Urteil des LG Kleve vom 08.03.2000, 2 O 327/99

Entschieden
08.03.2000
Schlagworte
Schmerzensgeld, Operation, Fraktur, Sicherheitsleistung, Zustand, Krankengymnastik, Wahrscheinlichkeit, Arbeitsunfähigkeit, Erwerbsfähigkeit, Beweisverfahren
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Landgericht Kleve, 2 O 327/99

Datum: 08.03.2000

Gericht: Landgericht Kleve

Spruchkörper: 2. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 O 327/99

Schlagworte: Heilbehandlung am Menschen

Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25.000,00 DM (i.W. fünfundzwanzigtausend Deutsche Mark) nebst 4 % Zinsen seit dem 31. August 1999 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens vor dem Landgericht L2 tragen der Kläger zu 1/6 und der Beklagte zu 5/6, mit Ausnahme derjenigen Kosten, die in dem selbständigen Beweisverfahren durch die Anrufung des unzuständigen Amtsgerichts N entstanden und daher von dem Kläger allein zu tragen sind.

Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 35.000,00 DM vorläufig vollstreckbar, für den Beklagten ohne Sicherheitsleistung.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstrekkung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.000,00 DM abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Sicherheitsleistungen können jeweils auch in Form einer unbedingten, unbefristeten, selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen öffentlichen Sparkasse oder einer deutschen Großbank - oder Genossenschaftsbank erbracht werden.

Tatbestand 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld wegen ärztlicher 2

Falschbehandlung in Anspruch.

3Am 23. Mai 1996 erlitt der Kläger in L3 bei einem Arbeitsunfall eine Radiusköpfchenfraktur am rechten Ellenbogen. Er wurde zunächst von Dr. L in L3-..... behandelt, der eine Schiene anlegte. Am 24. Mai 1996 stellte sich der Kläger bei dem Beklagten zur Behandlung vor. Am 24. und 31. Mai 1996 sowie am 14. Juni 1996 nahm der Beklagte bei dem Kläger Röntgenaufnahmen vor, auf denen die Fraktur des Radiusköpfchens zu sehen war. Der Beklagte ergriff konservative Behandlungsmaßnahmen und nahm dem Kläger schließlich die Schiene wieder ab. Am 5. Juli 1996 konnte der Kläger den rechten Arm wieder zu 100 Grad strecken.

4Der Kläger nahm sodann seine Arbeitstätigkeit wieder auf. Am 24. Juli 1996 stellte er sich im Krankenhaus ,.... in N vor. Dort konnte festgestellt werden, daß die Motorik des Klägers eingeschränkt und eine Flexion nicht vollständig möglich war. Die Streckung war bis 140 Grad möglich.

5Im St. Josef Krankenhaus in N stellte der behandelnde Arzt Dr. X fest, daß der Frakturstand verschoben war. Der Kläger wurde stationär aufgenommen und am 2. August 1996 operiert. Es wurde eine Zugschraubenosteosynthese vorgenommen. Am 4. Februar 1997 wurde das Metall aus dem Arm des Klägers wieder entfernt und eine Arthrolyse vorgenommen.

6Bei dem Kläger verblieb eine partielle Gelenkstarre in der Weise, daß der Kläger den rechten Arm nicht mehr vollständig strecken kann.

7Nach der Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens forderte der Kläger mit Schreiben vom 6. April 1999 von dem Beklagten ein Schmerzensgeld von 30.000,00 DM. Die Haftpflichtversicherung des Beklagten bot dem Kläger zunächst 5.000,00 DM, später 8.000,00 DM an.

8Mit Bescheid vom 19. August 1998 gewährte die Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel dem Kläger eine Verletztenrente wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit in Höhe von 20 % (Bl 44 d.A.). Diesem Bescheid lag ein Gutachten des Arztes Dr. X vom 9. Juli 1998 (Bl. 45 - 52 d.A.) zugrunde. Im Rahmen eines Sozialrechtsstreits wurde zudem ein weiteres Gutachten vom 17. August 1999 (B1. 53 - 61 d.A.) eingeholt. In diesem Gutachten heißt es, daß sich mittlerweile ein Streckdefizit von über 50 Grad zeige, wobei sich im Vergleich zu dem Vorgutachten eine zunehmende Tendenz zeige (Bl. 59 d.A.).

