Urteil des LG Kleve vom 02.06.2006, 4 T 214/06

Aktenzeichen: 4 T 214/06

LG Kleve: beschwerdekammer, datum

Landgericht Kleve, 4 T 214/06

Datum: 02.06.2006

Gericht: Landgericht Kleve

Spruchkörper: 4. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 4 T 214/06

Schlagworte: Rechtsbehelf Beratungskostenhilfe

Normen: BerHG § 6 Abs. 2

Tenor: wird das Rechtsmittel des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 19.(?)05.2006 gegen den Beschluß des Amtsgerichts Emmerich am Rhein vom 2. Juni 2006 als unzulässig verworfen,

gegen eine den Antrag auf Bewilligung von Beratungskostenhilfe ablehnende Entscheidung allein die Erinnerung zulässig ist, § 6 Abs. 2 BerHG. Dieser Rechtsbehelf ist ausgeschöpft.

2

Eine außerordentliche Beschwerde gibt es seit dem Inkrafttreten des ZPO-RG nicht mehr, vgl. Zöller/Gummer, ZPO, 25. Aufl., vor § 567 RN 7 mit weiteren Hinweisen. 1

Für Gehörsrügen und Gegenvorstellungen ist die Beschwerdekammer nicht zuständig. 3

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice