Urteil des LG Kleve vom 31.03.2009

LG Kleve: ernährung, einwilligung des patienten, materielle rechtskraft, gesetzlicher vertreter, körperliche integrität, behandlung, wiederaufnahme, nahrung, pflegepersonal, verfahrensgegenstand

Landgericht Kleve, 4 T 319/07

Datum:

31.03.2009

Gericht:

Landgericht Kleve

Spruchkörper:

4. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

4 T 319/07

Vorinstanz:

Amtsgericht Kleve, 18XVII1437/00

Leitsätze:

Kommt es für die Beibehaltung einer Magensonde und die mit ihrer Hilfe

ermöglichte künstliche Ernährung auf den mutmaßlichen Willen des

Betroffenen an, ob dieser trotz eingetretenen irreversiblen tödlichen

Verlaufs seiner Erkrankung noch lebenserhaltende oder

lebensverlängernde Maßnahmen will, so muss die Entscheidung im

Zweifel „für das weitere Leben“ lauten. Denn im umgekehrten Fall

bestünde das Risiko, dass der Betroffene durch ihm aufgezwungene

Umstände zu einem Zeitpunkt aus dem Leben scheiden muss, zu dem

er dies noch nicht will.

Tenor:

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

Die Kosten werden nicht erstattet. Jeder Beteiligte trägt seine

außergerichtlichen Auslagen selbst.

G r ü n d e :

Die Betroffene leidet seit über 20 Jahren an Chorea Huntington ("Veitstanz") und steht

seit September 1992 unter Betreuung, die mit Beschluss des Amtsgerichts xy vom

10.05.2005 (Bl. 684 GA) bis zum 10.05.2010 verlängert worden ist. Durch Beschluss

vom 04.05.2004 (Bl. 597 f. GA) wurde die Beteiligte zu 2., die Tochter der Betroffenen,

neben der Berufsbetreuerin als weitere Betreuerin für den Bereich der

Gesundheitsfürsorge bestellt, in dem beide Betreuerinnen jeweils

alleinvertretungsberechtigt sind. Zu Beginn des Jahres 2007 verschlechterte sich der

Gesundheitszustand der Betroffenen, weil sie insbesondere wegen ständiger

Schluckreflexe weitgehend die Fähigkeit verlor, Nahrung auf natürlichem Wege

aufzunehmen. Die aufgenommene Nahrung wurde überdies anschließend erbrochen

und führte zwischen Oktober 2006 und Januar 2007 zu einer Gewichtsreduzierung auf

unter 39 Kilogramm. Die Berufsbetreuerin hat daraufhin mit Antrag vom 29.01.2007 (Bl.

710 GA) beantragt, die Anlage einer PEG-Sonde vormundschaftlich zu genehmigen, um

die Nahrungszufuhr der Betroffenen sicherzustellen. Als die Zusatzbetreuerin diesem

Ansinnen widersprach, hat die Berufsbetreuerin ihren Genehmigungsantrag

zurückgezogen und um ihre Entlassung als Betreuerin im Bereich Gesundheitsfürsorge

gebeten. Das Amtsgericht xy hat mit Beschluss vom 02.02.2007 (Bl. 720 f. GA) den

Aufgabenkreis der Berufsbetreuerin und der Zusatzbetreuerin für die

Gesundheitsfürsorge dahingehend eingeschränkt, dass beide für die Entscheidung für

oder gegen das Legen einer PEG-Sonde nicht mehr vertretungsberechtigt sind.

Außerdem hat das Amtsgericht unter Bezugnahme auf § 1846 BGB von Amts wegen

das Anlegen einer PEG-Sonde zur Gewährleistung der Ernährung der Betroffenen

angeordnet. Auf die Erstbeschwerde der Zusatzbetreuerin hat die Kammer mit

Beschluss vom 18.07.2007 (Bl. 850 f. GA) die Entscheidung des Amtsgerichts

aufgehoben, soweit es den Aufgabenkreis der Zusatzbetreuerin eingeschränkt hat. In

demselben Beschluss hat die Kammer den Axnruch der "lebenserhaltenden Ernährung"

über eine PEG-Sonde vormundschaftlich genehmigt. Hiergegen haben der

Verfahrenspfleger der Betroffenen und die Betreiberin des Seniorenheims, in dem sich

die Betroffene befindet, weitere Beschwerde eingelegt. Mit Beschluss vom 14.08.2007

(Bl. 904 f. GA) hat das Oberlandesgericht y die weitere Beschwerde des Pflegeheims

als unzulässig verworfen und auf die weitere Beschwerde des Verfahrenspflegers hin

den Tenor des Beschlusses der Kammer vom 18.07.2007 wie folgt neu gefasst: "Der

Axnruch der lebenserhaltenden Ernährung über eine PEG-Sonde wird

vormundschaftlich genehmigt. Die Zuführung von kalorienfreien Flüssigkeiten zur

Durstverhinderung und von Medikamenten zur Schmerzlinderung mittels einer PEG-

Sonde darf nicht verhindert werden."

