Urteil des LG Kleve vom 02.06.2006

LG Kleve: beschwerdekammer, datum

Landgericht Kleve, 4 T 214/06

Datum:

02.06.2006

Gericht:

Landgericht Kleve

Spruchkörper:

4. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

4 T 214/06

Schlagworte:

Rechtsbehelf Beratungskostenhilfe

Normen:

BerHG § 6 Abs. 2

Tenor:

wird das Rechtsmittel des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstel-

lerin vom 19.(?)05.2006 gegen den Beschluß des Amtsgerichts Em-

merich am Rhein vom 2. Juni 2006 als unzulässig verworfen,

gegen eine den Antrag auf Bewilligung von Beratungskostenhilfe ablehnende

Entscheidung allein die Erinnerung zulässig ist, § 6 Abs. 2 BerHG. Dieser Rechtsbehelf

ist ausgeschöpft.

Eine außerordentliche Beschwerde gibt es seit dem Inkrafttreten des ZPO-RG nicht

mehr, vgl. Zöller/Gummer, ZPO, 25. Aufl., vor § 567 RN 7 mit weiteren Hinweisen.

Für Gehörsrügen und Gegenvorstellungen ist die Beschwerdekammer nicht zuständig.