Urteil des LG Kleve vom 22.07.2004, 140 Ks 1/04 LG

Landgericht Kleve, 140 Ks 1/04 LG

Datum: 22.07.2004

Gericht: Landgericht Kleve

Spruchkörper: Schwurgericht

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 140 Ks 1/04 LG

Schlagworte: niedrige Beweggründe, besonders schwerer Fall des Totschlages

Normen: StGB § 211, 212 Abs.1, Abs. 2

Tenor: Der Angeklagte ist des Totschlags schuldig.

Er wird zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.

Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen aller Nebenkläger zu tragen.

- § 212 Abs. 1 und Abs. 2 StGB -

G r ü n d e 1

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I. 4

5Der mm Jahre alte Angeklagte wurde J Dy Dy, einem kleineren Ort im Fd, geboren. Er ist von kurdischer Volkszugehörigkeit und wuchs J seiner Familie mit sieben älteren Geschwistern, zwei Schwestern und fünf Brüder, auf. Die Familie lebte von der Arbeit J der Landwirtschaft. Sie wechselte häufig ihren Wohnsitz, um Repressalien des damaligen Regimes im Fd zu entgehen. Aufgrund dessen besuchte der Angeklagte nur sporadisch und an wechselnden Orten die Schule. Insgesamt hat der Angeklagte rund 3 Jahre lang Schulen besucht. Er kann nur mäßig schreiben und lesen. Eine Berufausbildung hat der Angeklagte nicht.

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_____ heiratete der Angeklagte im Alter von 18 Jahren die gleichaltrige P, das spätere 7

Tatopfer. Beide hatten sich kennengelernt, als der Angeklagte mit seiner Familie im gleichen Dorf wie Frau P im Fd lebten. Nach der Heirat lebten der Angeklagte und Frau Ynächst J der Großfamilie. Der Angeklagte arbeitete J der Landwirtschaft.

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9Als der Angeklagte zum Militärdienst J der fdischen Armee eingezogen werden sollte, flüchtete die Familie J das kurdische Gebiet des Nordfds. Im Fd wurden ____ der Sohn B2 und 1986 die Tochter B6 geboren.

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11Nach einem Angriff mit Chemiewaffen auf die Bevölkerung im Nordfd flüchtete die Familie weiter J den kurdischen Teil des Irans. Im Iran wurde 1988 der Sohn B4 geboren.

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____ kehrte die Familie J den Fd zurück. _____ wurde der Sohn Fr geboren. ____ wurde der Sohn B geboren. 13

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15_____ reiste der Angeklagte nach Deutschland, wo er auf einen entsprechenden Antrag als Asylbewerber anerkannt wurde. _____ kamen Frau P und die Kinder des Angeklagten im Rahmen der Familienzusammenführung nach. Die Familie lebte zunächst J I4 an der ppp, wo ____ die Tochter B3 geboren wurde.

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_____ zog die Familie nach C2/BB. Im November ______ zog die Familie von BB nach L, wo sie seither unter der Anschrift C3 wohnte. 17

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19Der Angeklagte und seine Familie lebten J Deutschland im wesentlichen von Sozialleistungen. Nur zeitweise ging der Angeklagte Aushilfstätigkeiten nach. Frau P und die Kinder führten den Haushalt.

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21Frau P und die Kinder waren bestrebt, J Deutschland Fuß zu fassen und sich anzupassen. Frau P kümmerte sich um die Erziehung der Kinder, um deren Schulbesuch und Ausbildung. Der Angeklagte fand sich J Deutschland hingegen nicht zurecht. Er schaffte es nicht, beruflich Fuß zu fassen, was auch an seinen mangelnden Sprachkenntnissen lag. Der Angeklagte hatte zwar noch J I4 für rund 6 Monate einen Deutschkurs besucht, spricht aber nur schlecht Deutsch. Er war auch J der Familie nicht bereit, Deutsch zu sprechen. Der Angeklagte trank mehrmals J der Woche Alkohol. Er trank sowohl J Gesellschaft als auch dann, wenn er alleine war. Teilweise konsumierte er auch größere N2 Alkohol. Wenn der Angeklagte Alkohol getrunken hatte, verfiel er häufig J eine schlechte Gemütslage und wurde dann auch leicht wütend.

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23Die Beziehung des Angeklagten zu seiner Ehefrau und den Kindern war gespannt. Frau P und die älteren Kinder waren der Auffassung, der Angeklagte leiste keinen Beitrag zum Familienleben, gehe insbesondere keiner regelmäßigen Arbeit nach. Sie warfen ihm vor, stattdessen wiederholt und ohne Information der Familie länger abwesend zu sein. Sie hatten den Verdacht, daß der Angeklagte Schleusertätigkeiten nachgehe, weil ihnen einmal fremde Ausweispapiere im Besitz des Angeklagten aufgefallen waren. Außerdem mißfiel ihnen der Alkoholkonsum des Angeklagten, den sie als übermäßig ansahen. Sie warfen ihm vor, sich bei Besuchen unangemessen zu verhalten, indem er die Gastgeber oder andere Besucher angreife und Streit provoziere, was sie auch auf den Alkoholkonsum des Angeklagten zurückführten. Es kam häufig zu Streit mit Frau P, die dem Angeklagten Vorhaltungen machte. Anläßlich dieser Streitigkeiten kam es vor, daß der Angeklagte Frau P schlug.

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25Die Familie entfremdete sich zunehmend von dem Angeklagten. Sie ging dem Angeklagte wegen seines unauskömmlichen Verhaltens, insbesondere dann, wenn dieser getrunken hatte, aus dem Weg. Frau P schlief nicht mit dem Angeklagten J einem Raum, sondern übernachtete gemeinsam mit ihren Kindern B und B3 J einem Schlafzimmer. Der Angeklagte schlief stattdessen regelmäßig auf einer Matratze, die zu diesem Zweck im Wohnzimmer vor den Fernseher gelegt wurde. Die übrigen Kinder zogen sich bei Anwesenheit des Angeklagten regelmäßig J ihre Kinderzimmer zurück, um dem Angeklagten zu entgehen. Frau P dachte an eine Scheidung vom Angeklagten, worüber sie auch mit ihren älteren Kindern sprach. Die Kinder bestärkten Frau P darin, sich von dem Angeklagten zu trennen und scheiden zu lassen. Frau P äußerte ihm Rahmen von Streitigkeiten mehrmals gegenüber dem Angeklagten, daß dieser sich eine andere Frau suchen und diese heiraten solle.

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Der Angeklagte ist jezidischen Glaubens. 27

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Er ist wie folgt vorbestraft: 29

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31Am 29. Dezember 1999 wurde er vom Amtsgericht S, Az.: ____--, wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis J Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 15,00 DM verurteilt.

