Urteil des LG Kassel vom 04.11.2010

LG Kassel: geistige schöpfung, vergütung, zahlungsverzug, anerkennung, vollstreckung, vervielfältigung, verwertung, sorgfalt, verkehr, internet

Gericht:

LG Kassel 1.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 O 772/10

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 13 S 2 UrhG, § 97 Abs 2 S 3

UrhG, § 288 Abs 1 BGB, § 288

Abs 2 BGB

Leitsatz

(1) Im Rahmen der Lizenzanalogie ist bei der Ermittlung der Höhe des

Schadensersatzanspruchs dann nicht auf die MFM-Empfehlungen zurückzugreifen,

wenn der Verletzte hinsichtlich der betroffenen Lichtbildwerke zeitnah zu der

Verletzungshandlung einen Lizenzvertrag mit einem Dritten abgeschlossen hatte; in

diesem Fall kann in der Regel die hierbei vereinbarte Vergütung zugrundegelegt

werden.

(2) Ein Zuschlag wegen unterlassenen Bildquellennachweises setzt voraus, dass der

Verletzte von seinem Urheberbezeichnungsrecht nach § 13 S. 2 UrhG Gebrauch

gemacht hat.

(3) Für die Verzinsung der Schadensersatzforderung nach den Regeln der

Lizenzanalogie gilt § 288 Abs. 1 BGB.

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 450,00 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.7.2009 sowie weiterer

außergerichtlicher Kosten in Höhe von 70,20 € zu zahlen. Im übrigen wird die Klage

abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden zu 92 % dem Kläger und zu 8 % der

Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die Vollstreckung des

jeweiligen Gegners durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des

Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gegner vor

der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter Urheberrechtsverletzungen auf

Zahlung von Schadensersatz nach der Lizenzanalogie in Anspruch. Der Kläger

betreibt u. a. Industrie- und Architekturfotografie. Die Beklagte berät vorwiegend

Firmen, deren Geschäftsräume vorteilhaft ausgeleuchtet werden sollen, bei der

Wahl der Leuchten und vertreibt diese. Im Jahr 2003 fertigte der Kläger von einem

von der Beklagten in „…“ lichttechnisch geplanten und ausgeführten Projekt

insgesamt 8 Fotos. Ausweislich seines Angebots vom 7.4.2003 (Bl. 28 d. A.) und

seiner Rechnung vom 21.5.2003 (Bl. 29 d. A.) verkaufte der Kläger 4 Fotos an die

Firma „…“ (fortan. „…“) zu einem Preis von 150,00 € pro Aufnahme, der

„Material- sowie Nutzungs- und Veröffentlichungsrechte“ mitumfasste. Die

Rechnung enthält den Zusatz: „AUFNAHMEN INKLUSIVE DER NUTZUNGS UND

VERÖFFENTLICHUNGSRECHTE!“. Die Beklagte hat von 2005 bis zumindest Januar

2010 in ihrem Internetauftritt 3 dieser Bilder (nämlich die auf Bl. 4 und 7 d. A. mit

einem Kreuz markierten Fotographien) als Referenz für ihre Leistungen

veröffentlicht, und zwar ohne Bildquellennachweis. Die Bilder waren der Beklagten

von der Fa. „…“ kostenlos als Anerkennung für die erfolgreiche Arbeit auf CD zur

freien Verfügung übergeben worden. Der Kläger hat von der Beklagten zunächst

mit außergerichtlichen Schreiben vom 16.7.2009 mit Fristsetzung zum 27.7.2009

(Bl. 15 d. A.) und sodann mit Anwaltsschreiben vom 1.12.2009 (Bl. 17 f. d. A.)

vergeblich Zahlung von Schadensersatz unter Heranziehung der

Honorarempfehlungen der „…“ (fortan: „…“) für das Jahr 2009 in Höhe von

5.580,00 € verlangt.

