Urteil des LG Kassel vom 20.04.2009, 3 T 712/08

Aktenzeichen: 3 T 712/08

LG Kassel: gebühr, schuldenbereinigung, erstellung, berechtigung, quelle, immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, zivilprozessrecht, datum, einkünfte

Quelle: Gericht: LG Kassel 3. Zivilkammer

Entscheidungsdatum: 20.04.2009

Aktenzeichen: 3 T 712/08

Normen: Nr 2504 RVG-VV, Nr 2505 RVG-VV, Nr 2506 RVG-VV, Nr 2507 RVG-VV, § 305 Abs 1 Nr 1 InsO

Dokumenttyp: Beschluss

(Rechtsanwaltsgebühr für Erstellung eines Schuldenbereinigungsplans: Gebührenkürzung wegen

gesamtschuldnerischer Haftung von Eheleuten)

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fritz-lar vom 16.09.2008 wird zurückgewiesen.

Gründe

1I. Unter dem 08.04.2008 erteilte das Amtsgericht der Rechtssuchenden die Berechtigung, die Hilfe eines Rechtsanwalts eigener Wahl für ein Verfahren nach § 305 I Ziffer 1 InsO in Anspruch zu nehmen. Diese wandte sich daraufhin an den Antragsteller, ihren eingangs bezeichneten Verfahrensbevollmächtigten, der mit Schreiben vom 07.07.2008 eine „Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO)“ vorlegte. Dem genannten Schreiben war zusätzlich ein „Gläubiger- und Forderungsverzeichnis“ beigefügt, nach welchem sich die Rechtssuchende Forderungen von insgesamt 17 Gläubigern ausgesetzt sah.

2Der vorgelegte außergerichtliche Schuldenbereinigungsplan sah die Verpflichtung der Rechtssuchenden zur monatlichen Zahlung von 711 über die Zeitdauer von 72 Monaten vor, was einer Regulierungsquote von etwa 40% entsprach. Neben dem genannten Plan findet sich die Formulierung „(incl. Ehemann)“. Hierzu führte der Antragsteller aus, dass die Rechtssuchende und ihr Ehemann bei insgesamt 22 Gläubigern mit etwa 126.000 verschuldet seien und bei Einkünften von monatlich zusammen 2.351 monatliche Tilgungsleistungen von 711 erbringen wollten. Dieser Schuldenbereinigungsplan scheiterte, was - wie bereits ausgeführt - der Antragsteller unter dem 07.07.2008 bescheinigte.

3Mit Antragsschrift vom selben Tag (Bl. 4 d.A.) hat der Antragsteller um Festsetzung der ihm entstandenen Gebühren nachgesucht, die er mit insgesamt 692,58 berechnet hat. Dabei hat er für den außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch eine Gebühr nach VV RVG Nr. 2507 in Höhe von 560 in Ansatz gebracht.

4Am 07.08.2008 hat das Amtsgericht dem Antragsteller Gebühren in Höhe von - nur - 290,36 angewiesen und mit dem unter demselben Datum gefertigten Schreiben (Bl. 16 d.A.) zur Begründung ausgeführt, kostenmäßig sei davon auszugehen, dass die Rechtssuchende Forderungen von lediglich fünf Gläubigern ausgesetzt sei. Für die Forderung der in dem Schuldenbereinigungsplan weiter genannten Gläubiger hafte die Rechtssuchende - lediglich - als Gesamtschuldnerin neben ihrem Ehemann. Diesem sei gesondert Beratungshilfe bewilligt worden und auch er habe sich an den Antragsteller gewandt. Bei den Verhandlungen, die Antragsteller im Hinblick auf den Schuldenbereinigungsplan des Ehemannes der Rechtssuchenden geführt habe, seien deshalb auch diese Forderungen erörtert worden, entsprechend seien sie bei der Festsetzung der Gebühren des Antragstellers in jenem Verfahren berücksichtigt worden. Deshalb scheide eine zusätzliche Berücksichtigung im vorliegenden Verfahren aus.

5Auf die dagegen erhobene Erinnerung hat das Amtsgericht - nach Einholung einer Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 12.09.2008 (Bl. 19 f. d.A.) - die angefochtene Festsetzung aufgehoben und die von dem Antragsteller begehrten Gebühren - annähernd - antragsgemäß mit 690,20 festgesetzt. Zur Begründung, wegen deren Einzelheiten auf die genannte Entscheidung (Bl. 21 ff. d.A.) Bezug genommen wird, hat es ausgeführt, dass allein die lediglich gesamtschuldnerische Haftung der Rechtssuchenden den Antragsteller nicht von der Pflicht zur entsprechenden Prüfung der Forderungen habe entbinden können.

6Gegen diese Entscheidung wendet sich der Beschwerdeführer mit seinem Rechtsmittel vom 11.11.2008 (Bl. 29 d.A.), das mit weiterem Schriftsatz vom selben Tag (Bl. 27 f. d.A.) begründet worden ist. Der Antragsteller hatte Gelegenheit zur Stellungnahme.

7II. Das gemäß §§ 56, 33 III VIII RVG insgesamt zulässige Rechtsmittel, über das nach der unter dem 17.04.2009 erfolgten Übertragung der Sache auf die Kammer nach §§ 56, 33 VIII 2 RVG in ihrer Besetzung nach § 75 GVG zu entscheiden hatte, hat in der Sache keinen Erfolg.

8Nach Nrn. 2503, 2504 - 2507 VV RVG entsteht für die Tätigkeit mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans 305 I Nr. 1 InsO) eine Geschäftsgebühr, deren Höhe nach der Anzahl der Gläubiger gestaffelt ist. Zu Recht hat der Antragsteller und ihm folgend das Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung in der vorliegenden Fallgestaltung eine Gebühr nach Nr. 2507 VV RVG in Höhe von 560 in Ansatz gebracht.