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Am 19. Dezember 2000 wurde er vom Amtsgericht L, Az.: _______ wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr verurteilt. Der Angeklagte hatte gemeinsam mit zwei weiteren, nicht bekannten Personen auf dem Gelände der Gärtnerei J H mit Eisenstangen, T4 und Fäusten auf 33

Herrn B eingeschlagen und dessen Kopf gegen einen Lkw gestoßen. Nachdem Herr G gekommen war, traten alle drei weiterhin auf diesen ein. Herr G verlor kurzzeitig das Bewußtsein und erlitt multiple Prellungen, Hautabschürfungen und Blutergüsse an Hand, Kopf und Brustkorb. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde für die Dauer von 2 Jahren zur Bewährung ausgesetzt. Mit Wirkung vom 14. Januar 2003 wurde die Strafe erlassen.

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II. 35

Im April 2003 reiste der Angeklagte für 3 Monate J den Fd, wovon er seine Familie zuvor nicht informiert hatte. Hierbei nahm er die baren Geldmittel der Familie mit. Die Familie, die anfänglich nicht wußte, wo der Angeklagte sich aufhielt, erfuhr später während der Abwesenheit des Angeklagten, daß dieser sich im Fd aufhielt. J der Nacht vom 17. Juli auf den 18. Juli 2003 kehrte der Angeklagte auf dem Luftweg zurück nach E. Am Flughafen E wurde er von einem Neffen abgeholt, bei dem er J I5 übernachtete. Von I5 aus fuhr er mit B5, einem anderen Neffen, nach I6, wo sie zwei Nächte blieben. Am 21. Juli 2003 reisten der Angeklagte und B5 nach L. Von L aus fuhren sie zunächst nach H zu Herrn N, einem Landsmann des Angeklagten. J dessen Wohnung waren verschiedene andere fdische Bz. Vom Nachmittag bis zum Abend blieben der Angeklagte und B5 J der Wohnung des Herrn N, wo man sich unterhielt und der Angeklagte aus dem Fd berichtete. Es wurde Hähnchen gereicht und Bier getrunken. Der Angeklagte trank während dieser Zeit ungefähr 4 bis 5 Flaschen mit jeweils 0,33 Litern Inhalt alkoholreduzierten Bieres. Das letzte Bier nahm er gegen 21.00 Uhr zu sich. 36

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38Anschließend begaben sich der Angeklagte und B5 zurück nach L. Sie wurden gemeinsam mit B D von SM J dessen PKW mitgenommen. Während der Fahrt nach L dämmerte es. SM setzte den Angeklagten und B5 J einer Parkbucht vor einem J der Nähe der C-T-Straße gelegenen Musikcafe ab. Der Angeklagte sagte zu B D, der mitausgestiegen war, daß dieser und SM kurz warten sollten. Der Grund hierfür konnte nicht aufgeklärt werden. SM wollte aber nicht auf den Angeklagten warten und fuhr weiter.

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40Der Angeklagte und B5 begaben sich im Anschluß zur Wohnung des Angeklagten C3. Das Haus C3 ist ein viergeschossiges Mehrfamilienhaus und liegt J einer geschlossenen Häuserzeile zwischen den Häusern C-T-Straße und 16. Die Hauseingänge liegen erhöht auf Absätzen, die über Treppenaufgänge zu erreichen sind. Die Wohnung der Familie des Angeklagten, Nr. 85, lag im 2. Obergeschoss links. Die Wohnung bestand aus vier Räumen, einer Diele, einer Küche, einem Bad mit WC, einem gesondertes WC und hatte einen Balkon. Hinter der Eingangstüre befand sich eine Diele, welche gerade aus J das Wohn-/Esszimmer führte. Links von der Diele vor dem Wohn-/Esszimmer lag der Küchenraum. Vom Wohn-/Esszimmer aus führte nach links ein Flur zu den dahinter gelegenen Räumen. Zur rechten lag ein Schlafzimmer, welches Frau P nutzte und J welchem auch die Kinder B und B3 übernachteten. Dahinter folge rechts des Flurs das Zimmer der Tochter B6. Links des Flurs gegenüber dem Schlafzimmer befand sich das gesonderte WC. Gegenüber dem zur rechten des

Flurs gelegenen Kinderzimmer knickte der Flur nach links ab und führte gerade aus J einen weiteren Raum, der von den Kindern B2 und B4 genutzt wurde. Vor diesem Raum lag zur linken des Flurs das Badezimmer mit WC. Auf den Balkon, der am Wohn- /Esszimmer, dem von Frau P genutzten Schlafzimmer und dem dahinter liegenden Kinderzimmer vorbeiführte, gelangte man über einen gegenüber der Wohnungseingangstüre gelegenen Zugang vom Wohn-/Esszimmer aus. J dem von Frau P genutzten Schlafzimmer standen links vom Zimmereingang ein Kleiderschrank und rechts vom Eingang zwei Nachtischschränke sowie dazwischen eine Spiegelschrankkommode. Vor dem Außenfenster mit einem geringfügigem Abstand zur Wand stand ein Doppelbett quer im Raum. Das Kopfende zeigte nach rechts und das Fußende nach links.

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42Der Angeklagte und B5 betraten die Wohnung, nachdem der Angeklagte die Wohnungstüre mit seinem Schlüssel geöffnet hatte. J der Wohnung befanden sich seine Ehefrau und die Kinder B2, B6, B4, B und B3. Frau P befand sich mit den Kindern B und B3 J ihrem Schlafzimmer. Die anderen Kinder befanden sich ebenfalls J ihren Y.

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44Der Angeklagte, der seine Rückkehr zuvor nicht angemeldet hatte, wollte seine Familie begrüßen und umarmen. Möglicherweise begrüßte der Angeklagte noch seine Ehefrau und die Kinder B4 und B6. Jedenfalls stellte sich dem Angeklagten dessen Sohn B2 entgegen und verweigerte eine Begrüßung. B2 erklärte dem Angeklagten, daß er J der Familie nicht mehr erwünscht sei und die Familie sowie die Wohnung verlassen solle. Die Familie hatte die mehrmonatige Abwesenheit des Angeklagten als angenehm und befreit empfunden, weil das Familienleben reibungsloser und ohne Streit verlief. Die älteren Kinder wußten um die Trennungsgedanken der Mutter. B6 und B2 hatten wiederholt mit Frau P über eine Trennung gesprochen und eine solche befürwortet. Während der letzten Monate, als der Angeklagte abwesend gewesen war, waren B6 und B2 an einem Freitag mit Frau Ym Rathaus J L gefahren, um sich dort über eine Scheidung zu informieren. Im Rathaus konnte Frau P jedoch keine Auskunft gegeben werden, weil sie gegen Dienstschluß erschienen waren und die zuständige Abteilung nicht mehr besetzt war.

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46Es entwickelte sich ein Streitgespräch, welches maßgeblich zwischen dem Angeklagten und dessen Sohn B2 geführt wurde. J geringerem Umfang beteiligte sich auch B6 an dem Streit.

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48Das Streitgespräch fand J dem vom Wohn- und Eßzimmer abgehenden Fluß vor den Eingängen zum Schlafzimmer der Frau P und des gesonderten WC statt. B2 stand vor dem Eingang zum gesonderten WC. Der Angeklagte stand davor J dem zum Wohn- /Esszimmer führenden Flur. Frau P stand, nachdem sie sich zwischenzeitlich auch wegen des Beiseins des B5 umgezogen hatte, J bzw. an der Türe zu ihrem Schlafzimmer. B6 stand am Ende des Flurs bei dem Eingang zu ihrem Zimmer. B5 stand bei dem Angeklagten.

