Urteil des LG Kassel vom 26.05.2009, 3 T 92/09

Quelle: Gericht: LG Kassel 3. Zivilkammer

Entscheidungsdatum: 26.05.2009

Normen: § 1024 BGB, § 1025 BGB, § 47 GBO

Aktenzeichen: 3 T 92/09

Dokumenttyp: Beschluss

Grundbucheintragung: Anforderungen an die Bezeichnung eines Gemeinschaftsverhältnisses bei Bestellung einer Grunddienstbarkeit für mehrere Berechtigte

Leitsatz

Die Formulierung ?Die herrschenden Grundstücke sind als Berechtigte analog §§ 1024, 1025 BGB einzutragen? genügt den durch § 47 GBO gestellten Anforderungen an die Be-zeichnung des Gemeinschaftsverhältnisses bei der Bestellung einer Grunddienstbarkeit für mehrere Berechtigte.

Tenor

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Kassel – Grundbuchamt - vom 04.02.2009 wird aufgehoben.

Das Grundbuchamt darf die begehrte Eintragung nicht mit der Begründung zurückweisen, die Bestimmung eines Gemeinschaftsverhältnisses im Sinne von § 47 GBO als „Berechtigte analog §§ 1024, 1025 BGB“ sei nicht ausreichend.

Gründe

1I. Die Beschwerdeführerin ist im eingangs genannten Grundbuch als Eigentümerin eingetragen. Im Bestandsverzeichnis des Grundbuchblattes sind mehrere Grundstücke verzeichnet.

2Durch Vereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin und der „…“ vom 13.03.2008 (Bl. 29 f. d. A.) bestellte die Beschwerdeführerin zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers näher bezeichneter anderer Grundstücke, die derzeit im Eigentum der „…“ stehen, eine Grunddienstbarkeit an dem eingangs genannten Grundbesitz. Gegenstand der Grunddienstbarkeit ist ein umfassendes Benutzungsrecht an dem auf den Grundstücken angelegten Parkplatz. Zudem wurden weitere Einzelheiten hinsichtlich der Kostentragung etc. geregelt. Gleichzeitig wurde die Eintragung der Grunddienstbarkeit im Grundbuch zu Lasten des dienenden Grundstücks bewilligt und beantragt. Die Unterschriftsleistung wurde sodann vom eingangs genannten Notar in der Urkunde vom ….2008 („…“ der Urk.-Rolle für das Jahr „…“, Bl. 32 d. A.) notariell beglaubigt. Der Notar übermittelte den Eintragungsantrag sodann am 29.05.2008 an das Grundbuchamt.

3Auf Verlangen des Grundbuchamtes reichte der Notar ergänzend eine auf einem Auszug aus der Liegenschaftskarte basierende Skizze, die die herrschenden und die dienenden Grundstücke zeigt (Bl. 49 d. A.) sowie eine notariell beglaubigte Ergänzung zur Eintragungsbewilligung vom 26.01.2009 (Bl. 53 ff. d. A.) ein. In der Ergänzung ist ausgeführt: „Die herrschenden Grundstücke sind als Berechtigte analog §§ 1024, 1025 BGB einzutragen.“

4Das Grundbuchamt hat sodann mit Zwischenverfügung vom 04.02.2009 (Bl. 57 f. d. A.) darauf hingewiesen, dass der beantragten Eintragung entgegenstünde, dass das nach § 47 GBO erforderliche Gemeinschaftsverhältnis der Berechtigten durch

das nach § 47 GBO erforderliche Gemeinschaftsverhältnis der Berechtigten durch die vorliegende analoge Bezugnahme auf §§ 1024, 1025 BGB nicht genügend bestimmt sei. Weder aus § 1025 BGB noch aus § 1024 BGB ergebe sich ein Gemeinschaftsverhältnis der Berechtigten.

5Gegen diese Verfügung richtet sich die Beschwerde vom 10.02.2009 (Bl. 59 f. d. A.), mit der die Beschwerdeführerin ihren Eintragungsantrag verteidigt.

6Das Grundbuchamt hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Verfahrensakte der Kammer zur Entscheidung vorgelegt.

7II. Die Beschwerde ist gemäß § 71 Abs. 1 GBO statthaft. Danach findet gegen die Entscheidung des Grundbuchamtes das Rechtsmittel der Beschwerde statt. Insoweit bildet jede einzelne Beanstandung des Grundbuchamts und mithin auch eine Zwischenverfügung eine Entscheidung i. S. v. § 71 GBO (vgl. Demharter, GBO, 25. Auflage, § 71 Randnr. 35 m. w. N.). Das Rechtsmittel ist auch im Übrigen zulässig; denn beschwerdebefugt im Rahmen der vorgenannten Bestimmung ist derjenige, der durch die angefochtene Entscheidung in seiner Rechtsstellung beeinträchtigt wird und ein rechtlich geschütztes – nicht lediglich wirtschaftliches – Interesse an ihrer Beseitigung hat (vgl. BGH RPfl. 1998, 420). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben, weil die Zwischenverfügung vom 04.02.2009 auf ein behebbares Hindernis verweist (vgl. dazu OLG Frankfurt/M., RPfl. 1997, 105) und die Beschwerdeführerin bereits durch die Androhung der Zurückweisung ihres Antrags belastet wird.

