Urteil des LG Kiel, Az. 8 O 117/04

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Gericht:

LG Kiel 8.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 O 117/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 280 BGB, § 282 BGB, § 823

Abs 1 BGB, § 116 SGB 10

Krankenhaushaftung: Schadensersatz aus

übergegangenem Recht wegen eines Lagerungsschadens

Leitsatz

1. Ist eine Peronäusläsion durch die Lagerung des Patienten bei der Operation

entstanden, so trägt die Behandlerseite analog § 282 BGB die Beweislast dafür, daß die

Lagerung des Patienten fehlerfrei erfolgt ist. Diese Umkehr der Beweislast gilt nur dann

nicht, wenn der Patient eine Vorschädigung aufwies, aufgrund welcher es zu dem

Lagerungsschaden gekommen sein kann. Für diese Vorschädigung ist die

Behandlerseite beweisbelastet.

2. Die pauschale und durch keine weitere Sachverhaltsdarstellung unterlegte

Behauptung des Patienten, er sei vor der Operation nicht über die Risiken des Eingriffs,

insbesondere über die Gefahr eines Lagerungsschadens aufgeklärt worden, ist

unsubstantiiert, wenn eine ordnungsgemäße vom Patienten unterschriebene

schriftliche Einwilligungserklärung vorliegt, in der das Risiko formularmäßig aufgeführt

und handschriftlich abgehakt ist.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der

Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des 1,1fachen des jeweils zu

vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte Sicherheit in

entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht ihres Versicherten B.

J., geboren am 02.01.1958, in Anspruch. Dieser begab sich im Januar 2003 in die

Klinik der Beklagten zur Behandlung eines Lungenemphysems. Dem Patienten

wurde zur Vornahme einer Thorakoskopie zur Entfernung des Emphysems

geraten. Diese wurde am 24.01.2003 durchgeführt, wobei der Patient auf der

rechten Seite gelagert wurde. Weil während der Operation unerwartet Herz-

Rhythmus-Störungen des Patienten auftraten, konnte die beabsichtigte Operation

nicht beendet werden und wurde abgebrochen. Am 29.01.2003 wurde erstmals

bemerkt, dass der Patient eine Fußheberschwäche rechts aufwies. Es wurde ein

neurologisches Konsil eingeholt und eine Messung der Nervenleitgeschwindigkeit

vorgenommen, die am 3.2.2003 ergab, dass der Patient an beiden Beinen eine

verminderte Nervenleitgeschwindigkeit auswies, am linken Bein jedoch weniger als

am rechten Bein. Es wurde eine Peronaeusdruckläsion am Fibulaköpfchen

festgestellt, wegen welcher der Patient J. sodann in der Fachklinik A. vom 04.03. bis

zum 25.03.2003 behandelt werden musste. Der Patient war arbeitsunfähig

erkrankt und die Klägerin hatte neben der Behandlung insbesondere

Aufwendungen für Krankengeld. Wegen der Schadensberechnung der Klägerin wird

auf die Anlagen K 2 und K 3 zur Klagschrift verwiesen. Die dortigen Aufwendungen

belaufen sich auf 9.913,62 €..

Die Klägerin behauptet, dass die Operation vom 24.01.2003 medizinisch nicht

indiziert gewesen sei. Die Peronaeusläsion sei ursächlich bedingt durch die Art und

Weise der Lagerung des Patienten. Es sei unterlassen worden, das Fibulaköpfchen,

hinter dem der Peronaeusnerv verlaufe, bei der Operation sachgerecht gegen

Druck zu schützen. Dieses sei die Ursache des bei dem Patienten eingetretenen

Schadens. Ferner erhebt die Klägerin die Aufklärungsrüge. Der Patient sei nicht

über die Operationsrisiken, insbesondere hinsichtlich eines Lagerungsschadens

aufgeklärt worden.

