Urteil des LG Kleve, Az. 4 T 181/08

LG Kleve: zwangsmedikation, unterbringung, gesundheitsschaden, genehmigung, dosierung, zwangsbehandlung, güterabwägung, heilbehandlung, freiheitsentziehung, klinik
Landgericht Kleve, 4 T 181/08
Datum:
17.07.2008
Gericht:
Landgericht Kleve
Spruchkörper:
4 . Zivilkammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
4 T 181/08
Leitsätze:
Der Genehmigung der Zwangsmedikation hat – auf der Grundlage der
Einholung eines zweckmäßigerweise externen
Sachverständigengutachtens - eine strenge
Verhältnismäßigkeitsprüfung voranzugehen. Die von dem Betreuten zu
duldende Behandlung ist so präzise wie möglich anzugeben; dazu
gehören auch die möglichst genaue Angabe des Arzneimittels oder des
Wirkstoffs und deren (Höchst-)Dosierung sowie die
Verabreichungshäufigkeit (Bestätigung des Kammerbeschlusses vom
17.07.2008, Az. 4 T 181/08).
Tenor:
Der Beschluss des Amtsgerichts Rheinberg vom 7. Juli 2008 wird
aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Behandlung an das Amtsgericht
zurückverwiesen.
G r ü n d e :
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Mit Beschluss vom 26. Juni 2008 hat das Amtsgericht S im Wege der einstweiligen
Anordnung die Betreuung der Betroffenen angeordnet und ihre Tochter, Frau W, zur
Betreuerin bestellt. Die Betreuung, deren Überprüfung spätestens zum 24. Dezember
2008 angeordnet wurde, umfasst den Aufgabenkreis: Gesundheitsfürsorge und
Aufenthaltsbestimmung. Mit weiterem Beschluss vom 26. Juni 2008 hat das Amtsgericht
S auf Antrag der Betreuerin die geschlossene Unterbringung der Betroffenen im St. x
Hospital in S oder nötigenfalls in einer anderen vergleichbaren Einrichtung im Wege der
einstweiligen Anordnung längstens bis 7. August 2008 angeordnet und die
Entscheidung für sofort wirksam erklärt. Gegen beide Beschlüsse hat die Betroffene
Beschwerde eingelegt, die die Kammer mit Beschluss vom 17. Juli 2008 (Az: 4 T 178/08
und 4 T 179/08, Landgericht L) zurückgewiesen hat. Mit Beschluss vom 7. Juli 2008 hat
das Amtsgericht S die Einwilligungserklärung der Betreuerin hinsichtlich der
Zwangsmedikation der Betreuten mit Zustimmung des Verfahrenspflegers
vormundschaftlich genehmigt, weil dies zur Wiederherstellung des
Gesundheitszustandes der Betreuten unbedingt erforderlich sei. Gegen diesen
Beschluss wendet sich die Betroffene mit der am 14. Juli 2008 eingelegten
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"Beschwerde".
Die sofortige Beschwerde der Betroffenen ist gemäß §§ 70 m Abs. 1, 70 Abs. 1 S. 2 Nr.
1 b, 70 g Abs. 3 S. 1 FGG statthaft und zulässig. In der Sache führt der Rechtsbehelf zur
Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung an das
Amtsgericht S, das erneut zu prüfen hat, ob gemäß den §§ 70 Abs. 1 S. 2
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Nr. 1 b FGG, 1906 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BGB die Zwangsmedikation der Betroffenen mit
sofortiger Wirksamkeit (§ 70 g Abs. 3 S. 2 FGG) vormundschaftlich zu genehmigen ist.
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Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 2006, 1277 f.; MDR 2008,
628 f.), der die Kammer folgt, erlaubt § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB unter den darin
genannten Voraussetzungen auch die zwangsweise Behandlung des untergebrachten
Betroffenen gegen dessen natürlichen Willen. Unterbringung und Behandlung stellen
eine Einheit dar. Da eine medizinische Maßnahme nur dann als notwendig im Sinne
von § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB angesehen werden kann, wenn sie rechtlich zulässig ist,
kann der Betreute auf dieser Grundlage nur untergebracht werden, wenn er während der
Unterbringung auch behandelt werden darf. Sähe man die zwangsweise Überwindung
eines der Behandlung entgegenstehenden Willens des Betreuten auch im Rahmen
einer Unterbringungsmaßnahme als unzulässig an, würde der Anwendungsbereich des
§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB von vornherein auf die - eher seltenen - Fälle beschränkt, in
denen der Betreute zwar die Notwendigkeit der medizinischen Maßnahme bejaht oder
jedenfalls trotz fehlender Behandlungseinsicht keinen der medizinischen Maßnahme
entgegenstehenden natürlichen Willen manifestiert, in denen er aber nicht die
Notwendigkeit der Unterbringung einsieht. Die Vorschrift kann daher sinnvoll nur dahin
ausgelegt werden, dass der Betreute die notwendigen medizinischen Maßnahmen, in
die der Betreuer zu seinem Wohl eingewilligt hat und deretwegen der Betreute
untergebracht werden darf, unabhängig von seinem möglicherweise
entgegenstehenden natürlichen Willen während der Untersuchung zu dulden hat. Dabei
folgt das Recht, den entgegenstehenden Willen des Betroffenen durch Zwang zu
überwinden, nicht automatisch aus der Genehmigung der Unterbringung nach § 1906
Abs. 1 Nr. 2 BGB. Das Vormundschaftsgericht muss die Behandlung gegen den Willen
des Betroffenen vielmehr in dem Beschluss möglichst präzise ansprechen (vgl. auch
Landgericht B, Beschluss vom 6. Juni 2006, Az: 3 T 211/06). Hier hat es zusätzlich die
von dem Betreuten zu duldende Behandlung so präzise wie möglich anzugeben, weil
sich nur aus diesen Angaben der Unterbringungszweck sowie Inhalt, Gegenstand und
Ausmaß der von dem Betreuten zu duldenden Behandlung hinreichend konkret und
bestimmbar ergeben; dazu gehören bei einer Behandlung durch Verabfolgung von
Medikamenten in der Regel auch die möglichst genaue Angabe des Arzneimittels oder
des Wirkstoffs und deren (I-)Dosierung sowie die Verabreichungshäufigkeit; insoweit
kann es sich empfehlen, vorsorglich auch alternative Medikation für den Fall
vorzusehen, dass das in erster Linie vorgesehene Medikament nicht die erhoffte
Wirkung hat oder vom Betreuten nicht vertragen wird (vgl. BGH NJW 2006, 1277 f.).