In der Folge erhielt die Betroffene seit dem 17.08.2007 nur noch Flüssigkeiten und

Medikamente über die Nährsonde, jedoch keine Nahrung. Nach einem Hausbesuch der

Betroffenen im Pflegeheim rügte der praktische Arzt s, k, mit Schreiben vom 06.09.2007

(Bl. 936 f. GA), er habe in seiner "fast 30-jährigen Tätigkeit als Hausarzt … nie erlebt,

dass ein Patient verhungert in den Tod möchte …". Desweiteren wurde aufgrund einer

anonymen Anzeige die Staatsanwaltschaft xy eingeschaltet, die ihrerseits Rücksprache

mit dem Amtsgericht xy aufnahm. In einem von dem zuständigen Vormundschaftsrichter

anberaumten Ortstermin vom 14.09.2007 (vgl. Protokollvermerk Bl. 941 f. GA) erstattete

der gerichtliche Sachverständige Prof. xn zur Klärung der Sachlage ein mündliches

Gutachten. Darin führte er aus: Nach dem Abstellen der Ernährung sei die Betroffene

drei Tage lang vermehrt unruhig gewesen. Dann habe sie sich beruhigt. Jetzt falle

wieder eine verstärkte psychomotorische Unruhe auf. Das könne Ausdruck der

Grunderkrankung sein. Man könne aber auch nicht ausschließen, dass diese Unruhe

Ausdruck eines vermehrten Leidens sei. Mit dem Hungergefühl gingen auch Qualen für

die Betroffene einher. Solche Hungergefühle seien - was auch vorhersehbar gewesen

sei - bei unterbliebener Ernährung normal. Bei einer ex ante Betrachtung sei damit zu

rechnen gewesen, dass die Betroffene eine Einstellung der Ernährung innerhalb von 3

Wochen versterbe. Die jetzige Situation, dass sie nach mehr als 3 Wochen immer noch

lebe, sei nicht absehbar gewesen und ihr Leiden verlängere sich dadurch in einer

Weise, mit der nicht zu rechnen gewesen sei.

Das Amtsgericht xy hat daraufhin mit Beschluss vom 14.09.2007 (Bl. 945 f. GA) den

Aufgabenkreis der Berufsbetreuerin und der Zusatzbetreuerin für die

Gesundheitsfürsorge dahingehend eingeschränkt, dass beide nicht mehr für die

Entscheidung für oder gegen das Anlegen einer PEG-Sonde einschließlich der

Entscheidung für oder gegen eine Ernährung über diese Sonde vertretungsberechtigt

sind. Außerdem hat das Amtsgericht unter Bezugnahme auf § 1846 BGB von Amts

wegen die Wiederaufnahme der Ernährung der Betroffenen angeordnet.

Gegen diesen Beschluss hat die Zusatzbetreuerin mit Anwaltsschriftsatz vom

18.09.2007 (Bl. 959 f. GA) "Beschwerde" mit dem Ziel eingelegt, die künstliche

Ernährung der Betroffenen über eine PEG-Sonde wieder einzustellen. Zur Begründung

hat sie darauf verwiesen, die vom Amtsgericht im angefochtenen Beschluss

"unterstellten Qualen durch Hunger" seien "nur eine oberflächliche Vermutung ohne

ausreichende medizinisch geklärte Befunde"; tatsächlich sei nämlich schon das

Krankheitsbild der Betroffenen "durch Unruhe und ständige unkontrollierte Bewegungen

geprägt".

Die Kammer hat ergänzend Beweis erhoben (vgl. Beweisbeschluss vom 12.12.2007 (Bl.

1003 f. GA; Ergänzungsbeschluss vom 02.01.2008, Bl. 1013 GA; Beschluss vom

12.02.2008, Bl. 1046 GA; Beschluss vom 02.06.2008, Bl. 1077 GA; Beschluss vom

09.07.2008, Bl. 1092 f. GA; Beschluss vom 08.08.2008, Bl. 1098 GA; Beschluss vom

22.09.2008, Bl. 2010 GA; Beschluss vom 30.09.2008, Bl. 2013 GA; Beschluss vom

01.12.2008, Bl. 2062 f. GA). Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die

Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. xn vom 14.01.2008, Bl. 1018 f. GA und vom

25.04.2008, Bl. 1061 f. GA, das Gutachten des Sachverständigen Dr. kk vom

22.10.2008, Bl. 2018 f. GA sowie das Gutachten des Sachverständigen Dr. ff vom

02.02.2009, Bl. 2067 f. GA) verwiesen.

II.

