Urteil des LG Kleve vom 15.02.2008, 1 O 238/07

Entschieden
15.02.2008
Schlagworte
Grad des verschuldens, Körperliche unversehrtheit, Billige entschädigung, Unterbringung, Emrk, Einzelhaft, Menschenwürde, Zelle, Verfügung, Vollstreckung
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Landgericht Kleve, 1 O 238/07

Datum: 15.02.2008

Gericht: Landgericht Kleve

Spruchkörper: 1. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 O 238/07

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte abzuwenden durch Erbringen einer Si-cherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betra-ges, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand 1

2Der Kläger begehrt Entschädigung für die Art und Weise der Unterbringung im Strafvollzug. Er verbüßte im Jahr 2006 eine Freiheitsstrafe in der JVA H. Im März 2006 wurde er von der JVA G antragsgemäß in die JVA H verlegt, um dort an einer Ausbildungsmaßnahme teilzunehmen. Bei Aufnahme in die JVA H wurde er auf die Belegungssituation und die wahrscheinlich anstehende Doppelbelegung hingewiesen. Im maßgeblichen Zeitraum verfügte die JVA H über eine Belegungskapazität von 679 Haftplätzen. Davon konnten jedoch 180 Haftplätze vorübergehend nicht belegt werden, weil ein dreigeschossiges Hafthaus mit dieser Anzahl an Plätzen saniert werden musste. Dem Kläger wurde daher die Möglichkeit einer Rückverlegung in die JVA G angeboten.

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4Jedenfalls vom 23.03.2006 bis zum 03.08.2006 war der Kläger sodann gemeinschaftlich mit einem weiteren Gefangenen in einem zur Einzelhaft konzipierten Haftraum untergebracht. Dort befand sich eine offene Toilette mit einem notdürftigen Sichtschutz in Form eines Bretterverschlags. Der Haftraum hatte eine Größe von ungefähr acht Quadratmetern, davon war etwa eine Fläche von vier Quadratmetern mit einem Etagenbett, einem Kleiderschrank, einem Tisch und zwei Stühlen möbliert.

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6Am 29.03.2006 stellte der Kläger bei der JVA H den Antrag auf Einzelhaft mit dem Zusatz "sofern dies möglich sei". Weitere schriftliche Anfragen, Beschwerden oder Rechtsmittel trug er nicht vor.

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8Der Kläger behauptet, er sei insgesamt 135 Tage seit dem 21.03.2006 in der Haftzelle mit Doppelbelegung untergebracht gewesen. Auch habe er sich fortlaufend mündlich über die Art der Unterbringung bei JVA- Bediensteten beschwert. Die Hafträume seien samstags und sonntags jeweils 23 Stunden und während der Woche 21 Stunden verschlossen gewesen.

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Der Kläger beantragt, 10

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 4.000,- nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.08.2006 zu zahlen. 11

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Die Beklagte beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

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16Sie behauptet, die angegriffene Unterbringung habe erst seit dem 23.03.2006 stattgefunden. Der Kläger sei während der Woche nur zur Ruhezeit von 21:00 Uhr bis 06:00 Uhr in der Haftzelle eingeschlossen gewesen, da in dieser Haftabteilung lediglich ein sog. Nachtverschluss praktiziert worden sei. Die übrige Zeit habe der Kläger außerhalb des Haftraums verbringen können. Es habe die Möglichkeit bestanden an Freizeitveranstaltungen und Lernumschlüssen teilzunehmen. In dieser Zeit habe der Kläger separate Toiletten benutzen können. Konkret habe der Kläger zwischen 08:00 Uhr und 16:00 Uhr an einer Berufsbildungsmaßnahme in einem gesonderten Bereich teilgenommen. Hätte der Kläger ein Rechtsmittel gegen die Art der Unterbringung eingelegt, wäre es innerhalb weniger Tage möglich gewesen, den Kläger alleine in einer Einzelhaftzelle unterzubringen. Denn eine Vielzahl an Strafgefangenen sei bereit gewesen, ihre Einzelhaftzelle zu tauschen.

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18Hilfsweise erklärt die Beklagte die Aufrechnung mit den unstreitigen Gegenforderungen in Höhe von 10.429,50 aus dem Strafverfahren der StA C (46 Js 147/02) und in Höhe von 4.068,- aus dem Verfahren vor dem Landgericht C mit dem Aktenzeichen 25 O 8/05.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen 20

den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe 21

22Die zulässige Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Entschädigung nach §§ 839, 847 BGB i. V. m. Art. 34 GG zu. Zwar verstößt die Unterbringung von zwei Menschen in einem Raum, der als Einzelhaftraum erstellt und mit einer offenen Toilette versehen ist, nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (OLG Frankfurt NJW 2003, 2845 m. w. N.) gegen die durch Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Menschenwürde. Dabei sind auch einfachgesetzliche Regelungen nicht geeignet, Beschränkungen des nicht mit einem Gesetzesvorbehalt versehenen Schutzes der Menschenwürde zu rechtfertigen.

23Dem Entschädigungsanspruch steht jedoch § 839 Abs. 3 BGB entgegen. Denn dem Kläger wäre es hinsichtlich des überwiegenden Zeitraums der Doppelbelegung der Einzelzelle möglich gewesen, nach §§ 109, 114 Abs. 2 S. 2 StVollzG den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu beantragen und folglich binnen eines Zeitraums von wenigen Wochen Abhilfe zu erlangen. Es sind keine Umstände erkennbar, aus denen sich ergeben würde, dass die zuständige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts L dem Antrag entgegen § 18 StVollzG nicht stattgegeben hätte. Denn wie bereits zuvor dargelegt entspricht es gefestigter Rechtsprechung, dass die vom Kläger dargelegte Art der Unterbringung nicht mit der Menschenwürde zu vereinbaren ist. Der regelmäßig mit vergleichbaren Fällen befasste Kammer ist bekannt, dass, sofern ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt wird, nicht ausgeschlossen ist, dass ein Einzelhaftraum zur Verfügung gestellt wird. Der Kläger hat hinsichtlich der Nichteinlegung des Rechtsmittels auch schuldhaft gehandelt. Er war aufgrund der Belehrungen der ihm ausgehändigten Hausordnungen über die Möglichkeit, bei der zuständigen Strafvollstreckungskammer einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu stellen, ausreichend informiert. Zudem ist nicht ersichtlich, dass keine Möglichkeit bestanden hätte, den Kläger nach einem erfolgreichen Rechtsmittel in eine Einzelzelle mit einfacher Belegung zu verbringen. Nach dem Vortrag des Beklagten bestand für einzelne Gefangene in dieser Zeit die Möglichkeit der Einzelunterbringung. Eine Einzelhaft des Klägers wäre demnach durch einen Tausch jederzeit möglich gewesen. Das gegenteilige Vorbringen des Klägers ist insoweit pauschal und substanzlos.

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25Aber auch für den Zeitraum, der für eine Entscheidung durch die Strafvollstreckungskammer notwendig gewesen wäre, steht dem Kläger ein Schadensersatzanspruch gem. § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG nicht zu. Denn nach höchstrichterlicher Rechtsprechung besteht nur bei schwerwiegenden Verletzungen des Persönlichkeitsrechts ein Anspruch des Geschädigten auf billige Entschädigung in Geld (BGH NJW 2005, 58, 59 f.). Zur Beurteilung sind dabei im Einzelfall Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad des Verschuldens heranzuziehen. Danach kommt vorliegend für einen Zeitraum von wenigen Wochen, binnen derer eine Entscheidung der Strafvollstreckungskammer zu erwarten gewesen wäre, eine Entschädigung in Geld nicht in Betracht. Denn es handelt sich um einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum und es ist gerade nicht ersichtlich, dass die Doppelbelegung der Zelle auf ein schikanöses Verhalten des Beklagten zurück zu führen ist, da es sich um eine durch Umbauarbeiten bedingte Überbelegungssituation der JVA H handelte. Überdies ist nicht ersichtlich, dass die Doppelbelegung der Zelle

beim Kläger schwerwiegende Nachteile verursacht hätte. Gesundheitliche Folgen wurden gerade nicht vorgetragen und unter Beweis gestellt.

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27Ein Schmerzensgeldanspruch folgt für den Kläger wegen Verletzung der Freiheit auch nicht aus Art. 5 Abs. 5 EMRK. Art. 5 MRK schützt nicht unmittelbar die körperliche Unversehrtheit (vgl. Guradze, EMRK-Kommentar, Art. 5 Anm. 1, 3; Frowein/Peukert, EMRK, 1985, Art. 5). Der Betroffene soll zwar vor der Beeinträchtigung der Person, der Ehre und des Vermögens durch Haft bewahrt werden. Die Garantie bezieht sich aber nur auf die Freiheitsentziehung als solche, nicht auf die Modalitäten des Vollzugs der Untersuchungs- oder Strafhaft (vgl. Partsch, Die Rechte und Freiheiten der EMRK, in: Bettermann/Neumann/Nipperdey, Die Grundrechte Bd. I/1, S. 358); daher ergeben sich aus ihr keine Rechte von verhafteten Personen in Bezug auf ihre Behandlung in der Haft (Ganter, die Spruchpraxis der EMRK auf dem Gebiet des Strafvollzugs, 1974, S. 68, 71 f insbes. Fn. 267). Eine schwerwiegende Beeinträchtigung hat der Kläger vorliegend gerade nicht dargelegt. Zudem wäre dem Kläger ein erhebliches Mitverschulden mit der Folge eines Wegfalls der Ersatzpflicht nach dem auch insoweit anwendbaren § 254 BGB (OLG Düsseldorf v. 28.07.2004, Az. 18 W 14/04) anzulasten, da er von den zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln schuldhaft keinen Gebrauch gemacht hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 29

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Streitwert: 4.000,- 31

LG Kleve: gemeinschaftspraxis, mahnkosten, verrechnungsstelle, abtretung, zustellung, bestandteil, tierart, verjährungsfrist, unterzeichnung, behandlung

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LG Kleve: ausländischer arbeitnehmer, steuerberater, nachforderung, anfang, beitragspflicht, bfa, gesellschaft, rechtsberatung, urlaub, abrechnung

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Anmerkungen zum Urteil