Urteil des LG Kiel vom 15.03.2017

LG Kiel: fahrzeug, reparaturkosten, hauptsache, fälligkeit, versicherer, zustand, verkehrsunfall, anerkennung, fristablauf, wiederherstellung

Gericht:

LG Kiel 10.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 S 65/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 823 BGB

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatz und Fälligkeit

von Reparaturkosten unter Berücksichtigung des

Integritätsinteresses

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Kiel vom 22.

Oktober 2007 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird zugelassen.

Der Streitwert wird für den Zeitraum bis zum 21. Februar 2008 auf 4.574,17 €

festgesetzt und für die Zeit danach auf bis zu 700,00 €.

Tatbestand

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540

Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden, in der

Sache hat sie jedoch keinen Erfolg.

1. Anhängig ist die Hauptsache in der Berufungsinstanz noch hinsichtlich der

Zinsen auf die Hauptforderung sowie hinsichtlich der Nebenforderung von 256,62 €

vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen. Im Übrigen - d. h. hinsichtlich

der Hauptforderung - haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der

Hauptsache für erledigt erklärt, nachdem die sog. Sechsmonatsfrist abgelaufen

und die Hauptforderung durch die Beklagte beglichen worden ist.

2. Ob die Nebenforderungen bestehen und wie im Übrigen die Kosten zu verteilen

sind, ist ausschließlich abhängig von der Frage, ob der Kläger erst nach Schluss

der mündlichen Verhandlung in erster Instanz, namentlich nach Ablauf der sog.

Sechsmonatsfrist, die den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigenden

Reparaturkosten verlangen konnte.

a) Das Amtsgericht ist zunächst zutreffend und in Übereinstimmung mit der

ständigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass die den

Wiederbeschaffungsaufwand übersteigenden Reparaturkosten - bis zur 130-%-

Grenze - nur verlangt werden können, wenn ein Interesse an der Integrität gerade

des konkreten Fahrzeuges besteht. Der BGH beschreibt dieses Interesse damit,

dass der Eigentümer eines Kfz um dessen besondere Umstände weiß, etwa wie

das Fahrzeug ein- und weitergefahren, gewartet und sonst behandelt worden ist,

ob und welche Mängel dabei aufgetreten und auf welche Weise sie behoben

worden sind (BGH, Urt. v. 27. November 2007, Az. VI ZR 56/07, Juris Rn. 6). Das

Amtsgericht ist weiter zutreffend davon ausgegangen, dass dieses

Integritätsinteresse im zu beurteilenden Einzelfall vorliegen und vom Geschädigten

bewiesen werden muss.

b) Unrichtig ist die Entscheidung allerdings insoweit, als das Amtsgericht meint,

alleine die Durchführung der Reparatur belege ein Integritätsinteresse des

Geschädigten. Erforderlich ist vielmehr, dass der Geschädigte von der o. g.

Vertrautheit mit den Besonderheiten des konkreten Fahrzeuges auch selbst

tatsächlich weiter profitieren will und profitiert. Nach der Rechtsprechung des BGH

kann der Geschädigte den Differenzbetrag deshalb nur verlangen, wenn „er den

Zustand des ihm vertrauten Fahrzeugs wie vor dem Unfall wiederherstellt, um

dieses Fahrzeug nach der Reparatur weiter zu nutzen“. Sein für den Zuschlag von

bis zu 30 % ausschlaggebendes Integritätsinteresse bringe der Geschädigte im

Regelfall dadurch hinreichend zum Ausdruck, dass er das Fahrzeug nach der

Reparatur für einen längeren Zeitraum nutzt (BGH, Urt. v. 13. November 2007, Az.

VI ZR 89/07, Juris Rn. 9). Mag es damit zwar für die Entstehung des Anspruchs auf

den Differenzbetrag ausreichend sein, dass der Geschädigte im Zeitpunkt der

Reparatur die Weiternutzungsabsicht hat (also ein rein subjektiver Umstand, näher

dazu sogleich), so genügt die Reparatur alleine aber jedenfalls nicht für dessen

Nachweis. Die gegenteilige Entscheidung des OLG Celle (Beschl. v. 22. Januar

2008, Az. 5 W 102/07) verkennt, dass sich alleine dem Umstand der Durchführung

der Reparatur nicht entnehmen lässt, zu welchem Zwecke sie erfolgt,

insbesondere nicht, ob sie nicht lediglich zum Zwecke der besseren Veräußerung

(dann unstreitig kein beachtenswertes Integritätsinteresse) erfolgt.

c) Entgegen der Auffassung der Berufungsführerin folgt daraus aber nicht, dass

der Anspruch auf den Differenzbetrag erst nach Ablauf der Sechsmonatsfrist fällig

würde oder gar erst entstehen würde (so auch , JurisPR-VerkR 2/2008

Anm. 2 Buchst. D, ausdrücklich für die von der Berufungsführerin zitierte

Entscheidung; anders demgegenüber - ohne Begründung - OLG Düsseldorf,

Beschl. v. 3. März 2008, Az. I-1 W 6/08). Explizit hatte der BGH diese Frage soweit

ersichtlich noch nicht zu entscheiden. Seiner Rechtsprechung lässt sich das

Ergebnis aber entnehmen (so auch , JurisPR-VerkR 1/2007 Anm. 6 Buchst.

C): Der Anspruch entsteht spätestens mit der Reparatur und ist auch sofort fällig,

er lässt sich aber erst mit Ablauf der Sechsmonatsfrist nachweisen - weil erst dann

das Integritätsinteresse belegt ist - und damit im Ergebnis auch erst dann

realisieren (wie hier LG Kiel, Beschl. v. 5. Februar 2008, Az. 1 S 161/07).

(1) Das folgt zum einen schon aus der vom BGH gewählten Formulierung:

Erforderlich ist danach materiellrechtlich nur, dass der Geschädigte „den Zustand

des ihm vertrauten Fahrzeugs wie vor dem Unfall wiederherstellt, um dieses

Fahrzeug nach der Reparatur weiter zu nutzen“. Der Anspruch entsteht also mit

der Wiederherstellung, wenn in diesem Zeitpunkt die Weiternutzungsabsicht

besteht. Das weitere Erfordernis der Sechsmonatsfrist ändert hieran und auch an

der Fälligkeit nichts. Es zielt ausschließlich auf den Nachweis der

Weiternutzungsabsicht. Der Geschädigte bringe sein Integritätsinteresse im

Regelfall dadurch hinreichend zum Ausdruck, dass er das Fahrzeug nach der

Reparatur für einen längeren Zeitraum nutzt (BGH, Urt. v. 13. November 2007, Az.

VI ZR 89/07, Juris Rn. 9). An anderer Stelle spricht der BGH sogar ausdrücklich

davon, das Integritätsinteresse sei mangels Ablauf der Sechsmonatsfrist nicht

„nachgewiesen“ (BGH, Urt. v. 27. November 2007, Az. VI ZR 56/07, Juris Rn. 9).

(2) Das Ergebnis folgt weiter daraus, dass der BGH in Fällen der Weiternutzung (bei

Anerkennung eines Integritätsinteresses) den Wiederbeschaffungsaufwand ohne

Abzug des Restwertes berechnet. Er begründet dies damit, dass „der Restwert,

wenn und solange der Geschädigte ihn nicht realisiert“, lediglich einen

hypothetischen Rechnungsposten darstelle, der sich in der Schadensbilanz nicht

niederschlagen dürfe (BGH, Urt. v. 23.05.2006, VI ZR 192/05, Juris Rn. 8). Auch hier

lässt also ein späterer Verkauf das Integritätsinteresse ab diesem Zeitpunkt

entfallen und entsteht nicht umgekehrt das Integritätsinteresse erst mit Fristablauf

ohne Verkauf (so auch , JurisPR-VerkR 1/2007 Anm. 6 Buchst. C).

(3) Damit muss der Geschädigte i. E. also nicht den Ablauf der sechs Monate

abwarten. Tut er dies, ist er „auf der sicheren Seite“, weil er sein

Integritätsinteresse dadurch „im Regelfall“ (BGH a. a. O.) ohne weitere

Beweismittel belegen kann. Er hat aber schon nach dem Ende der angemessenen

Bearbeitungsfrist Anspruch auf die Reparaturkosten, die ihm bei Verzug auch

verzinst werden müssen. Entsprechende Klagen sind begründet und, sollte

während des Rechtsstreits Erledigung eintreten, sind die Prozesskosten nach § 91a

ZPO dem Versicherer aufzuerlegen Der Versicherer seinerseits ist an diese

Abrechnung nicht gebunden. Er kann überprüfen, ob der Geschädigte das

Fahrzeug tatsächlich insgesamt sechs Monate gehalten hat. Wenn nicht, kann er

den über den Wiederbeschaffungswert hinausgehenden Betrag zurückfordern (

, JurisPR-VerkR 1/2007 Anm. 6 Buchst. C). Ein Kostenrisiko bei Prozessen vor

Ablauf der Sechsmonatsfrist tragen beide Seiten.

(4) Vorliegend ist die Sechsmonatsfrist noch vor Eintritt der Rechtskraft

abgelaufen, so dass sich das Risiko auf Seite der Beklagten verwirklicht hat. Der

Kläger hat durch die Weiternutzung über 6 Monate belegt, dass er die Reparatur

seinerzeit in Weiternutzungsabsicht vorgenommen hat. Die vom Amtsgericht

tenorierten Ansprüche standen dem Kläger von Anfang an zu, so dass die

Entscheidung im Ergebnis zutreffend ist.

Die Berufung war - soweit noch anhängig - zurückzuweisen. Die

Kostenentscheidung erster Instanz hat Bestand. Soweit die Hauptsache jetzt

übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, folgt die Kostentragungspflicht der

Beklagten aus § 91a ZPO, da sie insoweit nach den vorstehenden Ausführungen

unterlegen wäre. Die Kosten der Berufungsinstanz waren der Beklagten nach § 97

Abs. 1 ZPO aufzuerlegen.

Nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO hat die Kammer die Revision zugelassen, weil die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Bei der streitentscheidenden Frage

der rechtlichen Bedeutung der Sechsmonatsfrist handelt es sich um eine

klärungsbedürftige Frage, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von

Fällen zu erwarten ist (vgl. , in: , § 543 Rn. 11, m. w. Nachw.).

Die Streitwertfestsetzung für den Zeitraum nach dem 21. Februar 2008

(übereinstimmende Erledigungserklärung) beruht auf § 43 Abs. 2 GKG (Zinsen auf

Hauptforderung, vorgerichtliche Anwaltskosten und Zinsen hierauf).