Urteil des LG Kassel vom 16.09.2010, 3 T 356/10

Aktenzeichen: 3 T 356/10

LG Kassel: gesellschafter, urkunde, einstellung des verfahrens, grundstück, zwangsverwaltung, gesellschaftsvermögen, eigentümer, zwangsversteigerung, vollstreckungstitel, anteil

Quelle: Gericht: LG Kassel 3. Zivilkammer

Norm: § 15 ZVG

Entscheidungsdatum: 16.09.2010

Aktenzeichen: 3 T 356/10, 3 T 365/10, 3 T 416/10

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Die Auslegung einer im Jahre 1995 errichteten notariellen Urkunde kann ergeben, dass die Gesellschafter schon damals ein zum Vermögen der (teil-)rechtsfähigen Gesellschaft gehörendes Grundstück haben belasten wollen. Dem steht nicht entgegen, dass die Teilrechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts erst später erkannt worden ist. Diese Auslegung obliegt den Vollstreckungsgerichten.

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 06.05.2010 wird zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf bis zu 5 Millionen Euro.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

1I. Die Beschwerdegegnerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus der Grundschuldbestellungsurkunde des Notars „…“, vom 06.10.1993, UR-Nr. „…“ (Bl. 201 ff. d.A.). Die Urkunde wurde von dem Notar noch am 08.10.1993 mit einer uneingeschränkten Vollstreckungsklausel versehen (Bl. 206 d.A.).

2Am 06.10.1993 waren und dies ist der Kammer aus dem parallel eingeleiteten Zwangsverwaltungsverfahren (Az. 640 L 90/09 640 L 150/09 AG Kassel) bekannt bei dem Notar die Herren „…“ und „…“ erschienen und gaben an, für sich selbst als auch für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts „Grundstücksgesellschaft „…“ zu handeln. Diese hatten sie bereits am 01.06.1993 zu UR-Nr. „…“ des Notars „…“gegründet. Auf diesem Hintergrund bestellten die Herren „…“ und „…“ am 06.10.1993 an dem damals noch im Grundbuch von „…“ Blatt „…“ verzeichneten Grundstück zu Gunsten der Beschwerdegegnerin eine Grundschuld in Höhe von 9,7 Millionen DM. Wegen dieses Betrages übernahmen Herr „…“ und Herr „…“ gesamtschuldnerisch die persönliche Haftung und unterwarfen sich der Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen.

3Nach Teilung des Grundstücks und Begründung von Wohnungseigentum durch Urkunde des Notars „…“ vom 16.06.1998 (UR-Nr. „…“) wurden die Herren „…“und als Gesellschafter bürgerlichen Rechts mit der Bezeichnung „Grundstücksgesellschaft „…“ am 22.01.1999 als neue Eigentümer des eingangs bezeichneten Grundbesitzes eingetragen. Dieser ist in Abteilung III Nr. 3 - bei Mithaft der in den Wohnungsgrundbüchern Blätter „…“ bis „…“ eingetragenen Miteigentumsanteile - mit der bereits erwähnten Grundschuld über 9,7 Millionen DM belastet.

4In der Folgezeit kam es zu weiteren Übertragungen von Gesellschaftsanteilen. Nach den Urkunden des Notars „…“ vom 15.03.2000 (UR-Nr. „…“) und vom 15.03.2001 (UR-Nr. „…“ hält Herr „…“ 94,5% und Herr „…“ 5,5% der Gesellschaftsanteile. Entsprechend sind die genannten Personen seit dem 10.04.2001 „als Gesellschafter bürgerlichen Rechts“ in Abteilung I der Wohnungsgrundbücher eingetragen.

