Urteil des LG Kiel vom 15.03.2017, 5 O 41/05

Aktenzeichen: 5 O 41/05

LG Kiel: kündigung, arbeitsgericht, versicherungsnehmer, beendigung, anpassung, aufrechnung, nettoeinkommen, immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, quelle

Quelle: Gericht: LG Kiel 5. Zivilkammer

Normen: MB/KT, § 148 ZPO

Entscheidungsdatum: 18.08.2005

Aktenzeichen: 5 O 41/05

Dokumenttyp: Beschluss

Krankentagegeldversicherung für Erwerbstätige: Beendigung wegen Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Tenor

Der Rechtsstreit wird gemäß § 148 ZPO bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Rechtsstreits ... vor dem Arbeitsgericht Lübeck ausgesetzt.

Gründe

1Die Entscheidung des Rechtsstreits ist zum Teil von der Wirksamkeit der dem Kläger gegenüber ausgesprochenen Kündigung am 23.02.2004 abhängig. Die Wirksamkeit dieser Kündigung bildet den Gegenstand des vor dem Arbeitsgericht anhängigen Rechtsstreits.

2Zwar ist es für den Bestand der Klagforderung nicht erheblich, ob die erfolgte Kündigung wirksam ist. Grundsätzlich wird eine Krankentagegeldversicherung für Erwerbstätige durch die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht beendet (vgl. BGH-Urteil vom 15.05.2002, NJW RR 2002, 1179 ff.). Es ist nämlich davon auszugehen, dass sich der Versicherungsnehmer im Falle der Gesundung sogleich um eine neue Stelle bemüht hätte. Das Gegenteil kann nur angenommen werden, wenn der Versicherer konkrete Tatsachen vorträgt und ggf. beweist, aus denen sich ergibt, dass der Versicherungsnehmer auch bei einer Gesundung von einer neuen Tätigkeit Abstand genommen hätte oder seine Bemühungen um die Aufnahme einer solchen Tätigkeit gescheitert wären (BGH, a. a. O.). Derartiges ist vorliegend von der Beklagten nicht vorgetragen. Unabhängig von der Wirksamkeit der Kündigung besteht daher nach vorläufiger Rechtsauffassung des Gerichts dem Grunde nach ein Anspruch auf Krankentagegeld für die hier streitgegenständlichen Monate September bis Dezember.

3Bei der Entscheidung über die von der Beklagten zur Aufrechnung gestellte Forderung kommt es jedoch, nach Auffassung des Gerichts, auf die Wirksamkeit der Kündigung an. Denn nur, wenn diese Kündigung unwirksam ist, besteht ein Anspruch des Klägers auf Gehaltsfortzahlung, so dass ein Rückforderungsanspruch der Beklagten gegeben ist. Das bedeutet, dass auch nur in diesem Fall die Aufrechnung durchgreift und die Klagforderung insoweit erlischt. Aus diesem Grund ist das Verfahren nach § 148 ZPO bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Arbeitsgerichts-Rechtsstreits auszusetzen. Eine rechtskräftige Entscheidung liegt bereits dann vor, wenn das in der mündlichen Verhandlung am 01.06.2005 von dem Arbeitsgericht Lübeck verkündete Urteil rechtskräftig geworden ist.

4Ergänzend weist das Gericht darauf hin, dass nach seiner vorläufigen Rechtsauffassung ein Krankentagegeld in Höhe von kalendertäglich 204,52 Euro + 102,26 Euro zu zahlen ist. Die mit Schreiben vom 12.07.2004 vorgenommene Anpassung durch die Beklagte hält das Gericht für unwirksam. Wirksamkeitsvoraussetzung für eine solche Anpassung ist ein Vergleich zwischen dem Nettoeinkommen, das dem Vertrag zugrunde liegt und dem später gesunkenen Nettoeinkommen. Derartige Zahlen fehlen in dem Schreiben vom 12.07.2004 völlig. Im Übrigen hat die Beklagte nicht nachvollziehbar dargelegt, warum erst nach diesem Schreiben ein Versicherungsschein mit der Höhe des vom Kläger begehrten Tagegeldes ausgestellt wurde.

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice