Urteil des LG Kassel vom 14.10.2010

LG Kassel: eintritt des versicherungsfalles, zeitwert, waschanlage, zufälliges ereignis, versicherte sache, zustand, brand, abwertung, versicherungsvertrag, reparatur

Gericht:

LG Kassel 6.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 O 374/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 5 Nr 2b AFB 1987, § 7 Nr 1

AFB 1987, § 7 Nr 2 AFB 1987,

§ 11 Nr 1 Abs 1 AFB 1987

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu Gunsten des Kontos der Klägerin bei

der „…“ (Kontonummer „…“) 5.400,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.12.2004 zu zahlen. Im

Übrigen wird die Klage wird abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 95 % und die Beklagte 5 %

zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden

Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung aus einem Versicherungsvertrag.

Die Klägerin war Eigentümerin eines Grundstückes in „…“, auf dem seit 1992 eine

KfZ-Waschanlage betrieben wurde. Die Anlage wurde seinerzeit neu errichtet und

durch Vermittlung des in Kassel ansässigen Generalagenten der Beklagten bei

dieser gegen Feuer versichert. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen

für die Feuerversicherung (AFB 87, Bl. 25 ff. d.A.) zugrunde. Der Vertrag sieht eine

Versicherung zum Neuwert vor, der mit 219.719,00 € angegeben wurde.

Am 14.12.2004 ereignete sich im Technikraum der Waschanlage ein Brand.

Auslöser war ein Defekt innerhalb der elektrischen Steuerung. Die im Technikraum

untergebrachten Teile der Waschanlage wurden erheblich beschädigt.

Die Klägerin zeigte den Schaden am 15.12.2004 telefonisch und mit Schreiben

vom 29.12.2004 (Bl. 80 ff. d.A.) schriftlich an. Sie forderte die Beklagte –

bezugnehmend auf ein Angebot der Fa. „…“ vom 21.12.2004 (Bl. 13 ff. d.A.) – zur

Zahlung von 98.296,00 € netto auf. Am 27.01.2005 führten die Parteien bzw.

deren Vertreter eine Besichtigung vor Ort durch.

Die Beklagte kündigte mit Schreiben vom 1.02.2005 (Bl. 83 d.A.) unter Berufung

auf einen Verstoß gegen Obliegenheiten nach § 7 I Nr. 1a AFB 87 (hier:

Sicherheitsvorschriften) das bestehende Versicherungsverhältnis und lehnte mit

am 21.02.2005 eingegangenem weiterem Schreiben (Bl. 84 f. d.A.) unter Berufung

auf Leistungsfreiheit endgültig eine Zahlung für den Schadensfall ab.

Die Klägerin setzte die Anlage in Eigenregie wieder in Gang und betrieb sie bis zur

Zwangsversteigerung des Grundstücks im Dezember 2008 weiter.

Die Klägerin ist der Ansicht, die von der Beklagten angeführte

Unfallverhütungsvorschrift gelte weder für den vorliegenden Vertrag noch für den

Betrieb der Waschanlage. Jedenfalls habe sie von der Vorschrift keine Kenntnis

gehabt und auch keine Kenntnis haben müssen. Zudem hätte auch bei Einhaltung

der Vorschrift der Brand nicht verhindert werden können.

Die Klägerin behauptet, der durch den Brand verursachte Schaden betrage

bezogen auf den Neuwert 98.296,00 € netto und bezogen auf den Zeitwert

70.000,00 € netto. Sie behauptet ferner, die Waschanlage nach dem Brand in

Eigenregie in einen Zustand versetzt zu haben, der dem einer ordnungsgemäßen

Reparatur entsprach.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 98.286,00 € netto Neuwertschaden

– hilfsweise 70.000,00 € netto Zeitwertschaden – nebst Zinsen hieraus in Höhe

von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.12.2004 sowie

vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 1.035,50 € nebst Zinsen hieraus in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit auf ein

näher bezeichnetes Konto der Klägerin bei der „…“ zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie wendet ein, infolge von Obliegenheitsverletzungen stünde der Klägerin kein

