Urteil des LG Kiel vom 13.03.2017

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Gericht:

LG Kiel 1. Kammer

für Handelssachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

14 O 97/98

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 304 AktG, § 305 AktG, § 14

Abs 1 GG

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Überprüfbarkeit eines

zusätzlichen freiwilligen Abfindungsangebots und

Neufestsetzung der Abfindung anhand des

Börsenreferenzkurses

Tenor

Der im Beherrschungsvertrag vom 06.01.1998 zwischen der XXX und der XXX

vorgesehene Ausgleich sowie die gesetzliche und die alternative Abfindung werden

wie folgt neu festgesetzt:

(Ausgleich)

Für jedes volle Geschäftsjahr der XXX und für jede Aktie der XXX im Nennbetrag

von DM 50,-- ein Gewinnanteil von 203 % des Betrages, der als Gewinnanteil

(Dividende und etwaiger Bonus) auf eine Inhaber-Stammaktie der XXX im

künftigen Nennbetrag von DM 5,-- in dem entsprechenden Geschäftsjahr - solange

das Geschäftsjahr der XXX von dem Geschäftsjahr der XXX abweicht, in dem

jeweils vor dem Ende des Geschäftsjahres der XXX endenden Geschäftsjahr der

XXX - entfällt.

(gesetzliche Abfindung)

für jeweils sechs Aktien der XXX im Nennbetrag von je DM 50,-- sieben Inhaber-

Stammaktien der XXX im Nennbetrag von je DM 5,-- mit voller

Gewinnberechtigung für das Geschäftsjahr 1997/1998 sowie eine bare Zuzahlung

von DM 24,97 (12,77 €) je sechs Aktien der XXX.

(alternative Abfindung)

a) für jeweils sechs Aktien der XXX im Nennbetrag von je DM 50,-- sieben Inhaber-

Vorzugsaktien der XXX im Nennbetrag von je DM 5,-- sowie eine bare Zuzahlung

von DM 124,89 (63,86 €) je sechs Aktien der XXX.

b) Aufkauf der Aktien der XXX gegen Barzahlung von DM 188,76 (96,51 €) je Aktie

im Nennbetrag von DM 50,--.

Die Barabfindung und der Mehrbetrag, um den der festgesetzte Ausgleich über die

im Vertrag zugesagten hinausgeht, ist ab dem 18.03.1998 mit jährlich 2 % über

dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen.

Die Antragsgegnerinnen tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der

außergerichtlichen Kosten der Antragstellerinnen und des gemeinsamen

Vertreters.

Gründe

Die Antragstellerinnen sind Aktionäre der ehemaligen XXX, jetzt firmierend unter

Versandhandelabwicklungsgesellschaft.

Im November 1997 erwarb die XXX ca. 85 % der Aktien der XXX, die sich bis dahin

in den Händen zweier Großaktionäre befunden hatten. Anschließend erwarb sie im

Rahmen eines freiwilligen Kaufangebots weitere XXX-Aktien aus Streubesitz und

verfügte zuletzt über ca. 98,3 % des gesamten Grundkapitals von 40 Mio. DM. Am

06.01.1998 schloss die XXX mit der XXX einen Beherrschungsvertrag, mit dem sie

die Leitung ihrer Gesellschaft der XXX unterstellte. Diesem Vertrag stimmte die

Hauptversammlung der XXX am 23.02.1998 zu. Die Eintragung im Handelsregister

erfolgte am 17.03.1998, die Veröffentlichung im Bundesanzeiger, in dem die

Veröffentlichungen der XXX nach

§ 3 ihrer Satzung ausschließlich bekannt zu machen waren, am 16.04.1998.

