Urteil des LG Kleve vom 26.05.2009, 4 O 77/09

Entschieden
26.05.2009
Schlagworte
Besucher, Parkplatz, Eigentum, Stadt, Verfügung, Eigentümer, Auflage, Bebauungsplan, Bestandteil, Unternehmen
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Landgericht Kleve, 4 O 77/09

Datum: 26.05.2009

Gericht: Landgericht Kleve

Spruchkörper: 4. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 O 77/09

Tenor: 1.Der Verfügungsbeklagten wird untersagt, die Parkplätze der Verfügungsklägerin nordwestlich des x-wegs in xy, deren Lage sich aus dem der Urteilsausfertigung als deren Bestandteil beigefügten Lageplan (Anlage K1) ergibt, durch Besucher des landwirtschaftlichen Erlebnisparks --in xynutzen zu lassen.

2.Der Verfügungsbeklagten wird für jeden Einzelfall einer gegen das Verbot zu Ziff. 1.) dieser Entscheidung verstoßenden Nutzung der klägerischen Parkplätze durch Besucher des Unternehmens -- die Verhängung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, von Ordnungshaft oder von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, angedroht.

3. Die Kosten des Verfahrens trägt die Verfügungsbeklagte.

4. Das Urteil ist seinem Wesen nach vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand: 1

2Die Verfügungsklägerin begehrt die Verpflichtung der Verfügungsbeklagten zur Unterlassung von Besitz- und Eigentumsstörungen im Wege einer einstweiligen Verfügung.

3Die Verfügungsklägerin ist seit dem 1. Februar 2009 die Betreiberin des o- und u parks t in xy, gelegen, im Dreieck zwischen der Landstraße L -- und dem x-weg. Sie ist jedenfalls seit dem Jahr 2007 Eigentümerin des Geländes und der zum Park gehörigen Parkplatzflächen, welche nordwestlich des x-wegs liegen. Deren Einfahrten sind asphaltiert. An einigen der insgesamt zehn Fahrgassen mit jeweils eigener Zufahrt zum x-weg befinden sich Schilder, mit der Aufschrift: "Parkplatz für t Besucher", nämlich von der Landstraße aus kommend an der zweiten, vierten, fünften und achten Zufahrt. Teilweise sind diese Schilder aufgrund von darauf angebrachten Aufklebern schlecht lesbar.

4Die Verfügungsbeklagte betreibt gegenüber dem Park t liegend den landwirtschaftlichen Erlebnispark --- (im Folgenden --- genannt). Dieser ist in einen Nord- und Südteil aufgeteilt. Am südlichen Ende des -----Süd verläuft der x-weg. Gegenüber dem dort befindlichen, ehemaligen Haupteingang zum ---- befinden sich auf der anderen Straßenseite liegend die Parkplätze des Unternehmens der Verfügungsklägerin.

5Im Bebauungsplan z Nr. 6 sind auf dem Gelände des ---- Flächen für den ruhenden Verkehr, also Parkplätze, ausgewiesen. Auf diesen im Bebauungsplan gekennzeichneten Flächen errichtete die Antragsgegnerin keine Parkflächen, sondern eine Kartbahn.

6Mit Bescheid vom 29. Januar 2009 entpflichtete die Stadt v die Verfügungsbeklagte von der Auflage, Parkplätze auf dem eigenen Gelände zu errichten.

7Die Besucherzahlen der Verfügungsklägerin lagen im Jahr 2008 bei circa 70.000 Besuchern im Jahr. Die Verfügungsbeklagte verzeichnete Besucherzahlen in Höhe von 250.000 bis 300.000 Besuchern pro Jahr, mit wachsender Tendenz.

8Die Verfügungsklägerin öffnet ihren Park morgens um 10.00 Uhr. Die Verfügungsbeklagte öffnet ihr Unternehmen morgens um 9.00 Uhr.