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50B2 erklärte dem Angeklagten, daß die Familie ihn nicht mehr wolle und forderte ihn auf, die Familie und die Wohnung zu verlassen. Er hielt dem Angeklagten unter anderem vor, daß dieser 3 Monate weggeblieben sei, ohne die Familie informiert zu haben. Der Angeklagte tue nichts für die Familie. Er gab dem Angeklagten zu verstehen, daß er und die Familie den Angeklagten als Oberhaupt und Vater nicht mehr anerkennen und ablehnen würden. Der Angeklagte hielt dagegen, er habe alles für die Familie getan und insbesondere die Familie nach Deutschland gebracht. Er könne tun, was er wolle, und habe J der Familie zu bestimmen. Er sei das Oberhaupt der Familie und der Vater des B2. B2 erklärte, daß den Angeklagten nicht mehr als seinen Vater ansehe. B6 unterstützte B2 mit gelegentlichen Äußerungen J dessen Vorhaltungen. Der Angeklagte blickte während des Streitgesprächs wiederholt zu Frau P. Er erklärte gegenüber B2, daß dieser von seiner Mutter "trainiert" worden sei und diese ihm die Vorwürfe eingeredet habe. Frau P beteiligte sich nicht aktiv an dem Streitgespräch. Sie ließ B2 aber gewähren und schritt nicht gegen dessen Vorhaltungen ein.

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52Der Streit war lautstark geführt worden, wobei der Angeklagte wütend geworden war. Frau P und B2 erkannten dies. Nachdem der Streit sich über rund 15 bis 20 Minuten hingezogen hatte, versuchte Frau P, möglicherweise auch weil sie nicht wollte, daß die Nachbarn aufgrund der Lautstärke aufmerksam würden, die Beteiligten zu beruhigen und den Streit zu beenden. Sie erklärte, der Angeklagte und B2 sollten aufhören, zu streiten. Die Angelegenheit solle morgen geklärt werden. Sie wolle morgen zu diesem Zweck zum Rathaus gehen. Frau P erklärte, daß sich alle nunmehr schlafen legen sollten, und gab zu erkennen, daß sie sich J ihr Schlafzimmer zurückziehen wolle.

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54B2 hatte aufgrund früherer Erfahrungen Sorge, daß der Angeklagte gegen seine Mutter P2 handgreiflich werden könnte, wenn dieser J der Wohnung verbliebe. Er erklärte, daß er nicht weg gehe und solange stehen bleibe, bis der Angeklagte gegangen sei. Frau P gab B2 freie Hand, indem sie erklärte, daß er, B2, dies machen solle, wenn er es für richtig halte. Der Angeklagte und B2 stritten noch kurze Zeit weiter, wobei der Angeklagte sich eine Zigarette anzündete.

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56Spätestens jetzt entschloß sich der Angeklagte, seine Ehefrau P zu töten. Sein Entschluß beruhte darauf, daß er während des Streits wütend und zornig über die Vorhaltungen und Vorwürfe sowie die Zurückweisung durch die Familie geworden war. Außerdem fühlte er sich hierdurch verkannt und gekränkt. Ihm war spätestens zum Ende des Streits klar, daß das Verlangen zur Trennung von der Familie ernst gemeint war und von Frau P gebilligt wurde. Der Angeklagte machte Frau P für die eingetretene Situation verantwortlich und wollte diese hierfür auch bestrafen. Möglicherweise beruhte der Entschluß zur Tötung zusätzlich darauf, daß der Angeklagte J seiner Ehe und Familie dasjenige sah, was J seinem Leben bedeutsam und wichtig war, und er dieses für zerstört und verloren hielt.

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58J der Absicht, Frau Y töten, ging der Angeklagte an B2 vorbei hinter Frau P J das Schlafzimmer. Er wollte die Türe hinter sich schließen, um zu verhindern, daß die Kinder Frau I2 leisten und die Tötung derselben verhindern könnten. Als B2 erkannte, daß der Angeklagte die Türe von innen schließen wollte, drückte er von außen gegen die fast geschlossene Schlafzimmertüre, um dieses zu verhindern. Er hatte aufgrund der früheren Erfahrungen, bei denen der Angeklagte aufgrund von Streitigkeiten Frau P geschlagen hatte, die Befürchtung, daß der Angeklagte ihre Mutter J seiner Wut erneut schlagen würde. Schließlich gelang es dem Angeklagten aber nach kurzer Zeit, die Türe gegen den gespürten Widerstand des B2 zuzudrücken und von innen abzuschließen.

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Im Schlafzimmer waren neben dem Angeklagten und Frau P auch die Kinder B und B3. Der Angeklagte wußte, daß diese sich dort im Bett befanden. 60

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62Ohne daß der Angeklagte noch etwas zu Frau P sagte, schubste er Frau P, die vor dem Bett im erleuchteten Schlafzimmer stand und zu diesem Zeitpunkt keinen Angriff auf ihr Leben befürchtete, unmittelbar nach dem Eintreten J das Schlafzimmer und Abschließen der Türe auf das Bett. Danach versetzte er Frau P, die auf dem Bett saß, einen Faustschlag J das Gesicht, woraufhin Frau P aufschrie. Der Sohn B kletterte daraufhin von seiner am Fenster gelegenen Bettseite zu seiner Mutter und umarmte diese an Kopf und Hals, um diese zu schützen. Die Tochter B3 kam hinzu. Der Angeklagte, der erkannte, daß er von den Kindern beobachtet wird und diese die Mutter schützen wollen, schubste B3 zur Seite. Den Sohn B riß er aus der Umarmung der Mutter und warf ihn auf den Fußboden.

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64Der Angeklagte hatte inzwischen ein mitgeführtes Klappmesser aufgeklappt. Das Messer hatte eine Länge von insgesamt ca. 19 cm, wobei die feststehende Klinge ca. 8 cm lang war. Der Griff wies drei Mulden für die Finger auf und hatte J seiner Mitte vier nebeneinander liegende Löcher. Mit diesem Klappmesser stach der Angeklagte auf Frau P mehrmals ein, um seine Absicht zur Tötung der Frau P umzusetzen. Frau P versuchte, die Stiche abzuwehren, wodurch sie mehrere Schnittverletzungen am Handrücken und linken Ringfinger der linken Hand erlitt. Ein Stich des Angeklagten gingen J den rechten Mundwinkel bis auf den Unterkieferknochen und ein weiterer tiefer Stich J den Halsbereich der Frau P, wodurch die Luftröhre und eine Halsvene der Frau P durchtrennt wurden. Drei weitere Stiche des Angeklagten führte der Angeklagte von oben J Richtung des hinteren Kopfes. Zumindest einer dieser Stiche war mit großem Kraftaufwand geführt. Er durchstieß den knöchernen Hinterhaupthöcker und beschädigte die darunter liegende harte Hirnhaut. Die Spitze des Klappmessers wurde hierbei verbogen. Ein weiterer Stich des Angeklagten traf Frau P J den Rücken, wobei ein Stich J die hintere rechte Brustkorbseite um ca. 6 bis 7 cm J das Lungengewebe hineindrang.

