Urteil des LG Kiel, Az. 17 O 248/02

Neue Urteile Urteile des LG Kiel

LG Kiel: weisung, benachrichtigungspflicht, form, gespräch, abtretung, broschüre, kauf, verfügung, anleger, beratungspflicht

Gericht:

LG Kiel 17.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

17 O 248/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 666 BGB, § 675 BGB, § 31

WpHG, § 37a WpHG

Vermögensverwaltung: Benachrichtigungspflicht des

Vermögensverwalters beim Eintritt erheblicher Verluste bei

risikoreichen Anlagen

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 607.267,30 nebst Zinsen in Höhe von

5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.07.2002 auf € 596.902,70 und

auf € 10.364,60 seit dem 30.11.2004 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte trägt 65 %, die Klägerin trägt 35 % der Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 105 % des jeweils zu

vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Schadensersatz für Verluste geltend,

die der Zedent der Forderung, der Zeuge A, aus von der Rechtsvorgängerin der

Beklagten für ihn durchgeführten Börsentermingeschäften erlitten hat.

Anfang 1999 wandte sich der Zeuge A auf Empfehlung seines Bekannten, des

Zeugen C, an den Zeugen B, der damals in der Abteilung Vermögensverwaltung

für die Rechtsvorgängerin der Beklagten tätig war. Herr A und Herr B führten am

19.01.1999 ein etwa dreistündiges Gespräch, in dem Herr B Herrn A anhand von

zwei Beispielsrechnungen (Anlage K 5) den Ablauf von Börsentermingeschäften

erläuterte. Er händigte Herrn A die Broschüre „Basisinformationen über

Börsentermingeschäfte“ (Anlage B 1), die Broschüre „Basisinformationen über die

Vermögensanlage in Wertpapieren“ (Anlage B 3) und die Broschüre „Unsere

Leistungen und Preise für Termingeschäfte an der EUREX“ (Anlage B 5) aus. Herr

A bestätigte schriftlich den Empfang der jeweiligen Broschüre und dass ihm der

Inhalt in verständlicher Form erläutert worden sei (Anlagen B 2, B 4 und B 6).

Daneben erhielt Herr A die Informationsschrift „Wichtige Informationen über

Verlustrisiken bei Börsentermingeschäften“, die er auch unterzeichnete (Anlage B

10). Außerdem unterzeichnete Herr A die „Vereinbarung über die Bestellung von

Sicherheiten für Börsentermingeschäfte an der DTB“ (Anlage K 4). Verlauf und

Inhalt des Gesprächs am 19.01.1999 im Einzelnen sind streitig.

Herr A beauftragte Herrn B, Börsentermingeschäfte für ihn vorzunehmen und

überwies am 26.01.1999 und am 06.05.1999 insgesamt DM 2.000.000,00 an die

Beklagte. Am 08.06.2000 nahm Herr A eine Gewinnabschöpfung von DM

300.000,00 vor. Ab 04.02.1999 führte die Beklagte Börsentermingeschäfte für den

Zeugen A durch. Die Beklagte richtete eine Margin-Linie von DM 750.000,00 ein,

die sie ohne Abstimmung mit Herrn A im November 2000 auf DM 1.250.000,00

und im September 2001 auf DM 1.800.000,00 erhöhte. Die einzelnen von der

Beklagten für Herrn A durchgeführten Optionsgeschäfte ergeben sich aus der

Aufstellung Anlagen K 3a bis K 3c. Die Verbuchung der Optionsgeschäfte erfolgte

in einem Terminkonto. Nach Umsätzen im Terminkonto übermittelte die Beklagte

Herrn A jeweils einen Ausdruck des Terminkontos, der mit „Offene Positionen

EUREX“ überschrieben ist. Beispielhaft wird auf den Ausdruck vom 24.09.2001

(Anlage K 11) Bezug genommen. Außerdem übersandte die Beklagte sogenannte

oblk-Ausdrucke, die den Saldo des Girokontos sowie den Kurswert des Depots

wiedergeben. Beispielhaft wird auf Anlage K 12 Bezug genommen. Daneben gab

es zahlreiche Telefongespräche zwischen Herrn A und Herrn B.

Etwa zu Beginn des Jahres 2001 bat Herr A die Beklagte, ihm die EUREX-

Positionslisten nicht mehr zuzusenden, sondern zu sammeln. Herr A bat

ausdrücklich um knappe und komprimierte Informationen. Zu diesem Zweck

übermittelte die Beklagte oblk-Ausdrucke nach Art der Anlage K 12. Ab Frühjahr

2001 befand sich Herr A auf seiner Yacht im Mittelmeer. Während dieser Zeit bat

er die Beklagte gelegentlich telefonisch, ihm Unterlagen zu faxen. Im August 2001

stellte die Beklagte für Herrn A auf dessen Wunsch folgende Unterlagen

zusammen: den Ausdruck des Termingeschäftskontos, d.h. die EUREX-

Positionsliste vom 20.08.2001 (Anlage B 13), einen aktuellen oblk-Ausdruck nach

Art der Anlage K 12 sowie eine Analyse der Depotstruktur für den 20.08.2001 nach

Art der Anlage B 14. Auf Wunsch von Herrn A übergab die Beklagte diese

Unterlagen einem Bekannten, der sie Herrn A bei einem Besuch auf dessen Yacht

in Neapel übergab. Anschließend führten Herr A und Herr B ein ausführliches

Telefongespräch.

