Urteil des LG Kiel vom 14.03.2017

LG Kiel: fahrzeug, grobe fahrlässigkeit, reparaturkosten, mangelhaftigkeit, käufer, unfall, kaufvertrag, mahnung, zeugenaussage, teilklage

Gericht:

LG Kiel 6.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 O 200/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 280 BGB, § 437 Nr 3 BGB, §

440 BGB, § 442 Abs 1 S 1

BGB, § 442 Abs 1 S 2 BGB

Gebrauchtwagenkauf unter Inzahlunggabe eines in

Eigenleistung reparierten Unfallfahrzeuges:

Sachmängelhaftung wegen nicht fachgerechter und

unvollständiger Reparatur

Tenor

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.445,87 € nebst 5 % Zinsen über

dem Basiszinssatz hieraus seit dem 13. Juni 2003 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu

vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Gewährleistungsansprüche aus der

Überlassung eines Pkw geltend.

Der Beklagte ist von Beruf Kraftfahrzeugmechanikermeister. Mitte des Jahres 2001

erwarb er einen Pkw der Marke VW Polo, der durch einen Unfall beschädigt war. Der

Beklagte sorgte für die Instandsetzung. Dabei wurden vor allem die Karosserie

ausgebessert und Blechschäden ausgebeult. Diese Arbeiten führte der Beklagte

zumindest teilweise selbst durch. Am 21. September 2002 begab er sich mit

seiner Ehefrau, der Zeugin ... , zu der Klägerin, die ein Autohaus mit eigener

Fachwerkstatt betreibt. Der Beklagte interessierte sich für einen dort angebotenen

Gebrauchtwagen der Marke VW Sharan. Er unternahm mit diesem Fahrzeug eine

etwa einstündige Probefahrt. Da eine Inzahlungnahme des VW Polo in Betracht

kam, wurde dieser während der Probefahrt zumindest von einem Angestellten der

Klägerin, dem Zeugen ... , in Augenschein genommen. Dabei wurde jedenfalls eine

oberflächliche Sicht- und Funktionsprüfung vorgenommen. Als der Beklagte

zurückkehrte und weiterhin Interesse an dem Kauf des angebotenen Fahrzeugs

hatte, führte er mit dem Zeugen ... ein Verkaufsgespräch. Spätestens dabei gab

der Beklagte an, dass sein Fahrzeug einen Unfall gehabt habe. Dieser habe zu

Schäden im Heck und vorne rechts geführt. Belege über die Reparatur legte er

nicht vor. Den reparierten Schaden gab er mit 10.000,00 € an. Die Angaben

wurden von dem Zeugen ... unter dem Datum 21. September 2002 auf einem

Vordruck der DEKRA notiert. Aufgrund der Verhandlungen wurden die Fahrzeuge

jeweils zu einem Preis von 9.000,00 € veräußert, so dass im Ergebnis keine

Zahlungen erfolgten. Der Austausch der Wagen fand am 24. September 2002

statt. Etwa drei Monate später erklärte die Ehefrau des Beklagten auf telefonische

Nachfrage des Zeugen ... hinsichtlich der Reparaturbelege, dass der Beklagte die

Schäden teilweise selbst repariert habe und es für die übrigen Arbeiten keine

Belege mehr gebe. Daraufhin ließ die Klägerin unter dem 23. Januar 2003 ein

Gutachten über den Zustand des Wagens erstellen, für das sie 237,66 € zahlen

musste. Infolge der zunächst beabsichtigten Weiterveräußerung des Fahrzeugs

musste sie zudem 387,57 € für Teilreparaturen und 288,00 € für eine

Fahrzeugdemontage aufwenden. Mit Schreiben vom 10. März 2003 forderte die

Klägerin den Beklagten erstmalig zur Zahlung eines Betrages von insgesamt

8.000,00 € auf.

