Urteil des LG Kleve, Az. 8 O 3/07

LG Kleve: kieferorthopädie, verkehr, qualifikation, mitbewerber, berechtigung, bevölkerung, approbation, eingriff, zahnheilkunde, fachkompetenz
Landgericht Kleve, 8 O 3/07
Datum:
10.08.2007
Gericht:
Landgericht Kleve
Spruchkörper:
8. Zivilkammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
8 O 3/07
Tenor:
Der Beklagten wird bei Meidung eines für jeden Fall der
Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von
250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, untersagt, im
geschäftlichen Verkehr gegenüber Dritten die Bezeichnung „Master of
Science Kieferorthopädie zu verwenden.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 480,12 € zu zahlen.
Wegen des darüber hinaus geltend gemachten
Kostenerstattungsanspruchs wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die
Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des
aus diesem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die
Kläger vor Vollstreckung in vorgenannter Höhe Sicherheit leisten.
Tatbestand:
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Die Beklagte bietet in einer mit weiteren Zahnärzten gemeinsam betriebenen
Zahnarztpraxis in S kieferorthopädische Leistungen an. Sie erwarb in den Jahren 2002
bis 2004 in einem postgradualen Studium der pp universität L/ den Titel "Master of
Science Kieferorthopädie" und führt diesen seither im geschäftlichen Verkehr. Über eine
von der Zahnärztekammer Nordrhein erteilte Anerkennung als "Fachzahnärztin für
Kieferorthopädie" verfügt sie nicht.
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Die in der benachbarten Stadt N tätigen Kläger führen die ihnen von der
Zahnärztekammer Nordrhein zuerkannte Fachbereichsbezeichnung
"Fachzahnarzt/Fachzahnärztin für Kieferorthopädie". Sie sind unter Hinweis auf §§ 33,
34, 35 des Heilberufegesetzes in Verbindung mit §§ 1, 12, 15 der Berufsordnung der
Zahnärztekammer Nordrhein der Ansicht, es sei der Klägerin nicht gestattet, im
geschäftlichen Verkehr die Fachgebietsbezeichnung "Kieferorthopädie" zu führen, weil
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sie die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht erfülle.
Mit dem als weiteren Klageantrag geltend gemachten Zahlungsanspruch fordern die
Kläger den Ersatz der auf die Kosten dieses Rechtsstreits nicht anrechnungsfähigen
vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach einem Gegenstandswert von 50.000 € für
ihre vorprozessual die an die Beklagte gerichtete anwaltliche
Unterlassungsaufforderung.
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Die Kläger beantragen,
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1. der Beklagten bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung
festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000 €, ersatzweise
Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr
gegenüber Dritten die Kennzeichnung "Master of Science Kieferorthopädie" zu
verwenden;
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2. die Beklagten zu verurteilen, an die Kläger vorgerichtliche Kosten in Höhe von
811,88 € zu zahlen.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Sie trägt wie folgt vor:
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Gemäß Art. 2 (2) 5 (1) des "Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik pp über Gleichwertigkeiten im
Hochschulbereich" vom 08.01.2004 seien Inhaber pp akademischer Grade, namentlich
Bakkalaureats-, Master-, Magister-, Diplom- und Doktorgrade, berechtigt, diese im
jeweils anderen Staat zu führen. Zwar blieben gemäß Art. 5 (4) des Abkommens
berufsrechtliche Regelungen zur Führung geschützter Berufsbezeichnungen unberührt.
Es sei jedoch offensichtlich, dass die Bezeichnung "Master of Science Kieferorthopädie"
und die von den Klägern geführte Bezeichnung "Fachzahnarzt für Kieferorthopädie"
nicht identisch seien.
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Ohnehin sei der Mastergrad keine "Berufsbezeichnung" im Sinne des Abkommens.
Vielmehr handele es sich um einen akademischen Grad, der, wie z.B. der Diplom- oder
Doktorgrad von der Berufsbezeichnung grundsätzlich zu unterscheiden sei. Die
Regelung in §§ 33 ff. des Heilberufsgesetzes NW betreffe hingegen ausdrücklich nur
das Führen von Gebiets- bzw. Teilgebiets- Bezeichnungen oder Zusatzbezeichnungen.
Nur diese aber dürften gemäß § 12 Abs. 2 der Berufsordnung der Zahnärztekammer
Nordrhein ausschließlich in der in Deutschland zulässigen Form geführt werden.
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Da die Ausübung der Kieferorthopädie gemäß § 1 des Zahnheilkundegesetzes
Bestandteil der Zahnheilkunde sei, unterliege diese Spezialisierung auch dem Schutz
der Berufsausübungsfreiheit gemäß Art. 12 GG. Das aber schließe die
Außendarstellung von selbstständig Berufstätigen ein, soweit sie auf Förderung des
beruflichen Erfolges gerichtet (vgl. BVerfG 85, 248, 256) und die Außendarstellung nicht
zur Irreführung geeignet sei.
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Wegen weiterer Einzelheiten der Rechtsausführungen der Parteien wird auf die zu den
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Akten gereichten Schriftsätze Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
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Die Klage ist mit Ausnahme eines Teils des geltend gemachten Zahlungsanspruchs
begründet.
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Der Klageantrag zu 1 ist zulässig. Die Kläger sind gemäß § 8 Abs. III Nr. 1 UWG
klagebefugt, stehen die Parteien doch als in benachbarten Gemeinden tätige Anbieter
zahnärztlicher, insbesondere kieferorthopädischer Leistungen in konkretem räumlichen
und sachlichen Wettbewerb zueinander (Mitbewerber).
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Der mit dem Verbotsantrag geltend gemachte Anspruch folgt aus §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. I
Abs. III Nr. 1 UWG in Verbindung mit §§ 33 ff. HeilberufeG NW.
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Die Beklagte führt im geschäftlichen Verkehr unter Verstoß gegen §§ 33 ff. HeilberufeG
NW die Bezeichnung "Master of Science Kieferorthopädie". Dieser Rechtsverstoß (§ 4
Nr. 11 UWG) ist geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Kläger sowie potentieller
Patienten mehr als nur unerheblich zu beeinträchtigen (§ 3 UWG). Gemäß § 8 Abs. I
UWG steht den Klägern als Mitbewerbern daher der geltend gemachte
Unterlassungsanspruch zu.
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Im Einzelnen:
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Gemäß §§ 35, 36 HeilberufeG NW darf die nach §§ 33, 34 HeilberufeG NW zulässige
zahnärztliche Fachgebietsbezeichnung "Kieferorthopädie" nur führen, wer nach
erfolgreichem Abschluss der dafür vorgeschriebenen Weiterbildung - in mindestens
dreijähriger, in der Regel ganztägiger, hauptberuflicher Stellung und bestandener
Abschlussprüfung vor einem Prüfungsausschuss der Zahnärztekammer - eine
entsprechende Anerkennung erhalten hat (§ 39 HeilberufeG NW). Den Titel "Master of
Science Kieferorthopädie" führt die Beklagte unter Missachtung dieser gesetzlichen
Bestimmungen.
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Entgegen der Ansicht der Beklagten ist dieser Titel nicht allein ein akademischer Grad,
sondern auch eine zahnärztliche Fachgebietsbezeichnung, weist er doch auf eine über
das Maß allgemeiner zahnärztlicher Qualifikation hinausgehende, durch
Zusatzausbildung erworbene und durch Zeugnis dokumentierte besondere Qualifikation
im Fachbereich Kieferorthopädie hin. Eine solche zahnärztliche
Fachgebietsbezeichnung verliert ihren Charakter nicht dadurch, dass sie mit einem
akademischen Grad verknüpft wird. Die gesetzlichen Regeln, nach denen das Führen
einer zahnmedizinischen Fachgebietsbezeichnung in der Bundesrepublik Deutschland
von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen abhängt, können auf dem Umweg über
den akademischen Titel einer wo auch immer beheimateten Universität nicht umgangen
werden. Entgegen der Ansicht der Beklagten, steht daher nicht die Berechtigung zur
Führung eines im Ausland erworbenen akademischen Grades in Frage, sondern allein
die Berechtigung zur Führung einer zahnmedizinischen Fachgebietsbezeichnung im
Inland.
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Das Führen der Bezeichnung "Master of Science Kieferorthopädie" ist mit einem
Werbeeffekt zu Gunsten der Beklagten verbunden und verstößt daher gegen gesetzliche
Bestimmungen, die auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer (sowohl
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Patienten als auch Mitbewerber) das Marktgeschehen zu regeln (§ 4 Nr. 11 UWG), so
dass dieses Verhalten als unlautere Wettbewerbshandlung mit erheblicher
Beeinträchtigung der Marktteilnehmer gemäß § 3 UWG unzulässig ist, wie noch
ausgeführt werden wird und daher auf Antrag der Kläger als Mitbewerber zu untersagen
war (§ 8 Abs. III Nr. 1 UWG).
Bedenken aus Art. 12 GG an der Verfassungsgemäßheit der gesetzlichen Regelungen,
die das tenorierte Werbeverbot begründen, hat die Kammer nicht. Zwar umfasst die
grundgesetzlich garantierte Freiheit der Berufsausübung auch das Recht des Arztes, für
seine Leistungen zu werben. In die Freiheit der Berufsausübung kann jedoch auf
gesetzlicher Grundlage eingegriffen werden, sofern diese den Anforderungen der
Verfassung an grundrechtsbeschränkende Gesetze genügt.
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Das Recht des Gesetzgebers, eine solche die Freiheit der Berufsausübung
einschränkende gesetzliche Regelung zu treffen, folgt aus Art. 12 Abs. I Satz 2 GG.
Davon hat der nordrhein-westfälische Gesetzgeber im Heilberufegesetz NW Gebrauch
gemacht. Die Gesetzgebungskompetenz zu der dort geregelten Materie liegt bei den
Bundesländern, denn gemäß Art. 74 Nr. 19 GG besitzt der Bund konkurrierende
Gesetzgebungszuständigkeit lediglich für die Zulassung zu ärztlichen Berufen, nämlich
für Regelungen, die sich auf Erteilung, Zurücknahme und Verlust der Approbation oder
auf die Befugnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs beziehen. Die Regelung der
ärztlichen Weiterbildung nach Erteilung der Approbation und damit die gesamte
Regelung des Facharztwesens gehört dagegen zur ausschließlichen
Gesetzgebungszuständigkeit der Länder. (BVerfG Beschluss vom 9. Mai 1972, Az. 1
BvR 518/62 und 308/64)
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Das im vorliegenden Urteil ausgesprochene Verbot entspricht verfassungskonformer
Auslegung der Normen des Heilberufegesetzes NW. Die Zumutbarkeit einer
grundrechtsbeschränkenden Maßnahme ergibt sich aus der Abwägung zwischen der
Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe (BVerfG NJW
1988, 1899); der Eingriff darf nur so weit gehen, wie es zur Erreichung der angestrebten
Ziele erforderlich ist. Je stärker der Eingriff die Berufstätigkeit einengt, umso gewichtiger
müssen die ihn rechtfertigenden Gründe sein.
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Bei der unter diesen Gesichtspunkten vorzunehmenden Abwägung ist zunächst von
Bedeutung, dass die Beklagte im Rahmen ihrer allgemeinen zahnmedizinischen
Approbation alle kieferorthopädischen Behandlungen durchführen darf (§ 1 Abs. I des
Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde), also durch das ausgesprochene
Verbot im medizinischen Bereich ihrer Berufsausübung nicht beeinträchtigt wird. Der zu
bewertende Eingriff besteht allein in dem Verbot, mit der Fachgebietsbezeichnung
"Kieferorthopädie" einen Wettbewerbsvorteil zu erzielen.
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Das im Lichte dieser Relation zu wertende Gewicht des Eingriffs in die Freiheit der
Berufsausübung ist zu messen an dem Ziel, welches die Regelungen zur Erreichung
der Facharztqualifikation und der Berechtigung zur Führung einer entsprechenden
Fachgebietsbezeichnung verfolgen, nämlich die Sicherstellung der Versorgung der
Bevölkerung mit Fachärzten, die, entsprechend gesetzlicher Regel einschließlich
nachgeordneter Satzungen (Weiterbildungsordnung), umfassend ausgebildet sind und
von einem durch Gesetz bestimmten Gremium nach einheitlichem Maßstab geprüft (§ 39
HeilberufeG NW) die Gewähr für die vom Patienten erwartete besondere
Fachkompetenz bieten. Den Fachgebietsbezeichnungen kommt angesichts dessen in
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den Augen der Patienten besondere Aussagekraft zu. Das Führen von zahnärztlichen
Fachgebietsbezeichnungen unter Missachtung dieser strengen gesetzlichen
Regelungen kann daher zu Irrtümern und damit zu einer Verunsicherung der Patienten
führen, hier etwa zu der nahe liegenden Auffassung, "Master of Science
Kieferorthopädie" und "Fachzahnarzt für Kieferorthopädie" seien gleichwertig. Ein
solcher Irrtum aber könnte das Vertrauen in den Arztberuf untergraben und langfristig
negative Rückwirkungen auf die medizinische Versorgung der Bevölkerung haben. (vgl.
auch BVerfG NJW 2001, 2788 ff. 2789 unter Bezugnahme auf BVerfG NJW 1992, 2341).
