Urteil des LG Kiel vom 13.03.2017

LG Kiel: kaufmännischer angestellter, geschäftsführer, wirtschaftsprüfer, erstellung, unternehmen, gesellschafter, rangrücktritt, täuschung, zahlungsunfähigkeit, anfang

Gericht:

LG Kiel 18.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

18 O 483/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 241 Abs 2 BGB, § 254 BGB, §

311 Abs 2 Ziff 1 BGB, § 823

Abs 2 BGB, § 19 Abs 2 InsO

Insolvenz einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH:

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung

vorvertraglicher Aufklärungspflichten und der

Insolvenzantragspflicht

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu

vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger begehrt Schadensersatz für ein Darlehen, das er der mittlerweile

insolventen j Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gewährt hat. Der Kläger, der im Mai

2007 das zweite juristische Staatsexamen absolvierte, interessierte sich Ende

2005 / Anfang 2006 für die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt.

Hierbei stieß er auf die vom Beklagten zu 1.) gegründete und von diesem als

Geschäftsführer geleitete j Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Diese hatte sich zum

Ziel gesetzt, durch bürgernahe Filialen in Innenstädten und einer Zentralisierung

von Verwaltungsaufgaben Laufkundschaft zu gewinnen und insoweit in den

verschiedensten Städten Mandantenstämme aufzubauen.

Am 24. März 2006 kam es zu einem Informationsgespräch, welches auf Seiten der

j im Wesentlichen durch den Beklagten zu 2.) geführt wurde. Zeitweilig nahm auch

der Beklagte zu 1.) an diesem Gespräch teil, das im Wesentlichen auf einer

Gründung einer Filiale in Kiel durch den Kläger und die Zeugin V abzielte.

Im Verlaufe des Gespräches fragte der Kläger den Beklagten zu 2.), was ihm im

Unternehmen die größten Sorgen mache. Der Beklagte zu 2.) erläuterte in diesem

Zusammenhang, dass zwei Filialen unter dem Soll seien, wobei es sich auch um

die Filiale in L handele. Der Kläger erkundigte nach dem Informationsgespräch

telefonisch bei dem Zeugen Q, der in der Filiale in L arbeitete, und erfuhr von

diesem, dass die Filiale gut laufe und gute Umsätze erwirtschaft würden. Nachdem

der Kläger seine Bedenken hinsichtlich vermeintlicher Schwachpunkte der

Gesellschaft ausgeräumt sah, unterzeichnete er unter dem 31. März 2006 den

üblichen Partnerschaftsvertrag (Anlage K 1, Bl. 11 ff. d.A.). Dieser Vertrag regelt

als Gegenleistung für die Pflichten der GmbH, die unter Ziffer II. des Vertrages

genannt sind, die Verpflichtung des Klägers, der Gesellschaft ein Darlehen in Höhe

von 50.000,00 € zur Verfügung zu stellen. Unter Ziffer V. des Vertrages heißt es

u.a. wie folgt:

Unter Ziffer VI. regelt der Vertrag die Möglichkeit des Klägers,

Gewinnvorabentnahmen bis 1.666,67 € monatlich zu Lasten seines

Verrechnungskontos zu tätigen.

Unter Vermittlung des Beklagten zu 2.) schloss der Kläger zur Finanzierung seines

der Gesellschaft zu gewährenden Darlehens einen Darlehensvertrag über

50.000,00 € mit der G-Bank. Wegen der Einzelheiten wird auf den

Darlehensvertrag vom 25.04./01.05.2006, Anlage K 2, Bl. 20 ff. d.A., Bezug

genommen. Das Darlehen wurde am 12. Mai 2007 unmittelbar an j ausgekehrt.

Die Eröffnung der Filiale in Kiel, die zunächst für Mai 2006 geplant war, blieb

zunächst aus. Zur Eröffnung kam es erst am 22. Februar 2007. Im Zeitraum vom

03. Juli 2006 bis 03. April 2007 erhielt der Kläger von der Gesellschaft insgesamt

7.149,00 € als Vorableistung. Diese Zahlungen werden mittlerweile vom

Insolvenzverwalter der Gesellschaft zurückgefordert (Anlage K 12, Bl. 136 ff. d.A.).

