Urteil des LG Kiel vom 14.03.2017

LG Kiel: grobe fahrlässigkeit, stand der technik, fahrzeug, reparatur, zustand, beweiswürdigung, verkehrsunfall, unterlassen, beschädigung, hersteller

Gericht:

LG Kiel 5.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 O 232/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 839a BGB

Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Anspruch

gegen einen Sachverständigen wegen eines auf Grund

einer Fahrzeugbeschädigung errichteten Gutachtens

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu

vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, einem Sachverständigen, der in einem

Gerichtsverfahren, an dem u. a. auch die Klägerin beteiligt war, tätig war,

Schadensersatz mit der Behauptung, er habe in diesem Verfahren ein unrichtiges

Gutachten erstattet.

Die Klägerin machte in einem Zivilprozess vor dem Landgericht Kiel

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, bei dem ihr

Fahrzeug beschädigt wurde. Der Beklagte wurde vom Landgericht Kiel beauftragt,

ein schriftliches Sachverständigengutachten zu der Behauptung der Klägerin, bei

den Beschädigungen an ihrem Fahrzeug handele es sich um erhebliche

Beschädigungen, sodass auch bei fachgerechter Reparatur der frühere Zustand

des Fahrzeuges nicht annähernd wiederhergestellt werden könne, zu erstatten.

Das Gutachten wurde am 03.09.2003 erstellt und durch eine schriftliche

Stellungnahme vom 12.11.2003 ergänzt. In der mündlichen Verhandlung vom

12.05.2004 erläuterte der Beklagte sein Gutachten (Landgericht Kiel, Aktenzeichen

9 O 431/02). Abschließend kam er zu dem Ergebnis, dass nach einer

fachgerechten Reparatur des Schadens ein einwandfreier Zustand des Fahrzeuges

wieder herzustellen sei und an dem Fahrzeug keine Schönheitsfehler verbleiben

würden. Die volle Sicherheit sei gewährleistet.

Mit Urteil vom 02.06.2004 wies die 9. Zivilkammer des Landgerichts Kiel die Klage

der Klägerin ab. Zur Begründung wurde u. a. angeführt, dass der Beklagte

schlüssig dargelegt habe, dass nach Ausführung einer fachgerechten Reparatur

durch eine Fachwerkstatt keine Unsicherheitsfaktoren hinsichtlich der

Verkehrssicherheit oder auch hinsichtlich des Auftretens weiterer Schäden

verbleiben würde. Auf das Gutachten, die ergänzende Stellungnahme, das

Protokoll vom 12.05.2004 sowie das Urteil wird Bezug genommen.

Die Klägerin legte Berufung ein, die sie mit Schriftsatz vom 08.07.2004

begründete. Die Klägerin rügte die Verletzung materiellen Rechts und

beanstandete die Beweiswürdigung des Gerichts, insbesondere die Verwertung

des Gutachtens des Beklagten ohne Einholung eines Obergutachtens. Mit

Beschluss vom 15.03.2005 wies das Oberlandesgericht Schleswig darauf hin, dass

der zuständige Senat beabsichtige, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen

Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da konkrete Anhaltspunkte,

die vernünftige Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der im ersten

Rechtszug festgestellten Tatsachen zu wecken geeignet sind, nicht ersichtlich

seien. Unter Bezugnahme auf diesen Beschluss wurde die Berufung mit Beschluss

vom 11.04.2005 nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Auf die

Berufungsbegründung, den Hinweisbeschluss sowie den Zurückweisungsbeschluss

wird Bezug genommen

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Klagforderung aus dem

Verkehrsunfallprozess in Höhe von 8.812,93 €, die Gerichtskosten dieses

Verfahrens von 2.037,73 €, die eigenen Rechtsanwaltskosten von 1.886,46 € sowie

die Rechtsanwaltskosten der Gegenseite von 1.741,97 € und die nicht

anrechenbaren Gebühren eines Rechtsanwalts in Höhe von 449,96 €, insgesamt

14.929,05 €. Ihre Klage gründet die Klägerin auf ein außergerichtlich eingeholtes

Gutachten des Sachverständigen vom 01.08.2002, auf das Bezug genommen

wird.

Mit Schriftsatz vom 17.05.2005 lehnte der Beklagte seine Haftung ab.

Die Klägerin behauptet:

Das Gutachten des Beklagten sei fehlerhaft. Der Beklagte habe in seinem

Gutachten nicht sämtliche vorhandenen erheblichen Beschädigungen am

klägerischen Fahrzeug aufgenommen bzw. das Schadensbild anders bewertet.