5Unter dem 12.03.2009 erteilte der zuständige Notariatsverwalter der Beschwerdegegnerin eine (weitere) Vollstreckungsklausel „zum Zwecke der Zwangsvollstreckung in dinglicher Weise gegen die Herren „…“...und „…“ als Gesellschafter bürgerlichen Rechts“ (Bl. 207 d.A.). Am 20.03.2009 bescheinigte der zuständige Gerichtsvollzieher die Zustellung der bezeichneten und mit der Vollstreckungsklausel verbundenen Urkunde an Herrn „…“ bzw. Herrn „…“ (Bl. 208 f. d.A.).

6Sodann beantragte die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 17.09.2009 die Anordnung der Zwangsverwaltung des Grundbesitzes wegen des dinglichen und persönlichen Anspruchs auf Zahlung von 4.959.531,25 (ehemals 9,7 Millionen DM) nebst 15% Zinsen seit dem 01.01.2006. Dem kann das Amtsgericht in den o.g. Verfahren 640 L 90/09 640 L 150/09 durch Beschluss vom 25.09.2009 durch Anordnung der Zwangsverwaltung der eingangs bezeichneten Objekte nach, zugleich bestellte es einen Zwangsverwalter.

7Mit Schreiben vom 16.10.2009 wies das Amtsgericht im Zwangsverwaltungsverfahren darauf hin, dass der Gesellschafter „…“ zwischen dem 12.07. und dem 14.07.2009 und mithin vor Beantragung der Zwangsverwaltung verstorben sei und seinen Sohn zum alleinigen Erben eingesetzt habe, außerdem habe das Amtsgericht Nachlassgericht durch Beschluss vom 19.08.2009 (im Verfahren 791 VI 1617/09 M) die Nachlassverwaltung angeordnet und den Rechtsanwalt „…“, zum Nachlassverwalter bestellt. Deshalb müsse geprüft werden, wer Rechtsnachfolger des Verstorbenen sei und ob die BGB-Gesellschaft noch bestehe. Nachdem die Beschwerdegegnerin weitere Unterlagen vorgelegt hatte, stellte das Amtsgericht durch Beschluss vom 25.11.2009 das Verfahren, soweit es aus dem Anordnungsbeschluss vom 25.09.2009 betrieben wurde, unter Hinweis auf einen seiner Ansicht nach vorliegenden Vollstreckungsmangel einstweilen ein. Dagegen erhob die Beschwerdegegnerin am 26.11.2009 Beschwerde, auf die die Kammer durch Beschluss vom 11.03.2010 (im Verfahren 3 T 706/09 765/09 und 3 T 5/10 3 T 65/10, vgl. Bl. 38 ff. d.A.) den Einstellungsbeschluss aufhob. Bezüglich der Einzelheiten wird auf den Beschluss der Kammer vom 11.03.2010 verwiesen, der den Beteiligten bekannt ist und auf den auch unter II. dieser Entscheidung noch einzugehen sein wird. Auf die zugelassene Rechtsbeschwerde hin hat die Beschwerdeführerin gegen den Beschluss der Kammer vom 11.03.2010 beim Bundesgerichtshof Rechtsbeschwerde eingelegt, über die noch nicht entschieden ist.

8Bereits mit notariell beglaubigtem Vertrag vom 30.10.2009 bzw. 05.11.2009 (Bl. 14 ff. d.A.) übertrug Herr „…“ von seinen 5,5 %-Anteil an der Beschwerdeführerin nach Teilung des Anteils einen 4,95 %- Anteil an die „…“ (haftungsbeschränkt). Diese fungiert nunmehr als Geschäftsführerin der GbR.

9Mit Beschluss vom 01.12.2009 (vgl. Bl. 7 d.A.) wurde zudem über den Nachlass des Herrn „…“ das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet und der eingangs genannte Rechtsanwalt zum Insolvenzverwalter bestellt. Nach Angaben der Gesellschafter „…“ und „…“ UG (haftungsbeschränkt) kündigte Herr „…“ als Alleinerbe des „…“ seine Gesellschafterstellung mit Schreiben vom 02.12.2009 zum 31.12.2009, was von den Gesellschaftern „…“ und „…“ (haftungsbeschränkt) akzeptiert wurde. Die Gesellschaft sollte mit den verbliebenen Gesellschaftern fortgeführt werden.

10 Auf Antrag der Beschwerdegegnerin vom 01.12.2009 (Bl. 1 f. d.A.) ordnete das Amtsgericht nunmehr durch Beschluss vom 31.03.2010 (Bl. 53 ff. d.A.), berichtigt durch Beschluss vom 12.04.2010 (Bl. 85 ff. d.A.), auch die Zwangsversteigerung des eingangs genannten Grundbesitzes aufgrund der oben genannten titulierten Forderung an.

11 Hiergegen hat sich die „…“ (haftungsbeschränkt) als Geschäftsführerin im Namen der Beschwerdeführerin mit ihrer Erinnerung vom 14.04.2010 (Bl. 98 ff. d.A.) gewandt, die Aufhebung des Verfahrens beantragt und zur Begründung

gewandt, die Aufhebung des Verfahrens beantragt und zur Begründung ausgeführt, der vorgelegte Titel genüge nicht für eine Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem veränderten Gesellschafterbestand. Es läge allein ein Titel gegen die vormaligen Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts persönlich, nicht aber gegen die Gesellschaft vor. Insofern sei bereits vor Anordnung der Zwangsversteigerung eine Rechtsnachfolge auf Schuldnerseite eingetreten, die eine Umschreibung des Titels erforderlich mache. Auch bei einer Vollstreckung gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts sei gemäß §§ 795, 736 ZPO ein Titel gegen alle aktuellen Gesellschafter erforderlich.

12 Das Amtsgericht Kassel hat die Erinnerung der Beschwerdeführerin mit Beschluss vom 06.05.2010 (Bl. 122 ff. d. A.) zurückgewiesen.

13 Gegen diesen, den Gesellschaftern am 12., 14. bzw. 17.05.2010 zugestellten Beschluss richtet sich die am 26.05.2010 bei Gericht eingegangene Beschwerde (Bl. 129 ff. d.A.). Die Beschwerdeführerin verweist auf ihr erstinstanzliches Vorbringen und begehrt hilfsweise eine einstweilige Einstellung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Zwangsverwaltungsverfahren.

14 Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Verfahrensakte der Kammer zur Entscheidung vorgelegt. Die jeweils zuständigen Einzelrichter der Kammer haben die den jeweiligen Grundbuchblättern zugeordneten Verfahren der Kammer zur Entscheidung übertragen (Beschluss vom 27.08.2010, Bl. 215 f. d.A.). Die Kammer hat die Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung verbunden (Beschluss vom 27.08.2010, Bl. 217 d.A.).

15 II. Das nach § 95 ZVG, §§ 793, 567 ZPO statthafte Rechtsmittel gegen die Zurückweisung der Erinnerung gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung wahrt Form und Frist des § 569 ZPO und ist deshalb insgesamt zulässig.

16 In der Sache konnte es indes keinen Erfolg haben, denn das Amtsgericht hat auf den Antrag der Beschwerdegegnerin zu Recht die Zwangsversteigerung des eingangs genannten Grundbesitzes nach Maßgabe der §§ 866 I, II, 869 ZPO, §§ 15 ff. ZVG angeordnet.

17 Der Antrag der Beschwerdegegnerin erfüllt die Voraussetzungen der §§ 15 f. ZVG. Die Beschwerdeführerin ist als teilrechtsfähige und grundbuchfähige Gesellschaft des bürgerlichen Rechts im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen 17 ZVG) und auch die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung nach § 750 ZPO Titel, Klausel und Zustellung liegen vor. Schließlich ist der Anordnungsbeschluss auch wirksam geworden.

18 Die Kammer hat insoweit zu den Voraussetzungen des § 750 ZPO bereits in dem im Zwangsverwaltungsverfahren ergangenen Beschluss vom 11.03.2010, der den Beteiligten bekannt ist, ausgeführt:

19„(1) So fehlt es zunächst nicht an einem geeigneten Vollstreckungstitel.