9Die Verfügungsbeklagte pachtete auf der gegenüberliegenden Straßenseite des x- wegs, an das Gelände der Verfügungsklägerin anschließend, Rasenflächen an, um diese als Parkplätze nutzen zu können. Sie erhielt von der zuständigen Ordnungsbehörde eine bauliche Duldung der Nutzung der Wiesen als Parkflächen sowie mit Bescheid vom 29. Januar 2009 eine Baugenehmigung der Stadt v für die Errichtung einer Stellplatzfläche für insgesamt 760 PKWs und 16 Omnibusse.

10Zum Beginn der Saison 2009 verlegte die Verfügungsbeklagte ihren Haupteingang an die südwestliche Ecke ihres Geländes am x-weg. Die Stellplatzflächen der Verfügungsbeklagten befinden sich auf den auf der gegenüberliegenden Straßenseite des x-wegs gelegenen, an das Gelände der Verfügungsklägerin anschließenden Wiesen.

11Im Bereich der Straßeneinmündung des x-wegs auf die Landstraße ist für die einfahrenden Personen auf der rechten Seite ein großes Schild der Verfügungsklägerin am Beginn ihres Geländes deutlich zu sehen. Auf der linken Seite des x-wegs, an der dortigen Busspur entlang, befinden sich sechs Fahnenstangen. Zwischen der fünften und sechsten Fahnenstange befindet sich ein Schild, welches auf dem Boden aufgestellt ist. Auf diesem ist von der Kreuzung aus ein großes "P" für Parkplatz zu erkennen, sowie ein Pfeil, der geradeaus weist.

12An ihrem ehemaligen Haupteingang brachte die Verfügungsbeklagte ein großes Banner an, welches auf den nun 100 m weiter die Straße entlang gelegenen Ein- und Ausgang hinweist.

13Entlang des x-wegs befinden sich zwischen dem das Gelände der Verfügungsbeklagten begrenzenden Zaun und dem Fußgängerweg auf einer Rasenfläche Bäume, welche in regelmäßigem Abstand gepflanzt wurden. Neben dem Fußgängerweg zur Straße hin ist die Halte- und Parkspur für Busse. Die Verfügungsbeklagte brachte an fünf der dort gepflanzten Bäumen jeweils ein Schild mit der Aufschrift "Eingang + Parken ----" und

einem geradeaus die Straße entlang weisenden Pfeil an.

14In ihren Flyern verwies die Verfügungsbeklagte für die Anfahrt darauf, dass ihre Besucher der Beschilderung "t", also den Schildern der Verfügungsklägerin folgen sollten (insoweit wird auf den Prospekt der Verfügungsbeklagten Bezug genommen, Anlage zur Antragsschrift, Bl. 12 a GA).

Die Verfügungsklägerin trägt vor: 15

16Besucher des --- würden insoweit für sich unstreitig auch ihre Parkplatzflächen nutzen.

17Die Situation sei im Hinblick auf die deutlich höheren Besucherzahlen der Verfügungsbeklagten und der früheren Öffnungszeiten untragbar und bedürfe aufgrund der bevorstehenden Saison 2009 einer sofortigen Regelung und Abänderung. Da die Verfügungsklägerin nunmehr erstmalig selbst den Park betreibe, sei das Bedürfnis einer Regelung für sie erst mit Februar 2009 entstanden. Darüber hinaus habe sie sich intensiv um eine außergerichtliche Regelung bemüht, um so einen Gang zu den Gerichten zu verhindern. Dies sei ihr nicht vorwerfbar. Aufgrund der Tatsache, dass die Verfügungsbeklagte entgegen den Vorgaben im Bebauungsplan keine Parkplätze errichtet habe, sei sie nunmehr dafür verantwortlich, Maßnahmen zu treffen, welche eine Nutzung der Parkplätze der Verfügungsklägerin durch Besucher der Verfügungsbeklagten unterbinde. Aufgrund der entfernten Lage und des Fehlens öffentlicher Verkehrsverbindungen zu den Unternehmen der Parteien sei die Verfügungsklägerin zur wirtschaftlichen und tragfähigen Fortsetzung ihres Geschäftsbetriebes auf die ungestörte Nutzung ihrer Parkplätze angewiesen. Eigene Maßnahmen der Verfügungsklägerin, der Situation Herr zu werden, seien fruchtlos verlaufen. Aufgrund der unattraktiven Parkplatzsituation der Verfügungsbeklagten nähmen deren Besucher eine Parkplatzgebühr auf den Parkplätzen der Verfügungsklägerin gerne in Kauf. Ein zusätzlicher Anreiz entstehe dadurch, dass die Parkplätze der Verfügungsklägerin vollständig befestigt und entwässert seien.

