Urteil des LG Kleve vom 26.08.2005, 182 Vollz 2/05

Entschieden
26.08.2005
Schlagworte
Unterbringung, Klinik, Anhörung, Therapie, Gewalt, Nacht, Aufenthalt, Körperverletzung, Persönlichkeitsstörung, Icd
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Landgericht Kleve, 182 Vollz 2/05

Datum: 26.08.2005

Gericht: Landgericht Kleve

Spruchkörper: 1. kleine Strafvollsteckungskammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 182 Vollz 2/05

Schlagworte: Überbelegung, Mehrfachbelegung von Hafträumen

Normen: MRVG NRW § 2; StVollzG § 144

Leitsätze: Eine langfristige Unterbringung von 3 Verurteilten in einem 18 qm großen Raum ist im Maßregelvollzug des § 63 StGB unzulässig.

Tenor: Es wird festgestellt, dass eine über den 31.12.2005 hinaus andauernde Unterbringung des Antragstellers auf Zimmer Nr. 112 der Station 29.1 zusammen mit zwei weiteren Patienten unzulässig ist.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Antragstellers werden der Staatskasse auferlegt.

Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe bewilligt.

Im Übrigen werden die Anträge zurückgewiesen. Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers wird abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 festgesetzt.

G r ü n d e 1

I. 2

3Der Antragsteller wurde durch Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 04.02.1999 - rechtskräftig seit dem 12.02.1999 - wegen Körperverletzung mit Todesfolge und wegen Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren 9 Monaten verurteilt und gleichzeitig wurde er gemäß § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht; die Maßregel wird seit dem 31.05.1999 in den Rheinischen Kliniken C vollzogen.

Dem Gutachten des Prof. Dr. U vom 20.07.2005 ist zu entnehmen: Beim 4

Untergebrachten liegt eine komplexe, mehrschichtige, emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom impulsiven Typus mit erheblichen dissozialen und narzisstischen Anteilen vor (ICD-10 F 60.30). Die psychische und Persönlichkeitsstörung wurde in der Vergangenheit durch erheblichen missbräuchlichen Alkoholkonsum kompliziert. Mittlerweile gibt es auch deutliche Hinweise auf ein, wenn auch leicht ausgeprägtes, hirnorganisches Psychosyndrom, so dass der Verdacht auf eine nicht näher bezeichnende Demenz (ICD-10 F 03) gegeben ist. Die persönlichkeitseigentümliche Neigung zur affektiven Instabilität ist durch den Alkoholentzug und den stark regulierten Tagesablauf rückläufig, auch wenn sich der Untergebrachte auf Grund seiner narzisstischen Persönlichkeitsanteile immer wieder im zwischenmenschlichen Kontakt in Enttäuschungs- und Kränkungssituationen verstrickt. Das Lernvermögen des Untergebrachten ist durch die hirnorganische Schädigung eingeschränkt. Hinsichtlich der Kriminalprognose überwiegen ungünstige Faktoren sehr eindeutig. Zur Durchsetzung seiner Interessen (Geld, Frauen usw.) nutzt er auch körperliche Gewalt. Er ist mehrfach wegen Gewaltdelikten verurteilt worden, hat eine hohe Gewaltbereitschaft bei geringer Impulskontrolle bzw. geringer Frustrationstoleranz.

5Der Verurteilte ist in der besonders gesicherten Station 29/1 untergebracht. Diese ist für eine Belegung mit 20 Patienten vorgesehen; bereits seit vielen Monaten sind dort jedoch 32 Maßregelvollzugspatienten untergebracht (am 01.08.2005 waren es 30 auf der Grundlage des § 63 StGB, einer gemäß § 126a StPO und einer gemäß § 453c StPO).

6Der Antragsteller ist seit etwa drei Jahren auf dem Zimmer Nr. 112 untergebracht, das für zwei Patienten vorgesehen aber "immer mal wieder" - derzeit seit dem 09.02.2005 - mit drei Patienten belegt ist. Dieses Zimmer hat eine Größe von 18,0 qm, hinzu kommt ein separater WC-Raum mit 2,13 qm (vgl. Grundrisszeichnung Bl. 37 GA). Das Gebäude ist mehrere Jahrzehnte alt.