20Dieser findet sich in der Urkunde des Notars vom 06.10.1993 (UR-Nr. „…“), die den Anforderungen des § 794 Abs.1 Nr. 5 ZPO genügt. Darin haben die Herren „…“ und „…“ unter ausdrücklichem Hinweis, dass die „Grundstücksgesellschaft „…“ als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen sei, an dem in Rede stehenden Grundstück zu Gunsten der Beschwerdegegnerin eine Grundschuld über 9,7 Millionen DM bestellt und sich wegen der Ansprüche aus der Grundschuld nebst Zinsen und Nebenleistungen der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Weise unterworfen, dass die „sofortige Zwangsvollstreckung gegen den jeweiligen Eigentümer zulässig sein soll.“ Zugleich haben sie sich als die damals alleinigen Gesellschafter der GbR wegen eines Betrages in Höhe der Grundschuld der Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen unterworfen. Damit liegt hinsichtlich der im verfahrenseinleitenden Schreiben der Beschwerdegegnerin bezeichneten Forderungen ein Titel vor, und zwar sowohl für den dinglichen als auch den persönlichen Anspruch gegen die Gesellschaft. Dies ergibt die Auslegung der in der Urkunde vom 06.10.1993 niedergelegten Erklärungen.

21(a) So sind die Herren „…“ und „…“ bei Bestellung der Grundschuld und damit der Begründung des dinglichen Anspruchs an dem in Rede stehenden Grundstück in der hierzu errichteten Urkunde ausdrücklich als Gesellschafter der namentlich genannten GbR bezeichnet. Schon vor der Beurkundung hatten sie eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Zweck gegründet, das in Rede stehende Grundstück zu bebauen und zu verwalten. In einer solchen Fallgestaltung

stehende Grundstück zu bebauen und zu verwalten. In einer solchen Fallgestaltung ist es aber offensichtlich, dass das Grundstück als Gesellschaftsvermögen belastet werden soll (vgl. BGH, Beschluss vom 16.07.2004, IXa ZB 288/03). Dieses Gesellschaftsvermögen ist bei Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung (vgl. nur die Übersicht bei Palandt/Sprau, BGB, 69. Auflage § 705 Rn. 24 ff.), der sich die Kammer anschließt, indes nicht gesamthänderisch gebundenes Vermögen der Gesellschafter sondern Vermögen der (teil-)rechtsfähigen Gesellschaft (so BGH, Beschluss vom 04.12.2008, V ZB 74/08). Dabei hat diese Rechtslage materiell schon bei der Beurkundung am 06.10.1993 bestanden; denn die GbR ist (teil- )rechtsfähig nicht etwa wegen einer Änderung der maßgebenden Gesetze, sondern vielmehr aufgrund der allerdings erst in den letzten Jahren zu Tage getretenen Erkenntnis der unverändert gebliebenen Gesetzeslage. Als solche ist die GbR auch formell grundbuchfähig und kann solange die maßgeblichen Verfahrensvorschriften der materiellen Rechtslage nicht angepasst sind so in das Grundbuch eingetragen werden, wie dies jedenfalls inzwischen in der vorliegenden Fallgestaltung erfolgt ist, nämlich mit den Namen ihrer Gesellschafter und dem Zusatz „als Gesellschafter bürgerlichen Rechts“ (BGH, Beschluss vom 04.12.2008, V ZB 74/08; vgl. bereits BGH, Beschluss vom 25.09.2006, II ZR 218/05). Haben die Herren „…“ und „…“ wie bereits ausgeführt mit der Grundschuldbestellung am 06.10.1993 das Gesellschaftsvermögen belasten wollen, hat das schon damals materiell-rechtlich nur durch Belastung des der GbR gehörenden Grundstücks geschehen können. Da zudem die in der Urkunde vom 06.10.1993 niedergelegte Unterwerfungsklausel den durch § 800 I ZPO gestellten Anforderungen gerecht wird, liegt ein zur Zwangsvollstreckung gegen die jeweiligen Grundstückseigentümer geeigneter Vollstreckungstitel vor. Grundstückseigentümerin ist aber wie bereits ausgeführt - die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bei der ein Wechsel im Mitgliederbestand auf die Vollstreckung eines Titels gegen die Gesellschaft in das Gesellschaftsvermögen keinen Einfluss hat (Zöller/Stöber, ZPO, 28. Auflage § 736 Rn. 5).

