Urteil des LG Kleve vom 04.07.2008
LG Kleve: treu und glauben, fristlose kündigung, ordentliche kündigung, apotheke, dienstverhältnis, steuerberater, anfang, vergütung, zusammenarbeit, beendigung
Landgericht Kleve, 1 O 298/07
Datum:
04.07.2008
Gericht:
Landgericht Kleve
Spruchkörper:
1. Zivilkammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
1 O 298/07
Tenor:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.229,35 € nebst Zinsen in
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf
11.381,20 € ab dem 13.9.2007 zu zahlen.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.
Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des
jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
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Der Kläger ist Steuerberater. Die Beklagte betreibt eine Apotheke in L.
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Seit Anfang der 80er Jahre war der Kläger der steuerliche Berater der Beklagten.
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Am 05.05.1999 schlossen die Parteien eine Pauschalvereinbarung zur Vergütung des
Klägers. Danach erhielt der Kläger einen Jahresnettobeitrag von 30.000,00 DM (15.336
€) zzgl. Mehrwertsteuer, der sich aus der Buchführung, der Lohnbuchführung und einer
Auslagenpauschale zusammensetzte (Abschnitt A "Leistungsumfang"). Dieser
Gesamtbetrag war jeweils in monatlichen Raten von 2.500,00 DM zuzüglich
Mehrwertsteuer (1.4222,65 €) zu zahlen. In Abschnittt C der Pauschalvereinbarung mit
der Überschrift "Vertragsdauer, Kündigung" heißt es, dass die ursprüngliche
Vertragslaufzeit vom 01.01.1999 bis zum 31.12.2000 sich jeweils um ein weiteres Jahr
verlängere, wenn sie nicht mit einer Frist von drei Monaten vor Vertragsende schriftlich
gekündigt werde.
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Anfang Februar 2007 kündigte die Beklagte das Vertragsverhältnis in einem
Telefongespräch. Der Kläger fertigte noch die Lohnbuchhaltung für Januar 2007 und
erhielt hierfür 235 €. Hierüber rechnete der Kläger am 12.2.2007 zusammen mit den
Kosten für die Lohnbuchführung für den Monat Dezember 2006 ab. Er schrieb der
Beklagten daraufhin 842,45 € gut.
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Beginnend mit dem Februar 2007 beauftragte die Beklagte den Steuerberater Herrn C
mit der Wahrnehmung der steuerlichen Beratung.
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Der Kläger behauptet, die Beklagte habe den Beratervertrag erstmals Anfang Februar
2007 telefonisch gekündigt.
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Der Kläger beantragt,
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1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 11.381,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten ab dem 13.9.2007 zu zahlen,
2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn jeweils zum 15.09.2007, 15.10.2007,
15.11.2007 und 15.12.2007 1.422,65 € zu zahlen.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Die Beklagte behauptet, das eine effektive Zusammenarbeit mit dem Kläger sei nicht
mehr möglich gewesen sei. Der Kläger sei nur noch einmal im Jahr zur Übergabe des
Jahresabschlusses in der Apotheke erschienen. Kenntnisse über die
betriebswirtschaftlichen Besonderheiten einer Apotheke habe er nicht mehr besessen.
Die Beklagte behauptet weiter, dass sie sich von dem Kläger als steuerlichem Berater
aus diesen Gründen im Herbst 2006 getrennt habe. Am 04.09.2006 gegen 10.00 Uhr
habe sie in der Kanzlei des Klägers ihn auf die fehlenden Informationen und das
dadurch erheblich gestörte Beratungsverhältnis hingewiesen. Aufgrund des fehlenden
Vertrauens habe sie ihm mitgeteilt, dass das Mandat zum Ende des Jahres beendet sei.
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Die Beklagte behauptet ferner, Herr C habe sich am 07.02.2007 mit dem Kläger
telefonisch in Verbindung gesetzt und den Mandatswechsel mitgeteilt. In diesem
Rahmen habe der Kläger geäußert, dass keine Honorarrückstände vorlägen.
