Urteil des LG Kassel vom 27.05.2010

LG Kassel: grobe fahrlässigkeit, versicherungsnehmer, wohnung, grad des verschuldens, eintritt des versicherungsfalls, obliegenheit, versicherungsvertrag, unverzüglich, einbruchdiebstahl, versicherer

Gericht:

LG Kassel 5.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 O 2653/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 28 VVG, § 81 Abs 2 VVG, Nr

20 VHB

Leitsatz

Die bloße Bezugnahme auf die Ermittlungsakte ist nicht ausreichend für den Nachweis

eines Diebstahls. Das Zuziehen der Wohnungstür ohne deren Abschließen begründet

jedenfalls dann den Vorwurf grober Fahrlässigkeit i.S.d. § 81 Abs. II VVG n.F., wenn Ziel

ein nicht ganz unerhebliches zeitliches Verlassen der Wohnung ist. Bei einem

Zusammentreffen mehrerer Obliegenheitsverletzungen unter dem neuen VVG sind die

jeweils verwirkten Kürzungsquoten zu addieren. (Modell der Quotenaddition)

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu

vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen aus dem

Hausratsversicherungsvertrag mit der Versicherungsnummer „…“.

Im Dezember 2008 schloss der Kläger bei der Beklagten eine

Hausratsversicherung ab; auf diese finden die VHB der Beklagten Anwendung.

Danach wird Entschädigung gem. Ziff. 4.1 unter anderem für Einbruchdiebstahl

geleistet. Dieser liegt gem. Ziff. 6.1.1 unter anderem dann vor, wenn der Dieb in

einen Raum eines Gebäudes einbricht, einsteigt oder mittels falscher Schlüssel

oder anderer nicht zum ordnungsgemäßen Öffnen bestimmter Werkzeuge

eindringt. Ziff. 20 listet als Obliegenheit des Versicherungsnehmers im

Versicherungsfall auf, der zuständigen Polizeidienststelle unverzüglich ein

Verzeichnis der abhanden gekommenen Sachen einzureichen (Ziff. 20.1.3) sowie

der Beklagten ein vom Versicherungsnehmer unterschriebenes Verzeichnis der

abhanden gekommenen, zerstörten oder beschädigten Sachen unverzüglich

vorzulegen, wobei hierbei Versicherungswert unmittelbar vor Eintritt des

Versicherungsfalls der Sachen oder Anschaffungspreis und Anschaffungsjahr

anzugeben sind (Ziff. 20.1.5). Bei einem Verstoß gegen eine derartige

Obliegenheit bestimmt Ziff. 20.2.1, dass die Beklagte bei grob fahrlässiger

Verletzung einer derartigen Obliegenheit berechtigt ist, ihre Leistung in dem

Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens des

Versicherungsnehmers entspricht, wobei der Versicherungsnehmer das

Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit zu beweisen hat. Wegen der weiteren

Einzelheiten wird auf die allgemeinen Hausrat-Versicherungsbedingungen (VHB

2008), Bl. 49 ff. d.A., Bezug genommen.

Am Abend des 19.12.2008 zeigten der Kläger und seine Lebensgefährtin, die mit

ihm zusammen wohnt, bei der Polizei einen Einbruchdiebstahl in die Wohnung des

Klägers, die sich in einem Mehrfamilienhaus befindet, an. Ob ein Einbruchdiebstahl

tatsächlich stattgefunden hat, ist zwischen den Parteien streitig.

Die Wohnungstür war unstreitig nicht abgeschlossen, sondern nur zugezogen.

In dem polizeilichen Tatortbericht heißt es: „Es konnten keinerlei Aufbruchspuren

festgestellt werden.“ Es ist dann die Rede davon, dass Nachtschränkchen und

Schrank sowie Kommode durchwühlt, das Kinderzimmer durchsucht und

Schreibtischschubladen aufgehebelt worden seien. Diesbezüglich wird auf den

Tatortbericht, Bl. 12 – 14 d. A., Bezug genommen.