9Der Kläger behauptet, der Beklagte habe bei den von ihm gefertigten Röntgenaufnahmen übersehen, daß sich die Fraktur bereits zu diesem Zeitpunkt verschoben hatte. Eine sofortige Operation sei indiziert gewesen. Statt dessen habe der Beklagte den Kläger pflichtwidrig nur konservativ behandelt und ihm sogar zur Arbeitsaufnahme geraten, da sich bei der Arbeit eine Vergrößerung des Streckwinkels ergebe. Die bei dem Kläger vorgenommenen Operationen hätten hinsichtlich des Beugedefizits keinen Heilerfolg mehr gezeitigt.

10Die Pflichtverletzung des Beklagten sei für die Schädigung des rechten Armes des Klägers auch ursächlich. Vorschädigungen bestünden keine, auch die monatelang nach den beiden Operationen durchgeführte Krankengymnastik sei qualitativ gut gewesen.

Aufgrund seiner Verletzungen sei der Kläger arbeitslos geworden. Er hält ein Schmerzensgeld von mindestens 30.000,00 DM für angemessen. 11

Er beantragt, 12

13den Beklagten zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, nebst 4 Zinsen ab Klagezustellung zu zahlen.

Der Beklagte beantragt, 14

die Klage abzuweisen. 15

16Er behauptet, bei der Röntgenuntersuchung am 31. Mai 1996 habe sich ein guter Fragmentstand der Fraktur gezeigt. Er habe die Arbeitsunfähigkeit des Klägers bis zum 5. Juli 1996 angeordnet. Danach habe der Kläger auf eigenen Wunsch seine Arbeitstätigkeit wieder aufgenommen.

17Der Beklagte bestreitet, daß erhebliche Bewegungseinschränkungen an dem Ellenbogengelenk des Klägers eingetreten sind. Jedenfalls seien diese im wesentlichen auf die Fraktur selbst zurückzuführen. Die Verletzung sei vollständig ausgeheilt.

18Zudem sei es nicht sicher, daß der Folgezustand - insbesondere in Anbetracht der Arbeitsaufnahme des Klägers - vollständig hätte vermieden werden können. Neben der unterlassenen Operation seien für den Zustand des Klägers auch weitere Faktoren ursächlich wie der individuelle Zustand des Muskel- und Bewegungsapparates, die Qualität der postoperativen Krankengymnastik, die Eigenleistung des Patienten an den Bewegungsübungen und die individuell unterschiedliche Tendenz zur Vernarbung und Verklebung von Gelenkkapselstrukturen.

Der Kläger sei nicht erwerbsunfähig. 19

20Die nach Durchführung eines Prozeßkostenhilfeverfahrens erhobene Klage ist dem Beklagten am 30. August 1999 zugestellt worden (Bl. 30 d.A.).

21Die Beiakten waren zu Beweiszwecken beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung, insbesondere das Gutachten des Sachverständigen Dr. S vom 11. Februar 1999 (Bl. 65 - 73 der Beiakte).

Entscheidungsgründe 22

Die Klage ist zulässig und überwiegend begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 25.000,00 DM aus §§ 823 Abs. 1, 847 BGB wegen einer ärztlichen Falschbehandlung durch den Beklagten.

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Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in dem vor der Kammer anhängigen selbständigen Beweisverfahren steht zur Überzeugung der Kammer fest, daß der Beklagte bei der Untersuchung des Klägers spätestens am 14. Juni 1996 übersehen hat, daß sich die Unterarmknochenfraktur bereits verschoben hatte. Der Sachverständige Dr. S hat in seinem Gutachten vom 11. Februar 1999 ausgeführt, daß 23

die Röntgenaufnahme vom 31. Mai 1999 bereits so mangelhaft sei, daß hierauf nicht zu erkennen sei, ob sich der Knochen verschoben habe oder nicht. Bereits dies stellt ein Pflichtversäumnis des Beklagten dar. Wenn die von ihm gefertigte Röntgenaufnahme so mangelhaft ist, daß mit ausreichender Sicherheit zum Frakturstand nicht Stellung genommen werden kann, hätte der Beklagte diese Röntgenaufnahme wiederholen müssen. Der Sachverständige hat jedoch ausgeführt, daß spätestens auf der Röntgenaufnahme vom 14. Juni 1996 eine deutliche Verschiebung der an der Radiusköpfchenfraktur beteiligten Gelenkflächen erkennbar war (B1. 69 der Beiakte). Nach allgemeiner Auffassung ergebe sich jedoch bei verschobenen Brüchen des Speichenköpfchens die Indikation zum operativen Vorgehen. Da aus den Röntgenaufnahmen vom 14. Juni 1996, die eine derartige Verschiebung der Frakturanteile bereits erkennen ließen, keine operativen Konsequenzen gezogen worden seien, müsse angenommen werden, daß der vorliegende Befund von dem Beklagten nicht in ausreichendem Maße verifiziert worden sei.

25Damit steht ein ärztlicher Behandlungsfehler durch den Beklagten zur Überzeugung der Kammer fest.

26Entgegen der Auffassung des Beklagten stellt der Sachverständige auch fest, daß die Beugefähigkeit des rechten Armes des Klägers auch postoperativ bei 0-20-120 Grad lag. Dagegen sei normalerweise ein gesundes Ellenbogengelenk auf 0 Grad streckbar bzw. um 10 Grad überstreckbar und die maximale Beugung liege bei 150 Grad. Daraus wird deutlich, daß die Beugefähigkeit des Ellenbogengelenks des Klägers eingeschränkt ist. Der Beklagte legt nicht dar, warum diese aus dem vorliegenden Sachverständigengutachten nicht hinreichend deutlich wird, so daß er dies - ins Blaue hinein - bestreiten müsse. Auch aus dem Rentengutachten Dr. X vom 9. Juli 1998 (Bl. 45 - 52 d.A.) sowie dem sozialgerichtlichen Gutachten Dr. Q vom 17. August 1999 (Bl. 53 - 61 d.A.) ergibt sich, daß das Beugedefizit im Gelenk des Klägers keineswegs ausgeheilt ist. Der Beklagte hat diese beiden von dem Kläger in den Rechtsstreit eingeführten Gutachten nicht weiter angegriffen, so daß davon auszugehen ist, daß eine Bewegungseinschränkung im Sinne eines Beugedefizits beim Kläger tatsächlich vorliegt. Von einer Ausheilung kann nicht die Rede sein.

27Die eingetretenen Gesundheitsbeeinträchtigungen beruhen zur Überzeugung der Kammer nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auch ursächlich auf der Falschbehandlung durch den Beklagten. Der Sachverständige Dr. S führt dazu in seinem Gutachten vom 11. Februar 1999 aus, daß nach allgemeiner Auffassung das Risiko einer Gelenksteife nur durch eine möglichst frühzeitige operative Versorgung und eine dadurch ermöglichte Frühmobilisierung zu ändern sei. Die Möglichkeit einer Frühmobilisation sei im vorliegenden Behandlungsfalle aufgrund der verzögerten Zuführung des Klägers zu einer operativen Therapie weitgehend vergeben worden. Auch wenn weitere Faktoren Einfluß nehmen auf das Eintreten der Gelenksteife, stellt der Sachverständige jedoch fest, daß bei einer sofortigen Diagnose der Frakturfehlstellung mit den nachfolgenden Konsequenzen eines frühzeitigen operativen Vorgehens die Wahrscheinlichkeit eines guten funktionellen Endergebnisses wesentlich höher gewesen wäre.

28Demgegenüber kann sich der Beklagte nicht mit Erfolg darauf berufen, es könne nicht mit der gebotenen Sicherheit bejaht werden, daß durch eine sofortige operative Behandlung ein derartiger funktioneller Folgezustand wie im vorliegenden Behandlungsfall hätte vermieden werden können. Denn wenn - wie der

Sachverständige ausführt - eine frühzeitige Operation das Risiko der Gelenkversteifung mindert, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, daß die Gelenkstarre tatsächlich auf der verzögerten Zuführung zur operativen Behandlung beruht. Wenn die weiteren von dem Sachverständigen aufgezählten Faktoren (mit-) ursächlich dafür sein sollten, muß der Beklagte deren Vorliegen vortragen und gegebenenfalls beweisen. Demgegenüber hat der Beklagte nicht einmal konkrete Umstände vorgetragen, die für weitere mitursächliche Faktoren sprechen.

Soweit der Beklagte sich darauf bezieht, der Kläger habe seine Arbeitstätigkeit zu früh wieder aufgenommen, kommt es zwar nicht darauf an, ob der Beklagte dem Kläger zur Arbeitsaufnahme geraten hat. Jedenfalls hätte er aber, wenn eine Operation indiziert war, von einer Arbeitsaufnahme dringend abraten müssen. Daß der Beklagte dies getan hat, hat er selbst nicht vorgetragen.