Anspruch aus dem Versicherungsvertrag zu. Die Klägerin habe entgegen den

Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaft für Feinmechanik und

Elektrotechnik die elektrischen Anlagen und Betriebsmittel nicht regelmäßig alle 4

Jahre durch eine Elektrofachkraft überprüfen lassen. Aufgrund des

Gefährdungspotentials sei vorliegend sogar eine jährliche Wartung erforderlich

gewesen. Sie ist der Ansicht, bei den genannten Vorschriften handele es sich um

behördliche Sicherheitsvorschriften i.S.v. § 7 AFB 87. Das Verschulden der Klägerin

gegen die Vorschrift werde vermutet.

Das Unterlassen der jährlichen Prüfungen habe – so die Beklagte weiter – zu einer

Gefahrerhöhung geführt, welche von der Klägerin nicht angezeigt wurde und

weswegen die Beklagte gemäß § 25 VVG leistungsfrei geworden sei.

Mit Schriftsatz vom 14.08.2007 (Bl. 211 ff. d.A.) beruft sich die Beklagte zudem auf

Leistungsfreiheit nach § 13 AFB 87 wegen Nichterfüllung von Auskunfts- und

Aufklärungsobliegenheiten durch die Klägerin nach Eintritt des Schadensfalls.

Weiterhin sieht sich die Beklagte von der Klägerin getäuscht, weil sie nicht über ein

günstigeres Reparaturangebot eines Herrn „ „ informiert worden sei. Auch aus

diesem Grunde beruft sich die Beklagte auf Leistungsfreiheit.

Schließlich meint die Beklagte, eine Entschädigung zum Neuwert käme nicht in

Betracht, weil der Zeitwert am 14.12.2004 weniger als 40 % des Neuwertes

betragen habe (§ 5 Nr. 2 AFB 87) und die Klägerin zudem die Verwendung der

Entschädigung zur neuwertgerechten Instandsetzung der Anlage nicht

nachgewiesen habe (§ 11 Nr. 5 AFB 87).

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens des

Sachverständigen Dipl.-Ing. „…“ Hinsichtlich des Beweisthemas und des

Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Beweisbeschluss vom 18.10.2007

(Bl. 259 f. d.A.), das schriftliche Sachverständigengutachten vom 03.07.2008 (im

Aktendeckel) und das Protokoll über die Anhörung des Sachverständigen vom

26.03.2009 (Bl. 319 ff. d.A.) verwiesen.

Das Gericht hat zudem Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens des

Sachverständigen „…“. Hinsichtlich des Beweisthemas und des Ergebnisses der

Beweisaufnahme wird auf den Beweisbeschluss vom 04.02.2010 (Bl. 435 f. d.A.)

und das schriftliche Sachverständigengutachten vom 13.07.2010 (im Aktendeckel)

verwiesen.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den

Parteien eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen, die Terminsprotokolle sowie die

erteilten Hinweise verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen

unbegründet.

I. Der Klägerin steht aufgrund des Brandschadens vom 14.12.2004 dem Grunde

nach ein Anspruch auf Versicherungsleistungen gegen die Beklagte zu.

Unstreitig wurde die KfZ-Waschanlage der Klägerin bei der Beklagten gegen

Feuerschäden versichert. Der eingetretene Schaden unterfällt dem

Versicherungsumfang. Die Beklagte ist nicht von der Verpflichtung zur

Leistungserbringung freigeworden.

(1) Soweit sich die Beklagte auf Leistungsfreiheit gemäß § 7 AFB 87 wegen

Nichterfüllung von Unfallverhütungsvorschriften beruft, vermag der Einwand im

Ergebnis nicht durchzudringen.

