Urteil des LG Kleve vom 22.07.2004

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Gericht

Landgericht Kleve

Aktenzeichen

140 Ks 1/04 LG

Entschieden

22.07.2004

Schlagworte

Familie , Schwerer fall , Mutter , Wohnung der familie , Wohnung , Zimmer , Zeuge , Tötung , Umstände , Sohn

LG Kleve (familie, schwerer fall, mutter, wohnung der familie, wohnung, zimmer, zeuge, tötung, umstände, sohn)

Landgericht Kleve, 140 Ks 1/04 LG

Datum:

22.07.2004

Gericht:

Landgericht Kleve

Spruchkörper:

Schwurgericht

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

140 Ks 1/04 LG

Schlagworte:

niedrige Beweggründe, besonders schwerer Fall des Totschlages

Normen:

StGB § 211, 212 Abs.1, Abs. 2

Tenor:

Der Angeklagte ist des Totschlags schuldig.

Er wird zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.

Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen

Auslagen aller Nebenkläger zu tragen.

- § 212 Abs. 1 und Abs. 2 StGB -

G r ü n d e

---------------

Der mm Jahre alte Angeklagte wurde J Dy Dy, einem kleineren Ort im Fd, geboren. Er

ist von kurdischer Volkszugehörigkeit und wuchs J seiner Familie mit sieben älteren

Geschwistern, zwei Schwestern und fünf Brüder, auf. Die Familie lebte von der Arbeit J

der Landwirtschaft. Sie wechselte häufig ihren Wohnsitz, um Repressalien des

damaligen Regimes im Fd zu entgehen. Aufgrund dessen besuchte der Angeklagte nur

sporadisch und an wechselnden Orten die Schule. Insgesamt hat der Angeklagte rund 3

Jahre lang Schulen besucht. Er kann nur mäßig schreiben und lesen. Eine

Berufausbildung hat der Angeklagte nicht.

_____ heiratete der Angeklagte im Alter von 18 Jahren die gleichaltrige P, das spätere

Tatopfer. Beide hatten sich kennengelernt, als der Angeklagte mit seiner Familie im

gleichen Dorf wie Frau P im Fd lebten. Nach der Heirat lebten der Angeklagte und Frau

Ynächst J der Großfamilie. Der Angeklagte arbeitete J der Landwirtschaft.

Als der Angeklagte zum Militärdienst J der fdischen Armee eingezogen werden sollte,

flüchtete die Familie J das kurdische Gebiet des Nordfds. Im Fd wurden ____ der Sohn

B2 und 1986 die Tochter B6 geboren.

Nach einem Angriff mit Chemiewaffen auf die Bevölkerung im Nordfd flüchtete die

Familie weiter J den kurdischen Teil des Irans. Im Iran wurde 1988 der Sohn B4

geboren.

____ kehrte die Familie J den Fd zurück. _____ wurde der Sohn Fr geboren. ____

wurde der Sohn B geboren.

_____ reiste der Angeklagte nach Deutschland, wo er auf einen entsprechenden Antrag

als Asylbewerber anerkannt wurde. _____ kamen Frau P und die Kinder des

Angeklagten im Rahmen der Familienzusammenführung nach. Die Familie lebte

zunächst J I4 an der ppp, wo ____ die Tochter B3 geboren wurde.

_____ zog die Familie nach C2/BB. Im November ______ zog die Familie von BB nach

L, wo sie seither unter der Anschrift C3 wohnte.

Der Angeklagte und seine Familie lebten J Deutschland im wesentlichen von

Sozialleistungen. Nur zeitweise ging der Angeklagte Aushilfstätigkeiten nach. Frau P

und die Kinder führten den Haushalt.

Frau P und die Kinder waren bestrebt, J Deutschland Fuß zu fassen und sich

anzupassen. Frau P kümmerte sich um die Erziehung der Kinder, um deren

Schulbesuch und Ausbildung. Der Angeklagte fand sich J Deutschland hingegen nicht

zurecht. Er schaffte es nicht, beruflich Fuß zu fassen, was auch an seinen mangelnden

Sprachkenntnissen lag. Der Angeklagte hatte zwar noch J I4 für rund 6 Monate einen

Deutschkurs besucht, spricht aber nur schlecht Deutsch. Er war auch J der Familie nicht

bereit, Deutsch zu sprechen. Der Angeklagte trank mehrmals J der Woche Alkohol. Er

trank sowohl J Gesellschaft als auch dann, wenn er alleine war. Teilweise konsumierte

er auch größere N2 Alkohol. Wenn der Angeklagte Alkohol getrunken hatte, verfiel er

häufig J eine schlechte Gemütslage und wurde dann auch leicht wütend.

Die Beziehung des Angeklagten zu seiner Ehefrau und den Kindern war gespannt. Frau

P und die älteren Kinder waren der Auffassung, der Angeklagte leiste keinen Beitrag

zum Familienleben, gehe insbesondere keiner regelmäßigen Arbeit nach. Sie warfen

ihm vor, stattdessen wiederholt und ohne Information der Familie länger abwesend zu

sein. Sie hatten den Verdacht, daß der Angeklagte Schleusertätigkeiten nachgehe, weil

ihnen einmal fremde Ausweispapiere im Besitz des Angeklagten aufgefallen waren.

Außerdem mißfiel ihnen der Alkoholkonsum des Angeklagten, den sie als übermäßig

ansahen. Sie warfen ihm vor, sich bei Besuchen unangemessen zu verhalten, indem er

die Gastgeber oder andere Besucher angreife und Streit provoziere, was sie auch auf

den Alkoholkonsum des Angeklagten zurückführten. Es kam häufig zu Streit mit Frau P,

die dem Angeklagten Vorhaltungen machte. Anläßlich dieser Streitigkeiten kam es vor,

daß der Angeklagte Frau P schlug.

Die Familie entfremdete sich zunehmend von dem Angeklagten. Sie ging dem

Angeklagte wegen seines unauskömmlichen Verhaltens, insbesondere dann, wenn

dieser getrunken hatte, aus dem Weg. Frau P schlief nicht mit dem Angeklagten J einem

Raum, sondern übernachtete gemeinsam mit ihren Kindern B und B3 J einem

Schlafzimmer. Der Angeklagte schlief stattdessen regelmäßig auf einer Matratze, die zu

diesem Zweck im Wohnzimmer vor den Fernseher gelegt wurde. Die übrigen Kinder

zogen sich bei Anwesenheit des Angeklagten regelmäßig J ihre Kinderzimmer zurück,

um dem Angeklagten zu entgehen. Frau P dachte an eine Scheidung vom Angeklagten,

worüber sie auch mit ihren älteren Kindern sprach. Die Kinder bestärkten Frau P darin,

sich von dem Angeklagten zu trennen und scheiden zu lassen. Frau P äußerte ihm

Rahmen von Streitigkeiten mehrmals gegenüber dem Angeklagten, daß dieser sich eine

andere Frau suchen und diese heiraten solle.

Der Angeklagte ist jezidischen Glaubens.

Er ist wie folgt vorbestraft:

Am 29. Dezember 1999 wurde er vom Amtsgericht S, Az.: ____--, wegen vorsätzlichen

Fahrens ohne Fahrerlaubnis J Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe

von 90 Tagessätzen zu je 15,00 DM verurteilt.

Am 19. Dezember 2000 wurde er vom Amtsgericht L, Az.: _______ wegen

gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr

verurteilt. Der Angeklagte hatte gemeinsam mit zwei weiteren, nicht bekannten

Personen auf dem Gelände der Gärtnerei J H mit Eisenstangen, T4 und Fäusten auf

Herrn B eingeschlagen und dessen Kopf gegen einen Lkw gestoßen. Nachdem Herr G

gekommen war, traten alle drei weiterhin auf diesen ein. Herr G verlor kurzzeitig das

Bewußtsein und erlitt multiple Prellungen, Hautabschürfungen und Blutergüsse an

Hand, Kopf und Brustkorb. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde für die Dauer von

2 Jahren zur Bewährung ausgesetzt. Mit Wirkung vom 14. Januar 2003 wurde die Strafe

erlassen.

II.

Im April 2003 reiste der Angeklagte für 3 Monate J den Fd, wovon er seine Familie zuvor

nicht informiert hatte. Hierbei nahm er die baren Geldmittel der Familie mit. Die Familie,

die anfänglich nicht wußte, wo der Angeklagte sich aufhielt, erfuhr später während der

Abwesenheit des Angeklagten, daß dieser sich im Fd aufhielt. J der Nacht vom 17. Juli

auf den 18. Juli 2003 kehrte der Angeklagte auf dem Luftweg zurück nach E. Am

Flughafen E wurde er von einem Neffen abgeholt, bei dem er J I5 übernachtete. Von I5

aus fuhr er mit B5, einem anderen Neffen, nach I6, wo sie zwei Nächte blieben. Am 21.

Juli 2003 reisten der Angeklagte und B5 nach L. Von L aus fuhren sie zunächst nach H

zu Herrn N, einem Landsmann des Angeklagten. J dessen Wohnung waren

verschiedene andere fdische Bz. Vom Nachmittag bis zum Abend blieben der

Angeklagte und B5 J der Wohnung des Herrn N, wo man sich unterhielt und der

Angeklagte aus dem Fd berichtete. Es wurde Hähnchen gereicht und Bier getrunken.

Der Angeklagte trank während dieser Zeit ungefähr 4 bis 5 Flaschen mit jeweils 0,33

Litern Inhalt alkoholreduzierten Bieres. Das letzte Bier nahm er gegen 21.00 Uhr zu sich.

Anschließend begaben sich der Angeklagte und B5 zurück nach L. Sie wurden

gemeinsam mit B D von SM J dessen PKW mitgenommen. Während der Fahrt nach L

dämmerte es. SM setzte den Angeklagten und B5 J einer Parkbucht vor einem J der

Nähe der C-T-Straße gelegenen Musikcafe ab. Der Angeklagte sagte zu B D, der

mitausgestiegen war, daß dieser und SM kurz warten sollten. Der Grund hierfür konnte

nicht aufgeklärt werden. SM wollte aber nicht auf den Angeklagten warten und fuhr

weiter.

Der Angeklagte und B5 begaben sich im Anschluß zur Wohnung des Angeklagten C3.

Das Haus C3 ist ein viergeschossiges Mehrfamilienhaus und liegt J einer

geschlossenen Häuserzeile zwischen den Häusern C-T-Straße und 16. Die

Hauseingänge liegen erhöht auf Absätzen, die über Treppenaufgänge zu erreichen

sind. Die Wohnung der Familie des Angeklagten, Nr. 85, lag im 2. Obergeschoss links.

Die Wohnung bestand aus vier Räumen, einer Diele, einer Küche, einem Bad mit WC,

einem gesondertes WC und hatte einen Balkon. Hinter der Eingangstüre befand sich

eine Diele, welche gerade aus J das Wohn-/Esszimmer führte. Links von der Diele vor

dem Wohn-/Esszimmer lag der Küchenraum. Vom Wohn-/Esszimmer aus führte nach

links ein Flur zu den dahinter gelegenen Räumen. Zur rechten lag ein Schlafzimmer,

welches Frau P nutzte und J welchem auch die Kinder B und B3 übernachteten.

Dahinter folge rechts des Flurs das Zimmer der Tochter B6. Links des Flurs gegenüber

dem Schlafzimmer befand sich das gesonderte WC. Gegenüber dem zur rechten des

Flurs gelegenen Kinderzimmer knickte der Flur nach links ab und führte gerade aus J

einen weiteren Raum, der von den Kindern B2 und B4 genutzt wurde. Vor diesem Raum

lag zur linken des Flurs das Badezimmer mit WC. Auf den Balkon, der am Wohn-

/Esszimmer, dem von Frau P genutzten Schlafzimmer und dem dahinter liegenden

Kinderzimmer vorbeiführte, gelangte man über einen gegenüber der

Wohnungseingangstüre gelegenen Zugang vom Wohn-/Esszimmer aus. J dem von

Frau P genutzten Schlafzimmer standen links vom Zimmereingang ein Kleiderschrank

und rechts vom Eingang zwei Nachtischschränke sowie dazwischen eine

Spiegelschrankkommode. Vor dem Außenfenster mit einem geringfügigem Abstand zur

Wand stand ein Doppelbett quer im Raum. Das Kopfende zeigte nach rechts und das

Fußende nach links.

Der Angeklagte und B5 betraten die Wohnung, nachdem der Angeklagte die

Wohnungstüre mit seinem Schlüssel geöffnet hatte. J der Wohnung befanden sich seine

Ehefrau und die Kinder B2, B6, B4, B und B3. Frau P befand sich mit den Kindern B und

B3 J ihrem Schlafzimmer. Die anderen Kinder befanden sich ebenfalls J ihren Y.

Der Angeklagte, der seine Rückkehr zuvor nicht angemeldet hatte, wollte seine Familie

begrüßen und umarmen. Möglicherweise begrüßte der Angeklagte noch seine Ehefrau

und die Kinder B4 und B6. Jedenfalls stellte sich dem Angeklagten dessen Sohn B2

entgegen und verweigerte eine Begrüßung. B2 erklärte dem Angeklagten, daß er J der

Familie nicht mehr erwünscht sei und die Familie sowie die Wohnung verlassen solle.

Die Familie hatte die mehrmonatige Abwesenheit des Angeklagten als angenehm und

befreit empfunden, weil das Familienleben reibungsloser und ohne Streit verlief. Die

älteren Kinder wußten um die Trennungsgedanken der Mutter. B6 und B2 hatten

wiederholt mit Frau P über eine Trennung gesprochen und eine solche befürwortet.

Während der letzten Monate, als der Angeklagte abwesend gewesen war, waren B6

und B2 an einem Freitag mit Frau Ym Rathaus J L gefahren, um sich dort über eine

Scheidung zu informieren. Im Rathaus konnte Frau P jedoch keine Auskunft gegeben

werden, weil sie gegen Dienstschluß erschienen waren und die zuständige Abteilung

nicht mehr besetzt war.

Es entwickelte sich ein Streitgespräch, welches maßgeblich zwischen dem Angeklagten

und dessen Sohn B2 geführt wurde. J geringerem Umfang beteiligte sich auch B6 an

dem Streit.

Das Streitgespräch fand J dem vom Wohn- und Eßzimmer abgehenden Fluß vor den

Eingängen zum Schlafzimmer der Frau P und des gesonderten WC statt. B2 stand vor

dem Eingang zum gesonderten WC. Der Angeklagte stand davor J dem zum Wohn-

/Esszimmer führenden Flur. Frau P stand, nachdem sie sich zwischenzeitlich auch

wegen des Beiseins des B5 umgezogen hatte, J bzw. an der Türe zu ihrem

Schlafzimmer. B6 stand am Ende des Flurs bei dem Eingang zu ihrem Zimmer. B5

stand bei dem Angeklagten.

B2 erklärte dem Angeklagten, daß die Familie ihn nicht mehr wolle und forderte ihn auf,

die Familie und die Wohnung zu verlassen. Er hielt dem Angeklagten unter anderem

vor, daß dieser 3 Monate weggeblieben sei, ohne die Familie informiert zu haben. Der

Angeklagte tue nichts für die Familie. Er gab dem Angeklagten zu verstehen, daß er und

die Familie den Angeklagten als Oberhaupt und Vater nicht mehr anerkennen und

ablehnen würden. Der Angeklagte hielt dagegen, er habe alles für die Familie getan und

insbesondere die Familie nach Deutschland gebracht. Er könne tun, was er wolle, und

habe J der Familie zu bestimmen. Er sei das Oberhaupt der Familie und der Vater des

B2. B2 erklärte, daß den Angeklagten nicht mehr als seinen Vater ansehe. B6

unterstützte B2 mit gelegentlichen Äußerungen J dessen Vorhaltungen. Der Angeklagte

blickte während des Streitgesprächs wiederholt zu Frau P. Er erklärte gegenüber B2,

daß dieser von seiner Mutter "trainiert" worden sei und diese ihm die Vorwürfe

eingeredet habe. Frau P beteiligte sich nicht aktiv an dem Streitgespräch. Sie ließ B2

aber gewähren und schritt nicht gegen dessen Vorhaltungen ein.

Der Streit war lautstark geführt worden, wobei der Angeklagte wütend geworden war.

Frau P und B2 erkannten dies. Nachdem der Streit sich über rund 15 bis 20 Minuten

hingezogen hatte, versuchte Frau P, möglicherweise auch weil sie nicht wollte, daß die

Nachbarn aufgrund der Lautstärke aufmerksam würden, die Beteiligten zu beruhigen

und den Streit zu beenden. Sie erklärte, der Angeklagte und B2 sollten aufhören, zu

streiten. Die Angelegenheit solle morgen geklärt werden. Sie wolle morgen zu diesem

Zweck zum Rathaus gehen. Frau P erklärte, daß sich alle nunmehr schlafen legen

sollten, und gab zu erkennen, daß sie sich J ihr Schlafzimmer zurückziehen wolle.

B2 hatte aufgrund früherer Erfahrungen Sorge, daß der Angeklagte gegen seine Mutter

P2 handgreiflich werden könnte, wenn dieser J der Wohnung verbliebe. Er erklärte, daß

er nicht weg gehe und solange stehen bleibe, bis der Angeklagte gegangen sei. Frau P

gab B2 freie Hand, indem sie erklärte, daß er, B2, dies machen solle, wenn er es für

richtig halte. Der Angeklagte und B2 stritten noch kurze Zeit weiter, wobei der

Angeklagte sich eine Zigarette anzündete.

Spätestens jetzt entschloß sich der Angeklagte, seine Ehefrau P zu töten. Sein

Entschluß beruhte darauf, daß er während des Streits wütend und zornig über die

Vorhaltungen und Vorwürfe sowie die Zurückweisung durch die Familie geworden war.

Außerdem fühlte er sich hierdurch verkannt und gekränkt. Ihm war spätestens zum Ende

des Streits klar, daß das Verlangen zur Trennung von der Familie ernst gemeint war und

von Frau P gebilligt wurde. Der Angeklagte machte Frau P für die eingetretene Situation

verantwortlich und wollte diese hierfür auch bestrafen. Möglicherweise beruhte der

Entschluß zur Tötung zusätzlich darauf, daß der Angeklagte J seiner Ehe und Familie

dasjenige sah, was J seinem Leben bedeutsam und wichtig war, und er dieses für

zerstört und verloren hielt.

J der Absicht, Frau Y töten, ging der Angeklagte an B2 vorbei hinter Frau P J das

Schlafzimmer. Er wollte die Türe hinter sich schließen, um zu verhindern, daß die

Kinder Frau I2 leisten und die Tötung derselben verhindern könnten. Als B2 erkannte,

daß der Angeklagte die Türe von innen schließen wollte, drückte er von außen gegen

die fast geschlossene Schlafzimmertüre, um dieses zu verhindern. Er hatte aufgrund der

früheren Erfahrungen, bei denen der Angeklagte aufgrund von Streitigkeiten Frau P

geschlagen hatte, die Befürchtung, daß der Angeklagte ihre Mutter J seiner Wut erneut

schlagen würde. Schließlich gelang es dem Angeklagten aber nach kurzer Zeit, die

Türe gegen den gespürten Widerstand des B2 zuzudrücken und von innen

abzuschließen.

Im Schlafzimmer waren neben dem Angeklagten und Frau P auch die Kinder B und B3.

Der Angeklagte wußte, daß diese sich dort im Bett befanden.

Ohne daß der Angeklagte noch etwas zu Frau P sagte, schubste er Frau P, die vor dem

Bett im erleuchteten Schlafzimmer stand und zu diesem Zeitpunkt keinen Angriff auf ihr

Leben befürchtete, unmittelbar nach dem Eintreten J das Schlafzimmer und

Abschließen der Türe auf das Bett. Danach versetzte er Frau P, die auf dem Bett saß,

einen Faustschlag J das Gesicht, woraufhin Frau P aufschrie. Der Sohn B kletterte

daraufhin von seiner am Fenster gelegenen Bettseite zu seiner Mutter und umarmte

diese an Kopf und Hals, um diese zu schützen. Die Tochter B3 kam hinzu. Der

Angeklagte, der erkannte, daß er von den Kindern beobachtet wird und diese die Mutter

schützen wollen, schubste B3 zur Seite. Den Sohn B riß er aus der Umarmung der

Mutter und warf ihn auf den Fußboden.

Der Angeklagte hatte inzwischen ein mitgeführtes Klappmesser aufgeklappt. Das

Messer hatte eine Länge von insgesamt ca. 19 cm, wobei die feststehende Klinge ca. 8

cm lang war. Der Griff wies drei Mulden für die Finger auf und hatte J seiner Mitte vier

nebeneinander liegende Löcher. Mit diesem Klappmesser stach der Angeklagte auf

Frau P mehrmals ein, um seine Absicht zur Tötung der Frau P umzusetzen. Frau P

versuchte, die Stiche abzuwehren, wodurch sie mehrere Schnittverletzungen am

Handrücken und linken Ringfinger der linken Hand erlitt. Ein Stich des Angeklagten

gingen J den rechten Mundwinkel bis auf den Unterkieferknochen und ein weiterer tiefer

Stich J den Halsbereich der Frau P, wodurch die Luftröhre und eine Halsvene der Frau

P durchtrennt wurden. Drei weitere Stiche des Angeklagten führte der Angeklagte von

oben J Richtung des hinteren Kopfes. Zumindest einer dieser Stiche war mit großem

Kraftaufwand geführt. Er durchstieß den knöchernen Hinterhaupthöcker und

beschädigte die darunter liegende harte Hirnhaut. Die Spitze des Klappmessers wurde

hierbei verbogen. Ein weiterer Stich des Angeklagten traf Frau P J den Rücken, wobei

ein Stich J die hintere rechte Brustkorbseite um ca. 6 bis 7 cm J das Lungengewebe

hineindrang.

Frau P, die im Verlauf des Geschehens auf den C5 vor das Bett gefallen war, verstarb

unmittelbar aufgrund der Brust- J Verbindung mit der Halsstichverletzung. Aufgrund der

durch den Stich J den Hals erlittenen Durchtrennung der Luftröhre und einer Halsvene

kam es zum einen zu massiven Einatmung von Blut durch Frau P. Zugleich führte die

durch den Stich J die hintere Brustkorbseite erlittene Lungenverletzung zu einer

massiven Einblutung J die Lunge. Beide Verletzungen führten dazu, daß Frau P

erstickte, wobei auch jede dieser Verletzungen für sich tödlich gewesen wäre.

Nachdem der Angeklagte das Schlafzimmer betreten und die Tür von innen

abgeschlossen hatte, war B4 aus Angst um das Wohl seiner Mutter durch das

Wohnzimmer auf den Balkon und zum Fenster des Schlafzimmers der Mutter gelaufen.

Zumindest B2 und B4 hörten während dessen Geschrei der Mutter sowie

möglicherweise auch Schreie der ebenfalls im Schlafzimmer befindlichen Kinder B und

B3 aus dem Zimmer.

B2 lief vom Flur ebenfalls auf den Balkon zum Fenster des Schlafzimmers der Mutter.

B2 nahm ein auf dem Balkon abgestelltes Kinderfahrrad seiner Schwester B3 und warf

dieses durch die Scheibe des Schlafzimmers der Mutter. Er stieg durch das

zerschlagene Fenster J das Schlafzimmer, wo er den Angeklagten über der am C5

liegenden Frau P gebeugt sah. B2 nahm eine größere Scherbe mit beiden Händen und

stach bzw. schlug damit den Angeklagten am Rücken und am Kopf, um diesen von Frau

P abzubringen. Der Angeklagte ließ daraufhin von Frau P ab und wendete sich mit dem

Messer gegen B2, der auf dem Bett stand. Es kam zu einem heftigen Kampf zwischen

dem Angeklagten und B2, der auf dem Bett geführt wurde. Im Verlauf des Kampfes

erlangte der körperlich überlegene Angeklagte die Oberhand. Er lag über B2 und

versuchte, diesen mit dem Messer zu stechen. B6, die B2 nachgefolgt war, stieg

ebenfalls durch das eingeschlagene Schlafzimmerfenster J das Zimmer und versuchte,

den Angeklagten von ihrem Bruder B2 wegzuziehen.

B4 war J der Zwischenzeit zu seinem Zimmer gelaufen und alarmierte um kurz nach

23.00 Uhr die Polizei. Danach lief B4 wieder über den Balkon zum Schlafzimmerfenster

zurück. B2 rief seinem Bruder B4 zu, er solle ihm eine Scherbe geben, was dieser auch

tat. Mit dieser Scherbe stach bzw. schlug B2 nach dem Vater. Hierbei verletzte B2 auch

seine Schwester B6, die weiterhin versuchte, den Angeklagten von B2 wegzuziehen, an

der Hand. B6 sah ihren Bruder B und forderte diesen auf, die Türe aufzuschließen. B

suchte den Schlüssel, der nicht mehr im Schloß steckte, auf dem C5 und fand diesen

schließlich. Er schloß die Türe von innen auf.

B5 hatte inzwischen zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt die Wohnung

verlassen. Der Zeuge T2, ein Nachbar der Familie B, war durch Schreie und Geräusche

auf das Geschehen aufmerksam geworden. Er begab sich zur Wohnung der Familie B,

deren Türe offen stand. Er betrat die Wohnung und sah den Angeklagten und B2 durch

die inzwischen offene Schlafzimmertüre kämpfend auf dem Bett. Er zog den

Angeklagten von B2 weg. Der Angeklagte lief daraufhin aus der Wohnung auf die T-

Straße. B2 lief zunächst hinter dem Angeklagten her. Dann ging er zurück J die Küche,

wo er sich mit mehreren von dort greifbaren Messern und einem Fleischklopfer

bewaffnete. Mit den Messern und dem Fleischklopfer warf er im Flur nach dem

Angeklagten. Schließlich lief er hinter dem Angeklagten her auf die T-Straße.

B6 blieb im Zimmer bei der Mutter, die blutüberströmt und bäuchlings vor dem Bett auf

dem C5 lag.

Als der Angeklagte auf die T-Straße vor dem Haus lief, hatten sich dort bereits viele

Leute aus den umliegenden Wohnungen und Häusern aufgrund der aus der Wohnung

der Familie B zu hörenden Schreie und Geräusche versammelt. Der Angeklagte lief

zunächst zu einem Nebeneingang des Hauses, wo er sich versteckte. Nachdem jemand

auf ihn hinwies, ging B2 zum Angeklagten und beide gingen nochmals aufeinander los.

Schließlich lief der Angeklagte zum Eingang des Hauses C-T-Straße Nr. 16. Als dem

Angeklagten auf Klingeln niemand die Haustüre öffnete, setzte er sich auf den vor der

Eingangstür zum Haus C befindlichen Treppenabsatz, wo er das Klappmesser ablegte.

Schließlich trafen die Polizei und Rettungssanitäter ein. Der Angeklagte wurde J

Gewahrsam genommen und von den Rettungssanitätern versorgt.

B2 erlitt während des Kampfes Schnittverletzungen am Unterarm, auf der Brust und am

rechten Ohr, die ihm der Angeklagte zufügte. Die Schnittverletzungen mußten teilweise

genäht werden. An den Händen erlitt er durch die Scherben weitere

Schnittverletzungen. B6 erlitt infolge eines Hiebs des B2 eine Schnittverletzung an der

Hand. Der Angeklagte erlitt zwei Stichverletzungen am rechten oberen Rücken, zwei

Hiebwunden am Kopf sowie Schnittwunden am rechten Arm und an der rechten Hand,

die ihm B2 zugefügt hatte. Teilweise wurden diese Verletzungen genäht.

Nach der Tat waren die Leiche der Frau P und deren Kleidung wie auch das gesamte

Schlafzimmer der Frau P und die darin befindlichen Gegenstände blutverschmiert und

blutbespritzt. Das Bett im Schlafzimmer der Frau P war mit Scherben übersäht und der

Lattenrost eingebrochen. Auch J der Küche und im Hausflur war Blut verschmiert und

befanden sich Blutstropfen auf dem C5.

Eine dem zur Tatzeit voll schuldfähigen Angeklagten am 22.07.2004 um 02.00 Uhr

entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 0,00 Promille.

Am 22.07.2004 erließ das Amtsgericht L, Az: ____, Haftbefehl gegen den Angeklagten,

der sich seither J Untersuchungshaft befindet.

Am 26. Februar 2004, an welchem erstmals die Hauptverhandlung gegen den

Angeklagten durchgeführt werden sollte, wurde der Angeklagte, als dieser J das

Gerichtsgebäude geführt werden sollte, gegen 8.45 Uhr mit vier Schüssen von hinten

niedergeschossen. Als Täter wurde B2 festgenommen. er befindet sich seither J

Untersuchungshaft. Gegen ihn wurde zwischenzeitlich Angeklage erhoben. Der

Angeklagte erlitt hierbei erhebliche Schußverletzungen. Der Angeklagte hat infolge der

Schußverletzungen eine dauerhaft Querschnittslähmung.

III.

Hinsichtlich seiner persönlichen Verhältnisse hat sich der Angeklagte weitgehende

entsprechend der getroffenen Feststellungen eingelassen. Nur hinsichtlich der

folgenden Angaben wich er von den getroffenen Feststellungen ab: Das Verhältnis J der

Familie sei gut gewesen. Die Familie sei J Deutschland gut zurecht gekommen. Er habe

sich gemeinsam mit seiner Frau um die Kinder, insbesondere um deren Schulbesuch

und deren Teilnahme an sportlichen Aktivitäten gekümmert. Die Kinder seien ihm hierfür

immer dankbar gewesen. Seine Frau habe während der 20 Jahre währenden Ehe nie

Trennungsabsichten gehegt.