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66Frau P, die im Verlauf des Geschehens auf den C5 vor das Bett gefallen war, verstarb unmittelbar aufgrund der Brust- J Verbindung mit der Halsstichverletzung. Aufgrund der durch den Stich J den Hals erlittenen Durchtrennung der Luftröhre und einer Halsvene kam es zum einen zu massiven Einatmung von Blut durch Frau P. Zugleich führte die durch den Stich J die hintere Brustkorbseite erlittene Lungenverletzung zu einer massiven Einblutung J die Lunge. Beide Verletzungen führten dazu, daß Frau P erstickte, wobei auch jede dieser Verletzungen für sich tödlich gewesen wäre.

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68Nachdem der Angeklagte das Schlafzimmer betreten und die Tür von innen abgeschlossen hatte, war B4 aus Angst um das Wohl seiner Mutter durch das Wohnzimmer auf den Balkon und zum Fenster des Schlafzimmers der Mutter gelaufen. Zumindest B2 und B4 hörten während dessen Geschrei der Mutter sowie möglicherweise auch Schreie der ebenfalls im Schlafzimmer befindlichen Kinder B und B3 aus dem Zimmer.

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70B2 lief vom Flur ebenfalls auf den Balkon zum Fenster des Schlafzimmers der Mutter. B2 nahm ein auf dem Balkon abgestelltes Kinderfahrrad seiner Schwester B3 und warf dieses durch die Scheibe des Schlafzimmers der Mutter. Er stieg durch das zerschlagene Fenster J das Schlafzimmer, wo er den Angeklagten über der am C5 liegenden Frau P gebeugt sah. B2 nahm eine größere Scherbe mit beiden Händen und stach bzw. schlug damit den Angeklagten am Rücken und am Kopf, um diesen von Frau P abzubringen. Der Angeklagte ließ daraufhin von Frau P ab und wendete sich mit dem Messer gegen B2, der auf dem Bett stand. Es kam zu einem heftigen Kampf zwischen dem Angeklagten und B2, der auf dem Bett geführt wurde. Im Verlauf des Kampfes erlangte der körperlich überlegene Angeklagte die Oberhand. Er lag über B2 und versuchte, diesen mit dem Messer zu stechen. B6, die B2 nachgefolgt war, stieg ebenfalls durch das eingeschlagene Schlafzimmerfenster J das Zimmer und versuchte, den Angeklagten von ihrem Bruder B2 wegzuziehen.

71B4 war J der Zwischenzeit zu seinem Zimmer gelaufen und alarmierte um kurz nach 23.00 Uhr die Polizei. Danach lief B4 wieder über den Balkon zum Schlafzimmerfenster zurück. B2 rief seinem Bruder B4 zu, er solle ihm eine Scherbe geben, was dieser auch tat. Mit dieser Scherbe stach bzw. schlug B2 nach dem Vater. Hierbei verletzte B2 auch seine Schwester B6, die weiterhin versuchte, den Angeklagten von B2 wegzuziehen, an der Hand. B6 sah ihren Bruder B und forderte diesen auf, die Türe aufzuschließen. B suchte den Schlüssel, der nicht mehr im Schloß steckte, auf dem C5 und fand diesen schließlich. Er schloß die Türe von innen auf.

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73B5 hatte inzwischen zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt die Wohnung verlassen. Der Zeuge T2, ein Nachbar der Familie B, war durch Schreie und Geräusche auf das Geschehen aufmerksam geworden. Er begab sich zur Wohnung der Familie B, deren Türe offen stand. Er betrat die Wohnung und sah den Angeklagten und B2 durch die inzwischen offene Schlafzimmertüre kämpfend auf dem Bett. Er zog den Angeklagten von B2 weg. Der Angeklagte lief daraufhin aus der Wohnung auf die T-

Straße. B2 lief zunächst hinter dem Angeklagten her. Dann ging er zurück J die Küche, wo er sich mit mehreren von dort greifbaren Messern und einem Fleischklopfer bewaffnete. Mit den Messern und dem Fleischklopfer warf er im Flur nach dem Angeklagten. Schließlich lief er hinter dem Angeklagten her auf die T-Straße.

B6 blieb im Zimmer bei der Mutter, die blutüberströmt und bäuchlings vor dem Bett auf dem C5 lag. 74

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76Als der Angeklagte auf die T-Straße vor dem Haus lief, hatten sich dort bereits viele Leute aus den umliegenden Wohnungen und Häusern aufgrund der aus der Wohnung der Familie B zu hörenden Schreie und Geräusche versammelt. Der Angeklagte lief zunächst zu einem Nebeneingang des Hauses, wo er sich versteckte. Nachdem jemand auf ihn hinwies, ging B2 zum Angeklagten und beide gingen nochmals aufeinander los. Schließlich lief der Angeklagte zum Eingang des Hauses C-T-Straße Nr. 16. Als dem Angeklagten auf Klingeln niemand die Haustüre öffnete, setzte er sich auf den vor der Eingangstür zum Haus C befindlichen Treppenabsatz, wo er das Klappmesser ablegte. Schließlich trafen die Polizei und Rettungssanitäter ein. Der Angeklagte wurde J Gewahrsam genommen und von den Rettungssanitätern versorgt.

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78B2 erlitt während des Kampfes Schnittverletzungen am Unterarm, auf der Brust und am rechten Ohr, die ihm der Angeklagte zufügte. Die Schnittverletzungen mußten teilweise genäht werden. An den Händen erlitt er durch die Scherben weitere Schnittverletzungen. B6 erlitt infolge eines Hiebs des B2 eine Schnittverletzung an der Hand. Der Angeklagte erlitt zwei Stichverletzungen am rechten oberen Rücken, zwei Hiebwunden am Kopf sowie Schnittwunden am rechten Arm und an der rechten Hand, die ihm B2 zugefügt hatte. Teilweise wurden diese Verletzungen genäht.

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80Nach der Tat waren die Leiche der Frau P und deren Kleidung wie auch das gesamte Schlafzimmer der Frau P und die darin befindlichen Gegenstände blutverschmiert und blutbespritzt. Das Bett im Schlafzimmer der Frau P war mit Scherben übersäht und der Lattenrost eingebrochen. Auch J der Küche und im Hausflur war Blut verschmiert und befanden sich Blutstropfen auf dem C5.

