinen Ausgleich erforderliche Geldbetrag hängt in erster Linie von der Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen und Leiden, mithin der Lebensbeeinträchtigung ab (vgl. BGHZ 18, 145).

Nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme stehen die von dem Kläger behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen jedoch in keinem Zusammenhang zu der durch das fehlerhafte Verhalten der Beklagten zu 1) erforderlich gewordenen Verwendung einer Ersatzplastik. Hierzu hat der Sachverständige Dr. F. ausgeführt, die von dem Kläger geklagten Beschwerden seien als unspezifische Restsymptome nach dem stattgehabten schweren Schädelhirntrauma zu werten und stünden in keinerlei Zusammenhang zu der Implantation der Palacos- Knochendeckelersatzplastik. Im Vergleich zu dem menschlichen Knochen biete eine solche Palacos- Schädeldachersatzplastik sogar erhebliche Vorteile. So sei die Anlage einer Schädeldachersatzplastik ein allgemein anerkanntes und vielfach durchgeführtes operatives Verfahren, das gegenüber der Reimplantation des nativen Knochendeckels sogar den Vorteil einer erheblich geringeren Infektionsgefahr biete. Bei korrekter Durchführung dieses Verfahrens, wie es auch im vorliegenden Fall geschehen sei, seien die Risiken bei Durchführung der Implantation dieses Materials als sehr gering einzuschätzen. Sie beschränkten sich auf die allgemeinen Operationsrisiken, wie Wundheilungsstörung, Infektion und Nachblutung und seien darüber hinaus nicht höher, sondern eher geringer zu bemessen als die Reimplantation des körpereigenen, nativen Knochendeckels. Es bestehe auch nicht die Gefahr des Einsinkens einer Palacosplastik in den Schädel. Denn bei der vorliegend vorgenommenen sachgerechten Implantation der Plastik würden die Knochenränder der vorhandenen Schädeldacheröffnung nach außen konvex angeschrägt, so dass das Einsinken der Plastik ausgeschlossen sei. Intraoperativ sei die sichere Verankerung der Palacosplastik erfolgt, die nach ca. 8 Wochen bis spätestens 3 Monate fest eingeheilt sei und deren Widerstandsfähigkeit deutlich höher als die eines angeborenen Knochens sei. Die Verwendung einer Palacos- Ersatzplastik führe bei den betroffenen Patienten zu keinerlei Einschränkung der Lebensqualität. Die von dem Kläger behauptete Wetterfühligkeit sei nicht durch die Palacosplastik verursacht worden, sondern vielmehr durch die Operationsnarbe zu erklären.

Die Kammer folgt den überzeugenden, auch für medizinische Laien nachvollziehbaren und verständlichen Ausführungen des Sachverständigen Dr. F. und macht sie sich zu Eigen. Für die Richtigkeit und den Beweiswert des von dem Sachverständigen erstatteten und mehrmals schriftlich erläuterten Gutachtens spricht dabei auch, dass sich der

Sachverständige mit den von dem Kläger gegen die Richtigkeit seines Gutachtens vorgelegten Argumenten und Einwänden im Rahmen der schriftlichen Erläuterungen und des Gutachtens sehr ausführlich auseinandergesetzt und sie zur Überzeugung der Kammer widerlegt hat.

Nach dem von dem Sachverständigen Dr. F. erstatteten Gutachten ist somit davon auszugehen, dass durch das Verhalten der Beklagten zu 1) für den Kläger mit Ausnahme eines Unbehagens und einer verständlichen emotionalen Empfindungsstörung aufgrund der Tatsache, dass er nunmehr nicht mehr über den körpereigenen großen Knochendeckel, sondern über eine Ersatzplastik für den Rest seines Lebens verfügt, keine nachteiligen Folgen eingetreten sind. Den Gesichtspunkt des subjektiven Mißempfindens hat die Kammer bei der Bemessung des Schmerzensgeldes entsprechend angemessen berücksichtigt und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000,00 angemessen und ausreichend ist.

Der Zinsanspruch des Klägers folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB.

Der Klageantrag zu 2) blieb ohne Erfolg, da nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. F. keine materiellen und immateriellen Schäden aus der Behandlung des Klägers durch die Beklagten mehr zu erwarten sind.

Hinsichtlich der Beklagten zu 2) und 3) war die Klage abzuweisen, da der Kläger ihnen kein schuldhaftes Verhalten nachzuweisen vermochte. Nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. F. wurden die operativen Eingriffe ordnungsgemäß und fehlerfrei durchgeführt. Dass die Beklagten zu 2) und 3) für die ordnungsgemäße Einlagerung des Knochendeckels und die Kontrolle der Kühltruhe verantwortlich gewesen seien oder diese gar selbst vorgenommen hätten, hat der Kläger nicht substantiiert dargetan.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 92, 100 ZPO; die über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 24.000,00 festgesetzt (Antrag zu 1: 20.000,00 und Antrag zu 2: 4.000,00 €).

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