Unter dem 12.01.2009 erstellten der Kläger und seine Lebensgefährtin eine

handschriftliche Liste, in der es heißt:

„Es wurden am 19.12.2008 in unserer Wohnung folgende Gegenstände gestohlen.

Der Polizei haben wir zwar angegeben nur in den Moment was uns aufgefallen war.

Später haben wir festgestellt das noch andere Sachen weggekommen sind. …“

Es folgt sodann eine Auflistung verschiedener Wertgegenstände. Diesbezüglich

wird auf die genannte Liste Bl. 15 d. A. Bezug genommen. Diese Liste gelangte in

die Ermittlungsakte und an die Beklagte.

Ob der Kläger vorher, wenige Tage nach dem 19.12.2008, gegenüber Herrn „…“

Vertreter der Beklagten vor Ort, durch diesen eine Liste erstellen ließ, ist zwischen

den Parteien streitig. Jedenfalls hat die Beklagte eine derartige, von Herrn „…“

erstellte Liste nicht.

Der Kläger behauptet,

am 19.12.2008 zwischen 16.00 Uhr und 18.15 Uhr sei es zu einem

Wohnungseinbruch in seine Privatwohnung gekommen.

Er ist der Ansicht, das äußere Bild eines Einbruchs setze nicht zwingend

Aufbruchspuren am Schloss – die hier unstreitig fehlen – voraus; ausreichend

seien vielmehr die durchwühlte Wohnung, das Fehlen von Wertgegenständen und

der aufgebrochene Schreibtisch im Kinderzimmer (aus dem selbst nichts

entwendet wurde).

Bei dem Wohnungseinbruch seien folgende Dinge entwendet worden:

- ein Möbeltresor, in dem sich insbesondere Bargeld und Schmuck seiner

Lebensgefährtin befunden hätten;

- der „…“ Personalausweis von ihm, dem Kläger, und seiner minderjährigen

Tochter „…“

- der „…“ Nationalpass seiner Tochter „…“

- der Fahrzeugbrief des „…“ von ihm, dem Kläger;

- mehrere Schmuckschatullen nebst Inhalt, die auf der Schlafzimmerkommode

gestanden hätten;

- eine Sporttasche.

Diesbezüglich wird Bezug genommen auf die Klageschrift und auf die Liste des

Klägers und seiner Lebensgefährtin vom 12.01.2009, Bl. 15 d. A.

Der Wiederbeschaffungswert des Schmuckes belaufe sich auf 16.745 Euro;

diesbzgl. wird Bezug genommen auf das vorgerichtliche Schreiben des

Klägervertreters vom 15.10.2009 nebst Anlage (Bl. 23 – 25 d. A.); weiter seien ihm

noch 47 Euro (Gebühren für die Ersatzbeschaffung des Passes), 15 Euro

(Verwaltungsgebühren der Ausländerbehörde zwecks Neubescheinigung der

Aufenthaltserlaubnis für die Tochter „…“) sowie 50 Euro (Sporttasche) an Schaden

entstanden.

Er, der Kläger, habe zeitnah ein Verzeichnis der abhanden gekommenen Sachen

für die Beklagte erstellen lassen, und zwar durch Herrn „…“

Versicherungsvertreter bei der Beklagten. Dieser sei wenige Tage nach dem

Einbruchdiebstahl bei ihm zu Hause gewesen, habe ein entsprechendes

Verzeichnis erstellt und zugesagt, dieses an die Beklagte weiterzureichen. Der

Kläger ist der Ansicht, hierdurch habe er das Erforderliche getan, er könne sich

darauf verlassen, dass Herr „…“ der im Lager der Beklagten stehe, ein derartiges

Verzeichnis weiterleite.

