Urteil des LG Kiel vom 02.04.2017

LG Kiel: treu und glauben, ausschluss der haftung, feststellungsklage, meinung, fusion, erfüllung, beendigung, widerklage, gesellschaftsvertrag, schwerin

Gericht:

LG Kiel 6.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 O 486/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Tenor

1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte keine Ansprüche auf Erfüllung einer

Versorgungsverpflichtung gemäß dem Sozietätsvertrag der Sozietät xxx

Rechtsanwälte vom 12.07.1990 gegen die Klägerin zu 1.) hat.

2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte keine Schadensersatzansprüche gegen

die Kläger zu 2.) und 3.) für den Fall hat, dass die Klägerin zu 1.) nicht in die

Versorgungsverpflichtung der Sozietät xxx Rechtsanwälte aus dem

Sozietätsvertrag vom 12.07.1990 gegenüber dem Beklagten eingetreten ist und

dass eine solche Schadensersatzverpflichtung auch insbesondere nicht wegen

einer schuldhaften Verletzung eventueller Verpflichtungen gemäß Ziffer 5 der

Ergänzungsvereinbarung zum Sozietätsvertrag xxx Rechtsanwälte GbR vom

12.12.1995 besteht.

3. Die Widerklagen werden abgewiesen.

4. Der Beklagte und die Widerklägerin zu 2.) tragen die Kosten des Rechtsstreits

als Gesamtschuldner.

5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu

vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin zu 1.) begehrt die Feststellung, dass der Beklagte keine Ansprüche

gegen sie aus einer Versorgungsverpflichtung der Sozietät xxx hat. Die Kläger zu

2.) und 3.) begehren die Feststellung, dass sie den Beklagten nicht dafür

schadensersatzpflichtig sind, dass die Klägerin zu 1.) keine

Versorgungsverpflichtung gemäß dem Sozietätsvertrag der Sozietät xxx

übernommen hat. Der Beklagte und die Widerklägerin zu 2.) begehren die

Feststellung, dass die Klägerin zu 1.) ihnen gegenüber die

Versorgungsverpflichtung der Sozietät xxx zu erfüllen hat und dass anderenfalls

die Kläger zu 2.) und 3.) ihnen zum Schadensersatz verpflichtet sind.

Der Beklagte zu 1.) war Rechtsanwalt und Notar. Er schloss sich am 01.01.1969

mit dem Rechtsanwalt und Notar xxx zur gemeinsamen Ausübung ihres Berufes

sowie zur Sicherstellung ihrer Alters- und Hinterbliebenenversorgung zu einer

Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Sozietät) zusammen. Der Kläger zu 2.) trat am

01.01.1984 und der Kläger zu 3.) trat am 01.01.1987 in die Sozietät ein.

Nachdem Rechtsanwalt und Notar xxx am 03.06.1988 verstorben war, schlossen

der Beklagte und die Kläger zu 2.) und 3.) am 12.07.1990 einen

Gesellschaftsvertrag, wonach gemäß § 10 Ziff. 2 die Sozietät xxx an den Beklagten

bei dessen Ausscheiden eine Versorgungsrente zu zahlen hat. Gemäß § 10 Ziff. 5

haften die Sozien für die Erfüllung der Versorgungsrente gesamtschuldnerisch. Die

Haftung geht nicht auf die Erben über und endet, wenn der betreffende Sozius

berufsunfähig wird bzw. auf Dauer erkrankt ist, von den übrigen Sozien von der

aktiven Mitarbeit freigestellt wird oder aus der Kanzlei nach Vollendung des 65.

Lebensjahres ausscheidet. Gemäß § 11 zahlt die Sozietät im Falles des Todes des

Beklagten 75 % der an ihn zu zahlenden Rente an die Widerklägerin. Gemäß § 15

kann ein Sozius, der für Anwartschaften auf Versorgungsrente eines anderen

Sozius haftet, die Sozietät nur aus einem von einem anderen Sozius zu

vertretenen wichtigen Grund kündigen. § 19 regelt den Fall, dass die Sozietät

endet, ohne das ein Sozius die Praxis fortführen will. Jeder Sozius hat sich nach

Verständigung mit den anderen Sozien mit denjenigen Mandanten in Verbindung

zu setzen, deren Aufträge ihm zugeteilt waren. Die weitere Vertretung sollte sich

nach den Wünschen des jeweiligen Mandanten richten. Nach Ziff. 3 des § 19 hat

jeder Sozius, der seine eigene Praxis begründet oder in eine andere Sozietät

eintritt, alles zu unterlassen, was darauf abzielt, der früheren Sozietät erteilte

Aufträge bzw. ihre Mandanten an sich zu ziehen. Im übrigen wird auf den in

Ablichtung als Anlage B1 eingereichten Sozietätsvertrag Bezug genommen.

Am 12.12.1995 beschlossen der Beklagte und die Kläger zu 2.) und 3.) eine

Ergänzung zum Sozietätsvertrag vom 12.07.1990, wonach in Ziff. 5 vereinbart

wird, dass bei Aufnahme neuer Sozien eine gesamtschuldnerische Haftung der

hinzukommenden Sozien im Hinblick auf die Versorgungsrente des Beklagten und

der Widerklägerin zu 2.) für die Dauer der Zugehörigkeit zu der Sozietät zu

vereinbaren ist. Im übrigen wird auf den in Ablichtung eingereichten

Ergänzungsvertrag (Anl. B 2) Bezug genommen.

Am 17.04.1996 schlossen der Beklagte und die Kläger zu 2.) und 3.) mit

Rechtsanwalt xxx, Schwerin, einen Vertrag über eine überörtliche Sozietät

Kiel/Schwerin. Gemäß § 7 des Vertrages trat Rechtsanwalt xxx den künftigen

Altersversorgungsverpflichtungen gegenüber dem Beklagten und der

Widerklägerin zu 2.) als Gesamtschuldner in beschränktem Umfang bei.