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Eine dem zur Tatzeit voll schuldfähigen Angeklagten am 22.07.2004 um 02.00 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 0,00 Promille. 82

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Am 22.07.2004 erließ das Amtsgericht L, Az: ____, Haftbefehl gegen den Angeklagten, der sich seither J Untersuchungshaft befindet. 84

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86Am 26. Februar 2004, an welchem erstmals die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten durchgeführt werden sollte, wurde der Angeklagte, als dieser J das Gerichtsgebäude geführt werden sollte, gegen 8.45 Uhr mit vier Schüssen von hinten niedergeschossen. Als Täter wurde B2 festgenommen. er befindet sich seither J Untersuchungshaft. Gegen ihn wurde zwischenzeitlich Angeklage erhoben. Der Angeklagte erlitt hierbei erhebliche Schußverletzungen. Der Angeklagte hat infolge der Schußverletzungen eine dauerhaft Querschnittslähmung.

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III. 88

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1.90

a. 91

92Hinsichtlich seiner persönlichen Verhältnisse hat sich der Angeklagte weitgehende entsprechend der getroffenen Feststellungen eingelassen. Nur hinsichtlich der folgenden Angaben wich er von den getroffenen Feststellungen ab: Das Verhältnis J der Familie sei gut gewesen. Die Familie sei J Deutschland gut zurecht gekommen. Er habe sich gemeinsam mit seiner Frau um die Kinder, insbesondere um deren Schulbesuch und deren Teilnahme an sportlichen Aktivitäten gekümmert. Die Kinder seien ihm hierfür immer dankbar gewesen. Seine Frau habe während der 20 Jahre währenden Ehe nie Trennungsabsichten gehegt.

93Alkohol habe er nur dann getrunken, wenn er mit Freunden zusammen gewesen sei und eine gute Stimmung geherrscht habe. Dann habe er auch schon mal mehr getrunken. Er habe nie morgens, sondern allenfalls abends und auch nur gelegentlich getrunken. Es sei auch nie zu Streit wegen seines Alkoholkonsums gekommen. Wenn er getrunken habe, sei er immer müde geworden und sofort eingeschlafen.

94Erst zuletzt sei es zu Problemen mit dem Sohn B2 gekommen, der von dessen Onkel P negativ beeinflußt worden sei. P sei später nach Deutschland gekommen und habe zeitweise J der Familie des Angeklagten gewohnt. Er habe vom Angeklagten und dessen Familie viel Geld verlangt, was diese aber nicht gehabt hätten. Nachdem sie die Zurverfügungstellung weiteren Geldes abgelehnt hätten, habe dieser B2 gegen ihn, den Angeklagten, und Frau P aufgebracht.

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Zur Sache hat der Angeklagte sich wie folgt eingelassen: 96

97Die Fahrt J den Fd sei mit seiner Frau P abgestimmt gewesen. Dahinter habe die Überlegung gestanden, daß die Familie je nach den Verhältnissen im Fd dorthin zurückkehre. Im übrigen hat er die Vorgeschichte der Tat bis zum Eintreffen J der Wohnung entsprechend der vorstehenden Feststellungen geschildert.

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99Zu Hause angekommen, sei er von seiner Frau P2 und den kleinen Kindern freudig empfangen worden. Diese hätten ihn begrüßt und ihn geküßt. Auch n sei von diesen begrüßt worden. Seine Frau habe sich umgezogen und er selbst sei kurz zur Toilette gegangen. Als er von der Toilette zurückgekommen sei, sei B2 laut gewesen. Er habe B2 begrüßen wollen. Dieser habe aber "Stop, Stop" gesagt und sei streitlustig gewesen. B2 habe ihn herauswerfen wollen und habe geäußert, "er sei der Sohn der Spitzen". Damit habe B2 gemeint, er sei nicht mehr der Sohn des Angeklagten. Der Streit mit B2 sei für ihn, den Angeklagten, plötzlich und überraschend gekommen. Er sei hiervon stark betroffen gewesen. B2 sei unkontrolliert gewesen. Er habe versucht, B2 zu mäßigen. Dieser sei aber laut und streitlustig geblieben. B6 habe B2 hierbei unterstützt. Zwischen ihm, dem Angeklagten, und seiner Ehefrau P2 habe es keinen Streit gegeben. Auch von einer Trennung sei nicht die Rede gewesen. Seine Frau habe B2 ebenfalls mäßigen wollen und geäußert, daß er, B2, verrückt geworden sei.

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101Danach habe er sich gemeinsam mit seiner Frau P2 ins Schlafzimmer zurückgezogen. Seine Frau habe die Türe wegen des vorangegangenen Streits im Flur abgeschlossen. Im Schlafzimmer hätten er und seine Frau sich begrüßt und geküßt, wie Eheleute dies täten. Auch hier habe es keinen Streit gegeben und es sei nicht von einer Trennung gesprochen worden. Er habe gesehen, daß B und B3 im Zimmer gewesen seien.

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103Es habe keine Minute gedauert. Dann sei etwas von außen am Fenster gemacht worden, was er nicht beschreiben könne. Die Kinder seien vor dem Fenster des Schlafzimmers gewesen, welches ungehörig gewesen sei. Seine Ehefrau und er hätten versucht, den Vorhang zu schließen, um zu verhindern, daß die Kinder von außen hereinsähen.

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105Schließlich hätten B2 und B6 die Fensterscheibe des Schlafzimmers eingeschlagen. Sie seien J das Zimmer eingedrungen und hätten ihn, den Angeklagten, und seine Ehefrau mit einer Vielzahl von Messern, die die beiden Kinder bei sich geführt hätten, angegriffen. Er, der Angeklagte, und seine Frau hätten sich mit bloßen Händen verteidigt, bis T2 gekommen sei. Er selbst habe kein Messer mit sich geführt. Er habe während des Angriffs der Kinder nur auf sich selbst geachtet und wisse nicht, wo im Raum seine Frau gewesen sei und was mit ihr geschehen sei. B2 habe ihn zweimal mit einem Messer gestochen. Auch nachdem T2 hinzugekommen sei, habe er seine Frau nicht wahrgenommen. Er wisse nicht, wie die Türe geöffnet worden sei und könne sich lediglich noch an die Frage des T2 erinnern, was geschehen sei. Er habe Angst um sein Leben gehabt und sei aus dem Zimmer geflüchtet. Bei seiner Flucht habe er ein Messer mitgenommen.

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107Auf der T-Straße vor dem Haupteingang seien viele Leute gewesen und er habe sich vor einem Nebeneingang hingelegt. Nachdem jemand auf ihn hingewiesen habe, habe B2 nochmals versucht, ihn anzugreifen, welches aber von T2 verhindert worden sei. Schließlich habe er am Nachbarhaus Nr. 17 geklingelt und sich hingesetzt, bis die

Polizei gekommen sei. Er habe das mitgenommene Messer auf den C5 gelegt und den Polizisten umarmt.