Im September 2001 bat die Beklagte Herrn A um Verstärkung der Sicherheiten für

die für ihn getätigten Börsengeschäfte. Aus diesem Anlass kam es am 26.09.2001

zu einer als „Krisengespräch“ bezeichneten Unterredung zwischen Mitarbeitern

der Beklagten und Herrn A. Herr A kündigte die Geschäftsbeziehung und ließ sein

Depot auf die D- Bank übertragen. Der Übertrag erfolgte per 08.10.2001.

Die Ergebnisse der von der Beklagten für Herrn A getätigten Optionsgeschäfte

stellen sich wie folgt dar.

Jahr 1999 realisierter Gewinn von

DM 77.247,54

Jahr 2000 realisierter Verlust von

DM 280.458,88

Jahr 2001 bis Übertragung des Depots am 08.10.2001

realisierter Verlust von

DM 931.285,50

am 08.10.2001 offener Verlust von

DM 638.057,47

Gesamt: Verlust von

DM 1.772.554,31

(entspricht €

906.292,62)

Der per 08.10.2001 offene Verlust reduzierte sich tatsächlich um DM 105.114,09,

indem die D- Bank einige Positionen schon vor ihrem jeweiligen Ablauf beendete.

Die Ergebnisse im einzelnen ergeben sich aus der Anlage K 23, Bl. 209 d. A..

Mit Anwaltsschreiben vom 06.06.2002 (Anlage K 15) forderte Herr A die Beklagte

unter Fristsetzung bis zum 04.07.2002 zur Zahlung von € 912.880,68 (DM

1.785.441,38) auf. Dem Schreiben war ein Gutachten (ebenfalls Anlage K 15)

beigefügt, dass Herr A in Auftrag gegeben hatte.

Mit Vertrag vom 28.09.2002 trat Herr A seine Ansprüche an seine Ehefrau, die

Klägerin ab.

Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte hafte für den entstandenen Schaden,

weil sie Herrn A nicht anlage- und anlegergerecht beraten habe. Dazu behauptet

sie, Herr A sei über die Risiken von Börsentermingeschäften nicht ausreichend

aufgeklärt worden. In dem Gespräch am 19.01.1999 habe der Zeuge B

insbesondere lediglich die Gewinnmöglichkeiten mit gedeckten

Börsentermingeschäften dargestellt, die Risiken jedoch nicht in ein realistisches

Verhältnis zu den Gewinnchancen gesetzt. Herr A habe in dem Gespräch deutlich

gemacht, dass er eine sichere Anlage wünsche und keine Risiken einzugehen

bereit sei, die den Kapitalstock gefährden würden. Er habe deshalb die Weisung

erteilt, dass ausschließlich gedeckte Geschäfte getätigt werden dürften und

keinesfalls DAX-Optionen gehandelt werden dürften. Der Zeuge B habe Herrn A

außerdem zugesichert, dass mit Börsentermingeschäften am Jahresende immer

ein Gewinn von mindestens 10 % zu erzielen sei. Dieselben Vorgaben habe Herr A

in einer Besprechung im August 1999 wiederholt.

Die Beklagte habe die Vermögensverwaltung unprofessionell vorgenommen und

insbesondere das im Optionsmarkt übliche Risikomanagement unterlassen.

Die sich ergebenden Verluste und insbesondere die dramatische Zuspitzung der

Situation im Jahr 2001 seien für Herrn A nicht erkennbar gewesen. Die Beklagte

habe Herrn A nicht ausreichend und nicht in verständlicher Form über die Situation

informiert. Sie habe darüber hinaus sogar bewusst verschleiert, auf welch

dramatische Weise sich die Verlustsituation im Jahr 2001 zugespitzt habe: Indem

die Herrn A zur Verfügung gestellten oblk-Ausdrucke lediglich den Wert des Depots

anhand der aktuellen Kurswerte ausgewiesen hätten, nicht aber den zur

Glattstellung der Positionen erforderlichen Eindeckungsaufwand, habe Herr A keine

Möglichkeit gehabt, das Risiko bzw. einen bereits eingetretenen Verlust zu

erkennen. Die Klägerin meint, die Beklagte hätte Herrn A ausdrücklich informieren

müssen, als sich die Situation erheblich verschlechterte. Insoweit wird wegen der

Einzelheiten ihres Vortrags auf Seiten 13 ff. der Klagschrift (Bl.13 ff. d. A.) und auf

Seiten 8 bis 12 des Schriftsatzes vom 28.02.2005 (Bl. 306 bis 310 d. A.) Bezug

genommen. Jedenfalls als ein Verlust von 20 % erreicht gewesen sei, hätte die

Beklagte Herrn A informieren müssen. Er hätte das Engagement sodann beendet.

Nach Ansicht der Klägerin liegt eine weitere Verletzung des

Vermögensverwaltungsvertrages darin, dass die Beklagte ohne entsprechende

Vereinbarung mit Herrn A eine Margin-Linie eingerichtet und später eigenmächtig

erhöht habe.