Die gemäß den §§ 19, 20 FGG zulässige Beschwerde der Zusatzbetreuerin bleibt in der

Sache erfolglos. Aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen veränderten Sachlage ist

die fortdauernde Weiterernährung der Betroffenen über die PEG-Sonde geboten.

Entsprechend ist auch der Aufgabenkreis der Zusatzbetreuerin für die

Gesundheitsfürsorge dahin einzuschränken, dass sie nicht mehr für die Entscheidung

für oder gegen das Anlegen einer PEG-Sonde einschließlich der Entscheidung für oder

gegen eine Ernährung über diese Sonde vertretungsberechtigt ist.

Ist ein Patient einwilligungsunfähig und hat sein Grundleiden einen irreversiblen

tödlichen Verlauf angenommen, so müssen lebenserhaltende oder -verlängernde

Maßnahmen unterbleiben, wenn dies seinem zuvor - etwa in Form einer sogenannten

Patientenverfügung - geäußerten Willen entspricht. Dies folgt aus der Würde des

Menschen, die es gebietet, sein in einwilligungsfähigem Zustand ausgeübtes

Selbstbestimmungsrecht auch dann noch zu respektieren, wenn er zum

eigenverantwortlichen Entscheiden nicht mehr in der Lage ist (vgl. BGHZ 154, 205 f.).

Hier hat die Kammer mit rechtskräftigem Beschluss vom 18.07.2007 (Az: 4 T 51/07)

wegen des weit fortgeschrittenen Stadiums der Betroffenen Einwilligungsunfähigkeit

und einen zwischenzeitlich eingetretenen irreversiblen tödlichen Verlauf der Krankheit

bejaht. Darüber hinaus war die Kammer in demselben Beschluss zu der Überzeugung

gelangt, dass die Anlegung der PEG-Sonde nicht dem Willen der Betroffenen entsprach,

es vielmehr ihr ernsthafter Wille war, dass solche lebensverlängernden Maßnahmen

nicht erfolgen bzw. abgebrochen werden. Diese Entscheidung ist bezogen auf die

angesprochene Einwilligungsunfähigkeit der Betroffenen und den bejahten irreversiblen

tödlichen Verlauf ihrer Erkrankung auch jetzt bindend. Denn die materielle Rechtskraft

des Kammerbeschlusses vom 18.07.2007 bewirkt, dass die Beteiligten an die formell

rechtskräftige Entscheidung gebunden sind und dass die Gerichte in einem späteren

Verfahren der Beteiligten, das den gleichen Verfahrensgegenstand betrifft, nicht mehr

abweichend entscheiden können. Unerheblich ist hierbei, ob in der rechtskräftigen

Entscheidung alle Umstände des Falles gesehen und richtig gewürdigt worden sind

oder ob die Beteiligten alle für sie günstigen Tatsachen vorgetragen haben (vgl.

Zimmermann in Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Auflage, § 31, Rdnr. 22 b m.w.N.).

Keine Bindung der Kammer besteht demgegenüber, soweit sie in ihrem früheren

Beschluss den ernsthaften Willen der Betroffenen bejaht hat, das lebensverlängernde

Maßnahmen nicht erfolgen bzw. abgebrochen werden sollen. Bei einer Änderung der

Sach- und Rechtslage sind der materiellen Rechtskraft nämlich Grenzen gesetzt. Ein

solcher Fall ist dann zu bejahen, wenn ein anderer Verfahrensgegenstand vorliegt,

welcher von der Rechtskraft der früheren Entscheidung nicht mehr erfasst wird (vgl.

Zimmermann in Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 31, Rdnr. 22 am Ende). Hiervon ist

aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen – nachfolgend noch näher zu erörternden -

Besonderheiten des Streitfalles auszugehen.

Nach der schon zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung stellt sich die Frage, ob

eine Einwilligung des Betreuers als des gesetzlichen Vertreters des

einwilligungsunfähigen Patienten überhaupt erforderlich ist, nur, soweit ärztlicherseits

eine lebensverlängernde oder -erhaltende Behandlung angeboten wird. Hier ist

aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts xy vom 14.09.2007 die Wiederaufnahme

der künstlichen Ernährung der Betroffenen angeordnet worden. Dies entsprach der vom

seinerzeitigen gerichtlichen Sachverständigen Prof. Dr. xn gegebenen Empfehlung, auf

diese Weise mögliche Qualen der seit dem 17.08.2007 stattgefundenen

Nahrungskarenz der Betroffenen zu beenden. Damit war aber ärztlicherseits eine

lebensverlängernde und -erhaltende Behandlung der Betroffenen angeboten worden.

Das machte die Einwilligung des Betreuers als des gesetzlichen Vertreters des

einwilligungsunfähigen Patienten in diese Behandlung erforderlich.

