Urteil des LG Kiel vom 16.05.1986

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Gericht:

LG Kiel 2.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 O 26/86

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 249 BGB

Schadensersatzanspruch für die Beschädigung eines acht

Jahre alten Wohnmobils - Merkantiler Minderwert -

Nutzungsausfallentschädigung

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 77 vom Hundert, die Beklagte

23 vom Hundert.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung

in Höhe von 220,-- DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in

gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung des Klägers gegen Sicherheitsleistung

in Höhe von 80,-- DM abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in

gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

Der Kläger macht mit der Klage restliche Schadensersatzansprüche aus einem

Verkehrsunfall vom 30. Juli 1985 geltend, bei welchem sein Wohnmobil VW LT 28,

Baujahr 1977, amtliches Kennzeichen RD... , erheblich beschädigt wurde. Die

Ersatzpflicht der Beklagten aus § 839 BGB ist dem Grunde nach zwischen den

Parteien unstreitig.

Mit der Klage macht der Kläger restliche Wertminderung in Höhe von 400,-- DM

geltend, nachdem die Beklagte lediglich 100,-- DM als Wertminderung erstattet

hat. Ferner verlangt der Kläger weiteren Nutzungsausfall für 30 Tage à 95,-- DM,

worauf die Beklagte lediglich 75,-- DM pro Tag erstattet hat, wobei die Zahlung für

einen Zeitraum von 10 Tagen erst nach Rechtshängigkeit erfolgt ist.

Schließlich verlangt der Kläger über die bereits erstattete Unkostenpauschale in

Höhe von 30,-- DM hinaus weitere 10,-- DM.

Der Kläger ist der Meinung, die Wertminderung im Schadensgutachten der DEKRA,

die dort mit 100,-- DM ermittelt wurde, sei in Anbetracht des Fahrzeugwertes und

des Schadensumfanges zu niedrig. Die Nutzungsausfallentschädigung für das

auch für die täglichen Fahrten zur Arbeit benutzte Fahrzeug sei über den für einen

Pkw gleichen Typs ohne Wohnwagenausbau angegebenen Betrag hinaus

angemessen zu erhöhen. Wegen des Unfalles sei ihm die Nutzungsmöglichkeit

des Fahrzeuges im Sommerurlaub 1985 entgangen; statt dessen habe er mit

seiner Familie in der näheren Umgebung gezeltet. Schließlich ist der Kläger der

Ansicht, dass die Unkostenpauschale von 30,-- DM in Anbetracht der

Preissteigerungen unangemessen niedrig sei.

Der Kläger hatte zunächst gegen die Beklagte Klage auf Zahlung von 1.760,-- DM

erhoben. Nach Zahlung eines Betrages von 750,-- DM haben die Parteien den

Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Der Kläger beantragt nunmehr,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.010,-- DM nebst 4 % Zinsen seit 21.

Dezember 1985 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, durch die geleisteten Zahlungen sei die Wertminderung im

Hinblick darauf, dass es sich bei dem beschädigten Fahrzeug um ein Wohnmobil

handelt und mit Rücksicht auf dessen Alter angemessen berücksichtigt.

Ein abstrakt berechneter Nutzungsausfall sei entsprechend der Rechtsprechung zu

Wohnwagen für ein Wohnmobil nicht zu ersetzen; jedenfalls müsse sich eine

Nutzungsausfallentschädigung aber lediglich nach dem Wert des Fahrzeuges ohne

die wohnmobiltypischen Einbauten berechnen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den

vorgetragenen Inhalt ihrer Schriftsätze Bezug genommen.

Eine Beweisaufnahme hat nicht stattgefunden.

Das Gericht hat auf Antrag der Parteien das schriftliche Verfahren angeordnet.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist nicht begründet.