Nachdem der Kläger Ende April/Anfang Mai 2007 feststellte, dass die j stark

insolvenzgefährdet war, stellte am 26. Juni 2007 der Beklagte zu 1.) als

Geschäftsführer der Gesellschaft den Antrag auf Eröffnung des

Insolvenzverfahrens. Das Insolvenzverfahren wird unter dem Aktenzeichen 257 IN

67/07 beim Amtsgericht Dortmund geführt. Mit Anwaltschreiben vom 10. Mai 2007

(Anlage K 5, Bl. 28 ff. d.A.) erklärte der Kläger die Anfechtung sämtlicher Verträge

zwischen den Partein wegen arglistiger Täuschung und kündigte hilfsweise

außerordentlich fristlos und ordentlich die entsprechenden Verträge.

Der Kläger begehrt mit seiner nunmehr erhobenen Klage Schadensersatz für die

eingezahlte Darlehensvaluta in Höhe von 50.000,00 €, die Bearbeitungsgebühren

der G-Bank in Höhe von 505,05 € sowie die auch auf den Betrag entfallenden

Zinsen gemäß Ziffer 6. des Darlehensvertrages, Anlage K 2.

Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagten seien persönlich zum Schadensersatz

verpflichtet. Das im Partnerschaftsvertrag angelegte System einer Gewährung

eines eigenkapitalersetzenden Darlehens bei gleichzeitiger monatlicher

Entnahmemöglichkeit sei von Beginn an rechtlich nicht zulässig gewesen.

Er behauptet, die j Rechtsanwaltsgesellschaft mbH sei bereits seit Ende Dezember

2004 bilanziell überschuldet gewesen. Hierbei ist er der Auffassung, dass die

Darlehen der Gesellschafter nicht als Kapitalrücklage sondern als Verbindlichkeit

hätten erfasst werden müssen. Er habe somit den Partnerschaftsvertrag mit der

Gesellschaft zu einer Zeit geschlossen, als die Firma bereits insolvenzreif gewesen

sei. Er behauptet, es sei unterblieben, die den Beklagten bekannte wirtschaftliche

Situation offenzulegen. Im Falle einer zutreffenden Aufklärung hätte er den

Partnerschaftsvertrag nicht unterzeichnet. Der Beklagte zu 2.) habe im Gespräch

vom 24. März 2006 fehlerhafte Zusicherungen gemacht, z.B. die Eröffnung der

Filiale in Kiel für den Mai 2006 in Aussicht gestellt. Tatsächlich sei dies zu diesem

Zeitpunkt aufgrund der erheblichen Liquiditätsprobleme der Gesellschaft nicht

möglich gewesen. Der Beklagte zu 2.) sei zwar nicht Geschäftsführer gewesen, er

habe in dem Unternehmen aber quasi die Stellung eines Geschäftsführers gehabt.

Die Darlehen der neu hinzutretenden Partner seien bereits im Zeitpunkt der

Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrages allein dafür benötigt worden, im Sinne

eines Schneeballsystems Zahlungsschwierigkeiten zumindest teilweise zur

Kompensierung und für Zahlungen zu erbringen, mit denen sich die Gesellschaft

seinerseits bereits im Verzug befand. Dies ergebe sich insbesondere aus dem

Liquiditätsplan für April und Mai 2006 (Anlage K 3, Bl. 23 ff. d.A.).

Der Kläger ist der Auffassung, der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2005

(Anlage K 5, Bl. 26 ff. d.A.) sei fehlerhaft aufgestellt, da auch hier zu Unrecht

Darlehensmittel in der Bilanz aktiviert wurden.

