Urteil des LG Kleve vom 05.04.2007, 1 O 555/04

Entschieden
05.04.2007
Schlagworte
Realisierung stiller reserven, Umkehr der beweislast, Beweis negativer tatsachen, Anhörung, Mehrbelastung, Einkünfte, Grundstück, Steuerberater, Unrichtigkeit, Vertrauensverhältnis
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Landgericht Kleve, 1 O 555/04

Datum: 05.04.2007

Gericht: Landgericht Kleve

Spruchkörper: 1. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 O 555/04

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern als Gesamtschuldner aufer-legt.

Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand: 1

Die Kläger nehmen den Beklagten als ihren Steuerberater wegen einer behaupteten Falschberatung in Anspruch.

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Der Kläger zu 2, der mit der Klägerin zu 1 gemeinsam zur Einkommenssteuer veranlagt wird, betreibt seit 1991 einen Speditionsbetrieb. Im Jahr 1995 erhielt er von seinem Vater im Wege der vorweggenommenen Erbfolge dessen landwirtschaftlichen Betrieb 2

überschrieben. 4

Da er Grundstückverkäufe beabsichtigte, begab er sich 1997 in die Beratung des Beklagten. Dieser riet ihm, gegenüber dem Finanzamt zum 31.12.1998 die Aufgabe des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes zu erklären, was der Kläger zu 2 auch tat. Schon vor der Betriebsaufgabe wurden 3 Grundstücke veräußert und hierbei ein Gewinn von 744.752 DM erzielt. Nach der Betriebsaufgabe wurden weitere Grundstücke veräußert und dabei ein Erlös von 1.093.920 DM erzielt.

6Diese Umstände wurden bei einer Betriebsprüfung beim Kläger zu 2 im Jahr 2001 von den Finanzbehörden festgestellt. Darüber hinaus wurde ein Aufgabegewinn durch die Realisierung stiller Reserven von 586.156 ermittelt. Im Jahr 1998 wurden Gewinne in Höhe von 744.752 DM festgestellt. Außerdem wurde ein Aufgabegewinn von 586.156 festgestellt und ein Gewinn aus Grundstücksgeschäften im Jahr 1999 in Höhe von 198.540 €.

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Die Finanzbehörden setzten im Einkommensteuerbescheid für 1997 vom 12.2.2002 5.086 DM als Einkünfte aus Gewerbetrieb an , was zu einer steuerlichen Mehrbelastung 5

von 162,63 führte. Für das Jahr 1998 vom 12.2.2002 setzten sie Einkünfte aus Veräußerungsgewinnen in Höhe von 741.752 DM fest, was zu einer steuerlichen Mehrbelastung von 94.929,25 führte. Im Jahr 1999 setzen die Finanzbehörden einen Gewinn von 198.540 DM als Einkünfte aus Veräußerungen an, der zu einer steuerlichen Mehrbelastung von 45.740,02 führte. Der Aufgabegewinn wurde von den Finanzbehörden in den Steuerbescheiden vergessen.

8Mit ihrer Klage verlangen die Kläger vom Beklagten Ersatz der steuerlichen Mehrbelastungen. Sie behaupten, der Beklagte habe dem Kläger zu 2 jeweils erklärt, es gebe steuerlich keine Probleme, es würde allenfalls eine Steuerlast von 20.000-30.000 DM entstehen. Hätte der Beklagte sie ordnungsgemäß beraten, hätte er raten müssen, entweder, den landwirtschaftlichen Betrieb nicht aufzugeben, sondern die Grundstücke aus dem Betrieb heraus zu veräußern und die Erlöse zu reinvestieren oder die Erlöse (oder die Grundstücke) in eine GmbH & Co. KG einzubringen, da dann andere Investitionen im landwirtschaftlichen Betrieb zur Vermeidung der Steuerlast erfolgt wären. Der Kläger zu 2 und seine Kinder hätten einem solchen Vorschlag zur Vermeidung der Steuerlast zustimmt. Es hätte ausreichend Immobilien gegeben, die hätten erworben werden können.

Die Kläger beantragen, 9

10den Beklagten zu verurteilen, an die Kläger 140.831,90 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.5.2003 zu zahlen. hilfsweise, festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern alle steuerlichen Nachteile zu ersetzen, die darauf beruhen, dass mit Schreiben vom 30.12.1998 mit der Steuererklärung für 1997 der Kläger die Aufgabe des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes zum 31.12.1998 gegenüber dem Finanzamt erklärt wurde einschließlich der erfolgten und noch erfolgenden Veräußerungsgewinne bzgl. der diesbezüglichen Grundstücke.

