Urteil des LG Kiel vom 29.03.2017

LG Kiel: klage auf verurteilung, bad, mutwilligkeit, zwangsvollstreckungsverfahren, verfügung, prozesskostenvorschuss, anfang, sicherheit, link, quelle

Gericht:

LG Kiel 13.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13 O 87/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 114 ZPO, § 116 S 1 Nr 1

ZPO

Verneinung von Prozesskostenhilfe für einen

Insolvenzanfechtungsprozess: Zumutbare

Kostenbevorschussung durch das wirtschaftlich beteiligte

Finanzamt

Tenor

wird dem Antragsteller die nachgesuchte Prozesskostenhilfe gerichtsgebührenfrei

versagt. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Der Antragsteller beabsichtigt, Klage auf Verurteilung zur Rückzahlung von

Beträgen zu erheben, die die Antragsgegnerin als Darlehensgeberin seines

Erachtens entgegen §§ 30, 31 GmbHG zu Unrecht zurückerhalten hat. Der

Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH, deren

alleinige Gesellschafterin die Antragsgegnerin ist. Das Finanzamt als

Hauptgläubiger hat es abgelehnt, einen Prozesskostenvorschuss zur Verfügung zu

stellen.

Ein im Wesentlichen gleich lautender Antrag des Antragstellers ist durch Beschluss

des Landgerichts Kiel vom 18. März 2005 - Aktenzeichen 5 O 291/04 - mit

auszugsweise folgender Begründung zurückgewiesen worden:

"Die Voraussetzungen, unter denen nach §§ 114, 116 ZPO die Partei Anspruch auf

Prozesskostenhilfe hat, liegen nicht vor. Die Voraussetzungen des § 116 Absatz 1

Nr. 1 ZPO sind nicht gegeben. Von den am Gegenstand des Rechtstreits

wirtschaftlich Beteiligten kann dem Hauptgläubiger, dem Finanzamt Bad

Segeberg, die Aufbringung von Prozesskosten zugemutet werden.

Im Rahmen des § 116 Absatz 1 Nr. 1 ZPO gilt das Erfordernis der Unzumutbarkeit

der Kostenaufbringung durch wirtschaftlich Beteiligte auch für den Steuerfiskus.

Eine generelle Freistellung des Fiskus von der Kostenaufbringung gibt es nicht (vgl.

BGH, Beschluss vom 24. März 1998, BGHZ 138, Seite 188 ff.).

Dass das Finanzamt Bad Segeberg grundsätzlich in der Lage wäre, die Kosten

aufzubringen, ergibt sich aus dem vom Antragsteller vorgelegten Schreiben des

Finanzamtes vom 25. November 2004. Das Finanzamt Bad Segeberg ist an dem

vom Antragsteller geführten Rechtsstreit in erheblichem Umfang wirtschaftlich

beteiligt. Nach den Angaben des Antragstellers und der vorgelegten Anmeldung

im Insolvenzverfahren vom 25. November 2004 bestehen Forderungen in Höhe

von circa 111.000,00 Euro, die nur im Falle eines Prozesserfolgs befriedigt werden

können.

Dem Finanzamt ist die Aufbringung der für die Durchführung der Revision

erforderlichen Mittel nicht nur deshalb zuzumuten, weil es grundsätzlich zur

Aufbringung in der Lage wäre (siehe oben), sondern auch, weil ein Prozesserfolg

nach dem Vortrag des Antragstellers ganz überwiegend ihm und nicht anderen

Insolvenzgläubigern zugute käme. Vorrangig wäre hier lediglich die

Insolvenzverwaltervergütung.

Da dem Finanzamt Bad Segeberg als Hauptgläubiger nach alledem zuzumuten

ist, die Kosten des Rechtsstreits aufzubringen, ist Prozesskostenhilfe nicht zu

gewähren.

Die Prozesskostenhilfe ist dem Antragsteller auch nicht etwa deshalb zu bewilligen,

weil den Gläubigern, insbesondere hier dem Finanzamt, wegen der von dem

Antragsteller vorgelegten Vermögensübersicht der Beklagten nach der die

Forderung voraussichtlich uneinbringlich sein wird, eine Kostenbeteiligung nicht

zuzumuten ist. Denn in diesem Falle wäre die Rechtsverfolgung durch den

antragstellenden Insolvenzverwalter mutwillig. Sie wäre nicht durch das öffentliche

Interesse an der geordneten Abwicklung masseloser Verfahren gedeckt. Die

Rechtsverfolgung liegt dann nicht im öffentlichen Interesse, wenn auch eine

anteilsmäßige Befriedigung der sonstigen Massegläubiger (§ 55 InsO)

voraussichtlich nicht erreicht werden kann, sondern bestenfalls ein Teil der

Massekosten (§ 54 InsO) erlöst wird. (vgl. OLG des Landes Sachsen-Anhalt,

Beschluss vom 4. Juni 2003, DZWIR 2003, Seite 388 und Beschluss vom 15.

Februar 2001, DZWIR 2001, Seite 257 ff.). Das ist hier der Fall, da man aufgrund

der vorgelegten Vermögensübersicht davon ausgehen muss, dass die Forderung

uneinbringlich bleibt. Warum im Zwangsvollstreckungsverfahren möglicherweise

eine Befriedigung zu erwarten ist, hat der Antragsteller nicht weiter dargelegt.