Der Kläger beantragt,

die Beklagten zu verurteilen, an ihn 63.292,56 € nebst Zinsen in Höhe von

5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01. November 2007 Zug um

Zug gegen Abtretung des gegen die G-Bank AG gerichteten Anspruchs auf

Rückabtretung des Anspruchs auf Rückzahlung des gemäß Ziffer 3 des

Partnerschaftsvertrages vom 31.03./03.04.2006 zwischen dem Kläger und der j

Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gewährten Darlehens in Höhe von 50.000,00 € zu

zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte zu 1.) behauptet, es habe im März/April bzw. Mai 2006 noch keine

Insolvenzreife der Gesellschaft vorgelegen. Da im Bericht der Wirtschaftsprüfer

über die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2005 zwar eine

bilanzielle Überschuldung ausgewiesen worden sei, gleichzeitig die Feststellung

erfolgt sei, der Jahresabschluss sei unter Berücksichtigung des Grundsatzes der

Unternehmensfortführung erstellt worden, da auf die Darlehensforderungen der

Gesellschafter gegen die Gesellschaft seitens der Gesellschafter

Rangrücktrittserklärungen abgegeben worden seien, habe er davon ausgehen

können, dass die Gesellschaft gesund sei und fortbestehen könne. Verschiedene

Banken hätten der Gesellschaft in der Folgezeit Kredite zu marktüblichen

Konditionen gewährt. Fehlerhafte Zusicherungen von seiner Seite seien nicht

erfolgt. Während er bei dem Informationsgespräch am 24. März 2006 zeitweilig

anwesend gewesen sei, sei es nicht um wirtschaftliche Probleme der Filiale L.

gegangen. Tatsächlicher Grund für die Insolvenz sei u.a. die Einstellung der

Tätigkeit durch den Kläger und andere Betreiber von Rechtsanwaltsfilialen

gewesen.

Der Beklagte zu 2.) behauptet, er sei nicht nach der wirtschaftlichen Lage der

Gesellschaft gefragt worden. Aufgrund seiner Funktion als kaufmännischer

Angestellter habe er nur in beschränktem Umfang Kenntnis von der

wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft gehabt. Er sei auch durch die Bilanz

zum 31.12.2005 von einer positiven Fortführungsprognose der Gesellschaft

ausgegangen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

Die Klage ist zulässig, insbesondere ist die Zuständigkeit des Landgerichts Kiel

gemäß § 32 ZPO gegeben. Der Kläger stützt seine Klage auf unerlaubte

Handlungen im Sinne des § 823 BGB. Im Rahmen des insoweit ebenfalls zur

Begründung angeführten § 263 StGB gehört u.a. die Vermögensverfügung des

Klägers, mithin die Unterzeichnung des Partnerschafts- und Darlehensvertrages

zum Tatbestand. Da diese Unterschriften im Bereich des Landgerichts Kiel

geleistet wurden, ist dieses örtlich zuständig.

Die Klage hat aber in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger hat keine Ansprüche

gegen die Beklagten wegen der erfolgten Darlehensgewährung an die Gesellschaft

in Höhe von 50.000,00 €. Entsprechende Ansprüche ergeben sich weder aus der

Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten (§§ 311 Abs. 2 Ziffer 1, 241 Abs. 2

BGB) oder aus der Verletzung von Schutzgesetzen (§ 823 Abs. 2 i.V.m. § 263

StGB; § 64 Abs. 1 GmbHG.

Gegen den Beklagten zu 2.) kommt ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64

Abs. 1 GmbHG nicht in Betracht. § 64 Abs. 1 GmbHG verpflichtet die

Geschäftsführer einer Gesellschaft bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung

der Gesellschaft, ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach

Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. der Überschuldung, Insolvenzantrag zu

stellen.

Diese Voraussetzungen liegen hier schon deshalb nicht vor, weil der Beklagte zu

2.) nicht Geschäftsführer der j Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gewesen ist. In

diesem Zusammenhang ist es unerheblich, dass der Kläger vorträgt, der Beklagte

zu 2.) sei faktisch in der Position eines Geschäftsführers gewesen. Dieses führt

nicht zur formellen Geschäftsführerstellung im Sinn des § 64 Abs. 1 GmbHG. Auch

aus der Führung des Informationsgespräches am 24. März 2006 lässt sich eine

entsprechende Position des Beklagten zu 2.) nicht herleiten.