18Die Besucher der Verfügungsklägerin entstammten einer anderen, deutlich älteren Altersgruppe als die der Verfügungsbeklagten. Daher sei das gesamte Gelände der Verfügungsklägerin behindertengerecht und barrierefrei angelegt. Ihre Besucher seien auf die Parkplatzgassen, welche dem Eingang und dem Cafe M am nächsten liegen würden, angewiesen, da sie oft "nicht mehr gut zu Fuß" seien. Gerade diese Parkplätze würden jedoch auch von den Besuchern der Verfügungsbeklagten genutzt.

Die Verfügungsklägerin beantragt, 19

201. der Verfügungsbeklagten zu untersagen, die Nutzung der Parkplätze der Verfügungsklägerin nordwestlich des x-wegs in xy, deren Lage sich aus dem der Urteilsausfertigung als deren Bestandteil beigefügten Lageplan ergibt, durch Besucher des landwirtschaftlichen Erlebnisparks "---" in xy nutzen zu lassen;

212. der Verfügungsbeklagten für jeden Einzelfall einer gegen das Verbot des Antrags zu 1.) verstoßenden Nutzung der Parkplätze der Verfügungsklägerin durch Besucher des Unternehmens "----" ein Ordnungsgeld und/oder Ordnungshaft in gesetzlicher Höhe bzw. von gesetzlicher Dauer nach § 890 Abs. 1 ZPO anzudrohen.

Sie beantragt hilfsweise, 22

231. die Verfügungsbeklagte zu verpflichten, die Nutzung der Parkplätze der Verfügungsklägerin nordwestlich des x-wegs in xy, deren genaue Lage sich aus dem der Urteilsausfertigung als deren Bestandteil beigefügten Lageplan ergibt, durch Besucher des landwirtschaftlichen Erlebnisparks --- in xy zu unterbinden;

242. der Verfügungsbeklagten für jeden Einzelfall einer gegen die Verpflichtung im Hilfsantrag zu 1.) verstoßenden Nutzung der Parkplätze der Verfügungsklägerin durch Besucher des Unternehmens "---" ein Zwangsgeld und/oder Zwangshaft in gesetzlicher Höhe bzw. von gesetzlicher Dauer nach § 888 Abs. 1 ZPO anzudrohen.

Die Verfügungsbeklagte beantragt, 25

das Verfügungsgesuch zurückzuweisen. 26

Sie trägt vor: 27

Sie habe den Parkverkehr auf dem Gelände der Verfügungsklägerin weder veranlasst noch gestattet. Ferner habe sie alles Erforderliche und Zumutbare getan, um ihren Besucherverkehr auf die von ihr zur Verfügung gestellten Parkplätze zu leiten. Insbesondere habe sie unter einem hohen Kostenaufwand ihren Haupteingang verlegt, um so eine möglichst große räumliche Nähe des Eingangsbereichs zu ihren Parkplätzen zu schaffen. Die Entfernung liege nunmehr unter 15 m. Auf die Verlegung des Eingangs und die vorhandenen Parkplätze weise sie bereits frühzeitig hin, um so ihre Besucher dorthin zu führen und von einem Parken auf dem Gelände der Verfügungsklägerin abzuhalten. Das Banner, welches sie über die Straße kurz vor ihrem Eingang gespannt habe, hänge nicht nur an vereinzelten Tagen, sondern immer dort. Es treffe zwar zu, dass die von ihr entlang des x-wegs aufgestellten Schilder durch die auf der Busspur parkenden Busse verdeckt werden könnten und somit für anfahrende Besucher nicht mehr zu sehen seien, jedoch sei die Busspur nicht immer vollständig belegt.

