Urteil des LG Kassel vom 11.03.2010

LG Kassel: gesellschafter, auflösung der gesellschaft, zwangsverwaltung, zwangsvollstreckung, urkunde, grundstück, grundbuch, vollstreckungstitel, eigentümer, zustellung

Gericht:

LG Kassel 3.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 T 706 - 766/09, 3

T 706/09, 3 T

766/09, 3 T 005 -

065/10, 3 T 005/10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 750 ZPO

Leitsatz

Sind im Grundbuch als Eigentümer eines Grundstücks zwei natürliche Personen mit

dem Zusatz "als Gesellschafter bürgerlichen Rechts" eingetragen und haben diese

durch notariell beurkundete Erklärung im Jahre 1993 an dem Grundstück eine

Grundschuld bestellt und sich für die GBR der Zwangsvollstreckung unterworfen, kann

der so geschaffene Vollstreckungstitel eine geeignete Grundlage für die Anordung einer

Zwangsverwaltung des der GBR als teilrechtsfähiger Gesellschaft gehörenden

Grundstücks sein.

Tenor

Die Beschlüsse des Amtsgerichts Kassel vom 05.11.2009 (einstweilige Einstellung

der Zwangsverwaltung) und vom 16.12.2009 (Anweisung an den Zwangsverwalter,

die Inbesitznahme der Verwaltungsobjekte zu unterlassen) werden aufgehoben.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus der

Grundschuldbestellungsurkunde des Notars „…“, vom 06.10.1993, UR-Nr. „…“.

Damals waren bei dem Notar die Herren „…“ und „…“ erschienen und gaben an,

für sich selbst als auch für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts

„Grundstücksgesellschaft „…““ zu handeln. Diese hatten sie bereits am

01.06.1993 zu UR-Nr. „…“ des Notars „…“ (Bl. 86 d.A.) gegründet. Auf diesem

Hintergrund bestellten die Herren „…“ und „…“ am 06.10.1993 an dem damals

noch im Grundbuch von „…“ Blatt „…“ verzeichneten Grundstück zu Gunsten der

Gläubigerin eine Grundschuld in Höhe von 9,7 Millionen DM. Wegen dieses

Betrages übernahmen Herr „…“ und Herr „…“ gesamtschuldnerisch die

persönliche Haftung und unterwarfen sich der Zwangsvollstreckung in ihr

gesamtes Vermögen.

Nach Teilung des Grundstücks und Begründung von Wohnungseigentum durch

Urkunde des Notars „…“ vom 16.06.1998 (UR-Nr. „…“ – Bl. 72 d.A.) wurden die

Herren „…“ und „…“ als Gesellschafter bürgerlichen Rechts mit der Bezeichnung

„Grundstücksgesellschaft „…““ am 22.01.1999 als neue Eigentümer des eingangs

bezeichneten Grundbesitzes eingetragen. Dieser ist in Abteilung III Nr. 3 - bei

Mithaft der in den Wohnungsgrundbüchern Blätter „…“ bis „…“ eingetragenen

Miteigentumsanteile - mit der bereits erwähnten Grundschuld über 9,7 Millionen

DM belastet.

In der Folgezeit kam es zu weiteren Übertragungen von Gesellschaftsanteilen.

Nach den Urkunden des Notars „…“ vom 15.03.2000 (UR-Nr. „…“) und vom

15.03.2001 (UR-Nr. „…“) hält Herr „…“ 94,5% und Herr „…“ 5,5% der

Gesellschaftsanteile. Entsprechend sind die genannten Personen seit dem

10.04.2001 „als Gesellschafter bürgerlichen Rechts“ in Abteilung I der

Wohnungsgrundbücher eingetragen.

Unter dem 12.03.2009 erteilte der zuständige Notariatsverwalter der Gläubigerin

eine Vollstreckungsklausel „zum Zwecke der Zwangsvollstreckung in dinglicher

Weise gegen die Herren „…“...und „…“ als Gesellschafter bürgerlichen Rechts“.

Am 20.03.2009 bescheinigte der zuständige Gerichtsvollzieher die Zustellung der

bezeichneten und mit der Vollstreckungsklausel verbundenen Urkunde an Herrn

„…“ bzw. Herrn „…“.