Mit Vereinbarung vom 18.06.2001 nahm der Beklagte mit den Klägern zu 2.) und

3.) sowie Rechtsanwalt xxx den Rechtsanwalt xxx als sogenannten Juniorpartner für

drei Jahre bis zum 31.12.2003 in die Sozietät auf. In der Vereinbarung wurde u.a.

die persönliche Haftung von Rechtsanwalt xxx für die Versorgungsrente des

Beklagten und der Widerklägerin zu 2.) ausgeschlossen, wobei diese

Verpflichtungen allerdings als Betriebsausgabe der Sozietät anerkannt werden (§ 2

b).

Des Weiteren wurde, ebenfalls unter Mitwirkung des Beklagten, Rechtsanwalt xxx

im Juni 2002 als sogenannter Juniorpartner in die Sozietät aufgenommen. Auch

ihm gegenüber wurde die persönliche Übernahme von Verbindlichkeiten

hinsichtlich der Versorgungsrenten ausgeschlossen.

Der Beklagte schied zum 01.01.2004 aus der Sozietät aus und gab - wie in dem

Sozietätsvertrag vorgesehen - sein Amt als Notar und seine Tätigkeit als

Rechtsanwalt auf.

Beginnend mit diesem Datum erhielt der Beklagte bis einschließlich März 2004 die

ihm vertragsgemäß zustehende Versorgungsrente. Ab April 2004 zahlte lediglich

Rechtsanwalt xxx den auf ihn entfallenden Teilbetrag. Die Kläger zu 2.) und 3.)

verweigerten die darüber hinausgehende Zahlung der Versorgungsrente mit der

Behauptung, dass ihnen aus der Abrechnung der Sozietät Gegenforderungen

zustehen würden. Dies führte zu dem Rechtsstreit des Beklagten als Kläger gegen

den Kläger zu 2.) und 3.) als Beklagte vor dem Landgericht Kiel mit dem

Aktenzeichen 13 O 119/04, der am 03.11.2004 durch einen Vergleich beendet

wurde, wonach sich die Kläger zu 2.) und 3.) verpflichten, an den Kläger die

Versorgungsrente in Höhe von monatlich 4.343,42 € neben dem auf den

Rechtsanwalt xxx entfallenden Anteil zu zahlen. Im übrigen wird auf den Vergleich

(Bl. 132 ff d. BeiA. 13 O 119/04 Bezug) genommen.

Mit Schreiben vom 13.04.2005 übersandte der Kläger zu 2.) mit einem

Anschreiben unter dem Briefkopf der Sozietät „xxx Rechtsanwälte, Notare in Kiel -

Hamburg“ dem Beklagten vorab eine Pressemitteilung, die auszugsweise wie folgt

lautet:

„Presseerklärung

Führende Kieler Rechtsanwälte gehen zusammen.

Die bekannten Kieler Rechtsanwaltskanzleien xxx & Partner sowie xxx haben

gestern bekannt gegeben, dass sie ab dem 1. Juli 2005 gemeinsam unter dem

Namen „xxx & Partner ihre Tätigkeit ausführen werden.

...

xxx, Seniorpartner der Kanzlei, bewertet den Zusammenschluss als konsequente

Fortentwicklung des schon bislang eingeschlagenen Weges:

„Mit diesem Schritt vereinigen wir die Stärken beider Praxen, so dass wir noch

besser als bisher in der Lage sein werden, eine hochwertige, kompetente

Rechtsberatung für Schleswig-Holstein und darüber hinaus anzubieten.“

Partner xxx ergänzte dies mit dem Hinweis auf die Vielfalt der Spezialisierung der

beteiligten Anwälte, die es erlaubt, eine ganzheitliche Beratung der Mandanten

auch bei sehr komplexen Rechtsfragen auf höchstem Niveau zu gewährleisten.

...“

Im Weiteren werden Entstehung und Tätigkeitsschwerpunkt sowohl der Kanzlei xxx

& Partner wie auch der Kanzlei xxx beschrieben.

Ein entsprechender Artikel erschien in der Tageszeitung „Kieler Nachrichten“ am

14.05.2005.

Mit Schreiben seiner Prozessvertreter vom 31. 05.2005 trat der Beklagte an die

Sozietät xxx Rechtsanwälte und Notare, zu Händen des Klägers zu 2.) mit der Bitte

um Auskunft über die vertragliche Gestaltung der mitgeteilten Verbindung der

beiden Rechtsanwaltspraxen insbesondere im Hinblick auf seine Altersversorgung

heran. Mit Schreiben vom 14.06.2005 teilten die Kläger zu 2.) und 3.) unter dem

Briefkopf der Sozietät „xxx Rechtsanwälte und Notare Kiel-Hamburg“ mit, dass der

derzeitigen Sozietät xxx die Kläger zu 2.) und 3.) angehören würden. Die Kollegen

xxx und xxx seien der Sozietät nicht beigetreten. Sie seien nicht bereit gewesen,

der Verpflichtung für die Versorgungsrente des Beklagten beizutreten. Nach 20

Jahren vergeblicher Versuche sei es nicht möglich gewesen, Sozien zu gewinnen,

die auch die Haftung für die Versorgungsrente dauerhaft mit übernehmen wollten.

Das wesentliche Vermögen der bisherigen Sozietät xxx werde ab 01.07.2005

Sonderbetriebsvermögen der Kläger zu 2.) und 3.). Die Versorgungsverpflichtung

gehe nicht auf die Partnerschaftsgesellschaft über. Die übrigen Partner der

Partnerschaftsgesellschaft xxx & Partner würden nicht für den

Versorgungsanspruch haften. Die Verpflichtung aus Ziffer 5 der

Ergänzungsvereinbarung vom 12.12.1995 könne aus den bereits genannten

Gründen nicht mehr erfüllt werden. Einen Fusionsvertrag gebe es nicht. Der

Vertrag über den Beitritt der Kläger zu 2.) und 3.) sowie des Kollegen xxx zu der

Partnerschaftsgesellschaft sehe keine Regelung hinsichtlich der Versorgungsrente

des Beklagten vor, außer der, dass die bisherigen Partner in diese Verpflichtung

nicht eintreten. Die Rechtsfolgen ergäben sich aus § 10 Abs. 5 des

Sozietätsvertrages vom 12.07.1990. Die Versorgungsrente des Beklagten werde

ab 01.07.2005 aufgrund der persönlichen Haftung der Kläger zu 2.) und 3.)

weitergezahlt. Dieser Verpflichtung kamen die Kläger zu 2.) und 3.) bislang nach.

Mit Wirkung zum 01.07.2005 traten sie und Rechtsanwalt xxx der Klägerin zu 1.)

bei. Auf der Internetseite der Klägerin zu 1.) stellt sich der Kläger zu 2.) u.a. mit

dem Eintritt in die Kanzlei im Jahr 1982, der Kläger zu 3.) mit dem Eintritt in die

Kanzlei im Jahre 1985 sowie Rechtsanwalt xxx mit dem Eintritt in die Kanzlei im

Jahre 2000 vor. Die Rechtsanwälte xxx und xxx traten der Klägerin weder als

Mitglieder noch als Angestellte bei.

Mit anwaltlichen Schreiben vom 05.09.2005 forderte der Beklagte die Klägerin zu

1.) unter Fristsetzung bis zum 19.09.2005 zur schriftlichen Anerkennung des

Eintritts in die Versorgungsverpflichtung aus dem Sozietätsvertrag vom

12.07.1990 gegenüber dem Beklagten und der Widerklägerin zu 2.) auf bzw.

forderte die Kläger zu 2.) und 3.) unter gleicher Fristsetzung auf, ihre

Schadensersatzverpflichtung ausdrücklich anzuerkennen, falls die Klägerin zu 1.)

nicht in die Versorgungsvereinbarung eingetreten sein sollte. Die Kläger forderten

den Beklagten durch Schreiben vom 12.09.2005 unter Fristsetzung bis zum

23.09.2005 auf, verbindlich zu erklären, sich zukünftig nicht mehr der

gesamtschuldnerischen Zahlungsverpflichtung der Klägerin zu 1.) aus der

Versorgungsverpflichtung sowie der Schadensersatzansprüche gegen die Kläger

zu 2.) und 3.) zu berühmen.

Die Kläger sind der Meinung, dass die Klägerin zu 1.) für die

Versorgungsverpflichtung gemäß dem Sozietätsvertrag der Sozietät xxx vom

12.07.1990 weder gegenüber dem Beklagten noch gegenüber der Widerklägerin zu

2.) hafte. Eine Fusion der Kanzleien liege nicht vor. Die Kläger zu 2.) und 3.) seien

der Klägerin zu 1.) lediglich beigetreten. Die handelsrechtlichen Vorschriften über

eine Haftung für Altschulden bei Erwerb eines Handelsgeschäfts bzw. bei Eintritt in

ein solches seien nicht anwendbar. Zum einen sei eine analoge Anwendung der

Vorschriften auf Nichtkaufleute nicht vorzunehmen, zum anderen würden bei

analoger Anwendung auch die Vorraussetzungen der Vorschriften nicht erfüllt sein.

Jedenfalls sei durch das Schreiben vom 14.06.2005 eine Haftung ausgeschlossen,

weil mitgeteilt worden sei, dass die Versorgungsverpflichtung nicht von der

Klägerin zu 1.) übernommen werde. Sie sind der Meinung, dass die Übernahme

der Versorgungsverpflichtung vertraglich ausgeschlossen worden sei. Denn die

Zusammenschlussvereinbarung, mit der die Kläger zu 2.) und 3.) der

Partnerschaftsgesellschaft xxx & Partner beigetreten seien, regele in § 1 Abs. 2 c,

dass die Kläger zu 2.) und 3.) die Versorgungsrente des Beklagten bzw. der

Widerklägerin zu 2.) allein zu tragen hätten. Bei der Versorgungsverpflichtung

handele es sich auch um eine sogenannte Sozialverpflichtung, für die der Erwerber

eines Handelsgeschäfts bzw. der in ein Handelsgeschäft Eintretende nicht hafte,

da es sich nicht um im Betrieb des Geschäfts begründete Verbindlichkeiten

handeln würde.

Eine Schadensersatzverpflichtung der Kläger zu 2.) und 3.) lasse sich aus der

fehlenden Haftung der Klägerin zu 1.) für die Versorgungsverpflichtung nicht

herleiten. Es sei für die Kläger zu 2.) und 3.) nicht möglich gewesen, weitere

Rechtsanwälte zum Beitritt in die Sozietät xxx zu bewegen, weil keiner die Haftung

für die Versorgungsverpflichtung des Beklagten und der Widerklägerin zu 2.) habe

übernehmen wollen. Eine Pflicht zur Aufnahme neuer Sozien habe auch nicht

bestanden. Durch die persönliche Haftung der Kläger zu 2.) und 3.) seien der

Beklagte und die Widerklägerin zu 2.) ausreichend abgesichert.