Der Kläger hat über den gezahlten Betrag von 100,-- DM hinaus keinen weiteren

Anspruch auf Ersatz der Wertminderung. Ein Ersatz merkantiler Wertminderung

kommt nur dann in Betracht, wenn trotz ordnungsgemäßer Reparatur damit

gerechnet werden muss, dass der ursprüngliche Zustand nicht wieder hergestellt

werden konnte. Mithin entfällt eine Wertminderung in der Regel bei reinen

Blechschäden (vgl. Palandt-Heinrichs, § 251 Anm. 4 b) aa) ; Landgericht Köln,

VersR 81, 45). Zwar handelt es sich im vorliegenden Fall nicht nur um reine

Blechschäden; das vom Kläger vorgelegte Gutachten der DEKRA zeigt jedoch,

dass der weit überwiegende Anteil der Reparaturarbeiten und Ersatzteile auf

Karosseriearbeiten entfällt, die, wie dem Gutachten zu entnehmen ist, deshalb

besonders aufwendig waren, weil für die notwendigen Schweißarbeiten ein großer

Teil der Innenausbauten entfernt werden musste. Die Karosseriearbeiten waren

mit einem Austausch von Karosserieteilen in nicht unwesentlichem Umfang

verbunden, was zur Folge hatte, dass grade solche Fahrzeugteile, die einem

zeitabhängigen Verschleiß unterlagen, nämlich die Karosserieteile, nach rund

achtjährigem Gebrauch durch Neuteile ersetzt wurden. Schon dies verbietet die

Annahme einer Wertminderung. Dem entspricht es, dass die einschlägigen

Berechnungsmethoden zur Ermittlung der Wertminderung regelmäßig nur von den

minderwerterheblichen Reparaturkosten ausgehen, insbesondere also von solchen

Reparaturkosten, die am Fahrgestell und tragenden Teilen des Fahrzeuges

vorgenommen wurden. Bei Berechnung der Wertminderung ist ferner zu

berücksichtigten, dass das Fahrzeug des Klägers im Zeitpunkt der Reparatur

bereits acht Jahre alt war. Bei Fahrzeugen eines solchen Alters kommt eine

Wertminderung ohnehin nicht mehr in Betracht, da der Käufer eines Fahrzeuges

der Tatsache, dass Unfallschäden beseitigt wurden, keine besondere wertbildende

Bedeutung mehr beimisst. Dies gilt insbesondere auch bei Wohnmobilen, da ein

Anbietermarkt mit einer Mehrzahl gleich ausgestatteter Fahrzeuge nicht

vorhanden ist mit der Folge, dass es nur höchst selten vorkommen kann, dass ein

Interessent, dem mehrere Fahrzeuge mit einer Ausstattung, die seinen

Vorstellungen entspricht, zur Verfügung stehen, daneben auch noch die

Möglichkeit hat, zwischen einem Unfallfahrzeug und einem Wohnmobil, das noch

keinen Unfall hatte, zu wählen. Schließlich scheitert die Zuerkennung einer

Wertminderung auch daran, dass der Zeitwert des Fahrzeuges, den der

Sachverständige mit dem unstreitigen Betrag von 24.561,40 DM (ohne

Mehrwertsteuer) ermittelt hat, unter 40 % des Listenpreises liegt, den der Kläger

mit 63.000,-- DM (ohne Mehrwertsteuer) angegeben hat.

Unter diesen Umständen kann der Kläger jedenfalls keine über den Betrag von

100,-- DM hinausgehende Wertminderung verlangen.

Auch Nutzungsausfallentschädigung kann der Kläger nicht beanspruchen. Auf das

Wohnmobil des Klägers sind weder die von der Rechtssprechung für privat

genutzte Personenkraftwagen entwickelten Grundsätze noch die Erwägungen des

Bundesgerichtshofes zur entgangenen Nutzungsmöglichkeit eines Wohnwagens

(DAR 1983, 76) uneingeschränkt anzuwenden.

Soweit der Kläger, wie er vorgetragen hat, das Wohnmobil insbesondere für seine

täglichen Fahrten zur Arbeitsstätte und sonstigen Familienfahrten wie einen

gewöhnlichen Pkw benutzt, stellt die Benutzbarkeit des Fahrzeuges einen

selbständigen Vermögenswert neben dessen Substanzwert dar; der

Vermögenswert besteht in der ständigen Verfügbarkeit des Fahrzeuges, also in

der Möglichkeit, es jederzeit aus Bequemlichkeit und zur Zeitersparnis benutzen

zu können. Dieser geldwerte Vermögensvorteil rechtfertigt die Zuerkennung eines

pauschalen Schadensersatzes im Falle seiner vorübergehenden Entziehung. Diese

Erwägungen treffen jedoch nicht zu, soweit der Kläger das Wohnmobil zu

Urlaubszwecken benutzt. Insoweit dient das Fahrzeug - wie ein Wohnwagen - nicht

den einem Pkw vergleichbaren Zwecken und Einsatzmöglichkeiten. Die Benutzung

des Wohnwagens zu Urlaubszwecken dient nicht der Befriedigung allgemeiner und

alltäglicher Bedürfnisse, sondern darüber hinausgehenden besonderen

Bedürfnissen und Luxusbedürfnissen. Insoweit hat die Fahrzeugnutzung keinen

geldwerten Vermögensvorteil; seine vorübergehende Entziehung stellt nicht

bereits einen Vermögensschaden dar. Ein Vermögensschaden ist vielmehr nur

dann gegeben, wenn die Entziehung der Benutzbarkeit des Wohnmobils zu

Wohnzwecken sonstigen vermögenswerte Aufwendungen oder den Verlust

sonstiger vermögenswerter Rechte zur Folge hat. Derartige Aufwendungen hätten

im vorliegenden Fall etwa dann vorgelegen, wenn der Kläger zur Durchführung des

geplanten Urlaubs ein anderes Wohnmobil angemietet hätte oder infolge des

vorübergehenden Verlusts seines Fahrzeuges während der Urlaubsreise erhöhte

Kosten für Hotelunterkünfte und dergleichen gehabt hätte.

Hieraus ergibt sich für den vorliegenden Fall folgendes:

Soweit dem Kläger die Nutzungsmöglichkeit des Wohnmobils für seine täglichen

Fahrten zur Arbeit und für sonstige Familienfahrten entgangen ist und soweit ihm

überhaupt die Verfügbarkeit des Fahrzeuges als tägliches Transportmittel

vorenthalten blieb, hat er Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung. Deren

Höhe orientiert sich an den Aufwendungen, die der Kläger hatte, um ein Fahrzeug

für seine täglichen Bedürfnisse verfügbar zu haben. Da die den Wohnzwecken

dienenden Einbauten im Fahrzeug nicht der Befriedigung dieser täglichen

Bedürfnisse dienten, können sie bei der Berechnung der

Nutzungsausfallentschädigung keine Berücksichtigung finden. Abzustellen ist

vielmehr auf den Wert der Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeuges ohne

Berücksichtigung der allein Urlaubszwecken dienenden Einbauten. Diesen Wert hat

die Beklagte zutreffend anhand der für das Basisfahrzeug (VW LT 28 D) gültigen

Tabellensätzen mit 75,-- DM pro Tag ermittelt. Eine höhere Entschädigung für den

bloßen Entzug der täglichen Benutzbarkeit des Fahrzeuges kann der Kläger mithin

nicht verlangen.

Soweit dem Kläger die Benutzung des Fahrzeuges auch für eine geplante

Urlaubsreise entgangen ist, war er gehalten, seinen Schaden entsprechend den

für Wohnwagen geltenden Grundsätzen konkret zu berechnen. Einen derartigen

(über 75,-- DM / Tag hinausgehenden) Schaden hat der Kläger jedoch nicht

geltend gemacht.

Schließlich hat der Kläger auch keinen Anspruch auf restliche Unkostenpauschale.

Die mit dem Schadensereignis verbundenen Vermögensaufwendungen des

Klägers für Porto, Telefon und Fahrkosten sind mit dem Betrag von 30,-- DM

hinreichend abgegolten ( § 287 ZPO). Die überaus geringen Preissteigerungsraten

der vergangenen Jahre rechtfertigen eine Anhebung der von den Gerichten

üblicherweise zuerkannten Pauschale um 25 vom Hundert keinesfalls.

Danach war die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt, soweit die Parteien den Rechtsstreit in der

Hauptsache für erledigt erklärt haben, aus § 91 a ZPO. Es entspricht billigem

Ermessen, der Beklagten insoweit die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, da

die für die Zuerkennung der Nutzungsausfallentschädigung maßgebliche

Reparaturdauer von 30 Tagen zwischen den Parteien unstreitig ist, bislang aber

nur eine Nutzungsausfallentschädigung für 20 Tage erstattet worden war.

Im übrigen folgen die Nebenentscheidung aus den §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO.