Urteil des LG Kassel, Az. 3 T 92/09

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LG Kassel: grunddienstbarkeit, wirtschaftliches interesse, angemessene frist, grundbuchamt, auflage, zwischenverfügung, eigentümer, grundstück, ergänzung, grundbucheintragung

Gericht:

LG Kassel 3.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 T 92/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1024 BGB, § 1025 BGB, § 47

GBO

Grundbucheintragung: Anforderungen an die Bezeichnung

eines Gemeinschaftsverhältnisses bei Bestellung einer

Grunddienstbarkeit für mehrere Berechtigte

Leitsatz

Die Formulierung ?Die herrschenden Grundstücke sind als Berechtigte analog §§ 1024,

1025 BGB einzutragen? genügt den durch § 47 GBO gestellten Anforderungen an die

Be-zeichnung des Gemeinschaftsverhältnisses bei der Bestellung einer

Grunddienstbarkeit für mehrere Berechtigte.

Tenor

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Kassel – Grundbuchamt - vom

04.02.2009 wird aufgehoben.

Das Grundbuchamt darf die begehrte Eintragung nicht mit der Begründung

zurückweisen, die Bestimmung eines Gemeinschaftsverhältnisses im Sinne von §

47 GBO als „Berechtigte analog §§ 1024, 1025 BGB“ sei nicht ausreichend.

Gründe

I. Die Beschwerdeführerin ist im eingangs genannten Grundbuch als Eigentümerin

eingetragen. Im Bestandsverzeichnis des Grundbuchblattes sind mehrere

Grundstücke verzeichnet.

Durch Vereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin und der „…“ vom

13.03.2008 (Bl. 29 f. d. A.) bestellte die Beschwerdeführerin zu Gunsten des

jeweiligen Eigentümers näher bezeichneter anderer Grundstücke, die derzeit im

Eigentum der „…“ stehen, eine Grunddienstbarkeit an dem eingangs genannten

Grundbesitz. Gegenstand der Grunddienstbarkeit ist ein umfassendes

Benutzungsrecht an dem auf den Grundstücken angelegten Parkplatz. Zudem

wurden weitere Einzelheiten hinsichtlich der Kostentragung etc. geregelt.

Gleichzeitig wurde die Eintragung der Grunddienstbarkeit im Grundbuch zu Lasten

des dienenden Grundstücks bewilligt und beantragt. Die Unterschriftsleistung

wurde sodann vom eingangs genannten Notar in der Urkunde vom ….2008 („…“

der Urk.-Rolle für das Jahr „…“, Bl. 32 d. A.) notariell beglaubigt. Der Notar

übermittelte den Eintragungsantrag sodann am 29.05.2008 an das

Grundbuchamt.

Auf Verlangen des Grundbuchamtes reichte der Notar ergänzend eine auf einem

Auszug aus der Liegenschaftskarte basierende Skizze, die die herrschenden und

die dienenden Grundstücke zeigt (Bl. 49 d. A.) sowie eine notariell beglaubigte

Ergänzung zur Eintragungsbewilligung vom 26.01.2009 (Bl. 53 ff. d. A.) ein. In der

Ergänzung ist ausgeführt: „Die herrschenden Grundstücke sind als Berechtigte

analog §§ 1024, 1025 BGB einzutragen.“

Das Grundbuchamt hat sodann mit Zwischenverfügung vom 04.02.2009 (Bl. 57 f.

d. A.) darauf hingewiesen, dass der beantragten Eintragung entgegenstünde, dass

das nach § 47 GBO erforderliche Gemeinschaftsverhältnis der Berechtigten durch

die vorliegende analoge Bezugnahme auf §§ 1024, 1025 BGB nicht genügend

bestimmt sei. Weder aus § 1025 BGB noch aus § 1024 BGB ergebe sich ein

Gemeinschaftsverhältnis der Berechtigten.

Gegen diese Verfügung richtet sich die Beschwerde vom 10.02.2009 (Bl. 59 f. d.

A.), mit der die Beschwerdeführerin ihren Eintragungsantrag verteidigt.

Das Grundbuchamt hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Verfahrensakte

der Kammer zur Entscheidung vorgelegt.

II. Die Beschwerde ist gemäß § 71 Abs. 1 GBO statthaft. Danach findet gegen die

Entscheidung des Grundbuchamtes das Rechtsmittel der Beschwerde statt.

Insoweit bildet jede einzelne Beanstandung des Grundbuchamts und mithin auch

eine Zwischenverfügung eine Entscheidung i. S. v. § 71 GBO (vgl. Demharter, GBO,

25. Auflage, § 71 Randnr. 35 m. w. N.). Das Rechtsmittel ist auch im Übrigen

zulässig; denn beschwerdebefugt im Rahmen der vorgenannten Bestimmung ist

derjenige, der durch die angefochtene Entscheidung in seiner Rechtsstellung

beeinträchtigt wird und ein rechtlich geschütztes – nicht lediglich wirtschaftliches –

Interesse an ihrer Beseitigung hat (vgl. BGH RPfl. 1998, 420). Diese

Voraussetzungen sind hier gegeben, weil die Zwischenverfügung vom 04.02.2009

auf ein behebbares Hindernis verweist (vgl. dazu OLG Frankfurt/M., RPfl. 1997, 105)

und die Beschwerdeführerin bereits durch die Androhung der Zurückweisung ihres

Antrags belastet wird.