Die Klägerin behauptet:

Der Beklagte habe die Schäden komplett selbst repariert. Er habe im Rahmen der

Verkaufsverhandlungen angegeben, dass er fachkundig sei und dass es von dem

Unfall keine Spur mehr gebe. Tatsächlich sei der Wagen aber nur unzureichend

repariert worden. Dies habe ein weiterer Angestellter der Klägerin, der Zeuge ... ,

allerdings erst nach der Übergabe des Fahrzeugs im Rahmen einer dem geplanten

Weiterverkauf vorangehenden Untersuchung festgestellt. Zu einer eingehenderen

Untersuchung des Wagens am Verkaufstage sei es nicht gekommen, weil der

Zeuge ... keine Anhaltspunkte für etwaige Schäden gehabt habe. Zu den

einzelnen Schäden behauptet die Klägerin, die Spaltmaße der Heckklappe seien

ungleichmäßig und verliefen nicht parallel. Das Seitenteil hinten links sei im

unteren Bereich nach links verschoben und weise in der Fläche eine

Beulenspiegelung auf. Die hinteren linken Seiten und Türscheiben wiesen

Oberflächenbeschädigungen auf, die durch heiße Schleifspäne entstanden seien

und sich in die Oberfläche eingebrannt hätten. Im inneren hinteren Seitenbereich

seien rechts starke Restverformungen im Bereich vom Radhaus vom rechten

Längsträger sowie im Kofferbodenbereich zu erkennen. Im rechten Seitenbereich

zwischen vorderer und hinterer rechter Tür sei im oberen Bereich kein Türspalt

vorhanden, so dass die Türkanten gegeneinander schlügen. Oberhalb der B-Säule

befinde sich eine Beule in der Dachaußenhaut. An der rechten hinteren Seiten-

und Türscheibe seien ebenfalls Schleifspuren an der Glasoberfläche festzustellen.

Die mittleren Zierleisten der Türen vorne und hinten rechts lösten sich. Der

Kotflügel vorne rechts weise einen ungleichmäßigen Spalt zur Türkante hin auf. Die

Abdeckung des Reserverades sowie die Seitenverkleidung hinten rechts seien

gebrochen. Im Teppichboden befänden sich im hinteren Bereich Brandlöcher durch

Schweißperlen. Der Kabelbaum im hinteren Bereich sei nicht fachgerecht verlegt

und zum Teil lose. Von dem hinteren Stoßfänger blättere die Farbe ab. Der

Schweller rechts sei im hinteren Bereich etwas verformt. Im vorderen Bereich

seien Bearbeitungsspuren zu erkennen.

Die Klägerin behauptet weiter, der Beklagte habe von Ausmaß und Schwere des

Unfalls sowie der nur unzureichenden Reparatur gewusst. Die Schäden seien auch

nicht bei ihr entstanden, da sie das Fahrzeug auf ihrem Gelände ordnungsgemäß

gelagert und es mit Ausnahme der Verbringung zum Gutachter nicht gebraucht

habe. Zur Beseitigung der vorgenannten Schäden müsse sie einen Betrag in Höhe

von 7.541,64 € aufwenden.

Die Klägerin macht ihre Ansprüche im Rahmen einer Teilklage geltend, und zwar

erstrangig unter Berücksichtigung der Reparaturkosten; sie berücksichtigt im

rahmen dieses Rechtsstreits noch nicht einen etwaigen merkantilen minderwert

des Fahrzeugs.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie 8.445,87 € nebst 5 % Zinsen über dem

Basiszinssatz seit dem 10. März 2003 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er behauptet:

Der Wagen sei von ihm durch umfassende Reparaturmaßnahmen ordnungsgemäß

repariert worden. Hinsichtlich der dargelegten Reparaturmaßnahmen wird auf die

Ausführungen des Beklagten in dem Schriftsatz vom 18.11.2003, dort auf den

Seiten 2 bis 4 verwiesen. Jetzt möglicherweise vorhandene Schäden seien

jedenfalls nicht auf eine mangelhafte Reparatur zurückzuführen. Außerdem sei

davon auszugehen, dass der Zeuge ... im Rahmen einer Sichtprüfung

Unregelmäßigkeiten in den Spaltmaßen am Fahrzeug und andere möglicherweise

vorhandene Mängel bemerkt habe. Auch habe eine Untersuchung des Fahrzeugs

in einer Werkstatt bereits vor Vertragsschluss stattgefunden. Schließlich habe er

dem Zeugen ... bereits selbst im Rahmen des Verkaufsgesprächs mitgeteilt, dass

er den Wagen teilweise selbst repariert habe.

Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß den Beschlüssen vom 24. Juli 2003, 19.

März 2004 und 30. April 2004 sowie gemäß den prozessleitenden Verfügungen

vom 28. August 2003, 28. Januar 2004 und 22. Dezember 2004. Hinsichtlich des

Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf die Protokolle zur

Beweisaufnahme und mündlichen Verhandlung vom 14. August 2003, 19. Februar

2004 und 3. Februar 2005 sowie auf das Sachverständigengutachten des Dipl.-Ing.

... vom 22. Oktober 2004.

Die Klage ist dem Beklagten am 12. Juni 2003 zugestellt worden.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist ganz überwiegend begründet.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz in

ausgeurteilter Höhe aus den §§ 437 Nr. 3, 440, 280 BGB.

Zwischen den Parteien ist unter dem 21. September 2002 ein Kaufvertrag in Form

eines Doppelkaufes mit Aufrechnungsabrede geschlossen worden, da beide

Parteien übereingekommen waren, dass der Beklagte einen VW Sharan zu einem

Kaufpreis von 9.000,00 € ankauft und statt des Kaufpreises seinen VW Polo hingibt.

Außerdem waren sich die Parteien darüber einig, dass keine Seite einen Kaufpreis

zahlen sollte, sondern dass eine Verrechnung mit den jeweils vereinbarten

Kaufpreisen für die beiden Fahrzeuge in Höhe von jeweils 9.000,00 € stattfinden

sollte.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist davon auszugehen, dass dem VW

Polo ein Sachmangel i.S. des § 434 BGB anhaftet. Dies ist gemäß der genannten

Vorschrift der Fall, wenn die verkaufte Sache bei Gefahrübergang, d.h. gemäß §

446 BGB bei Übergabe nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat. Vereinbart war

ausweislich des schriftlichen Kaufvertrages vom 21. September 2002, dass der

Fahrzeugzustand „normal“ sein sollte, dass zwar des Weiteren ein Vorschaden in

einer Größenordnung von 10.000,00 € angegeben wird, dieser Schaden aber

ausdrücklich als „repariert“ gekennzeichnet ist.

Tatsächlich ist nach den Feststellungen des Sachverständigen in seinem

Gutachten davon auszugehen, dass der unstreitig vorhandene Unfallschaden in

der Tat nicht vollständig repariert worden ist und zudem reparaturbedingte

Schäden verblieben sind. Der Sachverständige hat festgestellt, dass die

Unfallschäden am Fahrzeug im rechten Heckbereich und an der rechten vorderen

Fahrzeugseite nicht fachgerecht beseitigt worden sind, sondern vielmehr

erhebliche Restdeformationen insbesondere auch an innenliegenden

Karosserieteilen verblieben sind. Der Sachverständige hat das Auto in

Augenschein genommen und genau untersucht. Dabei haben sich im

Wesentlichen folgende nicht reparierte Mangelerscheinungen bzw.

Reparaturschäden ergeben:

a) Die Heckklappe weist ungleichmäßige Spaltmaße auf.

b) Das rechte hintere Seitenteil weist im Bereich des Radlaufes leichte Beulspiegel

auf.

Außerdem verjüngt sich das Spaltmaß zur angrenzenden rechten Fondtür nach

unten hinten. Zudem liegt eine leichte Deformation des Radlaufes unterhalb der

Höhe der an der Fondtür aufgesetzten Zierleiste vor.

c) Der Abstand zwischen der Hinterkante der linken Fondtür und dem

angrenzenden Seitenteil beträgt auf Höhe der Fensterlinie rund 2 mm. Zusätzlich

weist das linke Seitenteil in dem Bereich des Radlaufes noch leichte Beulspiegel

auf.

d) Die Verbindung des rechten Seitenteils im Bereich der Dachsäule ist nicht

fachgerecht durchgeführt worden, weil es deutliche Unebenheiten und

Spachtelspuren in diesem Bereich gibt.

e) Die beiden hinteren Seitenscheiben des Fahrzeugs weisen an den Innenseiten

deutliche Hitzeeinwirkungen mit einhergehender Blasenbildung der Glasoberfläche

auf.

f) Der Abstand zwischen den beiden Türen der rechten Fahrzeugseite erweitert

sich vom Dach in Richtung Fensterlinie.

