Urteil des LG Kleve vom 06.07.2001, 1 O 688/00

Aktenzeichen: 1 O 688/00

LG Kleve: ausländischer arbeitnehmer, steuerberater, nachforderung, anfang, beitragspflicht, bfa, gesellschaft, rechtsberatung, urlaub, abrechnung

Landgericht Kleve, 1 O 688/00

Datum: 06.07.2001

Gericht: Landgericht Kleve

Spruchkörper: 1. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 O 688/00

Schlagworte: Steuerberatungskosten, Aufklärungspflicht

Normen: § 33 STBerG

Leitsätze: Der Steuerberatervertrag allein verpflichtet den Steuerberater nicht, den beratenen Unternehmer über die Möglichkeiten und Gefahren der sozialversicherungsfreien Bestätigung ausländischer Arbeitnehmer aufzuklären. Dabei handelt es sich um Fragen des Sozialversicherungsrechts

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 3.200,- DM vorläufig vollstreckbar

Tatbestand: 1

2Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte seine Beratungs- und Aufklärungspflichten aus einem Steuerberatervertrag verletzt hat.

3Der Kläger betreibt einen Gartenbaubetrieb in L und beauftragte den Beklagten, der Steuerberater ist, mit der Durchführung der Lohnbuchhaltung. Zu seinem Aufgabenbereich gehörten u. a. die Lohnabrechnung sowie die Abrechnung und Fertigung von Beitragsnachweisen für die Sozialversicherung. Hierzu teilte der Kläger dem Beklagten jeweils am Monatsende per Fax die Namen der Arbeitnehmer, die Zeiträume der Beschäftigung und die Höhe der Vergütung mit.

4Beim Kläger arbeiteten in den Jahren 1995 bis 1998 u.a. polnische Arbeitnehmer. Es handelte sich dabei fast nur um ständig wiederkehrende Stammkräfte. Mit Schreiben vom 18.06.1998 unterrichtete der Beklagte den Kläger von einer Prüfungsanweisung der LVA Rheinprovinz, die die zeitlichen Grenzen der Sozialversicherungsfreiheit bei ausländischen Arbeitnehmern und die Erforderlichkeit von Bescheinigungen durch ihre ausländischen Arbeitgeber betrifft, und legte diese in Kopie bei. Für zahlreiche der

polnischen Arbeitnehmer entrichtete der Kläger davor und danach keine Sozialversicherungsbeiträge. Auf die zeitlichen Grenzen wies der Beklagte im Einzelfall nicht hin.

5Im Jahre 1999 kündigte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte eine Betriebsprüfung an. Auf Anfrage des Klägers bestätigte der Beklagte, daß die Unterlagen vollständig und ordnungsgemäß sind. Die dann durchgeführte Prüfung ergab jedoch, daß viele polnische Arbeitskräfte über die zeitlichen Grenzen hinaus angestellt worden waren. Zudem fehlten die Nachweise der ausländischen Arbeitgeber für 1995 bis 1997, die des Jahres 1998 waren unvollständig. Die BfA verpflichtete den Kläger mit C vom 27.12.1999 zur Nachversicherung der betreffenden polnischen Arbeitnehmer. Die Nachforderung, die der Kläger beglich, belief sich letztlich auf 83.100,72 DM brutto. Er forderte den Beklagten zuletzt mit anwaltlichem Schreiben vom 30.05.2000 zur Zahlung dieser Summe als Schadensersatz auf. Der Beklagte lehnte dies mit Schreiben vom 21.06.2000 ab. Mit der Klage wird nunmehr aufgrund eines geschätzten Steuersatzes von 50 % ein Nettobetrag von 41.550,- DM geltend gemacht.

6Der Kläger nimmt ständig Bankkredit zu mindestens 10 % Zinsen in Anspruch, der die Klageforderung übersteigt.

Der Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung nach § 68 StBerG. 7

8Der Kläger behauptet, er sei Alleininhaber des Betriebes. Jedenfalls habe ihn seine Ehefrau ermächtigt, Regreßansprüche gegen den Beklagten im eigenen Namen geltend zu machen.

9Die Tätigkeit des Beklagten habe sich nicht auf die Lohnbuchhaltung beschränkt, sondern er habe den Gartenbaubetrieb umfassend in sämtlichen steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Fragen betreut. Dem Beklagten seien daher die betrieblichen Abläufe und Einstellungen von Aushilfskräften bekannt gewesen. Er ist der Ansicht, es habe zu seinen Aufgaben als Steuerberater gehört, auf die Grenzen der Beschäftigung der polnischen Arbeitnehmer zu achten und den Kläger hierüber zu informieren. Diese Beratungspflicht habe er verletzt. Hierzu behauptet er, der Beklagte habe es nicht nur unterlassen, auf die Grenzen der Versicherungsfreiheit im Einzelfall zu achten, sondern überhaupt auf die allgemeinen Voraussetzungen dafür hinzuweisen. Außerdem habe er ihm nicht mitgeteilt, daß eine polnische Arbeitskraft nur einmal binnen Jahresfrist beschäftigt werden dürfe, um in den Genuß der Sozialversicherungsfreiheit zu kommen. Ihm selbst sei diese Problematik nicht bekannt gewesen, sondern er habe sich ganz auf den Beklagten verlassen.

10Bei einem rechtzeitigen Hinweis des Beklagten vor der Betriebs-prüfung wäre er in der Lage gewesen, die erforderlichen Nachweise zu beschaffen und sie der BfA vorzulegen, zumal er zu den betreffenden Arbeitnehmern fortlaufend in Kontakt stehe. Außerdem hätte er die ausländischen Aushilfskräfte nach Ablauf des sozialversicherungsfreien Zeitraums entlassen und neue einstellen können, da er auf eine freie Stelle mindestens zehn Bewerbungen habe.

Der Kläger beantragt, 11

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 41.550,- DM nebst 10 % Zinsen seit dem 21.06.2000 zu zahlen. 12

Der Beklagte beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

15Er bestreitet die Aktivlegitimation des Klägers. Er führe den Gartenbaubetrieb gemeinsam mit seiner Ehefrau als Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

16Er behauptet, er habe keine Beratung für den Kläger in Angelegenheiten der Sozialversicherung übernommen. Abgesehen davon habe er nicht die notwendigen Kenntnisse besessen, um die Frage der Sozialversicherungspflicht zu prüfen. Anhand der Mitteilungen des Klägers am Ende des Monats habe er nur im Nachhinein überprüfen können, wie lange ein Arbeitnehmer beschäftigt gewesen sei. Es habe ferner kein Beratungsbedarf bestanden, weil dem Kläger die Problematik bekannt gewesen sei. Der Beklagte sei von ihm darauf nicht nur im Schreiben vom 18.06.1998, sondern auch mehrfach mündlich hingewiesen worden. In Reaktion auf besagtes Schreiben habe der Kläger ihm mitgeteilt, daß für die polnischen Arbeitnehmer keine Sozialversicherungspflicht bestünde. Diese Angaben des Klägers habe er lediglich umgesetzt.

17Außerdem habe der Kläger die Grenzen der Sozialversicherungsfreiheit gar nicht einhalten können, da eine Verschiebung der Saisonarbeit nicht möglich gewesen sei. Die Nachweise hätte er nachträglich nicht beschaffen können, da sich die Arbeitskräfte wieder in Polen befunden haben. Jedenfalls treffe den Kläger ein überwiegendes Mitverschulden.

18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das Sitzungsprotokoll vom 13.06.2001 sowie die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 19

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. 20

I. 21

Die unter den Parteien umstrittene Frage, ob der Kläger überhaupt aktivlegitimiert ist oder nur gemeinsam mit seiner Ehefrau Klage erheben kann, bedarf keiner Klärung. 22

II. 23

24Es besteht nämlich, weder für den Kläger allein noch als Gesellschaft bürgerlichen Rechts gemeinsam mit seiner Ehefrau, ein Anspruch gegen den Beklagten auf Schadensersatz aus positiver Vertragsverletzung - der einzigen in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage.

25

1.

26Der Beklagte war nicht verpflichtet, den Kläger über Möglichkeiten und Gefahren der sozialversicherungsfreien Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern aufzuklären.

a) 27

28Eine entsprechende besondere Vereinbarung über den eigentlichen Steuerberatervertrag hinaus haben die Parteien nicht getroffen.

29Auch die Behauptung des Klägers, die Beratung durch den Beklagten habe sämtliche sozialversicherungsrechtlichen Fragen umfaßt, kann nicht in diese Richtung verstanden werden. Denn die vom Kläger aufgeführten einzelnen Tätigkeiten des Beklagten für seinen Betrieb gehen über den gesetzlich umschriebenen Inhalt eines Steuerberatervertrages nach § 33 StBerG nicht hinaus. Danach hat der Steuerberater die Aufgabe, im Rahmen seines Auftrags den Auftraggeber in Steuersachen zu beraten, ihn zu vertreten und ihm bei der Bearbeitung seiner Steuerangelegenheiten und bei der Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten Hilfe zu leisten. Dazu können auch - wie dies im vorliegenden Fall geschehen ist - die Übernahme der gesamten Lohnbuchhaltung eines Betriebes sowie die Fertigung und Abrechnung der Beitragsnachweise für die Sozialversicherung gehören (vgl. OLG D, GI 2001, 19/20). Das ist noch keine Rechtsberatung, sondern es handelt sich um eine technische Abwicklung im unmittelbaren Zusammenhang mit der Lohnbuchhaltung. Nähere Umstände für eine gesonderte Vereinbarung über die Beratung in sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten hat der Kläger nicht vorgetragen. Eine solche ergibt sich auch nicht aus dem Schreiben vom 18.06.1998, in dem der Beklagte ihn auf die Grenzen der Sozialversicherungsfreiheit hinwies. Aus einer einmaligen Information über die Rechtslage kann nicht der Schluß gezogen werden, der Beklagte wolle nunmehr umfassend die Beratung auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts übernehmen. Der konkludente Abschluß eines entsprechenden Vertrages ist daher darin nicht zu sehen.

b) 30

31Der somit allein bestehende Steuerberatervertrag verpflichtete den Beklagten nicht, den Kläger über die Möglichkeiten und Gefahren der sozialversicherungsfreien Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer aufzuklären. Dabei handelt es sich um Fragen des Sozialversicherungsrechts. Der Steuerberater schuldet aber nur eine steuerliche Beratung, nicht hingegen eine Beratung in sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten. Eine Rechtsberatung ist dem Steuerberater nur im Rahmen des § 1 StBerG möglich. Bei allgemeinen rechtlichen Problemen muß er den Mandanten an einen Rechtsanwalt oder Notar verweisen (vgl. OLG L2, NJW-RR 1991, 414). Das Sozialversicherungsrecht ist weder in § 1 StBerG genannt noch ergibt sich eine Pflicht des Steuerberaters zur Tätigkeit auf diesem Gebiet aus § 33 StBerG (vgl. unter a). Danach schuldete der Beklagte keine Aufklärung über die Grenzen der Versicherungsfreiheit ausländischer Arbeitnehmer.

2.32

33Eine Verpflichtung des Beklagten, im Einzelfall auf die Grenzen der Sozialversicherungsfreiheit von ausländischen Arbeitnehmern hinzuweisen, bestand ebenfalls nicht.

34Auch insoweit gilt der Grundsatz, daß sich der Pflichtenkreis des Steuerberaters nicht auf eine Beratung in sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten erstreckt. Im Rahmen der - hier übernommenen - Lohnbuchhaltung geht die Verpflichtung des Steuerberaters dahin, den steuerlich relevanten Sachverhalt zu ermitteln, nicht hingegen auch den sozialversicherungsrechtlichen (vgl. Gounalakis, NJW 1998, 3593/3595 m.w.N.). Zwar kann dem Steuerberater ausnahmsweise neben der rein mechanischen Berechnung der abzuführenden Beträge auch die Prüfung der Beitragspflicht obliegen (OLG D, GI 2001, 19/21). Darum geht es hier jedoch letztlich nicht. Der Beklagte soll nach der Vorstellung des Klägers nicht bloß verpflichtet gewesen sein, die Frage der Beitragspflicht im Einzelfall zu prüfen, sondern darüber hinaus ihre Entstehung aktiv durch rechtzeitige Hinweise verhindern. Damit werden jedoch die Anforderungen an den Pflichtenkreis eines Steuerberaters überspannt. Der Beklagte wäre nämlich nur mit erheblichen Schwierigkeiten, zum Teil gar nicht in der Lage gewesen, rechtzeitig auf die Überschreitung der zeitlichen Grenzen hinzuweisen. Unstreitig ist nämlich, daß dem Beklagten jeweils erst am Ende des Monats die Namen der im vergangenen Monat beschäftigten Arbeitnehmer und die erhaltene Vergütung mitgeteilt wurde. Wenn der Kläger Anfang des Monats einen polnischen Arbeitnehmer einstellt, ist die Hälfte des zweimonatigen Zeitraums der Versicherungsfreiheit bereits um. Die kürzere, sich aus der Prüfungsanweisung der LVA Rheinprovinz ergebende 4-Wochen-Frist für ausländische Arbeitnehmer, die in ihrer Heimat während der Saisonarbeit bezahlten Urlaub hatten, ist sogar bereits abgelaufen. Unter diesen Umständen kann - wenn überhaupt - von einem Steuerberater nicht mehr verlangt werden, als daß er allgemein auf die bestehende Problematik hinweist, wie er dies hier im Schreiben vom 18.06.1998 getan hat. Die Einstellungen und Entlassungen der Saisonarbeiter nahm der Kläger vor. Er allein hatte daher von Anfang an einen viel besseren Überblick, über welchen Zeitraum jemand bei ihm beschäftigt war. Hinzu kommt, daß es nicht zuletzt auch eine unternehmerische Entscheidung ist, wie lange die Arbeitnehmer beschäftigt werden, ob insbesondere Stammkräfte, die bereits bekannt sind - darauf nimmt der Kläger in anderem Zusammenhang ja selbst Bezug - unter Inkaufnahme der Versicherungspflicht weiterbeschäftigt werden. Dem Steuerberater kann unter diesen Umständen eine Hinweispflicht für die Frage der Sozialversicherungsfreiheit nicht obliegen.