Der Beherrschungsvertrag enthielt folgendes Angebot an die außenstehenden

Aktionäre der XXX:

- Als Ausgleich für jedes volle Geschäftsjahr der XXX und für jede Aktie der XXX im

Nennbetrag von DM 50,-- einen Gewinnanteil von 120 % des Betrages, der als

Gewinnanteil (Dividende und etwaiger Bonus) auf eine Inhaber-Stammaktie der

XXX im künftigen Nennbetrag von DM 5,-- in dem entsprechenden Geschäftsjahr -

solange das Geschäftsjahr der XXX von dem Geschäftsjahr der XXX abweicht, in

dem jeweils vor dem Ende des Geschäftsjahres der XXX endenden Geschäftsjahr

der XXX - entfällt,

- als Abfindung für jeweils sechs Aktien der XXX im Nennbetrag von je DM 50,--

sieben Inhaber-Stammaktien der XXX im Nennbetrag von je DM 5,-- mit voller

Gewinnberechtigung für das Geschäftsjahr 1997/1998 sowie eine bare Zuzahlung

von DM 14,82 je sechs Aktien der XXX,

- als alternative Abfindung

a) für jeweils sechs Aktien der XXX im Nennbetrag von je DM 50,-- sieben Inhaber-

Vorzugsaktien der XXX im Nennbetrag von je DM 5,-- mit voller

Gewinnberechtigung für das Geschäftsjahr 1997/1998 sowie eine bare Zuzahlung

von DM 74,11 je sechs Aktien der XXX,

b) Aufkauf der Aktien der XXX gegen Barzahlung von DM 112,-- je Aktie im

Nennbetrag von DM 50,--.

Grundlage für die Bewertung waren von beiden Gesellschaften eingeholte

Gutachten von Wirtschaftsprüfern, deren Ergebnis in einem gemeinsamen Bericht

der Mitglieder der Vorstände wiedergegeben wurde. Die von der XXX bestellte

Vertragsprüferin, die XXX in XXX, hatte die vorgeschlagene Ausgleichszahlung am

09.01.1998 für angemessen erklärt.

Gegen die angebotene Abfindung wendet sich die Antragstellerin zu 2.) mit einem

am 06.05.1998, die Antragstellerin zu 1.) mit einem am 11.06.1998 beim LG Kiel

eingegangenen Antrag auf Festsetzung eines angemessenen vertraglichen

Ausgleichs sowie einer angemessenen Abfindung. Mit Verfügung vom 27.08.1998

hat das Gericht die beiden Verfahren verbunden.

Das Amtsgericht XXX eröffnete über das Vermögen der XXX mit Beschluss vom

01.12.2002 das Insolvenzverfahren und bestellte den Antragsgegner zu 2.) zum

Insolvenzverwalter. Mit weiterem Beschluss des Amtsgerichts XXX vom 02.12.2002

wurde das Insolvenzverfahren auch über das Vermögen der XXX eröffnet und der

Antragsgegner zu 1.) zum Insolvenzverwalter bestellt.

Die Antragstellerinnen tragen vor, angebotener Ausgleich und Abfindung beruhten

auf einer unangemessen niedrigen Bewertung der XXX und einer zu hohen

Bewertung der XXX. Die Antragstellerin zu 1.) führt insbesondere an, das

Ertragspotential der XXX sei im Vergleich zur XXX grundlos zu niedrig bewertet

worden, obwohl beide Unternehmen auf vergleichbaren Märkten tätig seien. Die

Umsatzprognosen für die XXX seien wirklichkeitsfremd, dagegen sei die

Ausgangslage für XXX zu schlecht dargestellt worden. Auch die Annahmen zum

Kapitalisierungszinssatz seien falsch. Dass die XXX im Ergebnis zu niedrig bewertet

worden sei, ergebe sich auch schon aus dem freiwilligen Kaufangebot der XXX in

Höhe von 195 DM.

Die Antragstellerin zu 1.) beantragt,

für den zwischen den ursprünglichen Antragsgegnerinnen zu 1. und 2.

abgeschlossenen Beherrschungsvertrag vom 06.01.1998, dem die

Hauptversammlung der ursprünglichen Antragsgegnerin zu 1. am 23.02.1998

zugestimmt hat, den nach § 304 AktG geschuldeten vertraglichen Ausgleich sowie

die nach § 305 AktG zu gewährende Abfindung gerichtlich zu bestimmen;

auszusprechen, dass der Betrag der angemessenen Barabfindung sowie der

Mehrbetrag, um den der angemessene Ausgleich über das im Vertrag Zugesagte

hinausgeht, jeweils ab Fälligkeit mit 2 % über dem Diskontsatz der Deutschen

Bundesbank zu verzinsen sind.