Sodann beantragte die Gläubigerin mit Schreiben vom 17.09.2009 die Anordnung

der Zwangsverwaltung des Grundbesitzes wegen des dinglichen und persönlichen

Anspruchs auf Zahlung von 4.959.531,25 € (ehemals 9,7 Millionen DM) nebst 15%

Zinsen seit dem 01.01.2006. Dem kann das Amtsgericht durch Beschluss vom

25.09.2009 durch Anordnung der Zwangsverwaltung der eingangs bezeichneten

Objekte nach, zugleich bestellte es den genannten Zwangsverwalter.

Mit Schreiben vom 16.10.2009 (Bl. 80 f. d.A.) wies das Amtsgericht darauf hin,

dass der Gesellschafter“ „…“ zwischen dem 12.07. und dem 14.07.2009 und

mithin vor Beantragung der Zwangsverwaltung verstorben sei und seinen Sohn

zum alleinigen Erben eingesetzt habe, außerdem habe das Amtsgericht -

Nachlassgericht - durch Beschluss vom 19.08.2009 (im Verfahren 791 VI 1617/09

M) die Nachlassverwaltung angeordnet und den eingangs bezeichneten

Rechtsanwalt „…“ zum Nachlassverwalter bestellt. sei. Deshalb müsse geprüft

werden, wer Rechtsnachfolger des Verstorbenen sei und ob die BGB-Gesellschaft

noch bestehe. Nachdem die Gläubigerin weitere Unterlagen vorgelegt hatte, hat

das Amtsgericht durch Beschluss vom 25.11.2009, auf den Bezug genommen wird

(Bl. 99 ff. d.A.), das Verfahren, soweit es aus dem Anordnungsbeschluss vom

25.09.2009 betrieben wird, unter Hinweis auf einen seiner Ansicht vorliegenden

Vollstreckungsmangel einstweilen eingestellt. Dagegen richtet sich die – ersichtlich

versehentlich – auf den 17.11.2009 datierte, am 26.11.2009 eingegangene

Beschwerde (Bl. 124 ff. d.A.). Zur Begründung führt die Gläubigerin aus, dass die

Personen, die sich in der Grundschuldbestellungsurkunde der Zwangsvollstreckung

unterworfen hätten, zum damaligen Zeitpunkt Gesellschafter der GbR gewesen

seien. Weder das spätere Ausscheiden einzelner Gesellschafter noch der Tod des

Mitgesellschafters „…“ habe zur Auflösung der Gesellschaft geführt.

Noch bevor es zu einer Entscheidung über dieses Rechtsmittel hat kommen

können, kündigte der Zwangsverwalter mit Schreiben vom 14.12.2009 (Bl. 142 ff.

d.A.) an, das Anwesen auf ausdrückliche Aufforderung der Gläubigerin trotz der

zwischenzeitlich erfolgten Einstellung der Zwangsverwaltung alsbald in Besitz zu

nehmen, sofern nicht eine gegenteilige Weisung durch das Amtsgericht erfolge.

Daraufhin hat das Amtsgericht durch weiteren Beschluss vom 16.12.2009 (Bl. 148

ff. d.A.) den Zwangsverwalter angewiesen, die Inbesitznahme der verwalteten

Objekte zu unterlassen. Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 18.12.2009 (Bl.

179 f. d.A.).

Der Gesellschafter „…“ verteidigt die angefochtenen Entscheidungen.

II. Das nach §§ 146, 95 ZVG, §§ 793, 567 ZPO statthafte (vgl. Stöber, ZVG, 19.

Auflage § 28 Anm. 10.1) Rechtsmittel gegen die einstweilige Einstellung der

Zwangsverwaltung wahrt Form und Frist des § 569 ZPO und ist deshalb insgesamt

zulässig, es hat auch in der Sache Erfolg.

Wird dem Vollstreckungsgericht ein aus dem Grundbuch ersichtliches Recht

bekannt, welches der Zwangsversteigerung oder der Fortsetzung des Verfahrens

entgegensteht, so hat das Gericht das Verfahren entweder sofort aufzuheben oder

unter Bestimmung einer Frist, binnen welcher der Gläubiger die Hebung des

Hindernisses nachzuweisen hat, einstweilen einzustellen, § 28 Abs. I S. 1 ZVG.