Er ist schließlich der Ansicht, das Nichtverschließen der Wohnungstür bilde keine

grobe Fahrlässigkeit; bei einem nur kurzen Verlassen der Wohnung zum Einkaufen

müsse nicht abgeschlossen werden, es reiche das Zuziehen der Wohnungstür mit

einem einrastenden Schloss.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 16.857 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 23.10.2009 sowie vorgerichtliche

Kosten von 977,94 Euro zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bestreitet mit Nichtwissen, dass am 19.12.2008 unbekannte Täter mittels

Einbruchsdiebstahls in die Wohnung des Klägers eingedrungen seien; dass die in

der Klageschrift aufgelisteten Gegenstände existiert hätten und sich im Eigentum

und Besitz des Klägers bzw. seiner Familie befunden hätten; und dass diese durch

unbekannte Täter mittels eines versicherten Einbruchsdiebstahls entwendet

worden seien. Insbesondere bestreitet die Beklagte auch, dass sämtliche durch

den Kläger als entwendet gerügten Gegenstände sich unmittelbar vor dem

behaupteten Einbruchsdiebstahl in der Wohnung befunden hätten und danach

nicht wieder vorgefunden worden seien. Auch bestreitet sie sämtliche vom Kläger

behaupteten wertbildenden Faktoren und Wiederbeschaffungspreise.

Die Beklagte ist der Ansicht, das äußere Bild eines Einbruchs erfordere das

Vorhandensein von Einbruchsspuren an den Zugangsöffnungen (Fenster, Türen).

Einbruchsspuren im Inneren des Versicherungsortes genügten nicht, wenn die

Zugangsöffnungen keine Aufbruchsspuren aufwiesen; erst recht gelte dies für

Spuren im Inneren des Versicherungsortes, aus denen sich allenfalls der Nachweis

eines einfachen Diebstahls (z. B. durchwühlte Schubladen) ergeben könne. Da

unstreitig keinerlei Aufbruchsspuren am Türschloss festgestellt werden konnten,

fehle es schon am äußeren Bild eines Einbruchs. Die Beklagte behauptet im

Übrigen, es sei nicht möglich, spurenlos einzudringen; zumindest am

Schnappschloss müssten bei einem Einbruch Spuren vorhanden sein.

Im Übrigen verweist die Beklagte darauf, dass dem Kläger der Nachweis des

Verlustes der als entwendet gemeldeten Gegenstände, also der

Entwendungsnachweis obliege, und zwar im Wege des Vollbeweises; daran fehle

es.

Die Beklagte ist des Weiteren der Ansicht, das Verlassen der Wohnung – auch nur

zum Einkaufen – ohne Abschließen der Wohnungstür sei grob fahrlässig.

Die Beklagte bestreitet, dass der Kläger wenige Tage nach dem 19.12.2008 durch

Herrn „…“ ein Verzeichnis der angeblich abhanden gekommenen Sachen erstellt

habe.

Im Übrigen trägt sie vor, der Kläger habe auch bei der Kriminalpolizei nicht

unverzüglich ein Verzeichnis der abhanden gekommenen Sachen in hinreichend

individualisierter Weise eingereicht und auch darum gegen seine Obliegenheiten

grob fahrlässig verstoßen.

Schließlich verweist die Beklagte auf die Entschädigungsgrenze gem. Ziff. 2.2 der

VHB.

Hinsichtlich der geltend gemachten vorgerichtlichen Anwaltsgebühren bestreitet

die Beklagte, dass bereits eine Rechnung i. S. d. RVG erstellt und durch den Kläger

ausgeglichen worden sei.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf die Erbringung von

Leistungen aus dem Hausrat-Versicherungsvertrag.