g) Im rechten Dachbereich oberhalb der rechten B-Säule ist eine Aufwerfung des

Dachbleches vorhanden.

h) An der hinteren rechten Seitenscheibe und der Scheibe der rechten Fondtür

befinden sich innenseitig kleine Blasen, zudem großflächige Unregelmäßigkeiten

im oberen Bereich der Türscheibe hinten rechts.

i) Die Zierleiste der Fahrertür weist an der Hinterkante eine leichte Lose auf. Eben

so ist eine unzureichende Befestigung der Vorderkante der Zierleiste der rechten

Fondtür festzustellen.

j) Der rechte Vorderkotflügel an der Hinterkante hat einen ungleichmäßigen Spalt

zur Vorderkante der Beifahrertür.

k) Die Abdeckung des Reserverades ist gebrochen. Die inneren hinteren

Seitenverkleidungen des Fahrzeuges sind durch nachträglichen Einbau von

Lautsprechern verändert worden.

l) Der Teppichboden weist im hinteren Bereich Brandlöcher durch Schweißperlen

auf.

m) Am hinteren Stoßfänger sind an der Oberkante des rechten Seitenbereichs

Lackfehler in Form von Blasenbildungen mit einhergehender Abblätterung der

Lackschicht vorhanden.

n) Der Endbereich des rechten hinteren Rahmenlängsträgers sowie des

angrenzenden Kofferbodens und der Endbereich des inneren hinteren rechten

Radhauses weisen noch starke Restverformungen auf.

o) Auch der Kofferboden ist gestaucht. Die Stauchfaltenbildung erstreckt sich hier

bis zum hinteren rechten Bereich des Kofferbodens unmittelbar vor dem

Kofferbodenträger. Die Versteifung des Heckbodens hinten rechts ist im

Anschlussbereich zum Rahmenlängsträger ebenfalls deformiert.

p) An der Unterkante des rechten hinteren Seitenteils im Bereich der Angrenzung

zum Kofferboden sind Restdeformationen mit einhergehender Korrosion

vorhanden. Auch der Anschluss des hinteren rechten Seitenteils am rechten

Außenschweller weist noch Unebenheiten und Restverformungen auf. Gleiches gilt

für die Radhausendspitze und für den vorderen Bereich des oberen rechten

Längsträgers. Hier gibt es zudem noch Auffaltungen und Verformungen der

Radhausendspitze.

Diese umfangreichen restlichen Mängel zeigen nach Auffassung des

Sachverständigen auf Grundlage seiner Auswertung des Schadensbildes, dass es

einen gravierenden Unfallschaden gegeben hat, der nicht fachgerecht repariert

worden ist. Der Sachverständige hält erhebliche Reparaturarbeiten für erforderlich,

um einen ordnungsgemäßen Fahrzeugzustand wiederherzustellen. Diese Arbeiten

beinhalten im Wesentlichen die Demontage der hinteren Aggregate, die

Erneuerung wesentlicher Teile des Autos und gegebenenfalls die Rückverformung

der Geometrie des Fahrzeughecks, des Kofferbodens, der linken hinteren

Seitenwand, des rechten Außenschwellers sowie des Fahrzeugdaches. Auch die

Türen der rechten Fahrzeugseite müssen neu eingepasst werden. Hinzu kommt,

dass die beschädigten Seitenscheiben hinten sowie die Scheiben der hinteren

Türen ersetzt werden müssen. Der Kabelbaum hinten rechts ist instand zu setzen

und fachgerecht zu verlegen. Schließlich hält der Sachverständige eine

Teilerneuerung des Radhauses und des oberen Längsträgers für erforderlich,

außerdem eine Instandsetzung der Frontmaske und des Deckbleches des

Rahmenlängsträgers. und des rechten Vorderkotflügels. Aus alledem ergibt sich,

dass erhebliche Restmängel verblieben sind und das Fahrzeug nur oberflächlich

und optisch instand gesetzt worden ist. Darin kann mitnichten ein „reparierter“

Unfallschaden gesehen werden, noch ein „normaler“ Fahrzeugzustand, wie

zwischen den Parteien als Eigenschaften vereinbart.

