Urteil des LG Kassel vom 30.11.2007

LG Kassel: versicherungsnehmer, massage, klinik, beweisregel, unfall, zukunft, verschulden, pflegepersonal, schlechterfüllung, dienstvertrag

Gericht:

LG Kassel 5.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 O 1488/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 276 BGB, § 278 BGB, § 280

BGB, § 611 BGB, § 67 VVG

(Krankenhaushaftung: Beweislast des Krankenhausträgers

beim Sturz eines hochbetagten Patienten von einer

Massageliege)

Tenor

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin

10.348,38 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz seit dem 01.03.2006 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet

sind, der Klägerin sämtliche Erstattungsleistungen zu ersetzen, die der Klägerin in

Zukunft als Folge des Unfalls ihres Versicherungsnehmers Richard Gering am

01.11.2005 in der ..., entstehen werden.

Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu

vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert für den Klageantrag zu Ziffer 2) wird auf 10.000,00 Euro

festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin verfolgt als privater Krankheitskostenversicherer nach Maßgabe von §

67 VVG auf sie übergegangene Schadensersatzansprüche ihres

Versicherungsnehmers Richard ... im Zusammenhang mit einem Unfall, den der

Versicherungsnehmer bei der Beklagten zu 1) am 01.11.2005 erlitten hat. Herr ...,

der bei der Klägerin gegen Krankheitskosten versichert ist (Tarif N/3), wurde im

November 2005 in der von der Beklagten zu 1) betriebenen ..., von dem Beklagten

zu 2), der bei der Beklagten zu 1) zu dieser Zeit ein Praktikum absolvierte,

physiotherapeutisch behandelt. Am 02.11.2005 erhielt er seine erste

Ganzkörpermassage. Nach Ende der Behandlung (der damals 85-jährige

Versicherungsnehmer lag auf einem Laken in Bauchlage) versuchte Herr ... von

der noch hochgestellten Massageliege aufzustehen. Er glitt dabei aus und stürzte

zu Boden. Er zog sich einen Bruch des 12 Brustwirbels zu, wurde anschließend zwei

Wochen stationär behandelt und musste für den Zeitraum von 6 Monaten ein

Korsett tragen. Die Klägerin hat im Rahmen ihrer tariflichen Leistungspflicht im

Anschluss und aus Anlass des vorstehend geschilderten Unfalls vertragsgemäße

Erstattungsleistungen in Höhe von 10.843,38 Euro an ihren Versicherungsnehmer

erbracht (vgl. die tabellarische Aufstellung Bl. 5 d. A.). Der Versicherungsnehmer

leidet nach wie vor an Schmerzen im Brustwirbelbereich, die in die Beckenregion

ausstrahlen.

Die Klägerin behauptet, die Massageliege sei auf Brusthöhe eingestellt gewesen,

als Herr ... versucht habe, die Liege zu verlassen. Der Beklagte zu 2) habe den

Behandlungsraum nach der Massage verlassen, ohne die Liege herunter zu fahren

oder dem Versicherungsnehmer beim Absteigen behilflich zu sein. Herr ... habe

zunächst in unveränderter Lage einige Zeit auf der Liege verharrt, ohne dass der

Beklagte zu 2) sich wieder eingefunden habe. Er habe dann durch lautes Rufen

versucht, auf sich aufmerksam zu machen, bevor er schließlich versucht habe,

selbständig von der Liege aufzustehen. Nach seinem Sturz sei nach einiger Zeit

Pflegepersonal erschienen, das die notfallmäßige Versorgung veranlasst habe. Der

Versicherungsnehmer sei aufgrund des Sturzes pflegebedürftig in der Pflegestufe

Sie beantragt:

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an sie 10.348,38 Euro

zu bezahlen zzgl. Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz seit dem 01.03.2006;

2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet

sind, ihr sämtliche Erstattungsleistungen zu ersetzen, die ihr in Zukunft als Folge

des Unfalls ihres Versicherungsnehmers ... am 01.11.2005 in der ..., entstehen

werden.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Sie behaupten, die Massageliege sei auf Bauchhöhe eingestellt gewesen. Der