Das danach zulässige Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg.

Steht einer beantragten Eintragung ein Hindernis entgegen, so hat das

Grundbuchamt entweder den Antrag unter Angabe von Gründen zurückzuweisen

oder eine angemessene Frist zur Behebung des Hindernisses zu bestimmen, § 18

Abs. 1 Satz 1 GBO. Das Grundbuchamt hat dabei alle für die Eintragung in

Betracht kommenden Vorschriften sachlich-rechtlicher und verfahrensrechtlicher

Art, auch bloße Ordnungsvorschriften zu beachten (Demharter, GBO, 25. Auflage,

§ 18 Randnr. 2).

Entgegen der Auffassung des Grundbuchamtes genügt die vorliegende

Eintragungsbewilligung, die auf eine Vereinbarung der Beteiligten zurückgeht, den

formellen und materiellen Anforderungen an die Bezeichnung eines

Gemeinschaftsverhältnisses bei der Bestellung einer Grunddienstbarkeit für

mehrere Berechtigte gemäß §§ 1018 ff. BGB, 47 GBO.

§ 47 GBO verlangt für den Fall der Eintragung eines für mehrere Beteiligte

gemeinschaftlich bestellten Rechts die Bezeichnung des für die Gemeinschaft

maßgebenden Rechtsverhältnisses, sofern die Anteile der Berechtigten nicht in

Bruchteilen angegeben werden. Zutreffend hat das Grundbuchamt insofern in

Ergänzung zum ursprünglichen Eintragungsantrag die Angabe des maßgeblichen

Gemeinschaftsverhältnisses verlangt. Dieser Aufforderung ist die

Beschwerdeführerin indes entgegen der Ansicht des Grundbuchamts mittlerweile

hinreichend nachgekommen.

Gemäß § 1018 BGB kann ein Grundstück u. a. in der Weise zu Gunsten des

jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks belastet werden, dass dieser

das Grundstück in einzelnen Beziehungen benutzen darf. Soll ein Recht mehreren

Berechtigten gleichrangig zustehen, kann dies in der Weise bestimmt werden,

dass für die jeweiligen Eigentümer mehrerer Grundstücke selbstständige, jedoch

inhalts- und ranggleiche Grunddienstbarkeiten bestellt werden. Daneben ist es

nach herrschender Meinung zulässig, das dienende Grundstück mit lediglich einer

Grunddienstbarkeit zu belasten, aus der die jeweiligen Eigentümer mehrerer

herrschender Grundstücke Rechte herleiten können (BGH NJW 2005, 894;

BayObLG, Mitteilung der Bayerischen Notarkammer 2002, 289; OLG Frankfurt/M.,

Beschluss vom 21.04.1968, Az.: 6 W 224/66; Palandt, BGB, 68. Auflage, § 1018

Randnr. 3; Münchner Komm. zum BGB, 4. Aufl., § 1018 Randnr. 23). Dieser

Auffassung schließt sich die Kammer an. Durch die Bestellung nur einer

Grunddienstbarkeit bleibt das Grundbuch übersichtlicher, die Eintragung ist

kostengünstiger und das (Rang-)Verhältnis sowie sonstige Rechte und Pflichten der

jeweiligen Eigentümer der herrschenden Grundstücke untereinander können

einfacher und übersichtlicher dargestellt werden.

Ist es somit dem Grunde nach gestattet, in einer Grunddienstbarkeit mehrere

Berechtigte auszuweisen, ist es erforderlich, neben den Rechten der Berechtigten

am dienenden Grundstück auch das Verhältnis der Berechtigten untereinander

näher zu bestimmen. Hierfür hält das Sachenrecht – ebenso wie für die sonstige

Ausgestaltung einer Grunddienstbarkeit nach § 1018 BGB – keine weiteren

inhaltlichen Vorgaben und erst recht keine abschließende Aufzählung der

Möglichkeiten bereit. Vielmehr zeichnet sich die Grunddienstbarkeit im Sinne von §

1018 BGB dadurch aus, dass deren Inhalt – im von § 1018 BGB eröffneten Rahmen

– von den Beteiligten frei bestimmt werden kann (vgl. Palandt, BGB, 68. Auflage, §

1018 Randnr. 4 ff.).

An welchen Grundsätzen sich die Ausgestaltung des Gemeinschaftsverhältnisses

zu orientieren hat, ist bislang nicht hinreichend geklärt. Zumeist wird eine

Anwendung der §§ 420, 428, 432 BGB diskutiert, wobei regelmäßig Modifikationen

befürwortet werden (vgl. Palandt, BGB, 68. Auflage, § 1018 Randnr. 3 BGB). So soll

es sich nach den Ausführungen im Münchner Kommentar zum BGB, 4. Aufl., §

1018 Randnr. 23, bei der Gesamtberechtigung regelmäßig um eine „modifizierte,

durch Elemente der Mitberechtigung nach § 432 BGB ergänzte Form der

Gesamtgläubigerschaft“ handeln. Die Einordnung des Gemeinschaftsverhältnisses

in die Bestimmungen der §§ 420 ff. BGB ist indes nicht zwingend vorgegeben. Die

Beteiligten können die Ausgestaltung der Grunddienstbarkeit im Allgemeinen und

das Gemeinschaftsverhältnis zwischen mehreren Berechtigten im Besonderen frei

bestimmen (so auch Amann, Dt. Notarzeitung 2008, 324).