Die Klägerin beantragt,

1. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 9.913,62 € nebst 5

Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz p. a. seit Klagzustellung

(24.11.2004) zu zahlen,

2. festzustellen, dass die Beklagte der Klägerin für alle weiteren Schäden aus

der Operation vom 24.01.2003 des Patienten B. J. verpflichtet ist, soweit

Ansprüche auf die Klägerin übergehen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, es habe eine eindeutige Indikation zur Vornahme der

Operation bestanden. Der Patient sei fachgerecht auf der rechten Seite mit der

notwendigen Polsterung entsprechend den Leitlinien der Beklagten gelagert

worden. Die neurophysiologische Untersuchung vom 03.02.2003 beweise, dass der

Patient schon vor der Operation einen Vorschaden auf dem rechten Bein in Form

verminderter Nervenleitgeschwindigkeit gehabt habe, was ihn für einen

Lagerungsschaden anfällig gemacht habe, auch wenn eine ordnungsgemäße

Lagerung erfolgte. Über die Risiken der Operation sei der Patient hinreichend

aufgeklärt worden.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines mündlichen

Sachverständigengutachtens des Sachverständigen Dr. S. Wegen dessen

Ausführungen wird verwiesen auf die Protokolle der mündlichen Verhandlung vom

13.09.2005 und vom 20.01.2006 (Bl. 72 - 78 sowie Bl. 108 - 113 d. A.). Ferner hat

das Gericht in der mündlichen Verhandlung vom 20.01.2006 die Zeugen Dr. E. und

Dr. T. gehört. Wegen des Inhalts der Zeugenaussagen wird verwiesen auf das

vorgenannte Protokoll der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist nicht begründet. Ein Schadensersatzanspruch des Patienten B. J. aus

§ 280 oder § 823 Abs.1 BGB, der im Wege des gesetzlichen

Forderungsüberganges nach § 116 SGB X auf die Klägerin übergegangen wäre,

besteht nicht.

1. Entgegen der Auffassung der Klägerin besteht ein haftungsbegründender

Behandlungsfehler nicht darin, dass die Operation vom 24.01.2003 nicht indiziert

gewesen wäre. Im Gegenteil hat der Sachverständige Dr. S., Facharzt für Chirurgie,

ausgeführt, dass eine uneingeschränkte Indikation für diesen Eingriff bestanden

habe. Bei dem Patienten J. habe eine sehr große Emphysembulla in einer Größe

von 108 X 80 X 56 mm bestanden, was durch ein nach der nicht zu Ende geführten

Operation durchgeführtes CT erwiesen sei. Eine derartig große Blase berge die

Gefahr der Ruptur in sich. Hierdurch könne es zu einem Pneumothorax kommen,

was wiederum zu einer lebensgefährlichen Situation führen könne. Durch die

Raumforderung dieser Emphysembulla werde auch das Lungenvolumen

vermindert, was die Lungenkapazität des Patienten vermindere. Gerade bei einem

Patienten in noch relativ jungem Alter, der sich körperlich noch belaste, könne es

durch Belastung zu einer Ruptur kommen. Diese vom Sachverständigen gegebene

Begründung für die Notwendigkeit der Operation überzeugt ohne weiteres. Die

Klägerin hat insoweit auch keine Bedenken gegen die Richtigkeit der Ausführungen

des Sachverständigen geltend gemacht.

2. Soweit der Patient sich - sehr wahrscheinlich - als Folge der Operation eine

Peronaeusläsion zugezogen hat, ist ein schuldhafter Behandlungsfehler ebenfalls

nicht erwiesen. Das gilt selbst dann nicht, wenn man davon ausgeht, dass die

Peronaeusläsion am rechten Knie durch die Art und Weise der Lagerung des

Patienten bei der Operation vom 24.01.2003 entstanden ist. Die Tatsache, dass

der Patient sich den Schaden durch die Lagerung bei der Operation zugezogen

hat, begründet noch keinen vollen Beweis dahin gehend, dass tatsächlich eine

behandlungsfehlerhafte Lagerung des Patienten bei der Operation erfolgt ist.