Es muss auch angenommen werden, dass die oben dargelegten Beschädigungen

bereits bei Übergabe des Fahrzeugs vorhanden gewesen sind. Zum einen lassen

die Karosserieverformungen und Verschiebungen in den Spaltmaßen auf

Restschäden aufgrund einer Unfallkollision schließen. Zum anderen hat der Zeuge

... im Rahmen seiner Vernehmung am 19. Februar 2004 bestätigt, die

entsprechenden Mängel seinerseits festgestellt zu haben. Er bezieht sich zum

einen auf Restschäden im Heckbereich, am Dach und auf Unregelmäßigkeiten der

Spaltmaße zwischen Tür und Seitenteil, zum anderen auf kleine Steinschläger an

der Frontscheibe und auf die nach seiner Einschätzung Mangelhaftigkeit der

Nachlackierung. Im übrigen hat der Zeuge bekundet, dass nach seiner eigenen

Untersuchung das Fahrzeug auf dem Hof abgestellt worden ist und danach nicht

mehr benutzt worden ist. Diese soeben genannten Tatsachen sprechen insgesamt

dafür, dass nachträglich am Fahrzeug keine weiteren Schäden mehr eingetreten

sind.

Gemäß den §§ 437 Nr. 2, 280 Absatz 1 Satz 2 BGB ist davon auszugehen, dass

der Beklagte die oben dargelegte Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs zu vertreten

hat.

In diesem Fall greift kein Haftungsausschluss gemäß § 442 Absatz 1 BGB ein. Ein

Haftungsausschluss findet nach Maßgabe dieser Vorschrift dann statt, wenn der

Käufer entweder gemäß § 442 Absatz 1 Satz 1 BGB die Mangelhaftigkeit der

Kaufsache kannte oder gemäß § 442 Absatz 1 Satz 2 BGB ihm diese infolge

grober Fahrlässigkeit unbekannt blieb und der Verkäufer sie dem Käufer nicht

arglistig verschwiegen hatte.

Hier kann nicht angenommen werden, dass die Klägerin die Mangelhaftigkeit des

angekauften Wagens bei Vertragsschluss kannte (§ 442 Absatz 1 Satz 1 BGB).

Hinreichende Schlussfolgerungen können insoweit nicht aus dem Inhalt des von

Mitarbeitern der Klägerin ausgefüllten DEKRA-Vordrucks gezogen werden. Diese

Urkunde beweist zwar, dass die Klägerin von dem Vorliegen schlecht reparierter

Unfallvorschäden Kenntnis erlangte, nicht aber wann die jeweiligen Eintragungen,

die diese Kenntnis ausweisen, erfolgt sind.

Es kann des weiteren nicht angenommen werden, dass der Mitarbeiterin der

Klägerin, der Zeuge ... , vor Abschluss des Kaufvertrages Kenntnis über die

Mangelhaftigkeit des Wagens hatte. Zwar hatte der Zeuge ... nach seiner eigenen

Aussage die Gelegenheit wahrgenommen, während der Probefahrt des Beklagten

dessen Fahrzeug anhand einer Prüfliste auf Lackschäden und u. a. auch auf die

Spaltmaße hin zu überprüfen, wobei Letzteres normalerweise dergestalt

geschieht, dass ein Finger durch die Spaltmaße gezogen wird. Auch ist zu

berücksichtigen, dass nach Einschätzung des Sachverständigen in seinem

Gutachten die abweichenden Spaltmaße insbesondere im Bereich der Heckklappe

und der Türen und die Beschädigungen an den hinteren Seitenscheiben infolge der

Hitzeeinwirkung hätten erkannt werden können. In diesem Zusammenhang fällt

auch auf, dass der Zeuge ... in seiner Vernehmung angegeben hat, dass der

Zeuge ... wegen der zwei vom Beklagten angegebenen Unfallschäden ein

schlechtes Gefühl gehabt habe. Doch selbst, wenn der Zeuge Gundlach die

Abweichungen in den Spaltmaßen tatsächlich bemerkt haben sollte, kann zum

einen nicht ausgeschlossen werden, dass er etwa aufgrund der Lichtverhältnisse

die Beschädigungen an den hinteren Seitenscheiben infolge der Hitzeeinwirkung

nicht bemerkt hat. Auch kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass der