Aber auch eine Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten oder die Erfüllung

des Straftatbestandes des Betruges liegen in der Person des Beklagten zu 2.)

nicht vor. Soweit der Beklagte zu 2.) im Rahmen des Informationsgespräches auf

die Frage, was ihm im Unternehmen die größten Sorgen bereite, geantwortet hat,

zwei Filialen seien unter dem Soll, so auch die Filiale in L, liegt hierin keine

Verletzung einer Offenbarungspflicht bezüglich der vom Kläger behaupteten

finanziellen Schieflage bzw. bilanziellen Überschuldung der Gesellschaft. Denn

gerade nach der wirtschaftlichen Situation der eigentlichen Gesellschaft war der

Beklagte zu 2.) unstreitig nicht gefragt worden. Sofern der Kläger Auskünfte über

die finanzielle Lage der Gesellschaft begehrt hätte, wäre es an ihm gewesen,

gezielt hiernach zu fragen. In diesem Zusammenhang konnte auch erkennbar die

Auskunft eines Rechtsanwaltskollegen aus der Filiale L. nicht herangezogen

werden, um einen verlässlichen Eindruck über die Gesamtlage der Gesellschaft zu

erlangen. Vielmehr hätte der Kläger im Rahmen seines Engagements, das zu einer

Darlehensgewährung und einer Gesellschafterstellung in der GmbH geführt hätte,

das Recht gehabt, Bilanzen einzusehen und weitergehende Erkundigungen

einzuziehen. Die Frage, was dem Beklagten zu 2.) am meisten Sorgen bereite,

zielt nicht zwingend auf die finanzielle Situation der Gesellschaft. Sie konnte

allenfalls darauf zielen, was bezogen auf die Funktion des Beklagten zu 2.) dem

Unternehmen Sorge bereite. Aufgrund der fehlenden Stellung als Geschäftsführer

war die Insolvenzreife zudem nicht Teil des Aufgabenbereiches des Beklagten zu

2.), auch wenn dieser grundsätzlich für die finanzielle Organisation der Gesellschaft

zuständig gewesen ist.

Eine entsprechende Verletzung von Aufklärungspflichten resultiert auch nicht

daraus, dass der Partnerschaftsvertrag eine nicht miteinander zu vereinbarende

Kombination von kapitalersetzendem Gesellschafterdarlehen und

Entnahmemöglichkeit aufweist. Zunächst war es nicht Sache des Beklagten zu 2.),

entsprechende Vertragsentwürfe und juristische Bewertungen zu bewerkstelligen.

Zudem bestand aufgrund der bisher vorliegenden Jahresabschlüsse kein Anlass,

an der Funktionsfähigkeit dieser Konstruktion zu zweifeln. Entsprechende Hinweise

seitens der Wirtschaftsprüfer waren zwar bereits in der Mitteilung des Vorstandes

vom 31. März 2006 dargestellt worden. Es handelte sich hierbei jedoch bisher um

einen allgemeinen Hinweis. Eine positive Kenntnis der Rückzahlungspflicht ist für

den Beklagten zu 2.) nicht ersichtlich. Zudem wäre, selbst wenn eine Verletzung

entsprechender Aufklärungspflichten bezüglich der Unvereinbarkeit von

Rangrücktritt und Entnahme gegeben wäre, ein Schaden lediglich in Höhe der jetzt

auch zurückgeforderten Entnahmebeträge zu bejahen. Im Rahmen des

Tatbestandes des § 263 StGB mangelt es allerdings bereits an einer Täuschung.

Die obigen Darlegungen betreffen auch die Aufklärungspflichten des Beklagten zu

1.). Dieser ist trotz seiner formellen Stellung als Geschäftsführer keiner Haftung

dem Kläger gegenüber aus § 823 Abs. 2 i.V.m. § 64 Abs. 1 GmbHG unterworfen.