Allerdings muss sich der Krankenhausträger in Umkehr der Beweislast analog §

282 BGB vom Vorwurf einer schuldhaften Pflichtverletzung entlasten, wenn der

Gesundheitsschaden des Patienten sich in einem Bereich ereignet hat, dessen

Gefahren vom Klinikpersonal voll beherrscht werden können und müssen. Hierzu

gehört auch die ordnungsgemäße Lagerung des Patienten auf dem

Operationstisch und deren Überprüfung während der Operation zur Vermeidung

von Lagerungsschäden (BGH, VersR 1975, S. 539 ff.). Grundsätzlich obliegt daher

dem in Anspruch genommenen Krankenhausträger der Beweis dafür, dass ein

Lagerungsschaden nicht durch eine falsche Lagerung während der Operation oder

ein Versagen technischer Geräte entstanden ist. Diese Umkehr der Beweislast tritt

nur dann nicht ein, wenn bei dem Patienten Vorschädigungen vorhanden sind, die

geeignet sind, in verstärktem Maße zu einem Lagerungsschaden zu führen, weil

derartige Vorschädigungen, insbesondere nicht erkennbare, nicht mehr in vollem

Umfang dem beherrschbaren Risiko der Behandlungsseite zuzuordnen sind (OLG

Schleswig, SchlHA 2004, S. 123). Allerdings trägt die Behandlerseite wiederum die

Beweislast dafür, dass eine derartige Vorschädigung bei dem Patienten tatsächlich

vorlag (BGH, a. a. O.). Ein derartiger Nachweis, dass der Patient J. bereits vor der

Operation eine verminderte Nervenleitgeschwindigkeit am rechten Knie aufwies,

was nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. S. ein erhöhtes Risiko

bedeutet, einen Lagerungsschaden bei einer derartigen Operation zu erleiden, ist

nicht erbracht. Zwar hat der Sachverständige Dr. S. darauf hingewiesen, dass sich

bei der Messung der Nervenleitgeschwindigkeit am 03.02.2003 ergab, dass der

Patient auf beiden Beinen eine Nervenleitungsschwäche aufwies. Hieraus kann

jedoch nicht geschlossen werden, dass der Patient auch schon vor der Operation

auf beiden Beinen eine derartige Nervenleitungsschwäche hatte. Durchaus

denkbar ist, dass der Patient bereits vor der Operation auf dem linken Bein aus

welchen Gründen auch immer eine derartige Nervenleitungsschwäche aufwies und

dass erst durch eine fehlerhafte Lagerung bei der Operation auch auf dem rechten

Bein eine Schädigung in Form einer Peronaeusläsion erfolgt ist. Wie der

Sachverständige Dr. S. auf Befragen erklärte, kann eine auf einem Bein einseitig

verminderte Nervenleitgeschwindigkeit auch durch ein isoliertes Trauma, etwa eine

Fraktur oder eine Prellung, auftreten. Hierdurch könnte bei dem Patienten schon

vor der Operation auf dem linken Bein eine klinisch nicht erkennbare

Nervenschädigung eingetreten sein. Es liegt daher nicht außerhalb jeder

Lebenswahrscheinlichkeit, dass der Patient schon vor der Operation auf dem linken

Bein, etwa durch eine vorher erlittene Prellung, eine verminderte

Nervenleitgeschwindigkeit aufwies, auf dem rechten Bein dagegen nicht.

