Urteil des LG Kleve vom 08.03.2000

LG Kleve: schmerzensgeld, operation, fraktur, sicherheitsleistung, zustand, krankengymnastik, wahrscheinlichkeit, arbeitsunfähigkeit, erwerbsfähigkeit, beweisverfahren

Landgericht Kleve, 2 O 327/99

Datum:

08.03.2000

Gericht:

Landgericht Kleve

Spruchkörper:

2. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

2 O 327/99

Schlagworte:

Heilbehandlung am Menschen

Tenor:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25.000,00 DM (i.W.

fünfundzwanzigtausend Deutsche Mark) nebst 4 % Zinsen seit dem 31.

August 1999 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des

selbständigen Beweisverfahrens vor dem Landgericht L2 tragen der

Kläger zu 1/6 und der Beklagte zu 5/6, mit Ausnahme derjenigen Kosten,

die in dem selbständigen Beweisverfahren durch die Anrufung des

unzuständigen Amtsgerichts N entstanden und daher von dem Kläger

allein zu tragen sind.

Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von

35.000,00 DM vorläufig vollstreckbar, für den Beklagten ohne

Sicherheitsleistung.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstrekkung des Beklagten

durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.000,00 DM abzuwenden, wenn

nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe

leistet.

Die Sicherheitsleistungen können jeweils auch in Form einer

unbedingten, unbefristeten, selbstschuldnerischen Bürgschaft einer

deutschen öffentlichen Sparkasse oder einer deutschen Großbank - oder

Genossenschaftsbank erbracht werden.

Tatbestand

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld wegen ärztlicher

Falschbehandlung in Anspruch.

Am 23. Mai 1996 erlitt der Kläger in L3 bei einem Arbeitsunfall eine

Radiusköpfchenfraktur am rechten Ellenbogen. Er wurde zunächst von Dr. L in L3-.....

behandelt, der eine Schiene anlegte. Am 24. Mai 1996 stellte sich der Kläger bei dem

Beklagten zur Behandlung vor. Am 24. und 31. Mai 1996 sowie am 14. Juni 1996 nahm

der Beklagte bei dem Kläger Röntgenaufnahmen vor, auf denen die Fraktur des

Radiusköpfchens zu sehen war. Der Beklagte ergriff konservative

Behandlungsmaßnahmen und nahm dem Kläger schließlich die Schiene wieder ab. Am

5. Juli 1996 konnte der Kläger den rechten Arm wieder zu 100 Grad strecken.

Der Kläger nahm sodann seine Arbeitstätigkeit wieder auf. Am 24. Juli 1996 stellte er

sich im Krankenhaus ,.... in N vor. Dort konnte festgestellt werden, daß die Motorik des

Klägers eingeschränkt und eine Flexion nicht vollständig möglich war. Die Streckung

war bis 140 Grad möglich.

Im St. Josef Krankenhaus in N stellte der behandelnde Arzt Dr. X fest, daß der

Frakturstand verschoben war. Der Kläger wurde stationär aufgenommen und am 2.

August 1996 operiert. Es wurde eine Zugschraubenosteosynthese vorgenommen. Am 4.

Februar 1997 wurde das Metall aus dem Arm des Klägers wieder entfernt und eine

Arthrolyse vorgenommen.

Bei dem Kläger verblieb eine partielle Gelenkstarre in der Weise, daß der Kläger den

rechten Arm nicht mehr vollständig strecken kann.

Nach der Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens forderte der Kläger mit

Schreiben vom 6. April 1999 von dem Beklagten ein Schmerzensgeld von 30.000,00

DM. Die Haftpflichtversicherung des Beklagten bot dem Kläger zunächst 5.000,00 DM,

später 8.000,00 DM an.

Mit Bescheid vom 19. August 1998 gewährte die Berufsgenossenschaft für den

Einzelhandel dem Kläger eine Verletztenrente wegen einer Minderung der

Erwerbsfähigkeit in Höhe von 20 % (Bl 44 d.A.). Diesem Bescheid lag ein Gutachten

des Arztes Dr. X vom 9. Juli 1998 (Bl. 45 - 52 d.A.) zugrunde. Im Rahmen eines

Sozialrechtsstreits wurde zudem ein weiteres Gutachten vom 17. August 1999 (B1. 53 -

61 d.A.) eingeholt. In diesem Gutachten heißt es, daß sich mittlerweile ein Streckdefizit

von über 50 Grad zeige, wobei sich im Vergleich zu dem Vorgutachten eine

zunehmende Tendenz zeige (Bl. 59 d.A.).