7Der Antragsteller hat am 12.02.2005 bei der Klinikleitung "gegen die Anordnung vom 09.02.2005 - in einem 16 qm kleinem 2-Bett-Zimmer nunmehr 3 Patienten unterzubringen - Widerspruch" eingelegt (Bl. 9 GA). In Ihrem Antwortschreiben vom 04.03.2005 teilte die Klinikleitung mit, dass die Überbelegung hinreichend bekannt sei. Man könne sich jedoch nicht gegen die Aufnahme neuer Patienten stellen, die "von höherer Stelle" zugewiesen würden. Der Antragsteller hat sodann beim Landgericht gegen den "Widerspruchsbescheid vom 04.03.2005 Beschwerde oder das sonstige Rechtsmittel" eingelegt (Bl. 13 GA).

8Der Antragsteller begehrt entsprechend der Klarstellung während der vor Ort erfolgten mündlichen Anhörung (Bl. 44 f. GA) sinngemäß die Feststellung, dass seine Unterbringung im Zimmer 112 rechtswidrig ist. Er wendet sich sowohl gegen die Unterbringung in einem so kleinen Zimmer als auch grundsätzlich gegen eine Unterbringung in einem Mehrbettzimmer.

9Der Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug NRW hat vorgetragen, es zeichne sich zumindest mittelfristig keine konkrete Änderung der Unterbringungssituation ab (Bl. 50 GA).

10Wegen der Einzelheiten wird gemäß §§ 115 Abs. 1 Satz 3 StVollzG, 138 Abs. 3 StVollzG auf die bei den Gerichtsakten befindlichen Schriftstücke des Untergebrachten vom

12.01.2005, 12.02.2005, 13.02.2005, 16.02.2005, 09.03.2005, 16.03.2005, 11

22.03.2005, 22.03.2005, 31.03.2005, 04.04.2005, 05.04.2005 12

und der Maßregelvollzugsbehörden vom 13

22.02.2005, 17.03.2005, 23.03.2005, 03.05.2005, 08.08.2005, 12.08.2005 14

verwiesen. 15

II. 16

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist gemäß §§ 109, 138 Abs. 3 StVollzG zulässig. Zwar fehlt ein förmliches Widerspruchsverfahren nach dem Vorschaltverfahrengesetzes Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit §§ 109 Abs. 3, 138 Abs. 3 StVollzG. Dies führt hier aber nicht zur Unzulässigkeit, da der Antragsteller gegen die Belegungsanordnung der Klinik vom 09.02.2005 rechtzeitig am 12.02.2005 Widerspruch eingelegt hat, der Widerspruch von der Station an die Klinikleitung weitergeleitet wurde, diese den Widerspruch aber augenscheinlich nicht mit ihrer Nichtabhilfeentscheidung dem Maßregelvollzugsbeauftragten vorgelegt hat. Zudem hat der Antragsgegner nicht dargelegt, ob hinsichtlich der Notwendigkeit des Widerspruchsverfahrens eine Belehrung gem. § 6 Abs. 1 MRVG erfolgt ist.

18Der Antrag hat auch in der Sache - in dem Umfang, der aus der Beschlussformel ersichtlich ist - Erfolg.

19Eine Belegung von Schlafräumen mit 3 Personen mag im Maßregelvollzug auch über längere Zeit hinweg zulässig sein (so Prütting, MRVG NRW, 2004, § 2 Rn. 8; vgl. aber § 18 StVollzG mit der Einschränkung für Altbauten gem. § 201 StVollzG und OLG Celle NStZ 1999, 216); hierfür könnte sprechen, dass beispielsweise auch Wehrpflichtigen das Übernachten in Gemeinschaftsräumen abverlangt wird. Dies muss jedoch hier nicht entschieden werden, da jedenfalls die längerfristige Dreierbelegung in einem Raum mit nur 18 qm beim Antragsteller unzulässig ist.

20Auch die Frage, ob ein Menschenrechtsverstoß vorliegt, kann hier dahingestellt bleiben, da mit diesem Vorwurf nicht inflationär umgegangen werden sollte und sich die Frage der Rechtmäßigkeit der Belegungsanordnung bereits auf einfachgesetzlicher Grundlage - natürlich unter Beachtung der betroffenen Grundrechte und Verfassungsgarantien - beantworten lässt (die etwa vom OLG Zweibrücken in NStZ 1982, 221 hinsichtlich des Strafvollzugs vertretene Ansicht, § 144 StVollzG richte sich nur an die Vollzugsbehörde, ohne dass der einzelne Gefangene hieraus einen Anspruch herleiten könne, findet im Gesetzeswortlaut keine Stütze und überzeugt auch im Hinblick auf Sinn und Zweck der Vorschriften nicht).

