Urteil des LG Kassel, Az. 3 T 712/08

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Gericht:

LG Kassel 3.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 T 712/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Nr 2504 RVG-VV, Nr 2505

RVG-VV, Nr 2506 RVG-VV, Nr

2507 RVG-VV, § 305 Abs 1 Nr

1 InsO

(Rechtsanwaltsgebühr für Erstellung eines

Schuldenbereinigungsplans: Gebührenkürzung wegen

gesamtschuldnerischer Haftung von Eheleuten)

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fritz-lar vom 16.09.2008

wird zurückgewiesen.

Gründe

I. Unter dem 08.04.2008 erteilte das Amtsgericht der Rechtssuchenden die

Berechtigung, die Hilfe eines Rechtsanwalts eigener Wahl für ein Verfahren nach §

305 I Ziffer 1 InsO in Anspruch zu nehmen. Diese wandte sich daraufhin an den

Antragsteller, ihren eingangs bezeichneten Verfahrensbevollmächtigten, der mit

Schreiben vom 07.07.2008 eine „Bescheinigung über das Scheitern des

außergerichtlichen Einigungsversuchs (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO)“ vorlegte. Dem

genannten Schreiben war zusätzlich ein „Gläubiger- und Forderungsverzeichnis“

beigefügt, nach welchem sich die Rechtssuchende Forderungen von insgesamt 17

Gläubigern ausgesetzt sah.

Der vorgelegte außergerichtliche Schuldenbereinigungsplan sah die Verpflichtung

der Rechtssuchenden zur monatlichen Zahlung von 711 € über die Zeitdauer von

72 Monaten vor, was einer Regulierungsquote von etwa 40% entsprach. Neben

dem genannten Plan findet sich die Formulierung „(incl. Ehemann)“. Hierzu führte

der Antragsteller aus, dass die Rechtssuchende und ihr Ehemann bei insgesamt

22 Gläubigern mit etwa 126.000 € verschuldet seien und bei Einkünften von

monatlich zusammen 2.351 € monatliche Tilgungsleistungen von 711 € erbringen

wollten. Dieser Schuldenbereinigungsplan scheiterte, was - wie bereits ausgeführt -

der Antragsteller unter dem 07.07.2008 bescheinigte.

Mit Antragsschrift vom selben Tag (Bl. 4 d.A.) hat der Antragsteller um

Festsetzung der ihm entstandenen Gebühren nachgesucht, die er mit insgesamt

692,58 € berechnet hat. Dabei hat er für den außergerichtlichen

Schuldenbereinigungsversuch eine Gebühr nach VV RVG Nr. 2507 in Höhe von 560

€ in Ansatz gebracht.

Am 07.08.2008 hat das Amtsgericht dem Antragsteller Gebühren in Höhe von -

nur - 290,36 € angewiesen und mit dem unter demselben Datum gefertigten

Schreiben (Bl. 16 d.A.) zur Begründung ausgeführt, kostenmäßig sei davon

auszugehen, dass die Rechtssuchende Forderungen von lediglich fünf Gläubigern

ausgesetzt sei. Für die Forderung der in dem Schuldenbereinigungsplan weiter

genannten Gläubiger hafte die Rechtssuchende - lediglich - als Gesamtschuldnerin

neben ihrem Ehemann. Diesem sei gesondert Beratungshilfe bewilligt worden und

auch er habe sich an den Antragsteller gewandt. Bei den Verhandlungen, die

Antragsteller im Hinblick auf den Schuldenbereinigungsplan des Ehemannes der

Rechtssuchenden geführt habe, seien deshalb auch diese Forderungen erörtert

worden, entsprechend seien sie bei der Festsetzung der Gebühren des

Antragstellers in jenem Verfahren berücksichtigt worden. Deshalb scheide eine

zusätzliche Berücksichtigung im vorliegenden Verfahren aus.

Auf die dagegen erhobene Erinnerung hat das Amtsgericht - nach Einholung einer

Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 12.09.2008 (Bl. 19 f. d.A.) - die

angefochtene Festsetzung aufgehoben und die von dem Antragsteller begehrten

Gebühren - annähernd - antragsgemäß mit 690,20 € festgesetzt. Zur

Begründung, wegen deren Einzelheiten auf die genannte Entscheidung (Bl. 21 ff.

d.A.) Bezug genommen wird, hat es ausgeführt, dass allein die lediglich

gesamtschuldnerische Haftung der Rechtssuchenden den Antragsteller nicht von

der Pflicht zur entsprechenden Prüfung der Forderungen habe entbinden können.

Gegen diese Entscheidung wendet sich der Beschwerdeführer mit seinem

Rechtsmittel vom 11.11.2008 (Bl. 29 d.A.), das mit weiterem Schriftsatz vom

selben Tag (Bl. 27 f. d.A.) begründet worden ist. Der Antragsteller hatte

Gelegenheit zur Stellungnahme.

II. Das gemäß §§ 56, 33 III VIII RVG insgesamt zulässige Rechtsmittel, über das

nach der unter dem 17.04.2009 erfolgten Übertragung der Sache auf die Kammer

nach §§ 56, 33 VIII 2 RVG in ihrer Besetzung nach § 75 GVG zu entscheiden hatte,

hat in der Sache keinen Erfolg.

Nach Nrn. 2503, 2504 - 2507 VV RVG entsteht für die Tätigkeit mit dem Ziel einer

außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf

der Grundlage eines Plans (§ 305 I Nr. 1 InsO) eine Geschäftsgebühr, deren Höhe

nach der Anzahl der Gläubiger gestaffelt ist. Zu Recht hat der Antragsteller und

ihm folgend das Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung in der

vorliegenden Fallgestaltung eine Gebühr nach Nr. 2507 VV RVG in Höhe von 560 €

in Ansatz gebracht.

