Urteil des LG Kassel vom 27.08.2010

LG Kassel: ersteher, auflage, rechtliches gehör, verzinsung, zwangsversteigerung, grundstück, ausweisung, schuldnerverzug, nichterfüllung, verschulden

Gericht:

LG Kassel 3.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 T 345/10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 118 ZVG, § 246 BGB, § 286

BGB, § 288 BGB

Leitsatz

Wird im Fall des § 118 ZVG die Forderung gegen den Ersteher dem Berechtigten

übertragen, ist diese Forderung nach § 246 BGB mit 4% p.a. zu verzinsen. Eine - höhere

- Verzinsung gemäß den §§ 288, 286 BGB scheidet aus. Nach den genannten

Bestimmungen kommt eine Verzinsung als Schadensersatz nur in Betracht, wenn die

Voraussetzungen des Verzugs gegeben sind. Diese Prüfung eines materiellrechtlichen

Anspruchs ist dem Vollstreckungsgericht verwehrt.

Tenor

Der Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 20.05.2010 (betreffend die

Übertragung der Forderung gegen den Ersteher gemäß § 118 ZVG auf die

Beschwerdeführerin) wird dahingehend abgeändert, dass die Forderungen in Höhe

von 1.491,05 € bzw. 67.882,10 € jeweils inklusive Jahreszinsen in Höhe von 4

Prozent seit dem 20.05.2010 übertragen werden.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem

anteiligen Gegenstandswert in Höhe von 1.000,00 € zu tragen. Eine Erstattung

außergerichtlicher Kosten im Übrigen findet nicht statt.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf 4.000,00

€.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Höhe der im

Übertragungsbeschluss gemäß § 118 ZVG ausgewiesenen Zinsen.

Der eingangs bezeichnete Grundbesitz wurde im vorliegenden

Zwangsversteigerungsverfahren durch Zuschlagsbeschluss vom 25.03.2010 (Bl.

58 f. II d.A.) dem eingangs genannten Ersteher zugeschlagen, der im

Versteigerungstermin vom 18.03.2010 mit einem Bargebot von 90.000,00 €

Meistbietender geblieben war. Im genannten Beschluss wurde zudem angeordnet,

dass der zahlbare Teil des Meistgebots vom 25.03.2010 an mit 4 % zu verzinsen

und bis zum Verteilungstermin an das Gericht zu überweisen sei. Gleichzeitig

bestimmte das Amtsgericht Termin zur Verteilung des Versteigerungserlöses auf

den 20.05.2010 und teilte dem Ersteher mit, dass für den Zeitraum vom

25.03.2010 bis zum 19.05.2010 entsprechend Zinsen auf das Bargebot in Höhe

von 423,15 € zu leisten seien, insgesamt damit ein Betrag in Höhe von 90.423,15

€ (Bl. 61 II d.A.). Nach Abzug der geleisteten Bietungssicherheit in Höhe von

21.050,00 € sollte noch ein Restbetrag in Höhe von 69.373,15 € gezahlt werden.

Im Verteilungstermin am 20.05.2010 (Protokoll Bl. 81 ff. II d.A.) wurde festgestellt,

dass der Ersteher seiner weiteren Barzahlungspflicht nicht genügt hatte.

Das Amtsgericht hat deswegen bestimmt, dass die geleistete Sicherheit in Höhe

von 21.050,00 € wie folgt zu verteilen sei: 717,41 € auf die Verfahrenskosten,

19.657,53 € auf Forderungen der Beschwerdeführerin und 675,06 € auf

Forderungen der Stadt „…“

Schließlich hat das Amtsgericht durch Beschluss vom gleichen Tage (Bl. 83 II d.A.)

die Forderung gegen den Ersteher auf Zahlung von Vollstreckungskosten in Höhe

eines Teilbetrages von 1.491,05 € sowie wegen eines Teilbetrages des erloschenen

dinglichen Rechts in Abt. III Nr. 4 des Grundbuchs in Höhe von 67.882,10 € gemäß

§ 118 ZVG auf die Beschwerdeführerin übertragen. Zinsen sind insoweit nicht

ausgewiesen, indes zur Eintragung der entsprechenden Sicherungshypotheken ins

Grundbuch in Höhe von 4 Prozent jährlich seit dem 20.05.2010 ausgewiesen

worden (vgl. Bl. 91 f. II d.A.)