Der Kläger macht nunmehr einen Schadensersatzanspruch von 5.460,00 € nebst

Zinsen und außergerichtlichen Anwaltskosten geltend und rechnet, ausgehend von

den MFM-Empfehlungen 2005, wie folgt:

Hinsichtlich des Zuschlages wegen des unterlassenen Bildquellennachweises

behauptet der Kläger unter Bezugnahme auf das von ihm in der mündlichen

Verhandlung vom 9.9.2010 überreichte Schreiben vom 15.5.2003 (Bl. 53 d. A.), er

habe mit der Fa. „…“ seinerzeit vereinbart, dass bei Veröffentlichungen der

Aufnahmen in allen Medien der Hinweis auf seine Urheberschaft erfolgen sollte.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 5.460,00 € zzgl. Zinsen in Höhe von 9

Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 19.7.2009 zu zahlen sowie Kosten

außergerichtlicher Rechtsverfolgung in Höhe von 546,69 €.

Die Beklage beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte meint, keine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben, da der

Kläger „seine Urheberrechte an den Fotos verkauft“ habe. Sie vertritt ferner die

Ansicht, jedenfalls nicht schuldhaft gehandelt zu haben, hält die Klageforderung für

überzogen und beruft sich schließlich auf Verjährung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den

Parteien eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet,

im übrigen unbegründet.

Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von 450,00 € aus

§§ 97 Abs. 2 S. 3; 2 Abs. 1 Nr. 5; 15 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 16 (Vervielfältigung) und

15 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. 19a (öffentliche Zugänglichmachung) UrhG.

Bei den 3 Fotos handelt es sich um urheberechtlich geschützte Werke i. S. d. § 2

Abs. 1 Nr. 5 UrhG (Lichtbildwerke). Die persönliche geistige Schöpfung des Klägers

liegt darin, dass er jeweils eine bestimmte Stimmung kreiert – besonderes

Tageslicht, eingeschaltete Beleuchtung, Spiegelreflexe – und die Objekte aus

einem bestimmten Winkel abgelichtet hat, um sie in einem möglichst positiven

Licht erscheinen zu lassen.

Dem Kläger stehen die Verwertungsrechte als Urheber gemäß § 7 UrhG zu. Die

Urheberrechte sind entgegen der Rechtsansicht der Beklagten unveräußerlich, es

können allenfalls Nutzungs- und Verwertungsrechte eingeräumt werden.

Die Verletzungshandlungen der Beklagten sind darin zu sehen, dass sie die

Lichtbilder durch Digitalisieren vor der Darstellung auf dem Bildschirm, d. h. durch

die Vervielfältigung im Speicher der Grafikkarte ihres PCs, vervielfältigt (§ 15 Abs. 1

Nr. 1; 16 UrhG) und zudem durch das Einstellen in das Internet öffentlich

zugänglich gemacht hat (§ 15 Abs. 2 Nr. 2; 19a UrhG).

Die Beklagte handelte auch rechtswidrig und war hierzu insbesondere nicht infolge

Übertragung der Nutzungsrechte an den Bildern (§ 31 Abs. 1 UrhG) berechtigt. Die

Fa. „…“ hat zwar ausweislich der von der Beklagten vorgelegten Unterlagen

Nutzungsrechte an den Bildern unmittelbar von dem Kläger erhalten. Der zwischen

dem Kläger und der Fa. „…“ abgeschlossene Vertrag bezieht sich jedoch nur auf

die Nutzung der Bilder durch die Fa. „…“ selbst. Diese war insbesondere nicht

berechtigt, auch Dritten die Verwertung der Bilder zu gestatten oder ihnen das

Recht der öffentlichen Wiedergabe zu verleihen. Das ergibt sich gemäß § 31 Abs. 5

UrhG und unter Berücksichtigung des Vertragszwecks aus dem Grundsatz, dass

der Inhaber von Urheberrechten oder Leistungsschutzrechten im Zweifel keine

weitergehenden Rechte überträgt, als es der Zweck des Nutzungsvertrages

erfordert (sog. Zweckübertragungslehre, BGHZ 9, 262 [264 f.]; BGHZ 15, 249 [255

f.]; OLG Hamburg, NJW-RR 1999, 1495 [1497]). Auf einen etwaigen guten Glauben

hinsichtlich der Berechtigung der Fa. „…“ zur Einräumung von Nutzungsrechten

kann sich die Beklagte nicht berufen, weil es einen solchen Gutglaubensschutz im

Urheberrecht nicht gibt.