22(b) Neben dem dinglichen Anspruch ist mit der Urkunde vom 06.10.1993 zugleich ein persönlicher Anspruch gegen die Gesellschaft bürgerlichen Rechts begründet worden. Auch dies ergibt die Auslegung der in Rede stehenden Urkunde. Darin haben nämlich die Herren „…“ und „…“ die persönliche Haftung für einen Betrag in Höhe der Grundschuld übernommen. Dies ist erkennbar geschehen, weil sie damals die alleinigen Gesellschafter der „Grundstücksgesellschaft „…“ gewesen sind. Darüber hinaus macht die Formulierung der Haftungsübernahme und vor allem der nachfolgenden Unterwerfungsklausel deutlich, dass die Gesellschafter jedenfalls auch eine gemeinsame Einstandspflicht haben begründen wollen; denn sie haben sich hinsichtlich dieser Verbindlichkeit der Zwangsvollstreckung in „unser gesamtes“ Vermögen unterworfen und nicht etwa, wie es der Kammer aus vergleichbaren Fallgestaltungen bekannt ist (Beschluss vom 05.04.2006, 178/06), „jeder für sich in sein gesamtes Vermögen“. Ausgehend von der angeführten höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 16.07.2004, IXa ZB 288/03; BGH, Beschluss vom 04.12.2008, V ZB 74/08) ist die Urkunde vom 06.10.1993 deshalb dahin auszulegen, dass die damals handelnden Personen einen persönlichen Anspruch gegen die Gesellschaft begründet haben.

23(2) Die am 25.09.2009 erfolgte Anordnung der Zwangsverwaltung ist auch im Hinblick auf §§ 146, 17 ZVG nicht zu beanstanden. Nach der letztgenannten Bestimmung darf die Zwangsverwaltung nur angeordnet werden, wenn der Schuldner als Eigentümer des Grundstücks eingetragen ist. Eingetragene Eigentümerin ist aber zum damaligen Zeitpunkt und auch jetzt noch die Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Diese besteht auch nach Ansicht des Amtsgerichts nach Maßgabe von § 6 des Gesellschaftsvertrages vom 01.06.1993 auch nach dem Ableben von Herrn „…“ fort. Dass die Bezeichnung der Gesellschaft im Hinblick auf das zwischenzeitliche Versterben des Herrn „…“ nicht mehr zutreffend ist, steht dem nicht entgegen; denn wie bereits ausgeführt ändert dies an der Identität der als Eigentümerin eingetragenen Gesellschaft nichts.

24(3) Eine hinreichende Vollstreckungsklausel ist bereits am 08.10.1993 erteilt worden; denn auch insoweit ist zu berücksichtigen, dass mit der Klauselerteilung schon damals die Vollstreckung gegen die Gesellschaft ermöglicht werden sollte. Ob angesichts dessen die Erteilung einer teilweise umgeschriebenen Klausel am 12.03.2009 erforderlich gewesen ist, kann dahinstehen. Im Übrigen sind Einwände gegen die Klausel nicht erhoben worden, sie hätten ohnehin allenfalls mit den klauselspezifischen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden können (BGH,

klauselspezifischen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden können (BGH, Beschluss vom 16.07.2004, IXa ZB 288/03).