Im Streitfall hatte die Zusatzbetreuerin bereits vor Beschlusserlass des Amtsgerichts xy

vom 14.09.2007 die Zustimmung zu solchen lebensverlängernden und -erhaltenden

ärztlichen Maßnahmen verweigert. Insoweit bedurfte es - nach der von der

höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH a.a.O.) im Wege der Rechtsfortbildung

gewonnenen Auffassung - der Zustimmung des Vormundschaftsgerichts zu der von dem

gerichtlichen Sachverständigen Prof. Dr. xn vorgeschlagenen Wiederaufnahme der

PEG-Sondenernährung der Betroffenen. Das Vormundschaftsgericht hatte hierbei

allerdings keine eigene Entscheidung gegen lebensverlängernde oder -erhaltende

Maßnahmen zu treffen. Im Gegenteil musste es der Entscheidung des Betreuers gegen

eine solche Behandlung zustimmen, sofern fest stand, dass die Krankheit der

Betroffenen einen irreversiblen tödlichen Verlauf genommen hatte und die ärztlicherseits

angebotene Behandlung dem früher erklärten und - darauf wird noch einzugehen sein -

fortgeltenden Willen der Betroffenen, hilfsweise ihrem (individuell-) mutmaßlichen Willen

widersprach. Stimmte das Vormundschaftsgericht der einer Behandlung oder

Weiterbehandlung ablehnenden Entscheidung des Betreuers zu, war dessen

Einwilligung nicht länger entbehrlich und die Nichterteilung dieser Einwilligung

wirksam. Verweigerte das Vormundschaftsgericht dagegen - wie hier - seine

Zustimmung, so war damit zugleich die Einwilligung des Betreuers in die angebotene

Behandlung oder Weiterbehandlung des Betroffenen als ersetzt anzusehen (vgl. BGH

a.a.O.). Die genannten Grundsätze galten dabei im jetzigen Beschwerdeverfahren als

neuer Tatsacheninstanz entsprechend.

Für die Entscheidung des Falles maßgeblich war damit die Beantwortung der Frage, ob

die Verweigerung der von dem gerichtlichen Sachverständigen Prof. Dr. xn

vorgeschlagenen Wiederaufnahme der PEG-Sondenernährung der Betroffenen nach

vorangegangenem wochenlangen Nahrungsentzug durch die Zusatzbetreuerin den

diesbezüglich zu fordernden Kriterien für eine Rechtmäßigkeit dieses Verhaltens des

Betreuers entspricht. Das ist im Streitfall aber zu verneinen und macht damit die der

Beschlussformel zu entnehmende Einschränkung des Aufgabenkreises der

Zusatzbetreuerin für die Gesundheitsfürsorge der Betroffenen und die Anordnung der

Wiederaufnahme der Ernährung der Betroffenen erforderlich.

Die Beibehaltung einer Magensonde und die mit ihrer Hilfe ermöglichte künstliche

Ernährung sind fortdauernde Eingriffe in die körperliche Integrität des Patienten. Solche

Eingriffe bedürfen - ebenso wie das ursprüngliche Legen der Sonde - grundsätzlich der

Einwilligung des Patienten. Ist der Patient im Zeitpunkt der Maßnahme nicht

einwilligungsfähig, so gilt: Eine frühere Willensbekundung, mit welcher der Patient seine

Einwilligung in Maßnahmen der in Frage stehenden Art für eine Situation, wie sie jetzt

eingetreten ist, erklärt oder verweigert hat, wirkt, falls der Patient sie nicht widerrufen hat,

fort; die inzwischen eingetretene Einwilligungsunfähigkeit ändert nach dem

Rechtsgedanken des § 130 Abs. 2 BGB an der fortdauernden Maßgeblichkeit des früher

erklärten Willens nichts. Ist eine solche frühere Willensbekundung nicht bekannt,

beurteilt sich die Zulässigkeit der Maßnahme, falls unaufschiexnar, nach dem

mutmaßlichen Willen des Patienten, bis für diesen ein Betreuer bestellt ist. Ist - wie hier -

für den einwilligungsunfähigen Patienten ein Betreuer bestellt und erreichbar, vermag

der mutmaßliche Patientenwille allein einen Eingriff in die persönliche Integrität des

Patienten nicht länger zu rechtfertigen. Mit der Bestellung des Betreuers ist die

rechtliche Handlungsfähigkeit des Betroffenen wieder hergestellt. Eine

Willensbekundung, mit welcher der Betroffene seine Einwilligung in die in Frage

stehenden Maßnahmen und für die jetzt eingetretene Situation erklärt oder verweigert

hat, wirkt weiterhin - als Ausfluss seines Selbstbestimmungsrechts - fort. Als

gesetzlicher Vertreter hat der Betreuer die exklusive Aufgabe, dem Willen des

Betroffenen gegenüber Arzt und Pflegepersonal in eigener rechtlicher Verantwortung

und nach Maßgabe des § 1901 BGB Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Daraus

ergibt sich: Die Beibehaltung der Sonde und die Fortführung der über sie ermöglichten

künstlichen Ernährung bedürfen, da eine Einwilligung des Betroffenen nicht vorliegt, der