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Im übrigen müsse sich der Kläger höhere Ersparnisse anrechnen lassen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen
den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
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Entscheidungsgründe
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Die zulässige Klage ist begründet. Der Kläger kann von der Beklagten gemäß §§ 611
Abs. 1, 615 BGB Zahlung der gemäß der Pauschalvereinbarung vom 05.05.1999
geschuldeten Vergütung für das Jahr 2007 in der von ihm geltend gemachten Höhe
abzüglich der Gutschrift vom 12.2.2007 verlangen.
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Zwischen den Parteien bestand ein Geschäftsbesorgungsvertrag, der die laufende
Wahrnehmung der steuerlichen Belange der Beklagten zum Gegenstand hatte.
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Dieser Vertrag verlängerte sich jeweils um ein Jahr, zuletzt bis zum 31.12.2007. Eine
ordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses zum 31.12.2006 hat nicht
stattgefunden. Die Beklagte ist insoweit beweisfällig geblieben. Sie hat als
beweisbelastete Partei für die die von ihr behauptete Kündigung vom 04.09.2006 keinen
Beweis angetreten.
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Die Verlängerung des Vertrages um jeweils 1 Jahr ist auch im Rahmen eines
Formularvertrages nicht unwirksam, da sie die Beklagte nicht entgegen den Geboten
von Treu- und Glauben unangemessen benachteiligt. § 14 StBGebV schreibt gerade
eine Mindestlaufzeit von einem Jahr vor. Angesichts dieser Wertung des Gesetzgebers
vermag die Kammer nicht zu erkennen, weshalb eine Verlängerung um jeweils ein Jahr
rechtsmissbräuchlich sein sollte. Ein Zeitraum von einem Jahr trägt hinreichend der
beiderseitigen Interessen, sowohl dem des Klägers an einer Vorhersehbarkeit seines
Einkommens, als auch dem der Beklagten an einer nicht zu langen Bindung Rechnung.
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Die Anfang Februar ausgesprochene Kündigung des Vertragsverhältnisses hat erst zu
einer Beendigung des Vertragsverhältnisses zum 31.12. 2007 geführt, da die
Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung nach § 626 BGB oder § 627 BGB nicht
vorlagen.
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Hinsichtlich des Kündigungstatbestandes des § 626 BGB lässt der Vortrag der
Beklagten keinen Grund erkennen, der unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände
des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen der Parteien die Fortsetzung des
Vertragsverhältnisses als unzumutbar erscheinen ließ. Die Darlegung, der Kläger sei
nur noch einmal im Jahr zur Übergabe des Jahresabschlusses in der Apotheke
erschienen und Kenntnisse über die betriebswirtschaftlichen Besonderheiten einer
Apotheke habe er nicht mehr besessen, ist ebenso wenig hinreichend substantiiert, wie
die Schilderung, dem Kläger seien die spezifischen Probleme der Branche nicht
bekannt gewesen. Abgesehen davon wäre angesichts des langen Beratungsmandates
der Beklagten zuzumuten gewesen, vor einer Beendigung der Zusammenarbeit dem
Kläger die vermeintlichen Missstände anzuzeigen und ihn abzumahnen.
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Die fristlose Kündigung kann auch nicht auf § 627 BGB gestützt werden. Zwar leistet ein
Steuerberater Dienst höherer Art, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu
werden pflegen (BGH, NJW-RR 1993, 374), jedoch lag ein dauerndes Dienstverhältnis
vor, bei dem der Kläger feste Bezüge erhielt.
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Für ein dauerndes Dienstverhältnis ist es ausreichend, dass es befristet für ein Jahr
geschlossen wird, wenn die Möglichkeit der Vertragsverlängerung besteht (BGH, NJW-
RR 1993, 374). Für das Vorliegen fester Bezüge ist es entscheidend, dass der
Dienstberechtigte sich auf ihren Erhalt verlassen kann und sie ihm ein gewisses
Mindesteinkommen garantieren, welches er für seine Existenzsicherung fest einplanen
kann (BGH VIII ZR 112/92).