29Es sei Sache der Verfügungsklägerin, ihr Eigentum zu schützen. Diese sei in der Pflicht, selbst Maßnahmen zu ergreifen, wie zum Beispiel das Vorhängen von Ketten vor die Zufahrten ihrer Parkplätze. Ferner sei die Beschilderung der Parkplätze der Verfügungsklägerin unzureichend. Diese unterlasse es pflichtwidrig, ihre Parkplätze so zu kennzeichnen, dass die Besucher der Verfügungsbeklagten von einer Nutzung abgehalten würden. Allein der Zusatz "Parkplatz NUR für t Besucher" würde eine Vielzahl der Besucher der Verfügungsbeklagten von einer Nutzung abhalten. Daher sei auch die Forderung, dass die Verfügungsbeklagte auf ihre Kosten eine Schrankenanlage errichten solle, nicht nachvollziehbar. Auch habe die Verfügungsklägerin den am 20. April 2009 unterbreiteten Vorschlag, den hinteren Bereich der Parkplätze der Verfügungsklägerin, welchen diese nicht benötige, durch Ketten abzusperren, abgelehnt.

30

Bei den Parkplatzwiesen handele es sich nicht um Ackerland, sondern um eine große Trockenwiese mit spezieller Einsaat, die zum Parken nutzbar und geeignet sei. Zwar seien die Fahrgassen generell unbefestigt, jedoch so angelegt, dass beidseitig dieser 28

bequem eingeparkt werden könne. Sie seien daher geeignet und ausreichend, um ihren Besucher eine Parkmöglichkeit für ihre PKW zu bieten.

31Die Zahl der Stellplätze in der ihr im Januar diesen Jahres erteilten Baugenehmigung übersteige die Zahl der in dem Bebauungsplan ausgewiesenen Stellplätze um mehr als das Dreifache und den von der Stadt v berechneten Stellplatzbedarf, auch unter Berücksichtigung der von der Stadt angesetzten Zuwachsrate der Besucherzahlen, um mehr als das Doppelte. Ihr stehe ferner für Aktionstage oder besondere Veranstaltungen im Jahr 2009 ein weiterer Ersatzparkplatz von 20.000 qm zu Verfügung. Damit habe sie ausreichende Parkmöglichkeiten für ihre Besucher geschaffen.

32Eine Beeinträchtigung der Verfügungsklägerin durch die Nutzung ihres Parkplatzes durch Besucher der Verfügungsbeklagten sei auch nicht gegeben. Dies zeige schon der Umstand, dass die Verfügungsklägerin der Verfügungsbeklagten einen Teil der Parkflächen zum Verkauf angeboten habe. Im Rahmen der Verhandlungen hierüber habe sie erklärt, dass sie auch mit der Hälfte ihrer Parkfläche zurecht käme. Nach Auskunft der Stadt v benötige die Verfügungsklägerin tatsächlich nur 160 der 455 Stellplätze. Die Besucherzahlen der Verfügungsklägerin seien damit nicht so hoch, dass sie ihren Parkplatz vollumfänglich benötige. Es komme daher auch nicht zu einem Verdrängen der Besucher der Verfügungsklägerin durch diejenigen der Verfügungsbeklagten. Sogar an besuchsstarken Tagen sei der Parkplatz der Verfügungsklägerin nicht voll belegt, sondern nur zu einem Bruchteil. Die früheren Öffnungszeiten der Verfügungsbeklagten könnten sich nicht negativ auf die Parkplatzsituation auswirken, da die Besucher der Verfügungsbeklagten nahezu ausschließlich Familien seien, die an den Wochenenden, zumeist erst nach 11:00 Uhr, anreisten.

33Im Jahr 2009 sei der Parkplatz der Verfügungsklägerin zu keinem Zeitpunkt voll belegt gewesen.