Die Kläger sind der Meinung, dass die Drittwiderklage unzulässig sei, weil die

Widerklägerin zu 2.) derzeit keine Ansprüche gegen die Kläger habe und das

Entstehen dieser Ansprüche von weiteren Vorraussetzungen abhänge.

Die Kläger stellen folgende Anträge:

1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte keine Ansprüche auf Erfüllung einer

Versorgungsverpflichtung gemäß dem Sozietätsvertrag der Sozietät xxx

Rechtsanwälte vom 12.07.1990 gegen die Klägerin zu 1.) hat.

2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte keine Schadensersatzansprüche

gegen die Kläger zu 2.) und 3.) für den Fall hat, dass die Klägerin zu 1.) nicht in die

Versorgungsverpflichtung der Sozietät xxx Rechtsanwälte aus dem

Sozietätsvertrag vom 12.07.1990 gegenüber dem Beklagten eingetreten ist und

dass eine solche Schadensersatzverpflichtung auch insbesondere nicht wegen

einer schuldhaften Verletzung eventueller Verpflichtungen gemäß Ziffer 5 der

Ergänzungsvereinbarung zum Sozietätsvertrag xxx Rechtsanwälte GbR vom

12.12.1995 besteht.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er beantragt im Wege der Widerklage,

festzustellen, dass die Klägerin zu 1.) verpflichtet ist, als Gesamtschuldnerin

mit den Klägern zu 2.) und 3.) an den Beklagten die Versorgungsrente gemäß §§

10, 11 des Sozietätsvertrages der Sozietät xxx vom 12.07.1990 - solange

Rechtsanwalt xxx seinen Anteil von 517,55 € entrichtet - in Höhe von derzeit

4.373,00 € pro Monat zu zahlen.

Für den Fall,

dass die Widerklage des Beklagten gegen die Klägerin zu 1.) abgewiesen werden

sollte,

beantragt er gegen die Kläger zu 2.) und 3.) widerklagend,

festzustellen, dass die Kläger zu 2.) und 3.) verpflichtet sind, über ihr 65.

Lebensjahr hinaus, ohne Ausschluss der Erbenhaftung und ohne Rücksicht auf die

übrigen Beschränkungen aus § 10 Abs. 5 des Sozietätsvertrages der Sozietät xxx

vom 12.07.1990 als Gesamtschuldner an den Beklagten die Versorgungsrente

gemäß §§ 10, 11 des Sozietätsvertrages der Sozietät xxx vom 12.07.1990 zu

zahlen.

Die Widerklägerin zu 2.) beantragt im Wege der Drittwiderklage,

festzustellen, dass die Klägerin zu 1.) für den Fall des Versterbens des

Beklagten verpflichtet ist, als Gesamtschuldnerin mit den Klägern zu 2.) und 3.) an

die Widerklägerin zu 2.) die Versorgungsrente gemäß §§ 10, 11 des

Sozietätsvertrages der Sozietät xxx vom 12.07.1990 zu zahlen.

Für den Fall, dass die Drittwiderklage der Widerklägerin zu 2.) gegen die Klägerin zu

1.) abgewiesen werden sollte, beantragt sie,

festzustellen, dass die Kläger zu 2.) und 3.) für den Fall des Versterbens des

Beklagten verpflichtet sind, über ihr 65. Lebensjahr hinaus ohne Ausschluss der

Erbenhaftung und ohne Rücksicht auf die übrigen Beschränkungen aus § 10 Abs. 5

des Sozietätsvertrages der Sozietät xxx vom 12.07.1990 als Gesamtschuldner an

die Widerklägerin zu 2.) die Versorgungsrente gemäß §§ 10, 11 des

Sozietätsvertrages der Sozietät xxx vom 12.07.1990 zu zahlen.

Die Kläger beantragen,

die Widerklaganträge einschließlich der Eventual-Widerklaganträge abzuweisen.

Im Hinblick auf die Feststellungsklage gegen die Klägerin zu 1.), soweit sie der

Beklagte und Widerkläger zu 1.) erhebt, haben die Kläger wegen Vorrangs der

positiven Feststellungsklage vorsorglich die Erledigung der negativen

Feststellungsklage der Klägerin erklärt .

Im Hinblick auf die Eventual-Feststellungswiderklage gegen die Kläger zu 2.) und

3.) haben sie - für den Fall, dass das Gericht über die Eventual-

Feststellungswiderklage zu entscheiden hat - die Erledigung der negativen

Feststellungsklage, soweit sie sich auf die Feststellung des Fehlens einer

Schadensersatzpflicht der Kläger zu 2.) und 3.) gegenüber dem Beklagten - und

hilfsweise seiner Ehegattin, der Widerklägerin zu 2.) - nach dem Ablauf des jeweils

65. Lebensjahr der Kläger zu 2.) und 3.) bezieht, erklärt .

Der Beklagte und die Widerklägerin zu 2.) sind der Meinung, dass die Klägerin zu

1.) gesamtschuldnerisch aufgrund analoger Anwendung der handelsrechtlichen

Vorschriften über den Erwerb eines Handelsgeschäfts bzw. den Eintritt in ein

solches für die Erfüllung der Versorgungsrente hafte, weil infolge der Fusion der

Kanzleien die Klägerin zu 1.) das Unternehmen der Sozietät xxx fortführe. Sie

profitiere daher von dem Kundenstamm der Sozietät xxx sowie deren

Bekanntheitsgrad, insbesondere auf dem Gebiet des Medizinrechts. Sowohl

bezüglich des Aufbaues des Kundenstammes wie auch hinsichtlich des

Bekanntheitsgrades der Sozietät xxx habe der Beklagte den maßgeblichen Beitrag

geleistet.