1. Es fehlt schon an der hinreichenden Darlegung eines versicherten

Einbruchsdiebstahls i. S. v. Ziff. 4.1 der VHB.

a) Zwar genügt ein Versicherungsnehmer seiner Beweislast, wenn er das äußere

Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung beweist, also ein Mindestmaß an

Tatsachen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit

den Schluss auf eine bedingungsgemäße Entwendung zulassen (vgl. OLG

Frankfurt, Urteil v. 10.08.2000, Az.: 3 U 210/98).

b) Dabei mag dahinstehen, ob ein Einbruch auch dann nachweisbar ist, wenn nur

eine durchwühlte Wohnung geltend gemacht wird, aber an der Tür (und an den

Fenstern) keine Aufbruchsspuren ersichtlich sind. Ebenso mag es dahinstehen, ob

es technisch möglich ist, eine zugezogene – nicht abgeschlossene – Tür

aufzubrechen, ohne dass Spuren verbleiben.

c) Denn erforderlich für einen Einbruchsdiebstahl – neben Einbruchsspuren im

oben genannten Sinne – ist zumindest auch das äußere Bild eines (einfachen)

Diebstahls. Ausreichend, aber auch erforderlich für das derartige Bild eines

(einfachen) Diebstahls ist es, wenn feststeht, dass der versicherte Gegenstand zu

einer bestimmten Zeit vor dem behaupteten Diebstahl an einem bestimmten Ort

vorhanden war und nach dem behaupteten Diebstahl dort nicht mehr vorgefunden

wurde (BGH 132, 79; 130, 1; 123, 217; NVersZ 2002, 220). An dem derartigen

Nachweis eines auch nur einfachen Diebstahls fehlt es hier.

Der Kläger hat sich als Beweis für sämtliche Behauptungen lediglich auf die

Ermittlungsakte bezogen (vgl. Bl. 4 d. Klageschrift), die beigezogen wurde.

Diese Ermittlungsakte vermag zu beweisen, dass der Kläger und seine

Lebensgefährtin am 19.12.2008 einen Einbruchdiebstahl bei der Polizei gemeldet

haben; sie mag auch Auskunft darüber zu geben, in welchem Zustand die Polizei

die Wohnung vorgefunden hat.

Eine derartige Ermittlungsakte kann aber nicht beweisen, was fehlt; insbesondere

kann sie auch nicht Beweis dafür erbringen, dass die – vom Kläger als fehlend

behaupteten – Gegenstände vorher da waren (und hinterher fehlten).

Dass die vom Kläger als fehlend gerügten Gegenstände vor dem behaupteten

Einbruchdiebstahl sich in der Wohnung befanden und danach nicht mehr

vorgefunden werden konnten, hat die Beklagte bestritten (vgl. Bl. 43 d. A.).

Diesbezüglich vermag die einzig als Beweis angebotene Ermittlungsakte keinen

Beweis zu erbringen, so dass der Kläger diesbzgl. bereits beweisfällig geblieben ist

und schon aus diesem Grund ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte nicht

vorliegt.

2. Selbst wenn man aber zugunsten des Klägers das Vorliegen eines

Einbruchdiebstahls annähme, fehlt es hier an einem Anspruch des Klägers gegen

die Beklagte. Denn den Kläger trifft in zweifacher Weise grobe Fahrlässigkeit (vgl.

a) und b)), die in der Addition zum Ausschluss des Anspruches – wenn er denn

gegeben sein sollte – führen (c).

a) Der Kläger hat vorgetragen, er habe die Wohnung mit seiner Lebensgefährtin

für einen Einkauf bei „ „ am 19.12.2008 verlassen. Die Abwesenheitszeit sei ca.

von 16.00 Uhr bis 18.15 Uhr gewesen. Die Wohnungstür sei nur zugezogen, nicht

aber abgeschlossen gewesen.

Für das Gericht begründet ein derartiges Verhalten den Vorwurf grober

Fahrlässigkeit i. S. v. § 81 Abs. 2 VVG n. F.