Zur Schadenshöhe vertritt die Klägerin die Auffassung, die von der D- Bank

erreichte Verbesserung, d. h. Reduzierung des offenen Verlustes nach dem

Übertrag des Depots könne der Beklagten nicht zugute kommen. Ein Gewinn von

DM 12.887,00, der durch Verluste wieder aufgezehrt worden sei, sei ebenfalls zu

ersetzen. Nach Ansicht der Klägerin sind auch die Kosten (von unstreitig €

10.364,60) für das Gutachten, das Herr A zur Bewertung der von der Beklagten für

ihn durchgeführten Optionsgeschäfte eingeholt habe, zu erstatten. Außerdem

beansprucht die Klägerin die Erstattung einer 10/10 Besprechungsgebühr in Höhe

von DM 10.051,40 (€ 5.139,20) für die Besprechung ihres Prozessbevollmächtigten

mit dem Gutachter.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie € 928.385,48 nebst Zinsen in Höhe von 5 %-

Punkten über dem Basiszinssatz aus € 912.880,68 seit dem 05.07.2002 und aus

weiteren € 15.504,80 seit Klagzustellung am 29.11.2004 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte bestreitet die Aktivlegitimation mit der Begründung, die Zession sei

lediglich aus prozessualen Gründen erfolgt. Einen Rechtsgrund für die Abtretung

gebe es nicht. Die Beklagte tritt den Behauptungen der Klägerin zur anlage- und

anlegergerechten Aufklärung von Herrn A entgegen und trägt vor, Herr A sei

bereits mit dem Entschluss zur Beklagten gekommen, dieselbe Art von

Börsentermingeschäften zu tätigen, wie sein Bekannter, Herr C. Herrn A sei klar

gewesen, wie Optionsgeschäfte funktionieren und welche Chancen und Risiken sie

bergen würden. Auch habe er das jeweils konkret für ihn bestehende Risiko anhand

der ihm übersandten Kontounterlagen jederzeit erkennen können. Namentlich die

Umsatzlisten, die sogenannten Positionslisten EUREX nach Art der Anlage K 11

bzw. B 12 ließen das für jede Position konkret bestehende Risiko als auch das

Gesamtrisiko erkennen. Im einzelnen wird hinsichtlich des Beklagtenvortrags

insoweit auf die Ausführungen in der Klagerwiderung Seite 13 ff. (Bl. 71 bis 73 d.

A.) Bezug genommen. Die Beklagte behauptet, Herrn A sei klar gewesen, dass in

den Vermögensübersichten nach Art der Anlage K 12 schwebende Geschäfte und

die sich daraus ergebenden Gewinne bzw. Verluste noch nicht eingerechnet

gewesen seien. Im übrigen sei es für sie, die Beklagte, schwer und zeitweilig sogar

unmöglich gewesen, Herrn A zu erreichen, weil er sich auf seiner Yacht im

Mittelmeer befunden habe. Die Beklagte meint, ein Schadensersatzanspruch

scheitere auch daran, dass nicht unterstellt werden könne, Herr A hätte bei

Aufklärung über eingetretene Verluste die offenen Positionen glattgestellt. Denn

schließlich habe er - was unstreitig ist - bei der D- Bank noch weitere

Optionsgeschäfte getätigt. Diesen Vortrag vertieft sie mit nicht nachgelassenem

Schriftsatz vom 11.07.2005.

Zur Schadenshöhe behauptet die Beklagte, Herr A hätte bei Schließung der

offenen Positionen erst am 19.04.2002 lediglich einen Verlust von DM 63.789,40

erlitten. Nur dieser Betrag könne für das Jahr 2001 als Verlust eingestellt werden,

nicht aber der realisierte Verlust und der offene Verlust per 08.10.2001. Außerdem

seien die Verluste herauszurechnen, die sich aus dem Kursverfall von Aktien

ergeben hätten, für deren Kauf Herr A einen konkreten Auftrag erteilt habe.

Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen A, B und C.

Hinsichtlich des Ergebnisses wird auf das Verhandlungsprotokoll vom 03.11.2004,

Bl. 233 ff. d. A. verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist teilweise begründet.

Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Sie ist aufgrund einer wirksamen Abtretung

Inhaberin der ursprünglich dem Zeugen A gegenüber der Beklagten zustehenden

Schadensersatzansprüche geworden. Die Beklagte hat nicht konkret dargelegt,

dass die Abtretungserklärungen nur zum Schein erfolgt und damit gemäß § 117

BGB nichtig wären. Dem steht nicht entgegen, dass die Abtretung für die

Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegenüber der Beklagten

prozessual vorteilhaft ist, weil Herr A aufgrund der Abtretung als Zeuge zur

Verfügung steht. Dies ist vielmehr ein Umstand, der bei der Würdigung der

Zeugenaussage von Herrn A zu berücksichtigen ist (vgl. BGH NJW 1980, 991 zur

Inkassozession). Die Nichtigkeit der Abtretung ergibt sich daraus jedoch nicht.

Die Beklagte haftet wegen Schlechterfüllung der ihr gegenüber Herrn A oblegenen

vertraglichen Pflichten. Zwischen Herrn A und der Beklagten bestand ein

Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne von § 675 BGB in Form eines

Vermögensverwaltungsvertrages. Anders als bei einer schlichten Anlageberatung

obliegt es der Bank bei einer Vermögensverwaltung, den Anleger nicht lediglich zu

beraten, sondern auch Anlageentscheidungen für ihn zu treffen (Gaßner/Escher,

Bankpflichten bei der Vermögensverwaltung nach dem Wertpapierhandelsgesetz

und BGH-Rechtsprechung, WM 1997, 93, 95). Danach lag hier ein

Vermögensverwaltungsvertrag vor, denn Herr B als Mitarbeiter der Beklagten

hatte es übernommen, für Herrn A dessen Vermögen eigenständig zu verwalten

und nach eigenem Ermessen im Rahmen der Vereinbarungen mit Herrn A

selbstständige Anlageentscheidungen zu treffen.