Falls die Klägerin zu 1.) nicht für die Versorgungsrente gesamtschuldnerisch hafte,

seien die Kläger zu 2.) und 3.) schadensersatzpflichtig. Aufgrund des

Sozietätsvertrages vom 12.07.1990, insbesondere aufgrund der

Ergänzungsvereinbarung vom 12.12.1995, hätten die Kläger zu 2.) und 3.) die

Verpflichtung gehabt, die Fusion mit der Sozietät xxx & Partner nur unter der

Bedingung durchzuführen, dass nach Fusion die Sozietät auch für die

Versorgungsrente des Beklagten und der Widerklägerin zu 2.)

gesamtschuldnerisch hafte. Ansonsten würde dem Beklagten und der

Widerklägerin zu 2.) ein Schuldner entzogen werden, was insbesondere im Hinblick

auf die Beschränkung der Haftung der Kläger zu 2.) und 3.) bis zum 65. Lebensjahr

und auf den Ausschluss einer Erbenhaftung bedeutsam sei.

Im übrigen wird auf die bis zum 06.11.2006 gewechselten Schriftsätze

einschließlich Anlagen und das Terminsprotokoll vom 06.11.2006 Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit

Die Klage ist zulässig. Die Widerklage des Beklagten ist unzulässig. Die

Drittwiderklage ist zulässig.

Die negative Feststellungklage ist gemäß § 256 ZPO zulässig, weil sich der

Beklagte darauf beruft, dass die Klägerin zu 1.) aufgrund der

Versorgungsverpflichtung der Sozietät xxx haftet und anderenfalls die Kläger zu 2.)

und 3.) schadensersatzpflichtig sind. Die Kläger haben ein Interesse an der

Feststellung, dass dies nicht bestehen der Fall ist.

Das Feststellungsinteresse der Kläger ist auch nicht durch die Erhebung der

positiven Feststellungswiderklage des Beklagten entfallen. Vielmehr ist die positive

Feststellungswiderklage unzulässig. Denn sie betrifft dasselbe streitige

Rechtsverhältnis, so dass ihr der Einwand der Rechtshängigkeit gemäß § 261 Abs.

3 ZPO entgegensteht. Es besteht in der Regel auch kein Bedürfnis an einer

positiven Feststellung, weil im Falle der Abweisung der negativen

Feststellungsklage als unbegründet das Bestehen der von dem Beklagten

behaupteten Ansprüche gemäß § 197 Abs. 1 Ziff. 3 BGB mit

verjährungsunterbrechender Wirkung festgestellt werden würde (vgl. BGHZ 72,

23ff; Heinrichs in Palandt 65. Aufl. § 197 Rn. 11). Eine positive

Feststellungswiderklage ist nur ausnahmsweise mit der Folge des Entfallens des

Feststellungsinteresses der negativen Feststellungsklage zulässig, wenn die

Verjährung der streitigen Ansprüche während der Dauer des Rechtsstreits droht

(vgl. Greger in Zöller 26. Aufl. § 256 Rn. 7d u. 17; Schumann in Stein-Jonas 21.

Aufl. § 256 Fußn. 358; Macke NJW 1990, 1651; KG NJW 1961, 33; im Hinblick auf die

zitierten Nachweise wohl nicht abweichend Musielak § 256, Rn. 17). Eine

Verjährung der streitigen Ansprüche ist jedoch nicht zu befürchten. Da derzeit die

monatliche Versorgungsrente gezahlt wird, geht es nur um zukünftige Ansprüche,

die noch nicht entstanden sind, so dass gemäß § 199 Abs. 1 Ziff. 1 BGB die

Verjährungsfrist noch gar nicht begonnen hat.

Die Drittwiderklage ist zulässig. Gegenstand einer Feststellungsklage kann nur ein

gegenwärtiges Rechtsverhältnis sein. Ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis im Sinne

des § 256 ZPO wird auch bei bedingten Rechtsgeschäften angenommen, wenn sie

bereits die gegenwärtigen Rechtsbeziehungen der Beteiligten zueinander berühren

(vgl. Greger in Zöller § 256 Rn. 3 a). So liegt der Fall hier. Denn die zukünftige

Versorgungsverpflichtung gegenüber der Widerklägerin zu 2.) hängt zwar noch von

weiteren Bedingungen ab, diese sind jedoch bereits in dem Gesellschaftsvertrag

der Sozietät xxx geregelt. Die Widerklägerin zu 2.) hat ein berechtigtes Interesse

auf Feststellung, ob die Klägerin zu 1.) ggf. für die Rentenzahlungen haftet.

Gleiches gilt für die eventuellen Schadensersatzansprüche gegenüber den Klägern

zu 2.) und 3.).

2. Begründetheit

Die Klage ist begründet. Die Drittwiderklage ist unbegründet.

a. Ansprüche gegen die Klägerin zu 1.)

Der Beklagte und die Widerklägerin zu 2.) haben gegen die Klägerin zu 1.) keinen

Anspruch auf Erfüllung der Versorgungsverpflichtung gemäß dem Sozietätsvertrag

der Sozietät xxx vom 12.07.1990.

Eine Haftung der Klägerin zu 1.) analog § 130 Abs. 1 HGB scheidet aus. Nach

dieser Vorschrift haftet ein in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingetretener

Gesellschafter auch für vor seinem Eintritt begründete Verbindlichkeiten der

Gesellschaft persönlich und als Gesamtschuldner mit den Altgesellschaftern (vgl.

BGH Urteil vom 07.04.2003 II ZR 56/02). Eine Haftung nach dieser Norm setzt

jedoch voraus, dass der auf Haftung in Anspruch Genommene überhaupt in die

betreffende Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingetreten ist (vgl. BGH Urteil vom

22.01.2004, Az: IX ZR 65/01). Das ist hier nicht der Fall. Denn die Klägerin zu 1.) ist

der Sozietät xxx nicht beigetreten. Stattdessen sind die Kläger zu 2.) und 3.) der

Klägerin zu 1.) beigetreten.