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Vom Tod seiner Frau habe er erst durch die Polizei erfahren. Er habe dies zunächst aber nicht geglaubt. 109

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b. 111

112Die Einlassung des Angeklagten zum unmittelbaren Tatgeschehen begegnet bereits erheblichen Zweifeln, weil nach der Einlassung nicht nachzuvollziehen ist, warum B2 und B6 das Fenster zum Schlafzimmer eingeschlagen und den Angeklagte und seine Ehefrau P2 im Schlafzimmer mit einer Vielzahl von Messern angegriffen haben sollten. Ein Motiv derselben ist nicht erkennbar. Der vorangegangene Streit im Flur und der hierzu vom Angeklagten geschilderte Inhalt des Streits offenbaren einen hinreichenden Anlaß oder ein Motiv für ein derartiges Handeln der Kinder B2 und B6 nicht. Ein vorangegangener Streit, selbst wenn er heftiger geführt wurde, erscheint für sich betrachtet als Anlaß oder Motiv vor diesem Hintergrund nicht ausreichend. Auch wenn entsprechend der Einlassung des Angeklagten J der letzten Zeit Probleme mit dem Sohn B2 aufgetreten wären, bliebe ein Grund für einen derartig massiven Angriff nicht erkennbar. Insbesondere bliebe auch unverständlich, warum sich B6, mit der es zuvor keine Probleme gegeben haben soll, an einem derartigen Angriff des B2 beteiligen sollte. Dies gilt auch, wenn B6 ihren Bruder B2 während des Streits im Flur entsprechend der Darstellung des Angeklagten unterstützt hat. B2 hat den Angeklagten nach dessen Einlassung im Flur auch nur verbal, nicht aber tätlich angegriffen. Ein Grund, zu einem bewaffneten Angriff mit Messern überzugehen, nachdem sich der Angeklagte und seine Frau J das Schlafzimmer zurückgezogen hatten, bleibt unerfindlich. Die verbalen Angriffe des B2 richteten sich zudem gegen den Angeklagten und nicht gegen Frau P. Danach ist nicht zu verstehen, warum B2 und B6 auch Frau P derart massiv hätten angreifen sollen. Selbst dann, wenn Frau P entsprechend der Einlassung des Angeklagten Partei gegen B2 ergriffen und diesen als verrückt bezeichnet hätte, erscheint dies als Motiv oder Anlaß nicht plausibel. J diesem Zusammenhang ist auch nicht verständlich, daß er und seine Ehefrau P2 sich zuvor J das Schlafzimmer zurückgezogen hätten, um den Kindern B2 und B6 zu entfliehen, und das Schlafzimmer aufgrund des vorangegangenen Streits im Flur abgeschlossen hätten. Denn zu diesem Zeitpunkt war nur ein verbaler Streit vorangegangen. Nach dem vom Angeklagten geschilderten Inhalt des Streits bestand kein konkreter Anlaß zu der Befürchtung, daß B2 und B6 J das Zimmer folgen würden, um den Streit fortzuführen oder gar diese tätlich anzugreifen.

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114Letztlich wird die Einlassung des Angeklagten, es sei ein Angriff der Kinder B2 und B6 auf ihn und seine Frau erfolgt, zur Überzeugung des Gerichts durch die erhobenen Beweise widerlegt.

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2.116

a. 117

Die Kammer ist davon überzeugt, daß die Tat entsprechend der getroffenen Feststellungen ablief. 118

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120Die Zeugin B3 hat ausgesagt, der Angeklagte habe die Schlafzimmertüre abgeschlossen. Er habe Frau P, die auf dem Bett gesessen habe, zunächst eine hereingeboxt, woraufhin diese heruntergefallen sei. Frau P habe geschrieen. Zuerst sei ihr Bruder auf die Mutter gegangen, damit diese nicht so arg geschlagen würde. Sie sei auf B gegangen. Der Angeklagte habe nach dem Faustschlag sein Messer hervorgeholt und Frau P an drei Stellen gestochen. Hierbei zeigte die Zeugin mit ihrer Hand bei sich auf die Körperstellen, wo der Angeklagte Frau P gestochen habe, nämlich auf den Hals, die Brust und auf den Hinterkopf. Diese Körperstellen zeigte sie J einer nochmaligen Schilderung nochmals an. Als der Angeklagte auf Frau P eingestochen habe, habe diese nicht mehr geschrieen. Schließlich hätten ihre Geschwister das Fenster mit ihrem Fahrrad kaput geschlagen und seien hereingekommen. Ihr Bruder B2 habe den Angeklagten am Kopf geschlagen, nicht aber die Mutter. Diese habe bereits auf dem C5 gelegen und sich nicht mehr bewegt. Nachdem die Zeugin B3 insofern anfänglich aussagte, B2 habe ein Messer aus der Küche gehabt, mit welchem er den Angeklagten geschlagen habe, bekundete sie auf Nachfragen, daß B2 im Schlafzimmer eine Glasscherbe vom Fenster und kein Messer gehabt habe. Als der herausgegangen sei, habe B2 ein Messer nach dem Angeklagten nach oben geworfen. Die Türe zum Schlafzimmer sei von ihrem Bruder U geöffnet worden, nachdem dieser auf Zurufen der ebenfalls ins Zimmer gekommenen B6 diesen vom C5 genommen habe.

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122Der Zeuge U hat diese Aussage J eigenen Worten J vielen Einzelheiten bestätigt. Er hat bekundet, der Angeklagte habe die Türe des Schlafzimmers von innen abgeschlossen und Frau P2, die vor dem Bett gestanden habe, auf das Bett geschubst. Anschließend habe der Angeklagte Frau P mit der Faust J das Gesicht geboxt. Er, der Zeuge, sei daraufhin auf seine Mutter geklettert und habe diese am Kopf umarmt, um diese zu schützen. Seine Schwester B3 habe dies ihm nachfolgend auch getan. Der Angeklagte habe ihn auf den C5 geworfen. Danach habe der Angeklagte Frau P mit einem Klappmesser, welches nicht groß gewesen sei, J den Hals gestochen, welche Körperstelle der Zeuge mit seinem Finger zusätzlich bei sich anzeigte. Frau P habe vor dem Messerstich noch geschrieen. Der Angeklagte habe mit Frau P im Schlafzimmer nicht mehr gesprochen. Danach sei sein Bruder B2 J das Zimmer gekommen, nachdem dieser das Fahrrad seiner kleinen Schwester gegen die Scheibe geschlagen habe. Zu diesem Zeitpunkt habe Frau P bereits auf dem C5 gelegen und sich nicht mehr bewegt. B2 und B6, die ebenfalls durch das Fenster gekommen sei, hätten keine Messer gehabt. B2 habe ein Stück Scheibe genommen und dem Angeklagten damit auf den Kopf geschlagen.

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Die Aussagen dieser Zeugen sind glaubhaft. 124

Bei der Würdigung dieser Aussagen hat die Kammer bedacht, daß aufgrund deren Ersetzung der Vernehmung durch die Vorführungen der Bild-Ton-Aufzeichnung deren richterlicher Vernehmung vor dem Amtsgericht L am 29.08.2003 kein unmittelbarer Eindruck von diesen erlangt wurde, und daß beide Zeugen zum Zeitpunkt der richterlichen Vernehmung erst 5 Jahre (B3) bzw. 9 Jahre (U) alt waren. Andererseits ist die vorgeführte richterliche Vernehmung rund einen Monat und eine Woche nach der Tat relativ zeitnah zum Geschehen erfolgt, wodurch spätere Verfälschungen der Erinnerung der kindlichen Zeugen weniger wahrscheinlich sind. Die den Zeugen gestellten Fragen und deren Antworten einschließlich deren Reaktionen und Mimik waren J der Vorführung der Videoaufzeichnung deutlich zu erkennen. Beide Zeugen standen ersichtlich unter dem Eindruck des Geschehens, waren bedrückt und trauerten um ihre Mutter. Es fiel ihnen ersichtlich schwer, ihre Erlebnisse zu schildern. Anhaltspunkte dafür, daß die Zeugen aus Abneigung gegenüber dem Angeklagten falsche Angaben gemacht hätten, bestehen nicht.