Der Kläger behauptet, der Beklagte habe bei den von ihm gefertigten

Röntgenaufnahmen übersehen, daß sich die Fraktur bereits zu diesem Zeitpunkt

verschoben hatte. Eine sofortige Operation sei indiziert gewesen. Statt dessen habe der

Beklagte den Kläger pflichtwidrig nur konservativ behandelt und ihm sogar zur

Arbeitsaufnahme geraten, da sich bei der Arbeit eine Vergrößerung des Streckwinkels

ergebe. Die bei dem Kläger vorgenommenen Operationen hätten hinsichtlich des

Beugedefizits keinen Heilerfolg mehr gezeitigt.

Die Pflichtverletzung des Beklagten sei für die Schädigung des rechten Armes des

Klägers auch ursächlich. Vorschädigungen bestünden keine, auch die monatelang nach

den beiden Operationen durchgeführte Krankengymnastik sei qualitativ gut gewesen.

Aufgrund seiner Verletzungen sei der Kläger arbeitslos geworden. Er hält ein

Schmerzensgeld von mindestens 30.000,00 DM für angemessen.

Er beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen

Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, nebst 4 Zinsen ab

Klagezustellung zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er behauptet, bei der Röntgenuntersuchung am 31. Mai 1996 habe sich ein guter

Fragmentstand der Fraktur gezeigt. Er habe die Arbeitsunfähigkeit des Klägers bis zum

5. Juli 1996 angeordnet. Danach habe der Kläger auf eigenen Wunsch seine

Arbeitstätigkeit wieder aufgenommen.

Der Beklagte bestreitet, daß erhebliche Bewegungseinschränkungen an dem

Ellenbogengelenk des Klägers eingetreten sind. Jedenfalls seien diese im wesentlichen

auf die Fraktur selbst zurückzuführen. Die Verletzung sei vollständig ausgeheilt.

Zudem sei es nicht sicher, daß der Folgezustand - insbesondere in Anbetracht der

Arbeitsaufnahme des Klägers - vollständig hätte vermieden werden können. Neben der

unterlassenen Operation seien für den Zustand des Klägers auch weitere Faktoren

ursächlich wie der individuelle Zustand des Muskel- und Bewegungsapparates, die

Qualität der postoperativen Krankengymnastik, die Eigenleistung des Patienten an den

Bewegungsübungen und die individuell unterschiedliche Tendenz zur Vernarbung und

Verklebung von Gelenkkapselstrukturen.

Der Kläger sei nicht erwerbsunfähig.

Die nach Durchführung eines Prozeßkostenhilfeverfahrens erhobene Klage ist dem

Beklagten am 30. August 1999 zugestellt worden (Bl. 30 d.A.).

Die Beiakten waren zu Beweiszwecken beigezogen und Gegenstand der mündlichen

Verhandlung, insbesondere das Gutachten des Sachverständigen Dr. S vom 11.

Februar 1999 (Bl. 65 - 73 der Beiakte).

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und überwiegend begründet. Der Kläger hat gegen den

Beklagten einen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von

25.000,00 DM aus §§ 823 Abs. 1, 847 BGB wegen einer ärztlichen Falschbehandlung

durch den Beklagten.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in dem vor der Kammer anhängigen

selbständigen Beweisverfahren steht zur Überzeugung der Kammer fest, daß der

Beklagte bei der Untersuchung des Klägers spätestens am 14. Juni 1996 übersehen

hat, daß sich die Unterarmknochenfraktur bereits verschoben hatte. Der

Sachverständige Dr. S hat in seinem Gutachten vom 11. Februar 1999 ausgeführt, daß

die Röntgenaufnahme vom 31. Mai 1999 bereits so mangelhaft sei, daß hierauf nicht zu

erkennen sei, ob sich der Knochen verschoben habe oder nicht. Bereits dies stellt ein

Pflichtversäumnis des Beklagten dar. Wenn die von ihm gefertigte Röntgenaufnahme so

mangelhaft ist, daß mit ausreichender Sicherheit zum Frakturstand nicht Stellung

genommen werden kann, hätte der Beklagte diese Röntgenaufnahme wiederholen

müssen. Der Sachverständige hat jedoch ausgeführt, daß spätestens auf der

Röntgenaufnahme vom 14. Juni 1996 eine deutliche Verschiebung der an der

Radiusköpfchenfraktur beteiligten Gelenkflächen erkennbar war (B1. 69 der Beiakte).