Die Beklagte hat die Leistungsschutzrechtsverletzungen auch schuldhaft, und zwar

jedenfalls fahrlässig, begangen. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr

erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt, § 276 Abs. 1 S. 2 BGB. Bei der Verletzung

absolut geschützter Rechtspositionen sind strenge Anforderungen an das Maß der

im Verkehr zu beachtenden Sorgfalt zu stellen. Wer von einem fremden

Urheberrecht oder Leistungsschutzrecht Gebrauch macht, muss sich

vergewissern, dass dies mit Erlaubnis des Berechtigten geschieht (vgl.

Wandtke/Bullinger-v. Wolff, UrhR, 3. Auflage München 2009, § 97 Rdnrn. 52). Dass

sie nicht einfach fremde Bilder in ihrem Internetauftritt veröffentlichen darf, hätte

die Beklagte zumindest wissen müssen; Rechtsirrtum entschuldigt nicht. Zu Recht

hat der Kläger im übrigen darauf hingewiesen, dass die Beklagte noch nicht einmal

vorträgt, sich bei der Fa. „…“ erkundigt zu haben, ob diese Verwertungsrechte

einräumen dürfe.

Hinsichtlich der Schadenshöhe macht die Klägerin den ihr danach dem Grunde

nach zustehenden Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der

Lizenzanalogie geltend. Diese beruhen auf der Erwägung, dass derjenige, der

ausschließliche Rechte Anderer verletzt, nicht besser dastehen soll, als er im Falle

einer ordnungsgemäß erteilten Erlaubnis durch den Rechtsinhaber gestanden

hätte (vgl. BGH, NJW-RR 1990, 1377 [1377]). Bei dieser Art der Berechnung der

Schadenshöhe ist zu fragen, was vernünftige Vertragspartner als Vergütung für die

vom Verletzer vorgenommenen Benutzungshandlungen vereinbart hätten, wobei

unerheblich ist, ob der Verletzer selbst bereit gewesen wäre, für seine

Nutzungshandlungen eine Vergütung in dieser Höhe zu zahlen (vgl. BGHZ 77, 16

[25 f.]; BGH, NJW 2006, 615 [616]; BGH, NJW-RR 1995, 1320 [1321]); BGH, NJW-RR

1990, 1377 [1377]). Dabei ist es Aufgabe des Gerichts, die Schadenshöhe unter

Würdigung aller Umstände gemäß § 287 Abs. 1 ZPO nach freier Überzeugung zu

bemessen. Nach der Rechtsprechung können die „…“ in einem solchen Fall

grundsätzlich als Maßstab herangezogen werden (vgl. BGH, NJW 2006, 615 [616];

ebenso OLG Düsseldorf, OLGR 1998, 386 [388]; LG München, Urteil vom

1.12.1999, Az. 21 O 811/99, zitiert nach JURIS). Vorliegend besteht jedoch die

Besonderheit, dass der Kläger zwei Jahre vor Beginn der Rechtsverletzungen durch

die Beklagte für die umfassende Verwertung der Bilder mit der Fa. „…“ ein

Honorar von 150,00 € pro Aufnahme vereinbart hat. In einem solchen Fall

erscheint – weil es im Rahmen der Lizenzanalogie, wie bereits dargetan, darauf

ankommt, was vernünftige Vertragspartner als Vergütung für die

Benutzungshandlungen vereinbart hätten – die Heranziehung der Beträge der „…“

nicht angebracht. Vielmehr kann, wenn man unterstellt, dass der Kläger und die

Fa. „…“ vernünftige Vertragspartner waren, was die Kammer hiermit tut, die für

die konkret in Rede stehenden Bilder konkret vereinbarte Vergütung

zugrundegelegt werden. Diesen Betrag zum Ausgleich der Inflation von 2003 auf

das Jahr 2005 hoch zu indexieren sieht die Kammer keine Veranlassung, weil zwar

die allgemeinen Lebenshaltungskosten von 2003 bis 2005 leicht gestiegen sind,

andererseits die Bilder nunmehr nicht mehr neu waren und es sich um eine

Zweitverwertung handelt, also weder Erstherstellungskosten noch erneute

Materialkosten angefallen sind. Im übrigen wäre die Klageforderung selbst im Falle