Der Verhinderung solcher Irrtümer und ihrer Auswirkungen räumt die Kammer einen
deutlichen Vorrang vor dem Interesse der Beklagten, sich (oder der O GmbH, vgl. 8 O
2/07 LG Kleve) mit dem Führen der Bezeichnung "Master of Science Kieferorthopädie"
und der damit verbundenen Werbung mit besonderer Qualifikation, einen
Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.
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Die Verhinderung solcher Irrtümer hat mithin auch erhebliche Bedeutung im Interesse
der Marktteilnehmer und damit im Sinne des § 3 UWG.
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Zu Unrecht leitet die Beklagte das vermeintliche Recht, auch in der Bundesrepublik
Deutschland ihren in pp erworbenen Titel zu führen, aus Art. 5 Abs. I des Abkommens
zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik pp über
die Gleichwertigkeit im Hochschulbereich vom 08.01.2004 her. Die in dem Titel "Master
of Science Kieferorthopädie" enthaltene Fachgebietsbezeichnung unterliegt, wie
ausgeführt, den Regeln des Heilbehandlungsgesetzes NW und bleibt insoweit gemäß
Art. 5 Abs. IV des Abkommens von dessen Regelungen unberührt. Ist aber die Führung
des Titelbestandteils "Kieferorthopädie" im Geltungsbereich des
Heilbehandlungsgesetzes unzulässig, so ist die Führung der gesamten Titels "Master of
Science Kieferorthopädie" unzulässig, weil er, als Gesamtheit aller seiner Bestandteile
erteilt, nur als Gesamtheit geführt werden dürfte (Art. 5 Abs. 2 des Abkommens). Dem
entspricht die von den Klägern beantragte Tenorierung.
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Ebenfalls zu Unrecht zieht die Beklagte eine Parallele zur Werbung mit der Aussage
"Tätigkeitsschwerpunkt Kieferorthopädie". Letztere stellt eine besondere Erfahrung
durch lange schwerpunktmäßige Tätigkeit auf diesem Fachgebiet heraus, die
Bezeichnung "Fachzahnarzt für Kieferorthopädie" hingegen weist (wie auch ihr Imitat
"Master of Science Kieferorthopädie") auf eine nicht nur durch Berufserfahrung, sondern
auf eine durch Zusatzausbildung erworbene und besondere Prüfung erwiesene
Fachkompetenz hin. Zu Recht führt die Beklagte daher (unter Bezugnahme auf BVerwG
3 BN 303) aus, der Unterschied zwischen der Angabe "Tätigkeitsschwerpunkt" und der
Bezeichnung "Fachzahnarzt" sei derart offenkundig, dass eine Verwechslungs- und
damit eine Irreführungsgefahr nicht bestehe.
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Das Verhältnis zwischen den Bezeichnungen "Fachzahnarzt für Kieferorthopädie" und
"Master of Science Kieferorthopädie" ist anderer Art. Die genaue Bedeutung des Titels
"Master of Science" mit zahnärztlicher Fachgebietsbezeichnung als Zusatz ist weiten
Teilen der hiesigen Bevölkerung unbekannt, zumindest nebulös, deutet jedoch, den
Tatsachen entsprechend, auf eine qualifizierte, über die allgemeine zahnärztliche
Ausbildung hinausgehende fachgebietsbezogene Zusatzausbildung mit
Abschlussprüfung hin. Mangels der Kenntnisse, die zur Differenzierung erforderlich
sind, besteht daher in weiten Bevölkerungsteilen die Gefahr der Identifizierung beider
Begriffe, also die Gefahr des Irrtums, man begebe sich mit der Konsultierung eines
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"Master of Science Kieferorthopädie" in die Behandlung eines "Fachzahnarztes für
Kieferorthopädie".
Die vorgerichtlichen Mahnkosten 6,5/10 RVG-Gebühr + 20 € Auslagenpauschale zzgl.
Mehrwertsteuer stehen den Klägern dem Grunde nach gemäß §§ 286 Abs. I BGB, 13,
14 Nr. 2400 VV RVG, Vorbemerkung 3 IV VVRVG zu. Die Kammer hat den Streitwert für
den Rechtsstreit in Erhöhung des in der Klageschrift genannten Wertes auf 20.000 €
festgesetzt. Nach diesem Wert berechnen sich daher die vorgerichtlichen Kosten auf
[(606 x 0.65 + 20) x 1,16 =] 480,12 €. Wegen des darüber hinausgehenden
Kostenerstattungsanspruchs war die Klage abzuweisen.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. II ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr.11, 711 ZPO.
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Streitwert für den Klageantrag zu 1): 20.000 €.
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