Eine Übernahme der Verbindlichkeiten der Sozietät xxx durch die Klägerin zu 1.)

nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes wegen Verschmelzung der

Partnergesellschaft xxx & Partner mit der Sozietät xxx scheidet ebenfalls aus, weil

eine Verschmelzung nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes nicht

vorgenommen wurde und auch nicht möglich war, da die Sozietät xxx als

Gesellschaft bürgerlichen Rechts gemäß § 3 UmwG kein verschmelzungsfähiger

Rechtsträger ist. Eine analoge Anwendung der Regeln des Umwandlungsgesetzes

scheidet nach allgemeiner Meinung aus.

Eine Haftung der Klägerin zu 1.) aufgrund einer analogen Anwendung oder

erweiterten Auslegung des § 28 HGB ist ebenfalls nicht gegeben. Nach dieser

Vorschrift haftet eine Gesellschaft, die dadurch entsteht, dass jemand als

persönlich haftender Gesellschafter oder als Kommanditist in das Geschäft eines

Einzelkaufmannes eintritt, auch dann für alle im Betrieb des Geschäfts des

früheren Geschäftsinhabers entstandenen Verbindlichkeiten, wenn die frühere

Firma nicht fortgeführt wird.

Die Kammer geht zwar von einer wirtschaftlichen Fusion der

Partnerschaftsgesellschaft xxx & Partner mit der Sozietät xxx aus. Denn aus der

Pressemitteilung anlässlich des Zusammenschlusses der Kanzleien wie auch aus

den Internet-Auftritten der Kläger zu 2.) und 3.) sowie des Rechtsanwaltes xxx wird

deutlich, dass der vorhandene Mandantenstamm und die Bekanntheit beider

Kanzleien für die zukünftige gemeinsame Berufstätigkeit genutzt werden sollen.

Mit den Klägern zu 2.) und 3.) sind auch sämtliche örtlich ansässigen Hauptsozien

der Sozietät xxx der Klägerin beigetreten.

Nach der Überzeugung der Kammer ist § 28 HGB jedoch auf Nichtkaufleute nicht

anwendbar. Die teilweise in der Literatur kritisierte lückenhafte Regelung der

Haftung bei Unternehmensfortführungen ( vgl. Schmidt, Handelsrecht § 8 m. w. N)

besteht seit langem und ist dem Gesetzgeber bekannt, der dennoch keine

umfassende und widerspruchsfreie Regelung dieser Problematik geschaffen hat.

Daraus ist entgegen der in der Literatur vertretenen Meinung der Wille des

Gesetzgebers zu entnehmen, dass es bei der lückenhaften Regelung

insbesondere der §§ 25, 28 HGB bleiben soll. Aus der systematischen Stellung der

Normen im Abschnitt des Handelsgesetzbuches über die Handelsfirma ergibt sich,

dass § 25 HGB die Ausgangsnorm ist, die an eine Fortführung der Firma anknüpft,

und § 28 HGB lediglich einen Sonderfall regelt. Sowohl § 25 HGB als auch § 28 HGB

sehen jeweils in ihrem zweiten Absatz einen möglichen Ausschluss der Haftung für

die Altverbindlichkeiten vor, der entweder im Handelsregister eingetragen und

bekannt gemacht oder dem Anspruchsinhaber mitgeteilt worden sein muss. Bei

den §§ 25, 28 HGB handelt es sich also um dispositive Normen. Eine einheitliche

und verlässliche Regelung der Haftung bei Unternehmensfortführungen ist deshalb

jedenfalls im Interesse der Gläubiger auch bei analoger Anwendung oder

erweiternder Auslegung nicht erreichbar.

Entgegen dem Oberlandesgericht Naumburg (Urteil vom 17.01.2006, AZ: 9 U

86/05) kann aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.01.2004, AZ: IX ZR

65/01 nicht der Schluss gezogen werden, dass der Bundesgerichtshof

grundsätzlich eine Anwendung des § 28 HGB auf Nichtkaufleute befürwortet. Der

Bundesgerichtshof hat im Gegenteil diese Frage ausdrücklich offen gelassen, weil

aufgrund der Besonderheiten des Falles eine Haftung aus anderen Gründen

ausschied, und darüber hinaus darauf hingewiesen, dass die Anwendung des § 28

Abs. 1 HGB auf den Zusammenschluss von Nichtkaufleuten ferner deshalb

abzulehnen sei, weil sie nicht wie Kaufleute gemäß § 28 Abs. 2 HGB die Möglichkeit

hätten, einer abweichenden Vereinbarung durch Eintragung in das Handelsregister

Dritten gegenüber Geltung zu verleihen. Dadurch wären Nichtkaufleute schlechter

gestellt als Kaufleute.

Eine Eintragung derartiger Vereinbarungen in das Partnerschaftsregister ist durch

die §§ 4 u. 5 PartGG mangels Bezugnahme auf die §§ 25 Abs. 2, 28 Abs. 2 HGB

zum einen nicht vorgesehen, zum anderen würde dies auch nicht zu einer anderen

Bewertung führen, weil auch eine Fusion von Anwaltskanzleien oder sonstigen

Freiberuflern zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Betracht kommt, der

kein Register zur Verfügung stehen würde. Da es den Rechtsanwälten oder

anderen Freiberuflern frei steht, in einer Partnerschaftsgesellschaft oder BGB -

Gesellschaft zusammenzuarbeiten, ansonsten aber identische

Lebenssachverhalte betroffen sind, erscheint eine unterschiedliche Behandlung

willkürlich. Das Fehlen eines Verweises auf die §§ 25 Abs. 2, 28 Abs. 2 HGB in dem

relativ jungen Partnerschaftsgesetz belegt zudem den fehlenden Willen des

Gesetzgebers zu einer Anwendung des § 28 HGB auf Nichtkaufleute.