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Der Genehmigung der Verabreichung einer Zwangsmedikation hat nach der
höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH a.a.O.) eine strenge
Verhältnismäßigkeitsprüfung voranzugehen, da auch dem psychisch Kranken in
weniger gewichtigen Fällen die "Freiheit zur Krankheit" bleibt. Der drohende
Gesundheitsschaden muss stets so gewichtig sein, dass er den mit der beabsichtigten
Unterbringungsmaßnahme verbundenen Freiheitseingriff zu rechtfertigen vermag. Für
den Bereich einer neuroleptischen Medikation als notwendiger Heilbehandlung muss
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dabei in jedem Einzelfall eine therapeutische Indikation bestehen und der mögliche
therapeutische Nutzen der Behandlung gegen die Gesundheitsschäden abgewogen
werden, die ohne die Behandlung entstehen würden. Dabei sind auch die negativen
psychischen Auswirkungen der Unterbringung auf den Betroffenen in die Abwägung
einzubeziehen. Insoweit liegt auf der Hand, dass ein besonders strenger
Prüfungsmaßstab anzulegen ist, wenn mit der Unterbringungsmaßnahme nicht nur ein
Freiheitseingriff verbunden ist, sondern die Freiheitsentziehung mit einer
Zwangsbehandlung des Betroffenen - deren Zulässigkeit vorausgesetzt - kombiniert
werden soll. Dies folgt schon daraus, dass in diesem Falle nicht nur die Unterbringung
und ihre Dauer, sondern auch der mit der Zwangsbehandlung verbundene Eingriff und
dessen Folgen in die gebotene Güterabwägung nach dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit einzubeziehen sind. Bei der Prüfung, ob eine - insbesondere
längerfristige - Behandlung eines untergebrachten Betroffenen unter Zwang dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch entspricht, werden an die Gewichtung des
ohne Behandlung drohenden Gesundheitsschadens, aber auch an die Heilungs- und
Besserungsprognose strengere Anforderungen zu stellen sein. Dies legt gerade bei der
Behandlung psychischer Erkrankungen eine besonders kritische Prüfung des
therapeutischen Nutzens einer nur unter Zwang durchgeführten Medikation nahe (vgl.
BGH NJW 2006, 1277 m.w.N.).
Vorliegend wird der angefochtene Beschluss vom 7. Juli 2008 weder der hier nach
notwendigen Verhältnismäßigkeitsprüfung gerecht noch entspricht er dem Erfordernis,
die von dem Betreuten zu duldende Behandlung so präzise wie möglich vorzugeben.
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So heißt es bezüglich des letztgenannten Punktes lediglich, die "Zwangsmedikation des
Betreuten" werde vormundschaftlich genehmigt. Demgegenüber fehlt jeder Hinweis,
welche Arzneimittel mit welchen Wirkstoffen und welcher Dosierung sowie welcher
Verabreichungshäufigkeit der Betroffenen zwangsweise mit welcher Zielsetzung
verabreicht werden sollen. Die Einräumung einer solchen "Generalerlaubnis" zu ins
"Belieben" der Klinik gestellter Zwangsmedikation ist aber von vornherein unzulässig.
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Darüber hinaus und vor allem kann jedoch auch nicht nachvollzogen werden, welcher
Gesundheitsschaden der Betroffenen ohne Zwangsmedikation überhaupt droht und wie
demgegenüber ihre Heilungs- und Besserungsprognose bei einer Zwangsmedikation
ist, ferner ob der ohne Zwangsmedikation drohende Gesundheitsschaden auch
tatsächlich so gewichtig ist, dass er die mit einer Zwangsmedikation für den Betroffenen
verbundenen physischen und negativen psychischen Auswirkungen zu rechtfertigen
vermag. Hierzu findet sich im Anhörungsprotokoll des Amtsgerichts vom 30. Juni 2008
vielmehr nur der Hinweis, die Sachverständige xyx habe die Zwangsmedikation
angesprochen. Das genügt den strengen Anforderungen an die gebotene
Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht.
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Die Sache ist deswegen aufzuheben und zur erneuten Behandlung an das Amtsgericht
zurückzuverweisen, das auf der Grundlage eines umfassenden und
zweckmäßigerweise externen Sachverständigengutachtens die vorstehend
angesprochenen Fragestellungen aufzuklären und die gebotene Güterabwägung nach
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nachzuholen hat.
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