Nach den Ausführungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. „…“ ist zwar davon

auszugehen, dass die Klägerin unabhängig davon, welcher Berufsgenossenschaft

sie hinsichtlich des Betriebs der Waschanlage zuzuordnen war, verpflichtet war, die

Anlage jährlich zu überprüfen. Dies ergäbe sich – so der Sachverständige – aus

den Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften sowie den

anerkannten Regeln der Technik (hier VDE). Der Sachverständige hat – in

Übereinstimmung mit den Angaben des Privatsachverständigen „…“ (vgl. dessen

Gutachten vom 8.06.2007, Bl. 146 ff. d.A.) – nachvollziehbar und überzeugend

dargelegt, dass elektrische Anlagen in Betriebsstätten mit feuchten und nassen

Bereichen und Räumen und Anlagen im Freien einer kurzen Prüffrist von einem

Jahr unterliegen. Diese Prüfung habe durch Elektrofachkräfte zu erfolgen.

Dass die Klägerin solche Fachkräfte gezielt mit der Prüfung beauftragt hatte, ist

nicht erkennbar. Nach den Angaben des Vertreters der Klägerin, Herrn „…“, im

Termin vom 16.08.2007 (Bl. 221 ff. d.A.) hat er die Überwachung des Betriebs der

Anlage zumeist selbst vorgenommen. In seiner Abwesenheit habe ihn ein Herr

„…“ vertreten. Zwar handelt es sich bei Herrn „…“ um einen gelernten Elektriker,

der als Fachkraft im o.g. Sinn in Frage kommt. Die weiteren Schilderungen des

Herrn „…“ im Rahmen der informatorischen Anhörung lassen indes eher auf die

Organisation des täglichen Betriebes der Waschanlage schließen, denn auf

gezielte jährliche Prüfungen im Sinne der Unfallverhütungsvorschriften.

Gezielte jährliche Prüfungen kann es im Übrigen schon deswegen nicht gegeben

haben, weil der Klägerin nach eigenen Angaben derartige Pflichten nicht bekannt

waren.

Die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften unterfallen den

gemäß § 7 I AFB 87 zu beachtenden gesetzlichen und behördlichen

Sicherheitsvorschriften (vgl. BGH VersR 70, 1121). Auf Unkenntnis kann sich die

Klägerin insoweit nicht berufen. Wer im Unternehmen oder Betrieb elektrische

Anlagen unterhält, hat von sich aus Erkundigungen über die einzuhaltenden

Vorschriften einzuholen. Über die eigene Berufsgenossenschaft ist dies auch ohne

Weiteres möglich.

Indes hat sich die Pflichtverletzung bei dem vorliegenden Schadensereignis nicht

ausgewirkt. Der Sachverständige hat hierzu ausgeführt, dass es aufgrund der

hohen Wartungsintensität beim täglichen Betrieb der Anlage mit der Notwendigkeit

des Einsatzes von geschultem Personal „wenig wahrscheinlich“ ist, dass bei der

jährlichen Untersuchung nach Maßgabe der genannten Vorschriften vom Personal

nicht entdeckte (weitere) technische Defekte, die zu einem Brandschaden führen

können, zu Tage treten. Das Entstehen eines Kurzschlusses sei ein zufälliges

Ereignis, dass auch durch regelmäßige Kontrollen nicht verhindert werden könne.

Die jährlich durchzuführende Prüfung sei ohnehin nur eine Sichtprüfung und keine

Funktionsprüfung. Deswegen könne der Klägerin auch das Fehlen eines sog. FI-

Schalters in diesem Zusammenhang nicht vorgeworfen werden.

Hinzu kommt, dass der Brand unstreitig in der Schaltanlage entstanden ist. Dies

entspricht auch der Einschätzung des Privatgutachters der Beklagten Dipl.-Ing.

„…“ (Gutachten vom 24.12.2004, Bl. 20 ff. d.A.) und wurde auch vom

Sachverständigen Dipl-Ing. „…“ nicht angezweifelt. Nach den Ausführungen des

Sachverständigen unterliege dieser Teil der elektrischen Anlage als

Schwachstromanlage gar keiner Prüfpflicht. Die Prüfpflichten gelten – so der

Sachverständige weiter – nur für Hochspannungsanlagen.

Hat sich mithin die Verletzung der Unfallverhütungsvorschriften im vorliegenden

Fall nicht ausgewirkt, kann sich die Beklagte auf Leistungsfreiheit nach § 7 II AFB 87

nicht berufen (vgl. BGH VersR 2002, 829, 1997, 485).

(2) Auch soweit die Beklagte ihre Einstandsverpflichtung unter Berufung auf § 13

Ziff. 1 e, Ziff. 2 AFB 87 und die Nichtvorlage von Unterlagen durch die Klägerin

verneint, kann dem nicht gefolgt werden.

Bereits wenige Tage nach der gemeinsamen Besichtigung des Brandortes am

27.01.2005, nämlich am 01.02.2005, sprach die Beklagte die Kündigung des

Versicherungsvertrages aus und lehnte mit Schreiben vom 21.2.2005 die

Regulierung des Schadens ab, ohne dass auf fehlende Unterlagen Bezug

genommen worden wäre. Danach ist hauptsächlich die Frage diskutiert worden, ob

die Beklagte überhaupt einstandspflichtig ist. Die Beklagte hat von der Klägerin

zunächst keine weiteren Unterlagen gefordert. Im vorliegenden Rechtsstreit hat

die Klägerin die angeforderten Unterlagen nunmehr eingereicht.

(3) Schließlich ist auch der Einwand der Beklagten, die Klägerin habe sie über die

notwendigen Kosten der Schadensbeseitigung arglistig getäuscht, weil ein Herr „ „

ein weitaus günstigeres Angebot zur Schadensbeseitigung als die Fa. „…“

gemacht habe, nicht berechtigt.

Die Klägerin konnte auf die Angemessenheit eines bei der Fa. „ „ als

Herstellerfirma der Anlage angeforderten Kostenvoranschlages vertrauen. Nach

unbestrittenen und nachvollziehbaren Angaben der Klägerin hätte die Fa. „…“ die

beschädigten bzw. zerstörten Anlagenbauteile komplett ausgetauscht.

Herr „…“ hatte auf Wunsch der Klägerin, die zur Vorfinanzierung der

Schadensbeseitigung gemäß dem Angebot der Fa. „…“ nicht in der Lage war,

lediglich die Erneuerung sämtlicher Kabel und sonstiger defekter Einzelteile

vorgesehen.

Auf diese Art und Weise der Reparatur durch einen Nichtfachmann im Bereich der

Waschanlagen, die die Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit selbst als

unzulänglich erachtet, hätte sich die Klägerin nicht verweisen lassen müssen.

II. Damit hat die Beklagte die vereinbarten Leistungen aus dem

Versicherungsvertrag zu erbringen. Der Klägerin steht jedoch der Höhe nach nur

ein Bruchteil des eingeklagten Schadensbetrages zu.

Bei der abgeschlossenen Versicherung handelt es sich um eine

Neuwertversicherung, so dass grundsätzlich der Neuwert der zerstörten und

beschädigten Teile zu ersetzen ist, es sei denn, die beschädigten Teile hätten vor

dem Brand einen unter 40 % des Neuwertes liegenden Zeitwert gehabt (§ 5 Nr. 2

AFB 87). Die Beweislast hierfür trägt die Beklagte.

Unabhängig davon gilt § 11 Nr. 5 S. 1 lit. b) und c) AFB, wonach der Neuwert nur

dann geschuldet ist, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb von drei Jahren

nach Eintritt des Versicherungsfalles sicherstellt, dass er die zerstörten Sachen in

gleicher Art und Güte und in neuwertigem Zustand wiederbeschafft und die

beschädigten Sachen wiederherstellt. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür liegt

auf Klägerseite.

