Urteil des LG Kassel vom 16.01.2008, 6 Qs 251/07

Aktenzeichen: 6 Qs 251/07

LG Kassel: wahlverteidiger, verwaltungsbehörde, rücknahme, fahrtkosten, vertretung, strafverfahren, rechtsstaatsprinzip, gerichtsgebühr, quelle, gewährleistung

Quelle: Gericht: LG Kassel 6. Große Strafkammer

Entscheidungsdatum: 16.01.2008

Aktenzeichen: 6 Qs 251/07

Normen: § 464a Abs 2 Nr 2 StPO, § 91 Abs 2 S 3 ZPO, § 91 Abs 3 ZPO, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 MRK

Dokumenttyp: Beschluss

Gerichtliches Bußgeldverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten für zwei Wahlverteidiger

Tenor

Der Kostenfestsetzungsbeschlusses des Amtsgerichts Kassel vom 17.07.2007 wird abgeändert.

Es wird richtiggestellt, dass sich das Verfahren gegen die Betroffene ... richtet.

Die aufgrund der Entscheidung des Amtsgerichts Kassel vom 29.11.2006 aus der Staatskasse zu erstattenden notwendigen Auslagen der Betroffenen betragen insgesamt 4518,89 Euro.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Betroffene hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, jedoch wird die Gerichtsgebühr um 10% ermäßigt. In diesem Umfang fallen auch die notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren der Staatskasse zur Last.

Gründe

I.

1Am 29.11.2006 hat das Amtsgericht Kassel nach erfolgter Rücknahme des Verfallbescheides durch die Verwaltungsbehörde beschlossen, dass die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen (des) der Betroffenen nach Rücknahme des Verfallbescheides der Staatskasse zur Last fallen.

2Mit Kostenrechnungen vom 30.11.2006 machte die Betroffene Anwaltskosten für zwei Verteidiger in Höhe von 4712,78 Euro Az. C01 2005. SC. 10858 ... und in Höhe von weiteren 4674,65 Euro Az. C01 2005. FM.10858 ... geltend. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Honorarrechnungen Ordner III Blatt 76 c und 77 der Akte verwiesen.

3Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 17.7.2007, in dem im Rubrum als Betroffener unzutreffende ... in der ... in ... bezeichnet ist, wurden die von der Staatskasse an notwendigen Auslagen der Betroffenen zu erstattenden Kosten auf 4038,15 Euro festgesetzt. Dabei wurde nur der Kostenfestsetzungsantrag über 4674,65 Euro zu Az. C01 2005. FM.10858 ... mit der Abweichung, das die Umsatzsteuer bei der vorsteuerabzugsberechtigten Betroffenen ohne Ansatz blieb, berücksichtigt.

4Gegen diesen am 23.7.2007 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss richtet sich die am 26. Juli eingegangene sofortige Beschwerde der Betroffenen. Zur Begründung wird ausgeführt, der Beschluss beziehe sich auf den falschen Verteidiger. Der Betroffene sei falsch bezeichnet und die Kostenbeamtin habe von dem Antrag um 24,59 Euro abgewichen, ohne dass diese Abweichung im Kostenfestsetzungsbeschluss begründet wurde. Im Übrigen sei der Kostenfestsetzungsantrag des zweiten Verteidigers unberücksichtigt geblieben.

Kostenfestsetzungsantrag des zweiten Verteidigers unberücksichtigt geblieben. Auch die Kosten des 2. Verteidigers seien zu erstatten.

5Die Vertreterin der Staatskasse wurde angehört. Das Amtsgericht hat die Beschwerde der Kammer vorgelegt.

II.

6Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie fristgerecht eingelegt worden. Die sofortige Beschwerde hat aber nur zu einem Teil Erfolg.

7Zunächst ist das Rubrum des Kostenfestsetzungsbeschlusses dahin gehend zu berichtigen, dass Betroffene die ... ist. Gegen diese wurde der Verfallbescheid erlassen. Gegen sie richtet sich auch das Bußgeldverfahren. Entsprechend ist sie im Rubrum aufzuführen und mithin sind deren notwendige Kosten nach der Kostengrundentscheidung des Amtsgerichts erstattungsfähig.

8Zu diesen notwendigen Kosten gehören nach § 464 a Abs. 2 Ziff. 2 StPO die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, soweit sie nach § 91 Abs. 2 der Zivilprozessordnung zu erstatten sind.