8Das danach zulässige Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg.

9Steht einer beantragten Eintragung ein Hindernis entgegen, so hat das Grundbuchamt entweder den Antrag unter Angabe von Gründen zurückzuweisen oder eine angemessene Frist zur Behebung des Hindernisses zu bestimmen, § 18 Abs. 1 Satz 1 GBO. Das Grundbuchamt hat dabei alle für die Eintragung in Betracht kommenden Vorschriften sachlich-rechtlicher und verfahrensrechtlicher Art, auch bloße Ordnungsvorschriften zu beachten (Demharter, GBO, 25. Auflage, § 18 Randnr. 2).

10 Entgegen der Auffassung des Grundbuchamtes genügt die vorliegende Eintragungsbewilligung, die auf eine Vereinbarung der Beteiligten zurückgeht, den formellen und materiellen Anforderungen an die Bezeichnung eines Gemeinschaftsverhältnisses bei der Bestellung einer Grunddienstbarkeit für mehrere Berechtigte gemäß §§ 1018 ff. BGB, 47 GBO.

11 § 47 GBO verlangt für den Fall der Eintragung eines für mehrere Beteiligte gemeinschaftlich bestellten Rechts die Bezeichnung des für die Gemeinschaft maßgebenden Rechtsverhältnisses, sofern die Anteile der Berechtigten nicht in Bruchteilen angegeben werden. Zutreffend hat das Grundbuchamt insofern in Ergänzung zum ursprünglichen Eintragungsantrag die Angabe des maßgeblichen Gemeinschaftsverhältnisses verlangt. Dieser Aufforderung ist die Beschwerdeführerin indes entgegen der Ansicht des Grundbuchamts mittlerweile hinreichend nachgekommen.

12 Gemäß § 1018 BGB kann ein Grundstück u. a. in der Weise zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks belastet werden, dass dieser das Grundstück in einzelnen Beziehungen benutzen darf. Soll ein Recht mehreren Berechtigten gleichrangig zustehen, kann dies in der Weise bestimmt werden, dass für die jeweiligen Eigentümer mehrerer Grundstücke selbstständige, jedoch inhalts- und ranggleiche Grunddienstbarkeiten bestellt werden. Daneben ist es nach herrschender Meinung zulässig, das dienende Grundstück mit lediglich einer Grunddienstbarkeit zu belasten, aus der die jeweiligen Eigentümer mehrerer herrschender Grundstücke Rechte herleiten können (BGH NJW 2005, 894; BayObLG, Mitteilung der Bayerischen Notarkammer 2002, 289; OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 21.04.1968, Az.: 6 W 224/66; Palandt, BGB, 68. Auflage, § 1018 Randnr. 3; Münchner Komm. zum BGB, 4. Aufl., § 1018 Randnr. 23). Dieser Auffassung schließt sich die Kammer an. Durch die Bestellung nur einer Grunddienstbarkeit bleibt das Grundbuch übersichtlicher, die Eintragung ist kostengünstiger und das (Rang-)Verhältnis sowie sonstige Rechte und Pflichten der jeweiligen Eigentümer der herrschenden Grundstücke untereinander können einfacher und übersichtlicher dargestellt werden.

13 Ist es somit dem Grunde nach gestattet, in einer Grunddienstbarkeit mehrere Berechtigte auszuweisen, ist es erforderlich, neben den Rechten der Berechtigten

Berechtigte auszuweisen, ist es erforderlich, neben den Rechten der Berechtigten am dienenden Grundstück auch das Verhältnis der Berechtigten untereinander näher zu bestimmen. Hierfür hält das Sachenrecht – ebenso wie für die sonstige Ausgestaltung einer Grunddienstbarkeit nach § 1018 BGB – keine weiteren inhaltlichen Vorgaben und erst recht keine abschließende Aufzählung der Möglichkeiten bereit. Vielmehr zeichnet sich die Grunddienstbarkeit im Sinne von § 1018 BGB dadurch aus, dass deren Inhalt – im von § 1018 BGB eröffneten Rahmen – von den Beteiligten frei bestimmt werden kann (vgl. Palandt, BGB, 68. Auflage, § 1018 Randnr. 4 ff.).

14 An welchen Grundsätzen sich die Ausgestaltung des Gemeinschaftsverhältnisses zu orientieren hat, ist bislang nicht hinreichend geklärt. Zumeist wird eine Anwendung der §§ 420, 428, 432 BGB diskutiert, wobei regelmäßig Modifikationen befürwortet werden (vgl. Palandt, BGB, 68. Auflage, § 1018 Randnr. 3 BGB). So soll es sich nach den Ausführungen im Münchner Kommentar zum BGB, 4. Aufl., § 1018 Randnr. 23, bei der Gesamtberechtigung regelmäßig um eine „modifizierte, durch Elemente der Mitberechtigung nach § 432 BGB ergänzte Form der Gesamtgläubigerschaft“ handeln. Die Einordnung des Gemeinschaftsverhältnisses in die Bestimmungen der §§ 420 ff. BGB ist indes nicht zwingend vorgegeben. Die Beteiligten können die Ausgestaltung der Grunddienstbarkeit im Allgemeinen und das Gemeinschaftsverhältnis zwischen mehreren Berechtigten im Besonderen frei bestimmen (so auch Amann, Dt. Notarzeitung 2008, 324).

15 Ist nach § 1018 BGB die Bestimmung des Gemeinschaftsverhältnisses zwischen mehreren Berechtigten nicht an zwingende gesetzliche Vorgaben geknüpft, so kann auch im Rahmen des grundbuchrechtlichen Nachweises nach § 47 GBO nichts anderes verlangt werden. Dabei fordert § 47 GBO im Hinblick auf die vorzunehmende Eintragung ohnehin keine umfassende und lückenlose Beschreibung des Gemeinschaftsverhältnisses. Dies würde bereits im Hinblick auf den zur Verfügung stehenden Raum der Eintragung die Voraussetzungen weit überspannen. Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass sich aus der vorzunehmenden Grundbucheintragung Art und Inhalt des Gemeinschaftsverhältnisses ergeben (Demharter, GBO, 25. Aufl., § 47 Randnr. 1).

16 Entgegen der Ansicht des Grundbuchamtes genügt die von der Beschwerdeführerin begehrte Beschreibung des Gemeinschaftsverhältnisses als „Berechtigte analog §§ 1020, 1025 BGB“ den genannten Voraussetzungen. Die Kammer vermag der Auffassung von Schöner-Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl., Randnr. 25, wonach die genannte Bezeichnung ein Rechtsverhältnis nicht in hinreichender Art und Weise beschreibe, nicht zu folgen. Aus der begehrten Eintragung wird schließlich deutlich, dass (1) zwischen den Berechtigten überhaupt ein Berechtigungsverhältnis gelten und (2) sich dieses an den in §§ 1024, 1025 BGB normierten Grundsätzen orientieren soll.

17 Dadurch wird bekräftigt, dass lediglich eine Grunddienstbarkeit bestellt werden soll, die alle betroffenen Grundstücke erfasst. Zwar sollen mehrere Berechtigte bestimmt werden; die dienenden Grundstücke sollen indes nicht stärker belastet werden als durch eine Bestellung einer Grunddienstbarkeit zu Gunsten lediglich eines Berechtigten, der – unterstellt – Eigentümer eines einzigen, aus sämtlichen herrschenden Grundstücken bestehenden Grundstücks wäre. Die Nutzungsmöglichkeit der einzelnen Berechtigten ist folglich durch das Vorhandensein weiterer Berechtigter eingeschränkt. Durch die Einbeziehung von § 1024 BGB wird deutlich, dass sich die jeweilige Benutzung der dienenden Grundstücke und das Verhältnis der Berechtigten untereinander nach billigem Ermessen richten sollen. Die Auffassung von Schöner-Stöber (a.a.O.), wonach § 1024 BGB keine gesetzliche Ausübungsregelung enthalte, sondern lediglich einen Anspruch auf Regelung („kann verlangen“) und ein Verweis auf die Vorschrift deswegen nicht ausreiche, erscheint zu formalistisch. Schließlich ist lediglich eine entsprechende Anwendung gewünscht. Angesichts der Art der verfahrensgegenständlichen Grunddienstbarkeit erscheint eine konkretere Ausgestaltung der Nutzungsrechte nur schwer vorstellbar, so dass die Gewährung der Nutzung nach billigem Ermessen ausreichen muss. Schließlich ist zu beachten, dass die Eintragung im Grundbuch lediglich die Grundsätze des Gemeinschaftsverhältnisses wiedergeben soll, nicht aber alle Einzelheiten.

18 Wenn § 1025 BGB den Fortbestand einer Grunddienstbarkeit bei Teilung des herrschenden Grundstücks bestimmt und § 1024 BGB das Verhältnis mehrerer sich beeinträchtigende Nutzungsrechte zueinander regelt, so ist kein Grund ersichtlich, weshalb die Beteiligten die Geltung der genannten Bestimmungen für

ersichtlich, weshalb die Beteiligten die Geltung der genannten Bestimmungen für vergleichbare Fälle nicht bereits von vornherein vereinbaren können sollen bzw. dies inhaltlich nicht genügen soll.

19 Nach all dem genügt die vorliegend begehrte Beschreibung des konkreten, nach dem Prinzip der Inhaltsfreiheit gewählten Gemeinschaftsverhältnisses als ein solches nach dem Maßstab der §§ 1024, 1025 BGB der Vorschrift des § 47 GBO.

20 Die angefochtene Zwischenverfügung kann danach keinen Bestand haben.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.