9(1) Zutreffend ist das Amtsgericht dabei zunächst davon ausgegangen, dass der Antragsteller eine Tätigkeit i.S.v. Nr. 2504 VV RVG erbracht und insbesondere einen Plan zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung erstellt hat; denn die hierzu erforderliche „gewisse Gesamtschau der Forderungen“ sowie „irgendwie geartete ergebnisorientierte Überlegungen zum Lösungsvorschlag“ (so OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.04.2008 - 20 W 394/07; vgl. auch Kammergericht, Beschluss vom 17.06.2008 - 1 W 425/05) finden sich in dem von dem Antragsteller vorgelegten „Gläubiger- und Forderungsverzeichnis“.

10 (2) Die durch die Vorlage dieser Unterlagen belegte Tätigkeit des Antragstellers führt in der vorliegenden Fallgestaltung zum Entstehen einer Gebühr nach Nr. 2507 VV RVG; denn es sind mehr als 15 Gläubiger vorhanden.

11 Insoweit stellt auch der Beschwerdeführer nicht in Abrede, dass sich die Rechtssuchende - entsprechend den Angaben des Antragstellers in dem von ihm erstellten Gläubiger- und Forderungsverzeichnis - Ansprüchen von mehr als 15 - nämlich 17 - Gläubigern ausgesetzt sieht. Allein der Umstand, dass die Rechtssuchende gegenüber 12 der aufgeführten Gläubigern - lediglich - als Gesamtschuldnerin neben ihrem Ehemann haftet, führt zweifelsfrei nicht zu einer Reduzierung der Anzahl der Gläubiger.

12 Anders als der Beschwerdeführer ist die Kammer nicht der Ansicht, dass Sinn und Zweck der nach Anzahl der Gläubiger gestaffelten Gebühren es für die vorliegende Fallgestaltung rechtfertigen, die dem Antragsteller zustehenden Gebühren nach Nr. 2504 VV RVG - bis zu 5 Gläubiger - festzusetzen.

13 Ein solches Vorgehen ist nicht etwa deshalb gestattet, weil die seit dem 01.01.2002 geltende Staffelung nach der Anzahl der Gläubiger ihren Grund in dem Mehraufwand finden dürfte, der sich für den Rechtsanwalt daraus ergibt, mit einer Mehrzahl von Gläubigern - i.d.R - entsprechend erschwerte Verhandlungen führen zu müssen (so Kammergericht aaO. unter Hinweis auf BT-Drucks 14/5680 S. 34). Ob diese Erwägungen - wie es der Beschwerdeführer meint - im Umkehrschluss eine Reduzierung der festzusetzenden Gebühren wegen vermeintlich geringeren Aufwandes in der hier gegebenen Fallgestaltung, dass die Rechtssuchende als Gesamtschuldnerin von Gläubigern in Anspruch genommen wird, die Forderungen auch gegen den weiteren Gesamtschuldner, dem gleichfalls Beratungshilfe zuteil geworden ist, stützen, erscheint bereits fraglich. Dem braucht indes nicht nachgegangen zu werden; denn eine nennenswerte Verringerung des bei dem Antragsteller aufgetretenen Aufwandes vermag die Kammer vorliegend nicht zu erkennen.

14 Zurecht hat das Amtsgericht insoweit zunächst darauf hingewiesen, dass nach §§

14 Zurecht hat das Amtsgericht insoweit zunächst darauf hingewiesen, dass nach §§ 422 ff., 425 BGB nur bestimmte, nicht aber sämtliche Umstände, die auf Seiten eines Gesamtschuldners auftreten, für und gegen den anderen Gesamtschuldner wirken. Entsprechend muss auch der Beratungshilfe gewährende Rechtsanwalt das Vorliegen solcher Umstände bei jedem Gesamtschuldner prüfen und gegebenenfalls in die Verhandlungen mit den Gläubigern einbringen. Darüber hinaus wird er bei solchen Verhandlungen jedoch vor allen Dingen die persönliche Leistungsfähigkeit jedes einzelnen Gesamtschuldners ins Feld zu führen haben. Diese ist aufgrund der jeweils individuellen wirtschaftlichen Situation zu ermitteln, die nicht nur durch die Einnahmen des jeweiligen Gesamtschuldners, sondern auch durch etwa vorrangig zu bedienende Verpflichtungen - etwa Unterhaltszahlungen - geprägt sein kann. Diese Gegebenheiten hat der Rechtsanwalt zunächst zu ermitteln und sodann in die Verhandlungen mit jedem der Gläubigern einzubringen, und zwar unabhängig davon, ob die Rechtssuchende - nur - als Gesamtschuldnerin haftet. Gerade für die vorliegende Fallgestaltung, bei der die Rechtssuchende nach dem Schreiben des Antragstellers vom 10.08.2008 (Bl. 12 d.A.) monatliche Einkünfte von - lediglich - etwa 699 erzielt, deren Ehemann hingegen etwa 1652 verdient, gewinnen diese Unterscheidungen im Hinblick auf unterschiedliche Pfändungsfreigrenzen praktische Bedeutung. All dies hatte der Antragsteller - eine sachgerechte Vorgehensweise unterstellt - bei seiner Tätigkeit und auch seinen Verhandlungen mit sämtlichen Gläubigern zu beachten.

15 Danach war dem Rechtsmittel Erfolg zu versagen.

16 Die Entscheidung ergeht nach § 56 II 2 RVG gebührenfrei, Kosten werden nach S. 3 der genannten Bestimmung nicht erstattet.Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache war auf Anregung des Beschwerdeführers die weitere Beschwerde zuzulassen, §§ 56 II 1, 33 VI RVG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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