Demnach ist der Nachweis, dass eine ordnungsgemäße Lagerung des Patienten

bei der Operation vom 24.01.2003 erfolgt ist, von der Beklagten zu führen. Dass

aber eine ordnungsgemäße Lagerung erfolgt ist, erachtet das Gericht nach

Vernehmung der Zeugen Dr. E. und Dr. T. für erwiesen. Beide Zeugen haben

bekundet, dass der Patient auf seiner rechten Seite gelagert wurde und dass sein

Knie mittig auf einem Gelkissen von 30 X 15 cm und einer Dicke von etwa 2 - 3 cm

gelagert wurde. Beide Zeugen konnten sich noch konkret an die Operation des

Patienten erinnern, insbesondere wegen der Besonderheit, dass die geplante

Operation überraschenderweise wegen bei dem Patienten auftretender Herz-

Rhythmus-Störungen nicht zu Ende gebracht werden konnte. Insofern lag für beide

Zeugen schon ein besonderer Grund vor, sich an diese Operation auch nach

Ablauf von 3 Jahren noch zu erinnern. Der Zeuge Dr. E. war zwar nicht selbst mit

der Lagerung befasst, hat aber ausgeführt, dass es ihm sicher aufgefallen wäre,

wenn bei der Operation unter dem rechten Knie des Patienten kein Kissen gelegen

hätte. Der Zeuge Dr. T. hat darüber hinaus bekundet, dass er nicht nur die von

dem Pfleger B. vorgenommene Lagerung kontrollierte, sondern dass er sogar

selbst bei der Lagerung des Patienten mithalf. Er hat angegeben, die Lagerung

des Patienten noch bildlich vor Augen zu haben, auch wenn er nicht mehr genau

wusste anzugeben, welche Handgriffe von ihm persönlich ausgeführt worden

waren. Jedenfalls hat der Zeuge Dr. T. bestätigt, dass die Lagerung des Patienten

entsprechend der Leitlinie 302 a der Klinik gemacht worden ist. Die Leitlinie des

Krankenhauses weist unter der Ziffer 302 bei Seitenlage u. a. den

Fibulaköpfchenschutz aus, betrifft also den Bereich des Knies, hinter dem der

Peronaeusnerv verläuft. Die Lagerung nach Ziffer 302 a in Seitenlage rechts ist in

der Operationsdokumentation vom 24.01.2003 erwähnt. Eine besondere

Beschreibung der Einzelheiten der Lagerung zu Dokumentationszwecken ist nicht

erforderlich, sondern es genügt, die Lagerung des Patienten auf dem

Operationstisch technisch schlagwortartig zu beschreiben, so dass für den

Fachmann erkennbar wird, nach welcher Methode gelagert worden ist (BGH, VersR

1984, S. 386 ff.). Auch der Sachverständige Dr. S. hat bekundet, dass es üblich

sei, im Operationsbericht nur die Art der Lagerung aufzunehmen, also etwa den

Begriff „Seitenlage“. Dagegen sei es nicht üblich, genau hineinzuschreiben, in

welcher Weise man das Fibulaköpfchen geschützt hat oder die Anzahl der Polster

oder Gelkissen anzugeben.

Es besteht kein hinreichender Anlass, an der Richtigkeit der Angaben der Zeugen

Dr. E. und Dr. T. zu zweifeln. Insbesondere der Zeuge Dr. T. war ausweislich der

Leitlinien der Beklagten verpflichtet, die vom Pfleger vorzunehmende Lagerung zu

kontrollieren, so dass jedenfalls nachvollziehbar ist, dass er auf die korrekte

Lagerung geachtet hat. Gegen die Glaubhaftigkeit der Zeugenaussagen lässt sich

insbesondere nicht einwenden, dass der Lagerungsschaden nicht hätte eintreten

dürfen, wenn ordnungsgemäß gelagert worden wäre. Auch wenn es nicht erwiesen

ist, dass der Patient J. am rechten Bein eine Vorschädigung aufwies, so ist dieses

doch immerhin nicht auszuschließen und wurde vom Sachverständigen Dr. S.

sogar für sehr wahrscheinlich gehalten. Im Falle eines Vorschadens aber besteht

eine erhöhte Gefahr eines Lagerungsschadens. Da der Patient vor der Operation

keine klinischen Symptome aufwies, bestand auch für die Ärzte keine

Veranlassung, entsprechende Untersuchungen auf einen Vorschaden vor der

Operation vorzunehmen. Steht also die Möglichkeit eines Vorschadens in Form

einer verminderten Nervenleitgeschwindigkeit im Raum, so ist es durchaus

möglich, dass der Patient trotz ordnungsgemäßer Lagerung einen

Peronaeusschaden erlitten haben kann.