Die Antragstellerin zu 2.) beantragt

gerichtliche Bestimmung der angemessenen Abfindung (§ 305 Abs. 5 Satz 2

AktG) und der angemessenen jährlichen Ausgleichszahlung (§ 304 Abs. 3 Satz 3

AktG) für die außenstehenden Aktionäre der ehemaligen Antragsgegnerin zu 1.

Die ursprünglichen Antragsgegnerinnen sind den Anträgen unter Bezugnahme auf

die vorliegende, von ihnen für zutreffend erachtete Unternehmensbewertung

entgegengetreten und haben zudem die Ansicht vertreten, die freiwillig

angebotenen Abfindungen könnten keiner gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

Der jetzige Antragsgegner zu 1.) vertritt die Ansicht, das Verfahren sei nach § 240

ZPO unterbrochen und könne sich jedenfalls nicht gegen ihn richten.

Das Gericht hat mit Beschluss vom 17.08.1999 die XXX mit der Erstellung eines

Sachverständigengutachtens zu den Fragen bestellt, ob die

Ertragswertentwicklung und der Unternehmenswert der XXX im

Beherrschungsvertrag als zu gering bewertet wurden. Das Gutachten ist nach der

Insolvenzeröffnung über das Vermögen der beiden ehemaligen

Antragsgegnerinnen nicht mehr eingeholt worden.

II.

Die Anträge der Antragstellerinnen sind nach §§ 304 Abs. 3, Abs. 4, 305 Abs. 5

AktG zulässig. Sie wurden innerhalb der Frist des § 304 Abs. 4 AktG in der hier

nach § 17 Abs. 2 SpruchG anwendbaren alten Fassung gestellt. Die Anträge

richteten sich auch zu Recht gegen beide Antragsgegnerinnen. Denn vor

Inkrafttreten des Spruchgesetzes war es geboten, den Antrag nach §§ 304, 305

AktG a. F. nicht nur gegen die beherrschende Gesellschaft, sondern, da vertraglich

festgelegte Leistungen im Spiel sind, auch gegen die beherrschte Gesellschaft zu

richten (vgl. die im Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts

vom 23.06.2008 hierzu zitierten Nachweise aus der Literatur).

Das Verfahren ist nicht nach § 240 ZPO unterbrochen, sondern richtet sich jetzt

gegen die beiden Antragsgegner als Partei kraft Amtes. Auf die Gründe des

Beschlusses des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 23.06.2008

wird insoweit Bezug genommen.

Entgegen der Ansicht der ehemaligen Antragsgegnerinnen sind sämtliche

angebotenen Abfindungen auf ihre Angemessenheit zu überprüfen. Es trifft zwar

zu, dass die angebotene Barabfindung nicht gesetzlich geschuldet war, die

Antragsgegnerin zu 2.) vielmehr nach § 305 Abs. 2 Ziffer 1 AktG lediglich

Abfindung mit ihren eigenen Aktien zuzüglich barem Spitzenausgleich schuldete.

Wenn aber, wie hier geschehen, zusätzlich zu dem gesetzlichen ein freiwilliges

Abfindungsangebot unterbreitet wird, so gebietet es schon das Prinzip der

Gleichbehandlung aller außenstehenden Aktionäre, dass auch die angebotene

freiwillige Abfindung auf ihre Angemessenheit zu überprüfen ist.

Gegen die dem Angebot zugrunde liegenden Bewertungen beider Gesellschaften

haben die Antragstellerinnen beachtliche Einwendungen erhoben, denen

grundsätzlich durch Einholung eines neuen oder ergänzenden

Bewertungsgutachtens nachzugehen gewesen wäre. Die Einholung eines solchen

Gutachtens erscheint aber nach dem jetzigen Sachstand nicht mehr

erfolgsversprechend. Der bereits beauftragte Sachverständige, der den

Gesamtumfang der möglichen Kosten schon in seinem Schreiben vom 18.11.1999

überschlägig auf 90.000 DM geschätzt hat, hat mit der eigentlichen Erstellung des