9Unter Berücksichtigung beider Kostenfestsetzungsanträge vom 30.11.2006 mit den jeweils angegebenen Kosten über 4712,78 Euro (Az. C01 2005. SC.10858 ...) und 4674,65 Euro (Az. C01 2005. FM.10858 ...) sind für die anwaltliche Vertretung im Bußgeldverfahren in Übereinstimmung mit der Bezirksrevisorin folgende Gebühren und Auslagen gerechtfertigt und zu erstatten:

10

11 Umsatzsteuer ist auf diesen Betrag nicht zu erstatten, weil die Betroffene vorsteuerabzugsberechtigt ist. Es verbleibt bei dem Betrag von 4518,89 Euro.

12 Da mit dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Kassel vom 17.07.2007 lediglich 4038,15 Euro festgesetzt wurden, ist der Beschluss abzuändern um weitere 480,74 Euro, mithin der Gesamtbetrag der zu erstattenden Auslagen auf insgesamt 4518,89 Euro festzusetzen.

13 Die weitergehende Beschwerde hat keinen Erfolg.

14 Sie ist unbegründet und insoweit zurückzuweisen. Denn die Kosten für ein zweiten Verteidiger der Betroffenen gehören nicht zu den nach § 464 a Abs. 2 StPO zu erstattenden notwendigen Auslagen der Betroffenen.

15 Die Kosten mehrerer Verteidiger, werden außer in dem nicht vorliegenden Falle eines notwendigen, vom Betroffenen nicht zu vertretenen Anwaltswechsels, nur insoweit erstattet, als sie die Kosten eines Rechtsanwaltes nicht übersteigen 464 a Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO). Dies gilt grundsätzlich auch in umfangreichen und schwierigen Verfahren (vergleiche hierzu Meyer- Goßner, StPO, § 464 a, Rn. 13 mit weiteren Nachweisen; KK-Franke, StPO, 5. Aufl. § 464 a Rn. 13 mit weiteren Nachweisen). Das vorliegende Bußgeldverfahren, das einen Verfallbescheid zum Gegenstand hatte, gibt keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung. Der Umstand, dass es bei dem Bußgeldverfahren um einen größeren Betrag ging und deswegen die wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel stehen sollte, was indes nur pauschal mit der Beschwerde erwähnt wird, ist dabei unerheblich. Denn § 464 a Abs. Nr. 2 StPO i. V. m. § 91 Abs. 3 ZPO macht insoweit keine weiteren Ausnahmen und auch ansonsten liegen keine besonderen Gründe vor, wonach selbst aus verständiger Sicht der Betroffenen ein Verteidiger allein zur ordnungsgemäßen Verteidigung nicht ausreichend gewesen ist.

16 § 464 a Abs. Nr. 2 StPO i. V. m. § 91 Abs. 3 ZPO verstößt, soweit er entsprechend die Erstattung der Kosten für mehrere Wahlverteidiger auf die Kosten begrenzt, die bei der Vertretung durch einen Verteidiger angefallen wären, schließlich auch nicht gegen das Recht des Beschuldigten auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren (BVerfG, NJW 2004, 3319). Dieser durch Art. 2 I GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes gewährleistete Anspruch umfasst zwar das Recht des Beschuldigten bzw. Betroffenen, sich im Strafverfahren oder Bußgeldverfahren wie hier von zwei Anwälten seines Vertrauens verteidigen zu lassen (vgl. BVerfG, NJW 2004, 3319, BVerfGE 39, 156, 163).

lassen (vgl. BVerfG, NJW 2004, 3319, BVerfGE 39, 156, 163).

17 Daraus folgt aber nicht, dass dem nicht verurteilten Beschuldigten/Betroffenen in jedem Fall die gesamten Auslagen für seine Wahlverteidiger zu erstatten wären. Das Recht, bis zu drei Verteidiger zu wählen, ist dem Beschuldigten jedenfalls auch dann nicht verwehrt, wenn nicht alle Aufwendungen hierfür als erstattungsfähig anerkannt werden (vgl. BVerfG, NJW 2004, 3319; BVerfGE 68, 237, 255). Zur Gewährleistung eines rechtsstaatlich fairen Verfahrens genügt es regelmäßig, wenn ihm ein Verteidiger zur Seite steht, dessen Kosten im Falle eines Freispruchs bzw. einer Einstellung grundsätzlich erstattet werden.

18 Dementsprechend sind nach § 464 a Abs. 2 Nr. 2 StPO in Verbindung mit § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO nur die Kosten eines Rechtsanwalts zu erstatten, so dass die weitergehende Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen ist.

19 Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 und 4 StPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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