21Nach § 2 MRVG NRW sind die Einrichtungen so zu gestalten, dass eine sachgerechte Therapie gewährleistet ist. Die Räume müssen für die gesunde Lebensführung geeignet "und ausreichend mit ... Bodenfläche ausgestattet sein."

22

Die Mindestbodenflächen für die einzelnen Räume einer forensischen Einrichtung sind im Gesetz nicht ausdrücklich vorgegeben. Werden bestehende Einrichtungen genutzt 17

und umgebaut, sind in der Regel andere Flächen zugrunde zu legen als beim Neubau von Kliniken. Die Flächen werden an den Vorgaben für Krankenhausbau und Strafvollzug orientiert (Prütting, MRVG NRW, 2004, § 2 Rn. 22).

23Auch § 144 StVollzG enthält zur Größe der Räume nur die Angabe, diese müssten "für eine gesunde Lebensführung ausreichend mit ... Bodenfläche ausgestattet sein". Von der in § 144 Abs. 2 StVollzG enthaltenen Ermächtigung, die Bodenfläche durch Rechtsverordnung zu bestimmen, wurde bisher vom Bund kein Gebrauch gemacht.

24Die Rechtsprechung hierzu ist uneinheitlich (vgl. etwa OLG Frankfurt/Main NJW 2003, 2843; OLG Hamm, Beschluss vom 20.01.2005 - 1 Vollz Ws 147/04; weitere Nachweise aus der Rspr. bei Kretschmer NStZ 2005, 251; Kamann, Handbuch, 2002, Rn. 631; Arloth/Lückemann, StVollzG, 2004, § 144 Rn. 2, wobei strengere Maßstäbe angebracht sind, wenn sich - anders als hier - eine nicht abgetrennte Toilette im Raum befindet).

25Die Kammer hält hinsichtlich einer längerfristigen Unterbringung im Maßregelvollzug gemäß § 63 StGB in Altbauten die Raumgrößen als für die gesunde Lebensführung nicht mehr geeignet, welche die in den Bayerischen Verwaltungsvorschriften zum StVollzG genannten Zahlen unterschreiten. Diese Verwaltungsvorschrift vom 12.12.2002 (abgedruckt in Arloth / Lückemann, StVollzG, 2004, S. 801) zu § 144 StVollzG lautet:

26"Einzelhafträume für den Aufenthalt während des Tages und während der Nacht sollen ohne Berücksichtigung der WC-Kabine eine Bodenfläche von mindestens 8 qm haben. Gemeinschaftsräume für den Aufenthalt während des Tages und während der Nacht sollen als Hafträume für die gemeinsame Unterbringung von 3 Personen geplant werden und ohne Berücksichtigung der WC-Kabine eine Bodenfläche von mindestens 20 qm haben."

27Für solche Mindestwerte spricht, dass den Betroffenen eine gewisse Privat- und Intimsphäre gewährleistet werden muss. Beim Maßregelvollzug kommt hinzu, dass insbesondere schuldunfähigen Tätern im Interesse des Schutzes der Allgemeinheit mit der Unterbringung ein Sonderopfer abverlangt wird, dessen belastende Wirkung möglichst gering zu halten ist. Im Maßregelvollzug trifft den Staat zudem ein Behandlungsauftrag 1 MRVG NRW), der wegen der vorteilhaften Wirkung für die Therapie in der Regel für etwas großzügigere Anforderungen spricht. Hier kommt hinzu, dass es auch an außerhalb der Behandlung für den Untergebrachten frei zugänglichen geeigneten Gemeinschaftsräumen fehlt (Bl. 45 f. GA). Jedenfalls beim Antragsteller erfordert die oben dargestellte Persönlichkeitsbeeinträchtigung die Gewährung einer ausreichenden räumlichen Rückzugsmöglichkeit. Auch die Klinik hat eingeräumt, dass der Antragsteller "mit Recht die desolate Belegungssituation" schildere, die einen "Missstand" darstelle; durch die "massive Überbelegung (werde) die Therapie erheblich erschwert"; es komme so immer wieder zu "hausgemachten Konflikten" aufgrund der Heterogenität der schwerst gestörten dort Untergebrachten, die zumeist vor ihrer Unterbringung eher Einzelgänger gewesen seien (Bl. 17, 35 GA).

28Diesen Mindestanforderungen genügt das 18 qm große Dreibettzimmer des Antragstellers nicht.