Beklagte zu 2) hat dies in der mündlichen Verhandlung dahin konkretisiert, dass

die Liegefläche eine Höhe von 1,00 bis 1,10 m gehabt habe. Die Beklagten

behaupten desweiteren, der Beklagte zu 2) habe Herrn ... nach der Massage

angesprochen und ihm erklärt: "Einen Moment bitte, ich wasche mir erst einmal

die Hände und fahre dann die Liege herunter". Der Beklagte zu 2) habe sich

daraufhin zu dem im Massageraum befindlichen Waschbecken begeben. Als er

sich die Hände gewaschen gehabt habe, habe er sich umgedreht. In diesem

Moment sei Herr ... auch schon von der Liege gefallen. Der Beklagte zu 2) habe

den Versicherungsnehmer nach dessen Befinden gefragt. Nachdem die Beklagten

zunächst vorgetragen haben, Herr ... habe über Schmerzen in der

Brustwirbelsäule geklagt, erklärte der Beklagte zu 2) in der mündlichen

Verhandlung, Herr ... habe auf diese Frage nicht reagiert. Beide Beklagten

behaupten, der Beklagte zu 2) habe die Zeugin ... zur Hilfe geholt, die in den

Massageraum eintretend Herrn wieder auf der Massagebank liegend vorgefunden

habe.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen ... und .... Wegen

des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom

09.11.2007 (Bl. 90 f d. A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klägerin hat einen Anspruch aus §§ 67 VVG, 280 BGB gegen die Beklagte zu 1)

auf Zahlung von 10.348,38 Euro.

Die Schadensersatzansprüche, die Herrn ... aus schuldhafter Pflichtverletzung des

Vertrages über seine Behandlung in der Klinik der Beklagten zu 1) gemäß §§ 611,

276, 278, 280 BGB erwachsen sind, sind gemäß § 67 VVG in Höhe des geltend

gemachten Betrages auf die Klägerin übergegangen. Der Versicherungsnehmer

hat als Privatpatient einen Behandlungsvertrag mit der Beklagten zu 1)

abgeschlossen. Die Beklagte zu 1) hat nicht nachgewiesen, dass der Sturz des

Patienten nicht auf einem Verschulden des Beklagten zu 2) beruhte, für den sie

nach § 278 BGB einzustehen hat. In der Rechtssprechung ist anerkannt, dass sich

jedenfalls für bestimmte Vertragstypen wie insbesondere den Werk- und den

Dienstvertrag aus der Vorschrift des § 282 BGB auch für den Bereich der sog.

positiven Vertragsverletzungen eine Beweislast für den Schuldner dahin ergibt,

dass ihn an einer Schlechterfüllung des Vertrages kein Verschulden trifft (vgl.

BGHZ 23, 288, 290 f). In der Regel greift diese Beweisregel zwar erst dann ein,

wenn feststeht, dass der Schuldner objektiv gegen seine Vertragspflichten

verstoßen hat und dadurch der behauptete Schaden entstanden ist. Jedoch kann

die Beweislastumkehr nach dem Sinn der Beweisregel auch den Nachweis einen

objektiven Pflichtenverstoßes des Schuldners umfassen, wenn der Gläubiger im

Herrschafts- und Organisationsbereich des Schuldners zu Schaden gekommen ist

und die den Schuldner treffenden Vertragspflichten (auch) dahin gehen, den

Gläubiger gerade vor einem solchen Schaden zu bewahren (vgl. BGHZ 3, 162,

174; BGHZ 27, 236, 238 f; BGHZ 67, 383, 387). Auch wenn nach ständiger

Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes für die Arzt- und die

Krankenhaushaftung die Beweisregel des § 282 BGB im Kernbereich des ärztlichen

Handelns nur ausnahmsweise Anwendung finden kann, weil der Arzt dem

Patienten nicht die erfolgreiche Herstellung seiner Gesundheit, sondern lediglich