Der Kläger hat vorgetragen, dass Ziel des Verlassens der Wohnung ein Einkauf bei

„…“ am 19.12.2008 gewesen sei. Es ist gerichtsbekannt, dass es bei „…“ in den

Nachmittagsstunden eines Freitags 5 Tage vor Weihnachten überaus voll ist. Bei

einem derartigen Plan kann nicht davon ausgegangen werden, dass es sich nur

um ein ganz kurzes Verlassen der Wohnung – wie es etwa der Fall wäre, wenn man

nur Brötchen beim Bäcker an der Ecke kaufen wollte – handelt. Vielmehr ist bei

einem derartigen Plan durchaus mit einem nicht ganz kurzen, sondern zeitlich

durchaus erheblichen Verlassen der Wohnung zu rechnen, wie es hier denn auch

der Fall war (nach eigenen Angaben war der Kläger von ca. 16.00 Uhr bis ca. 18.15

Uhr nicht in der Wohnung).

Das bloße Zuziehen der Wohnungstür ins Schloss, ohne diese noch einmal

umzuschließen, hält das Gericht angesichts dessen für grob fahrlässig. Der Kläger

hat nicht beachtet, was unter den gegebenen Umständen allgemein einleuchtet.

Er hat die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders hohem Maße außer acht

gelassen. Er hat eine einfach vorhandene Sicherungsmöglichkeit – bloßes

Zuschließen der Tür mit einem Schlüssel, der sich ohnehin an seinem

Schlüsselbund befindet – nicht genutzt. Es ist allgemein bekannt, dass eine

lediglich zugezogene Wohnungseingangstür ohne große Schwierigkeiten von

Einbrechern geöffnet werden kann. Nur das versperrte Sicherheitsschloss bietet

größeren Schutz. Dieses zu öffnen ist für einen Einbrecher erheblich schwieriger.

Es kann auch nicht angeführt werden, dass es sich hier um die

Nachmittagsstunden handelte. Es ist allgemein bekannt, dass Einbruchsdiebstähle

nicht nur in der Nacht, sondern gerade auch bei Tage vorgenommen werden, wenn

eher mit einer Abwesenheit des Wohnungsinhabers zu rechnen ist.

Angesichts all dieser Umstände hält das Gericht das bloße Zuziehen der

Wohnungstür, ohne diese abzuschließen, für grob fahrlässig i. S. v. § 81 Abs. 2

VVG (ähnlich LG Düsseldorf, VersR 1995, 334: 1 ½ Std.; LG Aachen, RUS 2000,

383: 4 Std.; LG Wiesbaden, RuS 1996, 455: mehrstündig; LG Krefeld, VersR 1988,

1285: ¾ Std.; OLG München, NJW-RR 1986, 656: 3 ½ Std.).

Rechtsfolge einer derartigen groben Fahrlässigkeit ist, dass der Versicherer

berechtigt ist, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des

Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen, § 81 Abs. 2 VVG.

Anders als bei dem alten § 61 VVG besteht also nicht mehr das Alles-oder-Nichts-

Prinzip, sondern es kommt zu einer anteiligen Kürzung des Erstattungsanspruchs

nach dem Grad des Verschuldens.

Wie das Kürzungsrecht im Einzelfall auszugestalten ist, lässt sich weder dem

Gesetzeswortlaut noch der Entstehungsgeschichte entnehmen (Rüffer/Halbach/

Schimikowski, VVG, 2009, § 81 Rdnr. 98). Das Gericht hält für sachgerecht, im

Regelfall der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles – und darum

auch hier – eine Kürzung um 50 % vorzunehmen (vgl. a.a.O., Rdnr. 98; Nugel,

Sonderbeilage MDR 2007, 23, 26, 33; Weidner/Schuster, R+S 2007, 363, 364).