29Es sind Ausnahmen denkbar etwa für den Fall, dass die Unterbringung auf einem kleineren Mehrbettzimmer zur Bekämpfung einer plötzlich auftretenden

kleineren Mehrbettzimmer zur Bekämpfung einer plötzlich auftretenden Selbstmordgefahr, aus therapeutischen Gründen oder wegen plötzlich und kurzfristig auf anderen Zimmern aufgetretener Heizungsausfälle oder Umbauarbeiten notwendig wird oder der willensfähige Untergebrachte mit der Belegung einverstanden ist. Ein solcher Ausnahmefall liegt hier aber nicht vor. Bei der Anhörung haben die behandelnden Ärzte erklärt, dass bei einer Mehrbettbelegung ggf. die Belastbarkeit des Sozialverhalten besser erprobt werden könne. Im Falle des Antragstellers erfolge die derzeitige Unterbringung auf einem Dreibettzimmer aber nicht aus therapeutischen Gründen.

30Dass die Klinik derzeit keine unbegrenzten räumlichen und finanziellen Reserven hat, ist der Kammer durchaus bekannt, steht der getroffenen Feststellung allerdings nicht entgegen. Das Gericht hat das Gesetz anzuwenden und muss es der Verwaltung überlassen, die für den Gesetzesvollzug erforderlichen Einrichtungen bereitzustellen. Andernfalls hätte es die Verwaltung in der Hand, durch Verzögerung der notwendigen Maßnahmen die Durchführung eines Gesetzes zu verhindern. Das wäre mit dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit (Art. 20 Abs. 3 GG: "... die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden") nicht vereinbar. Es ist grundsätzlich Aufgabe der für den Vollzug der Maßregel zuständigen Vollstreckungsund Verwaltungsbehörden, für den Untergebrachten, geeignete, seinen persönlichen Verhältnissen individuell gerecht werdende Therapiemöglichkeiten zur Verfügung zu stellen (BGH, 21.03.1979 - 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 329; OLG Celle NStZ 1999, 216; Münchener Kommentar zum StGB, 2005, § 64 Rn. 60).

31Allerdings ist wegen der unerheblichen Beeinträchtigung durch nur kurzfristige Überbelegungen und im Interesse des Funktionierens der Strafrechtspflege, das ebenfalls Verfassungsrang hat, ein gewisser, vom Untergebrachten hinzunehmender Übergangszeitraum einzuräumen. Dieser wird zukünftig mit maximal 6 Monaten zu bemessen sein (vgl. OLG Celle NStZ 1999, 216; Kretschmer NStZ 2005, 254); im Hinblick auf die im hiesigen Bezirk bislang noch nicht gerichtlich festgelegte Toleranzgrenze ist hier ein Abwarten bis Ende diesen Jahres angebracht.

32Aus den vorgenannten Gründen ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung bzw. eine einstweilige Anordnung 114 StVollzG) nicht erforderlich.

33Die Kostenentscheidung folgt aus § 121 StVollzG, der gemäß § 138 Abs. 3 StVollzG auch für gerichtliche Verfahren im Zusammenhang mit einer Unterbringung nach §§ 63, 64 StGB gilt.

34Mangels genügender Anhaltspunkte, die eine Abweichung rechtfertigen würden, ist gem. §§ 65, 60, 52 Abs. 2 GKG vom Regelstreitwert 5.000,00 auszugehen (Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl., § 60 GKG Rn. 8).

35Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf §§ 120 Abs. 2, 138 Abs. 3 StVollzG, 114 ff. ZPO. Pflichtverteidigung im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO gibt es im Maßregelvollzugsverfahren nicht (LG Osnabrück StV 1986, 351; Volckart/Grünebaum, Maßregelvollzug, 6. Aufl. 2003, D 5.5 Seite 240). Für eine entsprechende Anwendung besteht hier keine Veranlassung. Der Untergebrachte, der bei den Anlasstaten nicht schuldunfähig handelte, war trotz seines oben dargelegten psychischen Zustandes - wie die Anhörung ergeben und sich durch den Erfolg des Rechtsmittels bestätigt hat - zur sachgerechten Wahrnehmung seiner Rechte durchaus in der Lage.

LG Kleve: gemeinschaftspraxis, mahnkosten, verrechnungsstelle, abtretung, zustellung, bestandteil, tierart, verjährungsfrist, unterzeichnung, behandlung

2 O 24/07 vom 30.05.2007

LG Kleve: beschwerdekammer, datum

4 T 214/06 vom 02.06.2006

LG Kleve: ausländischer arbeitnehmer, steuerberater, nachforderung, anfang, beitragspflicht, bfa, gesellschaft, rechtsberatung, urlaub, abrechnung

1 O 688/00 vom 06.07.2001

Anmerkungen zum Urteil