Urteil des LG Kleve vom 21.01.2009

LG Kleve: unechte rückwirkung, abfallentsorgung, satzung, grundstück, zwangsversteigerung, vertrauensschutz, anschluss, rechtssicherheit, inhaber, eigentümer

Landgericht Kleve, 4 T 240/08

Datum:

21.01.2009

Gericht:

Landgericht Kleve

Spruchkörper:

4. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

4 T 240/08

Tenor:

In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Geldern vom 26.

August 2008 wird der von der Beteiligten zu 1. geltend gemachte

Anspruch auf Steuern und Abgaben seit dem 4. August 2006 in Höhe

von 4.422,66 € und Kosten der Vollstreckung in Höhe von 123,55 € der

Rangklasse § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG zugeordnet.

Die Kosten des Verfahrens werden der Schuldnerin auferlegt.

G r ü n d e

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Die Beteiligte zu 1. ist eine Kommune. Sie betreibt wegen näher bezeichneter Steuern

und Abgaben (vgl. Antrag vom 3. Juli 2008) die Zwangsversteigerung des im Rubrum

näher bezeichneten Grundbesitzes der Beteiligten zu 2. Bei den Grundbesitzabgaben

handelt es sich um Gebühren für Schmutzwasser, Straßenreinigung, Winterwartung

sowie Müllentsorgung nebst Mahngebühren und Säumniszuschlägen. Die Kosten für

Abwasser, Straßenreinigung und Winterwartung sind nach den diesbezüglichen

Satzungen der Beteiligten zu 1. grundstücksbezogene Benutzungsgebühren. Den Anfall

der Müllgebühren hat die Beteiligte zu 1. in der Satzung über die Abfallentsorgung vom

14. Dezember 1999 und in der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung

vom 14. Dezember 1999 geregelt, auf deren Inhalt verwiesen wird. Die Beteiligte zu 1.

hat beantragt, die angemeldeten Gebührenforderungen insgesamt der Rangklasse § 10

Abs. 1 Nr. 3 ZVG zuzuordnen. Mit Beschluss vom 26. August 2008 hat das Amtsgericht

Geldern die Zwangsversteigerung des Grundbesitzes angeordnet und hierbei den

angemeldeten Anspruch der Beteiligten zu 1. der Rangklasse § 10 Abs. 1 Nr. 5 ZVG

zugeordnet. Zur Begründung hat es ausgeführt: Allerdings handele es sich bei den

angemeldeten Kosten für Abwasser, Straßenreinigung und Winterwartung ausweislich

der vorgelegten Satzungen der Beteiligten zu 1. um grundstücksbezogene

Benutzungsgebühren. Nach der Satzung über die Abfallentsorgung vom 14. Dezember

1999 und der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung vom 14.

Dezember 1999 seien aber die Abfallgebühren als personen- und verbrauchsabhängige

Gebühren und damit nicht als grundstücksbezogene Benutzungsgebühren im Sinne des

§ 6 Abs. 5 KAG NRW anzusehen. Da der Beteiligten zu 1. erklärtermaßen eine

Aufschlüsselung der verschiedenen Gebühren nicht möglich sei, sei die Forderung

insgesamt der Rangklasse § 10 Abs. 1 Nr. 4 ZVG zuzuordnen.

Gegen den ihr am 29. August 2008 zugestellten Beschluss wendet sich die Beteiligte zu

1. mit der "Beschwerde" vom 3. September 2008, bei Gericht eingegangen am Folgetag.

Das Rechtsmittel der Beteiligten zu 1. ist als sofortige Beschwerde gemäß den §§ 11

Abs. 1 RPflG, 793, 869 ZPO zulässig. Soweit mit dem Beschluss auf Anordnung der

Zwangsversteigerung des streitgegenständlichen Grundbesitzes vom 26. August 2008

der Antrag der Gläubigerin auf Zuordnung ihrer Forderung zur Rangklasse § 10 Abs. 1

Nr. 3 ZVG zurückgewiesen worden ist, handelt es sich nämlich um eine Entscheidung

des Vollstreckungsgerichts im Sinne des § 793 ZPO.

In der Sache hat der Rechtsbehelf Erfolg, da es sich bei den von der Gläubigerin

angemeldeten Steuern und Grundbesitzabgaben um öffentliche Grundstückslasten im

Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG handelt.

In die Rangklasse des § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG gehören öffentliche Grundstückslasten.

Das sind alle persönlichen, sachlichen und finanziellen Leistungen, die dem Bürger

zugunsten der Allgemeinheit auferlegt werden. Öffentliche Grundstückslasten sind die

öffentlich-rechtlichen Lasten nur, soweit das Grundstück dafür dinglich haftet. Die

Eigenschaft als öffentliche Grundstückslast muss sich hierbei aus der rechtlichen

Ausgestaltung der Zahlungspflicht und aus ihrer Beziehung zum Grundstück eindeutig

ergeben. Zweifel in dieser Hinsicht schließen eine Berücksichtigung der Zahlungspflicht

als öffentliche Last aus (vgl. OLG Zweibrücken, WM 2008, 179 f.; Stöber,

Zwangsversteigerungsgesetz, 17. Aufl., § 10 Rdnr. 6 m.w.N.).