Bei einem Geschäftsbesorgungsvertrag ist der Auftragnehmer gemäß § 666 BGB

verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben. Dazu

gehören alle dem Auftraggeber unbekannten Informationen, die diesen so weit

über den Stand der Dinge unterrichten, dass er seine Rechte wahrnehmen und

sachgerechte Entscheidungen treffen kann (MünchKomm, BGB 4. Auflage, § 666

Rn. 5), insbesondere in Bezug auf das Recht zur Erteilung von Weisungen gemäß §

665 BGB und das Recht aus § 671 BGB zur Kündigung der Geschäftsbesorgung.

Beim Vermögensverwaltungsvertrag dient die Pflicht der Bank, dem Kunden die

erforderlichen Nachrichten zu geben, demnach insbesondere der Sicherung und

Vorbereitung der Ansprüche des Bankkunden auf Herausgabe etwaiger Gewinne

einerseits und auch der Wahrnehmung der Kündigungsmöglichkeiten andererseits.

Dabei wird vor allem die Kündigungsmöglichkeit des Auftraggebers als wichtiges

Korrektiv gegenüber der der Bank eingeräumten Befugnis gesehen, nach eigenem

Ermessen über das fremde Vermögen zu verfügen (Gaßner/Escher, WM 1997, 93,

100; Schäfer, Vereinbarungen über Benachrichtigungspflichten in

Vermögensverwaltungsverträgen, WM 1995, 1009, 1011). Bei Eintritt erheblicher

Verluste ist danach eine Benachrichtigung des Kunden geboten (BGH, Urteil vom

29.03.1994, WM 1994, 834 ff. Rn. 20; Schäfer, WM 1995, 1009, 1011).

Bei der Frage, wann ein Verlust erheblich ist und eine außerordentliche

Benachrichtigungspflicht auslöst, kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an.

Zu berücksichtigen sind dabei u.a. die Größe des Vermögens sowie die

Risikoneigung des Anlegers (Bergdolt, in: Heidel, Aktienrecht, Teil 1:

Kapitalanlagerecht, Rn. 68). Der Inhaber eines sehr volatil und risikoreich

angelegten Vermögens wird eher mit großen Verlusten rechnen müssen als

jemand, der ausschließlich in festverzinsliche inländische Wertpapiere investiert

hat. Wer bewusst hohe Risiken eingeht, muss damit rechnen, dass sich sein

Vermögen sogar innerhalb kurzer Zeit dramatisch vermindert (Schäfer, WM 1995,

1009, 1011).

Die Kammer hält hier einen Buchverlust von DM 500.000,00, dies sind 25 % des

eingesetzten Kapitals, für einen erheblichen Verlust, der eine

Benachrichtigungspflicht auslöste. Der Zeuge A hatte ein relativ großes Vermögen

von DM 2 Mio. angelegt und sich außerdem für eine Anlageform entschieden, die

ein überdurchschnittlich hohes Risiko beinhaltet. Aktien sind gegenüber

festverzinslichen Wertpapieren wegen der möglichen Kursschwankungen bereits

mit einem deutlich höheren Risiko behaftet. Dieses Risiko wird beim Handel mit

Optionen auf Aktien weiter erhöht. Die risikoorientierte Anlage und das relativ

große Vermögen führen dazu, die Erheblichkeitsschwelle hoch anzusetzen. Die

Entscheidung des BGH vom 29.03.1994 (WM 1994, 834 ff.) steht dem nicht

entgegen, obwohl der BGH dort eine Benachrichtigungspflicht bereits bei einem

realisierten Verlust von rund 20 % angenommen hat. Anders als hier handelte es

sich dort mit rund DM 130.000,00 um einen eher kleinen Anlagebetrag und anders

als hier hatte sich der Verlust dort aufgrund einer konkreten Verkaufsaktion bereits

realisiert und war eine Entscheidung über die Neuanlage des Erlöses aus dem

Verkauf zu treffen.

Die Beklagte hat gegen die Pflicht zur Benachrichtigung wegen Eintritts erheblicher

Verluste zumindest fahrlässig (§ 276 BGB) verstoßen. Die Beklagte wird nicht

dadurch entlastet, dass Herr A ausdrücklich um Übersendung lediglich

komprimierter Informationen gebeten hatte und insbesondere die Positionslisten

nicht einzeln zugesandt erhalten wollte. Auf die Nachricht über den Eintritt

erheblicher Verluste hat er damit nicht verzichtet. Auch wäre diese Nachricht in

komprimierter Form, nämlich mit einem Satz möglich gewesen. Ebensowenig

entfallen Pflichtverletzung oder Verschulden, weil Herr A längere Zeit nicht in

Hamburg, sondern auf seiner Yacht im Mittelmeer weilte. Unstreitig gab es

während dieser Zeit telefonische Kontakte zwischen der Beklagten und Herrn A,

die die Beklagte zur Information ihres Kunden über die eingetretenen Verluste

hätte nutzen können. Sogar eine schriftliche Benachrichtigung per Telefax wäre

möglich gewesen, weil Herr A der Beklagten gelegentlich Faxnummern der

jeweiligen Häfen, in denen er sich aufhielt, mitgeteilt hatte.

Ein außerordentlicher Hinweis wäre nur dann entbehrlich gewesen, wenn Herrn A

die eingetretenen Verluste ohnehin bekannt gewesen wären, denn auf bekannte

Umstände braucht der Auftragnehmer nicht ausdrücklich hinzuweisen. So liegt es

hier jedoch nicht. Den EUREX-Positionslisten und den Vermögensübersichten war

die jeweilige Verlustsituation nicht mit der nötigen Klarheit zu entnehmen. Bei den

Vermögensübersichten nach Art der Anlage K 12 wird der Eindeckungsaufwand,

d.h. der Betrag, der aufgewandt werden muss, um sämtliche Positionen

glattzustellen, nicht ausgewiesen. Ob dies Herrn A bekannt war, wie die Beklagte

behauptet, ist unerheblich, weil die Benachrichtigungspflicht nicht deshalb entfällt,

weil dem Auftraggeber das Informationsdefizit bekannt ist. Die

Vermögensübersichten sind ohne weitere Informationen deshalb völlig ungeeignet,

über eingetretene Buchverluste zu informieren. Dabei kann es keinem Zweifel

unterliegen, dass auch über noch nicht realisierte sondern nur rechnerisch sich

ergebende Verluste aufzuklären ist (Gaßner/Escher, WM 1997, 93, 100). Ebenso

wenig stellen die EUREX-Positionslisten eine ausreichend klare Information über

eingetretene Verluste dar. Der Beklagten ist allerdings zuzugeben, dass mit Hilfe

der in diesen Positionslisten enthaltenen Angaben der Eindeckungsaufwand

errechnet werden kann. Dies erfordert jedoch eine derartige Vielzahl von

Rechenschritten, dass den Listen etwa eingetretene Verluste nicht mit der nötigen

Eindeutigkeit zu entnehmen sind. Auch die am Ende der Positionsliste

ausgewiesene Marginpflicht gibt keinen Aufschluss über eingetretene (Buch-)

Verluste. Anhand der Marginpflicht kann lediglich die Höhe des Gesamtrisikos

ermittelt werden, denn die Margin stellt ja die für die getätigten Geschäfte

erforderliche Sicherheit dar. Bei der hier in Rede stehenden Verletzung einer

Aufklärungspflicht geht es aber nicht darum, über das Risiko aufzuklären, sondern

über eingetretene Verluste. Eine klare Relation zwischen dem bestehenden Risiko,

wie es in der Marginpflicht zum Ausdruck kommt, und bereits eingetretenen

Buchverlusten besteht nicht, wie sich beispielhaft aus Anlage K 11 ergibt: Per

24.09.2001 betrug die Marginpflicht danach knapp DM 1,9 Mio, ohne dass der

Buchverlust zu diesem Datum auch nur annähernd diesen Betrag erreicht hätte.

Außerdem ist zu bedenken, dass die Positionsliste nur die offenen Positionen

beinhaltet, nicht aber Verluste aus bereits beendeten Transaktionen.

Die fehlende Aufklärung ist auch kausal für den eingetretenen Schaden. Es kann

unterstellt werden, dass sich Herr A bei pflichtgemäßer Aufklärung darüber, dass

er rechnerisch bereits einen Verlust von DM 500.000,00 erlitten habe,

entschlossen hätte, zur Vermeidung eines noch größeren Verlustes das

Engagement zu beenden und sämtliche Positionen glattzustellen. Von einer

derartigen Kausalitätsvermutung ist jedenfalls dann auszugehen, wenn es für den

aufzuklärenden Gläubiger vernünftigerweise nur eine bestimmte Möglichkeit der

Reaktion auf die geschuldete Aufklärung gibt und ein Entscheidungskonflikt somit

ausscheidet (BGH NJW 1994, 512 ff. Rn. 24 ff.). Das ist hier der Fall. Unabhängig

davon, wie hoch das sonstige Vermögen von Herrn A gewesen sein mag, spricht

die absolute Höhe des Verlustes dafür, dass Herr A keine weiteren Verluste in Kauf

genommen hätte. Die Beklagte hat keine Tatsachen vorgetragen, die den Schluss

zuließen, dass Herr A zum damaligen Zeitpunkt die Positionen gehalten und

weitere Verluste in Kauf genommen hätte. Dass Herr A später alle offenen

Positionen auf seine neue Bank übertragen ließ und nicht etwa sofort glattstellte,

läßt keinen Rückschluss auf sein hypothetisches Verhalten zu dem hier

maßgeblichen Zeitpunkt der unterlassenen Aufklärung zu. Auch der Umstand,

dass er bei der D- Bank noch weitere Optionsgeschäfte tätigte, widerlegt die

Kausalitätsvermutung nicht, weil es nicht um Optionsgeschäfte allgemein, sondern

um die hier ganz konkret von der Beklagten für Herrn A eröffneten Kontrakte geht.

Der Höhe nach hat die Beklagte die Verluste zu ersetzen, die nach der pflichtwidrig

unterlassenen Aufklärung entstanden sind. Die Höhe dieses Verlustes kann

berechnet werden, obwohl der genaue Zeitpunkt, zu dem die Aufklärung

geschuldet war, weil 25 % des eingesetzten Kapitals verloren waren, nicht

bestimmt werden kann. Denn der Gesamtverlust, der Herrn A aus den

Börsentermingeschäften erwachsen ist, steht fest. Er ergibt sich aus folgender

Rechnung.

