Urteil des LG Kiel vom 14.03.2017

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Gericht:

LG Kiel 2. Kammer

für Handelssachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

15 O 19/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Tenor

1. Der Antragsgegnerin wird es bei Vermeidung eines für jeden Einzelfall

der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu

250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bzw. von Ordnungshaft bis zu sechs

Monaten wobei die Ordnungshaft an dem jeweiligen Geschäftsführer zu

vollstrecken ist,

untersagt,

ohne Zustimmung der Antragstellerin im geschäftlichen Verkehr im

Zusammenhang mit Zubehör aus dem Telekommunikationsbereich, insbesondere

im Rahmen der Vermarktung von Freisprecheinrichtungen und/oder Headsets

und/oder Handyhalterungen, die Kennzeichnungen

"M" und/oder "M-Zubehör"

zu verwenden/oder verwenden zu lassen.

2. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 50.000,00 Euro festgesetzt.