Diese Vorgehensweise fügt sich nämlich in einen dreistufigen Aufbau ein, wonach

bei leichter Fahrlässigkeit eine volle Leistungspflicht des Versicherers besteht, bei

Vorsatz der Anspruch des Versicherungsnehmers ganz entfällt und bei grober

Fahrlässigkeit eine Leistungskürzung vorzunehmen ist. Diese liegt für den Regelfall

mit 50 % genau auf der Hälfte zwischen voller Erstattung und vollständiger

Leistungsverweigerung (Rüffer/Halbach, Schimikowski, § 81 Rdnr. 98). Der

Versicherungsnehmer, der eine Kürzung von weniger als 50 % erreichen will, muss

im Sinne einer sekundären Darlegungslast die Umstände auftun, die für einen

geringeren Verschuldensgrad sprechen (a.a.O.). Da derartige Umstände hier nicht

dargetan und für das Gericht auch sonst nicht ersichtlich sind, hält es hier

aufgrund des Nichtverschließens der Wohnungstür die Kürzung des Anspruches

um 50 % für gerechtfertigt.

b) Der Kläger hat weiter gegen die Obliegenheit der Ziff. 20 der VHB verstoßen.

Danach muss er sowohl der zuständigen Polizeidienststelle unverzüglich ein

Verzeichnis der abhanden gekommenen Sachen einreichen als auch dem

Versicherer ein von ihm unterschriebenes Verzeichnis der abhanden

gekommenen, zerstörten oder beschädigten Sachen unverzüglich vorlegen (vgl.

Bl. 54 d. A.).

aa) Soweit der Kläger behauptet, der Versicherungsvertreter der Beklagten, Herr

„…“ habe wenige Tage nach dem Versicherungsfall mit ihm gemeinsam ein

derartiges Verzeichnis erstellt und versprochen, dieses an die Beklagte

weiterzureichen, so hat der Kläger diesen – durch die Beklagte bestrittenen –

Vortrag nicht bewiesen.

bb) Unabhängig davon ist aus einem weiteren Grunde ein Verstoß gegen die

Obliegenheit der Ziff. 20 der VHB gegeben. Denn Obliegenheit des Klägers ist es

auch, der zuständigen Polizeidienststelle – und nicht nur der Beklagten –

unverzüglich ein Verzeichnis der abhanden gekommenen Sachen einzureichen.

Ein derartiges Verzeichnis – unabhängig von der Frage, ob dieses hinreichend

individualisiert ist – hat der Kläger aber erst unter dem 12.01.2009 erstellt. Da der

Einbruch, den der Kläger behauptet, bereits am 19.12.2008 war, ist eine Liste vom

12.01.2009, also über 3 Wochen später erstellt, unabhängig von deren

Ausgestaltung im Übrigen jedenfalls nicht mehr unverzüglich i. S. d. VHB.

cc) Rechtsfolge eines Verstoßes gegen diese Obliegenheit ist gem. Ziff. 20.2.1 der

VHB, dass die Beklagte bei grob fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit

berechtigt ist, ihre Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des

Verschuldens entspricht, wobei der Versicherungsnehmer das Nichtvorliegen einer

groben Fahrlässigkeit zu beweisen hat.

Aus dieser Formulierung folgt, dass die grobe Fahrlässigkeit vermutet wird, der

Versicherungsnehmer also darlegen und beweisen muss, warum ihn keine grobe

Fahrlässigkeit trifft. Da dies hier nicht geschehen ist, ist vom Regelfall der groben

Fahrlässigkeit auszugehen, so dass die Beklagte berechtigt ist, in dem Verhältnis

zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens entspricht.

Auch hier besteht also nicht mehr das Alles-oder-Nichts-Prinzip, vielmehr besteht

auch hier ein quotales Leistungskürzungsrecht des Versicherers

(Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, VGB 2008 Abschn. „B“ § 8 Rdnr. 10 i.V.m. § 28

VVG Rdnr. 150).