Nach allgemeiner Auffassung ergebe sich jedoch bei verschobenen Brüchen des

Speichenköpfchens die Indikation zum operativen Vorgehen. Da aus den

Röntgenaufnahmen vom 14. Juni 1996, die eine derartige Verschiebung der

Frakturanteile bereits erkennen ließen, keine operativen Konsequenzen gezogen

worden seien, müsse angenommen werden, daß der vorliegende Befund von dem

Beklagten nicht in ausreichendem Maße verifiziert worden sei.

Damit steht ein ärztlicher Behandlungsfehler durch den Beklagten zur Überzeugung der

Kammer fest.

Entgegen der Auffassung des Beklagten stellt der Sachverständige auch fest, daß die

Beugefähigkeit des rechten Armes des Klägers auch postoperativ bei 0-20-120 Grad

lag. Dagegen sei normalerweise ein gesundes Ellenbogengelenk auf 0 Grad streckbar

bzw. um 10 Grad überstreckbar und die maximale Beugung liege bei 150 Grad. Daraus

wird deutlich, daß die Beugefähigkeit des Ellenbogengelenks des Klägers

eingeschränkt ist. Der Beklagte legt nicht dar, warum diese aus dem vorliegenden

Sachverständigengutachten nicht hinreichend deutlich wird, so daß er dies - ins Blaue

hinein - bestreiten müsse. Auch aus dem Rentengutachten Dr. X vom 9. Juli 1998 (Bl. 45

- 52 d.A.) sowie dem sozialgerichtlichen Gutachten Dr. Q vom 17. August 1999 (Bl. 53 -

61 d.A.) ergibt sich, daß das Beugedefizit im Gelenk des Klägers keineswegs ausgeheilt

ist. Der Beklagte hat diese beiden von dem Kläger in den Rechtsstreit eingeführten

Gutachten nicht weiter angegriffen, so daß davon auszugehen ist, daß eine

Bewegungseinschränkung im Sinne eines Beugedefizits beim Kläger tatsächlich

vorliegt. Von einer Ausheilung kann nicht die Rede sein.

Die eingetretenen Gesundheitsbeeinträchtigungen beruhen zur Überzeugung der

Kammer nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auch ursächlich auf der

Falschbehandlung durch den Beklagten. Der Sachverständige Dr. S führt dazu in

seinem Gutachten vom 11. Februar 1999 aus, daß nach allgemeiner Auffassung das

Risiko einer Gelenksteife nur durch eine möglichst frühzeitige operative Versorgung und

eine dadurch ermöglichte Frühmobilisierung zu ändern sei. Die Möglichkeit einer

Frühmobilisation sei im vorliegenden Behandlungsfalle aufgrund der verzögerten

Zuführung des Klägers zu einer operativen Therapie weitgehend vergeben worden.

Auch wenn weitere Faktoren Einfluß nehmen auf das Eintreten der Gelenksteife, stellt

der Sachverständige jedoch fest, daß bei einer sofortigen Diagnose der

Frakturfehlstellung mit den nachfolgenden Konsequenzen eines frühzeitigen operativen

Vorgehens die Wahrscheinlichkeit eines guten funktionellen Endergebnisses

wesentlich höher gewesen wäre.

Demgegenüber kann sich der Beklagte nicht mit Erfolg darauf berufen, es könne nicht

mit der gebotenen Sicherheit bejaht werden, daß durch eine sofortige operative

Behandlung ein derartiger funktioneller Folgezustand wie im vorliegenden

Behandlungsfall hätte vermieden werden können. Denn wenn - wie der

Sachverständige ausführt - eine frühzeitige Operation das Risiko der Gelenkversteifung

mindert, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, daß die Gelenkstarre tatsächlich auf

der verzögerten Zuführung zur operativen Behandlung beruht. Wenn die weiteren von

dem Sachverständigen aufgezählten Faktoren (mit-) ursächlich dafür sein sollten, muß

der Beklagte deren Vorliegen vortragen und gegebenenfalls beweisen. Demgegenüber

hat der Beklagte nicht einmal konkrete Umstände vorgetragen, die für weitere

mitursächliche Faktoren sprechen.