Der Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

Er trägt vor, der Kläger zu 2 habe ihm erklärt, den landwirtschaftlichen Betrieb einstellen zu wollen, da keines seiner Kinder die Voraussetzungen erfüllte und der Betrieb nicht mehr rentabel arbeite. Außerdem habe dies ist unstreitig - zum 31.12.1998 letztmals die Möglichkeit bestanden, den sogenannten halben Steuersatz im Sinne des § 34 EStG a.F. in Anspruch zu nehmen. Die sich aus der Betriebsaufgabe ergebenden steuerlichen Folgen seien dem Kläger zu 2, auch durch vorangegangene Beratungen der xx-GmbH und seiner in der Finanzverwaltung tätigen Tochter bekannt gewesen. Er müsse sie als Folge seiner Aufgabeentscheidung hinnehmen.

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Hinsichtlich der Veräußerung von Grundstücken habe der Beklagte, da er vom Kläger zu 2 keine zureichenden Informationen erhalten habe, nie konkrete Auskünfte hinsichtlich der entstehenden Steuerbelastung gegeben. Die Grundstücksveräußerungen seien aus Sicht des Klägers zu 2 notwendig gewesen, weil die Gemeinde das Grundstück des Sportplatzes habe kaufen wollen. Im übrigen wären sofern ein Verkauf nicht erfolgt wäre Einnahmen aus den Grundstücken erzielt worden, die ihrerseits hätten versteuert werden müssen. Eine Reinvestition sei nicht gewollt gewesen, da der Kläger zu 2 auf dem Anwesen eine weitere Wohnung für seine 13

Kinder habe bauen wollen. Dies zeige sich auch daran, dass der Kläger zu 2 im Jahre 2004 ein weiteres Grundstück veräußert habe. Die vom Kläger zu 2 vorgetragene Alternative der Einbringung des Erlöses in eine GmbH & Co. KG hätte nicht zu Steuerersparnissen geführt.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens des Steuerberaters xy sowie durch Vernehmung der Zeugen x, xs und ys. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die schriftlichen Gutachten vom 8.5.2006 (Bl. 221 d.A.) und 19.5.2006 (Bl. 225 d.A.) sowie die gerichtliche Niederschrift vom 18.10.2006 (Bl. 257 ff.) verwiesen.

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Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragnen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. 15

Entscheidungsgründe: 17

18Die zulässige Klage ist unbegründet. Den Klägern steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht zu. Nach Anhörung des Klägers zu 2 und des Beklagten und der Beweisaufnahme steht nicht fest, dass der Beklagte die Kläger im Zusammenhang mit der Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebes und der Veräußerung von Grundstücken fehlerhaft beraten hat.

19Die Pflichten des Steuerberaters ergeben sich aus Inhalt und Umfang des ihm erteilten Mandats; in den hierdurch gezogenen Grenzen hat er den Auftraggeber umfassend beraten. (BGH MDR 2004, 276). Dies bedeutet im vorliegenden Fall, dass der Beklagte den Kläger zu 2 über die bei einer Betriebsaufgabe anfallenden steuerlichen Belastungen, die steuerlichen Folgen einer Veräußerung von Grundstücken und Gestaltungsalternativen, und die Möglichkeit einer Wiederanlage der Erlöse unmittelbar oder nach Einbringung in eine Gesellschaft hätte belehren müssen.

20Die Kläger haben jedoch den ihnen obliegenden Beweis für einen Verstoß des Beklagten gegen diese Verpflichtungen nicht erbracht. Derjenige, der einen zur umfassenden Belehrung und Aufklärung Verpflichteten auf Leistung von Schadensersatz in Anspruch nimmt, weil dieser seine Pflichten nicht gehörig erfüllt habe, trägt für dieses Unterlassen die Beweislast, auch wenn ihm damit der Beweis einer negativen Tatsache aufgebürdet wird. Bei dem Beweis negativer Tatsachen ändert sich an den allgemeinen Beweisregeln nichts. Auch der Charakter der Rechtsbeziehungen zwischen dem Mandanten und seinem Steuerberater als Vertrauensverhältnis verlangt ebenso wie bei einem Anwalt ( BGH NJW 1986, 2570- 2571 m.w.N.) - keine Umkehr der Beweislast. Die Schwierigkeit des sog. Negativbeweises ist dadurch zu beheben, dass die andere Partei nach Lage des Falles die Behauptung substantiiert bestreiten und diejenige Partei, welche die Beweislast trägt, die Unrichtigkeit der Gegendarstellung beweisen muss

21Unter Berücksichtigung der Anhörung der Parteien sind die Aussagen der Zeugen x, xs und xn jedoch nicht geeignet, die Überzeugung der Kammer zu begründen, dass die Parteien die steuerlichen Folgen einer Betriebsaufgabe und von Grundstücksveräußerungen sowie die Frage der Reinvestition der Erlöse nicht besprochen haben.