Das Gericht hält es hier – ebenso wie im Rahmen des § 81 VVG – für sachgerecht,

dass die – nach den VHB ohne Weiteres vermutete – grob fahrlässige

Begehungsweise des Versicherungsnehmers eine solche ist, die im

durchschnittlichen, mittleren Bereich grober Fahrlässigkeit angesiedelt ist und

daher zunächst mit einer Leistungsfreiheitsquote von 50 % korrespondiert (a.a.O.,

Rdnr. 161 m. w. N.). Will der Versicherungsnehmer schuldprägende Umstände

geltend machen, die eine Senkung der Leistungsfreiheitsquote auf unter 50 %

rechtfertigen, so muss er die sie tragenden Tatsachen vortragen und beweisen.

Ihm dies aufzuerlegen ist schon deshalb sinnvoll, weil diese Umstände oft in die

gleiche Richtung weisen wie der dem Versicherungsnehmer ohnehin obliegende

Entlastungsbeweis (a.a.O., Rdnr. 162). Umgekehrt kann und muss der Versicherer

Umstände darlegen und beweisen, die die grobe Fahrlässigkeit des

Versicherungsnehmers gewichtiger erscheinen lassen und deshalb eine

Leistungsfreiheitsquote von mehr als 50 % rechtfertigen (a.a.O.).

Da weder klägerseits noch beklagtenseits Umstände dargelegt wurden, die eine

Erhöhung bzw. Erniedrigung des Mittelwerts von 50 % rechtfertigen, hält das

Gericht für diesen Obliegenheitsverstoß eine Leistungskürzung um 50 % für

sachgerecht.

dd) Gemäß Ziff. 20.2.2 der VHB ist die Versicherung – außer im Falle einer

arglistigen Obliegenheitsverletzung – doch zur Leistung verpflichtet, soweit der

Versicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder auf

den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch auf die Feststellung

oder den Umfang der Leistungspflicht der Versicherung Einfluss hatte. Darlegungs-

und beweisbelastet ist hierfür der Versicherungsnehmer, also der Kläger. Ziff.

20.2.2 der VHB entspricht diesbzgl. § 28 Abs. 3 VVG (vgl.

Rüffer/Halbach/Schimikowski, VGB 2008 Abschn. „B“ § 8 Rdnr. 10). Die genannte

Regelung eröffnet dem Versicherungsnehmer im Falle einer

Obliegenheitsverletzung also die Möglichkeit, die eventuelle Leistungsfreiheit des

Versicherers durch den Kausalitätsgegenbeweis abzuwenden (a.a.O., § 28 Rdnr.

45). Ein derartiger Kausalitätsgegenbeweis ist hier nicht dargetan oder angetreten,

so dass hiervon nicht auszugehen ist.

ee) Damit bleibt es dabei, dass aufgrund des Verstoßes gegen die Obliegenheit,

die aus Ziff. 20.1 der VHB folgt, die Beklagte berechtigt ist, die Leistung um 50 %

zu kürzen.

c) Damit hat der Kläger in zweierlei Weise grob fahrlässig gehandelt: zum einen

durch Nichtverschließen der Wohnungstür (siehe oben a)), was isoliert eine

Kürzung um 50 % rechtfertigte, zum anderen durch nicht unverzügliche

Einreichung eines Verzeichnisses i. S. v. 20.1 der VHB (vgl. b)), was ebenfalls

isoliert eine Kürzung um 50 % rechtfertigte.

Das Gericht hält es in einem derartigen Fall von mehreren

Obliegenheitsverletzungen, wie sie hier gegeben sind, für sachgerecht, eine

Quotenaddition vorzunehmen, also die genannten Kürzungsquoten (50 % (vgl. a))

und 50 % (vgl. b)) – zu addieren.