Alkohol habe er nur dann getrunken, wenn er mit Freunden zusammen gewesen sei und

eine gute Stimmung geherrscht habe. Dann habe er auch schon mal mehr getrunken. Er

habe nie morgens, sondern allenfalls abends und auch nur gelegentlich getrunken. Es

sei auch nie zu Streit wegen seines Alkoholkonsums gekommen. Wenn er getrunken

habe, sei er immer müde geworden und sofort eingeschlafen.

Erst zuletzt sei es zu Problemen mit dem Sohn B2 gekommen, der von dessen Onkel P

negativ beeinflußt worden sei. P sei später nach Deutschland gekommen und habe

zeitweise J der Familie des Angeklagten gewohnt. Er habe vom Angeklagten und

dessen Familie viel Geld verlangt, was diese aber nicht gehabt hätten. Nachdem sie die

Zurverfügungstellung weiteren Geldes abgelehnt hätten, habe dieser B2 gegen ihn, den

Angeklagten, und Frau P aufgebracht.

Zur Sache hat der Angeklagte sich wie folgt eingelassen:

Die Fahrt J den Fd sei mit seiner Frau P abgestimmt gewesen. Dahinter habe die

Überlegung gestanden, daß die Familie je nach den Verhältnissen im Fd dorthin

zurückkehre. Im übrigen hat er die Vorgeschichte der Tat bis zum Eintreffen J der

Wohnung entsprechend der vorstehenden Feststellungen geschildert.

Zu Hause angekommen, sei er von seiner Frau P2 und den kleinen Kindern freudig

empfangen worden. Diese hätten ihn begrüßt und ihn geküßt. Auch n sei von diesen

begrüßt worden. Seine Frau habe sich umgezogen und er selbst sei kurz zur Toilette

gegangen. Als er von der Toilette zurückgekommen sei, sei B2 laut gewesen. Er habe

B2 begrüßen wollen. Dieser habe aber "Stop, Stop" gesagt und sei streitlustig gewesen.

B2 habe ihn herauswerfen wollen und habe geäußert, "er sei der Sohn der Spitzen".

Damit habe B2 gemeint, er sei nicht mehr der Sohn des Angeklagten. Der Streit mit B2

sei für ihn, den Angeklagten, plötzlich und überraschend gekommen. Er sei hiervon

stark betroffen gewesen. B2 sei unkontrolliert gewesen. Er habe versucht, B2 zu

mäßigen. Dieser sei aber laut und streitlustig geblieben. B6 habe B2 hierbei unterstützt.

Zwischen ihm, dem Angeklagten, und seiner Ehefrau P2 habe es keinen Streit gegeben.

Auch von einer Trennung sei nicht die Rede gewesen. Seine Frau habe B2 ebenfalls

mäßigen wollen und geäußert, daß er, B2, verrückt geworden sei.

100

Danach habe er sich gemeinsam mit seiner Frau P2 ins Schlafzimmer zurückgezogen.

Seine Frau habe die Türe wegen des vorangegangenen Streits im Flur abgeschlossen.

Im Schlafzimmer hätten er und seine Frau sich begrüßt und geküßt, wie Eheleute dies

täten. Auch hier habe es keinen Streit gegeben und es sei nicht von einer Trennung

gesprochen worden. Er habe gesehen, daß B und B3 im Zimmer gewesen seien.

101

102

Es habe keine Minute gedauert. Dann sei etwas von außen am Fenster gemacht

worden, was er nicht beschreiben könne. Die Kinder seien vor dem Fenster des

Schlafzimmers gewesen, welches ungehörig gewesen sei. Seine Ehefrau und er hätten

versucht, den Vorhang zu schließen, um zu verhindern, daß die Kinder von außen

hereinsähen.

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Schließlich hätten B2 und B6 die Fensterscheibe des Schlafzimmers eingeschlagen.

Sie seien J das Zimmer eingedrungen und hätten ihn, den Angeklagten, und seine

Ehefrau mit einer Vielzahl von Messern, die die beiden Kinder bei sich geführt hätten,

angegriffen. Er, der Angeklagte, und seine Frau hätten sich mit bloßen Händen

verteidigt, bis T2 gekommen sei. Er selbst habe kein Messer mit sich geführt. Er habe

während des Angriffs der Kinder nur auf sich selbst geachtet und wisse nicht, wo im

Raum seine Frau gewesen sei und was mit ihr geschehen sei. B2 habe ihn zweimal mit

einem Messer gestochen. Auch nachdem T2 hinzugekommen sei, habe er seine Frau

nicht wahrgenommen. Er wisse nicht, wie die Türe geöffnet worden sei und könne sich

lediglich noch an die Frage des T2 erinnern, was geschehen sei. Er habe Angst um sein

Leben gehabt und sei aus dem Zimmer geflüchtet. Bei seiner Flucht habe er ein Messer

mitgenommen.

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Auf der T-Straße vor dem Haupteingang seien viele Leute gewesen und er habe sich

vor einem Nebeneingang hingelegt. Nachdem jemand auf ihn hingewiesen habe, habe

B2 nochmals versucht, ihn anzugreifen, welches aber von T2 verhindert worden sei.

Schließlich habe er am Nachbarhaus Nr. 17 geklingelt und sich hingesetzt, bis die

107

Polizei gekommen sei. Er habe das mitgenommene Messer auf den C5 gelegt und den

Polizisten umarmt.

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Vom Tod seiner Frau habe er erst durch die Polizei erfahren. Er habe dies zunächst

aber nicht geglaubt.

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111

Die Einlassung des Angeklagten zum unmittelbaren Tatgeschehen begegnet bereits

erheblichen Zweifeln, weil nach der Einlassung nicht nachzuvollziehen ist, warum B2

und B6 das Fenster zum Schlafzimmer eingeschlagen und den Angeklagte und seine

Ehefrau P2 im Schlafzimmer mit einer Vielzahl von Messern angegriffen haben sollten.

Ein Motiv derselben ist nicht erkennbar. Der vorangegangene Streit im Flur und der

hierzu vom Angeklagten geschilderte Inhalt des Streits offenbaren einen hinreichenden

Anlaß oder ein Motiv für ein derartiges Handeln der Kinder B2 und B6 nicht. Ein

vorangegangener Streit, selbst wenn er heftiger geführt wurde, erscheint für sich

betrachtet als Anlaß oder Motiv vor diesem Hintergrund nicht ausreichend. Auch wenn

entsprechend der Einlassung des Angeklagten J der letzten Zeit Probleme mit dem

Sohn B2 aufgetreten wären, bliebe ein Grund für einen derartig massiven Angriff nicht

erkennbar. Insbesondere bliebe auch unverständlich, warum sich B6, mit der es zuvor

keine Probleme gegeben haben soll, an einem derartigen Angriff des B2 beteiligen

sollte. Dies gilt auch, wenn B6 ihren Bruder B2 während des Streits im Flur

entsprechend der Darstellung des Angeklagten unterstützt hat. B2 hat den Angeklagten

nach dessen Einlassung im Flur auch nur verbal, nicht aber tätlich angegriffen. Ein

Grund, zu einem bewaffneten Angriff mit Messern überzugehen, nachdem sich der

Angeklagte und seine Frau J das Schlafzimmer zurückgezogen hatten, bleibt

unerfindlich. Die verbalen Angriffe des B2 richteten sich zudem gegen den Angeklagten

und nicht gegen Frau P. Danach ist nicht zu verstehen, warum B2 und B6 auch Frau P

derart massiv hätten angreifen sollen. Selbst dann, wenn Frau P entsprechend der

Einlassung des Angeklagten Partei gegen B2 ergriffen und diesen als verrückt

bezeichnet hätte, erscheint dies als Motiv oder Anlaß nicht plausibel. J diesem

Zusammenhang ist auch nicht verständlich, daß er und seine Ehefrau P2 sich zuvor J

das Schlafzimmer zurückgezogen hätten, um den Kindern B2 und B6 zu entfliehen, und

das Schlafzimmer aufgrund des vorangegangenen Streits im Flur abgeschlossen hätten.

Denn zu diesem Zeitpunkt war nur ein verbaler Streit vorangegangen. Nach dem vom

Angeklagten geschilderten Inhalt des Streits bestand kein konkreter Anlaß zu der

Befürchtung, daß B2 und B6 J das Zimmer folgen würden, um den Streit fortzuführen

oder gar diese tätlich anzugreifen.

112

113

Letztlich wird die Einlassung des Angeklagten, es sei ein Angriff der Kinder B2 und B6

auf ihn und seine Frau erfolgt, zur Überzeugung des Gerichts durch die erhobenen

Beweise widerlegt.

114

115

116

117

Die Kammer ist davon überzeugt, daß die Tat entsprechend der getroffenen

Feststellungen ablief.

118

119

Die Zeugin B3 hat ausgesagt, der Angeklagte habe die Schlafzimmertüre

abgeschlossen. Er habe Frau P, die auf dem Bett gesessen habe, zunächst eine

hereingeboxt, woraufhin diese heruntergefallen sei. Frau P habe geschrieen. Zuerst sei

ihr Bruder auf die Mutter gegangen, damit diese nicht so arg geschlagen würde. Sie sei

auf B gegangen. Der Angeklagte habe nach dem Faustschlag sein Messer hervorgeholt

und Frau P an drei Stellen gestochen. Hierbei zeigte die Zeugin mit ihrer Hand bei sich

auf die Körperstellen, wo der Angeklagte Frau P gestochen habe, nämlich auf den Hals,

die Brust und auf den Hinterkopf. Diese Körperstellen zeigte sie J einer nochmaligen

Schilderung nochmals an. Als der Angeklagte auf Frau P eingestochen habe, habe

diese nicht mehr geschrieen. Schließlich hätten ihre Geschwister das Fenster mit ihrem

Fahrrad kaput geschlagen und seien hereingekommen. Ihr Bruder B2 habe den

Angeklagten am Kopf geschlagen, nicht aber die Mutter. Diese habe bereits auf dem C5

gelegen und sich nicht mehr bewegt. Nachdem die Zeugin B3 insofern anfänglich

aussagte, B2 habe ein Messer aus der Küche gehabt, mit welchem er den Angeklagten

geschlagen habe, bekundete sie auf Nachfragen, daß B2 im Schlafzimmer eine

Glasscherbe vom Fenster und kein Messer gehabt habe. Als der herausgegangen sei,

habe B2 ein Messer nach dem Angeklagten nach oben geworfen. Die Türe zum

Schlafzimmer sei von ihrem Bruder U geöffnet worden, nachdem dieser auf Zurufen der

ebenfalls ins Zimmer gekommenen B6 diesen vom C5 genommen habe.

120

121

Der Zeuge U hat diese Aussage J eigenen Worten J vielen Einzelheiten bestätigt. Er hat

bekundet, der Angeklagte habe die Türe des Schlafzimmers von innen abgeschlossen

und Frau P2, die vor dem Bett gestanden habe, auf das Bett geschubst. Anschließend

habe der Angeklagte Frau P mit der Faust J das Gesicht geboxt. Er, der Zeuge, sei

daraufhin auf seine Mutter geklettert und habe diese am Kopf umarmt, um diese zu

schützen. Seine Schwester B3 habe dies ihm nachfolgend auch getan. Der Angeklagte

habe ihn auf den C5 geworfen. Danach habe der Angeklagte Frau P mit einem

Klappmesser, welches nicht groß gewesen sei, J den Hals gestochen, welche

Körperstelle der Zeuge mit seinem Finger zusätzlich bei sich anzeigte. Frau P habe vor

dem Messerstich noch geschrieen. Der Angeklagte habe mit Frau P im Schlafzimmer

nicht mehr gesprochen. Danach sei sein Bruder B2 J das Zimmer gekommen, nachdem

dieser das Fahrrad seiner kleinen Schwester gegen die Scheibe geschlagen habe. Zu

diesem Zeitpunkt habe Frau P bereits auf dem C5 gelegen und sich nicht mehr bewegt.

B2 und B6, die ebenfalls durch das Fenster gekommen sei, hätten keine Messer gehabt.

B2 habe ein Stück Scheibe genommen und dem Angeklagten damit auf den Kopf

geschlagen.

122

123

Die Aussagen dieser Zeugen sind glaubhaft.

124

Bei der Würdigung dieser Aussagen hat die Kammer bedacht, daß aufgrund deren

Ersetzung der Vernehmung durch die Vorführungen der Bild-Ton-Aufzeichnung deren

richterlicher Vernehmung vor dem Amtsgericht L am 29.08.2003 kein unmittelbarer

Eindruck von diesen erlangt wurde, und daß beide Zeugen zum Zeitpunkt der

richterlichen Vernehmung erst 5 Jahre (B3) bzw. 9 Jahre (U) alt waren. Andererseits ist

die vorgeführte richterliche Vernehmung rund einen Monat und eine Woche nach der

Tat relativ zeitnah zum Geschehen erfolgt, wodurch spätere Verfälschungen der

Erinnerung der kindlichen Zeugen weniger wahrscheinlich sind. Die den Zeugen

gestellten Fragen und deren Antworten einschließlich deren Reaktionen und Mimik

waren J der Vorführung der Videoaufzeichnung deutlich zu erkennen. Beide Zeugen

standen ersichtlich unter dem Eindruck des Geschehens, waren bedrückt und trauerten

um ihre Mutter. Es fiel ihnen ersichtlich schwer, ihre Erlebnisse zu schildern.

Anhaltspunkte dafür, daß die Zeugen aus Abneigung gegenüber dem Angeklagten

falsche Angaben gemacht hätten, bestehen nicht.

125

Die Aussagen der Zeugen waren relativ sachlich und unter Berücksichtigung des

kindlichen Alters der Zeugen detailliert und altersgemäß präzise. Dies spricht für die

Schilderung erlebten Geschehens. Beide Zeugen haben auch zwischen den von ihnen

wahrgenommenen Umstände und bloßen Vermutungen differenziert sowie angegeben,

wenn sie einzelne Umstände nicht wahrgenommen haben bzw. diese nicht erinnern

konnten. Lediglich hinsichtlich des Umstandes, ob B2 im Schlafzimmer ein Messer

hatte, machte die Zeugin B3 wechselnde Angaben und schien die Zeugin hinsichtlich

des nachfolgenden Geschehens außerhalb des Schlafzimmers eigene Wahrnehmung

und später Gehörtes zu vermischen. Insoweit ist im Verlauf deren Vernehmung durch

Nachfragen aber deutlich geworden, daß die Zeugin offensichtlich die Begriffe Messer

und Scherbe anfänglich nicht sauber trennte und sie im Schlafzimmer bei B2 nur eine

Scherbe, nicht aber ein Messer wahrgenommen hat.

