Urteil des LG Kassel vom 16.01.2008

LG Kassel: wahlverteidiger, verwaltungsbehörde, rücknahme, fahrtkosten, vertretung, strafverfahren, rechtsstaatsprinzip, gerichtsgebühr, quelle, gewährleistung

Gericht:

LG Kassel 6. Große

Strafkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 Qs 251/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 464a Abs 2 Nr 2 StPO, § 91

Abs 2 S 3 ZPO, § 91 Abs 3

ZPO, Art 2 Abs 1 GG, Art 5

MRK

Gerichtliches Bußgeldverfahren: Erstattungsfähigkeit der

Kosten für zwei Wahlverteidiger

Tenor

Der Kostenfestsetzungsbeschlusses des Amtsgerichts Kassel vom 17.07.2007

wird abgeändert.

Es wird richtiggestellt, dass sich das Verfahren gegen die Betroffene ... richtet.

Die aufgrund der Entscheidung des Amtsgerichts Kassel vom 29.11.2006 aus

der Staatskasse zu erstattenden notwendigen Auslagen der Betroffenen betragen

insgesamt 4518,89 Euro.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Betroffene hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, jedoch wird die

Gerichtsgebühr um 10% ermäßigt. In diesem Umfang fallen auch die notwendigen

Auslagen der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren der Staatskasse

zur Last.

Gründe

Am 29.11.2006 hat das Amtsgericht Kassel nach erfolgter Rücknahme des

Verfallbescheides durch die Verwaltungsbehörde beschlossen, dass die Kosten des

Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen (des) der Betroffenen nach

Rücknahme des Verfallbescheides der Staatskasse zur Last fallen.

Mit Kostenrechnungen vom 30.11.2006 machte die Betroffene Anwaltskosten für

zwei Verteidiger in Höhe von 4712,78 Euro – Az. C01 2005. SC. 10858 – ... und in

Höhe von weiteren 4674,65 Euro – Az. C01 2005. FM.10858 – ... – geltend. Wegen

der weiteren Einzelheiten wird auf die Honorarrechnungen Ordner III Blatt 76 c und

77 der Akte verwiesen.

Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 17.7.2007, in dem im Rubrum als

Betroffener unzutreffende ... in der ... in ... bezeichnet ist, wurden die von der

Staatskasse an notwendigen Auslagen der Betroffenen zu erstattenden Kosten auf

4038,15 Euro festgesetzt. Dabei wurde nur der Kostenfestsetzungsantrag über

4674,65 Euro zu Az. C01 2005. FM.10858 – ... mit der Abweichung, das die

Umsatzsteuer bei der vorsteuerabzugsberechtigten Betroffenen ohne Ansatz

blieb, berücksichtigt.

Gegen diesen am 23.7.2007 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss richtet

sich die am 26. Juli eingegangene sofortige Beschwerde der Betroffenen. Zur

Begründung wird ausgeführt, der Beschluss beziehe sich auf den falschen

Verteidiger. Der Betroffene sei falsch bezeichnet und die Kostenbeamtin habe von

dem Antrag um 24,59 Euro abgewichen, ohne dass diese Abweichung im

Kostenfestsetzungsbeschluss begründet wurde. Im Übrigen sei der

Kostenfestsetzungsantrag des zweiten Verteidigers unberücksichtigt geblieben.

Auch die Kosten des 2. Verteidigers seien zu erstatten.

Die Vertreterin der Staatskasse wurde angehört. Das Amtsgericht hat die

Beschwerde der Kammer vorgelegt.

II.

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie fristgerecht eingelegt

worden. Die sofortige Beschwerde hat aber nur zu einem Teil Erfolg.

Zunächst ist das Rubrum des Kostenfestsetzungsbeschlusses dahin gehend zu

berichtigen, dass Betroffene die ... ist. Gegen diese wurde der Verfallbescheid

erlassen. Gegen sie richtet sich auch das Bußgeldverfahren. Entsprechend ist sie

im Rubrum aufzuführen und mithin sind deren notwendige Kosten nach der

Kostengrundentscheidung des Amtsgerichts erstattungsfähig.

Zu diesen notwendigen Kosten gehören nach § 464 a Abs. 2 Ziff. 2 StPO die

Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, soweit sie nach § 91 Abs. 2 der

Zivilprozessordnung zu erstatten sind.