Die Frage, wie ein derartiges Zusammentreffen mehrerer

Obliegenheitsverletzungen rechtlich zu beurteilen ist, stellt sich erst unter dem

neuen VVG, da beim alten VVG aufgrund des Alles-oder-Nichts-Prinzips der

Anspruch bei grober Fahrlässigkeit ganz ausgeschlossen war, nunmehr aber –

aufgrund des nicht völligen Ausschlusses des Anspruches – mehrere

Obliegenheitsverletzungen zusammenstoßen können. Für einen derartigen Fall

des Zusammentreffens mehrerer Obliegenheitsverletzungen ließen sich

verschiedene Lösungen aufführen, nämlich die – hier vertretene - Quotenaddition;

eine Quotenmultiplikation in der Weise, dass etwa der Versicherer die Leistung

zunächst um 60 %, die restliche 40 %-Leistung dann nochmals um beispielsweise

weitere 40 % auf zuletzt noch verbleibende 24 % gekürzt bekäme; oder eine

Quotenkonsumption, bei der sich im Ergebnis allein diejenige Fehlhandlung des

Versicherungsnehmers auf die Leistungshöhe auswirkt, die dem Versicherer die

höchste Freistellungsquote eröffnet, wobei die dahinter zurückbleibenden

Leistungsfreiheitsquoten aus parallelen Fehlhandlungen des

Versicherungsnehmers überlagert und konsumiert werden. Schließlich wäre noch

denkbar, mittels einer Gesamtbewertung aller grob fahrlässigen Verstöße zu einer

einheitlichen Leistungsfreiheitsquote zu finden (vgl. zu den verschiedenen

Lösungsmodellen Rüffer/Halbach/Schimikowski, § 28 Rdnr. 185 ff.).

Das Gericht hält von den genannten Lösungsmodellen – Quotenaddition,

Quotenmultiplikation, Quotenkonsumption und Gesamtbewertung – das Modell der

Quotenaddition für angemessen. Alle anderen Modelle führen nämlich dazu, dass

derjenige Versicherungsnehmer, der mehrfach grob fahrlässig gegen den

Versicherungsvertrag verstößt, im Ergebnis privilegiert wird. Derjenige

Versicherungsnehmer, der sich nur einmalig falsch verhält, müsste die

prozentuale Kürzung in voller Weise hinnehmen, während derjenige

Versicherungsnehmer, der mehrfach grob fahrlässig gegen den

Versicherungsvertrag verstößt, nicht alle Kürzungen hinnehmen müsste, sondern

in gewisser Weise Rabatt bekäme. Dies erscheint nicht gerecht. Vielmehr muss ein

Versicherungsnehmer, der mehrfach grob fahrlässig gegen den

Versicherungsvertrag verstößt, sich hieran festhalten lassen und sich auch die –

jeweils einzeln verwirkten – Kürzungen in voller prozentualer Höhe entgegenhalten

lassen. Dieses Ziel – den mehrfach grob fahrlässig gegen den

Versicherungsvertrag verstoßenden Versicherungsnehmer nicht zu privilegieren –

erreicht nur die reine Quotenaddition, die das Gericht darum für sachgerecht hält.

Da hier der Kläger zweifach gegen den Versicherungsvertrag verstoßen hat und

jeder einzelne Verstoß eine Kürzung um 50 % bewirkt, wie oben dargelegt, führt

die hier vorgenommene Quotenaddition dazu, dass der Anspruch des Klägers aus

dem Versicherungsvertrag – wenn er denn gegeben wäre, was dahinstehen mag –

auf 0 zu reduzieren ist.

Der Kläger hat darum (unabhängig von der oben unter 1. ausgeführten Frage der

Beweislast) keinen Anspruch gegen die Beklagte aus dem Versicherungsvertrag.

II.

Mangels eines in der Hauptsache bestehenden Anspruchs hat der Kläger auch

keinen Anspruch auf vorgerichtliche Anwaltsgebühren.

III.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht aufgrund des § 709 S. 1,

S. 2 ZPO.

IV.

Der Streitwert wird auf 16.857,- Euro festgesetzt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.