Urteil des LG Kiel vom 14.03.2017, 39 Qs 35/06

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Einstellung des verfahrens, Durchsuchung, Erlass, Vollzug, Rechtswidrigkeit, Zivilprozessrecht, Verdacht, Beschlagnahme, Ausführung, Link
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Quelle: Gericht: LG Kiel 9. Große Strafkammer

Entscheidungsdatum: 02.11.2006

Normen: § 46 Abs 1 OWiG, § 47 Abs 2 OWiG, § 8 SchwarzArbG, § 102 StPO, § 105 StPO

Aktenzeichen: 39 Qs 35/06

Dokumenttyp: Beschluss

Bußgeldverfahren: Vollzug einer Durchsuchungsanordnung nach Änderung der Sachlage

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen.

Soweit die Beschwerde des Betroffenen als Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vollzugs der Durchsuchungsanordnung auszulegen ist und soweit sie als Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Beschlagnahme von Unterlagen zu deuten ist, wird die Sache zur Entscheidung gemäß § 98 Abs. 2 S. 2 StPO an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Gründe

1Soweit mit der Beschwerde die Anordnung der Durchsuchung mit Beschluss vom 03.04.2006 angegriffen wird, hat sie keinen Erfolg. Die Voraussetzungen zum Erlass des Durchsuchungsbeschlusses i. S. d. § 102 StPO lagen vor. Nach dem damaligen Stand der Ermittlungen bestand der Verdacht des Verstoßes gegen § 8 Abs. 1 Ziffer 1 e des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit durch den Betroffenen im Zusammenhang mit dem Anbringen von Schieferplatten am Giebelbereich eines Einfamilienhauses am ..... in... Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen. Der Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses bei dieser Verdachtslage begegnet nach Auffassung der Kammer keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Kammer hält die Handwerksordnung in ihrer geänderten Fassung für verfassungsgemäß und den Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses bei der gegebenen Verdachtslage nicht für unverhältnismäßig.

2Mit der Beschwerde wendet sich der Betroffene auch gegen den Vollzug der Durchsuchungsanordnung am 28.09.2006. Insoweit ist die Beschwerde als Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vollzugs der Durchsuchungsanordnung analog § 98 Abs. 2 S. 2 StPO zu werten. Über diesen Antrag hat das Amtsgericht bisher nicht entschieden. Eine entsprechende Entscheidung ist auch nicht in der Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts vom 24.10.2006 zu sehen.

3Das Amtsgericht wird im Rahmen seiner Entscheidung über diesen Antrag zu prüfen haben, ob die Durchsuchungsanordnung vom 03.04.2006 die fast 6 Monate später erfolgte Durchsuchung noch trägt. Der Richtervorbehalt hat Auswirkungen auf den Zeitraum, innerhalb dessen die richterliche Durchsuchungsanordnung vollzogen werden darf. Je mehr Zeit zwischen richterlicher Anordnung einer Durchsuchung und deren Ausführung verstreicht, um so wahrscheinlicher wird es, dass die mittlerweile eingetretenen Ereignisse der richterlichen Entscheidung die Grundlage entziehen oder diese wesentlich verändern. Spätestens nach Ablauf eines halben Jahres ist davon auszugehen, dass die richterliche Prüfung nicht mehr die rechtlichen Grundlagen einer beabsichtigten Durchsuchung gewährleistet und die richterliche Anordnung nicht mehr den Rahmen, die Grenzen und den Zweck der Durchsuchung im Sinne eines effektiven Grundrechtsschutzes zu sichern vermag (vgl. hierzu BVerfG vom 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92). Die Vollziehung der Durchsuchungsanordnung könnte hier jedoch bereits vor Ablauf von 6 Monaten unzulässig geworden sein, da sich die Ermittlungslage geändert hat und sich damit die tatsächlichen Grundlagen für den Erlass des Durchsuchungsbeschlusses verändert haben. Nach den gegenwärtigen Erkenntnissen geht die Kammer davon

verändert haben. Nach den gegenwärtigen Erkenntnissen geht die Kammer davon aus, dass bereits am 17.03.2006 die Voraussetzungen zur Erteilung einer Ausübungsberechtigung zur selbständigen Ausübung des zulassungspflichtigen Zimmerer-Handwerks vorlagen. Eine solche Genehmigung hätte dem Betroffenen eventuell die Möglichkeit eröffnet, auch die von ihm am .... ausgeführten Schieferarbeiten z. B. im Rahmen eines Nebenbetriebes gemäß § 3 Handwerksordnung legal auszuführen. Die Ausübungsgenehmigung wurde dem Betroffenen am 16.08.2006 erteilt, was der Ordnungsbehörde bei Vollzug der Durchsuchungsanordnung am 28.09.2006 auch bekannt war. Es wäre daher geboten gewesen, vor Durchführung der Durchsuchung, die neuen Erkenntnisse dem Amtsrichter mitzuteilen. Dieser hätte sodann prüfen können, ob dennoch die Voraussetzungen zum Erlass einer Durchsuchungsanordnung bzw. die Aufrechterhaltung der getroffenen Anordnung vorlagen. Er hätte insoweit insbesondere geprüft, ob aufgrund der neuen Erkenntnisse eine Einstellung des Verfahrens gemäß § 47 Abs. 2 OWiG geboten gewesen wäre (vgl. hierzu BVerfG vom 05.12.2005 - 1 BvR 1730/02).

4Soweit sich die Beschwerde auch gegen die in dem angefochtenen Beschluss enthaltene Beschlagnahmeanordnung richtet, ist die Beschwerde als Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 98 Abs. 2 S. 2 StPO auszulegen. Die allgemein gehaltene Beschlagnahmegestattung des Amtsgerichts in dem angefochtenen Beschluss hatte nur die Bedeutung einer Richtlinie für die Durchsuchung. Sie war noch keine wirksame Beschlagnahmeanordnung (vgl. hierzu BVerfG vom 22.01.2002 - 2 BvR 720/01). Auch insoweit fehlt es bislang an einer Entscheidung durch das Amtsgericht.

5Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO.

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