Urteil des LG Kassel vom 01.07.2010

LG Kassel: örtliche zuständigkeit, vergleich, vollstreckungstitel, zwangsvollstreckungsverfahren, androhung, unterlassen, fax, anhörung, zwangsgeld, hausordnung

Gericht:

LG Kassel 3.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 T 272/10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 72 Abs 2 GVG, § 890 ZPO

Leitsatz

Wird die Zwangsvollstreckung gemäß § 890 ZPO aus einem Vollstreckungstitel (hier:

Vergleich) betrieben, der in einem Wohnungseigentumsverfahren geschaffen worden

ist, ist das besondere Berufungs- und Beschwerdegericht i.S.v. § 72 II GVG für das

Beschwerdeverfahren örtlich zuständig. Dies gilt auch, wenn das

Wohnugseigentumsverfahren vor dem 01.07.2007 anhängig geworden ist, solange das

Vollstreckungsverfahren erst danach eingeleitet worden ist.

Tenor

Das Landgericht Kassel ist örtlich unzuständig.

Das Verfahren wird an das Landgericht Frankfurt/Main als gemeinsames

Berufungs-/Beschwerdegericht für Wohnungseigentumssachen abgegeben.

Gründe

I. Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft „…“ in

„…“. Mit Antragsschrift vom 27.12.2006 (Bl. 1 ff. I d.A.), die tags darauf bei Gericht

eingegangen ist, strebte die Beschwerdeführerin – sinngemäß – die Verpflichtung

der Beschwerdegegnerin an, zur Vermeidung von Schallübertragung den

Trittschallschutz sach- und fachgerecht herzustellen und Lärmbeeinträchtigungen,

die durch Trampeln, Lärmen, Toben und Schreien entstehen, zu unterlassen. Die

Beteiligten legten ihren Streit durch den ihm Termin vom 04.11.2008

protokollierten Vergleich (Bl. 193 f. I d.A.) einvernehmlich bei. Die im vorliegenden

Zusammenhang allein maßgebliche und unter Ziffer 2 des Vergleichs getroffene

Regelung lautet wie folgt: „Die Parteien sind sich darüber einig, dass sowohl die

Antragsgegnerin als auch die Antragstellerin Sorge dafür trägt, dass entsprechend

der Hausordnung in der Zeit von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr und ab 22.00 Uhr

störende Geräusche, wie Trampeln, an Heizkörper schlagen, Gegenstände

mutwillig auf den Boden fallen lassen, Poltern, nicht mehr schuldhaft verursacht

werden“.

Mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 13.05.2009 (Bl. 1 ff. II d.A.)

beantragte die Beschwerdeführerin die Androhung von Ordnungsmitteln und führte

zur Begründung aus, die Beschwerdegegnerin habe mehrfach gegen die von ihr in

dem Vergleich eingegangene Unterlassungsverpflichtung verstoßen. Diesem

Begehren entsprach das Amtsgericht durch Beschluss vom 28.09.2009 (Bl. 87 f.

d.A.).

Daraufhin hat die Beschwerdeführerin unter dem 24.09.2009 (Bl. 82 ff. II d.A.) die

Festsetzung von „Zwangsgeld“ beantragt und zur Begründung auf zahlreiche in

einem „Lärmprotokoll“ (Bl. 84 f. II d.A.) niedergelegte Beeinträchtigungen

verwiesen. Nach persönlicher Anhörung der Beteiligten und Vernehmung mehrerer

Zeugen hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 23.03.2010, auf den Bezug

genommen wird (Bl. 139 ff. II d.A.), den Antrag zurückgewiesen. Gegen die ihren

Verfahrensbevollmächtigten ausweislich Empfangsbekenntnis (Bl. 157 II d.A.) am

01.04.2010 zugestellte Entscheidung richtet sich das Rechtsmittel vom 15.04.2010

(Bl. 159 f. d.A.), das per Fax am selben Tag bei dem Amtsgericht eingegangen ist

und mit dem die Beschwerdeführerin ihr ursprüngliches Begehren weiterverfolgt.

Daraufhin hat das Amtsgericht die Verfahrensakten der Kammer vorgelegt.

Der zuständige Einzelrichter hat das Verfahren am 29.06.2010 der Kammer nach §

568 II ZPO zur Entscheidung übertragen.

II. Die Beschwerdekammer bei dem Landgericht Kassel ist für die Entscheidung

über das erhobene Rechtsmittel örtlich nicht zuständig, vielmehr ist die

Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt eröffnet. Dies folgt aus § 72 II GVG.

Danach ist gemeinsames Berufungs- und Beschwerdegericht in Streitigkeiten nach

§ 43 Nr. 1 bis 4 und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes das für den Sitz des

Oberlandesgerichts zuständige Landgericht für den Bezirk des Oberlandesgerichts,

in dem das Amtsgericht seinen Sitz hat.