Diese Bestimmung ist nach § 28 Abs. II ZVG entsprechend anzuwenden, wenn

dem Vollstreckungsgericht ein Vollstreckungsmangel bekannt wird. Diesen

Anforderungen wird die angefochtene Entscheidung nicht gerecht; denn die in §

750 ZPO niedergelegten Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung – hier gemäß

§ 866 Abs. I ZPO durch Zwangsverwaltung – liegen vor, und anders als das

Amtsgericht vermag die Kammer Vollstreckungsmängel nicht zu erkennen.

(1) So fehlt es zunächst nicht an einem geeigneten Vollstreckungstitel.

Dieser findet sich in der Urkunde des Notars „…“ vom 06.10.1993 (UR-Nr. „…“),

die den Anforderungen des § 794 Abs.1 Nr. 5 ZPO genügt. Darin haben die Herren

„…“ und „…“ unter ausdrücklichem Hinweis, dass die „Grundstücksgesellschaft

„…“ als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen sei, an dem in Rede stehenden

Grundstück zu Gunsten der Gläubigerin eine Grundschuld über 9,7 Millionen DM

bestellt und sich wegen der Ansprüche aus der Grundschuld nebst Zinsen und

Nebenleistungen der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Weise unterworfen,

dass die „sofortige Zwangsvollstreckung gegen den jeweiligen Eigentümer zulässig

sein soll.“ Zugleich haben sie sich als die damals alleinigen Gesellschafter der GbR

wegen eines Betrages in Höhe der Grundschuld der Zwangsvollstreckung in ihr

gesamtes Vermögen unterworfen. Damit liegt hinsichtlich der im

verfahrenseinleitenden Schreiben der Gläubigerin bezeichneten Forderungen ein

Titel vor, und zwar sowohl für den dinglichen als auch den persönlichen Anspruch

gegen die Gesellschaft. Dies ergibt die Auslegung der in der Urkunde vom

06.10.1993 niedergelegten Erklärungen.

(a) So sind die Herren „…“ und „…“ bei Bestellung der Grundschuld – und damit

der Begründung des dinglichen Anspruchs – an dem in Rede stehenden

Grundstück in der hierzu errichteten Urkunde ausdrücklich als Gesellschafter der

namentlich genannten GbR bezeichnet. Schon vor der Beurkundung hatten sie

eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Zweck gegründet, das in Rede

stehende Grundstück zu bebauen und zu verwalten. In einer solchen Fallgestaltung

ist es aber offensichtlich, dass das Grundstück als Gesellschaftsvermögen belastet

werden soll (vgl. BGH, Beschluss vom 16.07.2004, IXa ZB 288/03). Dieses

Gesellschaftsvermögen ist bei Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung (vgl.

nur die Übersicht bei Palandt/Sprau, BGB, 69. Auflage § 705 Rn. 24 ff.), der sich die

Kammer anschließt, indes nicht gesamthänderisch gebundenes Vermögen der

Gesellschafter sondern Vermögen der (teil-)rechtsfähigen Gesellschaft (so BGH,

Beschluss vom 04.12.2008, V ZB 74/08). Dabei hat diese Rechtslage materiell

schon bei der Beurkundung am 06.10.1993 bestanden; denn die GbR ist (teil-

)rechtsfähig nicht etwa wegen einer Änderung der maßgebenden Gesetze,

sondern vielmehr aufgrund der – allerdings erst in den letzten Jahren – zu Tage

getretenen Erkenntnis der unverändert gebliebenen Gesetzeslage. Als solche ist

die GbR auch formell grundbuchfähig und kann – solange die maßgeblichen

Verfahrensvorschriften der materiellen Rechtslage nicht angepasst sind – so in das

Grundbuch eingetragen werden, wie dies – jedenfalls inzwischen – in der

vorliegenden Fallgestaltung erfolgt ist, nämlich mit den Namen ihrer Gesellschafter

und dem Zusatz „als Gesellschafter bürgerlichen Rechts“ (BGH, Beschluss vom

04.12.2008, V ZB 74/08; vgl. bereits BGH, Beschluss vom 25.09.2006, II ZR

218/05). Haben die Herren „…“ und „…“ – wie bereits ausgeführt – mit der

Grundschuldbestellung am 06.10.1993 das Gesellschaftsvermögen belasten

wollen, hat das schon damals materiell-rechtlich nur durch Belastung des der GbR

gehörenden Grundstücks geschehen können. Da zudem die in der Urkunde vom

06.10.1993 niedergelegte Unterwerfungsklausel den durch § 800 Abs. I ZPO

gestellten Anforderungen gerecht wird, liegt ein zur Zwangsvollstreckung gegen

die jeweiligen Grundstückseigentümer geeigneter Vollstreckungstitel vor.