Das Fahrzeug der Klägerin erziele im reparierten Zustand nicht annähernd den

Wert im Zustand vor dem Verkehrsunfall. Er habe das tatsächliche Ausmaß der

Beschädigungen am klägerischen Fahrzeug verkannt. Es sei grob fahrlässig, dass

sich der Beklagte nicht mit den geltend gemachten Einwendungen

auseinandergesetzt habe. Er habe nicht erkannt, dass der Rahmenlängsträger

hinten links stark beschädigt gewesen sei. Die Behauptung auf Seite 8 seines

Gutachtens, dass lediglich eine Erneuerung des Endstückes erforderlich sei, sei

definitiv falsch. Außerdem könne beim Einschweißen von tragenden Teilen nicht

davon gesprochen werden, dass das Fahrzeug wieder in den vom Hersteller

gefertigten Zustand versetzt werde. Von den Schweißpunkten würden im Übrigen

Korrosionsschäden entstehen.

Außerdem habe er es grob fahrlässig unterlassen, die Anknüpfungstatsachen

ordnungsgemäß aufzunehmen. Er habe weder mit dem außergerichtlich tätig

gewesenen Sachverständigen telefoniert noch mit der reparierenden Werkstatt

telefoniert, noch das klägerische Fahrzeug nachbesichtigt.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 14.929,05 € nebst Zinsen mit 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 04.09.2003

zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte behauptet,

er habe den eingetretenen Unfallschaden am Fahrzeug der Klägerin, den er nur

anhand der Fotos des Erstgutachtens zu bewerten gehabt habe, nachvollziehbar

dargestellt. Das Gutachten sei richtig. Er habe nachvollziehbar auf Seite 13 ff

seines Gutachtens den Stand der Technik bei Karosserieinstandsetzungsarbeiten

erläutert. Bereits das Erstgutachten lasse keine Zweifel zu, dass eine Reparatur

ohne Weiteres fachgerecht durchgeführt werden könne. In seiner ergänzenden

Stellungnahme vom 12.11.2003 sei er auf den im Wesentlichen streitigen Punkt

des Rahmenlängsträgers ausführlich eingegangen. Die Schweißtechnik gehöre

heute nicht nur in der Reparatur, sondern auch in der Neufahrzeugproduktion zum

normalen Standard.

Selbst wenn das Gutachten fehlerhaft wäre, so habe er keinesfalls grob fahrlässig

gehandelt.

Im Übrigen beruhe das Urteil des Landgerichts Kiel nicht auf seinem Gutachten.

Hinsichtlich des weiteren Parteivortrag wird ergänzend auf die zwischen den

Parteien gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Die Akten des Landgerichts Kiel mit dem Aktenzeichen 9 O 431/02 waren

Gegenstand der mündlichen Verhandlung und wurden beigezogen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

Gemäß § 839a BGB ist ein vom Gericht ernannter Sachverständiger zum Ersatze

des Schadens verpflichtet, der einem Verfahrensbeteiligten durch eine gerichtliche

Entscheidung entsteht, die auf diesem Gutachten beruht, wenn er vorsätzlich oder

grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten erstattet. Diese Voraussetzungen sind

im vorliegenden Fall nicht gegeben.

Vorsätzliches Handeln des Sachverständigen scheidet aus. Grobe Fahrlässigkeit

kann nach dem klägerischen Vortrag nicht bejaht werden. Grobe Fahrlässigkeit

setzt voraus, dass der Beklagte die bei der Erstellung seines Gutachtens

erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, ganz

naheliegende Überlegungen nicht angestellt und dasjenige nicht beachtet hat, was

im vorliegenden Fall jedem einleuchten musste. Zudem müssen subjektive

Momente hinzukommen, die eine gesteigerte Vorwerfbarkeit begründen (vgl. OLG

Rostock, Beschluss vom 21.03.2006, IBR 2006, S. 406 unter Hinweis auf Palandt-

Heinrichs, BGB-Kommentar, 65. Aufl., § 277, Rdnr. 5). Allein aus der Tatsache,

dass der Beklagte zum Teil von den Feststellungen des Privatgutachters abweicht,

ergibt sich der Vorwurf grob fahrlässigen Verhaltens nicht ohne Weiteres.

Unterschiedliche fachliche Auffassungen zu einzelnen Punkten unter

Sachverständigen sind in der gerichtlichen Praxis nicht ungewöhnlich und geben

keinen Grund zu der Annahme, der Sachverständige habe grob fahrlässig ein

unrichtiges Gutachten erstattet (vgl. OLG Rostock, a. a. O.). Hinzu kommt, dass

das Landgericht und das Oberlandesgericht in der Ursprungssache keinen Grund

gesehen haben, die Gutachten des Beklagten in Zweifel zu ziehen, sodass der

Kläger näher hätte erläutern müssen, warum auch die Gerichte nicht nur

übersehen haben sollen, dass sie ihrer Entscheidung in Teilen unrichtige

Gutachten zugrunde legen, sondern dass dies auch jedem, also auch den

entscheidenden Richtern, aufgrund naheliegender Überlegungen hätte einleuchten

müssen (vgl. hierzu ebenfalls OLG Rostock, a. a. O.). Unerheblich ist hierbei der

Vorwurf der falschen Beweiswürdigung durch das Landgericht., denn diese ist allein

im vorgesehen Instanzenzug zu überprüfen und nicht im Rahmen des § 839a BGB.