einer Heranziehung der „…“ deutlich überzogen, weil die „…“ 2005 ausgehend

von dem Grundhonorar von 260,00 € für längere Nutzungsdauer – anders als die

„…“ 2008 – keinen 50%igen Zuschlag „pro zusätzlichem Zeitintervall“ vorsehen,

sondern einen Zuschlag „nach Vereinbarung“. Zudem ergibt sich aus den

allgemeinen Konditionen auf S. 9 der „…“ 2005, dass sich die Honorare für die

einzelne Nutzung eines Fotos verstehen und die Honorarkalkulation für mehrere

Fotos individuell zu ermitteln ist (sog. Mengenrabatt). Danach käme unter

Zugrundelegung der „ „ 2005 allenfalls ein Honorar in der Größenordnung von

1.300,00 € (260,00 € x 2,5 [für 3 Bilder] + 100 % [für den längeren

Nutzungszeitraum]) in Betracht.

Die weitergehende Zahlungsklage ist demgegenüber unbegründet. Einen

Zuschlag von 100 % wegen unterlassenen Bildquellennachweises kann der Kläger

nicht verlangen. Ein solcher Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz wegen

Verletzung des Urheberbezeichnungsrechts (§ 13 S. 2 UrhG) setzt nämlich voraus,

dass der Urheber bestimmt hat, ob und ggf. wie das Werk mit einer

Urheberbezeichnung zu versehen ist, wobei dem Urheber nicht nur ein Recht auf

Anerkennung seiner Urheberschaft, sondern auch ein Recht auf Anonymität

zusteht. Entgegen der von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung vertretenen

Rechtsansicht besteht damit nicht „kraft Gesetzes“ automatisch eine Pflicht des

Verwerters, in jedem Fall einen Bildquellennachweis zu führen; es ist vielmehr

sogar denkbar, dass der Nutzer des Werkes durch die Bekanntgabe der

Urheberschaft die Rechte des Urhebers gerade verletzt. Dem Kläger ist die

diesbezügliche Rechtsprechung der Kammer, wonach er zu dem jeweils konkret in

Rede stehenden Bild darlegen und beweisen muss, ob und falls ja welche

Bestimmung nach § 13 S. 2 UrhG er im Einzelfall getroffen hat, bekannt, so z. B.

aus dem Verfahren 1 O 2099/08 (nicht rechtskräftig, Aktenzeichen des OLG

Frankfurt a. M.: 25 U 8/10). Er hat erstmals in der mündlichen Verhandlung vom

9.9.2010 unter Vorlage eines an den Mitarbeiter „…“ der Fa. „…“ adressierten

Schreibens vom 15.5.2003 behauptet, hinsichtlich der hier in Rede stehenden

Lichtbilder von seinem Urheberbezeichnungsrecht dahingehend Gebrauch

gemacht zu haben, dass er in einem Telefonat vom 14.5.2003 mit Herrn „…“ die

Verwendung eines Bildquellennachweises vereinbart habe. Dem ist die Beklagte

jedoch in ihrem nachgelassenen Schriftsatz vom 20.9.2010 substantiiert

entgegengetreten, indem sie unter Benennung des Mitarbeiters „…“ als Zeugen

behauptet, dieser habe weder das angebliche Schreiben vom 15.5.2003 erhalten

noch sei es zu der in dem Schreiben erwähnten telefonischen Besprechung

gekommen. In Reaktion hierauf hat der Kläger zwar mit Schriftsatz vom

15.10.2010 ergänzend vorgetragen und unter Vorlage einer Kopie des

Verbindungsnachweises für seine Mobilfunknummer und eines Faxschreibens der

Fa. „…“ vom 21.5.2003 dargelegt, dass er am 14.5.2003 mit dem Zeugen „…“

unter dessen Durchwahl „…“ telefoniert habe. Dieser Schriftsatz gibt jedoch

keinen Anlass zu einer Wiedereröffnung der Verhandlung nach § 156 Abs. 1 ZPO,

weil die Verbindungsnachweise und das Faxschreiben nichts bezüglich des Inhalts

des bestrittenen Telefonkontaktes hergeben und der für die Rechtsverletzung

beweisbelastete Kläger keinen weiteren Beweis angetreten hat.