Soweit der Beklagte sich darauf bezieht, der Kläger habe seine Arbeitstätigkeit zu früh

wieder aufgenommen, kommt es zwar nicht darauf an, ob der Beklagte dem Kläger zur

Arbeitsaufnahme geraten hat. Jedenfalls hätte er aber, wenn eine Operation indiziert

war, von einer Arbeitsaufnahme dringend abraten müssen. Daß der Beklagte dies getan

hat, hat er selbst nicht vorgetragen.

Soweit der Beklagte vortragen will, die postoperativen Mobilisierungen und

Krankengymnastik hätten einen Einfluß auf das Eintreten der Gelenksteife genommen,

beruft er sich auf einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht durch den

Kläger. Er ist jedoch in dieser Hinsicht darlegungspflichtig, daß der Kläger tatsächlich

gegen derartige Pflichten verstoßen hat. Die diesbezüglichen Darlegungen des

Beklagten erschöpfen sich indessen in Vermutungen. Konkrete Tatsachen, aus denen

er seine Schlußfolgerungen ableitet, trägt er nicht vor.

Auch Vorschädigungen, die gegen die Ursächlichkeit der Falschbehandlung durch den

Beklagten für die eingetretene Gelenksteife (jedenfalls dem Umfange nach) sprechen

können, trägt der Beklagte erst gar nicht vor.

Damit ist festzuhalten, daß der Beklagte dem Kläger zur Zahlung von Schmerzensgeld

verpflichtet ist.

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes sind das Ausmaß und Schwere der

physischen Störungen, das Alter, die persönlichen Verhältnisse des Verletzten und des

Schädigers, also das Maß der Lebensbeeinträchtigung, die Größe, Dauer und Heftigkeit

der Schmerzen, Leiden, Entstellungen, die Dauer der stationären Behandlung, der

Arbeitsunfähigkeit und die Unübersehbarkeit des weiteren Krankheitsverlaufes zu

berücksichtigen. Die Kammer berücksichtigt in dem vorliegenden Fall insbesondere,

daß es sich bei dem Kläger um einen jungen Menschen handelt und die Gelenksteife

aller Voraussicht nach einen endgültigen Zustand darstellt, der sich eher noch

verschlechtern wird; eine Verbesserung ist nach den Ausführungen des

Sachverständigen nicht zu erwarten. Gerade bei der dem Kläger noch verbleibenden

nicht geringen Lebenserwartung muß er noch eine längere Zeit mit diesen körperlichen

Beeinträchtigungen leben. Diese fortdauernden Beeinträchtigungen sieht die Kammer

als ausschlaggebenden Faktor bei der Bemessung des Schmerzensgeldes an. Zudem

ist zu berücksichtigen, daß der Kläger in seiner Erwerbsfähigkeit um 20 % gemindert ist.

Diese Feststellungen der Berufsgenossenschaft aufgrund des Gutachtens Dr. X vom 9.

Juli 1998 (Bl. 45 ff. d.A.) hat der Beklagte nicht angegriffen.

Die Kammer verkennt nicht, daß die Fraktur selbst von dem Beklagten nicht verursacht

worden ist, sondern daß es sich um einen Unfall gehandelt hat und der Beklagte

lediglich in den Behandlungsprozeß eingebunden war. Sein Fehlverhalten war aber

ursächlich für den jetzt bestehenden Dauerzustand. Der Sachverständige Dr. S hat

ausgeführt, daß die Wahrscheinlichkeit eines guten funktionellen Endergebnisses bei

einer frühzeitigen Operation

wesentlich

Dauerzustand, der den Kläger in erheblichem Maße beeinträchtigen wird, für eine lange

Zeit verbleibt, hält die Kammer ein Schmerzensgeld von 25.000,00 DM (in Anlehnung

an vergleichbare Fälle in der Rechtsprechung, z.B. Hacks-Ring Böhm,

Schmerzensgeldtabelle, 18. Auflage, Ziffer 1509) für angemessen.

Der Zinsanspruch folgt aus § 291 BGB.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 92 Abs. 1, 281 Abs. 3 Satz

2, 708 Nr. 11, 709 Satz 1, 711, 108 ZPO.

Streitwert: 30.000,00 DM.