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Vorliegend war die Pauschalvereinbarung zwar zunächst auf ein Jahr befristet, sie
verlängerte sich jedoch jeweils, wenn nicht drei Monate vor Jahresende gekündigt
würde. Nach der Pauschalvereinbarung bezog der Kläger eine vorher festgelegte
Jahresvergütung, die monatlich in zwölf gleichen Teilen, jeweils fällig zum 15. eines
Monats zu zahlen war. Damit war für den Kläger ein Tatbestand geschaffen, bei dem er
darauf vertrauen durfte, die Vergütung über einen längeren Zeitraum beziehen zu
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können.
Dabei ist unerheblich, dass der Kläger noch weitere Beratungsmandate hatte. Ein
dauerndes Dienstverhältnis erfordert nicht, dass die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten
durch die Dienstleistung vollständig oder hauptsächlich in Anspruch genommen wird.
Eine soziale oder wirtschaftliche Abhängigkeit des Schuldners ist also keine
notwendige Voraussetzung - auch bei einer sozialen und wirtschaftlichen
Unabhängigkeit des Verpflichteten kann mithin der Ausschlusstatbestand "ohne in
einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen" erfüllt und die
Anwendbarkeit des § 627 ausgeschlossen sein (Staudinger-Preis, BGB, § 627
Neubearbeitung 2002, Rz. 15 m.w.N.)
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Soweit die Beklagte darauf verweist, dass ein formularmäßiger Ausschluss des
Kündigungsrechtes nach § 627 BGB unzulässig ist, übersieht sie, dass es vorliegend
nicht darum geht, dass das Kündigungsrecht ausgeschlossen werden soll, sondern
darum, dass die Voraussetzungen des Kündigungsrechtes nicht vorliegen.
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Unschädlich ist auch, dass der Kläger nach dem Januar 2007 keine Arbeitsleistungen
mehr erbracht hat. Die Beklagte befand sich für das restliche Jahr 2007 im
Annahmeverzug (§ 295 BGB). Mit Schreiben vom 28.03.2007 hat der Kläger seine
Leistungen schriftlich angeboten. Die Beklagte hingegen hat deutlich gemacht, die
steuerlichen Beratungsleistungen nicht mehr entgegennehmen zu wollen.
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Wenn die Beklagte darauf verweist, dass der Kläger sich höhere Ersparnisse als die von
ihm in Rechnung gestellten 5 % anrechnen lassen müsse, wäre sie für höhere
Ersparnisse darlegungs- und beweispflichtig. Sie hat jedoch keine höheren Ersparnisse
dargelegt.
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Allerdings sind von der Forderung des Klägers die 842,45 € in Abzug zu bringen,
hinsichtlich derer er der Klägerin in der Rechnung vom 12.2.2007 eine Gutschrift erteilt
hat. Mit dieser Rechnung hat der Kläger seine Leistungen bis zum Monat Januar ####1
abgerechnet. Für diesen Zeitraum hat er damit einerseits anerkannt, dass er der
Beklagten noch 842,45 € schuldet, andererseits, dass er für den Zeitraum bis Januar
2007 keine weitergehenden Forderungen an die Beklagte hat. An dieses Anerkenntnis
ist der Kläger gebunden.
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Einen weitergehenden Erklärungsgehalt hat die Rechnung nicht. Sie bezieht sich ihrem
Wortlaut nach ausdrücklich auf Leistungen im Januar 2007 und trifft keine Aussagen
über die Bezahlung der Folgemonate. Es sind auch keine außerhalb der Urkunde
liegenden Umstände festgestellt, aus denen die sich ergibt, dass die Beklagte diese
Rechnung nach Treu- und Glauben unter der Berücksichtigung der Verkehrssitte so
verstehen durfte, dass der Kläger auf weitergehende Ansprüche verzichten oder einer
einvernehmlichen Vertragsaufhebung zustimmen will. Auch die angeblichen
Äußerungen des Klägers gegenüber dem Steuerberater C lassen keine andere Deutung
zu. Dies insbesondere deshalb, weil ausweislich der Vereinbarung der Parteien zum
Zeitpunkt der Rechnungserstellung tatsächlich noch keine weiteren Zahlungen der
Beklagten fällig waren, Honorarrückstände also nicht bestanden.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO
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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Abs. 1, 2 ZPO.
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Streitwert: 17.071,74 EUR.
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