30Soweit der Beklagte vortragen will, die postoperativen Mobilisierungen und Krankengymnastik hätten einen Einfluß auf das Eintreten der Gelenksteife genommen, beruft er sich auf einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht durch den Kläger. Er ist jedoch in dieser Hinsicht darlegungspflichtig, daß der Kläger tatsächlich gegen derartige Pflichten verstoßen hat. Die diesbezüglichen Darlegungen des Beklagten erschöpfen sich indessen in Vermutungen. Konkrete Tatsachen, aus denen er seine Schlußfolgerungen ableitet, trägt er nicht vor.

31Auch Vorschädigungen, die gegen die Ursächlichkeit der Falschbehandlung durch den Beklagten für die eingetretene Gelenksteife (jedenfalls dem Umfange nach) sprechen können, trägt der Beklagte erst gar nicht vor.

32Damit ist festzuhalten, daß der Beklagte dem Kläger zur Zahlung von Schmerzensgeld verpflichtet ist.

33Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes sind das Ausmaß und Schwere der physischen Störungen, das Alter, die persönlichen Verhältnisse des Verletzten und des Schädigers, also das Maß der Lebensbeeinträchtigung, die Größe, Dauer und Heftigkeit der Schmerzen, Leiden, Entstellungen, die Dauer der stationären Behandlung, der Arbeitsunfähigkeit und die Unübersehbarkeit des weiteren Krankheitsverlaufes zu berücksichtigen. Die Kammer berücksichtigt in dem vorliegenden Fall insbesondere, daß es sich bei dem Kläger um einen jungen Menschen handelt und die Gelenksteife aller Voraussicht nach einen endgültigen Zustand darstellt, der sich eher noch verschlechtern wird; eine Verbesserung ist nach den Ausführungen des Sachverständigen nicht zu erwarten. Gerade bei der dem Kläger noch verbleibenden nicht geringen Lebenserwartung muß er noch eine längere Zeit mit diesen körperlichen Beeinträchtigungen leben. Diese fortdauernden Beeinträchtigungen sieht die Kammer als ausschlaggebenden Faktor bei der Bemessung des Schmerzensgeldes an. Zudem ist zu berücksichtigen, daß der Kläger in seiner Erwerbsfähigkeit um 20 % gemindert ist. Diese Feststellungen der Berufsgenossenschaft aufgrund des Gutachtens Dr. X vom 9. Juli 1998 (Bl. 45 ff. d.A.) hat der Beklagte nicht angegriffen.

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Die Kammer verkennt nicht, daß die Fraktur selbst von dem Beklagten nicht verursacht worden ist, sondern daß es sich um einen Unfall gehandelt hat und der Beklagte lediglich in den Behandlungsprozeß eingebunden war. Sein Fehlverhalten war aber ursächlich für den jetzt bestehenden Dauerzustand. Der Sachverständige Dr. S hat ausgeführt, daß die Wahrscheinlichkeit eines guten funktionellen Endergebnisses bei 29

einer frühzeitigen Operation wesentlich höher gewesen wäre. Da der verbliebene Dauerzustand, der den Kläger in erheblichem Maße beeinträchtigen wird, für eine lange Zeit verbleibt, hält die Kammer ein Schmerzensgeld von 25.000,00 DM (in Anlehnung an vergleichbare Fälle in der Rechtsprechung, z.B. Hacks-Ring Böhm, Schmerzensgeldtabelle, 18. Auflage, Ziffer 1509) für angemessen.

Der Zinsanspruch folgt aus § 291 BGB. 35

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 92 Abs. 1, 281 Abs. 3 Satz 2, 708 Nr. 11, 709 Satz 1, 711, 108 ZPO. 36

Streitwert: 30.000,00 DM. 37

LG Kleve: gemeinschaftspraxis, mahnkosten, verrechnungsstelle, abtretung, zustellung, bestandteil, tierart, verjährungsfrist, unterzeichnung, behandlung

2 O 24/07 vom 30.05.2007

LG Kleve: beschwerdekammer, datum

4 T 214/06 vom 02.06.2006

LG Kleve: ausländischer arbeitnehmer, steuerberater, nachforderung, anfang, beitragspflicht, bfa, gesellschaft, rechtsberatung, urlaub, abrechnung

1 O 688/00 vom 06.07.2001

Anmerkungen zum Urteil