Soweit die Klägerin mit dem nachgereichten Schriftsatz vom 27.1.2006 vorträgt,

der Zeuge B. sei erst um 9.58 Uhr bei der Operation anwesend gewesen und

könne daher die Lagerung nicht gemacht haben, so spricht das nicht gegen die

Richtigkeit der Bekundung des Zeugen Dr. T., der ausweislich des

Operationsberichts erst ab 10.20 Uhr anwesend war. Die Lagerung dürfte

demnach zwischen 9.58 Uhr und 10.20 Uhr erfolgt sein. Eine Lagerung des

Patienten schon nach Einleitung der Narkose und mehr als eine Stunde vor dem

Operationsbeginn erscheint nicht sinnvoll.

Der Sachverständige Dr. S., der die Zeugenaussagen beider Zeugen mitverfolgen

konnte, hat bekundet, dass die Art und Weise der Lagerung, so wie sie von den

Zeugen geschildert worden ist, als absolut richtig anzusehen ist. Bei dieser

Sachlage ist der Beweis, dass eine ordnungsgemäße Lagerung des Patienten bei

der Operation erfolgt ist, als geführt anzusehen.

3. Soweit die Klägerin geltend macht, der Patient sei vor der Operation nicht

hinreichend aufgeklärt worden, so ist dieser Vorwurf der mangelnden

Risikoaufklärung nicht hinreichend substantiiert dargelegt worden. Die Klageschrift

enthält hierzu keinen Tatsachenvortrag, sondern lediglich die Äußerung der

Rechtsansicht, dass die Beklagtenseite darlegungs- und beweispflichtig sei, so

dass weitere Ausführungen überflüssig seien. Auf die fehlende Substantiierung in

der mündlichen Verhandlung vom 13.09.2005 durch das Gericht hingewiesen,

wurde lediglich erklärt, dass der Patient J. nicht über die Risiken des Eingriffs,

insbesondere nicht über die Gefahr eines Lagerungsschadens informiert worden

sei. Dem steht entgegen, dass die von dem Patienten unterschriebene

Einwilligungserklärung auf S. 3 unten links auch den Hinweis darauf enthält, dass

sehr selten Druckschäden an Nerven infolge der Lagerung auftreten können. Das

Aufklärungsformular ist unter dem 22.01.2003, also 2 Tage vor der Operation,

unterzeichnet worden. Die Risiken der Operation, darunter auch

Lagerungsschäden, sind in dem vorgedruckten Text mit Kugelschreiber abgehakt,

was deutlich dafür spricht, dass die abgehakten Risiken mit dem Patienten

besprochen worden sind. Von Klägerseite fehlen gleichwohl jegliche konkreten

Angaben über den Verlauf des dokumentierten Gesprächs. Die Kammer erachtet

daher das diesbezügliche Vorbringen der Klägerin für unsubstantiiert.

Abgesehen davon hat die Beklagte auch auf die Notwendigkeit der Operation

hingewiesen und daher zumindest angedeutet, daß der Patient auch bei

Aufklärung über einen Lagerungsschaden der Operation zugestimmt hätte. Es

erscheint im Übrigen auch kaum glaubhaft, dass der Patient allein wegen des sehr

seltenen Risikos eines Lagerungsschadens von einer unbedingt indizierten

Operation abgesehen hätte, deren Unterlassen ihn womöglich sogar einmal in

akute Lebensgefahr hätte bringen können, wie es der Sachverständige Dr. S.

ausgeführt hat. Schon aus diesem Grund könnte sich die Klägerin auf eine

unzureichende Aufklärung nicht berufen.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 10, 711 ZPO.