Durch § 6 Abs. 5 Kommunalabgabengesetz NRW in der Fassung vom 9. Oktober 2007

sind grundstücksbezogene Benutzungsgebühren als öffentliche Lasten auf dem

Grundstück ausgestaltet worden. Die hier nur streitige Abgabeverpflichtung für

Müllgebühren folgt aus der einschlägigen Ortssatzung der Beteiligten zu 1. und ist damit

öffentlich-rechtliche Last. Diese Last ist entgegen der Auffassung des Amtsgerichts auch

grundstücksbezogen, weil die Satzung über die Abfallentsorgung der Beteiligten zu 1.

vom 14. Dezember 1999 und die hierzu ergangene Gebührensatzung eindeutig die

dingliche Haftung des Grundstücks für die Abfallentsorgungsgebühren normieren.

Nach § 2 Abs. 1 der Gebührensatzung sind gebührenpflichtig die "Eigentümer der an

die städtische Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstücke und die ihnen

Gleichgestellten gemäß § 23 der Satzung über die Abfallentsorgung". Bei diesen

Gleichgestellten handelt es sich wiederum um "Erbbauberechtigte,

Wohnungseigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte im Sinne des

Wohnungseigentumsgesetzes, Nießbraucher sowie alle sonstigen zum Besitz eines

Grundstücks dinglich Berechtigten". Hiernach sind aber ausschließlich

Grundstückseigentümer, die Inhaber grundstücksgleicher Rechte gemäß § 870 ZPO

(Erbbaurecht, Wohnungseigentum) und dinglich Berechtigte (insbesondere

Nießbraucher, §§ 1030 f. BGB) Gebührenschuldner. Demgegenüber interessiert nach

dem Inhalt der Satzung nicht, wer die Abfallentsorgungseinrichtung - etwa als Mieter

oder Pächter oder Betreiber von Unternehmen u.a. - tatsächlich nutzt und die

Dienstleistung der öffentlichen Hand in Anspruch nimmt. Der Anknüpfungspunkt für die

Haftung für die Abfallentsorgungsgebühren ist mithin ausschließlich

grundstücksbezogen, weil eine sich aus dem Grundstück ergebende Berechtigung

Voraussetzung für das Entstehen der Gebührenschuld ist.

Dass demgegenüber die §§ 7 f. der Satzung über die Abfallentsorgung der Beteiligten

zu 1. vom 14. Dezember 1999 Ausnahmen von dem nach § 6 der Ortssatzung

vorgesehenen Anschluss- und Benutzungszwang der kommunalen

Abfallentsorgungseinrichtung vorsehen und die Höhe der Abfallentsorgungsgebühr

gemäß § 3 der Gebührensatzung zu der vorgenannten Ortssatzung von der Anzahl und

der Größe der für das angeschlossene Grundstück bereitgestellten Gefäße (vgl. § 12 der

Satzung über die Abfallentsorgung) und dem Gewicht der von dem angeschlossenen

Grundstück abgefahrenen Restmüllmengen (§§ 11 u. 16 der Satzung über die

Abfallentsorgung) abhängig ist, führt zu keiner anderen Bewertung. Denn dass einzelne

Grundstückseigentümer oder die Inhaber grundstücksgleicher Rechte oder sonstige

dinglich Berechtigte mangels eines für sie bestehenden Anschluss- und

Benutzungszwanges gänzlich als Gebührenschuldner von Benutzungsgebühren für die

Abfallentsorgung ausscheiden, läßt die Frage völlig unberührt, ob die verbleibenden

Gebührenpflichtigen nach der rechtlichen Ausgestaltung der Zahlungspflicht insoweit

einer persönlichen oder einer dinglichen Haftung als Abgabenschuldner unterliegen. Ob

bei einer - wie ausgeführt - ausschließlich dinglich ausgestalteten Abgabenschuld die

Höhe der Gebühr vom Umfang der tatsächlichen Nutzung der kommunalen Einrichtung

abhängig gemacht wird, hat weiter ebenfalls mit der Frage der persönlichen oder der

dinglichen Haftung nichts zu tun. Andernfalls müssten mit der entsprechenden

Begründung auch die Gebühren etwa nach der Straßenreinigungssatzung der

Beteiligten zu 1. als öffentliche Grundstückslasten abgelehnt werden, weil auch die

Benutzungsgebühren für die Reinigung der öffentlichen Straßen etwa von der

Frontlänge des jeweiligen Grundstücks und damit vom Umfang der Benutzung der

öffentlichen Einrichtung abhängig sind.

Durch die Neuregelung des § 6 Abs. 5 KAG zum 17. Oktober 2007 werden weiter auch

die zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung rückständigen Benutzungsgebühren der

Beteiligten zu 1. erfasst.