126Die Aussagen der Zeugen waren relativ sachlich und unter Berücksichtigung des kindlichen Alters der Zeugen detailliert und altersgemäß präzise. Dies spricht für die Schilderung erlebten Geschehens. Beide Zeugen haben auch zwischen den von ihnen wahrgenommenen Umstände und bloßen Vermutungen differenziert sowie angegeben, wenn sie einzelne Umstände nicht wahrgenommen haben bzw. diese nicht erinnern konnten. Lediglich hinsichtlich des Umstandes, ob B2 im Schlafzimmer ein Messer hatte, machte die Zeugin B3 wechselnde Angaben und schien die Zeugin hinsichtlich des nachfolgenden Geschehens außerhalb des Schlafzimmers eigene Wahrnehmung und später Gehörtes zu vermischen. Insoweit ist im Verlauf deren Vernehmung durch Nachfragen aber deutlich geworden, daß die Zeugin offensichtlich die Begriffe Messer und Scherbe anfänglich nicht sauber trennte und sie im Schlafzimmer bei B2 nur eine Scherbe, nicht aber ein Messer wahrgenommen hat.

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Die Schilderungen beider Zeugen stimmen hinsichtlich der handelnden Personen und des Geschehensablaufs im wesentlichen überein. Soweit Unterschiede vorhanden sind, ergeben sich hieraus mit einer Ausnahme keine Widersprüche, sondern sind die Unterschiede auf unterschiedliche Wahrnehmungen zurückzuführen und ergänzen sich die Angaben beider Zeugen. Ein Widerspruch könnte lediglich bei ihren Angaben zu dem Umstand, ob Frau P noch auf dem Bett saß, als der Angeklagte erstmals zustach, oder ob Frau P bereits nach dem Faustschlag auf den C5 fiel und der Angeklagte erst dort erstmal auf Frau P einstach, zu sehen sein. J diesem Punkt waren die Bekundungen des Zeugen U allerdings nicht eindeutig. Zunächst antwortete der Zeuge auf die Frage, ob der Messerstich schon erfolgt war, als Frau P auf dem C5 lag: "Ja. Mit dem Messer ... auf dem C5". Er erklärte auf die Frage, ob seine Mutter auf dem Bett gesessen habe, als der Angeklagte mit dem Messer gestochen habe, daß dieses nicht der Fall gewesen sei, sondern diese ja direkt auf den C5 gefallen sei. Beides würde bedeuten, daß Frau Ynächst vom Bett auf den C5 fiel und danach der Stich J den Hals erfolgte. Dies würde mit der Angabe der Zeugin B3 übereinstimmen. Andererseits erklärte der Zeuge im Rahmen späteren Nachfragens auf die Frage, wie es dazu gekommen sei, daß die Mutter vom Bett auf den C5 gekommen sei: "Ja, er hatte ja das Messer. Da ist sie ja direkt hingeflogen." Dies kann dahingehend zu verstehen sein, daß der Stich J den Hals der Frau P erfolgt sei, bevor Frau P auf den C5 gefallen sei, welches den Angaben der Zeugin B3 widersprechen würde. Zunächst ist diesbezüglich aber die Möglichkeit zu beachten, ob der kindliche Zeuge die ihm zuletzt gestellte Frage mangels entsprechender Ausdrucksmöglichkeiten lediglich mißverständlich beantwortet 125

hat. Aber auch dann, wenn J diesem Punkt von einem Widerspruch J der Aussage des Zeugen U bzw. zur Aussage der Zeugin B3 ausgegangen wird, führt dies nicht dazu, daß die Aussage des Zeugen U oder die Aussagen beider Zeugen insgesamt als unrichtig angesehen werden könnten.

128Soweit die Zeugin B3 hinsichtlich des Nachtatgeschehens außerhalb des Schlafzimmers möglicherweise eigene Wahrnehmung und später Gehörtes vermischt hat sowie aufgrund der Aussage des Zeugen U widersprüchlichen Angaben zu der Frage, wo sich Frau P befand, als ihr J den Hals gestochen wurde, ausgegangen wird, ist hinsichtlich beider Zeugen deren kindliches Alter zu beachten. Es ist nicht ungewöhnlich, daß Kinder auch im Rahmen der Schilderung erlebten Geschehens einzelne Umstände nicht richtig erinnern oder mangels entsprechender sprachlicher und intellektueller Fertigkeiten mißverständlich oder widersprüchlich darstellen. Vorliegend ist bezüglich des Aufenthaltsorts der Frau P insoweit zu berücksichtigen, daß dieser Umstand im Gesamtzusammenhang des Geschehens nicht von derart zentraler Stellung ist, daß allein aufgrund des Widerspruchs das im übrigen geschilderte Gesamtgeschehen J Frage gestellt werden müßte. Es handelt sich nur um ein einzelnes Detail im Rahmen eines äußerst dynamischen Geschehens, während alle anderen Kriterien zur Würdigung der Aussagen nach vorstehender Darstellung für die Glaubhaftigkeit der Aussagen sprechen.

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Darüber hinaus stimmt die Darstellung der Kinder U und B3 im wesentlichen mit den Ausführungen des Sachverständigen Dr. T3 überein, auf denen die Feststellungen der Kammer zu den von Frau P erlittenen Verletzungen und der Todesursache beruhen. Der Sachverständige Dr. T3 hat unter teilweiser Demonstration an den während der Obduktion gefertigten Lichtbildern überzeugend ausgeführt, daß die Obduktion der Frau P mehrere Stich- und Schnittverletzungen ergeben habe. Die Leiche der Frau P habe mehrere Schnittverletzungen am Handrücken der linken Hand und am linken Ringfinger sowie Hämatome am linken Unterarm aufgewiesen, welche auf Abwehrhandlungen schließen ließen. Es habe eine Stichverletzungen im rechten Mundwinkel vorgelegen, deren Stichkanal bis auf den Unterkieferknochen gereicht habe. Ferner sei eine tiefe Stich-/Schnittverletzung im vorderen Halsbereich vorhanden gewesen, wobei die Luftröhre und eine Halsvene der Frau P durchtrennt gewesen seien. Am Hinterkopf habe die Leiche der Frau P eine Stich-/Schnittverletzung etwas zwei Querfinger über der Haargrenze, eine darüber liegende Schnittverletzung und eine weitere Schnittverletzung über dem Hinterhaupthöcker aufgewiesen. Die Stich- /Schnittverletzung kurz über der Haargrenze habe den knöchernen Hinterhaupthöcker durchstoßen und die darunter liegende harte Hirnhaut beschädigte. Aus dem Durchstoßen des knöchernen Hinterhaupthöckers sei zu folgern, daß der verursachende Stich mit großem Kraftaufwand geführt worden sei. Es sei ferner davon auszugehen, daß ein hierbei verwendetes Messer verbogen sei. Schließlich habe eine Stichverletzung am Rücken J die rechte Brustkorbseite vorgelegen. Der Stich sei ca. 6 bis 7 cm J das Lungengewebe hineindrungen. Aufgrund der Stich-/Schnittverletzung am Hals J Verbindung mit der Stichverletzung am rückwärtigen Brustkorb sei unmittelbar Tod der Frau P eingetreten. Infolge der bei dem Stich J den Hals erlittenen Durchtrennung der Luftröhre und einer Halsvene sei es zu einer massiven Einatmung von Blut durch Frau P gekommen. Zugleich habe die durch den Stich J die hintere Brustkorbseite erlittene Lungenverletzung zu einer massiven Einblutung J die Lunge geführt. Beide Verletzungen hätten J Verbindung miteinander zum Ersticken der geführt. 130