Unabhängig von der Frage, ob der Kläger, der nicht Gesellschafter der GmbH

geworden ist, in den Schutzbereich des § 64 Abs. 1 GmbHG einzubeziehen ist,

kann aufgrund der Jahresabschlüsse nicht geschlossen werden, dass eine

Verpflichtung des Beklagten zu 1.) zur Stellung eines Insolvenzantrages bereits im

März 2006 gegeben war. Aufgrund des Berichtes über die Erstellung des

Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2005 der Wirtschaftsprüfergesellschaft R AG

vom 31. März 2006 konnte der Beklagte zu 1.) von einer positiven

Fortführungsprognose ausgehen, da in diesem Bericht vom 31. März 2006

ausdrücklich bescheinigt wird, dass für die Gesellschaft aufgrund der

Rangrücktrittserklärungen von Gesellschaftern hinsichtlich hingegebener Darlehen

eine positive Fortbestehensprognose gerechtfertigt ist, wenngleich eine bilanzielle

Überschuldung festgestellt werden kann. Eine solche Überschuldung gemäß § 19

Abs. 2 InsO lag aber nicht vor.

Nach § 19 Abs. 2 InsO liegt Überschuldung vor, wenn das Vermögen der

Gesellschaft die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Hierfür

maßgebend ist eine Überschuldungsbilanz, für welche die handelsrechtlichen

Bewertungsregeln nicht gelten. In ihr sind die Aktivposten grundsätzlich mit

Liquidationswerten anzusetzen. Nach § 19 Abs. 2 Satz 2 InsO sind jedoch die

Fortführungswerte maßgebend, wenn die Fortführung des Unternehmens

überwiegend wahrscheinlich ist. Dies war vorliegend der Fall. Die zur Jahreswende

2005 aufgestellte Handelsbilanz weist eine Überschuldung in Höhe von

1.356.000,00 € auf (S., 4 des Berichtes über die Erstellung des Jahresabschlusses

zum 31. Dezember 2006, Anlage zum Schriftsatz des Beklagten zu 1.) vom 12.

September 2007). Diese bilanzielle Überschuldung war jedoch durch die Summe

der der GmbH durch die Partner mit Rangrücktritt gewährten Darlehen abgedeckt,

so dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung der Schuldnerin zu diesem

Zeitpunkt nicht vorlag.

Soweit der Kläger das Zahlenwerk des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2005

im Wesentlichen in den Aktiva angreift, hält das Gericht dies für unbeachtlich. Es

handelt sich bei der R AG um eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, also um

Sonderfachleute, die verpflichtet sind, die Grundsätze für die Erstellung von

Jahresabschlüssen durch Wirtschaftsprüfer und insbesondere die §§ 242 f. HGB zu

beachten. Auf die Richtigkeit dieses Jahresabschlusses durfte auch der Beklagte zu

1.) vertrauen. Zumindest fehlt es für eine Verletzung einer Insolvenzantragspflicht

an notwendigem Vorsatz. Denn hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit oder

Überschuldung muss Kenntnis der sie begründenden Umstände vorliegen. Soweit

der Bundesgerichtshof von der Vermutung eines entsprechenden Verschuldens

ausgeht (BGHZ 75, 96, 110) ist dies im Falle des Beklagten zu 1.) widerlegt. Der

Geschäftsführer muss nicht bessere Kenntnisse haben als Wirtschaftsprüfer. Er

darf sich der entsprechenden Sonderfachleute wie auch Steuerberater etc.

bedienen, wenn es um die Frage der Insolvenzantragspflicht geht.

Hieran ändert sich auch nichts, wenn man die Argumentation des Klägers folgt, die