126

Die Schilderungen beider Zeugen stimmen hinsichtlich der handelnden Personen und

des Geschehensablaufs im wesentlichen überein. Soweit Unterschiede vorhanden sind,

ergeben sich hieraus mit einer Ausnahme keine Widersprüche, sondern sind die

Unterschiede auf unterschiedliche Wahrnehmungen zurückzuführen und ergänzen sich

die Angaben beider Zeugen. Ein Widerspruch könnte lediglich bei ihren Angaben zu

dem Umstand, ob Frau P noch auf dem Bett saß, als der Angeklagte erstmals zustach,

oder ob Frau P bereits nach dem Faustschlag auf den C5 fiel und der Angeklagte erst

dort erstmal auf Frau P einstach, zu sehen sein. J diesem Punkt waren die

Bekundungen des Zeugen U allerdings nicht eindeutig. Zunächst antwortete der Zeuge

auf die Frage, ob der Messerstich schon erfolgt war, als Frau P auf dem C5 lag: "Ja. Mit

dem Messer ... auf dem C5". Er erklärte auf die Frage, ob seine Mutter auf dem Bett

gesessen habe, als der Angeklagte mit dem Messer gestochen habe, daß dieses nicht

der Fall gewesen sei, sondern diese ja direkt auf den C5 gefallen sei. Beides würde

bedeuten, daß Frau Ynächst vom Bett auf den C5 fiel und danach der Stich J den Hals

erfolgte. Dies würde mit der Angabe der Zeugin B3 übereinstimmen. Andererseits

erklärte der Zeuge im Rahmen späteren Nachfragens auf die Frage, wie es dazu

gekommen sei, daß die Mutter vom Bett auf den C5 gekommen sei: "Ja, er hatte ja das

Messer. Da ist sie ja direkt hingeflogen." Dies kann dahingehend zu verstehen sein, daß

der Stich J den Hals der Frau P erfolgt sei, bevor Frau P auf den C5 gefallen sei,

welches den Angaben der Zeugin B3 widersprechen würde. Zunächst ist diesbezüglich

aber die Möglichkeit zu beachten, ob der kindliche Zeuge die ihm zuletzt gestellte Frage

mangels entsprechender Ausdrucksmöglichkeiten lediglich mißverständlich beantwortet

127

hat. Aber auch dann, wenn J diesem Punkt von einem Widerspruch J der Aussage des

Zeugen U bzw. zur Aussage der Zeugin B3 ausgegangen wird, führt dies nicht dazu,

daß die Aussage des Zeugen U oder die Aussagen beider Zeugen insgesamt als

unrichtig angesehen werden könnten.

Soweit die Zeugin B3 hinsichtlich des Nachtatgeschehens außerhalb des

Schlafzimmers möglicherweise eigene Wahrnehmung und später Gehörtes vermischt

hat sowie aufgrund der Aussage des Zeugen U widersprüchlichen Angaben zu der

Frage, wo sich Frau P befand, als ihr J den Hals gestochen wurde, ausgegangen wird,

ist hinsichtlich beider Zeugen deren kindliches Alter zu beachten. Es ist nicht

ungewöhnlich, daß Kinder auch im Rahmen der Schilderung erlebten Geschehens

einzelne Umstände nicht richtig erinnern oder mangels entsprechender sprachlicher und

intellektueller Fertigkeiten mißverständlich oder widersprüchlich darstellen. Vorliegend

ist bezüglich des Aufenthaltsorts der Frau P insoweit zu berücksichtigen, daß dieser

Umstand im Gesamtzusammenhang des Geschehens nicht von derart zentraler Stellung

ist, daß allein aufgrund des Widerspruchs das im übrigen geschilderte

Gesamtgeschehen J Frage gestellt werden müßte. Es handelt sich nur um ein einzelnes

Detail im Rahmen eines äußerst dynamischen Geschehens, während alle anderen

Kriterien zur Würdigung der Aussagen nach vorstehender Darstellung für die

Glaubhaftigkeit der Aussagen sprechen.

128

129

Darüber hinaus stimmt die Darstellung der Kinder U und B3 im wesentlichen mit den

Ausführungen des Sachverständigen Dr. T3 überein, auf denen die Feststellungen der

Kammer zu den von Frau P erlittenen Verletzungen und der Todesursache beruhen. Der

Sachverständige Dr. T3 hat unter teilweiser Demonstration an den während der

Obduktion gefertigten Lichtbildern überzeugend ausgeführt, daß die Obduktion der Frau

P mehrere Stich- und Schnittverletzungen ergeben habe. Die Leiche der Frau P habe

mehrere Schnittverletzungen am Handrücken der linken Hand und am linken Ringfinger

sowie Hämatome am linken Unterarm aufgewiesen, welche auf Abwehrhandlungen

schließen ließen. Es habe eine Stichverletzungen im rechten Mundwinkel vorgelegen,

deren Stichkanal bis auf den Unterkieferknochen gereicht habe. Ferner sei eine tiefe

Stich-/Schnittverletzung im vorderen Halsbereich vorhanden gewesen, wobei die

Luftröhre und eine Halsvene der Frau P durchtrennt gewesen seien. Am Hinterkopf

habe die Leiche der Frau P eine Stich-/Schnittverletzung etwas zwei Querfinger über

der Haargrenze, eine darüber liegende Schnittverletzung und eine weitere

Schnittverletzung über dem Hinterhaupthöcker aufgewiesen. Die Stich-

/Schnittverletzung kurz über der Haargrenze habe den knöchernen Hinterhaupthöcker

durchstoßen und die darunter liegende harte Hirnhaut beschädigte. Aus dem

Durchstoßen des knöchernen Hinterhaupthöckers sei zu folgern, daß der

verursachende Stich mit großem Kraftaufwand geführt worden sei. Es sei ferner davon

auszugehen, daß ein hierbei verwendetes Messer verbogen sei. Schließlich habe eine

Stichverletzung am Rücken J die rechte Brustkorbseite vorgelegen. Der Stich sei ca. 6

bis 7 cm J das Lungengewebe hineindrungen. Aufgrund der Stich-/Schnittverletzung am

Hals J Verbindung mit der Stichverletzung am rückwärtigen Brustkorb sei unmittelbar

Tod der Frau P eingetreten. Infolge der bei dem Stich J den Hals erlittenen

Durchtrennung der Luftröhre und einer Halsvene sei es zu einer massiven Einatmung

von Blut durch Frau P gekommen. Zugleich habe die durch den Stich J die hintere

Brustkorbseite erlittene Lungenverletzung zu einer massiven Einblutung J die Lunge

geführt. Beide Verletzungen hätten J Verbindung miteinander zum Ersticken der geführt.

130

Allerdings wäre jeder dieser beiden Stiche für sich tödlich gewesen, wobei die

Halsstichverletzung den Tod schneller herbeigeführt habe.

Die von der Kammer überprüften, widerspruchsfreien und überzeugenden

Ausführungen des der Kammer aus früheren Verfahren als sachkundigt bekannten

Sachverständigen stimmen sowohl mit der Aussage der Zeugin B3 überein, die

Messerstiche J den Hals und auf den Kopf angegeben hat als auch des Zeugen U, der

einen Stich J den Hals bekundet hat. Soweit die Zeugin B3 ausgesagt hat, der

Angeklagte habe Frau P J die Brust gestochen, beeinträchtigt dies die Glaubhaftigkeit

deren Aussage nicht. Denn Frau P hat nach den Ausführungen des Sachverständige

neben der Halsstich-/schnittverletzung weiter Schnittverletzungen an der linken Hand

sowie Hämatome am linken Unterarm, welche auf Abwehrhandlungen schließen ließen,

und eine Stichverletzung am Mund erlitten. Danach ist es recht wahrscheinlich, daß der

Angeklagte das Messer zunächst J Richtung der Brust der Frau P führte, diese die

Stiche aber abwehrte und sich hierbei an der Hand verletzte. Eine genaue Feststellung

vermag die Kammer hierzu allerdings nicht zu treffen. Denn möglich ist auch, daß die

kindliche Zeugin B3 J diesem Punkt eine fehlerhafte Erinnerung hat, oder sie den Stich

des Angeklagten, der zur Verletzung am Mund führte, als Stich J Richtung der Brust

wahrgenommen hat.

131

132

Nicht festzustellen vermag die Kammer, J welcher Reihenfolge die Stiche geführt

wurden und ob Frau P sich zu Beginn des Messerangriffs noch auf dem Bett befand

oder schon infolge des Schlags auf den C5 gefallen war. Die Aussagen der Kinder B3

und U ergeben insoweit kein eindeutiges Bild, wozu auf obige Ausführungen Bezug

genommen wird. Der Sachverständige Dr. T3 hat bekundet, daß er dies nicht

beantworten und hierzu allenfalls Spekulationen anstellen könne.

133

134

Die Aussagen der Kinder U und B3 stimmen auch hinsichtlich des weiteren

Geschehens im Schlafzimmer nach der Tötung der Frau P mit den Angaben der Zeugen

B2, B6, B4 und T überein, auf deren Bekundungen die Feststellungen zu diesem

Geschehen ebenfalls beruhen.

135

136

Der Zeuge B2 hat bekundet, daß die Türe zum Schlafzimmer hinter dem Angeklagten

geschlossen worden sei, nachdem dieser hinter Frau P das Schlafzimmer betreten

habe. Er habe noch gegen die noch nicht verschlossene Tür gedrückt, weil er infolge im

Flur vorangegangenen Streits Angst gehabt habe, daß der Angeklagte Frau P schlagen

würde, wie dieser dies früher bereits getan habe. Die Türe sei aber gegen seinen

Widerstand zugedrückt und von innen abgeschlossen worden. Er habe von drinnen

Schreie gehört und sei J der vorbeschriebenen Angst über den Balkon zum

Schlafzimmerfenster gerannt. Er habe mit dem auf dem Balkon abgestellten Fahrrad die

Fensterscheibe des Schlafzimmers eingeworfen und sei J das Zimmer gestiegen. Dort

habe er gesehen, wie der Angeklagte über Frau P gebeugt gestanden habe, die bereits

am C5 gelegen habe. Er habe mit beiden Händen eine größere Scherbe des zerstörten

Schlafzimmerfensters genommen und von hinten auf den Kopf des Angeklagten

eingestochen, um diesen von Frau P abzubringen. Ein Messer habe er nicht gehabt. Der

137

Angeklagte habe sich mit dem Messer gegen ihn gewandt und es habe sich ein Kampf

zwischen ihm und dem Angeklagten entwickelt. Im Verlauf des Kampfes habe der

Angeklagte auf ihm gelegen. Der Angeklagte habe versucht, ich mit dem Messer zu

stechen und wahrscheinlich auch getroffen. B6 sei J der Zwischenzeit hinter ihm

ebenfalls durch das Fenster J das Schlafzimmer gestiegen und habe versucht, den

Angeklagten von ihm wegzuziehen. Er habe sich hierdurch ein bischen befreien

können. Er habe B4 am Fenster gesehen und diesen aufgefordert, ihm eine Scherbe zu

geben, was B4 gemacht habe. Mit dieser Scherbe habe er nach dem Angeklagten

gestochen. Schließlich sei es ihm gelungen, sich soweit zu befreien, daß er auf der

Bettkante gesessen habe. Er habe eine weitere Scherbe genommen und damit nach

dem Angeklagten gestochen. Er habe den Angeklagten mit der ersten Scherbe am Kopf

und später auch am Gesicht getroffen. Ob er diesem auch J den Rücken gestochen

habe, wisse er nicht mehr. Schließlich sei die Türe offen gewesen, wobei er nicht wisse,

wie es dazu gekommen sei. Dann sei der Nachbar T erschienen, woraufhin der

Angeklagte sich befreit habe und aus dem Zimmer gelaufen sei. Er habe seine Mutter

auf dem C5 liegen sehen und sei hinter dem Angeklagten hergelaufen. Dann sei er

nochmals zurück zu seiner Mutter gelaufen.

138

Dies stimmt J vielen Einzelheiten überein mit der Aussage seiner Schwester B6, die

ausgesagt hat, daß der Angeklagte J das Schlafzimmer gegangen sei und dieses

abgeschlossen habe. Sie sei über den Balkon zum Schlafzimmerfenster gelaufen und

durch das zerstörte Fenster J das Zimmer gestiegen. Dort habe sie ihren Bruder B2 im

Kampf mit dem Angeklagten gesehen. Der Angeklagte habe über B2 gelegen und ein

Messer gehabt. B2 habe mit einer Glasscherbe gekämpft, mit der er sie versehentlich

verletzt habe. Sie habe versucht, den Angeklagten von B2 wegzuziehen. Messer hätten

weder sie noch B2 gehabt. Sie habe ihrem Bruder B zugerufen, daß dieser die Türe

aufmachen soll und schließlich sei die Türe aufgewesen. Sie wisse aber nicht, wie dies

geschehen sei. Der Angeklagte sei aus dem Zimmer gelaufen und B2 hinterher. Sie sei

bei ihrer Mutter geblieben, die regungslos am C5 gelegen habe. Alles sei voller Blut

gewesen und sie habe einen Einstich bei der Mutter gesehen.

139

140

Auch der Zeuge B4 hat das Geschehen J eigenen Worten und mit anderen Details

geschildert, was gegen eine komplottartige Absprache der Kinder spricht. Er hat

ausgesagt, der Angeklagte habe Frau P J das Zimmer geschubst und die Türe

zugemacht. B2 habe noch gegen die Türe gedrückt, die aber verschlossen gewesen sei.

Er habe Angst gehabt, daß der Angeklagte seine Mutter schlägt, und sei über den

Balkon zum Schlafzimmerfenster gelaufen. B2 sei gekommen, habe die Scheiben mit

einem Fahrrad eingeschlagen und sei J das Zimmer eingestiegen. Er, B4, sei zu seinem

eigenen Zimmer gelaufen und habe die Polizei oder den Krankenwagen gerufen.

Danach sei er wieder zum Schlafzimmerfenster gelaufen. Im Schlafzimmer hätten

überall Scherben gelegen und sei alles voller Blut gewesen. B2 und der Angeklagte

hätten miteinander gekämpft. B2 habe ihn, B4, aufgefordert, ihm eine Scherbe zu geben,

welchem er nachgekommen sei. B6 sei auch im Zimmer gewesen. Diese habe U

zugerufen, er solle die Türe aufmachen. Ein Messer hätten weder B2 noch B6 gehabt.

Er habe auch beim Angeklagten kein Messer gesehen. Frau P habe auf dem C5

gelegen. Danach sei er zu wieder J sein Zimmer gelaufen und habe nochmals die

Polizei oder den Krankenwagen gerufen. Als er zurückgekommen sei, sei die Türe zum

141

Schlafzimmer aufgegangen. Der Nachbar T sei gekommen und der Angeklagte sei aus

dem Schlafzimmer gelaufen. B6 und B2 wären bei der Mutter gewesen. Dann sei B2

ebenfalls aus dem Zimmer gelaufen.