Einwilligung des Betreuers. Da der Betreuer sein Verlangen auf den erklärten und

fortgeltenden Willen des Betroffenen stützt, trifft er insoweit keine eigene Entscheidung;

er setzt vielmehr nur eine im voraus getroffene höchstpersönliche Entscheidung des

Betroffenen um. Die richtige Umsetzung des Willens des Betroffenen und die damit

einhergehende Unterlassung einer eigenen, den Willen des Betroffenen ersetzenden

Einwilligung des Betreuers in die Weiterbehandlung des Betroffenen ist dabei ein

tauglicher Gegenstand der vormundschaftsgerichtlichen Überprüfung (vgl. BGH a.a.O.).

Im Streitfall hat die Kammer - wie bereits angesprochen - mit Beschluss vom 18.07.2007

und damit grundsätzlich mit Bindungswirkung für das vorliegende Verfahren ausgeführt,

die Anlegung der PEG-Sonde entspreche nicht dem Willen der Betroffenen, es sei

vielmehr ihr ernsthafter Wille gewesen, dass solche lebensverlängernden Maßnahmen

nicht erfolgen bzw. abgebrochen werden. Diese Willensbildung der Betroffenen gegen

die in Rede stehenden medizinischen Maßnahmen war für die Zusatzbetreuerin

bindend. Insoweit kam auch eine "Korrektur" durch einen "Rückgriff auf den

mutmaßlichen Willen" der Betroffenen nicht in Betracht. Dies gilt aber - so der

Bundesgerichtshof in der schon mehrfach zitierten Entscheidung vom 17.03.2003 -

ausnahmsweise dann nicht, wenn sich die Sachlage nachträglich so erheblich

verändert hat, dass die frühere selbstverantwortlich getroffene Entscheidung die aktuelle

Sachlage nicht mehr umfasst. Exakt diese Situation ist hier jedoch zwischenzeitlich

eingetreten.

Als sich die Betroffene vor Jahren im noch einwilligungsfähigen Zustand gegen

lebensverlängernde Maßnahmen ausgesprochen hat, war für sie naturgemäß nicht

absehbar, mit welcher konkreten Situation sie konfrontiert werden würde, wenn die ihr

bekannte Erkrankung an Chorea Huntington einen irreversiblen tödlichen Verlauf

erreicht hätte. So gesehen stellte sich für sie im noch einwilligungsfähigen Zustand nur

die generelle Grundfrage, ob für sie in der angesprochenen Grenzsituation

lebenserhaltende Maßnahmen noch akzeptabel waren oder ob sie im genannten Fall

keine Reanimation, keine künstliche Ernährung oder Beatmung oder sonstige ärztliche

Behandlungsmaßnahmen mehr wollte. Nur die genannte Frage hat die Betroffene - wie

im Beschluss der Kammer vom 18.07.2007 nach Beweisaufnahme als erwiesen

zugrunde gelegt worden ist - für sich negativ entschieden. Damit umfasste der erklärte

wirkliche Wille der Betroffenen aber auch nur die Sachlage, die bei Erreichen eines

irreversiblen tödlichen Verlaufs ihrer Erkrankung noch im Bereich des nach allgemeiner

Lebenserfahrung Vorhersehbaren lag. Nicht bedacht werden konnten insoweit

folgerichtig "Grenzsituationen", die völlig außerhalb des Üblichen und des Vorstellbaren

lagen. Für solche Grenzsituationen hatte die Betroffene demgemäß mit ihrer erklärten

Ablehnung lebensverlängernder Maßnahmen im noch einwilligungsfähigen Zustand

keine Willensbildung getroffen. Bei einer solchen nachträglich eingetretenen und nicht

bedachten Sachlage stellte sich also nicht mehr die Frage nach dem erklärten Willen

der Betroffenen. Hier konnte es im Gegenteil nur um die Beantwortung der Frage gehen,

was die Betroffene bei Eintritt der nicht vorhersehbar gewesenen Grenzsituation

mutmaßlich gewollt hätte, ob sie sich also auch in diesem Ausnahmefall gegen

lebensverlängernde Maßnahmen ausgesprochen hätte. Verblieben bei dieser

Bestimmung des mutmaßlichen Willens begründbare Zweifel, dass die Betroffene in der

genannten Grenzsituation nicht doch lebenserhaltende Maßnahmen gewollt hätte, so

war der Axnruch der hier nur interessierenden künstlichen Ernährung über die PEG-

Sonde zu unterlassen. Denn es ist Ausfluss der Menschenwürde, sein

Selbstbestimmungsrecht auch dann noch zu respektieren, wenn er zu

eigenverantwortlichem Entscheiden nicht mehr in der Lage ist (vgl. BGH a.a.O.). Lässt

die Sachlage aber auch nur die – nicht lediglich theoretische - Möglichkeit offen, dass

der Betroffene trotz des eingetretenen irreversiblen tödlichen Verlaufs seiner Erkrankung

noch Lebenswillen hat, so muss die Entscheidung im Zweifel für die Fortführung

lebensverlängernder Maßnahmen und damit "für das weitere Leben" lauten. Denn im

umgekehrten Fall bestünde das Risiko, dass der Betroffene durch ihm aufgezwungene

Umstände zu einem Zeitpunkt aus dem Leben scheiden muss, zu dem er dies noch

nicht will.