Rangrücktritte der Darlehensgeber seien unwirksam gewesen und die

Darlehensverbindlichkeiten folglich in der Überschuldungsbilanz der Gesellschaft

passivierend aufzuführen gewesen (vgl. BGH NJW 2001, 1280). Die Rangrücktritte

waren schon nicht unwirksam. Selbst wenn die Darlehen der Partner in der Bilanz

der Gesellschaft durch die Wirtschaftsprüfer nicht zutreffend behandelt worden

sein sollten, seien es die Darlehen der beigetretenen Partner, seien es die

Darlehen der Personen wie der des Klägers, die noch nicht beigetreten waren, so

fehlt es auch hier insoweit am notwendigen Vorsatz des Beklagten zu 1.). Jeder

Außenstehende kann einer Gesellschaft ein Darlehen gewähren und einen

Rangrücktritt wirksam erklären. Zwar ist der Beklagte zu 1.) selbst Rechtsanwalt, er

muss aber nicht die Kenntnisse von der nach Meinung des Klägers unzutreffenden

Behandlung der Darlehen in der Bilanz haben, denn wie er selbst zutreffend

ausführt, wurden die gewährten Gelder innerhalb der Gesellschaft wie

satzungsmäßiges Kapital behandelt, welches der Gesellschaft als liquides Mittel

zur Verfügung stand. Hierfür ist keine besondere Form erforderlich. Denn im

Rahmen des Vertrages wird eine formunwirksame Übertragung nicht

vorgenommen. Die im Vertrag abgegebenen Erklärungen zu der

Übertragungsabsicht bedurften nicht der notariellen Form. Nach § 15 Abs. 3

GmbHG bedarf lediglich die Abtretung von Geschäftsanteilen der notariellen

Beurkundung, eine solche liegt aber nicht vor.

Aber auch bezüglich dieses Punktes, nämlich der zutreffenden oder

unzutreffenden Behandlung der Partnerdarlehen in den Bilanzen, fehlt es in jedem

Falle an einem entsprechenden Vorsatz des Beklagten zu 1.).

In diesem Zusammenhang kann der Argumentation des Klägers, die Gewährung

der Darlehen als eigenkapitalersetzend sei wegen Verstoßes gegen §§ 305 ff. BGB

unwirksam, nicht gefolgt werden. Bei der Aufführung des Darlehens im Rahmen

der verschiedenen für den Partner geführten Konten handelt es sich nicht um eine

überraschende Klausel. Dies gilt insbesondere daher, dass ausführlich der Status

des entsprechenden Darlehens beschrieben und erläutert wird.

Eine Haftung des Beklagten zu 2.) aus Verletzung von vertraglicher

Aufklärungspflichten oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB ist ebenfalls nicht

gegeben. Eine etwaige Offenbarungspflicht setzt in diesem Zusammenhang

ebenfalls positive Erkenntnis der Insolvenzreife voraus, die aber, wie bereits

dargestellt, nicht gegeben war. Für einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §

263 StGB fehlen auch die übrigen Voraussetzungen. Es muss bei einem Anspruch

aus einem Schutzgesetz, hier der Straftatbestand des Betruges, der gesamte

Tatbestand in seinen objektiven und seinen subjektiven Tatbestandsmerkmalen

voll erfüllt sein. Dies trifft vorliegend, wie bereits vorgehend erörtert, nicht zu.

Selbst wenn, was äußerst zweifelhaft erscheint, der objektive Tatbestand des

Betruges, der vorliegend bereits an einer entsprechenden Täuschung durch

Unterlassung der dafür erforderlichen Garantenpflicht scheitern würde, gegeben

wäre, läge ein einsprechender Vorsatz nicht vor.

Unterstellt man schließlich das Vorliegen der Insolvenzreife im Zeitpunkt der

Vertragsverhandlung mit dem Kläger und die Verpflichtung des Beklagten zu 1.),

einen Insolvenzantrag zu stellen, so trifft den Kläger ein Mitverschulden an dem

entstandenen Schaden. Denn er musste wissen, dass er einer GmbH beitreten

wollte, die jederzeit insolvent werden kann. Bei Gewährung eines Darlehens hätte

er selbst die wirtschaftlichen Verhältnisse prüfen müssen und können und auf

Einsicht in Jahresabschlüsse, Bilanzen etc. bestehen müssen. Dass dies nicht

geschehen ist, stellt eine Verletzung der Sorgfaltspflichten in eigenen

Angelegenheiten dar und ist als Mitverschulden gemäß § 254 BGB zu bewerten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 Satz 1, Satz 2 BGB.