34Auch die Besucher der Verfügungsklägerin hätten in der Vergangenheit die Parkplätze der Verfügungsbeklagten genutzt. Diese sei auch weiterhin bereit, den Besuchern der Verfügungsklägerin die Nutzung ihrer Parkplätze zu gestatten.

35Eine Beeinträchtigung im Jahr 2009 habe die Verfügungsklägerin weder behauptet noch glaubhaft gemacht. Aufgrund der veränderten Situation durch Verlegung des Haupteinganges sei dies jedoch erforderlich.

36Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die wechselseitigen, vorbereitenden Schriftsätze sowie die von den Parteien zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 37

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig und begründet. 38

1.39

Die Verfügungsklägerin hat gegen die Verfügungsbeklagte einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB auf Beseitigung und Unterlassung der gerügten Beeinträchtigungen glaubhaft gemacht, §§ 920 Abs. 2, 936, 40

294 ZPO.

41Die Verfügungsklägerin ist Eigentümerin und Besitzerin der streitgegenständlichen Parkplatzflächen. Ihr Eigentum wird durch die Verfügungsbeklagte in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt.

42Eine Beeinträchtigung ist jeder dem Inhalt des Eigentums 903 BGB) widersprechende Eingriff in die rechtliche oder tatsächliche Herrschaftsmacht des Eigentümers. Sie besteht insbesondere auch in einer tatsächlichen Benutzung des Eigentums ohne Berechtigung (siehe insoweit Palandt/Bassenge, 67. Auflage 2008, § 1004, Rdnr. 6 ff.; sowie Münchener Kommentar /Medicus, Band 6, 4. Auflage 2004, § 1004, Rdnr. 32). Das Eigentum der Verfügungsklägerin wird durch die für sich unstreitige Nutzung der Parkplätze durch Kunden der Verfügungsbeklagten beeinträchtigt, da es sich nicht um einen öffentlichen Parkplatz handelt und die Kunden der Verfügungsbeklagten zu dessen Nutzung nicht berechtigt sind.

43Ohne Erfolg beruft sich die Verfügungsbeklagte sich demgegenüber darauf, dass der Parkplatz nur vereinzelt und nicht in vollem Umfang durch ihre Kunden benutzt werde bzw. die Verfügungsklägerin einen Parkplatz der ihr zur Verfügung stehenden Größe nicht benötige. Für die Beeinträchtigung des Gebrauchs des Eigentums kommt es nicht darauf an, in welchem Umfang oder Ausmaß dieses beeinträchtigt wird. Dies interessiert nur für die Frage, ob lediglich eine vorübergehende Gebrauchsbeeinträchtigung wie hier oder eine vollständige Gebrauchsentziehung gegeben ist, da in letzterem Fall § 985 BGB als speziellere Vorschrift einer Anwendbarkeit des § 1004 BGB entgegen steht. Ebenfalls unerheblich ist, wie der Eigentümer sein Eigentum aktuell benutzt oder benötigt. § 1004 BGB schützt das Eigentum als solches, ohne dass es hierbei auf die Art und Weise oder den Umfang der Nutzung desselben durch den Eigentümer ankommt. Maßgeblich ist nur, ob ein dem Inhalt des Eigentums widersprechender Eingriff in die tatsächliche oder rechtliche Herrschaftsmacht des Eigentümers vorliegt, unabhängig von einer Kenntnis des Eigentümers, der Unschädlichkeit des Eingriffs oder einer durch diesen bedingten Wertsteigerung oder Verbesserung (vgl. Palandt- Bassenge, BGB, 67. Auflage 2008, § 1004 Rdnr. 6 m. w. N.).

44Die Verfügungsbeklagte ist als mittelbare Handlungsstörerin für die Nutzung der Parkplatzflächen der Verfügungsklägerin durch ihre Besucher verantwortlich.