Die Anwendung dieser Grundsätze auf den Streitfall lässt hier aber die Fortsetzung der

PEG-Sondenernährung der Betroffenen als erforderlich erscheinen.

Es ist tatsächlich – und das ist die eigentliche Besonderheit des Falles -

zwischenzeitlich eine Grenzsituation eingetreten, die die Betroffene im noch

einwilligungsfähigen Zustand nicht hat vorhersehen können.

Die Betroffene hat bereits eine wochenlange Sterbephase durchlebt. Es kann dabei

nach der Beurteilung der gerichtlichen Sachverständigen auch zumindest nicht

ausgeschlossen werden, dass diese wochenlange Sterbephase für sie mit erheblichen

Qualen verbunden gewesen ist. Zudem wird sie seit rund 1 ½ Jahren wieder künstlich

über die PEG-Sonde ernährt. Die jetzt anstehende Entscheidung läuft damit im Ergebnis

auf die Beantwortung der Frage hinaus, ob es von ihrem mutmaßlichen Willen umfasst

sein kann, mit einer jetzigen Entscheidung gegen die PEG-Sondenernährung jedenfalls

das nicht ausschließbare Risiko eines erneuten wochenlangen qualvollen

Sterbeprozesses einzugehen. Das ist nach der zweifelfreien Überzeugung der Kammer

zu verneinen.

Die Betroffene war in der Zeit vom 17.08.2008 bis einschließlich 14.09.2008, also im

Ergebnis rund 4 Wochen, dem Entzug von Nahrung ausgesetzt. Zu welchen Reaktionen

dies bei der Betroffenen geführt hat, gibt der Protokollvermerk des Amtsgerichts xy vom

14.09.2007 (Bl. 941 f. GA) sowie das schriftliche Gutachten des seinerzeitigen

Sachverständigen, Prof. Dr. xn vom 17.09.2007 (Bl. 956 f. GA) wieder.

Im "Protokollvermerk" heißt es diesbezüglich auszugsweise wie folgt:

"In dieser Woche rief Prof. xn an und teilte mit, dass nach seiner Beobachtung

Frau yy sich quäle; kurz gesagt: Sie habe Hunger.

…

Im Heim traf ich (- Zusatz durch die Kammer: Richter am Amtsgericht Dr. d -) am

Krankenbett der Betroffenen Prof. Dr. xn sowie Frau oo vom Pflegepersonal an.

…

Prof. xn erklärte, dass die Betroffene psychomotorisch unruhig sei. Nach dem

Abstellen der Ernährung sei sie 3 Tage lang vermehrt unruhig gewesen, habe

sich dann beruhigt. Jetzt falle wieder eine verstärkte psychomotorische Unruhe

auf. Das könne Ausdruck der Grunderkrankung sein; man könne aber auch nicht

ausschließen, dass diese Unruhe Ausdruck des vermehrten Leidens sei.

Auf Nachfrage erklärte er, dass mit dem Hungergefühl auch Qualen

einhergingen.

Ich stellte sodann die Frage, ob es nicht vorhersehbar gewesen sei, dass Frau

yy nach der Einstellung der Ernährung Hunger haben werde. Prof. xn erklärte

hierzu, dass Hungergefühle bei unterbliebener Ernährung normal seien. Es sei

auch vorhersehbar gewesen, dass Frau yy sich quälen werde, "aber nicht in

dieser prolongierten Form".

Auf Nachfrage: Die Patientin sei schon vor Einstellung der Ernährung recht

leichtgewichtig gewesen …, am Rande der Unterernährung. Es sei daher ex

ante damit zu rechnen gewesen, dass sie innerhalb von 3 Wochen verstirbt. Die

jetzige Situation, dass sie nach mehr als 3 Wochen immer noch lebe, es auch

nicht absehbar sei, dass sie in kürzester Zeit sterben werde, sei nicht

vorhersehbar gewesen. Ihr Leiden verlängere sich dadurch in einer Weise, mit

der nicht zu rechnen war."