Es kann dahinstehen, ob die Klägerin eine Wiederbeschaffung bzw.

Wiederherstellung in neuwertigem Zustand sichergestellt hatte, denn der Zeitwert

der zerstörten bzw. beschädigten Teile lag unter der Grenze von 40 % des

Neuwertes.

Soweit sich die Klägerin darauf beruft, ihr sei die Klausel nicht bewusst gewesen,

kann sie damit nicht gehört werden. Die AFB 87 wurden wirksam in den Vertrag

einbezogen und haben deswegen Gültigkeit.

Bei den beschädigten Gegenständen handelt es sich nicht um wesentliche

Grundstücksbestandteile, sondern um Zubehör im Sinne von § 97 ZPO.

Maßgeblich für die Wertermittlung ist damit der Wert der einzelnen Gegenstände,

nicht der Wert des Grundstücks. Entgegen der Ansicht der Klägerin sind in die

Berechnung auch nur die beschädigten bzw. zerstörten Teile, nicht aber die

„gesamte technische Betriebseinrichtung“ einzustellen.

Der Sachverständige hat – ausgehend von einem geschätzten (bereinigten)

Neuwert der beschädigten oder zerstörten Teile von ca. 86.640,00 € – einen

Zeitwert von 5.400,00 € ermittelt. Der Sachverständige hat dabei das von der

Klägerin auch der Klage zugrunde gelegte Angebot der Fa. „…“ nach eingehender

Überprüfung als Grundlage herangezogen und nachvollziehbar um einen

Minderaufwand aufgrund vorhandener Teile bzw. Materialien sowie einen Abzug für

technische Neuerungen korrigiert. Er hat sodann ausgehend von einer

gewöhnlichen Gesamtnutzungsdauer von 15 Jahren unter Anwendung der

Berechnungsmethoden der linearen Abwertung, der Abwertung ähnlich der im

Steuerrecht, der geometrisch degressiven Abwertung sowie einer arithmetisch

degressiven Abwertung die jeweiligen rechnerischen Zeitwerte dargestellt, die

allesamt einen Zeitwert unterhalb der 40 % - Grenze ergeben. Der

Sachverständige hat die Methode der arithmetisch degressiven Abwertung für

angemessen erachtet und ist zu einem Zeitwert von 6.700,00 € gelangt. Diesen

nach allgemeinen Methoden ermittelten Zeitwert hat der Sachverständige sodann

aufgrund des schlechten Zustandes der Anlage um 20 % gekürzt und o.g. Zeitwert

in Höhe von 5.400,00 € errechnet.

Die gegen das Sachverständigengutachten erhobenen Einwendungen der Klägerin

vermögen nicht zu überzeugen.

Die Klägerin wendet ein, der Sachverständige habe den Zeitwert nicht – wie von

den Versicherungsbedingungen vorgesehen – anhand des Abnutzungsgrades

ermittelt, sondern nur abstrakt berechnet. Diese Sichtweise vermag das Gericht

nicht zu teilen. Die o.g. Vorgehensweise des Sachverständigen stellt – ausgehend

vom Neuwert – gerade maßgeblich auf die Restnutzungsdauer sowie den

gewöhnlichen und individuellen Zustand der Anlage unter Berücksichtigung

zwischenzeitlicher Erhaltungsmaßnahmen und Reparaturen ab.