Der Beklagte hat sich in seinem Ergänzungsgutachten ausführlich mit dem

Gutachten des Sachverständigen auseinandergesetzt und ist auf die Einwände des

Klägervertreters in seinem Gutachten eingegangen. Er hat den Reparaturweg zum

Ersetzen des Endstückes des Rahmenlängsträgers beschrieben, hat ausdrücklich

erklärt, es handele sich hierbei um den fachgerechten und auch wirtschaftlich

vernünftigen Reparaturweg und auf Seite 9 seines Ergänzungsgutachtens

differenziert, welche Bauteile der selbsttragenden Karosserie beschädigt wurden.

Außerdem hat er sich mit der Frage der Wiederherstellung des vom Hersteller

gefertigten Zustandes auseinandergesetzt. Der Hinweis des Sachverständigen in

der mündlichen Verhandlung vom 12.05.2004, dass der Schaden anders

einzustufen wäre, wenn der Rahmenlängsträger beschädigt wäre, zeigt eindeutig,

dass der Sachverständige sich intensiv mit dieser Frage beschäftigt hat. Der

Sachverständige hat in seiner mündlichen Erörterung ausdrücklich erklärt, dass

weitergehende Beschädigungen des Rahmenlängsträgers auf den ihm vorgelegten

Fotos nicht zu erkennen seien, sodass er eine weitergehende Beschädigung des

Rahmenlängsträgers nicht feststellen könne.

Bei dieser intensiven Auseinandersetzung des Beklagten insbesondere mit der

Frage der Beschädigung des Rahmenlängsträgers kann nicht festgestellt werden,

dass der Sachverständige schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen

nicht angestellt hat. Hierfür spricht auch der nochmals erfolgte ausdrückliche

Hinweis des Sachverständigen am Ende seines Ergänzungsgutachtens darauf,

dass das Gutachten bezüglich der Beurteilung des Schadensumfanges und des

fachgerechten Reparaturweges falsch sei.

Die Auseinandersetzung im letzten Absatz des Ergänzungsgutachtens mit der

Frage, ob es für eine Neupreisabrechnung erheblich sei, ob der reparierte Bereich

mit dem Fertigungszustand zu vergleichen sei, ist eine Rechtsfrage. Weder die

Tatsache, ob der Sachverständige noch, wie er diese beantwortet hat, kann als

grob fahrlässig angesehen werden. Denn die Beantwortung von Rechtsfragen ist in

jedem Fall Aufgabe des Gerichts.

Der Vorwurf der Klägerin, das Landgericht habe eine falsche Beweiswürdigung

vorgenommen, kann eine grobe Fahrlässigkeit des Sachverständigen nicht

begründen. Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht auseinander zu

setzen. Dieses hat dargelegt, dass es keine Zweifel an der Richtigkeit und

Vollständigkeit der im ersten Rechtszug festgestellten Tatsachen habe und eine

erneute Tatsachenfeststellung nicht notwendig sei.

Der Vorwurf der Klägerin, der Beklagte habe es grob fahrlässig unterlassen, die

Anknüpfungstatsachen ordnungsgemäß aufzunehmen, er hätte insbesondere das

Fahrzeug nachbesichtigen müssen, führt ebenfalls nicht zu einer groben

Fahrlässigkeit. Weder aus dem Gutachten des Beklagten noch aus seiner

ergänzenden Stellungnahme, noch aus seinen mündlichen Erörterungen ergibt

sich, dass ihm die Besichtigung des Fahrzeugs gefehlt habe. Das Gutachten ist in

sich schlüssig und nachvollziehbar und setzt sich sowohl mit sämtlichen

Einwendungen der Klägerseite auseinander, als auch mit dem Gutachten . Zu

berücksichtigen ist weiter, dass sich aus dem Beweisbeschluss weder ergibt, dass

das Fahrzeug besichtigt werden kann, noch, dass es besichtigt werden sollte. Die

Frage der Nachbesichtigung ist weder in der ersten noch in der zweiten Instanz

erörtert worden. Bereits aus diesem Grunde scheidet grobe Fahrlässigkeit aus, da

sie voraussetzt, dass der Sachverständige das nicht beachtet hat, was im

gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Weder die in der ersten und

zweiten Instanz beteiligten Richter noch die in diesen Instanzen tätig gewesenen

Prozessbevollmächtigten haben auf die Möglichkeit der Besichtigung hingewiesen.

Es kann also nicht davon ausgegangen, dass die Notwendigkeit einer

Nachbesichtigung jedem hätte einleuchten müssen.

Nach alledem kann eine grobe Fahrlässigkeit des Beklagten nicht festgestellt

werden. Die Klage ist abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen

Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.