Gegen die Nichtausweisen von Zinsen im Übertragungsbeschluss richtet sich die

Beschwerde vom 25.05.2010 (Bl. 97 f. II d.A.), mit der die Beschwerdeführerin

Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß §§ 286, 288,

247 BGB begehrt und sich insofern auf Entscheidungen verschiedener

Landgerichte beruft.

Die zuständige Rechtspflegerin des Amtsgerichts hat der sofortigen Beschwerde

nicht abgeholfen und das Verfahren der Kammer zur Entscheidung vorgelegt (Bl.

101 II d.A.).

II.

(1) Das Rechtsmittel ist als Beschwerde gemäß § 793 ZPO statthaft. Das

Verteilungsverfahren im Rahmen der Zwangsversteigerung ist Teil des

Zwangsvollstreckungsverfahrens. Auf das Zwangsversteigerungsverfahren finden

neben den Vorschriften des ZVG ergänzend die Vorschriften des 8. Buches der

ZPO Anwendung (vgl. § 869 ZPO). Der angefochtene Beschluss ist eine

Entscheidung, die ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. Der

Beschwerdeführerin wurde rechtliches Gehör eingeräumt, indem sie vom

Verteilungstermin benachrichtigt wurde. Dass die Beschwerdeführerin auf die

Teilnahme verzichtet hat, ändert an der Einordnung des angefochtenen

Beschlusses als Entscheidung im Sinne von § 793 ZPO nichts.

Die Beschwerde gemäß § 793 ZPO ist auch nicht aufgrund Sonderbestimmungen

des ZVG ausgeschlossen. Die Sonderbestimmungen der §§ 95 ff. ZVG sind

vorliegend nicht einschlägig, da sie sich lediglich auf Entscheidungen bis

einschließlich der Entscheidung über den Zuschlag, nicht aber auf Entscheidungen

im anschließenden Verteilungsverfahren beziehen. Auch die Vorschrift des § 115

ZVG, die den Widerspruch gegen den Teilungsplan regelt, ist vorliegend nicht

anwendbar. Diese betrifft lediglich die Aufstellung des Teilungsplans und nicht den

vorliegenden Fall der Ausführung des Teilungsplanes nach § 118 ZVG. Gegen

Letzteres ist die Beschwerde gerichtet und dafür sieht das ZVG keine speziellen

Rechtsbehelfe vor, weswegen auf § 793 ZPO zurückgegriffen werden muss.

Die Beschwerde wurde im Übrigen form- und fristgemäß im Sinne von § 569 ZPO

eingereicht, weswegen sie insgesamt zulässig ist.

Die Kammer hatte die Ausgangsentscheidung nur in dem angefochtenen Umfang

zu überprüfen. Vorliegend beschränkt sich die Beschwerde ausdrücklich auf die im

angefochtenen Beschluss nicht ausgewiesen Zinsen. Die Beschwerdeführerin

begehrt insoweit über die gesetzlichen Jahreszinsen von 4 Prozent hinaus eine

Erhöhung auf 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Weil es sich bei der Frage

der Ausweisung von Zinsen um einen abgrenzbaren Teil der Entscheidung handelt,

ist die Beschwerde auf diesen Punkt wirksam beschränkt worden.

(2) Die Beschwerde konnte in der Sache nur zum Teil Erfolg haben.

(a) Der Ersteher eines Grundstücks hat nach Maßgabe des Inhalts des

Zuschlagsbeschlusses das Bargebot bis zum Verteilungstermin zu berichtigen (§§

49, 81, 82 ZVG). Vorliegend wurde im Zuschlagsbeschluss vom 25.03.2010

festgestellt, dass der Ersteher den zahlbaren Teil des Meistgebots vom 18.03.2010

an mit 4 % zu verzinsen und bis zum Verteilungstermin an das Gericht zu

überweisen habe. Dies entspricht den gesetzlichen Bestimmungen; denn § 49 Abs.

1, 2 ZVG bestimmt, dass das Bargebot von dem Ersteher vor dem

Verteilungstermin zu berichtigen und vom Zuschlag an zu verzinsen ist. Weil das

ZVG einen eigenen gesetzlichen Zinssatz nicht vorschreibt, ist § 49 Abs. 2 ZVG als

Verweis auf den in § 246 BGB festgelegten gesetzlichen Zinssatz in Höhe von 4 %

jährlich anzusehen (vgl. Stöber, ZVG, 19. Auflage, § 49 Rn. 3).