Unter Berücksichtigung beider Kostenfestsetzungsanträge vom 30.11.2006 mit

den jeweils angegebenen Kosten über 4712,78 Euro (Az. C01 2005. SC.10858 – ...)

und 4674,65 Euro (Az. C01 2005. FM.10858 – ...) sind für die anwaltliche

Vertretung im Bußgeldverfahren in Übereinstimmung mit der Bezirksrevisorin

folgende Gebühren und Auslagen gerechtfertigt und zu erstatten:

Umsatzsteuer ist auf diesen Betrag nicht zu erstatten, weil die Betroffene

vorsteuerabzugsberechtigt ist. Es verbleibt bei dem Betrag von 4518,89 Euro.

Da mit dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts

Kassel vom 17.07.2007 lediglich 4038,15 Euro festgesetzt wurden, ist der

Beschluss abzuändern um weitere 480,74 Euro, mithin der Gesamtbetrag der zu

erstattenden Auslagen auf insgesamt 4518,89 Euro festzusetzen.

Die weitergehende Beschwerde hat keinen Erfolg.

Sie ist unbegründet und insoweit zurückzuweisen. Denn die Kosten für ein zweiten

Verteidiger der Betroffenen gehören nicht zu den nach § 464 a Abs. 2 StPO zu

erstattenden notwendigen Auslagen der Betroffenen.

Die Kosten mehrerer Verteidiger, werden außer in dem nicht vorliegenden Falle

eines notwendigen, vom Betroffenen nicht zu vertretenen Anwaltswechsels, nur

insoweit erstattet, als sie die Kosten eines Rechtsanwaltes nicht übersteigen (§

464 a Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO). Dies gilt grundsätzlich

auch in umfangreichen und schwierigen Verfahren (vergleiche hierzu Meyer-

Goßner, StPO, § 464 a, Rn. 13 mit weiteren Nachweisen; KK-Franke, StPO, 5. Aufl. §

464 a Rn. 13 mit weiteren Nachweisen). Das vorliegende Bußgeldverfahren, das

einen Verfallbescheid zum Gegenstand hatte, gibt keinen Anlass zu einer anderen

Beurteilung. Der Umstand, dass es bei dem Bußgeldverfahren um einen größeren

Betrag ging und deswegen die wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel stehen sollte,

was indes nur pauschal mit der Beschwerde erwähnt wird, ist dabei unerheblich.

Denn § 464 a Abs. Nr. 2 StPO i. V. m. § 91 Abs. 3 ZPO macht insoweit keine

weiteren Ausnahmen und auch ansonsten liegen keine besonderen Gründe vor,

wonach selbst aus verständiger Sicht der Betroffenen ein Verteidiger allein zur

ordnungsgemäßen Verteidigung nicht ausreichend gewesen ist.

§ 464 a Abs. Nr. 2 StPO i. V. m. § 91 Abs. 3 ZPO verstößt, soweit er entsprechend

die Erstattung der Kosten für mehrere Wahlverteidiger auf die Kosten begrenzt, die

bei der Vertretung durch einen Verteidiger angefallen wären, schließlich auch nicht

gegen das Recht des Beschuldigten auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren

(BVerfG, NJW 2004, 3319). Dieser durch Art. 2 I GG in Verbindung mit dem

Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes gewährleistete Anspruch umfasst zwar

das Recht des Beschuldigten bzw. Betroffenen, sich im Strafverfahren oder

Bußgeldverfahren – wie hier – von zwei Anwälten seines Vertrauens verteidigen zu

lassen (vgl. BVerfG, NJW 2004, 3319, BVerfGE 39, 156, 163).

Daraus folgt aber nicht, dass dem nicht verurteilten Beschuldigten/Betroffenen in

jedem Fall die gesamten Auslagen für seine Wahlverteidiger zu erstatten wären.

Das Recht, bis zu drei Verteidiger zu wählen, ist dem Beschuldigten jedenfalls auch

dann nicht verwehrt, wenn nicht alle Aufwendungen hierfür als erstattungsfähig

anerkannt werden (vgl. BVerfG, NJW 2004, 3319; BVerfGE 68, 237, 255). Zur

Gewährleistung eines rechtsstaatlich fairen Verfahrens genügt es regelmäßig,

wenn ihm ein Verteidiger zur Seite steht, dessen Kosten im Falle eines Freispruchs

bzw. einer Einstellung grundsätzlich erstattet werden.

Dementsprechend sind nach § 464 a Abs. 2 Nr. 2 StPO in Verbindung mit § 91

Abs. 2 S. 3 ZPO nur die Kosten eines Rechtsanwalts zu erstatten, so dass die

weitergehende Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 und 4 StPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.