Nach dem Wortlaut des neu geregelten § 6 Abs. 5 KAG sind grundstücksbezogene

Benutzungsgebühren unabhängig davon öffentliche Last auf dem Grundstück, ob es

sich um die Gebühren für die Benutzung kommunaler Einrichtungen aus der Zeit vor

oder nach Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes handelt. Auch die weiteren

Bestimmungen des KAG und die Gesetzesmaterialien enthalten zu der Frage der

zeitlichen Geltung keine Differenzierung. Nach dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung

werden damit Benutzungsgebühren auch aus der Zeit vor Inkrafttreten der gesetzlichen

Neuregelung von der Einstufung als öffentliche Last miterfasst.

Die Anwendbarkeit der Bestimmung auf Benutzungsgebühren für den in Rede

stehenden Zeitraum führt auch nicht zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen echten

Rückwirkung.

Das grundsätzliche Verbot rückwirkender belastender Gesetze beruht auf den

Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes. Es schützt das Vertrauen

in die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes

geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte. Wegen

des unterschiedlichen Vertrauensschutzes verlaufen dabei die Grenzen der Zulässigkeit

einer unechten Rückwirkung anders als diejenigen einer echten Rückwirkung. Eine

echte Rückwirkung ist verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässig. Sie liegt vor,

wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit

angehörende Tatbestände eingreift. Auch für diesen Fall können sich allerdings

Ausnahmen ergeben. Das Rückwirkungsverbot, das seinen Grund im Vertrauensschutz

hat, tritt zurück, wenn sich kein schützenswertes Vertrauen auf den Bestand des

geltenden Rechtes bilden konnte. Ferner kommt ein Vertrauensschutz nicht in Betracht,

wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit

vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung von Normen erfordern. Demgegenüber ist

eine unechte Rückwirkung verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig. Sie liegt vor,

wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und

Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene

Rechtsposition nachträglich entwertet. Allerdings können sich auch insoweit aus dem

Grundsatz des Vertrauensschutzes und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip Grenzen der

Zulässigkeit ergeben. Diese sind erst überschritten, wenn die vom Gesetzgeber

angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszweckes nicht geeignet

oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen des Betroffenen die

Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen (vgl. BGH NJW 2005, 1428 f.

m.w.N.).

Entscheidend für die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Geltung des § 6 Abs. 5

KAG auf schon vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung entstandene

Benutzungsgebühren ist mithin, ob durch die Anwendung der gesetzlichen Bestimmung

auf die genannten Gebühren nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit

angehörende Tatbestände eingegriffen wird oder ob hierdurch nicht abgeschlossene

Sachverhalte oder Rechtsbeziehungen für die Zukunft verändert werden und damit

lediglich zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet wird. Letzteres ist

hier der Fall.

Die Pflicht zur Entrichtung von Gebühren für die Inanspruchnahme der kommunalen

Abfallentsorgung besteht fortlaufend für den Zeitraum, für den der Gebührenschuldner

Eigentümer des an die städtische Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstückes ist

oder für den er zu den Gleichgestellten gemäß § 23 der Satzung über die

Abfallentsorgung der Beteiligten zu 1. zählt. Ergeht ein Gebührenbescheid und zahlt der

Schuldner nicht, ist es zunächst auch völlig offen, ob es zur Durchsetzung der

Forderung überhaupt der Immobiliarvollstreckung bedarf. Dementsprechend handelt es

sich hinsichtlich der Entstehung dieser Gebühren und der Frage, ob diese Gebühren mit

dem Rang des § 10 Abs. 1 Nr. 3 oder Nr. 5 ZVG geltend gemacht werden können, nicht

um einen abgeschlossenen Rechtszustand, in den nur unter den Voraussetzungen

einer echten Rückwirkung eingegriffen werden könnte. Tatsächlich ist bezüglich der

Rangklasse der Benutzungsgebühren vielmehr für die an der Zwangsversteigerung zu

beteiligenden Gläubiger und den Schuldner jedenfalls so lange ein Vertrauensschutz

nicht entstanden, wie die Zwangsversteigerung und damit die Rangfolge der Gläubiger

hinsichtlich ihrer Rechte auf Befriedigung aus dem Grundstück (§§ 10 f. ZVG) noch nicht

angeordnet war.

Die aus der fehlenden Übergangsregelung des § 6 Abs. 5 KAG n.F. hiernach folgende

bloße unechte Rückwirkung für Benutzungsgebühren aus der Zeit vor Inkrafttreten der

gesetzlichen Neuregelung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Denn die vom

Gesetzgeber angeordnete sofortige Geltung war für die Erreichung des

Gesetzeszweckes geeignet und erforderlich. Auch dient die Neuregelung Belangen des

Gemeinwohls, weil mit der rangbesseren Berücksichtigung die Kommune die größere

Aussicht erhält, für die Inanspruchnahme ihrer öffentlichen Einrichtungen auch

tatsächlich die geschuldeten Benutzungsgebühren zu erhalten. Diesen öffentlichen

Zwecken gegenüber haben die privaten Bestandsinteressen der weiteren beteiligten

Gläubiger und des Schuldners zurückzutreten.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1 ZPO.

Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: bis 5.500,00 €.