Der Beklagte hat in seiner Anhörung detailliert, plausibel und nachvollziehbar den Gang 22

der Beratungsgespräche, insbesondere die von ihm erteilten Belehrungen und Ratschläge und die Reaktionen des Klägers zu 2 geschildert. Er hat ausgeführt, dass der von den Klägern vorgelegte Vermerk ausweislich der ersten Besprechung gefertigt wurde und dort überschlägig eine steuerliche Belastung von 20.000 DM ermittelt wurde. Da keines der Kinder des Klägers zu 2 bereit gewesen wäre, den Betrieb zu übernehmen, habe man über eine Betriebsaufgabe gesprochen. Die sich daraus ergebenden steuerlichen Belastungen seien mehrfach erörtert und in Vermerken festgehalten worden. Im Rahmen der Gespräche habe auch eine Besichtigung der Betriebsgebäude stattgefunden. Grund für die Betriebsaufgabe sei es insbesondere gewesen, dass es bis zum 31.12.1998 möglich war, im Rahmen der sogenannten 79er Regelung erhebliche steuerliche Vorteile zu erzielen. Zwar sei dies vom Finanzamt nicht anerkannt worden, man habe jedoch, da die Bescheide erhebliche Fehler zu Gunsten der Kläger enthielten der gesamte Aufgabegewinn wurde von den Finanzbehörden versehentlich nicht der Versteuerung unterworfen davon abgesehen, dagegen vorzugehen. Auch die Frage der Reinvestition der Gelder sei besprochen worden. Der Kläger zu 2 habe dies jedoch abgelehnt.

23Demgegenüber war bereits die Schilderung des Klägers zu 2 in seiner Anhörung in wesentlichen Teilen nicht nachvollziehbar. Wenn der Kläger zu 2 bekundet, der Beklagte habe ihm gegenüber erklärt, es werde keine wesentliche Steuerlast entstehen, die Grundstücksveräußerungen würden vielmehr steuerneutral erfolgen, so ist dies mit dem weiteren Inhalt seiner Schilderung nicht zu vereinbaren: Er hat in seiner Anhörung eingeräumt, dass er mehrere Beratungsgespräche mit dem Beklagten geführt hat. In den Gesprächen seien auch Berechnungen durchgeführt und darüber auch Vermerke gefertigt worden. Einen dieser Vermerke haben die Kläger selbst mit der Klageschrift vorgelegt. Dieser Vermerk geht hinsichtlich der Veräußerung der Grundstücke bei einem angenommenen Veräußerungsgewinn von 140.000 DM von einer erheblichen Steuerlast von 20.000 30.000 DM aus, wobei dem Kläger zu 2 nach eigener Schilderung auch bekannt war, dass sich die absoluten Steuerbeträge ändern, sofern für veräußerte Grundstücke höhere Preise erzielt werden. Hinsichtlich der Betriebsaufgabe weist der Vermerk unter Zugrundelegung des halben Steuersatzes eine steuerliche Belastung von 90.000 DM aus.

24Die Zeugenaussagen waren weitgehend unergiebig und nicht geeignet, die Schilderung des Beklagten zu widerlegen:

25Die Zeugin xs konnte nur ein zwischen dem Kläger zu 2 und dem Beklagten geschildertes Gespräch schildern. Sie konnte sich lediglich noch daran erinnern, dass über die Frage der Betriebsaufgabe und die damit verbundene Möglichkeit, bis Ende 1998 noch 50% der Steuern zu bezahlen, gesprochen wurde. Näheres wisse sie nicht mehr. Vermerke über weitere vom Kläger zu 2 mit dem Beklagten geführte Gespräche habe sie nicht gesehen, ihr Vater habe sie auch nicht weiter informiert.

26Der Zeuge xn hat Gespräche zwischen dem Kläger zu 2 und dem Beklagten nicht miterlebt. Ihm ist lediglich berichtet worden, dass der Beklagte erklärt habe, der Verkauf würde keine "größeren steuerlichen Belastungen" auslösen. Abgesehen davon, dass unklar geblieben ist, was "größere steuerliche Belastungen" sind, lässt sich aus dieser allgemeinen Schilderung nicht schließen, welche Fragen in den Beratungsgesprächen erörtert worden sind.

Auch der Zeuge ys konnte zum Inhalt der Beratungsgespräche keine Angaben machen. 27

Der auf Schadenersatz gerichtete Zahlungsantrag war daher ebenso abzuweisen, wie der hilfsweise gestellte Feststellungsantrag. 28

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. 29

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO. 30

Streitwert: 140.831,90 EUR. 31

LG Kleve: gemeinschaftspraxis, mahnkosten, verrechnungsstelle, abtretung, zustellung, bestandteil, tierart, verjährungsfrist, unterzeichnung, behandlung

2 O 24/07 vom 30.05.2007

LG Kleve: beschwerdekammer, datum

4 T 214/06 vom 02.06.2006

LG Kleve: ausländischer arbeitnehmer, steuerberater, nachforderung, anfang, beitragspflicht, bfa, gesellschaft, rechtsberatung, urlaub, abrechnung

1 O 688/00 vom 06.07.2001

Anmerkungen zum Urteil