25(4) Der Vollstreckungstitel nebst Klausel ist den Gesellschaftern der Schuldnerin am 20.03.2009 auf Veranlassung der Beschwerdegegnerin durch den zuständigen Gerichtsvollzieher zugestellt worden. Dies ist ausreichend. Nach § 750 I ZPO darf die Zwangsvollstreckung nur beginnen, wenn der Vollstreckungstitel dem Schuldner bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird. Handelt es sich bei der Schuldnerin - wie in der vorliegenden Fallgestaltung - um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, hat die Zustellung gemäß § 170 I ZPO, §§ 709 I, 714 BGB an alle Gesellschafter zu erfolgen (BGH, Beschluss vom 06.04.2006, V ZB 158/2005 m.w.N.). Dies ist hier am 20.03.2009 in nicht zu beanstandender Weise geschehen, insbesondere steht fest, dass Herr „…“ zum damaligen Zeitpunkt noch gelebt hat.“

26 Diese Ausführungen gelten auch im vorliegenden Verfahren (entsprechend), an ihnen hält die Kammer nach nochmaliger Überprüfung und insbesondere der Berücksichtigung der Ausführungen in der Rechtsbeschwerdeschrift im Zwangsverwaltungsverfahren fest.

27 Soweit die genannte Rechtsbeschwerdeschrift anführt, das Vollstreckungsorgan dürfe mit schwierigen Fragen der Auslegung nicht befasst werden, so findet sich für diese Annahme im Gesetz keine Stütze. Zwar ist das Zwangsvollstreckungsverfahren als formalisiertes Verfahren ausgestaltet, das schon im Interesse einer zügigen Erledigung dem Vollstreckungsorgan möglichst wenige Prüfungspflichten auferlegt (vgl. Zöller, ZPO, 28. Aufl., vor § 704 Rn. 22). Das heißt indes nicht, dass sich nicht auch für das Vollstreckungsorgan schwierige Fragen stellen können oder sich das Vollstreckungsorgan diesen Fragen nicht stellen müsste. So hat sich ein Gerichtsvollzieher den man unter den verschiedenen Vollstreckungsorganen am wenigsten mit der Prüfung schwieriger Fragen belasten will unter Umständen mit der Frage zu befassen, ob die vom Gläubiger nach dem Titel Zug um Zug zu erbringende Leistung sich als solche mittlerer Art und Güte darstellt und dafür ggfls. ein Sachverständigengutachten einzuholen (vgl. Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 756 Rn. 7).

28 Ebenfalls umfassend und gründlich haben alle Vollstreckungsorgane zu prüfen, ob die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung nach § 750 ZPO vorliegen. Dazu gehört erforderlichenfalls auch die Auslegung des Titels (Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 750 Rn. 3). Nur dann, wenn der Titel keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hat etwa weil der Schuldner nicht ausreichend erkennbar ist –, darf das Vollstreckungsorgan die Zwangsvollstreckung verweigern. Allen Beteiligten stehen in dieser Hinsicht auch Rechtsbehelfe zur Verfügung. Dem Vollstreckungsorgan eine solche Prüfung aufzuerlegen, ist im Übrigen auch zumutbar, denn alle funktionell zuständigen Vollstreckungsorgane sind als Rechtspfleger oder Richter entsprechend juristisch ausgebildet.

29 Auch der in der Rechtsbeschwerdebegründung vertretenen Auslegung des Titels, dass allein die Gesellschafter aus dem Titel verpflichtet seien, vermag die Kammer nicht zu folgen. Vielmehr ist der erklärte Wille der in der Urkunde genannten Personen dahingehend auszulegen, dass diese sowohl allein als auch ausgehend von der damaligen Ansicht gesamthänderisch gebunden verpflichtet werden sollten. Letzteres ist nunmehr als Verpflichtung der GbR auszulegen (zum vergleichbaren Problem der Rubrumsberichtigung bei der klageweisen Geltendmachung von Gesamthandsverbindlichkeiten durch die Gesellschafter vor Änderung der BGH-Rechtsprechung: BGH NJW 2003, 1043). Dieses Auslegungsergebnis folgt vorliegend bereits aus der Urkunde selbst und ist mithin auch vom Vollstreckungsorgan zu beachten. Im Übrigen wird auf obige Ausführungen verwiesen. Dass auch nach gegenwärtigem Recht und gegenwärtiger Auffassung für die Vollstreckung gegen eine GbR ein Titel gegen alle Gesellschafter genügen würde, ändert daran nichts.

30 Mit den gleichen Argumenten ist auch die Eintragung im Grundbuch als Eintragung der Beschwerdeführerin und nicht als Eintragung der einzelnen Gesellschafter als Eigentümer anzusehen. Die Eintragung der (damaligen) Gesellschafter „als Gesellschafter bürgerlichen Rechts“ macht deutlich, dass das Eigentum gesamthänderisch gebunden sein soll, was wie bereits dargestellt nunmehr als der für (teil)rechtsfähig erachteten GbR zugeordnet wird.

31 Entgegen der in der Rechtsbeschwerdebegründung vertretenen Auffassung setzt eine Vollstreckung aus einem gegen die GbR gerichteten Titel auch nicht voraus,

eine Vollstreckung aus einem gegen die GbR gerichteten Titel auch nicht voraus, dass alle Gesellschafter zutreffend namentlich bezeichnet sind. Die zitierte Fundstelle (Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 736 Rn. 5) führt dieses Erfordernis gerade für den umgekehrten Fall, nämlich die Vollstreckung aus einem gegen alle Gesellschafter ergangenen Titel, an. Nur ein solcher Titel muss gegen die jeweils eintretenden Gesellschafter umgeschrieben werden. Bei der Vollstreckung aus einem gegen die GbR gerichteten Titel muss gemäß § 750 ZPO allein die Identität der im Titel bezeichneten GbR mit der in Anspruch genommenen Vollstreckungsschuldnerin festgestellt werden (vgl. Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 750 Rn. 4a). Diese Identität ist vorliegend nicht im Streit.

32 Deswegen kann vorliegend auch dahinstehen, ob der Anteil des verstorbenen Gesellschafters „…“ an der Beschwerdeführerin noch existiert oder aber wie es die Beschwerdeführerin geltend macht im Wege der Anwachsung den Anteilen der übrigen Gesellschaftern zugewachsen ist.

33 Schließlich ist auch vorliegend das eingangs bezeichnete Anwesen im Gefolge der Anordnung vom 31.03.2010 wirksam i.S.v. § 22 I ZVG beschlagnahmt worden, weil das Ersuchen des Amtsgerichts auf Eintragung des Zwangsversteigerungsvermerks in das Grundbuch am 07.04.2010 beim Grundbuchamt eingegangen und es am 26.05.2010 zur Eintragung gekommen ist, § 22 I 2 ZVG (Bl. 133 ff. d.A.). Den Gesellschaftern wurden der Anordnungsbeschluss und der Berichtigungsbeschluss zudem zugestellt.

34 Danach konnte das Rechtsmittel keinen Erfolg haben. Ein Zuwarten mit der Entscheidung, bis der Bundesgerichtshof im parallelen Zwangsverwaltungsverfahren eine Entscheidung getroffen hat, war angesichts der gebotenen Verfahrensbeschleunigung nicht angemessen. Der von der Beschwerdeführerin vorgelegte Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14.07.2010 (Az. V ZB 85/10) betreffs die Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses der Kammer vom 09.03.2010 in einem weiteren ähnlich gelagerten Verfahren sagt über die Erfolgsaussichten der dortigen Rechtsbeschwerde nichts aus.

35 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

36 Die Festsetzung des Gegenstandswertes für das Beschwerdeverfahren folgt aus §§ 47 GKG, 3 ZPO.

37 Die Rechtsbeschwerde wird nach Maßgabe von § 574 I Nr. 2, II ZPO zugelassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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