Die streitgegenständliche Waschanlage konnte aufgrund maßgeblicher

Veränderungen nicht mehr besichtigt werden. Der Sachverständige hat zudem

bewusst auf die Besichtigung der von der Klägerin angeführten

„Vergleichswaschanlage“ (vgl. Schriftsatz vom 08.02.2010, Bl. 442 f. d.A.)

verzichtet. Welche zusätzlichen Erkenntnisse hieraus zu erlangen sein sollen, hat

auch die Klägerin nicht mitgeteilt. Der Sachverständige hat den dokumentierten

Zustand der streitgegenständlichen Waschanlage bzw. der beschädigten oder

zerstörten Teile gerade dem erwartungsgemäßen Normalzustand einer

vergleichbaren Anlage gegenübergestellt. Gegen die vom Sachverständigen

vorgenommene Einordnung hat die Klägerin auch keine Einwände erhoben.

Insbesondere dass die streitgegenständliche Waschanlage unmittelbar vor dem

Brand einen durchschnittlichen oder gar überdurchschnittlichen Zustand gehabt

hätte, hat die Klägerin nicht substantiiert angeführt.

Das vom Sachverständigen gezeichnete Bild von der Anlage deckt sich auch mit

den Ausführungen des im Zwangsversteigerungsverfahren eingeholten

Wertermittlungsgutachtens des dortigen Sachverständigen „…“ (vgl. Bl. 406 ff.

d.A.), dass die Klägerin zur Akte gereicht hat. Auch in diesem Gutachten ist

ausgeführt, dass seit dem Jahr 1991 keine Modernisierungen durchgeführt und im

Jahr 1998 lediglich geringfügige Erneuerungen vorgenommen worden seien. Der

dortige Sachverständige gelangte – im Dezember 2006 – zu der Einschätzung,

dass die Anlage im damaligen Zustand nicht zu vermieten sei.

Das Gericht hat keine Veranlassung, der Einschätzung des Sachverständigen „…“

nicht zu folgen. Der Sachverständige ist von der IHK Gießen-Friedberg als

Sachverständiger für Fahrzeug-Waschanlagen öffentlich bestellt und vereidigt und

mithin fachlich geeignet. Das Gutachten ist in sich schlüssig und nachvollziehbar.

Eine weitere – nach Ansicht des Gerichts indes nicht notwendige – Ergänzung und

Erläuterung des Gutachtens ist an der fehlenden Einzahlung des Vorschusses

durch die Klägerin trotz Fristsetzung und Ankündigung der Konsequenzen

gescheitert.

Soweit die Klägerin unter Hinweis auf einen Versicherungsschein vom 29.12.2004

(Anlage K1, Bl. 10 f. d.A.) die Auffassung vertritt, die Beklagte könne sich auf die

Beschränkung der Neuwertklausel durch die Zeitwertklausel nicht berufen, weil

noch im Jahr 2004 eine Versicherung zum Neuwert von 219.719,00 € bestätigt

worden sei, kann dem nicht gefolgt werden. Aus dem aktualisierten

Versicherungsschein sind lediglich die vereinbarten Versicherungsbedingungen zu

entnehmen. Es ist Sache des Versicherten, die versicherte Sache in einem

Zustand zu erhalten, der nach den Vertragsbedingungen – auf die auch im

Versicherungsschein vom 29.12.2004 verwiesen wird – erforderlich ist. Den

Versicherer treffen insofern auch keine Hinweis- oder Erkundigungspflichten im

Hinblick auf den aktuellen Zeitwert.

Damit konnte der Klage lediglich in Höhe von 5.400,00 € stattgegeben werden. Die

Beklagte hat sich mit der Auszahlung auf das von der Klägerin angegebene Konto

einverstanden erklärt. Im Übrigen war die Klage bezüglich der Hauptforderung

abzuweisen.

Zinsen auf den begründeten Teil der Hauptforderung kann die Klägerin gemäß §

16 II AFB 87 ab dem Schadenstag verlangen.

Weil erst durch die vorgerichtlichen Anwaltsschreiben gemahnt und aufgrund der

erheblichen Zuvielforderung ohnehin kein Verzug begründet wurde, kann die

Klägerin die vorgerichtlichen Anwaltskosten nicht ersetzt verlangen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit bestimmt sich nach § 709

ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.