142

Auch die Aussage des hinzugeeilten Nachbarns stimmt mit den Aussagen der Kinder

überein. Der Zeuge T hat bekundet, er habe um kurz nach 23.00 Uhr laute Geräusche

gehört, sei auf den Balkon gegangen und habe gehört, daß die Kinder der Familie B laut

waren. Er sei zu deren Wohnung heruntergelaufen, deren Tür aufgestanden habe. Die

Kinder der Familie B hätten gerufen, daß der Angeklagte die Mutter umgebracht habe.

Er habe die Türe zum Schlafzimmer öffnen wollen, welches ihm aber nicht gelungen sei.

Später sei die Türe aufgegangen, woraufhin er gesehen habe, daß der Angeklagte und

B2 auf dem Bett kämpften. Beide hätten sich gegenseitig geschlagen und er habe den

Eindruck gehabt, daß beide sich gegenseitig töten könnten. Es könne sein, daß der

Angeklagte etwas J den Händen gehalten habe und glaube, daß B2 eine Glasscherbe J

der Hand gehabt habe. Er wisse aber nicht mehr, was er genau gesehen habe. Auf dem

C5 des Zimmers, welches voller Blut gewesen sei, habe eine Person mit dem Gesicht

nach unten gelegen. Er habe die Stimme des Mädchens gehört, die gesagt habe, "Hilfe,

bring uns weg von ihm", womit der Angeklagte gemeint gewesen sei. Er habe die

Hände des Angeklagten gefaßt und diesen von B2 heruntergebracht. Er habe nicht mit

dem Angeklagten gesprochen. Der Angeklagte habe das Zimmer dann verlassen.

143

144

Die vorstehenden Aussagen der Zeugen B2, B6, B4 und T sind glaubhaft. Die

Aussagen stehen im Einklang miteinander und ergänzen sich gegenseitig. Zwar war

während der Aussagen der Zeugen B2, B6 und B4 deutlich, daß diese Groll gegen den

Angeklagten hegten, der - seine Täterschaft unterstellt - bei B2 so groß gewesen sein

könnte, daß er deshalb seinen Vater am 26.02.2004 niedergeschossen hat. Ebenso hat

die Kammer bei der Würdigung deren Aussagen berücksichtigt, daß die Zeugen B2 und

B6 vom Angeklagten bezichtigt werden, ihn und seine Ehefrau angegriffen zu haben.

Zweifel am Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen sind aber nicht geboten. Die Aussagen

stimmten mit den Angaben der Kinder U und B3 überein, die diese im Rahmen deren

richterlicher Vernehmung gemacht haben, deren Ton-Bildaufzeichnung vorgeführt

wurde. Ferner haben die Zeugen konkret und differenziert ausgesagt, wobei sie sich

erkennbar auf die Wiedergabe dessen beschränkt haben, was sie selbst

wahrgenommen haben und woran sie sich erinnern konnten. Soweit sie Vermutungen

äußerten, machten sie dies kenntlich. Der Zeuge T steht außerhalb der Familie und es

sind keine Anhaltspunkte vorhanden, daß die von ihm angegebenen Umstände

unrichtig wären.

145

146

147

Die Kammer ist davon überzeugt, daß der Angeklagte das J den Feststellungen

beschriebenen Klappmesser, welches später vor dem Eingang zum Haus C4 lag, vor

der Tat mit sich führte und die Tötung der Frau P mit diesem Messer ausgeführt hat.

148

149

Zwar können aufgrund des verlesenen Gutachtens des Landeskriminalamtes vom

22.10.2003 über die molekulargenetische Untersuchung der auf den Messern und

Scherben gefundenen Blutspuren keine Rückschlüsse darauf gezogen werden, mit

welchem Messer Frau P erstochen wurde. Keine der untersuchten Blutanhaftungen

konnte Frau Ygeordnet werden.

150

151

Der Angeklagte führte zum Ende des Gesamtgeschehens jedoch das J den

Feststellungen beschriebene Klappmesser bei sich und legte dieses bei seiner

Festnahme auf dem Treppenabsatz vor dem Eingang zum Haus C4 ab. Der Angeklagte

räumte ein, zum Schluß ein Messer bei sich geführt und dort abgelegt zu haben. Der

Zeugen I bestätigte dies. Nach den J Augenschein genommenen Lichtbildern Nr. 98 und

100 der Lichtbildmappe zum Außentatort lag vor dem Hauseingang C das beschriebene

Klappmesser. Der Zeugen C3 bestätigte glaubhaft, daß vor dem Hauseingang C4 ein

Klappmesser gelegen habe, und die J Augenschein genommenen Lichtbilder dieses

Messer zeigten.

152

153

Die Kammer hat Lichtbilder der J der Küche, im Hausflur und vor dem Gebäudekomplex

aufgefundenen Messer aus den Lichtbildmappen zum Innentatort und zum Außentatort

sowie aus dem molekulargenetischen Gutachtens des Landeskriminalamtes vom

22.10.2003 J Augenschein genommen und den Zeugen vorgehalten. Der Zeuge B2

sagte aus, das Messer, daß der Angeklagte verwendet habe, nicht gesehen zu haben.

Alle gezeigten Messer mit Ausnahme des Klappmessers - welches vor dem

Hauseingang C gefunden wurde - stammten aus der Küche. Das Klappmesser habe er

jedoch noch nie gesehen. Der Zeuge B4 gab an, bei dem Angeklagten kein Messer

gesehen zu haben. Von den gezeigten Messern erkenne er einige aus der Küche

wieder. Das - vorbezeichnete - Klappmesser habe er hingegen noch nie gesehen. Beide

Aussagen sprechen dafür, daß das betreffende Klappmesser vorher nicht zu den

Küchenmessern der Familie P gehörte.

154

Auf den Lichtbildern ist ferner erkennbar, daß die Spitze des Klappmesser, nicht aber

eines der anderen aufgefundenen Messer verbogen ist. Zugleich hat der

Sachverständige Dr. T3 überzeugend ausgeführt, daß der Stich J den Hinterkopf, der

den knöchernen Hinterhaupthöcker durchstoßen hat, mit großer Wucht geführt worden

sein muß. Es sei wahrscheinlich, daß die Spitze eines hierbei verwendeten Messers

verbogen sei. Auch dies spricht dafür, daß das bei dem Angeklagten vor dem

Hauseingang C aufgefundene Klappmesser die Tatwaffe war.

155

Letztlich spricht dafür auch die Aussage des Zeugen U, der geschildert hat, der

Angeklagte habe ein Klappmesser hervorgeholt, wobei er zur näheren Beschreibung

des Begriffs Klappmesser ergänzend angab, daß man das Messer aufklappen müsse.

156

157

J der Zusammenfassung lassen die vorstehenden Aussagen J Verbindung mit den

Lichtbildern der Messer den sicheren Schluß zu, daß der Angeklagte das J den

Feststellungen beschriebene Klappmesser mitgeführt hat und auf Frau P mit diesem

158

Messer eingestochen hat.

159

160

Die zum Familienleben vor der Tat und zum Geschehen vor der Tötung im

Schlafzimmer festgestellten Tatsachen stehen zur Überzeugung der Kammer aufgrund

der Einlassung des Angeklagten, soweit dieser gefolgt werden konnte, den Aussagen

der Zeugen B2, B6 und B4 sowie der Inaugenscheinnahme des Lichtbildes Nr. 158 aus

der Lichtbildmappe zum Innentatort fest.

161

162

Die Zeugen haben übereinstimmend ausgesagt, daß sich das Familienleben mit dem

Angeklagten vor der Tat schwierig gestaltet habe. Aufgrund des Verhaltens des

Angeklagten sei sowohl die Beziehung zu Frau P als auch zu den Kindern gespannt

gewesen. Der Angeklagte habe regelmäßig Alkohol getrunken, was die Familie als

übermäßig angesehen habe. Es habe oft Streit mit Frau P gegeben und der Angeklagte

habe Frau P wiederholt geschlagen.

163

Der Zeuge B2 hat hierzu weiter ausgesagt, Frau P und die älteren Kinder seien der

Auffassung gewesen, der Angeklagte leiste keinen Beitrag zum Familienleben,

insbesondere durch Ausübung einer regelmäßigen Arbeit. Sie hätten den Verdacht

gehabt, daß der Angeklagte Schleusertätigkeiten nachgehe, weil ihnen einmal fremde

Ausweispapiere im Besitz des Angeklagten aufgefallen seien, und dieser wiederholt

und ohne Information der Familie vorübergehend abwesend gewesen sei. Der

Angeklagte habe mehrmals J der Woche abends Alkohol getrunken. Er sei dann

regelmäßig J eine schlechte Gemütslage verfallen und leicht wütend geworden.

Außerdem habe der Angeklagte sich bei Besuchen unangemessen verhalten, indem er

die Gastgeber oder andere Besucher angegriffen und Streit provoziert habe, was sie

auch auf dessen Alkoholkonsum zurückgeführt hätten. Zum Streit mit Frau P sei es

gekommen, weil diese dem Angeklagten wegen des vorbeschriebenen Verhaltens

Vorhaltungen gemacht habe oder weil der Angeklagte infolge Alkoholkonsums wütend

gewesen sei. Die Familie sei dem Angeklagten, insbesondere dann, wenn dieser

getrunken gehabt habe, aus dem Weg gegangen. Frau P habe nicht mit dem

Angeklagten J einem Raum geschlafen, sondern J ihrem Schlafzimmer gemeinsam mit

ihren Kindern B und B3 übernachtet. Der Angeklagte habe stattdessen regelmäßig auf

einer Matratze geschlafen, die zu diesem Zweck im Wohnzimmer vor den Fernseher

gelegt worden sei. Die Kinder hätten sich bei Anwesenheit des Angeklagten regelmäßig

J ihre Kinderzimmer zurückgezogen, um dem Angeklagten zu entgehen. Frau P habe an

eine Scheidung vom Angeklagten gedacht und darüber auch mit B6 und ihm, B2,

gesprochen. Sie hätten Frau P bestärkt, sich von dem Angeklagten zu trennen und sich

scheiden zu lassen. Kurz bevor der Angeklagte aus dem Fd zurückgekommen sei, sei er

mit B6 und seiner Mutter zum Rathaus J L gefahren, wo sich seine Mutter wegen einer

Scheidung hätte informieren wollen. Er habe auf B6 und seine Mutter im Auto gewartet.

Gegenüber dem Angeklagten habe Frau P nie direkt von einer Scheidung gesprochen.

Im Rahmen von Streitigkeiten habe sie allerdings mehrmals gegenüber dem

Angeklagten geäußert, daß dieser sich eine andere Frau suchen und diese heiraten

solle. Um die Kinder und deren Erziehung, insbesondere deren Schulbesuch und

Ausbildung habe sich Frau P und nicht der Angeklagte gekümmert.

164

Die Zeugin B6 hat J Übereinstimmung zum Zeugen B2 hierzu ausgesagt, daß der

Angeklagte sich nicht um die Kinder gekümmert habe. Er habe es abgelehnt, wenn J der

Familie deutsch gesprochen worden sei. Er sei häufig abwesend gewesen. Frau P habe

häufiger mit B2 und ihr, B6, über eine Trennung vom Angeklagten gesprochen, dies

aber letztlich nie umgesetzt. Sie sei nur einmal kurz vor der Rückkehr des Angeklagten

aus dem Fd mit B2 und ihr zum Rathaus J L gefahren, um sich über eine Scheidung zu

informieren. Dort hätten ihre Mutter und sie aber keine Auskunft mehr erhalten, weil es

Freitag gegen Dienstschluß gewesen und die zuständige Abteilung nicht mehr besetzt

gewesen sei.

165

166

Die Zeugen B2, B6 und B4 haben ferner übereinstimmend bekundet, daß der

Angeklagte J den Fd gereist sei, ohne die Familie vorher zu informieren, wobei der

Angeklagte weiter angab, daß der Angeklagte das Bargeld der Familie bei seiner

Abreise mitgenommen habe. Die Familie habe erst im Verlauf dessen Abwesenheit

erfahren, daß dieser sich im Fd aufhalte. Während der Zeit der Abwesenheit des

Angeklagten habe sich das Familienleben harmonisch gestaltet.

167

168

Die Zeugen B2, B6 und B4 bekundeten ferner übereinstimmend, der Angeklagte sei am

späten abend des 21.07.2003 unerwartet und ohne vorherige Anmeldung J Begleitung

des B5 zurückgekommen. B2 habe sich dem Angeklagten entgegengestellt und es sei

zwischen diesen im Flur vor dem Schlafzimmer der Frau P ein Streitgespräch entbrannt.

Frau P habe während dessen J der Tür zum Schlafzimmer gestanden.

169

Der Zeuge B2 schilderte den Ablauf und den Inhalt des Streits entsprechend der

getroffenen Feststellungen. Er habe während dessen bei dem gesonderten WC

gegenüber dem Schlafzimmereingang vor dem Angeklagten gestanden, der J dem zum

Wohnzimmer führenden Flurbereich gestanden habe. Bei dem Angeklagten habe B5

gestanden. Der Angeklagte sei zunächst überrascht gewesen, weil er sich vorher immer

durchgesetzt und bestimmt habe. Ihm, B2, sei klar gewesen, daß Frau P mit dem Begriff

des Rathauses die Scheidung gemeint habe. Ob der Angeklagte deren Äußerung

gleichermaßen verstanden habe, könne er nicht sagen. Jedenfalls habe er dem

Angeklagten deutlich gemacht, daß er J der Familie nicht mehr erwünscht sei, wobei

Frau P ihn habe gewähren lassen. Der Angeklagte habe im Verlauf des Streits

wiederholt zu Frau P geblickt, wenn er diesem Verhaltungen gemacht habe. Der

Angeklagte habe ihm gesagt, er sei von der Mutter "trainiert" worden und diese habe

ihm die Vorwürfe eingeredet. Der Angeklagte sei im Verlauf des Streits wütend

geworden, habe sich aber, nicht anders als sonst verhalten, wenn er wütend gewesen

sei. Dies habe sich auch nach der Äußerung der Mutter, sie werde morgen zum Rathaus

gehen und deren Äußerung, er solle stehen bleiben, bis der Angeklagte gegangen sei,

wenn er dies für richtig halte, nicht erkennbar geändert. Mit letztgenannter Äußerung

habe Frau P seine Ankündigung unterstützt und gebilligt. Sie sei nicht J dem Sinne

gemeint gewesen, daß es ihr egal seie, was er tue. Danach habe sich der Streit mit dem

Angeklagten noch kurz fortgesetzt, der sich dabei eine Zigarette angezündet habe. Die

Zeugen B6 hat hiermit übereinstimmend ausgesagt, B2 habe dem Angeklagten gesagt,

daß die Familie ihn nicht mehr wolle und er gehen solle. Der Angeklagte habe erwidert,

der Vater zu sein. Er könne bestimmen und machen, was er wolle. Er habe die Familie

170

nach Deutschland gebracht. Der Angeklagte sei während des Streites wütend gewesen.