Im schriftlichen Kurzgutachten vom 14.09.2007 (Bl. 956 f. GA) führte der seinerzeitige

gerichtliche Sachverständige Prof. Dr. xn sodann ergänzend folgendes aus:

"Am 11.09.2007 fand ein zwischenzeitlicher Kontakt zwischen der Patientin und

mir statt. Während dieses Arzt-Patienten-Kontaktes entstand der Eindruck, dass

Frau yy aufgrund der seit dem 17.08.2007 stattfindenden Nahrungskarenz

Qualen leidet, die durch entsprechendes Hungergefühl hervorgerufen sind.

Dieser Eindruck stützt sich auf eine in influktuierender Ausprägung deutlich

zugenommene psychomotorische Unruhe im Vergleich zum vorherigen Arzt-

Patienten-Kontakt, der vor Beginn der Nahrungskarenz lag.

Es werden aus hiesiger Sicht Zweifel gehegt, dass ein Zustand vermehrten

Leidens dem mutmaßlichen natürlichen Willen der Betroffenen entspricht.

Am 14.09.2007 wurde Frau yy erneut vom Referenten gesehen. Sie machte

wiederum einen psychomotorisch deutlich unruhigeren Eindruck als vor der

Nahrungskarenz. Im Vordergrund stand wieder eine deutliche

psychomotorische Agitiertheit, die sich wohl spontan als auch bei der

Ansprache zeigte.

Es wird hiesigerseits festgestellt, dass dieser Verlauf nach Beginn der

Nahrungskarenz nicht vorhersehbar war insofern, als bei der Ausgangssituation

der Patientin zu Beginn der Nahrungskarenz mit einem an der Grenze zur

Untergewichtigkeit liegenden Body-Mass-Index von 17 sowie einem

mutmaßlich nicht mehr vorhandenen natürlichen Überlebenswillen mit

rascheren körperlichem Verfall der Patientin nach Einsetzung der

Nahrungskarenz zu rechnen gewesen war.

Die Patientin hat inzwischen weitere ca. 5 kg an Gewicht verloren, …… ist

jedoch keineswegs im körperlichen Allgemeinzustand reduziert. Frau yy erhält

seit 11.09.2007 eine Medikation mit einem potentiell sedierend wirkenden

starken Analgetikum vom Opiat-Typ. Trotzdem besteht jetzt im Vergleich zum

Zeitpunkt vor der Nahrungskarenz eine gesteigerte psychomotorische Unruhe,

die im Zweifelfall als Folge eines Hungergefühls zu deuten ist. Zum anderen ist

der Eintritt des Todes nicht unmittelbar absehbar bei nicht nennenswert

reduziertem Allgemeinzustand."

Fasst man diese Aussage des seinerzeitigen gerichtlichen Sachverständigen

zusammen, der im übrigen als einziger der in der Sache tätig gewordenen

Sachverständigen einen eigenen persönlichen Eindruck von der Betronxcenen während

der Zeit der wochenlangen Nahrungskarenz gewonnen hat, so ergibt sich aber

folgendes Bild: Die Betronxcene zeigte als Folge der Nahrungskarenz einen

psychomotorisch deutlich unruhigeren Eindruck als vor Beginn der Nahrungskarenz.

Diese gesteigerte psychomotorische Unruhe verblieb auch, nachdem ihr ab dem

11.09.2007 eine Medikation mit einem starken Analgetikum vom Opiat-Typ verabreicht

worden war. Dieses Verhalten konnte - so der seinerzeitige Sachverständige bei der

Anhörung vom 14.09.2007 - als "Ausdruck der Grunderkrankung" der Betronxcenen

gedeutet werden; es ließ sich aber ebenfalls "nicht ausschließen, dass die Unruhe

Ausdruck eines vermehrten Leidens" der Betronxcenen gewesen ist.

Speziell die letztgenannte Schlussfolgerung des gerichtlichen Sachverständigen Prof.

Dr. xn wollte aber auf der von der Kammer mit der Erstattung des Obergutachtens

beauftragte Sachverständige Dr. med. nxc ausdrücklich nicht in Abrede stellen. Er hält in

seinem schriftlichen Gutachten vom 02.02.2009 (Bl. 2067 f. GA) zwar die von dem

früheren Sachverständigen Prof. Dr. xn getronxcene Einschätzung für "spekulativ", dass

"die als psychomotorische Unruhe beschriebene Symptomatik und deren durch die von

Pflegepersonen und dem Gutachter Herrn Prof. xn beschriebene Zunahme mit

Unterbrechung der Nahrungszufuhr als Reaktion auf mangelnde Nahrungszufuhr

interpretiert werden darf". Gleichzeitig erklärt er sich aber ausdrücklich wie folgt (vgl.

Gutachten S. 15 = Bl. 2081 GA): "Die Interpretation dieser Unruhe als sicher

psychomotorisch im Rahmen eines Chorea Huntington-Syndroms und als Anzeichen

eines gegebenen Lebenswillens kann ebenfalls nicht sicher beantwortet werden und

bleibt spekulativ".