45Störer im Sinne des § 1004 BGB sind zum Einen Handlungsstörer, zum Anderen Zustandsstörer. Handlungsstörer ist, wer durch seine Handlung oder durch pflichtwidriges Unterlassen die Beeinträchtigung adäquat verursacht (BGH NJW 2007, 432). Zustandsstörer ist der Eigentümer, Besitzer oder Verfügungsbefugte einer Sache, von der eine Beeinträchtigung ausgeht, wenn die Beeinträchtigung wenigstens mittelbar auf seinen Willen zurückgeht (BGH NJW 2005, 1366).

46Nach der Rechtsprechung ist beim Handlungsstörer zwischen dem unmittelbaren und dem mittelbaren Störer zu unterscheiden. Unmittelbarer Störer ist, wer durch seine Handlung oder Unterlassung selbst schon die Beeinträchtigung bewirkt (BGH NJW 1983, 751). Mittelbarer Störer ist, wer die Beeinträchtigung durch die Handlung eines Dritten adäquat verursacht hat (BGH, Urteil vom 7. April 2000 V ZR 39 / 99 in: NJW 2000, 2901; Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 7. Januar 1987 1 U 165 / 84 in: NJW-RR 1987, 500 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 13. März 1987 5 U 13 / 87 in: NJW-RR 1988, S. 142 ff.). Die Verfügungsbeklagte nutzt den Parkplatz der

Verfügungsklägerin nicht selbst, durch ihre Mitarbeiter, als Parkfläche. Sie verursacht die Beeinträchtigung aber adäquat, da sie die Dritthandlung veranlasst und diese nicht verhindert (BGH, Urteil vom 27. Januar 2006 V ZR 26 / 05 in: NJW 2006, 992; Münchener Kommentar, aaO, Rdnr. 53). Das Verhalten ihrer Kunden stellt sich als adäquate Folge ihres Handelns oder pflichtwidrigen Unterlassens dar. Ein adäquater Zusammenhang besteht dann, wenn eine Tatsache im allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umstände geeignet ist, einen Erfolg dieser Art herbeizuführen (BGH, Urteil vom 7. April 2000 V ZR 39 / 99 aaO). Diese Voraussetzungen sind vorliegend durch den Betrieb des Unternehmens der Verfügungsbeklagten erfüllt. Ihr Unternehmen zieht in der Sommersaison täglich Besucher an, im Jahr ca. 250.000 bis 300.000, und bringt somit einen regen und großen Publikumsverkehr mit sich. Aufgrund der Lage des Unternehmens der Verfügungsbeklagten im außerstädtischen Bereich liegt es auch nahe, dass die überwiegende Anzahl der Besucher mit dem PKW anreist. Solche Besucher werden aber typischerweise auch die Parkplätze der Verfügungsklägerin anfahren. Betrachtet man nämlich die örtliche Situation, ergibt sich folgendes Bild:

47Die Besucher der Verfügungsbeklagten biegen von der Landstraße L--- auf den x-weg ein. Auf der rechten Seite des x-wegs liegen unmittelbar die Parkplätze der Verfügungsklägerin, während auf der linken Seite die Anlage der Verfügungsbeklagten zu sehen ist. Auf der linken Straßenseite befindet sich ebenfalls ein Parkstreifen für Omnibusse. Erst im Anschluss an das Gelände der Verfügungsklägerin und durch eine Baumreihe räumlich abgetrennt sind die Parkplatzwiesen der Verfügungsbeklagten auf der rechten Seite des x-wegs gelegen. Dort, unmittelbar vor den Parkplätzen der Verfügungsbeklagten hängt auch erstmals ein über die Straße gespanntes Banner, welches auf die Parkplätze und den Eingang der Verfügungsbeklagten hinweist. In den Flyern der Verfügungsbeklagten werden die Besucher aufgefordert, den Schildern "t" zu folgen. Sehen sie auf dem x-weg dann aber zunächst das Schild der Verfügungsklägerin, so werden sie in der Meinung, das Ziel erreicht zu haben, den Parkplatz der Verfügungsklägerin ansteuern. Dies gilt insbesondere, wenn die Parks der Parteien stark besucht sind und die Busspur durch Omnibusse voll oder überwiegend besetzt ist, da dann die Hinweisschilder der Verfügungsbeklagten für die ankommenden PKW-Fahrer nicht mehr zu sehen sind. Dass die Busse auf der anderen Straßenseite, gegenüber den Parkplätzen der Verfügungsklägerin, parken, bestärkt zudem die ankommenden Besucher in der irrigen Annahme, dass sie bereits am Ziel sind.