Frau P habe gesagt, sie sollten aufhören zu diskutieren. Es sei dabei auch um Trennung

gegangen. Ob die Mutter den Begriff des Rathauses verwendet habe, könne sie nicht

mehr erinnern. Sie könne auch nicht mehr sagen, ob der Angeklagte Frau P sofort nach

deren Äußerung J das Zimmer gedrückt hat oder erst nach der weiteren Äußerung des

B2. Sie selbst habe den Eindruck gehabt, daß der Angeklagte ihre Mutter für die

Situation verantwortlich mache. Während des Streits habe sie im Flur vor ihrem Zimmer

gestanden.

Der Zeuge B4 hat ebenso bestätigt, daß B2 dem Angeklagten gesagt habe, dieser solle

gehen. Entweder gehe er oder die Familie. B2 habe sich getraut, dem Vater alles zu

sagen und diesem vorgehalten, drei Monate weg gewesen zu sein und zu tun, als sei

nichts gewesen. Der Angeklagte habe erklärt, es sei sein Haus, er könne gehen, wann

er will und dies brauche B2 nicht zu interessieren. Er sei der Vater. Der Angeklagte sei

sauer gewesen. Frau P habe schließlich gesagt, sie sollten still sein. Sie würde morgen

zum Rathaus gehen und das klären. Damit habe sie gemeint, sich vom Angeklagten zu

trennen.

171

172

Auch die diesbezüglichen Angaben der Zeugen sind glaubhaft.

173

Zwar war bei allen Zeugen ein Groll gegen den Angeklagten zu erkennen und ist zu

berücksichtigen, daß die Zeugen B2 und B6 vom Angeklagten bezichtigt werden, ihn

und die Mutter angegriffen zu haben. Alle drei Zeugen haben jedoch detaillierte

Angaben gemacht und angegeben, wenn sie einzelne Umstände nicht erinnern konnten

oder diese nicht wahrgenommen haben. Ihre Aussagen stehen J wesentlichen

Bereichen im Einklang. Insbesondere stimmen die Aussagen der Zeugen B6 und B4 mit

derjenigen des u überein, im Rahmen dessen Vernehmung keinerlei überschießende

Belastungstendenzen erkennbar geworden ist. Für die Richtigkeit der Aussage des

Zeugen B2, der Angeklagte habe sich noch kurz bevor er ins Schlafzimmer gegangen

sei, eine Zigarette angezündet, spricht zudem das J Augenschein genommene Lichtbild

Nr. 158 der Lichtbildmappe zum Innentatort. Auf diesem Bild ist deutlich eine

angerauchte Zigarette zu erkennen, die auf dem Bettbezug zwischen Scherben liegt.

Die Zeugen haben bei ihren Aussagen zum Geschehen im Flur bei inhaltlichem

Gleichklang unterschiedliche Formulierungen gewählt und die Aussagen weisen auch

eine Reihe unterschiedlicher Details auf, die sich nicht widersprechen, sondern zu

einem einheitlichen Geschehen J Einklang bringen lassen. Die spricht ebenso für die

Wiedergabe erlebten Geschehens. Letztlich spricht für wahrheitsgemäße Angaben der

Zeugen zu dem vorstehenden Komplex auch, daß sich ihre Angaben zu dem späteren

Geschehen im Schlafzimmer nach obigen Ausführungen mit den vorgeführten

Aussagen der Kinder U und B3 sowie den Angaben des Zeugen T decken.

174

175

176

Die Kammer ist davon überzeugt, daß der Angeklagte die Absicht hatte, Frau Y töten,

wobei er den Entschluß zu deren Tötung spätestens faßte, unmittelbar bevor er J das

Zimmer hineinging.

177

178

Der Wille des Angeklagten, Frau Y töten, ergibt sich bereits ohne Zweifel aus der

Anzahl und Art der Messerstiche. Diese sprechen zudem dafür, daß der Angeklagte mit

der Absicht zur Tötung handelte. Der Angeklagte versetzte Frau P sechs Messerstiche,

die diese am Hals, im Mundwinkel, drei Mal am Hinterkopf und J den rückwärtigen

Brustkorb trafen. Zumindest ein Stich J den Hinterkopf war mit großer Heftigkeit geführt.

Es liegt auf der Hand, daß Stiche J diese Körperregionen der Frau P tödliche Folgen

auslösen würden. Für die Absicht zur Tötung sprechen auch die Bekundungen des

Zeugen B2, wonach der Angeklagte sich erst von Frau P abgewandte, als der Zeuge

dem Angeklagten mit einer Scherbe am Kopf stach.

179

180

Das Geschehen lief ab dem Moment, J dem der Angeklagte das Schlafzimmer betrat, J

einem fortlaufend und ohne zeitliche Zäsur ab. Diese Dynamik spricht dafür, daß der

Angeklagte bereits bei Betreten des Zimmers die Absicht hatte, Frau Y töten. Dafür

spricht auch, daß vor der Tötung im Schlafzimmer kein Gespräch oder Streit mehr

zwischen Frau P und dem Angeklagten im Schlafzimmer stattfand. Dies wird durch den

Umstand untermauert, daß der Angeklagte die Türe gegen den Widerstand des B2

zugedrückt und verschlossen hat. Dies läßt darauf schließen, daß der Angeklagte

verhindern wollte, daß er von den Kindern gestört wird. Endlich spricht hierfür der

Umstand, daß der Angeklagte, nachdem er Frau P niedergeschlagen und bevor er mit

dem Messer zustach, die Kinder B und B3 zur Seite stieß, die versuchten, die Mutter zu

schützen. Dies läßt darauf schließen, daß der Angeklagte zur Tötung der Frau P fest

entschlossen war und sich nicht abbringen lassen wollte. Anhaltspunkte dafür, daß der

Angeklagte den Entschluß zur Tötung der Frau P erst später im Schlafzimmer faßte,

sind nicht gegeben. Insbesondere ist kein Umstand oder Anlaß ersichtlich, warum der

Angeklagte einen zunächst nicht vorhandenen Tötungsentschluß im Schlafzimmer doch

noch gefaßt haben sollte. Aus dem Zusammenhang der geschilderten Umstände ist der

sichere Schluß zu ziehen, daß der Angeklagte bereits bei Betreten des Schlafzimmers

die feste Absicht hatte, Frau Y töten.

181

182

Soweit von dem Nebenkläger P im X-Weg des Hilfsbeweisantrages beantragt worden

ist, B5 und Frau als Zeugen zu vernehmen, war dem nicht nachzukommen. Auch wenn

Frau die unter Beweis gestellten Aussagen des n bestätigt, ließen sich hieraus keine

weiteren bedeutsamen Erkenntnisse gewinnen. Zum einen ließe sich aus der Äußerung

des B5 nicht der Rückschluß ziehen, daß der Angeklagte auch für die Tötung der Frau

des B5 verantwortlich ist. Zum anderen ließe sich nach obigen Ausführungen aus einer

dahingehenden Täterschaft nicht darauf schließen, daß der Angeklagte dies auch

vorliegend von vornherein beabsichtigte. Der Zeuge B5 ist mit unbekanntem Aufenthalt

untergetaucht und unerreichbar (§ 244 Abs. 3 StPO). Außerdem ist der Beweisantritt nur

für den Fall einer - hier nicht eingetretenen - Bedingung gestellt worden.

183

184

Die Kammer ist davon überzeugt, daß der Angeklagte den Entschluß zur Tötung der

Frau P faßte und umsetzte, weil er wütend und zornig über die Vorhaltungen und

Vorwürfe sowie die Zurückweisung durch die Familie war, und seine Wut und sein Zorn

185

sich auch gegen Frau P richteten. Die Zeugen B2 und B6 haben übereinstimmend

geschildert, daß der Angeklagte ihnen während des Streits im Flur wütend erschienen

sei. Nach dem Eindruck des Zeugen B4 war der Angeklagte "sauer". Für eine

dahingehende, aufgebrachte Gefühlslage des Angeklagten spricht ferner, daß der Streit

auch vom Angeklagten lautstark geführt wurde. Sie läßt sich ebenso mit dem Inhalt und

dem Ablauf des Streitgesprächs im Flur J Einklang bringen. Hiernach hatte B2 dem

Angeklagten nämlich Vorhaltungen und Vorwürfe gemacht, dem Angeklagten eröffnet,

daß die Familie ihn ablehne und nicht mehr wolle, sowie damit die Aufforderung an den

Angeklagten verbunden, die Wohnung und die Familie zu verlassen. Zugleich ist aus

dem Umstand, daß der Angeklagte auf seine Stellung als Oberhaupt der Familie und

Vater des B2 verwies, zu folgern, daß der Angeklagte die Vorhaltungen, Vorwürfe und

das Verlangen, die Wohnung und die Familie zu verlassen, aus seinem

Rollenverständnis heraus als unangemessen und ungehörig ansah. Er erwartete

stattdessen Respekt und Gehorsam von B2 und der Familie. Hinzu kommt, daß aus den

weiteren Umständen zu folgern ist, daß dem Angeklagten spätestens zum Ende des

Streits klar war, daß die offenbarte Ablehnung und das J der Aufforderung, die Wohnung

und die Familie zu verlassen, liegende Verlangen zur Trennung von der Familie ernst

gemeint war und von Frau P geteilt wurde, wofür er diese verantwortlich machte. Die

Kammer vermag zwar nicht festzustellen, daß der Angeklagte die Äußerung der Frau P,

sie werde morgen zum Rathaus gehen, dahingehend verstanden hat, daß Frau P sich

scheiden lassen wolle. Die Zeugen konnten nicht bestätigen, daß dem Angeklagten die

Bedeutung dieses Ausdrucks als Synonym für die Scheidung bekannt gewesen sei.

Dennoch hatte Frau P weder ihrem Sohn B2 noch ihrer Tochter B6, die B2 durch

gelegentliche Äußerungen unterstützt hatte, während des Streitgesprächs J irgendeiner

Weise widersprochen. Sie hatte beide zunächst gewähren lassen und zuletzt auch B2

hinsichtlich dessen Ankündigung, das Verlassen der Wohnung durch den Angeklagten

sicherzustellen, freie Hand gegeben. Zudem waren dem Angeklagten die früheren

Äußerungen der Frau P erinnerlich, er solle sich eine andere Frau suchen. Der

Umstand, daß der Angeklagte während des Streits mehrfach zu Frau P blickte und

gegenüber u äußerte, seine Mutter habe ihm dies eingeredet und ihn "trainiert", läßt zum

einen den Schluß zu, daß der Angeklagte Frau P als Urheberin der Vorwürfe und des

Verlangens, die Wohnung und die Familie zu verlassen, sah und diese für die Situation

verantwortlich machte. Zum anderen ist zu folgern, daß der Angeklagte bereits die

Passivität der Frau P als Unterstützung des B2 und der B6, aufgefaßt hat. Jedenfalls war

dem Angeklagten spätestens ab dem Moment, als Frau P ihrem Sohn B2 J dessen

Bestreben freie Hand gab, die Herausweisung des Angeklagten aus der Wohnung und

der Familie durchzusetzen, klar, daß Frau P die Forderungen der Kinder und den Willen

zur Trennung der Familie von ihm, dem Angeklagten, billigte. Für den Umstand, daß der

Angeklagte Frau P für die eingetretene Situation verantwortlich machte und seine Wut

und seinen Zorn gegen Frau P richtete, spricht nicht zuletzt auch, daß der Angeklagte

schließlich nicht B2 und B6, sondern Frau P angriff, die selber keine Vorwürfe

ausdrücklich geäußert hatte. Endlich ist aus dem zeitlichen Ablauf, wonach der

Angeklagte sich aus dem unmittelbaren Streit heraus zur Tötung der Frau P entschloß

und hierzu ansetzte, zu schließen, daß die Gefühle der Wut und des Zorn den

Angeklagten zu und bei der Tötung der Frau P angetrieben haben.

186

Ferner ist aus den Äußerungen des Angeklagten während des Streits sicher zu

schließen, daß der Angeklagte den Entschluß zur Tötung faßte und umsetzte, weil er

sich verkannt fühlte und gekränkt war. Der Angeklagte berief sich während des Streits

187

neben seiner Stellung als Oberhaupt der Familie und Vater auf seine Verdienste für die

Familie. Er habe alles für die Familie getan und diese nach Deutschland gebracht. Dies

läßt den Schluß zu, daß der Angeklagte von sich und seiner Stellung J der Familie ein

Bild hatte, zu dem die Vorhaltungen und Vorwürfe sowie die Aufforderung, die Wohnung

und die Familie zu verlassen, nicht paßten. Seine Äußerungen lassen darauf schließen,

daß er neben Gehorsam und Respekt J seiner Rolle als Vater und Oberhaupt der

Familie auch Anerkennung J dieser Rolle und für seine Verdienste um die Familie

erwartete. Diese Erwartungshaltung läßt J Verbindung mit der wütenden und zornigen

Reaktion folgern, daß der Angeklagte die J den Vorhaltungen und Vorwürfen sowie dem

Verlangen nach Trennung liegende Versagung der Anerkennung als Verkennung

seiner Person und als Kränkung empfand und hierdurch mit J seinem Handeln bestimmt

wurde. Aus den bereits dargestellten Gründen ist ferner davon auszugehen, daß der

Angeklagte für die Verkennung seiner Person und die Kränkung Frau P verantwortlich

machte. Auch insoweit ist aus dem zeitlichen Ablauf zu folgern, daß der Angeklagte zu

und bei der Tötung von den Gefühlen der Verkennung und Kränkung angetrieben

wurde.

188

Letztlich ist aus der Verbindung der Umstände, daß der Angeklagte sich gekränkt fühlte

und sich zur Tötung von Frau P entschloß, weil er für die Situation verantwortlich

machte, zu schließen, daß der Angeklagte Frau P für die eingetretene Situation und die

erlittene Kränkung bestrafen wollte.

189

190

Nicht auszuschließen vermag die Kammer, daß der Angeklagte Frau Ydem tötete, weil

er J seiner Ehe und Familie dasjenige sah, was J seinem Leben bedeutsam und wichtig

war, und er dieses für zerstört und verloren hielt. Nach vorstehenden Ausführungen war

dem Angeklagten klar, daß zumindest die Kinder B2 und B6 ihn ablehnten und die

Trennung von ihm verlangten, wobei Frau P dieses Verlangen billigte. Die Kammer

vermag jedoch keine sicheren Schlüsse zu der Frage zu ziehen, welche Bedeutung die

Ehe und die Familie nach seinen Vorstellungen J seinem Leben einnahmen. Umstände,

die sicheren Aufschluß zu dieser Frage geben könnten, sind nicht zu erkennen.