Zeuge ... die übrigen Schäden hätte bemerken müssen, zumal der

Sachverständige in seinem Gutachten insoweit selbst ausführt, dass diese Mängel

nur bei näherer fachkundiger Untersuchung bemerkbar gewesen wären. Die

Kenntnis des Käufers von einem Mangel i. S. des § 442 Absatz 1 Satz 1 BGB setzt

zum anderen voraus, dass der Käufer das Ausmaß eines Mangels kennt und

zutreffend einschätzt, d. h. er muss zumindest grob den Schadensumfang und

das Schadensbild kennen. Denn wenn ein Käufer nur von einem kleinen Teil eines

Schadensbildes Kenntnis erhalten hat, setzt er sich nicht zu seinem eigenen

Verhalten in Widerspruch, wenn er den Kaufvertrag abschließt und nach

nachträglicher Kenntnisnahme vom tatsächlichen Schadensumfang dennoch

Gewährleistungsrechte geltend machen will. Allenfalls diese Konstellation hat nach

dem oben Gesagten jedoch vorgelegen. Allein aus dem Umstand, dass im Zuge

der Unfallreparatur die Spaltmaße nicht richtig gerichtet worden sind, ist noch

nicht die Kenntnis des Zeugen ... von dem Umstand zu schlussfolgern, dass auch

die übrige Karosserie des Fahrzeugs noch umfängliche unfallbedingte

Verformungen aufweist und noch erhebliche Reparaturmaßnahmen erforderlich

sind, um den Wagen wieder vernünftig zu reparieren.

Auch ein Gewährleistungsausschluss gemäß § 442 Absatz 1 Satz 2 BGB scheidet

aus, wobei offen bleiben kann, ob dem Zeugen ... , insoweit der Klägerin

zurechenbar, im Hinblick auf die Schadensfeststellung vor Abschluss des

Kaufvertrages grobe Fahrlässigkeit im Hinblick auf die Mängelfeststellung

vorgeworfen werden kann oder nicht. Denn es ist davon auszugehen, dass der

Beklagte den noch vorhandenen Schadensumfang aufgrund des

Unfallvorschadens arglistig verschwiegen hat bzw. insoweit arglistig falsche

Angaben gemacht hat.

Der Beklagte ist Kraftfahrzeugmechanikermeister. Er hat zumindest teilweise den

Unfallvorschaden am Fahrzeug selbst repariert. Es ist davon auszugehen, dass der

Beklagte aufgrund seiner Fachkenntnis im Zuge dieser Reparaturarbeiten den

tatsächlichen Schadensumfang zur Kenntnis genommen hat, zumal er nach

eigenem Vortrag seinem Bekannten bei den Arbeiten, soweit sie das Richten von

Karosserieteilen betrafen, geholfen haben will. Dabei muss es ihm als

Kraftfahrzeugmechanikermeister aufgefallen sein, dass die entsprechenden

Arbeiten nicht zur vollständigen Beseitigung der Unfallschäden geführt haben,

sondern erhebliche restliche Mängel insbesondere an der Karosserie verblieben

sind, zumal, worauf der Sachverständige im Rahmen der mündlichen Erläuterung

seines Gutachtens hinweist, die ursprünglichen Unfallschäden wirtschaftlich als

Totalschaden einzustufen waren. Diese objektiven, vom Beklagten aufgrund seines

beruflichen Sachverstands und seiner Mithilfe bei der Kfz-Reparatur bekannten

Umstände sind nicht in Einklang zu bringen mit dem, was der Beklagte in dem

schriftlichen Kaufvertrag und anlässlich der Kaufvertragsverhandlungen mit dem

Zeugen ... selbst erklärt hat. In dem Kaufvertrag ist der Unfallschaden als repariert

gekennzeichnet und der Fahrzeugzustand als normal. Ein Fahrzeugzustand ist

jedoch dann nicht normal, wenn noch ein Reparaturbedarf von über 8.000,00 €

besteht, wie es der Sachverständige in seinem Gutachten festgestellt hat. Der

Beklagte selbst hat zudem im Rahmen seiner Anhörung im ersten Termin zur

mündlichen Verhandlung angegeben, dass er einen Unfallschaden auf Nachfrage

bejaht habe und die Schadenshöhe mit etwa 10.000,00 € beziffert habe sowie

ausgeführt habe, dass der Schaden am Heck rechts und vorne rechts aufgetreten

sei, und dass er schlussendlich die Frage, ob es Belege für die Reparatur gebe,

verneint habe. Daraus konnte der Zeuge ... nur den Schluss ziehen, dass der

Unfallschaden mit einem Aufwand von 10.000,00 € nunmehr behoben sei, selbst

wenn die vom Kläger vorgetragene Äußerung des Beklagten, vom Unfall gebe es

keine Spur mehr, so nicht erfolgt sein sollte. Zwar hat die Ehefrau des Beklagten in

ihrer Zeugenaussage angegeben, dass bereits beim Verkaufsgespräch ausgeführt

worden sei, dass der Beklagte den Wagen teilweise selbst repariert habe. Doch

entspricht zum einen die Zeugenaussage insoweit nicht dem Beklagtenvortrag,

zum anderen muss ein unbefangener Gesprächsteilnehmer auch aus dieser

Äußerung schlussfolgern, dass die Reparatur vollständig gewesen ist, da auch die

Zeugin bestätigt hat, dass ihr Mann, der Beklagte, die Summe von 10.000,00 € als

Schadenssumme genannt hat, so dass der Zeuge ... von einem nicht

unerheblichen und vollständigen Reparaturaufwand ausgehen konnte.

Eine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung musste die Klägerin dem Beklagten

gemäß den §§ 437 Nr. 2, 280, 440 Satz 1 BGB nicht setzen. Denn aufgrund des

arglistigen Verhaltens des Beklagten bei den Vertragsverhandlungen wäre es für

die Klägerin nicht zumutbar gewesen, ihn durch Fristsetzung zur

Mängelbeseitigung anzuhalten, da aufgrund seines Verhaltens das Vertrauen der

Klägerin in die Fähigkeit und Bereitschaft des Beklagten zur ordnungsgemäßen

Mängelbeseitigung nachhaltig gestört gewesen ist.

Im Rahmen des Schadensersatzes ist die Klägerin so zu stellen, als hätte der

Beklagte den Vertrag ordnungsgemäß erfüllt, also ein ausreichend repariertes

Fahrzeug übergeben. Das bedeutet im Rahmen der gemäß § 249 BGB zu

gewährenden Naturalrestitution, dass die Klägerin von dem Beklagten die

notwendigen Reparaturkosten verlangen kann, um einen ordnungsgemäßen

Zustand des Fahrzeugs sicherzustellen. Ausweislich der Feststellungen des

Sachverständigen in seinem Gutachten ist hier von Reparaturkosten in Höhe von

8.867,50 € netto auszugehen. Diese Einschätzung beruht auf einer umfassenden

Reparaturkostenkalkulation, die der Sachverständige im Rahmen seines

Gutachtens angestellt hat. Entsprechend sind die angesetzten Reparaturkosten

insgesamt ersatzfähig und waren hier auszuurteilen.

Der Restwert des Fahrzeugs ist hierbei ohne Belang. Denn die Klägerin hat - wie

bereits ausgeführt - Anspruch auf einen vollständig reparierten Wagen.

Da der Kläger ausweislich seiner Ausführungen in der Klagschrift die

Reparaturkosten erstrangig geltend machen wollte und sich in seiner

Stellungnahme zu dem Sachverständigengutachten auf die Schadensberechnung

des Sachverständigen, die zu einem höheren Reparaturaufwand geführt hat als in

der Klagschrift angegeben, bezogen hat und diese den klagweise geltend

gemachten Betrag bereits übersteigen, musste im Rahmen dieses Rechtsstreits

über die weiteren mit der Teilklage geltend gemachten Positionen, die nachrangig

sind, nicht mehr entschieden werden.

Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 286 Absatz 3, 288 Absatz 1 BGB, allerdings erst

für den Zeitraum ab Klagzustellung, denn das außergerichtliche Schreiben vom

10. März 2003 stellt keine Mahnung dar, sondern eine erstmalige

Zahlungsaufstellung i. S. des § 286 Absatz 3 BGB, die einer Mahnung nicht

gleichzusetzen ist. Entsprechend war die Klage teilweise abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Absatz 2 Nr. 1 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.