Die Mutwilligkeit ergibt sich zusätzlich dadurch, dass im vorliegenden Fall eine

bemittelte Partei von der Prozessführung absehen würde, da die Antragsgegnerin

nach der Vermögensaufstellung völlig mittellos ist und sich aus dem Vortrag des

Antragstellers nicht ergibt, dass mit einer künftigen Änderung der

Vermögensverhältnisse zu rechnen ist. Die Vollstreckung eines Urteils hinsichtlich

des zuerkannten Betrages wäre völlig aussichtslos (vgl. zur Mutwilligkeit Zöller-

Philippi, ZPO, 25. Auflage, § 114 Rn. 30)."

Diesen Ausführungen tritt das vorliegend entscheidende Gericht bei.

Der Umstand, dass das Finanzamt nicht gewillt ist, einen Prozesskostenvorschuss

zu leisten, heißt nicht, dass diese Leistung dem Finanzamt unzumutbar i.S. des §

116 Abs. 1 ZPO ist. Es ist nicht plausibel, wenn der Antragsteller die Finanzierung

des Rechtsstreits der einen Stelle der öffentlichen Hand, nämlich dem Justizfiskus,

mit der Begründung anlasten will, dass eine andere, am Ausgang des Verfahrens

vorrangig interessierte Stelle des Fiskus die Finanzierung nicht übernehmen will,

weil sie keine hinreichenden Aussichten sieht, den erhobenen Anspruch in der

Vollstreckung durchzusetzen.

Über die Beteiligung und somit die Zumutbarkeit in Ansehung anderer

Insolvenzgläubiger als des Finanzamtes, hinsichtlich derer gegebenenfalls im

Einzelnen zur Frage der Zumutbarkeit vorzutragen wäre, ist nichts vorgetragen

oder sonst ersichtlich.

Soweit der Antragsteller öffentliche Interessen anführt, die mit der Durchführung

des Insolvenzverfahrens verfolgt würden , hebt er u. U. auf eine entsprechende

Anwendung des § 116 S. 1 Nr. 2 ZPO und insoweit auf die , nur u.a. ,

angeführte Bewilligungsvoraussetzung der Wahrung allgemeiner Interessen ab .

Insoweit ist durchaus zutreffend, dass die sachgerechte Abwicklung von

Insolvenzverfahren im öffentlichen Interesse liegt. Entsprechendes gilt allerdings

für von der Rechtsordnung zur Verfügung gestellte justizförmige Verfahren

generell, ohne dass hieraus bereits herzuleiten ist, dass, zumal wenn anderweitig

leistungsfähige Beteiligte vorhanden sind, für diese Verfahren generell

Prozesskostenhilfe zu gewähren ist.

Ob mit der vom Antragteller angeführten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

dem Insolvenzverwalter unter dem Gesichtspunkt der

Prozesskostenhilfegewährung eine privilegierte Stellung einzuräumen ist, wenn er

Beiträge zur Sozialversicherung geltend macht, kann dahinstehen, da derartige

Ansprüche hier nicht verfolgt werden. Unzutreffend ist es schließlich wenn der

Antragsteller darauf hinweist, dass es nach der von ihm angeführten Entscheidung

des Bundesarbeitsgerichts und der ferner angeführten Entscheidung OLG

Hamburg ZInsO 2005, 323 nicht darauf ankomme, ob

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgreich sein würden. Diese für die für die

hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung maßgebliche

Frage ist in Fällen beabsichtigter Klagen von Insolvenzverwaltern keinesfalls

belanglos.

Soweit entgegen vorstehenden Ausführungen davon ausgegangen würde, dass die

Stellung eines Prozesskostenvorschusses durch das Finanzamt unzumutbar wäre,

wäre diese Auffassung erklärtermaßen darauf gestützt, dass die

Vollstreckungsaussichten unzureichend sind. Insoweit läge aus den bereits zu 5 O

291/04 ausgeführten Gründen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung vor.

Das öffentliche Interesse an der gesetzmäßigen Abwicklung von

Insolvenzverfahren geht nicht dahin, in Einzelprozessen Titel zu schaffen, die

Klarstellungen zur Rechtslage enthalten, jedoch, soweit ersichtlich, keine Aussicht

auf wirtschaftliche Durchsetzung

haben.

Insoweit weist der Antragsteller zwar darauf hin, dass der Antragsgegnerin

zwischen Anfang 2003 und Anfang 2004 etwa 60.000,-- Euro zugeflossen seien.

Gleichwohl sind keine realistischen Vollstreckungsmöglichkeiten erkennbar, worauf

der Antragsteller Seite 6/7 der Antragsschrift in Übereinstimmung mit dem

Finanzamt selbst hinweist. Zutreffend ist lediglich, dass sich diesbezüglich

Sicherheit erst in einem Zwangsvollstreckungsverfahren ergeben könnte. Allein

dieses Argument trägt jedoch die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht.

Vielmehr ist anerkannt, dass unzureichende Vollstreckungsaussichten ggf.

ungeachtet der Möglichkeit späterer Vollstreckungsversuche der Bewilligung von

Prozesskostenhilfe unter dem Mutwillensgesichtspunkt entgegenstehen.

Ob das Finanzamt im Falle eines Prozesses oder in der Einzelvollstreckung gegen

die Antragsgegnerin gem. § 2 GKG kostenbefreit wäre , kann offen bleiben . Das

Finanzamt ist im Insolvenzverfahren nicht bevorrechtigt und nimmt als "normaler"

Insolvenzgläubiger teil. Es hat aus Gründen, die dahinstehen können, soweit

ersichtlich, davon abgesehen, wegen seiner Forderung selbst den Rechtsweg zu

beschreiten, auf welchem es kostenmäßig gegebenenfalls privilegiert gewesen

wäre.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 1 GKG, 118 Abs. 1 ZPO.