Zunächst ist der tatsächlich von Beginn der Vermögensverwaltung bis zum

08.10.2001 eingetretene, das heißt realisierte Verlust abzüglich des realisierten

Gewinns im Jahr 1999 zu bestimmen. Es ergeben sich DM 280.458,88 + DM

931.285,50 - DM 77.247,54 = DM 1.134.496,84. Hinzuzurechnen ist der am

08.10.2001 offene Verlust von DM 638.057,47, allerdings reduziert um die

Verbesserung bei der D- Bank in Höhe von DM 105.114,09. Denn entgegen der

Rechtsansicht der Klägerin ist nicht der gesamte offene Verlust, wie er sich bei

Beendigung der Geschäftsbeziehung mit der Beklagten rechnerisch ergab, zu

berücksichtigen. Vielmehr wird der Gesamtverlust, den Herr A erlitten hat, durch

die Verbesserungen während der Vermögensverwaltung durch die D- Bank

geschmälert. Diese Verbesserungen sind zu berücksichtigen, weil nur ein endgültig

im Vermögen des Geschädigten verbliebener Verlust zu ersetzen ist, nicht aber

zwischenzeitliche Wertschwankungen (BGH Beschluss vom 19.12.1991, Az. III ZR

5/91 - zit. nach juris). Bei der Übertragung des Depots am 08.10.2001 auf die D-

Bank bestand nur rechnerisch ein Verlust in Höhe von rund DM 638.000,00 aus

den zu diesem Zeitpunkt offenen Positionen. Erst als alle Positionen beendet

waren, hatte sich der Verlust endgültig im Vermögen von Herrn A

niedergeschlagen. Er betrug rund DM 533.000,00, so dass auch nur dieser Betrag

in die Verlustberechnung und Berechnung der Schadenshöhe einfließt. Hingegen

kann, anders als die Beklagte meint, nicht auf eine ideale aber rein hypothetische

Entwicklung abgestellt und nur der Verlust berücksichtigt werden, der sich bei einer

Schließung der Positionen im April des Folgejahres ergeben hätte. Der

Gesamtverlust beträgt damit DM 1.667.440,22 (DM 1.134.496,84 + DM

638.057,47 - DM 105.114,09 ). Von diesem Betrag sind DM 500.000,00

abzuziehen, nämlich die 25 % des eingesetzten Kapitals, die zum Zeitpunkt der

unterlassenen Aufklärung als Verlust bereits eingetreten waren. Damit verbleibt

als zu erstattender Verlust ein Betrag von DM 1.167.440,22 (€ 596.902,70).

Anders als die Klägerin meint, ist der anfängliche Gewinn von DM 12.887,00, der

später wieder aufgezehrt wurde, nicht zu ersetzen. Zwischenzeitliche Gewinne

reduzieren den Verlust (Schäfer, WM 1995, 1009, 1011) und nur der endgültig im

Vermögen verbliebene Verlust kann ersatzfähig sein.

Entgegen der Ansicht der Beklagten sind von dem sich ergebenden Betrag keine

Verluste aus von Herrn A ausdrücklich erteilten Aktienkäufen abzuziehen. Die

Klägerin macht nämlich nur Verluste aus Optionsgeschäften geltend. Dies ergibt

sich aus den Anlagen K 3a bis K 3c. Aktienkäufe, die nicht der Ausübung einer

Kaufoption dienten, sind darin nicht enthalten. Dass Herr A auch konkrete

Optionsgeschäfte in Auftrag gegeben hätte, behauptet die Beklagte nicht.

Die Kosten für das Gutachten S in Höhe von € 10.364,60 sind zu ersetzen. Dabei

handelt es sich um Kosten zweckentsprechender Rechtsverfolgung. Denn ohne

sachverständige Hilfe war es Herrn A nicht möglich, den Schaden zu berechnen

und geltend zu machen. Insgesamt beträgt der der Klägerin zu ersetzende

Schaden damit € 607.267,30

(€ 596.902,70 + € 10.364,60).

Den Ersatz einer Anwaltsbesprechungsgebühr kann die Klägerin hingegen nicht

verlangen. Die Erstattung von Kosten, die durch die Einleitung und Führung eines

Prozesses ausgelöst werden, richtet sich ausschließlich nach prozessualen

Grundsätzen (BGH WM 1987, 247, 248; Zöller, 24. Auflage, Rn 11 vor § 91). Die

Besprechung ihres Bevollmächtigten mit dem Sachverständigen diente der

Vorbereitung der Klage und wird mit der Prozessgebühr aus § 31 BRAGO

abgegolten. Soweit die Klägerin geltend macht, die Besprechung sei zur

Sachverhaltsaufklärung erforderlich gewesen, ist schon nicht verständlich, was

noch aufzuklären gewesen sein soll, weil Herr A ja bereits den Gutachter Streck

eingeschaltet hatte, der den Sachverhalt vollständig ermittelt und auch bewertet

hatte. Außerdem stünde auch eine etwaige weitere Sachverhaltsaufklärung in

unmittelbarem Zusammenhang mit der Vorbereitung des Prozesses, so dass nur

eine Erstattung der Besprechungsgebühr nach prozessualen Grundsätzen in

Betracht kommt, ein materiell-rechtlicher Ersatzanspruch hingegen ausscheidet.

Zinsen stehen der Klägerin unter dem Gesichtspunkt des Verzuges ab dem

05.07.2002 gemäß §§ 286, 288 BGB zu, denn die Beklagte befand sich ab diesem

Datum aufgrund des Mahnschreibens vom 06.06.2002 in Verzug. Wegen der

Gutachterkosten stehen der Klägerin lediglich Prozesszinsen gemäß § 291 BGB zu.

Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nicht.

Eine Haftung der Beklagten für den gesamten eingetretenen Verlust wegen

unzureichender Aufklärung zu Beginn der Geschäftsbeziehung scheidet aus. Dabei

kann offen bleiben, ob ein separater Beratungsvertrag zwischen Herrn A und der

Beklagten zustandegekommen ist, weil auch ohne einen solchen vorvertragliche

Aufklärungs- und Beratungspflichten bestanden, deren schuldhafte Verletzung

zum Schadensersatz - dann wegen Verschuldens bei Vertragsschluss (dazu BGH

NJW 1979, 1449, 1450) - führen würde. Inhalt und Umfang der Beratungspflicht

sind von einer Reihe von Faktoren abhängig, die sich einerseits auf die Person des

Kunden beziehen, insoweit geht es um eine anlegergerechte Beratung, und

andererseits auf das Anlageobjekt, die sogenannte anlage- oder objektgerechte

Beratung (ausführlich BGH NJW 1993, 2433 ff. Rn 15 ff.; Balzer, Aufklärungs- und

Beratungspflichten bei der Vermögensverwaltung, WM 2000, 441, 447 f.). Welche

Anlageform den Bedürfnissen, Zielen und finanziellen Möglichkeiten des Kunden

entspricht, also der auf den Anleger bezogene Teil der Beratungspflicht, ist freilich

dann nicht zu ergründen und Gegenstand der Beratungspflicht, wenn der Kunde

sich bereits für eine ganz konkrete Anlageform entschieden hat. So liegt es hier,

denn Herr A wandte sich an die Beklagte, weil er dieselbe Geldanlage wollte wie der

Zeuge C, mit dem er bekannt war. Herr A hat in seiner Zeugenaussage

angegeben, dass er Interesse an derselben Anlageform wie sein Bekannter gehabt

habe und sich deshalb an dessen Vermögensverwalter, eben den Zeugen B

gewandt habe. Das bedeutet, dass Herr A davon ausging, dass Herr B nur eine

ganz bestimmte Art von Geschäften vermittelte. Indem er sich an Herrn B wandte,

brachte er zum Ausdruck, dass er nur diese eine Geldanlageform in Betracht zog.

Es bestand deshalb von vornherein nur eine reduzierte Pflicht zur Aufklärung. Die

Beklagte brauchte insbesondere nicht auf andere Möglichkeiten der Geldanlage

und dabei erzielbare Renditen und bestehende Risiken hinzuweisen. Ebensowenig

brauchte sie die genaue Vermögenssituation von Herrn A zu erfragen und das

Ausmaß seiner Risikobereitschaft detailliert zu ermitteln. Dass Herr A ein hohes

Risiko einzugehen bereit war, war aufgrund seiner Entscheidung für eine

hochspekulative Anlageform evident. Die danach verbleibende Pflicht zur Beratung

über das gewünschte Anlageobjekt hat die Beklagte nicht verletzt. Geschuldet war

eine Aufklärung über die wirtschaftlichen Zusammenhänge und die Funktionsweise

von Börsentermingeschäften sowie über die Chancen und Risiken derartiger

Geschäfte, wobei man zwischen den allgemeinen Risiken (Konjunkturlage,

Entwicklung auf dem Börsenmark) und den speziellen Risiken (Kurs-, Zins-,

Währungsrisiko) unterscheiden kann (BGH NJW 1992, 2433 ff. Rn. 20; WM 1992,

1995 ff. Rn. 13 jeweils mit weiteren Nachweisen). Zu den speziellen Risiken zählte

hier insbesondere das bei Optionsgeschäften durch den Hebeleffekt erhöhte

Kursrisiko. Die Kammer ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht davon

überzeugt, dass die Beklagte ihre dementsprechenden Beratungspflichten verletzt

hätte. Herr A ist in dem Beratungsgespräch am 19.01.1999 in ausreichendem

Maße über die Funktionsweise und die Risiken der von ihm beabsichtigten

Börsentermingeschäfte aufgeklärt worden. Unabhängig davon, was sich aus den

Beispielsrechnungen, die Herr B Herrn A unterbreitet hat, als spezielles Risiko

ergab, steht nach der Beweisaufnahme fest, dass Herrn A klar war, dass es sich

um eine sehr spekulative Anlageform handelte, denn er bezeichnete die Strategie

als „Wette“. Der Zeuge A hat auch bekundet, dass ihm klar gewesen sei, dass er

sein Kapital einsetzte. Mit anderen Worten: ihm war klar, dass er ein Risiko bis zur

Höhe des der Beklagten zur Verfügung zu stellenden Anlagebetrages eingehen

würde. Damit ist die Behauptung der Klägerin, Herr A habe den Kapitalstock nicht

riskieren wollen, wiederlegt. Schließlich erhielt der Zeuge A unstreitig die

Informationsschriften (Anlagen B 1, B 3 und B 5). Er hat zwar bekundet, dass ihm

diese ohne nähere Erläuterung beim Hinausgehen ausgehändigt worden seien.

Dieser Aussage des Zeugen vermag die Kammer jedoch keinen Glauben zu

schenken, denn sie steht im Widerspruch zu den von ihm unterzeichneten

Empfangsbestätigungen. Außerdem hat der Zeuge B bekundet, dass er Herrn A

gezeigt habe, an welcher Stelle in den Basisinformationen auf die

Optionsgeschäfte Bezug genommen werde und dass er ihm dabei die

Zusammenhänge noch einmal auszugsweise erläutert habe. Eine detaillierte

Erklärung des gesamten Inhalts der Broschüren war nicht geschuldet, denn

schriftliche Informationsmittel sollen ja gerade zu Hause in Ruhe vom Kunden

gelesen werden. Auch wenn also die Erläuterung des Inhalts der Broschüren eher

kurz ausgefallen sein sollte, muss die Aufklärung doch als ausreichend angesehen

werden, weil Herr A ausdrücklich bekundet hat, dass keine Fragen von ihm

unbeantwortet geblieben seien.

In der Beweisaufnahme hat sich auch nicht die Behauptung der Klägerin bestätigt,

der Zeuge B habe einen Gewinn von 10 % p.a. zugesichert. Schon aus der

Aussage des Zeugen A lässt sich entsprechendes nicht entnehmen. Der Zeuge A

hat lediglich bekundet, dass Herr B gesagt habe, in der Vergangenheit gewöhnlich

10 % für seine Kunden erwirtschaftet zu haben. Eine echte Zusage hat er danach

nicht gemacht. Noch weniger hat der Zeuge B selbst die Behauptung der Klägerin

bestätigt.

Auch eine Haftung der Beklagten wegen Verstoßes gegen ausdrückliche

Weisungen scheidet im Ergebnis aus. Die Klägerin hat zwar behauptet, dass Herr A

die Weisung erteilt habe, es sollten keine DAX-Optionen gehandelt und generell

nur gedeckte Geschäfte getätigt werden. Beide Behauptungen haben sich jedoch

in der Beweisaufnahme nicht zur Überzeugung des Gerichts bestätigt. Herr A hat

ausdrücklich erklärt, dass weder am 19.01.1999 noch in dem weiteren Gespräch

im August 1999 über DAX-Optionen gesprochen worden sei. Es ist deshalb

ausgeschlossen, dass Herr A eine konkrete Weisung bezüglich DAX-Optionen

erteilt hätte. Ebenso wenig ist zur Überzeugung der Kammer bewiesen, dass Herr

A die Weisung erteilt hätte, nur gedeckte Geschäfte zu tätigen. Der Zeuge A hat

zwar eine entsprechende Weisung bekundet. Der Zeuge B hat sie aber nicht

bestätigt und einen Grund, dem Zeugen A insoweit mehr zu glauben als dem

Zeugen B, ist nicht ersichtlich. Außerdem hat der Zeuge A bekundet, dass er

davon ausgegangen sei, dass auch die Bank ein Risiko eingehe, wenn sie die in

Aussicht genommenen Anlagegeschäfte für ihn durchführe. Das ist aber nur dann

der Fall, wenn tatsächlich auch ungedeckte Geschäfte getätigt werden, denn bei

gedeckten Geschäften ist Deckung in Form von Aktien im Depot oder

entsprechendes Guthaben auf dem Geldkonto in Höhe des Kontraktwertes

vorhanden. Der klägerischen Behauptung steht auch die Aussage des Zeugen C,

der anders als die beiden anderen Zeugen kein eigenes Interesse am Ausgang

dieses Rechtsstreits hat, entgegen. Der Zeuge C hat bekundet, dass in dem

Gespräch im August 1999 die Begriffe „gedeckt und ungedeckt“ nicht gefallen

seien.

Entgegen der Auffassung der Klägerin kann der Beklagten nicht vorgeworfen

werden, sie habe die Vermögensverwaltung unprofessionell durchgeführt und

gegen das Prinzip der Risikobegrenzung verstoßen. Dass kein Verstoß gegen

Weisungen ihres Kunden vorliegt, ist oben bereits ausgeführt worden. Allgemeine

Standards, die auch ohne ausdrückliche Weisung verbindlich wären, existieren

nicht. So gibt es insbesondere keine Pflicht des Vermögensverwalters, eine

Position spätestens dann zu schließen, wenn der Verlust ein Drittel des möglichen

Gewinns erreicht hat. Eine Position auch dann noch zu halten und auf eine Umkehr

der Kursentwicklung zu setzen, ist angesichts des ständigen Auf und Ab an der

Börse und auch ganz unvermittelter und heftiger Kursbewegungen nicht

unprofessionell.

Eine Haftung der Beklagten wegen Einrichtung oder eigenmächtiger Erhöhung der

Margin-Linie scheidet ebenfalls aus. Herr A hat die Vereinbarung über die

Bestellung von Sicherheiten unterzeichnet, so dass ihm die Pflicht zur

Sicherheitsleistung nicht unbekannt sein konnte. Eine zwingende Abhängigkeit des

Umfangs der für Herrn A getätigten Geschäfte von der Höhe der für ihn

eingerichteten Margin-Linie besteht nicht. Auch ohne Erhöhung der Sicherheit

konnte die Beklagte das Geschäftsvolumen ausweiten. Damit fehlt es zugleich an

einer Abhängigkeit der Höhe der eingetretenen Verluste von der Erhöhung der

Margin-Linie. Außerdem hat die in der Richtlinie des Bundesaufsichtsamtes für den

Wertpapierhandel zur Konkretisierung der §§ 31 und 32 WpHG geregelte Pflicht zur

Forderung von Sicherheiten für Börsentermingeschäfte nicht die Funktion, Anleger

von risikoreichen, sie möglicherweise überfordernden Geschäften abzuhalten oder

auch nur vor einem konkreten Risiko zu warnen (BGH NJW 2002, 62 ff. Rn. 24, 26).

Dasselbe gilt letztlich auch für die in § 34 Börsenordnung der Deutschen

Terminbörse enthaltene Verpflichtung zur Sicherheitenstellung (BGH a. a. O. Rn.

28), denn auch diese Regelung dient nicht dem Schutz des Anlegers vor Verlusten

aus risikoreichen Geschäften.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Entscheidung über

die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf § 709 ZPO.