Kommt der Ersteher seiner Zahlungsverpflichtung – wie vorliegend – bis zum

Verteilungstermin nicht (vollständig) nach, hat das Vollstreckungsgericht dem

Berechtigten – hier der Beschwerdeführerin – gemäß § 118 ZVG die Forderung

gegen den Ersteher zu übertragen. Es handelt sich dabei um die vom Gesetz für

den Fall der Nichtzahlung des Bargebots bis zum Verteilungstermin bestimmte Art

der Ausführung des Teilungsplanes. Gemäß § 118 Abs. 2 Satz 1 ZVG wirkt die

Übertragung der Forderung wie die Befriedigung aus dem Grundstück.

(b) § 118 ZVG enthält hinsichtlich der Verzinsung des nicht rechtzeitig erbrachten

Bargebotes keine eigene Bestimmung, so dass weiterhin § 49 Abs. 2 ZVG gilt,

wonach das Bargebot von dem Zuschlag an mit dem gesetzlichen Zinssatz zu

verzinsen ist. Damit war der angefochtene Beschluss vom 20.05.2010 (Bl. 83 II d.

A.) der keinerlei Verzinsung vorsieht, insoweit zu korrigieren. Von einer Verzinsung

in gesetzlicher Höhe ist offenbar auch das Amtsgericht ausgegangen, denn die

Sicherungshypotheken zur Absicherung der übertragenen Forderungen wurden

inklusive Zinsen in Höhe von 4 Prozent jährlich zur Anmeldung gebracht. Insoweit

wird auf das Ersuchen vom 20.05.2010 (Bl. 88 ff. II d. A.) verwiesen.

Die Ausweisung eines höheren Zinssatzes kann die Beschwerdeführerin nicht

beanspruchen.

Der teilweise vertretenen Meinung, dass der Ersteher infolge Nichtzahlung des

Bargebotes bis zum Verteilungstermin gemäß den §§ 288, 286 BGB in

Schuldnerverzug gerät und sich dies in einer Erhöhung des Zinssatzes auch im

Übertragungsbeschluss gemäß § 118 I ZVG niederschlagen müsse (vgl. LG

Hannover RPfleger 2005, 324; LG Cottbus RPfleger 2003, 256; LG Berlin RPfleger

2001, 192; LG Kempten RPfleger 2001, 192), kann nicht gefolgt werden.

(aa) Bei der übertragenen Forderung handelt es sich nicht um die frühere

Forderung des Berechtigten gegen den Schuldner, sondern vielmehr um die aus

dem Bargebot des Erstehers und der Zuschlagserteilung herrührende neue

Zahlungsverpflichtung (Stöber, ZVG, 19. Auflage, § 118 Rn. 3.8). Die Forderung auf

Zahlung des Bargebotes steht zunächst dem bisherigen Eigentümer des

Grundstücks zu, weil der Ersteher durch Erteilung des Zuschlags das Eigentum am

Grundstück nach § 90 ZVG erworben hat (Stöber, ZVG, 19. Auflage, § 118 Rn. 2.1;

Steiner, ZVG, 9. Auflage, § 118 Rn. 4). Der Anspruch auf den Versteigerungserlös

tritt zugunsten des bisherigen Eigentümers als Surrogat an die Stelle des

Eigentums (Stöber, ZVG, 19. Auflage, § 91 Rn. 2.5) und wird von den

Beschlagnahmewirkungen erfasst (Stöber, ZVG, 19. Auflage, § 92 Rn. 2.1). Gemäß

§ 118 Abs. 1 ZVG wird dieser zunächst dem Schuldner zustehende Anspruch auf

Zahlung des Erlöses bei Nichterfüllung mit der Befriedigungswirkung des § 118

Abs. 2 Satz 1 ZVG sodann an den nach dem Teilungsplan Berechtigten

übertragen.

(bb) Die Vorschriften des 8. Buches der ZPO über die Zwangsvollstreckung im

Allgemeinen und die Zwangsversteigerung im Besonderen sind Vorschriften des

öffentlichen Rechts. Die Durchführung der dem Staat als Inhaber des

Zwangsmonopols obliegenden Zwangsvollstreckung durch seine Organe ist

gegenüber den Verfahrensbeteiligten hoheitliche Tätigkeit (BGHZ 146, 17; Zöller,

ZPO, 28. Auflage, vor § 704 Rn. 1). Das gesamte Zwangsvollstreckungsverfahren

ist öffentlich-rechtlicher Natur. Im Rahmen der Zwangsversteigerung erwirbt der

Ersteher durch Erteilung des Zuschlags nach § 90 ZVG kraft staatlichen

Hoheitsaktes das Eigentum an dem Grundstück. Wie der Erwerb des Eigentums an

dem erstandenen Grundstück bestimmt sich auch die dem Ersteher aufgrund des

erteilten Zuschlags nach §§ 49, 81, 82 ZVG obliegende Pflicht zur Zahlung des

Bargebots zunächst allein nach Vorschriften des öffentlichen Rechts. Der Ersteher

schuldet das Bargebot nicht aufgrund eines vertraglichen oder gesetzlichen

bürgerlich-rechtlichen Schuldverhältnisses, sondern allein aufgrund der hoheitlich

durchgeführten Zwangsversteigerung. Bis zur Übertragung der Forderung auf den

Berechtigten oder der anderweitigen Freigabe von der Beschlagnahmewirkung

bestimmt sich das Schicksal dieser Forderung allein nach den öffentlich-

rechtlichen Vorschriften des ZVG (vgl. Stöber, ZVG, 19. Auflage, § 118 Rn. 5).

(cc) Aufgrund des Vorgesagten bestehen bereits Bedenken, ob die Vorschriften

der §§ 280, 286, 288 BGB überhaupt anwendbar sind. Zwar bestimmt § 49 Abs. 1

ZVG, dass das Bargebot bis zum Verteilungstermin zu berichtigen sei und insofern

zusammen mit der gerichtlichen Anordnung des Verteilungstermins ein

Zahlungsziel. Es spricht aufgrund der Rechtsnatur der Norm indes viel dafür, dass

die Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung nicht ohne weiteres zum

Schuldnerverzug nach der privatrechtlichen Norm des § 286 BGB führt.

Obwohl sich die Rechte des früheren Eigentümers nach Erteilung des Zuschlags im

Wege der Surrogation am Erlös fortsetzen, findet auf die Zahlungspflicht des

Erstehers bis zur Übertragung des Anspruchs nach § 118 Abs. 1 ZVG das

bürgerliche Recht keine Anwendung (Stöber, ZVG, 19. Auflage, § 118 Rn. 5.1). In

dieser Phase des Zwangsversteigerungsverfahrens bestimmen allein die

Vorschriften des ZVG als Vorschriften des öffentlichen Rechts die Einzelheiten der

Zahlungsverpflichtung. Die Vorschriften des ZVG enthalten keine gesonderte

Zinsbestimmung für den Verzug mit der Zahlungsverpflichtung. Vielmehr

bestimmt § 118 Abs. 1 ZVG für den Fall der Nichtzahlung des Bargebots die

Übertragung der – nach Maßgabe des ZVG bestehenden – Forderung gegen den

Ersteher auf den Berechtigten. Erst mit dieser hoheitlichen Übertragung, der

gemäß § 118 Abs. 2 Satz 1 ZVG bürgerlich-rechtliche Erfüllungswirkung

beigemessen wird, erlangt dieser Anspruch den Status eines gewöhnlichen

schuldrechtlichen Anspruchs im Sinne von §§ 241 ff. BGB.

Eine entsprechende Anwendung der §§ 286, 288 BGB kommt nicht in Betracht; es

fehlt bereits an der für eine Analogie erforderlichen Regelungslücke. Das ZVG hat

die Fragen der Verzinsung des Bargebots und der Folgen der Nichtzahlung bis zum

Verteilungstermin geregelt. Von einer planwidrigen Regelungslücke kann deswegen

nicht ausgegangen werden.

(dd) Die Anwendbarkeit der bürgerlich-rechtlichen Verzugsvorschriften kann

vorliegend indes dahinstehen, denn das Vollstreckungsgericht ist im Rahmen der

Übertragung der Forderung nach § 118 Abs. 1 ZVG nicht befugt, sich aus anderen

Rechtsgrundlagen als dem ZVG ergebende Ansprüche wie beispielsweise

Verzugszinsen zu titulieren. Ihm fehlt die Entscheidungskompetenz.

Das Vollstreckungsgericht überträgt dem Ersteher gemäß § 118 Abs. 1 ZVG

sämtliche zur Teilungsmasse gehörenden Ansprüche (Steiner, ZVG, 9. Auflage, §

118 Rn. 13). Hierzu gehören indes nur die nach den gesetzlichen

Versteigerungsbedingungen zustande gekommenen Ansprüche.