Allerdings ist eine Streitigkeit i.S. der genannten Vorschriften nicht Gegenstand

des vorliegenden Beschwerdeverfahrens; denn durch den Vergleich vom

04.11.2008 hat das schon im Jahr 2006 anhängig gemachte

Wohnungseigentumsverfahren sein Ende gefunden. Im hier gegebenen

Zusammenhang streiten die Beteiligten vielmehr um die Zwangsvollstreckung

nach § 890 ZPO; denn in dem damals geschaffenen Vollstreckungstitel hat sich die

Beschwerdegegnerin verpflichtet, bestimmte Handlungen in Zukunft zu

unterlassen. Maßgebend für dieses Verfahren ist - wie schon nach § 45 III WEG a. F.

(dazu OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.11.2007 - 20 W 173/07 m.w.N.) - die

Zivilprozessordnung. Dennoch führt dies nicht zur Zuständigkeit des Landgerichts

Kassel.

Dies könnte nämlich nur dann der Fall sein, wenn dem

Zwangsvollstreckungsverfahren eine besondere sachliche Nähe zu dem

vorangegangenen Erkenntnisverfahren fehlte. Eine solche Sachnähe ist etwa dann

zu verneinen, wenn streitbefangen die Zwangsvollstreckung durch einen

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist. Selbst wenn der zugrundeliegende

Vollstreckungstitel in einem Wohnungseigentumsverfahren erstritten worden ist,

ist für das Rechtsmittel der Beschwerde in dieser Konstellation die Zuständigkeit

des dem Amtsgericht nach § 72 I GVG übergeordneten Landgerichts eröffnet (so

zutreffend OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.08.2008 – 15 AR 23/08).

Damit ist die hier vorliegende Fallgestaltung jedoch nicht vergleichbar. Anders als

bei der Vollstreckung einer Geldforderung oder anderer vermögensrechte, die

nach § 828 ZPO dem Amtsgericht als Vollstreckungsgericht zugewiesen ist, hat

über die hier in Rede stehende Zwangsvollstreckung gemäß § 890 I ZPO das

Prozessgericht zu entscheiden. Damit weist ein solches Vollstreckungsverfahren

eine deutliche Nähe zum vorangegangenen Erkenntnisverfahren auf; denn die

Zuweisung solcher Vollstreckungsverfahren an das Prozessgericht kann nur

bezwecken, sich der im Vergleich zum Vollstreckungsgericht besseren Sachkunde

des Prozessgerichts zu bedienen. Dies rechtfertigt es aber auch, in der hier

gegebenen Fallgestaltung die Entscheidung über Beschwerden den Landgerichten

zuzuweisen, denen der Gesetzgeber durch § 72 II GVG die Bearbeitung von

Rechtsmitteln in wohnungseigentumsrechtlichen Erkenntnisverfahren übertragen

hat (OLG Oldenburg, Beschluss vom 17.10.2008 – 5 AR 41/08 – für eine

Vollstreckung nach § 827 ZPO; vgl. auch OLG Karlsruhe aaO.); denn in dem einen

wie dem anderen Fall geht es darum, der durch die Konzentration der Verfahren u.

a. beabsichtigten Qualitätssteigerung Geltung zu verschaffen. Damit ist für die

vorliegende Fallgestaltung nicht die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Kassel

sondern diejenige des Landgerichts Frankfurt eröffnet.

Dem steht letztlich nicht entgegen, dass das Wohnungseigentumsverfahren

bereits im Dezember 2006 und mithin vor dem 01.07.2007 anhängig gemacht

worden ist. Zwar hätte über ein Rechtsmittel im Rahmen des Erkenntnisverfahrens

– noch – das Landgericht Kassel zu befinden gehabt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss

vom 04.09.2007 – 20 W 325/07), das hier streitbefangene

Zwangsvollstreckungsverfahren ist aber vom Erkenntnisverfahren unabhängig und

stellt ein eigenständiges Verfahren dar. Maßgeblich ist deshalb nicht etwa der

Zeitpunkt, zu dem das Erkenntnisverfahren anhängig gemacht worden ist,

sondern der Antrag i.S. von § 890 ZPO. Dies ist hier der 25.09.2009 (vgl. Bl. 82 II

d.A.) gewesen. Damit ist die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt am

Main als gemeinsames Berufungs- und Beschwerdegericht i.S. von § 72 II GVG

eröffnet. Daran änderte sich im Ergebnis nichts, wollte man auf den Antrag auf

Androhung von Ordnungsmitteln abstellen; denn auch dieser ist nach dem

30.06.2007, nämlich am 14.05.2009, anhängig gemacht worden (Bl. 1 II d.a.).

Danach war das Verfahren an das Landgericht Frankfurt abzugeben.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.