Ist nach § 1018 BGB die Bestimmung des Gemeinschaftsverhältnisses zwischen

mehreren Berechtigten nicht an zwingende gesetzliche Vorgaben geknüpft, so

kann auch im Rahmen des grundbuchrechtlichen Nachweises nach § 47 GBO

nichts anderes verlangt werden. Dabei fordert § 47 GBO im Hinblick auf die

vorzunehmende Eintragung ohnehin keine umfassende und lückenlose

Beschreibung des Gemeinschaftsverhältnisses. Dies würde bereits im Hinblick auf

den zur Verfügung stehenden Raum der Eintragung die Voraussetzungen weit

überspannen. Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass sich aus der

vorzunehmenden Grundbucheintragung Art und Inhalt des

Gemeinschaftsverhältnisses ergeben (Demharter, GBO, 25. Aufl., § 47 Randnr. 1).

Entgegen der Ansicht des Grundbuchamtes genügt die von der

Beschwerdeführerin begehrte Beschreibung des Gemeinschaftsverhältnisses als

„Berechtigte analog §§ 1020, 1025 BGB“ den genannten Voraussetzungen. Die

Kammer vermag der Auffassung von Schöner-Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl.,

Randnr. 25, wonach die genannte Bezeichnung ein Rechtsverhältnis nicht in

hinreichender Art und Weise beschreibe, nicht zu folgen. Aus der begehrten

Eintragung wird schließlich deutlich, dass (1) zwischen den Berechtigten überhaupt

ein Berechtigungsverhältnis gelten und (2) sich dieses an den in §§ 1024, 1025

BGB normierten Grundsätzen orientieren soll.

Dadurch wird bekräftigt, dass lediglich eine Grunddienstbarkeit bestellt werden soll,

die alle betroffenen Grundstücke erfasst. Zwar sollen mehrere Berechtigte

bestimmt werden; die dienenden Grundstücke sollen indes nicht stärker belastet

werden als durch eine Bestellung einer Grunddienstbarkeit zu Gunsten lediglich

eines Berechtigten, der – unterstellt – Eigentümer eines einzigen, aus sämtlichen

herrschenden Grundstücken bestehenden Grundstücks wäre. Die

Nutzungsmöglichkeit der einzelnen Berechtigten ist folglich durch das

Vorhandensein weiterer Berechtigter eingeschränkt. Durch die Einbeziehung von §

1024 BGB wird deutlich, dass sich die jeweilige Benutzung der dienenden

Grundstücke und das Verhältnis der Berechtigten untereinander nach billigem

Ermessen richten sollen. Die Auffassung von Schöner-Stöber (a.a.O.), wonach §

1024 BGB keine gesetzliche Ausübungsregelung enthalte, sondern lediglich einen

Anspruch auf Regelung („kann verlangen“) und ein Verweis auf die Vorschrift

deswegen nicht ausreiche, erscheint zu formalistisch. Schließlich ist lediglich eine

entsprechende Anwendung gewünscht. Angesichts der Art der

verfahrensgegenständlichen Grunddienstbarkeit erscheint eine konkretere

Ausgestaltung der Nutzungsrechte nur schwer vorstellbar, so dass die Gewährung

der Nutzung nach billigem Ermessen ausreichen muss. Schließlich ist zu beachten,

dass die Eintragung im Grundbuch lediglich die Grundsätze des

Gemeinschaftsverhältnisses wiedergeben soll, nicht aber alle Einzelheiten.

Wenn § 1025 BGB den Fortbestand einer Grunddienstbarkeit bei Teilung des

herrschenden Grundstücks bestimmt und § 1024 BGB das Verhältnis mehrerer

sich beeinträchtigende Nutzungsrechte zueinander regelt, so ist kein Grund

ersichtlich, weshalb die Beteiligten die Geltung der genannten Bestimmungen für

vergleichbare Fälle nicht bereits von vornherein vereinbaren können sollen bzw.

dies inhaltlich nicht genügen soll.

Nach all dem genügt die vorliegend begehrte Beschreibung des konkreten, nach

dem Prinzip der Inhaltsfreiheit gewählten Gemeinschaftsverhältnisses als ein

solches nach dem Maßstab der §§ 1024, 1025 BGB der Vorschrift des § 47 GBO.

Die angefochtene Zwischenverfügung kann danach keinen Bestand haben.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.