48Die Verfügungsbeklagte hat als mittelbarer Störerin auch nicht alles ihr Zumutbare getan, um die Beeinträchtigung zu verhindern. Nach der Rechtsprechung entfällt eine Haftung als mittelbarer Handlungsstörer dann, wenn der Störer im einzelnen darlegt und glaubhaft macht, dass er alles ihm billigerweise Zumutbare getan habe, um die Beeinträchtigung abzustellen (BGH, Urteil vom 12. März 1987 5 U 13/87 aaO; Urteil vom 30. Oktober 1981 V ZR 191 / 80 in: NJW 1982, S. 440 ff.; Saarländisches Oberlandesgericht, aaO; Münchener Kommentar, aaO, § 1004, Rdnr. 56). Die Verfügungsbeklagte hat zur Vermeidung der Beeinträchtigung der Verfügungsklägerin im Jahr 2009 zwar ihren Haupteingang so verlegt, dass dieser nunmehr so nah wie möglich an den von ihr genutzten Parkflächen liegt. Ferner stellte sie Schilder auf, welche ihre Besucher auf ihren Eingang und den Parkplatz hinweisen und bot der Verfügungsklägerin an, ihren nicht benötigten hinteren Parkplatzbereich durch Ketten abzusperren. Diese Maßnahmen reichen aber nicht aus, um die Beeinträchtigung abzustellen. Nach Auffassung der Kammer ist es der Verfügungsbeklagten über das

bisher veranlasste hinaus zumutbar, auf sämtliche Hinweise auf die "t" in ihrem Flyer zu verzichten und stattdessen in den Flyern und schon zu Eingang des x-weges deutlich sichtbar und unmissverständlich auf die genaue Lage der eigenen Parkplätze aufmerksam zu machen. Auch gehen sämtliche insoweit verbleibenden Zweifel zu Lasten der Verfügungsbeklagten.

49Der Einwand der Verfügungsbeklagten, dass die Verfügungsklägerin verpflichtet sei, ihr Eigentum selbst zu schützen und daher die von ihr nicht benötigten Parkflächen absperren müsste, überzeugt demgegenüber nicht. Zwar gilt grundsätzlich der Satz, dass Eigentum nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet (Rechtsgedanke aus Art. 14 GG). Die Pflicht, welche aus dem Eigentum erwächst, ist aber gerade die, Störungen und Beeinträchtigungen, welche von dem Eigentum ausgehen zu verhindern oder zu beseitigen. Wird hingegen das Eigentum durch Handlungen anderer gestört oder beeinträchtigt, trifft den Eigentümer keine vorrangige Pflicht, dies zu verhindern oder zu beseitigen. Vielmehr ist allein derjenige, welcher die Verantwortung hierfür trägt, angehalten, die Situation zu ändern.

50Die Gefahr der Wiederholung wird dadurch indiziert, dass sich die Verfügungsbeklagte erklärtermaßen zu ihrem Vorgehen berechtigt sieht.