Grundstückseigentümerin ist aber – wie bereits ausgeführt - die Gesellschaft

bürgerlichen Rechts, bei der ein Wechsel im Mitgliederbestand auf die

Vollstreckung eines Titels gegen die Gesellschaft in das Gesellschaftsvermögen

keinen Einfluss hat (Zöller/Stöber, ZPO, 28. Auflage § 736 Rn. 5).

(b) Neben dem dinglichen Anspruch ist mit der Urkunde vom 06.10.1993 zugleich

ein persönlicher Anspruch gegen die Gesellschaft bürgerlichen Rechts begründet

worden. Auch dies ergibt die Auslegung der in Rede stehenden Urkunde. Darin

haben nämlich die Herren „…“ und „…“ die persönliche Haftung für einen Betrag

in Höhe der Grundschuld übernommen. Dies ist erkennbar geschehen, weil sie

damals die alleinigen Gesellschafter der „Grundstücksgesellschaft „…““ gewesen

sind. Darüber hinaus macht die Formulierung der Haftungsübernahme und vor

allem der nachfolgenden Unterwerfungsklausel deutlich, dass die Gesellschafter

jedenfalls auch eine gemeinsame Einstandspflicht haben begründen wollen; denn

sie haben sich hinsichtlich dieser Verbindlichkeit der Zwangsvollstreckung in

„unser gesamtes“ Vermögen unterworfen und nicht etwa, wie es der Kammer aus

vergleichbaren Fallgestaltungen bekannt ist (Beschluss vom 05.04.2006, 178/06),

„jeder für sich in sein gesamtes Vermögen“. Ausgehend von der angeführten

höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 16.07.2004, IXa ZB

288/03; BGH, Beschluss vom 04.12.2008, V ZB 74/08) ist die Urkunde vom

06.10.1993 deshalb dahin auszulegen, dass die damals handelnden Personen

einen persönlichen Anspruch gegen die Gesellschaft begründet haben.

(2) Die am 25.09.2009 erfolgte Anordnung der Zwangsverwaltung ist auch im

Hinblick auf §§ 146, 17 ZVG nicht zu beanstanden. Nach der letztgenannten

Bestimmung darf die Zwangsverwaltung nur angeordnet werden, wenn der

Schuldner als Eigentümer des Grundstücks eingetragen ist. Eingetragene

Eigentümerin ist aber zum damaligen Zeitpunkt und auch jetzt noch die

Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Diese besteht – auch nach Ansicht des

Amtsgerichts – nach Maßgabe von § 6 des Gesellschaftsvertrages vom 01.06.1993

auch nach dem Ableben von Herrn „…“ fort. Dass die Bezeichnung der

Gesellschaft im Hinblick auf das zwischenzeitliche Versterben des Herrn „…“ nicht

mehr zutreffend ist, steht dem nicht entgegen; denn – wie bereits ausgeführt –

ändert dies an der Identität der als Eigentümerin eingetragenen Gesellschaft

nichts.

(3) Eine hinreichende Vollstreckungsklausel ist bereits am 08.10.1993 erteilt

worden; denn auch insoweit ist zu berücksichtigen, dass mit der Klauselerteilung

schon damals die Vollstreckung gegen die Gesellschaft ermöglicht werden sollte.

Ob angesichts dessen die Erteilung einer teilweise umgeschriebenen Klausel am

12.03.2009 erforderlich gewesen ist, kann dahinstehen. Im Übrigen sind Einwände

gegen die Klausel nicht erhoben worden, sie hätten ohnehin allenfalls mit den

klauselspezifischen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden können (BGH,

Beschluss vom 16.07.2004, IXa ZB 288/03).