Der Schadensersatzanspruch des Klägers ist nicht verjährt, so dass der Beklagten

kein Leistungsverweigerungsrecht nach § 102 S. 1 UrhG i. V. m. § 214 Abs. 1 BGB

zusteht. Die Veröffentlichung im Internet stellt eine Dauerhandlung dar mit der

Folge, dass die Verjährung nicht begann, solange der Eingriff andauerte (vgl. BGH,

NJW 1973, 2285; [2285]).

Zinsen aus 450,00 € stehen dem Kläger unter Verzugsgesichtspunkten aus §§ 280

Abs. 1, 2, 286 Abs. 1 S. 1, 288 Abs. 1 BGB zu, in Hinblick auf die Fristsetzung im

ersten Mahnschreiben vom 16.7.2009 (Bl. 15 d. A.) jedoch erst ab dem 28.7.2009.

Schlüssigen Vortrag für einen über den Zinssatz von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszins hinausgehenden Schaden hat der Kläger nicht gehalten. Es handelt sich

auch nicht um eine Entgeltforderung im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB, die mit

einem Zinssatz von 8 Prozentpunkten über dem Basiszins zu verzinsen wäre,

sondern um eine Schadensersatzforderung, für welche die vorgenannte Vorschrift

nicht greift (ebenso Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 15.5.2009,

Az. 6 U 37/08, zitiert nach JURIS, Rdnr. 57; OLGR München 2009, 519 [521]; LG

Hamburg, Urteil vom 14.5.2004, Az. 308 O 485/03, zitiert nach JURIS, Rdnr. 95 [in

den nachfolgenden bestätigenden Entscheidungen des OLG Hamburg und des

BGH nicht weiter thematisiert]). Der anderslautenden Rechtsprechung, wonach im

Falle der Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie § 288 Abs. 2 BGB

anwendbar sei, weil es darauf ankomme, ob ein Zinssatz von acht Prozentpunkten

über dem Basiszinssatz von vernünftigen Lizenzvertragsparteien als angemessen

angesehen würde (so LG Düsseldorf, Urteil vom 18.3.1008, Az. 4a O 365/06, zitiert

nach JURIS, Rdnr. 66 und LG München, Urteil vom 17.5.2006, Az. 21 O 12175/04,

zitiert nach JURIS, Rdnrn. 62 ff.), schließt sich die Kammer nicht an. Es geht

nämlich bei der Nebenforderung – anders als bei der Hauptforderung – nicht um

die Lizenzanalogie und damit um einen Schadensersatzanspruch, sondern um

einen Anspruch aus Gesetz (Verzug). Im übrigen ist der Begriff der

Entgeltforderung europarechtskonform auszulegen, stammt er doch aus der

Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.6.2000

zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftverkehr

(Zahlungsverzugsrichtlinie). Aus der Zahlungsverzugsrichtlinie ergibt sich jedoch,

dass es insoweit vorrangig darum ging, den kleinen und mittleren Unternehmen,

die auf vertraglicher Grundlage in Vorleistung getreten sind und dabei

Aufwendungen erbracht haben und denen übermäßig lange Zahlungsfristen und

Zahlungsverzug große Verwaltungs- und Finanzlasten verursachen, was zu den

Hauptgründen für Insolvenzen zählte, zu helfen und ferner, dass die Richtlinie nicht

für Schadensersatzzahlungen gilt, sondern nur den einen Vertragsbruch

darstellenden Zahlungsverzug betrifft (vgl. Gründe Nrn. 7, 13 und 16 der

Erwägungen).

Dem Kläger steht darüber hinaus ein Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung

der vorgerichtlichen Rechtsanwaltkosten, und zwar sowohl unter

Verzugsgesichtspunkten als auch unter Schadensersatzgesichtspunkten

(Rechtsverfolgungskosten), zu. Ausgehend von einem Streitwert von 450,00 €

ergibt dies einen Betrag von 70,20 € (45,00 € x 1,3 + 20 %). Mehrwertsteuer kann

der Kläger nicht verlangen, weil er gerichtsbekannterweise

vorsteuerabzugsberechtigt ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711

S. 1, 2 ZPO.

Vorsitzender Richter „…“ „…“

am Landgericht „…“

ist urlaubsbedingt an der

Unterschriftsleistung verhindert

„…“

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.