191

192

Nicht festzustellen vermag die Kammer ferner, ob und welcher der vorgenannten

Handlungsantriebe bei der Tat im Vordergrund stand und maßgebend war. Auch

insoweit lassen die aufklärbaren Umstände keinen sicheren Rückschluß zu.

193

194

195

Die Überzeugung des Gerichts hinsichtlich der Feststellungen zum Geschehen,

nachdem der Angeklagte das Schlafzimmer verlassen hatte, beruht auf der Einlassung

des Angeklagten, soweit dieser gefolgt werden konnte, den Aussagen der Zeugen B2,

B4, T und I sowie der Inaugenscheinnahme der Lichtbilder von der Küche, vom Flur und

vom Bereich vor dem Gebäudekomplex C-T-Straße aus den Lichtbildmappen zum

Innen- und Außentatort

196

197

Der Zeuge B2 hat J Übereinstimmung mit der Einlassung des Angeklagten bekundet er

sei nach dem Geschehen im Schlafzimmer hinter dem Angeklagten hergelaufen. Er sei

auf den Angeklagten wütend gewesen, nachdem er seine Mutter am C5 habe liegen

sehen. J seiner Wut habe er sich Messer J der Küche geholt, die er dem Angeklagten im

Flur hinterhergeworfen habe. Der Zeuge B4 hat ebenfalls bekundet, daß der Zeuge B2

den Angeklagten, nach dem dieser das Zimmer verlassen habe, gefolgt sei.

Anschließend hätten J der Küche alle Schränke und Schubladen aufgestanden. Die

Küchenmesser seien nicht mehr J den Schubladen gewesen. Diese Angaben decken

sich mit den J Augenschein genommenen Lichtbildern der Küche und des Hausflures.

Auf diesen Lichtbildern ist zu erkennen, daß die Schubladen J der Küche auf- und

teilweise herausgezogen waren. Auf den Stufen und Absätzen im Hausflur lagen

verschiedene Messer und ein Fleischklopfer, wobei die Zeugen B2 und B4 nach den

vorstehend wiedergegebenen Aussagen bestätigten, daß es sich hierbei um Messer

aus der Küche der Familie P gehandelt habe. Dies bestätigten sie auch hinsichtlich des

Fleischklopfers.

198

199

Der Zeuge T bestätigte die Einlassung des Angeklagten, nach dem Verlassen des

Hauses zunächst zu einem Seiteneingang des Hauses gegangen zu sein, wobei der

Zeuge vom Kellerausgang sprach. Der Zeuge T bekundete glaubhaft weiter, daß B2

zum Angeklagten gegangen und beide nochmals aufeinander losgegangen seien. Er

habe die Hände des Isa festgehalten. Dies bestätigt die Einlassung des Angeklagten

insoweit, als sich der Konflikt zwischen dem Angeklagten und B2 außerhalb des

Hauses noch fortsetzte, nicht aber einen einseitigen Angriff des B2. Auf den vor dem

Gebäudekomplex aufgenommenen Lichtbildern waren verschiedene Messer und

Blutspuren vor dem Gebäude liegend erkennbar.

200

201

Letztlich hat der Zeuge I übereinstimmend mit der diesbezüglichen Einlassung des

Angeklagten glaubhaft bekundet, er sei nach Alarmierung der Polizei gegen 23.07 Uhr

mit dem ersten Funkstreifenwagen eingetroffen. Vor Ort habe der Angeklagte auf dem

Treppenabsatz zum Eingang des Hauses auf der C-T-Straße gesessen, wo später ein

Messer gelegen habe. Der Angeklagte habe Blut über dem Auge gehabt und sei die

Treppe heruntergewankt. Es sei ihm erschienen, als wenn der Angeklagte das

Gleichgewicht zu verlieren drohe und er habe diesen gestützt. Dann habe sich gezeigt,

daß der Angeklagte am Rücken verletzt war, woraufhin er von eingetroffenen

Rettungssanitätern behandelt worden sei.

202

203

204

Die Feststellungen zu den Vorstrafen des Angeklagten beruhen auf der Verlesung des

Bundeszentralregisterauszuges vom 23.07.2003 und der Feststellungen des Urteils des

Amtsgerichts L vom 19.12.2000, Az: _________________.

205

206

Die Feststellungen zu den Örtlichkeiten J der Wohnung beruhen auf der

Inaugenscheinnahme der Grundrißzeichnung der Wohnung sowie der damit

übereinstimmenden Schilderungen der Kinder.

207

208

Die weiteren Feststellungen zur Situation nach der Tat J der Wohnung, im Hausflur

sowie vor dem Gebäudekomplex C-T-Straße beruhen auf den Aussagen der Zeugen

B6, B4, T, F und K C3 sowie der Inaugenscheinnahme der Lichtbilder aus den

Lichtbildmappen zum Innen- und Außentatort.

209

Auf den Lichtbildern ist insbesondere zu erkennen, daß die Leiche der Frau P sowie das

gesamte Schlafzimmer blutbefleckt und blutbespritzt waren. Das Bett und der C5 neben

der Leiche der Frau P waren mit Scherben übersäht. Der Lattenrost des Bettes war

eingebrochen. Die Zeugen haben bestätigt, daß die Lichtbilder den Zustand J der

Wohnung, im Hausflur und vor dem Gebäudekomplex wiedergeben.

210

211

Soweit die Leiche der Frau P auf dem Rücken liegend abgelichtet ist und daneben

Gummihandschuhe erkennbar sind, ist die Kammer sicher, daß dies auf die

Bemühungen zur Hilfeleistung und Rettung derselben zurückzuführen ist. Die Zeugin

B6 hat glaubhaft angegeben, nach dem Geschehen bei der Mutter geblieben zu sein

und sich um diese gekümmert zu haben. Der Zeuge C3 hat glaubhaft angegeben, daß

sich auch der Rettungsdienst um Frau P gekümmert habe. Diese Angaben legen es

nahe, daß Frau Yr Hilfeleistung auf den Rücken gedreht wurde und die

Gummihandschuhe vom Rettungsdienst verwandt sowie später zurückgelassen wurden.

212

213

214

Das Gericht ist aufgrund der gutachterlichen Ausführungen des Sachverständigen Dr. Q

sowie der Verlesung des Blutalkoholgutachtens des Labors Dr. L2 und Partner J I3 vom

23.07.2003 davon überzeugt, daß der Angeklagte bei Begehung der Tat

uneingeschränkt schuldfähig war. Er war J der M, das Unrecht seiner Tat einzusehen

und nach dieser Einsicht zu handeln.

215

216

Auszuschließen ist zunächst, daß der Angeklagte zum Zeitpunkt der Tat infolge des vor

der Tat genossenen Alkohols J seiner Fähigkeit zur Unrechtseinsicht und Steuerung

eingeschränkt war. Der Angeklagte hat nach seiner Einlassung zwar über den

Nachmittag verteilt bis zu fünf Flaschen mit jeweils 0,33 Liter Inhalt alkoholreduzierten

Bieres konsumiert, wobei er das letzte Bier gegen ca. 21.00 Uhr trank, sich aber nicht

hierduch beeinflußt gefühlt. Eine bei dem Angeklagten am 22. Juli 2003 gegen 2.00 Uhr,

d.h. rund drei Stunden nach der Tat entnommene Blutprobe ergab eine

Blutalkoholkonzentration von 0,00 ‰. Daraus ergibt sich für die kammer im X-Weg der

Rückrechnung eine maximale Blutalkoholkonzentration von 0,8 ‰ zur Tatzeit - der

217

Sachverständige hat diese auf 0,63 ‰ berechnet - die nicht zu einer erheblichen

Einschränkung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit beim Angeklagten geführt hat.

Gegen die Annahme einer Störung trotz einer geringen Alkoholmenge spricht ebenso

auch, daß der Angeklagte nach den übereinstimmenden und glaubhaften Aussagen der

Zeugen B2, B6 und B4 zumindest als alkoholgewöhnt anzusehen ist. Letztlich haben

die Zeugen, von denen B2 einen leichten Alkoholgeruch bei dem Angeklagten erkannte,

auch keinerlei Verhaltensauffälligkeiten oder Ausfallerscheinungen des Angeklagten,

die auf eine Trunkenheit schließen ließen, geschildert oder erkannt.

218

Der Sachverständige Dr. Q führte aus, daß bei dem Angeklagten keine krankhafte

seelische Störung, Schwachsinn oder andere schwere seelische Abartigkeit vorliege.

Hinsichtlich des von den Kindern abweichend zur Einlassung des Angeklagten

geschilderten Alkoholkonsums sei von einem Alkoholmißbrauch, nicht aber von einer

Alkoholabhängigkeit des Angeklagten auszugehen. Die von ihm herangezogenen

Gesundheitsunterlagen gäben keinerlei Hinweis auf eine Abhängigkeit. Auch habe der

Angeklagte zu Beginn der Untersuchungshaft keine Entzugserscheinungen gezeigt. Die

Kammer schließt sich den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. Q

an und macht sich diese zu eigen.

219

220

Ebenso befand sich der Angeklagte bei Begehung der Tat nicht J einem Zustand

tiefgreifender Bewußtseinsstörung, die bei ihm die Fähigkeit, das Unrecht der Tat

einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln ausschloß oder erheblich verminderte.

221

222

Eine affektive Erregung stellt bei den meisten vorsätzlichen Tötungsdelikten den

Normalfall dar. Ob der Affekt einen solchen Grad erreicht hat, daß er zu einer

tiefgreifenden Bewußtseinsstörung geführt hat, kann grundsätzlich nur nach einer Reihe

von tat- und täterbezogenen Merkmalen beurteilte werden, die als Indizien für und

gegen die Annahme eines schuldrelevanten Affekts sprechen können. Dabei sind die

Indizien im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu beurteilen. Für einen affektiven

Ausnahmezustand können etwa sprechen Ansteigen chronischer Affektspannungen,

psychopathologische Dispositionen der Persönlichkeit, konstellative Faktoren wie

Alkoholgenuß oder Erschöpfung, abrupter Tatablauf mit elementarer Wucht, gleichsam

rechtwinkliger Affektverlauf, schwere Erschütterung nach der Tat, hochgradige

Einengung des Wahrnehmungsfeldes und der seelischen Abläufe, starke

Erinnerungsstörungen, Persönlichkeitsfremdheit, Störung der T2- und

Erlebniskontinuität, während gegen eine tiefe Bewußtseinsstörung etwa sprechen

können aggressive Vorgestalten der Tat J der Phantasie, Ankündigungen der Tat,

aggressive Handlungen J der Tatanlaufzeit, Tatvorbereitungen, Herbeiführen der

Tatsituation durch den Täter, Gestaltung des Tatablaufs durch den Täter, lang

hingezogenes Tatgeschehen, komplexer Handlungsablauf J Etappen, erhaltene

Introspektionsfähigkeit bei der Tat, exakte, detailreiche Erinnerung, zustimmende

Kommentierungen des Tatgeschehens, Fehlen von vegetativen, psychomotorischen

und psychischen Begleiterscheinungen heftiger Affekterregungen (BGH, Beschluß vom

19.06.1990, Az: 1 StR 278/90, StV 1990, S. 493 und Urteil vom 12.08.1996, Az: 2 StR

212/96, NStZ 1997, S. 81).

223

224

Der Sachverständige hat im Rahmen einer Gesamtwürdigung von tat- und

täterbezogenen Merkmalen das Vorliegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung

verneint. Er hat hierzu ausgeführt, daß zur Beantwortung dieser Frage zwischen dem

Geschehen vor der Tat, dem Tatgeschehen selbst und dem Geschehen nach der Tat zu

differenzieren sei.

225

Hinsichtlich des Geschehens vor der Tat spreche für die Annahme eines Affektsturmes,

daß der Tat eine über lange Zeit zunehmende Zerrüttung J der Täter-Opfer-Beziehung

sowie des Verhältnisses des Angeklagten zur Familie vorangegangen sei. Der

Angeklagte sei leicht alkoholisiert gewesen, welches das Auftreten eines Affektes

unterstützen könne. Unmittelbar vor der Tat sei er nach seiner Rückkehr für ihn

überraschend massiven Kränkungen ausgesetzt gewesen, indem sein Sohn B2 ihm

Vorwürfe gemacht und er von der Familie ausgegrenzt worden sei. Die von den

Beteiligten geschilderte Streitsituation sei als affektbeladen einzustufen. Gegen das

Auftreten eines Affektes spreche, daß der Angeklagte vor der Tat von seiner

dreimonatigen Fdreise zurückgekommen sei. Insofern habe sich die Tat nicht

unmittelbar an die lange andauernde Konfliktsituation J der Familie angeschlossen,

sondern sei der Angeklagte diesem Konflikt für längere Zeit nicht mehr ausgesetzt

gewesen. Aus den von den Zeugen beschriebenen Emotionen des Angeklagten ließen

sich keine konkreten Rückschlüsse ziehen. Danach ließe sich nur erkennen, daß der

Angeklagte wütend gewesen sei.

226

Bezüglich der unmittelbaren Tatsituation ließen die erkennbaren Umstände und das

Verhalten des Angeklagten nicht auf einen Affektsturm schließen. Ein Anlaß oder

Auslöser für einen Affektsturm sei nicht zu erkennen. Der Streit im Flur habe sich über

eine längere Zeit hingezogen. Zudem sei nach dem früheren Verhalten des

Angeklagten auch J dessen Wut nur zu erwarten gewesen, daß der Angeklagte Frau P

schlage, nicht aber, daß er diese töte. Gegen ein affektives Handeln spreche, daß der

Angeklagte sich vor seiner Tat abgesichert und sich Raum zum Handeln verschafft

habe, indem er die Schlafzimmertüre verschlossen habe. Ferner habe der Angeklagte

bei der Tötung differenziert gehandelt, indem er die Kinder B und B3 von der Mutter

weggezerrt habe, bevor er auf diese eingestochen habe. Ein Affekt gehe mit einer

Einengung der Wahrnehmung auf einen Ausschnitt der realen Umwelt einher. Danach

wäre es beim Vorliegen eines Affektes wahrscheinlich gewesen wäre, daß der

Angeklagte nach Beginn des Angriffs nicht zwischen seinen Kindern und Frau P

differenziert hätte, sondern auch die Kinder verletzt hätte. Ferner spreche der Umstand,

daß der Angeklagte Frau P und nicht B2 angegriffen habe, gegen einen Affekt. Dies

lasse auf eine Reflektion über Hintergründe und ein gesteuertes Verhalten des

Angeklagten schließen. Bei einem Affekt sei hingegen nicht mit einer Reflektion über

Hintergründe, sondern mit einem Angriff auf den unmittelbaren Gegner zu rechnen. Der

Streit sei unmittelbar zwischen dem Angeklagten und B2 geführt worden und letzterer

habe die Kränkungen ausgesprochen. Der Angeklagte habe hingegen Frau P gesteuert

angegriffen, die er für das Verhalten der Kinder verantwortlich gemacht habe. Ebenso

spreche gegen einen Affektsturm, daß der Angeklagte nach dem Eingreifen des n sein

Handeln fortgesetzt und mit diesem gekämpft habe. Beim Vorliegen eines Affektes sei

normalerweise mit einem Aufwachen des Täters aus dem Affekt zu rechnen, wenn von

außen eingegriffen werde.