Das Vollstreckungsgericht kann dem Berechtigten im Sinne von § 118 Abs. 1 ZVG

mithin lediglich einen solchen Anspruch übertragen, der aufgrund der gesetzlichen

Versteigerungsbedingungen zur Teilungsmasse gehört. Zwar kann sich der

Ersteher aufgrund von Pflichtverletzungen, beispielsweise durch Verzug,

weitergehend schadenersatzpflichtig gemacht haben. Die Geltendmachung eines

solchen Schadens ist auch nicht ausgeschlossen; lediglich eine Übertragung nach

§ 118 Abs. 1 ZVG kommt nicht in Betracht (Steiner, ZVG, 9. Auflage, § 118 Rn.

15).

Die diesbezügliche Prüfung obliegt nämlich nicht dem Vollstreckungsgericht. § 118

Abs. 1 ZVG ermöglicht die Schaffung eines Titels, aus dem der Berechtigte gegen

den Ersteher ohne die Durchführung eines Erkenntnisverfahrens vollstrecken kann

(§ 132 ZVG). Das Vollstreckungsgericht als Zwangsvollstreckungsorgan hat nicht

zu prüfen, ob über die Bestimmungen des ZVG hinaus weitere Ansprüche des

Berechtigten oder des Schuldners gegen den Ersteher gegeben sind und kann

diese deswegen auch nicht nach § 118 Abs. 1 ZVG titulieren. Solche grundsätzlich

denkbaren Ansprüche muss der Berechtigte bzw. der Schuldner im gewöhnlichen

Erkenntnisverfahren durchsetzen (vgl. Amtsgericht Landshut, Rechtspfleger 1985,

314; OLG Karlsruhe OLGR 2000, 150). Anderenfalls würde man vom

Vollstreckungsgericht verlangen, neben dem Vorliegen der Voraussetzungen des §

286 Abs. 1 bis 3 BGB sich auch mit der Frage des Verschuldens des Erstehers an

der Nichterbringung der Leistung im Sinne von § 286 Abs. 4 BGB zu befassen.

Zwar wird dieses Verschulden vermutet; sobald sich der Ersteher jedoch auf ein

mangelndes Verschulden berufen würde, hätte sich das Vollstreckungsgericht

hiermit auseinander zu setzen. Dies widerspräche den Grundsätzen des

formalisierten Verfahrens in der Zwangsversteigerung. Man würde auch nicht

ernsthaft in Erwägung ziehen, das Vollstreckungsgericht anzuhalten, im Rahmen

einer Entscheidung nach § 118 Abs. 1 BGB einen sonstigen geltend gemachten

Verzugsschaden gemäß §§ 280 Abs. 1, 2, 286, 287 BGB zu titulieren. Die erhöhten

Verzugszinsen nach § 288 BGB sind jedoch nichts anderes als pauschalierter

Schadenersatz (vgl. Palandt, BGB, 69. Auflage, § 288 Rn. 2).

Eine Bestimmung höherer Zinsen im Beschluss nach § 118 Abs. 1 ZVG kommt nur

dann in Betracht, wenn dies bereits in den Versteigerungsbedingungen angeführt

wurde. Das ist vorliegend nicht der Fall.

Im Ergebnis kann damit dahinstehen, ob die Voraussetzungen des § 286 Abs. 2

BGB überhaupt vorliegen. Jedenfalls war das Vollstreckungsgericht nicht befugt,

über das Bestehen weiterer Ansprüche im Rahmen der Entscheidung nach § 118

Abs. 1 ZVG zu befinden.

Nach alledem konnte die Beschwerde nur teilweise Erfolg haben. Im Übrigen war

sie zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung bestimmt sich nach § 92 ZPO, wobei eine Auferlegung

von Kosten auf die übrigen Beteiligten mangels kontradiktorischer Stellung nicht in

Betracht kam. Es handelte sich mangels Erfolgsaussicht auch nicht um

notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung. Der Beschwerdeführerin ist die

Auffassung der Kammer bereits aus dem im ähnlich gelagerten Verfahren 3 T

125/09 ergangenen Beschluss vom 02.04.2009 bekannt.

Die Festsetzung des Gegenstandswertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf

§§ 47 GKG, 3 ZPO.

Gemäß § 574 Abs. 3 ZPO war die Rechtsbeschwerde zuzulassen, weil die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und zur Fortbildung des Rechts und

zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Rechtsbeschwerdegerichts erforderlich erscheint.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.