51Der Anspruch der Verfügungsklägerin ist auch nicht verwirkt, weil die Verfügungsklägerin, jedenfalls als Eigentümerin, nicht als Betreiberin, den Zustand bereits in den vergangenen zwei Jahren duldete und selbst keine Maßnahmen ergriff, die Nutzung der Parkplätze durch Kunden der Antragsgegnerin zu verhindern. Verwirkung tritt ein, wenn durch die Nichtausübung des Anspruchs über längere Zeit ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist, auf den sich der Störer einrichten durfte und eingerichtet hat (MüKo, aaO,Rdnr. 83). Dies ist auch nach dem Vortrag der Verfügungsbeklagten nicht der Fall. Unstreitig fanden in den vergangenen Jahren Verhandlungen mit den jeweiligen Betreibern und auch der Verfügungsklägerin als Eigentümerin wegen der Parkplatzsituation statt. Ebenso ist unstreitig, dass sowohl die Verfügungsklägerin als auch die Verfügungsbeklagte sich in der vergangenen Zeit um unterschiedliche Abhilfemöglichkeiten bemühten. Die Verfügungsbeklagte trägt damit selbst nicht vor, dass sie sich im Vertrauen darauf, dass die Verfügungsklägerin ihr Recht nicht mehr geltend mache, auf die Situation eingerichtet habe. Eine Verwirkung tritt, entgegen der Auffassung der Verfügungsbeklagten, hingegen nicht dadurch ein, dass die Verfügungsklägerin ihrerseits das Eigentum oder den Besitz der Verfügungsbeklagten beeinträchtigt haben soll, indem sie ihren Besuchern sowie einem bei ihr gastierenden Zirkus gestattet haben soll, die Parkplätze der Verfügungsbeklagten zu benutzen. Die Verfügungsbeklagte ist insofern gehalten, die ihr gegebenenfalls zustehenden Rechte gegenüber der Verfügungsklägerin durchzusetzen.

2.52

53Die Verfügungsklägerin kann sich auch auf einen Verfügungsgrund 935 ZPO) berufen. Dieser ergibt sich schon daraus, dass derzeit die Sommersaison 2009 ansteht und für diesen Zeitraum ein Urteil im Hauptsacheprozess "zu spät" käme. Die Verfügungsklägerin ist aufgrund ihres Eintritts als Betreiberin des Parks zum 1. Februar 2009 auch erstmals unmittelbar von der Beeinträchtigung betroffen. Zwar ist der Verfügungsbeklagten zuzugeben, dass die Eigentumsrechte der Verfügungsklägerin bereits seit Entstehen der Beeinträchtigung im Jahre 2007 berührt sind. Jedoch bestand, solange die Verfügungsklägerin nicht selbst die Geschäfte führte, für diese keine

unmittelbare Notwendigkeit, im Interesse der Betreiberin einen Hauptsache- prozess zu erheben. Zudem führten die Verfügungsbeklagte und die jeweiligen Betreiber sowie teilweise auch die Verfügungsklägerin außergerichtliche Verhandlungen zur Lösung der Situation. So verhandelten die Parteien noch im Herbst des letzten Jahres in der Angelegenheit. Es stand sowohl ein teilweiser oder vollständiger Verkauf der Anlage der Verfügungsklägerin an die Verfügungsbeklagte im Raum sowie ein Verkauf oder eine Verpachtung der Parkplatzflächen. Die Verfügungsklägerin konnte daher jedenfalls bis zum Ende des Jahres 2008 und auch noch zu Beginn des Jahres 2009 auf eine außergerichtliche Klärung hoffen und war daher nicht gehalten, bereits ein Hauptsacheverfahren anzustrengen.

54Die von der Verfügungsbeklagten im Anschluss an die mündliche Verhandlung veranlassten Maßnahmen und der insofern getätigte Tatsachenvortrag rechtfertigen nicht die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, § 156 ZPO.

Die Entscheidung über die Androhung eines Ordnungsmittels beruht auf § 890 ZPO. 55

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. 56

Streitwert: 20.000,00 €. 57

LG Kleve: gemeinschaftspraxis, mahnkosten, verrechnungsstelle, abtretung, zustellung, bestandteil, tierart, verjährungsfrist, unterzeichnung, behandlung

2 O 24/07 vom 30.05.2007

LG Kleve: beschwerdekammer, datum

4 T 214/06 vom 02.06.2006

LG Kleve: ausländischer arbeitnehmer, steuerberater, nachforderung, anfang, beitragspflicht, bfa, gesellschaft, rechtsberatung, urlaub, abrechnung

1 O 688/00 vom 06.07.2001

Anmerkungen zum Urteil