227

Das Verhalten des Angeklagten nach der Tat spreche ebenfalls nicht für ein Handeln im

Affektsturm. Für ein Handeln im Affekt könne sprechen, daß ein Täter sich nach der Tat

emotional betroffen zeige und die Tat bereue. Bei dem Angeklagten sei dies nicht

erkennbar geworden. Das Fehlen einer solchen Reaktion sei auch nicht durch den

persönlichen und kulturellen Hintergrund des Angeklagten als Kurde jezidischen

Glaubens zu erklären. Der Angeklagte habe J seiner Exploration deutlich zu erkennen

gegeben, daß auch für Bz jezidischen Glaubens die Tötung der Ehefrau verboten sei

und ein Tabu darstelle.

228

Bei Gesamtwürdigung aller Umstände sei davon auszugehen, daß eine stark

affektbeladenen Situation vorgelegen habe und der Angeklagte affektiert gewesen sei.

Eine tiefgreifende Bewußtseinsstörung sei hingegen auszuschließen.

229

230

Die Kammer schließt sich diesen nachvollziehbaren und überzeugenden Ausführungen

des erfahrenen Sachverständigen Dr. Q an und macht sich diese zu eigen. Der

Sachverständige, der als Facharzt für Psychiatrie J den Rheinischen Kliniken C2 tätig

ist, verfügt als Facharzt für Psychiatrie über langjährige Erfahrungen bei der

Begutachtung von Straftätern. Auch nach Auffassung der Kammer sind bei einer

Gesamtwürdigung der dargestellten tat- und täterbezogenen Merkmale unter

Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Voraussetzungen

einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung nicht gegeben.

231

232

IV.

233

Der Angeklagte hat sich nach den getroffenen Feststellungen wegen Totschlags gemäß

§ 212 Abs. 1 StGB schuldig gemacht, indem er Frau P2 mit sechs Messerstichen tötete.

234

235

Der Angeklagte ist hingegen nicht des Mordes gemäß § 211 StGB schuldig, da das

Vorliegen von Mordmerkmalen nicht festgestellt werden konnte.

236

237

Es liegt zunächst keine Heimtücke vor. Heimtücke setzt das bewußte Ausnutzen der

Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers J feindlicher Willensrichtung voraus (vgl.

Tröndle/Fischer, Kommentar zum StGB, 51. Auflage, § 211, R. 16, 21). Vorliegend kann

nicht sicher festgestellt werden, daß Frau P arglos war. Arglos ist, wer sich dem

Zeitpunkt, J dem der erste mit Tötungsvorsatz geführte Angriff geführt wird, keines

Angriffs versieht (vgl. Tröndle/Fischer, w.o., R. 17). Arglist wird jedoch nicht dadurch

ausgeschlossen, daß das Opfer irgendeinen Angriff für möglich hält, sondern nur dann,

wenn es konkret mit einem Angriff rechnet, wobei sich dieser nach der Vorstellung des

Opfers gegen dessen Leben oder zumindest körperliche Unversehrtheit richten muß

(vgl. BGHSt 33, 363, 365). Der Angriff des Angeklagten begann J dem Moment, als er

hinter Frau P J das Schlafzimmer ging. Es kann nicht festgestellt werden, daß Frau Y

diesem Zeitpunkt noch arglos war. Die Kammer vermag nicht auszuschließen, daß Frau

Y dem Zeitpunkt, als sie sich J das Schlafzimmer zurückziehen wollte, schon mit einem

238

Angriff des Angeklagten auf ihre körperliche Unversehrtheit rechnete. Frau P war bereits

vor der Tat nach Streitigkeiten mit dem Angeklagten von diesem geschlagen worden.

Sie erkannte, daß der Angeklagte wütend war und war anwesend, als der Angeklagte

gegenüber B2 äußerte, seine Mutter habe ihm die Vorwürfe eingeredet und ihn gegen

den Angeklagten "trainiert". Danach ist es wahrscheinlich, daß Frau P erkannte, daß der

Angeklagte ihr das Verhalten des B2 vorwarf. Es erscheint möglich, daß sie aufgrund

ihrer früheren Erfahrung damit rechnete, von dem Angeklagten geschlagen zu werden

und sich ins Schlafzimmer zurückziehen wollte, um dieses zu vermeiden.

239

Darüber hinaus kann die Kammer nicht feststellen, daß der Angeklagte sonst aus

niedrigen Beweggründen gehandelt hat. Dies ist der Fall, wenn die Motive zur Tötung

nach allgemeiner sittlicher Anschauung verachtenswert sind und auf tiefster Stufe

stehen. Die Beurteilung von Beweggründen als "niedrig" setzt eine Gesamtwürdigung

voraus, bei der insbesondere auch das Verhältnis zwischen Anlaß und Tat, die

Vorgeschichte der Tat einschließlich einer eventuell den Täter oder das Opfer treffenden

Verantwortung an einer Konflikt-Eskalation, das unmittelbar vorherrschende Tatmotiv

insbesondere auch im Zusammenhang mit sonstigen Beweggründen,

Handlungsantrieben und "Einstellungen" des Täters gegenüber der Person und dem

Lebensrecht des Opfers zu berücksichtigen. Bei mehreren Tatmotiven müssen im Falle

der Annahme von § 211 StGB die "niedrigen" die Hauptmotive sein. Läßt sich nicht

feststellen, welches von mehreren Motiven tatbestimmend war, so darf ein Handeln aus

niedrigen Motiven insgesamt nur angenommen werden, wenn andere, möglicherweise

nicht auf tiefster Stufe stehende Motive sicher ausgeschlossen sind. Bei Motiven wie

Verärgerung, Eifersucht, Wut oder Haß, also normal-psychologischen Affekten, denen

eine Bewertung als "niedrig" für sich allein nicht zukommt, kommt es darauf an, ob sie

ihrerseits auf niedriger Gesinnung beruhen und inwieweit der Täter seine M selbst

verschuldet hat. (Tröndle/Fischer, w.o., R. 9 und 11). Vorliegend hat der Angeklagte aus

mehreren Motiven heraus gehandelt, wobei nicht festgestellt werden konnte, daß eines

oder bestimmte Motive bei der Tat im Vordergrund gestanden haben und für die Tat

ausschlaggebend waren. Der Angeklagte handelte einerseits aus Wut und Zorn über

die Vorhaltungen und Vorwürfe sowie die Zurückweisung durch die Familie.

Andererseits handelte er, weil er sich hierdurch verkannt und gekränkt fühlte.

Schließlich handelte er, um Frau P für die erlittene Kränkung zu bestrafen. Die

Handlungsantriebe des Angeklagten können nach der vorzunehmenden

Gesamtwürdigung nicht als "niedig" eingestuft werden. Denn es kann nicht

ausgeschlossen werden, daß die ausschlaggebenden Antriebe J der Wut und/oder dem

Zorn lagen und diese ihrerseits nicht auf niedriger Gesinnung beruhten. Es ist insofern

möglich, daß die Wut und der Zorn des Angeklagten auch dadurch begründet waren,

daß der Angeklagte seine Ehe und Familie für verloren und zerstört hielt, und er hierin

alles sah, was J seinem Leben Gewicht und Bedeutung hatte. J diesem Fall wäre seine

Wut und sein Zorn nicht aus einer niedrigen Gesinnung entsprungen.

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Das Strafmaß für den vom Angeklagten begangenen Totschlag ist aus § 212 Abs. 2

StGB zu entnehmen. Ein minder schwerer Fall des Totschlags (§ 213 StGB) liegt nicht

vor, weil der Angeklagte nicht durch das Opfer zum Zorn gereizt wurde. Zudem hat er

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durch sein Verhalten die familiäre Auseinandersetzung und den darauf gegründeten

Streit selbst verschuldet. Schließlich ergibt eine Gesamtwürdigung, wie nachstehend

ausgeführt wird, daß sich die Tat nicht als ein minder schwerer Fall des Totschlags

darstellt. Vielmehr liegt ein besonders schwerer Fall des Totschlags vor.

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Das Vorliegen eines besonders schweren Falles ist nach einer Abwägung aller

Umstände, die für die Würdigung von Tat und Täter J Betracht kommen, wenn sie der

Tat inne wohnen oder doch wenigstens im Zusammenhang mit ihr stehen, zu beurteilen.

Hinsichtlich der zur Abwägung heranzuziehenden Umstände ist es gleichgültig, ob es

sich um objektive, subjektive oder die Persönlichkeit des Täters betreffende Umstände

handelt. Ein besonders schwerer Fall liegt vor, wenn ein Fall innerhalb der

Gesamtwürdigung bei Abwägung aller Zumessungstatsachen nach dem Gewicht von

Unrecht und Schuld vom Durchschnitt der praktisch vorkommenden Fälle sich soweit

abhebt, daß die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten ist (Tröndle/Fischer,

w.o., § 46 Rdnr. 88).

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Für die Annahme eines besonders schweren Falles des Totschlags gemäß § 212 Abs.

2 StGB muß der Unrechts- und Schuldgehalt des Totschlags wertungsmäßig einem

Mord entsprechen. § 211 StGB, der ebenfalls die lebenslange Freiheitsstrafe als

absolute Strafandrohung enthält, gibt insofern Hinweise für die Auslegung. Die

Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe setzt voraus, daß das J der Tat zum

Ausdruck kommende Verschulden des Täters außergewöhnlich groß ist. Hierbei ist

nicht erforderlich, daß Umstände vorliegen, die Mordmerkmalen nahe kommen.

Andererseits genügt die bloße Nähe der Umständen zum Mordmerkmal insoweit

ebenso nicht. Vielmehr ist auch bei Vorliegen mordmerkmalsnaher Umstände für den

Sprung von der zeitigen zur lebenslangen Freiheitsstrafe erforderlich, daß unrechts- und

schulderhöhende Umstände hinzukommen, die besonderes Gewicht haben. (vgl. BGH,

Beschluß vom 04.03.1993, Az: 2 StR 520/92, NStZ 1993, S. 342; BGH, Urteil vom

07.08.2001, Az: 1 StR 174/01, NStZ 2001, S. 647; Münchener Kommentar zum StGB,

Band 3, Bearbeiter: Schneider, 1. Auflage, § 212, Rdnrn. 62 und 64; Tröndle/Fischer,

w.o., § 212, R. 11).

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Vorliegend ist zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigen, daß der Angeklagte J

einer affektbeladenen Situation gehandelt hat. Ebenso ist der Angeklagte seit dem

einige Monate später erfolgten und durch Selbstjustiz motivierten Angriff

querschnittsgelähmt. Letztlich ist der Angeklagte als nicht integrierter Ausländer und

durch seine Querschnittslähmung als besonders haftempfindlich anzusehen.

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Zu Lasten des Angeklagten ist zu berücksichtigen, daß die Umstände der Tat eine Nähe

zu zwei Mordmerkmalen aufweisen. Es liegt eine Nähe zum Mordmerkmal der

Heimtücke vor. Denn der Angeklagte hat bewußt eine hilflose M für das Opfer, Frau P,

geschaffen und diese ausgenutzt, indem er sich mit dieser im Schlafzimmer

eingeschlossen hat, um Hilfe von außen zu verhindern und die Tat ungestört umsetzen

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zu können. Weiter liegt eine Nähe zum Mordmerkmal sonstiger niedriger Beweggründe

vor. Denn mit Ausnahme des Motivs, daß der Angeklagte aus Wut und Zorn darüber,

daß alles, was ihm wichtig im Leben war, aus seiner Sicht zerstört und verloren

erschien, wären die übrigen Beweggründe als niedrig anzusehen. Nach der

Vorgeschichte der Tat lag die Ursache dafür, daß ihm die Familie Vorhaltungen und

Vorwürfe machte und sich von ihm trennen wollte, im eigenen Verhalten des

Angeklagten begründet. Dieser hatte sich den Bemühungen der Familie um Integration

entzogen und es unterlassen, einen positiven Beitrag zum Familienleben zu leisten,

insbesondere keine wesentlichen Bemühungen um eine Verbesserung seiner

beruflichen Situation unternommen. Stattdessen verhielt er sich unauskömmlich, trank er

übermäßig und schlug er Frau P, so daß die Familie sich von ihm entfremdete und ihm

aus dem Weg ging. Er zeigte auch J keiner Weise, daß er bereit sei, sein Verhalten zu

ändern. Das aus den Vorhaltungen, Vorwürfen und dem Verlangen der Trennung beim

Angeklagten eingetretene Gefühl der Kränkung und des Verkanntwerdens stellt sich

gegenüber der Tötung der Frau P als gänzlich geringfügiger Anlaß dar. Das gleiche

ebenso für den Umstand, daß sich Frau P und die Familie vom Angeklagten für diesen

erkennbar trennen wollten (vgl. BGH, Urteil vom 28.01.2004, Az: 2 StR 452/03), soweit

seine Wut und sein Zorn hierauf beruht haben sollten und für seinen Motiv, Frau Y

bestrafen. Bei zusammenfassender Würdigung aller anderen Handlungsantriebe wären

diese als verachtenswert und als auf tiefster Stufe stehend anzusehen gewesen.

Zu Lasten des Angeklagten geht ferner, daß er bereits einmal wegen eines

Gewaltdelikts vorbestraft war. Außerdem fällt erschwerend ins Gewicht, daß er im

Rahmen der Tat auch seinen ältesten Sohn B2 unter Einsatz eines Messers angegriffen

und verletzt hat.

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Besonders erschwerend bemißt die Kammer, daß der Angeklagte die Tötung der Mutter

im Beisein und vor Augen der kleinen Kinder B und B3 durchgeführt hat, obwohl er sich

deren Anwesenheit und Beobachtung bewußt war. Für die Kinder stellt dies ein

erhebliches Trauma mit erheblichen Folgen für deren weitere Entwicklung dar.

Hinsichtlich der Folgen der Tat ist ferner zu Lasten des Angeklagten zu berücksichtigen,

daß dieser durch die Tat seinen sechs Kindern ihre Mutter genommen hat.

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Bei Gesamtwürdigung aller zugunsten und zu Lasten des Angeklagten sprechender

Umstände ist ein besonders schwerer Fall zu bejahen.

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Gemäß § 212 Abs. 2 StGB ist danach auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen.

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Eine Feststellung gemäß § 57 a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB vermag die Kammer nicht zu

treffen. Alle Umstände, die der Tat einen besonders schweren Schuldgehalt verleihen,

sind bereits im Rahmen der Feststellung des Vorliegens eines besonders schweren

Falls des Totschlags berücksichtigt worden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 465, 472 StGB.

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