(4) Der Vollstreckungstitel nebst Klausel ist den Gesellschaftern der Schuldnerin

am 20.03.2009 auf Veranlassung der Gläubigerin durch den zuständigen

Gerichtsvollzieher zugestellt worden. Dies ist ausreichend. Nach § 750 I ZPO darf

die Zwangsvollstreckung nur beginnen, wenn der Vollstreckungstitel dem

Schuldner bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird. Handelt es sich bei

der Schuldnerin - wie in der vorliegenden Fallgestaltung - um eine Gesellschaft

bürgerlichen Rechts, hat die Zustellung gemäß § 170 Abs. I ZPO, §§ 709 Abs. I,

714 BGB an alle Gesellschafter zu erfolgen (BGH, Beschluss vom 06.04.2006, V

ZB 158/2005 m.w.N.). Dies ist hier am 20.03.2009 in nicht zu beanstandender

Weise geschehen, insbesondere steht fest, dass Herr „…“ zum damaligen

Zeitpunkt noch gelebt hat.

(5) Schließlich ist das eingangs bezeichnete Anwesen im Gefolge der Anordnung

vom 25.09.2009 wirksam i.S.v. §§ 146, 22 Abs. I ZVG beschlagnahmt worden. Dies

folgt zunächst daraus, dass der Beschluss über die Anordnung der

Zwangsverwaltung der Gesellschaft als Schuldnerin wirksam zugestellt worden ist.

Hierzu hat die am 05.10.2009 erfolgte Zustellung an Herrn „…“ ausgereicht.

Dieser war zu diesem Zeitpunkt der einzig noch handlungsbefugte Gesellschafter

der GbR; denn die Rechte des Rechtsnachfolgers von Herrn „…“ haben damals

nach Maßgabe von § 6 des Gesellschaftsvertrages vom 01.06.1993 geruht, und

der Nachlassverwaltung unterliegen nicht die Anteile an der Gesellschaft (vgl.

Palandt/Edenhofer aaO. § 1985 Rn. 4 m.w.N.). Die Zustellung an Herrn „…“ hat

deshalb gemäß § 170 ZPO i.V.m. §§ 709 Abs. I, 714 BGB die Beschlagnahme des

Anwesens bewirkt. Selbst wenn man dem nicht folgen wollte, wäre die

Beschlagnahme schon deshalb wirksam erfolgt, weil es auf das Ersuchen des

Amtsgerichts am 05.10.2009 zur Eintragung des Zwangsverwaltungsvermerks in

das Grundbuch gekommen ist, §§ 146, 22 Abs. I S. 2 ZVG.

Danach war dem Rechtsmittel der Erfolg nicht zu versagen. Dies musste zur

Aufhebung der angefochtenen Entscheidung über die einstweilige Einstellung der

Zwangsverwaltung führen.

III. Auch das nach § 153 ZVG, §§ 793, 567 ZPO statthafte (vgl. Stöber, aaO. § 153

Anm. 4.2) Rechtsmittel der Gläubigerin gegen die Anweisung an den

Zwangsverwalter, die Inbesitznahme der Verwaltungsobjekte zu unterlassen, wahrt

Form und Frist des § 569 ZPO und ist deshalb insgesamt zulässig, und auch dieses

hat in der Sache Erfolg. Fehlt es nämlich, wie unter Ziffer II dieser Entscheidung

ausgeführt, an einem Vollstreckungsmangel, muss es bei der im Beschluss vom

25.09.2009 dem Zwangsverwalter gemäß § 150 II ZVG erteilten Ermächtigung,

sich selbst den Besitz an dem Grundstück zu verschaffen, verbleiben.

Entsprechend war der diese Inbesitznahme untersagende Beschluss vom

16.12.2009 aufzuheben.

Eine Kostenentscheidung war im Hinblick auf den Erfolg der Beschwerden nicht

veranlasst, zumal mangels anwaltlicher Vertretung der Gläubigerin auf deren Seite

außergerichtliche Kosten in beachtlicher Höhe ersichtlich nicht entstanden sind.

22 Die Rechtsbeschwerde wird nach Maßgabe von § 574 Abs. I Nr. 2, Abs. II ZPO

zugelassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.