Damit gelangt aber auch der gerichtliche Obergutachter zu dem Ergebnis, dass

jedenfalls nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann, dass die Betronxcene

während der 4-wöchigen Zeit ihrer Nahrungskarenz aufgrund eines hierdurch

hervorgerufenen Hungergefühls Qualen erlitten hat. Die Abweichungen zwischen den

Bewertungen der Sachverständigen Prof. Dr. xn und Dr. nxc betrenxcen somit allein die

Frage, mit welchen "Wahrscheinlichkeiten" die beobachtete gesteigerte

psychomotorische Unruhe der Betronxcenen während der Zeit ihrer Nahrungskarenz

mehr als Folge ihrer Grunderkrankung oder als Folge eines quälenden Hungergefühls

und damit als Indiz für ihren Lebenswillen gedeutet werden kann. Auf solche

"Wahrscheinlichkeiten" kommt es aber jedenfalls solange nicht an, wie das Erleiden von

Qualen durch die Betronxcene nicht sicher ausgeschlossen werden kann, wie also

mögliche Deutungen - so der Obergutachter Dr. nxc ausdrücklich – letztlich "spekulativ"

bleiben.

Im Ergebnis drängte sich damit folgende Fragestellung auf: War es, als die Betronxcene

im noch einwilligungsfähigen Zustand vor vielen Jahren ihren ernsthaften Willen gegen

etwaige lebensverlängernde Maßnahmen ausgesprochen hat, auch von ihrer

Vorstellung umfasst, dass sie in eine Situation geraten könnte, bei der nicht

auszuschließen ist, dass sie rund 4 Wochen Qualen erleiden müsse, und bei der man

es ihr zumuten würde, dass sie nach anschließender erneuter rund 1 ½-jähriger

Ernährung über PEG-Sonde ein zweites Mal einem solchen Zustand ausgesetzt würde,

bei dem wiederum nicht zweifelsfrei feststehen würde, ob sie nicht erneut wochenlang

Schmerzen erleiden müsse? Ist vor einem solchen Hintergrund wirklich damit zu

rechnen, dass sich die Betronxcene auch dann noch "ohne wenn und aber" für einen

raschen Tod entschieden hätte, um zwar auch um den - jedenfalls nicht

ausschließbaren - "Preis", dass sie dafür gleich zweimal wochenlange Qualen erleiden

muss?

Beide Fragen sind nach der sicheren Überzeugung der Kammer zu verneinen. Weder

erscheint es insoweit vorstellbar, dass die Betronxcene das vorstehend beschriebene

"Szenario" im noch einwilligungsfähigen Zustand tatsächlich als auch nur möglich für

sich in Erwägung gezogen hat, noch hält es die Kammer für denkbar, dass es jedenfalls

ihr mutmaßliche Wille gewesen ist und ist, auch um den "Preis" möglicher und gleich

zweimaliger wochenlanger Qualen aus dem Leben zu scheiden.

An dieser Bewertung ändert im Übrigen auch nichts, dass - so der Sachverständige Dr.

nxc - eventuelle Schmerzen oder Qualen der Betronxcenen als Folge einer eingestellten

Ernährung über eine PEG-Sonde "durch ein umfassendes palliativ medizinisches

Versorgungskonzept insbesondere bei belassener PEG-Sonde" behandelt werden

können. Wie das Kurzgutachten des Gutachters Prof. Dr. xn vom 17.09.2007 (Bl. 956 f.

GA) ausweist, hatte die Betronxcene auch während der Zeit ihrer Nahrungskarenz seit

dem 11.09.2007 eine Medikation mit einem potentiell sedierend wirkenden starken

Analgetikum vom Opiat-Typ erhalten, ohne dass deswegen die gesteigerte

psychomotorische Unruhe abgeklungen war. Schon das zeigt, dass eine solche palliativ

medizinische Versorgung mangels Verständigungsmöglichkeiten mit der Betronxcenen

immer nur in Reaktion auf die Zunahme ihrer motorischen Unruhe und etwaiger

Bewegungsstörungen erfolgen kann und das Risiko onxcen lässt, dass auch das

gegebene Medikament jedenfalls nicht sogleich im Sinne einer sofortigen Beseitigung

von Qualen anschlägt. Verbleiben aber auch insoweit Unsicherheiten, muss bei der

Beurteilung des mutmaßlichen Willens der Betronxcenen schon jeder Zweifel zu der

Annahme führen, dass sie mit Bestimmtheit keinerlei weiteren Qualen ausgesetzt

werden will, nachdem sie während der ersten 4-wöchigen Nahrungskarenz

möglicherweise schon einmal solche Qualen hat erleiden müssen und sich seitdem -

nach Wiederaufnahme der künstlichen Ernährung - in einem Zustand befindet, bei dem

sie schmerzfrei ist und allenfalls um den "Preis einer längeren Zeitdauer" aus dem

Leben scheiden kann.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.