(1) Zutreffend ist das Amtsgericht dabei zunächst davon ausgegangen, dass der

Antragsteller eine Tätigkeit i.S.v. Nr. 2504 VV RVG erbracht und insbesondere

einen Plan zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung erstellt hat; denn die hierzu

erforderliche „gewisse Gesamtschau der Forderungen“ sowie „irgendwie geartete

ergebnisorientierte Überlegungen zum Lösungsvorschlag“ (so OLG Frankfurt,

Beschluss vom 21.04.2008 - 20 W 394/07; vgl. auch Kammergericht, Beschluss

vom 17.06.2008 - 1 W 425/05) finden sich in dem von dem Antragsteller

vorgelegten „Gläubiger- und Forderungsverzeichnis“.

(2) Die durch die Vorlage dieser Unterlagen belegte Tätigkeit des Antragstellers

führt in der vorliegenden Fallgestaltung zum Entstehen einer Gebühr nach Nr.

2507 VV RVG; denn es sind mehr als 15 Gläubiger vorhanden.

Insoweit stellt auch der Beschwerdeführer nicht in Abrede, dass sich die

Rechtssuchende - entsprechend den Angaben des Antragstellers in dem von ihm

erstellten Gläubiger- und Forderungsverzeichnis - Ansprüchen von mehr als 15 -

nämlich 17 - Gläubigern ausgesetzt sieht. Allein der Umstand, dass die

Rechtssuchende gegenüber 12 der aufgeführten Gläubigern - lediglich - als

Gesamtschuldnerin neben ihrem Ehemann haftet, führt zweifelsfrei nicht zu einer

Reduzierung der Anzahl der Gläubiger.

Anders als der Beschwerdeführer ist die Kammer nicht der Ansicht, dass Sinn und

Zweck der nach Anzahl der Gläubiger gestaffelten Gebühren es für die vorliegende

Fallgestaltung rechtfertigen, die dem Antragsteller zustehenden Gebühren nach

Nr. 2504 VV RVG - bis zu 5 Gläubiger - festzusetzen.

Ein solches Vorgehen ist nicht etwa deshalb gestattet, weil die seit dem

01.01.2002 geltende Staffelung nach der Anzahl der Gläubiger ihren Grund in dem

Mehraufwand finden dürfte, der sich für den Rechtsanwalt daraus ergibt, mit einer

Mehrzahl von Gläubigern - i.d.R - entsprechend erschwerte Verhandlungen führen

zu müssen (so Kammergericht aaO. unter Hinweis auf BT-Drucks 14/5680 S. 34).

Ob diese Erwägungen - wie es der Beschwerdeführer meint - im Umkehrschluss

eine Reduzierung der festzusetzenden Gebühren wegen vermeintlich geringeren

Aufwandes in der hier gegebenen Fallgestaltung, dass die Rechtssuchende als

Gesamtschuldnerin von Gläubigern in Anspruch genommen wird, die Forderungen

auch gegen den weiteren Gesamtschuldner, dem gleichfalls Beratungshilfe zuteil

geworden ist, stützen, erscheint bereits fraglich. Dem braucht indes nicht

nachgegangen zu werden; denn eine nennenswerte Verringerung des bei dem

Antragsteller aufgetretenen Aufwandes vermag die Kammer vorliegend nicht zu

erkennen.

Zurecht hat das Amtsgericht insoweit zunächst darauf hingewiesen, dass nach §§

422 ff., 425 BGB nur bestimmte, nicht aber sämtliche Umstände, die auf Seiten

eines Gesamtschuldners auftreten, für und gegen den anderen Gesamtschuldner

wirken. Entsprechend muss auch der Beratungshilfe gewährende Rechtsanwalt das

Vorliegen solcher Umstände bei jedem Gesamtschuldner prüfen und

gegebenenfalls in die Verhandlungen mit den Gläubigern einbringen. Darüber

hinaus wird er bei solchen Verhandlungen jedoch vor allen Dingen die persönliche

Leistungsfähigkeit jedes einzelnen Gesamtschuldners ins Feld zu führen haben.

Diese ist aufgrund der jeweils individuellen wirtschaftlichen Situation zu ermitteln,

die nicht nur durch die Einnahmen des jeweiligen Gesamtschuldners, sondern auch

durch etwa vorrangig zu bedienende Verpflichtungen - etwa Unterhaltszahlungen -

geprägt sein kann. Diese Gegebenheiten hat der Rechtsanwalt zunächst zu

ermitteln und sodann in die Verhandlungen mit jedem der Gläubigern

einzubringen, und zwar unabhängig davon, ob die Rechtssuchende - nur - als

Gesamtschuldnerin haftet. Gerade für die vorliegende Fallgestaltung, bei der die

Rechtssuchende nach dem Schreiben des Antragstellers vom 10.08.2008 (Bl. 12

d.A.) monatliche Einkünfte von - lediglich - etwa 699 € erzielt, deren Ehemann

hingegen etwa 1652 € verdient, gewinnen diese Unterscheidungen im Hinblick auf

unterschiedliche Pfändungsfreigrenzen praktische Bedeutung. All dies hatte der

Antragsteller - eine sachgerechte Vorgehensweise unterstellt - bei seiner Tätigkeit

und auch seinen Verhandlungen mit sämtlichen Gläubigern zu beachten.

Danach war dem Rechtsmittel Erfolg zu versagen.

Die Entscheidung ergeht nach § 56 II 2 RVG gebührenfrei, Kosten werden nach S. 3

der genannten Bestimmung nicht erstattet.Wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache war auf Anregung des Beschwerdeführers die weitere Beschwerde

zuzulassen, §§ 56 II 1, 33 VI RVG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.