3.35

36Die Kritik des Klägers, der Beklagte habe ihn nicht darüber aufgeklärt, daß eine ausländische Hilfskraft nur einmal binnen Jahresfrist beschäftigt werden darf, greift ebenfalls nicht durch, da sie aus rechtlichen Gründen nicht zutrifft. Der C der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 27.12.1999 stellt zur Begründung der Nachforderung darauf nicht ab. Vielmehr ergibt sich aus diesem C sogar, daß mehrere kurzfristige Beschäftigungen zusammenzurechnen sind. Ist ein ausländischer Arbeitnehmer mehrmals im Jahr im selben Betrieb tätig, erreicht er aber die zeitlichen Grenzen nicht, so verbleibt es bei der Versicherungsfreiheit.

4.37

Ob der Beklagte dazu verpflichtet war, vor der Betriebsprüfung im Jahre 1999 darauf hinzuweisen, daß Nachweise zahlreicher polnischer Arbeitnehmer für die Jahre 1995 bis 1998 fehlen, kann dahinstehen. Jedenfalls wäre eine solche Pflichtverletzung nicht ursächlich für die erhobene Nachforderung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte. Die zu leistenden Beiträge waren bei Bekanntwerden der Betriebsprüfung 38

bereits fällig. Der Kläger hätte die Nachweise entgegen seiner eigenen Behauptung aus Rechtsgründen überhaupt nicht mehr erbringen können. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, daß im Hinblick auf die Beschäftigung der fraglichen Arbeitnehmer die 4-Wochen- Grenze eingehalten wurde. Im Gegenteil trägt der Kläger selbst vor, es hätte sich bei diesen Arbeitnehmern fast nur um "ständig wiederkehrende Stammkräfte" gehandelt. Dann liegt es aber nahe, daß sie im Laufe eines Jahres wesentlich länger als einen Monat beschäftigt waren und somit in Polen während dieser Zeit keinen bezahlten Urlaub bei ihrem dortigen Arbeitgeber hatten. Jedenfalls hätte der Kläger das Gegenteil konkret vortragen müssen, was aber nicht geschehen ist.

39Abgesehen davon hat der Kläger nichts dazu vorgetragen, daß die Nachforderung gerade deshalb erhoben worden ist, weil im Prüfungstermin keine Nachweise vorgelegt werden konnten; diese also auch nicht nachgereicht werden können. Er trägt aber für die Ursächlichkeit des Schadens die Darlegungslast. Da er nähere Angaben hierzu nicht gemacht hat, besteht durchaus die Möglichkeit, daß der C so nicht ergangen wäre, wenn der Kläger sie nachgereicht hätte. Es ist nicht ersichtlich, warum er dies gerade wegen des Verhaltens des Beklagten nicht konnte. Spätestens mit Abschluß der Betriebsprüfung hatte er selbst Kenntnis, daß er Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen muß, wenn er die Bescheinigungen nicht beibringt und hätte - unterstellt man seinen Vortrag, dies wäre möglich gewesen , als richtig - die entsprechenden Maßnahmen zur Vermeidung der Nachforderung veranlassen können.

III. 40

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 Satz 1 ZPO. 41

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