Allerdings wäre jeder dieser beiden Stiche für sich tödlich gewesen, wobei die Halsstichverletzung den Tod schneller herbeigeführt habe.

131Die von der Kammer überprüften, widerspruchsfreien und überzeugenden Ausführungen des der Kammer aus früheren Verfahren als sachkundigt bekannten Sachverständigen stimmen sowohl mit der Aussage der Zeugin B3 überein, die Messerstiche J den Hals und auf den Kopf angegeben hat als auch des Zeugen U, der einen Stich J den Hals bekundet hat. Soweit die Zeugin B3 ausgesagt hat, der Angeklagte habe Frau P J die Brust gestochen, beeinträchtigt dies die Glaubhaftigkeit deren Aussage nicht. Denn Frau P hat nach den Ausführungen des Sachverständige neben der Halsstich-/schnittverletzung weiter Schnittverletzungen an der linken Hand sowie Hämatome am linken Unterarm, welche auf Abwehrhandlungen schließen ließen, und eine Stichverletzung am Mund erlitten. Danach ist es recht wahrscheinlich, daß der Angeklagte das Messer zunächst J Richtung der Brust der Frau P führte, diese die Stiche aber abwehrte und sich hierbei an der Hand verletzte. Eine genaue Feststellung vermag die Kammer hierzu allerdings nicht zu treffen. Denn möglich ist auch, daß die kindliche Zeugin B3 J diesem Punkt eine fehlerhafte Erinnerung hat, oder sie den Stich des Angeklagten, der zur Verletzung am Mund führte, als Stich J Richtung der Brust wahrgenommen hat.

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133Nicht festzustellen vermag die Kammer, J welcher Reihenfolge die Stiche geführt wurden und ob Frau P sich zu Beginn des Messerangriffs noch auf dem Bett befand oder schon infolge des Schlags auf den C5 gefallen war. Die Aussagen der Kinder B3 und U ergeben insoweit kein eindeutiges Bild, wozu auf obige Ausführungen Bezug genommen wird. Der Sachverständige Dr. T3 hat bekundet, daß er dies nicht beantworten und hierzu allenfalls Spekulationen anstellen könne.

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135Die Aussagen der Kinder U und B3 stimmen auch hinsichtlich des weiteren Geschehens im Schlafzimmer nach der Tötung der Frau P mit den Angaben der Zeugen B2, B6, B4 und T überein, auf deren Bekundungen die Feststellungen zu diesem Geschehen ebenfalls beruhen.

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Der Zeuge B2 hat bekundet, daß die Türe zum Schlafzimmer hinter dem Angeklagten geschlossen worden sei, nachdem dieser hinter Frau P das Schlafzimmer betreten habe. Er habe noch gegen die noch nicht verschlossene Tür gedrückt, weil er infolge im Flur vorangegangenen Streits Angst gehabt habe, daß der Angeklagte Frau P schlagen würde, wie dieser dies früher bereits getan habe. Die Türe sei aber gegen seinen Widerstand zugedrückt und von innen abgeschlossen worden. Er habe von drinnen Schreie gehört und sei J der vorbeschriebenen Angst über den Balkon zum Schlafzimmerfenster gerannt. Er habe mit dem auf dem Balkon abgestellten Fahrrad die Fensterscheibe des Schlafzimmers eingeworfen und sei J das Zimmer gestiegen. Dort habe er gesehen, wie der Angeklagte über Frau P gebeugt gestanden habe, die bereits am C5 gelegen habe. Er habe mit beiden Händen eine größere Scherbe des zerstörten Schlafzimmerfensters genommen und von hinten auf den Kopf des Angeklagten eingestochen, um diesen von Frau P abzubringen. Ein Messer habe er nicht gehabt. Der 137

Angeklagte habe sich mit dem Messer gegen ihn gewandt und es habe sich ein Kampf zwischen ihm und dem Angeklagten entwickelt. Im Verlauf des Kampfes habe der Angeklagte auf ihm gelegen. Der Angeklagte habe versucht, ich mit dem Messer zu stechen und wahrscheinlich auch getroffen. B6 sei J der Zwischenzeit hinter ihm ebenfalls durch das Fenster J das Schlafzimmer gestiegen und habe versucht, den Angeklagten von ihm wegzuziehen. Er habe sich hierdurch ein bischen befreien können. Er habe B4 am Fenster gesehen und diesen aufgefordert, ihm eine Scherbe zu geben, was B4 gemacht habe. Mit dieser Scherbe habe er nach dem Angeklagten gestochen. Schließlich sei es ihm gelungen, sich soweit zu befreien, daß er auf der Bettkante gesessen habe. Er habe eine weitere Scherbe genommen und damit nach dem Angeklagten gestochen. Er habe den Angeklagten mit der ersten Scherbe am Kopf und später auch am Gesicht getroffen. Ob er diesem auch J den Rücken gestochen habe, wisse er nicht mehr. Schließlich sei die Türe offen gewesen, wobei er nicht wisse, wie es dazu gekommen sei. Dann sei der Nachbar T erschienen, woraufhin der Angeklagte sich befreit habe und aus dem Zimmer gelaufen sei. Er habe seine Mutter auf dem C5 liegen sehen und sei hinter dem Angeklagten hergelaufen. Dann sei er nochmals zurück zu seiner Mutter gelaufen.

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139Dies stimmt J vielen Einzelheiten überein mit der Aussage seiner Schwester B6, die ausgesagt hat, daß der Angeklagte J das Schlafzimmer gegangen sei und dieses abgeschlossen habe. Sie sei über den Balkon zum Schlafzimmerfenster gelaufen und durch das zerstörte Fenster J das Zimmer gestiegen. Dort habe sie ihren Bruder B2 im Kampf mit dem Angeklagten gesehen. Der Angeklagte habe über B2 gelegen und ein Messer gehabt. B2 habe mit einer Glasscherbe gekämpft, mit der er sie versehentlich verletzt habe. Sie habe versucht, den Angeklagten von B2