Ergänzend weist die Kammer darauf hin, dass selbst dann, wenn im vorliegenden

Rechtsstreit eine Anwendung des § 28 HGB auf Nichtkaufleute angenommen

werden würde, eine Haftung der Klägerin zu 1.) aufgrund des Vertrauensschutzes

in die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ausscheiden würde. Der

Bundesgerichtshof hat bei erstmaliger analoger Anwendung des § 130 HGB (vgl.

Urteil des BGH vom 07.04.2003, Az: II ZR 56/02) die Klage gegen den dortigen

Beklagten abgewiesen, weil dieser aufgrund der bisherigen Rechtsprechung darauf

vertrauen durfte, nicht mit seinem Privatvermögen für Altverbindlichkeiten der GbR

als Neugesellschafter zu haften. Gleiches müsste im vorliegenden Fall gelten. Aus

der oben dargestellten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes lässt sich

entnehmen, dass eine analoge Anwendung des § 28 HGB höchstrichterlich

abgelehnt werden wird. Die Entscheidung des OLG Naumburg erfolgte nach dem

Zusammenschluss der Kläger und ist im übrigen aufgrund der fehlerhaften

Interpretation des Urteils des Bundesgerichtshofs nicht geeignet, ein Vertrauen an

der wortgetreuen Auslegung des § 28 HGB in Frage zu stellen. Dabei ist

insbesondere der dispositive Charakter des § 28 HGB zu berücksichtigen. Die

Klägerin zu 1.) hätte vor dem Zusammenschluss bei Kenntnis einer Anwendbarkeit

des § 28 HGB auf Nichtkaufleute die Möglichkeit gehabt, ihre Haftung gemäß § 28

Abs. 2 HGB durch eine - hier bestrittene - vertragliche Vereinbarung und deren

Bekanntgabe gegenüber Dritten auszuschließen. Diese Möglichkeit wäre ihr

verwehrt, wenn nunmehr ihre Haftung gemäß § 28 HGB bejaht werden würde.

b. Ansprüche gegen die Kläger zu 2.) und 3.)

Der Beklagte und die Widerklägerin zu 2.) haben auch keinen Anspruch auf

Schadensersatz gegen die Kläger zu 2.) und 3.) wegen der fehlenden

gesamtschuldnerischen Übernahme der Versorgungsverpflichtung durch die

Klägerin zu 1.).

Ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. dem

Sozietätsvertrag vom 12.07.1990 einschließlich der Ergänzung vom 12.12.1995

scheidet aus, weil die Kläger zu 2.) und 3.) keine Vertragspflicht gegenüber dem

Beklagten verletzt haben.

Aus der Ziffer 5 der Ergänzungsvereinbarung folgt seinem Wortlaut nach lediglich

die Verpflichtung, dass, falls neue Sozien aufgenommen werden, diese in eine

gesamtschuldnerische Haftung für die Versorgungsrente genommen werden

sollen. Dem Beklagten und der Widerklägerin zu 2.) geht es vorliegend jedoch um

eine fortbestehende Haftung der Gesellschaft, nicht aber der Mitglieder.

Es liegt auch kein Verstoß gegen § 15 Ziffer 4 des Sozietätsvertrages vor. Danach

darf ein Sozius, der für Anwartschaften auf Versorgungsrente eines anderen

Sozius haftet, nur aus wichtigem Grund, der von einem Mitglied der Sozietät zu

vertreten ist, die Sozietät kündigen. Es liegt aber keine Kündigung der Sozietät

vor. Vielmehr haben die Kläger zu 2.) und 3.) sowie Rechtsanwalt xxx und die

Juniorpartner ihre Zusammenarbeit unter der Sozietät xxx einverständlich

beendet.

Die Möglichkeit einer solchen Beendigung der Sozietät ist in § 19 des

Sozietätsvertrages vorgesehen. In § 19 ist keine Verpflichtung enthalten, dass die

verbleibenden Sozien die Sozietät fortsetzen müssen, solange

Versorgungsansprüche des Beklagten und der Widerklägerin zu 2.) bestehen.

Vielmehr steht es den Mitgliedern der Sozietät frei, die Zusammenarbeit in der

Sozietät einvernehmlich zu beenden und eigene Praxen zu gründen oder in andere

Sozietäten einzutreten. Dabei ist es eine übliche Folge, dass die den jeweiligen

Sozien zugeordneten Mandanten bei dem jeweiligen Sachbearbeiter verbleiben

und er aus dem Bekanntheitsgrad, den er sich in der bisherigen Sozietät erworben

hat, Nutzen zieht.

Der Absatz 3 des § 19 enthält lediglich eine in diesem systematischen

Zusammenhang unpassende Konkurrenzschutzklausel zugunsten einer

fortbestehenden Sozietät xxx, wodurch die Versorgungsansprüche des Beklagten

bzw. der Widerklägerin zu 2.) nicht geschützt werden.

Der Beklagte und die Widerklägerin zu 2.) können durch eine ergänzende

Vertragsauslegung nicht herleiten, dass die Kläger zu 2.) und 3.) eine schuldhafte

Vertragsverletzung begangen haben, weil sie der Klägerin zu 1.) beigetreten sind,

ohne diese zu einer Übernahme der Versorgungsansprüche zu bewegen. Weder

der Wortlaut noch der Sinn und Zweck der in dem Sozietätsvertrag vereinbarten

Bedingungen legen einen solchen Pflichtverstoß nahe. Der Beklagte und die

Widerklägerin zu 2.) sind im Gegenteil durch die gesamtschuldnerische Haftung

der Kläger zu 2.) und 3.) auch im Fall der Beendigung der Tätigkeit der Sozietät xxx

durch die Kläger zu 2.) und 3.) abgesichert und profitieren von deren

wirtschaftlichem Erfolg in der neuen Partnerschaft. Erst recht ist nicht ersichtlich,

wie den Klägern zu 2.) und 3.) ein Verschulden i. S. d. § 276 BGB mit der

Behauptung vorgeworfen werden könnte, sie hätten gegen die Pflicht, die der

Beklagte und die Widerklägerin zu 2.) mühsam in ergänzender Vertragsauslegung

zu begründen versuchen, verstoßen.

Der Beklagte und die Widerklägerin zu 2.) haben für die Zeit, ab der weder der

Kläger zu 2.) noch der Kläger zu 3.) berufstätig sein werden, keinen Anspruch auf

Versorgung. Ein solcher Anspruch würde voraussetzen, dass die Kläger zu 2.) und

3.) aufgrund des Sozietätsvertrags verpflichtet wären, für den Fortbestand der

Sozietät durch Aufnahme voll haftender Sozien zu sorgen. Eine solche Pflicht folgt

- wie bereits dargelegt - weder aus dem Wortlaut noch aus dem Sinn und Zweck

der Regelungen des Sozietätsvertrages. Insbesondere gibt Ziff. 5 der

Ergänzungsvereinbarung vom 12.12.1995 nichts für eine solche Verpflichtung her.

Dort wird die Aufnahme neuer Sozien lediglich vorausgesetzt und es werden

Bedingungen für die Aufnahme geregelt. Eine Verpflichtung zur Aufnahme folgt

daraus nicht. Im übrigen soll die Haftung der Neumitglieder auf die Dauer ihrer

Zugehörigkeit zur Sozietät beschränkt sein, was ebenfalls gegen eine

Verpflichtung zur Sicherung des Fortbestandes der Sozietät spricht. Letzendlich

hat sich der Beklagte selbst daran beteiligt, sog. Juniorpartner (die Rechtsanwälte

xxx und xxx) ohne Verpflichtung für seine Versorgung in die Sozietät

aufzunehmen.

Auch im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung gemäß § 157 BGB ist eine

Verpflichtung auf Sicherung des Fortbestandes der Sozietät nicht begründbar.

Dabei ist darauf abzustellen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung

ihrer Interessen nach Treu und Glauben vereinbart hätten, wenn sie eine Regelung

für den Fall der Beendigung der Sozietät hinsichtlich der Versorgungsansprüche

getroffen hätten. Dabei wäre neben der geltend gemachten fortdauernden

Haftung ggf. unter Einschluss des jeweiligen Nachlasses der Kläger zu 2.) und 3.)

auch die Zahlung einer kapitalisierten Rente oder eben der Ausschluss einer

Haftung der Kläger zu 2.) und 3.) denkbar.

Nach Überzeugung der Kammer käme nach Treu und Glauben nur ein Ausschluss

der Haftung in Betracht.

Zwar hat der BGH einem ausgeschiedenen Partner einer Sozietät einen Anspruch

auf eine kapitalisierte Rente zugesprochen, weil sein Rentenanspruch aufgrund

einer Veräußerung der Sozietät entfallen war. An dem erzielten Kaufpreis sollte der

ausgeschiedene Partner teilhaben (vgl. BGH NJW 2004, 2449). Diese Entscheidung

ist auf den vorliegenden Fall jedoch nicht übertragbar.

Es fehlt schon an einer mit Treu und Glauben zu vereinbarenden Verpflichtung,

den Fortbestand der Sozietät xxx durch Aufnahme neuer Sozien zu gewährleisten.

Dabei kann die zwischen den Parteien streitige Frage offen bleiben, ob überhaupt

Rechtsanwälte bereit gewesen wären, in die Sozietät unter Übernahme der

Haftung für die Versorgungsansprüche einzutreten. Bei einem Zusammenschluss

von Rechtsanwälten zur gemeinsamen Berufsausübung spielen gegenseitiges

Vertrauen und ähnliche oder gleiche Berufsauffassungen eine wesentliche Rolle.

Dies schließt eine Verpflichtung zur Aufnahme von Sozien nur zum Zwecke der

Sicherung des Fortbestandes der Sozietät aus. Erst Recht kann nicht

angenommen werden, dass die Kläger zu 2.) und 3.) dafür eine Haftung

übernommen hätten.

Der Beklagte und die Widerklägerin zu 2.) begehren auch keinen angemessenen

Ausgleich für entgangene Rentenzahlungen durch Partizipation an einem - hier gar

nicht vorhandenen - Kaufpreis. Denn sie profitieren schon an der fortdauernden

Berufstätigkeit der Kläger zu 2.) und 3.) aufgrund der gesamtschuldnerischen

Haftung. Mit den darüber hinaus geltend gemachte Ansprüchen mißachten sie das

berechtigte Interesse der Kläger zu 2.) und 3.), mit Beendigung ihrer

Berufstätigkeit nicht noch weiter für den Beklagten und die Widerklägerin zu 2.)

möglicherweise sogar zulasten ihrer eigenen Erben aufkommen zu müssen.

Die nicht nachgelassenen Schriftsätze des Beklagten und der Widerklägerin zu 2.)

vom 20.11.2006 und 05.12.2006 gaben keinen Anlass, die mündliche Verhandlung

erneut zu eröffnen (§§ 296a, 156 ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.