das sorgfältige Bemühen um Hilfe und Heilung schuldet, gilt dann aber etwas

Anderes, wenn es nicht um diesen nur begrenzt steuerbaren Kernbereich

ärztlichen Handelns, sondern um Risiken insbesondere aus dem

Krankenhausbetrieb geht, die von dem Träger der Klinik und dem dort tätigen

Personal voll beherrscht werden können. So hat der Bundesgerichtshof dem

Krankenhausträger und seinen Ärzten die Beweislast für die Gewähr einwandfreier

Voraussetzungen für eine sachgemäße und gefahrlose Behandlung zugewiesen,

wenn es etwa um Fragen ging wie die Reinheit des benutzten Desinfektionsmittels

(vgl. BGH NJW 1978, 1683) oder die Sterilität der verabreichten Infusionsflüssigkeit

(BGH NJW 1982, 699) oder die richtige Lagerung des Patienten auf dem

Operationstisch (vgl. BGH NJW 1984, 1403). Auch im Streitfall liegt die Ursache für

den Sturz des Patienten im voll beherrschbaren Gefahrenbereich des

Krankenhausträgers mit der Folge, dass die Beklagte zu 1) den Nachweis eines

pflichtgemäßen Verhaltens des Beklagten zu 2) zu führen hat. Ein Sturz eines

Patienten von einer Liege während bzw. nach einer Massage muss in einer Klinik

ausgeschlossen werden. Das handelnde Klinikpersonal muss nicht nur

sicherstellen, dass der Behandelnde sicher auf die Liege gelangt, sicher bis zum

Ende dort verweilt, sondern auch, dass der Betreffende die Liege wieder

unversehrt verlässt. Vorliegend war die Liege mindestens auf eine Höhe von 1 m

eingestellt. Der Patient war eingeölt bzw. mit Massagecreme behandelt. Er lag auf

einem Laken, das auf dem glatten Untergrund (Leder bzw. Kunstleder) schnell

verrutschen kann. Wenn man vorliegend noch bedenkt, dass Herr ... zum

Unfallzeitpunkt 85 Jahre alt war und auf dem Bauch lag, als die Massage beendet

war, es nach Massagen beim Aufrichten oft zu Kreislaufproblemen kommt, war es

vorliegend umso mehr geboten, ein sicheres Aufstehen zu gewährleisten. Es darf

mithin nicht geschehen, dass ein Patient beim Absteigen von einer Massageliege

aus nicht geklärten Umständen zu Fall kommt. Diese Aufgabe ist Bestandteil des

Behandlungsvertrages und damit Teil der Verpflichtung des Krankenhausträgers

zu einer fachgerechten pflegerischen Betreuung. Kommt es dennoch zu einem

Sturz des Patienten, ist es deshalb Sache des Krankenhausträgers, aufzuzeigen

und nachzuweisen, dass der Vorfall nicht auf einem Fehlverhalten des

Pflegepersonals beruht.

Unstreitig hat der Beklagte zu 2) die Liege vor dem Absteigen nicht

heruntergefahren und er war Herrn ... auch nicht beim Absteigen behilflich. Die

Beweisaufnahme hat auch nicht zur Überzeugung des Gerichts ergeben, dass der

Beklagte zu 2) Herrn gebeten hat, mit dem Absteigen von der Liege zu warten, bis

er sich die Hände gewaschen hat. Zwar hat der Beklagte zu 2) in seiner Anhörung

vor der Kammer bekundet, er habe zu Herrn ... am Ende der Behandlung gesagt:

"Einen kleinen Moment bitte, ich wasche mir erst mal die Hände und fahre dann

die Liege runter". Er hat auch angegeben, er habe sich dann zu dem in dem

Behandlungsraum befindlichen Waschbecken begeben. Als er sich die Hände

gewaschen und gerade wieder umgedreht habe, habe er gesehen, wie Herr ... von

der Massageliege fiel. Die Zeugin ... hat in ihrer Vernehmung angegeben, der

Beklagte zu 2) habe ihr kurz nach dem Unfall erklärt, er sei mit dem Massieren

fertig gewesen und habe sich die Hände waschen wollen, währenddessen sei der

Patient wohl aufgestanden und zu Fall gekommen. Einmal abgesehen davon, dass

die Zeugin ... nicht bekundet hat, dass der Beklagte zu 2) ihr gegenüber

angegeben hat, er habe Herrn ... mitgeteilt, dass er sich zunächst die Hände

waschen wolle, bevor er die Liege herunterfahre, steht den Angaben des Beklagten

zu 2) und den Angaben der Zeugin ... die glaubhafte Aussage des Zeugen ...

entgegen. Dieser gab an, der Beklagte zu 2) habe am Ende Massage der lediglich

erklärt: "Das war's" und habe sodann den Raum verlassen. Auch auf Vorhalt der

Angaben des Beklagten zu 2) blieb der Zeuge bei seiner Aussage. Er räumte ein,

nicht gut zu hören und ein Hörgerät zu tragen. Er erklärte aber gleichzeitig, er

habe die Worte "das war's" verstanden und erklärte zugleich, dass selbst dann,

wenn der Beklagte zu 2) einen längeren Satz an ihn gerichtet hätte und er diesen

Satz nicht wortwörtlich verstanden hätte, er doch zumindest wahrgenommen

hätte, dass Herr ... mehr als zwei Worte geäußert hätte. Der Zeuge war sich

sicher, dass der Beklagte zu 2) außer den zwei Worten nichts weiter gesagt hat.

Der Zeuge bekundete weiterhin, er habe nach einiger Zeit auf der Liege

verharrend "Hallo" gerufen, um sich bemerkbar zu machen. Es sei aber daraufhin

nichts geschehen. Aufgrund dessen habe er versucht, alleine aufzustehen. Auch

sei der Beklagte zu 2) nach dem Sturz nicht im Raum gewesen und habe ihn auch

nicht nach seinem Befinden gefragt. Es gibt keinerlei Ansatzpunkte dafür, dass der

Zeuge die Unwahrheit gesagt haben könnte. Es war vielmehr sichtlich bemüht,

korrekte Angaben zu machen. Damit hat die Beklagte zu 1) nicht bewiesen, dass

der Beklagte zu 2) gebeten hat, einen Moment auf der Liege zu verharren, bis er

sich die Hände gewaschen hat.

Da die Beweislast insoweit bei der Beklagten liegt, ist von einer schuldhaften

Pflichtverletzung auszugehen. Dass der geltend gemachte Schaden auf dem

Unfallereignis beruht, ist unstreitig.

Die Klägerin kann auch von dem Beklagten zu 2) Zahlung des unter dem

Klageantrag zu Ziffer 1) geltend gemachten Betrages aus § 67 VVG, 823 BGB

verlangen. Der Beklagte zu 2) hatte eine Garantenstellung gegenüber dem sich

ihm anvertrauenden Patienten. Er hatte unter Einsatz seines Wissens und seiner

Fähigkeiten im Rahmen seiner physiotherapeutischen Behandlung

Gesundheitsgefahren abzuwenden. Dies hat er nicht getan. Es gilt das bereits

Gesagte.

Auch der Feststellungsantrag ist zulässig und begründet.

Das notwendige Feststellungsinteresse ist gegeben. Dass der Schaden des

Versicherungsnehmers noch in der Entwicklung ist, bedarf bei einem 85-jährigen

Mann, der ein Wirbelbruch erlitten hat und immer noch unter Schmerzen leidet,

keiner näheren Erläuterung. Herr ... ist ausweislich des vorgelegten Gutachtens zur

Pflegebedürftigkeit in Bezug auf den erlittenen Wirbelbruch nicht beschwerdefrei.

Es kann dahinstehen, ob er aufgrund des Unfalles pflegebedürftig im Sinne der

Pflegestufe I ist.

Der ausgeurteilte Zinsanspruch folgt aus §§ 286, 288 BGB.

Die Kostenentscheidung erfolgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.