Gutachtens noch nicht einmal beginnen, sondern nur eine erste Analyse des

Sachverhalts anhand der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen vornehmen

können. Die von ihm für die Erstellung des Gutachtens benötigten Unterlagen, die

er mit seinem Schreiben vom 22.11.2000 angefordert hat, wurden ihm bislang

nicht zur Verfügung gestellt. Ob und in welchem Umfang sie noch vorhanden sind,

ist nach den Angaben des Antragsgegners zu 1.) in seinem Schreiben vom

08.10.2009 unklar und müsste erst aufwändig recherchiert werden. Vertreter der

beiden ehemaligen Antragsgegnerinnen, die Auskünfte und Erläuterungen erteilen

könnten, stehen nicht mehr zur Verfügung. Schließlich hat der Sachverständige

mit seinem Schreiben vom 06.01.2009 darauf hingewiesen, dass die

zwischenzeitlich eingetretene Insolvenzen beider Unternehmen sowie der

erhebliche Zeitablauf eine Bearbeitung zunehmend erschweren. Es ist daher nicht

damit zu rechnen, dass er mit dem hier noch zur Verfügung stehenden Vorschuss

von knapp 34.000 € zu einem verwertbaren Ergebnis gelangen könnte.

In einem derartigen Fall ist aber nicht etwa von einer Entscheidung über die

angemessene Abfindung abzusehen (vgl. BayObLG NJW-RR 1999, 109). Bei

Ausgleich und Abfindung von außenstehenden oder ausgeschiedenen Aktionären

ist vielmehr vor allem zu beachten, dass in Anwendung von §§ 304, 305 AktG der

volle Ausgleich für den von Minderheitsaktionären hinzunehmenden Verlust nicht

verfehlt wird. Die von Art 14 Abs. 1 Grundgesetz geforderte volle Entschädigung

darf jedenfalls nicht unter dem Verkehrswert liegen und kann bei

börsenorientierten Unternehmen nicht ohne Rücksicht auf den Börsenkurs

festgesetzt werden. Die Abfindung muss grundsätzlich so bemessen sein, dass die

Minderheitsaktionäre jedenfalls nicht weniger erhalten, als sie bei einer freien

Deinvestitionsentscheidung zum Zeitpunkt des Abschlusses des

Unternehmensvertrages erhalten hätten. Der Vermögensverlust, den der

Minderheitsaktionär durch den Unternehmensvertrag erleidet, stellt sich für ihn als

Verlust des Verkehrswertes der Aktie dar, der mit dem Börsenkurs der Aktie

regelmäßig identisch ist. Deswegen steht es mit Art 14 Abs. 1 GG grundsätzlich

nicht in Einklang, im aktienrechtlichen Spruchstellenverfahren eine Barabfindung

festzusetzen, die niedriger ist als der Börsenkurs. Eine Ausnahme kommt nur

dann in Betracht, wenn der Börsenkurs ausnahmsweise nicht den Verkehrswert

der Aktie widerspiegelt, etwa, weil längere Zeit praktisch überhaupt kein Handel

mit den Aktien der Gesellschaft stattgefunden hat (BVerfGE 100, 289-313). Diese

Grundsätze gelten auch für die Bemessung des variablen Ausgleichs nach § 304

Abs. 2 Satz 2 AktG (BGHZ 147, 108). Abzustellen ist dabei auf den Referenzkurs,

der sich aus dem Mittel der Börsenkurse der letzten drei Monate vor dem Stichtag

ergibt (BGH aaO.).

Nach den nicht bestrittenen Angaben der Antragstellerin zu 1.) betrug der

Börsenwert der Aktie der XXX im Zeitraum 24.11.1997 bis 22.02.1998

durchschnittlich 96,51 €. Ausgehend von diesem Wert waren hier das

Umtauschverhältnis und die Barabfindung wie geschehen neu festzusetzen.

Anhaltspunkte dafür, dass dieser durchschnittliche Kurs ausnahmsweise nicht den

Verkehrswert der Aktie abbildete, sind nicht vorgetragen und auch für die Kammer

nicht ersichtlich.

Die Verzinsungspflicht ergibt sich aus § 305 Abs. 3 AktG a. F..

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 306 Abs. 7 AktG a. F., 13a FGG. Es

entspricht der Billigkeit, dass die Antragsgegner den Antragstellerinnen die

außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu erstatten haben.