Urteil des LG Kassel vom 09.03.2010

LG Kassel: gesellschafter, urkunde, auflösung der gesellschaft, zwangsvollstreckung, zwangsverwaltung, grundstück, grundbuch, zustellung, gesellschaftsvermögen, vollstreckungstitel

Gericht:

LG Kassel 3.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 T 648/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

ZVG, BGB

Leitsatz

Die Auslegung einer im Jahre 1995 errichteten notariellen Urkunde kann ergeben, dass

die Gesellschafter schon damals ein zum Vermögen der (teil-)rechtsfähigen

Gesellschaft gehörendes Grundstück haben belasten wollen. Dem steht nicht entgegen,

dass die Teilrechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts erst später erkannt

worden ist.

Tenor

Der Beschluss des Amtsgerichts Eschwege vom 05.11.2009 (einstweilige

Einstellung der Zwangsverwaltung) wird aufgehoben.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus der

Grundschuldbestellungsurkunde des Notars „…“, vom 02.02.1995, UR-Nr. „…“.

Nach dem Inhalt der genannten Urkunde erklärten Herr „…“ und Herr „…“, als

Eigentümer des Anwesens „…“ – damals noch verzeichnet im Grundbuch von „…“

Bl. „…“ – im Grundbuch eingetragen zu sein. Bereits am 23.12.1994 hatten sie

eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Zweck, das genannte Grundstück

zu erwerben, zu bebauen und zu verwalten, gegründet. Mit dem am 28.12.1994 zu

UR-Nr. „…“ des Notars „…“ beurkundeten Gesellschaftsvertrag, dort § 6,

bestimmten sie u. a., dass die Gesellschaft bei dem Tod eines Gesellschafters

„immer nur mit einem Erben oder Vermächtnisnehmer als Nachfolger fortgesetzt“

werde und die Rechte des verstorbenen Gesellschafters bis zur Benennung eines

Nachfolgers ruhen. Durch weiteren Vertrag vom 28.12.1994 zu UR-Nr. „…“ des

Notars „…“ wurden Herrn „…“ und Herrn „…“ Anteile an der GBR abgetreten.

Vor diesem Hintergrund bestellten die Herren „…“ und „…“ am 02.02.1995 in der

bereits erwähnten Urkunde des Notars „…“ vom 02.02.1995, UR-Nr. „…“, an dem

genannten Grundstück zu Gunsten der Gläubigerin eine Grundschuld in Höhe von

9 Millionen DM. Wegen dieses Betrages übernahmen Herr „ „ und Herr „…“ sowie

zusätzlich die Herren „…“ und „…“ gesamtschuldnerisch die persönliche Haftung

und unterwarfen sich der Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen.

In der Folgezeit kam es zu weiteren Übertragungen von Gesellschaftsanteilen.

Nach den Urkunden des Notars „…“ vom 07.03.2000 (UR-Nr. „…“) und vom

15.03.2001 (UR-Nr. „…“) hält Herr „…“ 80% und Herr „…“ 20% der

Gesellschaftsanteile.

Nach Teilung des Grundstücks und Begründung von Wohnungseigentum wurden

die Herren „…“ und „…“ als Gesellschafter bürgerlichen Rechts am 25.02.2003 als

neue Eigentümer des eingangs bezeichneten Grundbesitzes eingetragen. Dieser

ist in Abteilung III Nr. 2 - bei Mithaft der in den Wohnungsgrundbüchern Blätter „…“

bis „…“ eingetragenen Miteigentumsanteile - mit der bereits erwähnten

Grundschuld in Höhe von 9 Millionen DM belastet.

Unter dem 20.04.2009 änderte der Notar eine schon am 06.02.1995 erteilte

Vollstreckungsklausel „hinsichtlich des dinglichen Anspruchs“ ab und erteilte der

Gläubigerin eine Ausfertigung „zum Zwecke der dinglichen Zwangsvollstreckung

gegen die Herren „…“...und „…“ als Gesellschafter bürgerlichen Rechts“. Am

14.05.2009 bescheinigte der zuständige Gerichtsvollzieher die Zustellungen der

bezeichneten und mit der Vollstreckungsklausel verbundenen Urkunde an Herrn

„…“ und Herrn „…“.

Sodann beantragte die Gläubigerin mit Schreiben vom 17.09.2009 die Anordnung

der Zwangsverwaltung des Grundbesitzes wegen des dinglichen und persönlichen

Anspruchs gegen „…“ und „…“ „in GbR“ auf Zahlung von 4.601.626,93 €

(ehemals 9 Millionen DM) nebst 15% Zinsen vom 01.01.2006 bis 31.12.2008. Dem

kam das Amtsgericht durch Beschluss vom 28.09.2009, berichtigt und ergänzt

durch Beschluss vom 16.10.2009, nach, zugleich bestellte es den eingangs

bezeichneten Zwangsverwalter.

Mit Schreiben vom 16.10.2009 wies das Amtsgericht darauf hin, dass der

„Miteigentümer und Mitgesellschafter“ „…“ zwischen dem 12.07. und dem

14.07.2009 und mithin vor Beantragung der Zwangsverwaltung verstorben sei.

Deshalb müsse geprüft werden, wer Rechtsnachfolger des Verstorbenen sei und

ob die BGB-Gesellschaft noch bestehe. Mit weiterem Schreiben vom 21.10.2009

bat es den Zwangsverwalter, das Objekt noch nicht in Besitz zu nehmen. Hierzu

verwies die Gläubigerin am selben Tag u. a. darauf, dass nach dem

Gesellschaftsvertrag die Gesellschaft nach dem Tod eines Gesellschafters mit

einem von der Erbengemeinschaft zu bestimmenden Nachfolger fortzusetzen sei

und bis zur Benennung des Nachfolgers die Rechte der Erben ruhten. Insoweit ist

der Kammer aus weiteren bei ihr anhängigen Verfahren (u. a. 3 T 706/09) bekannt,

dass der verstorbene „…“ durch Testament vom 12.02.2005 seinen Sohn zum

alleinigen Erben eingesetzt hat, das Amtsgericht – Nachlassgericht – hat durch

Beschluss vom 19.08.2009 (im Verfahren 791 VI 1617/09 M) die

Nachlassverwaltung angeordnet und den eingangs bezeichneten Rechtsanwalt

„…“ zum Nachlassverwalter bestellt.

Durch Beschluss vom 05.11.2009, auf den Bezug genommen wird (Bl. 40 ff. d.A.),

hat das Amtsgericht das Verfahren, soweit es aus dem Anordnungsbeschluss vom

28.09.2009 betrieben wird, einstweilen eingestellt. Dagegen richtet sich die

Beschwerde vom 17.11.2009 (Bl. 45 ff. d.A.). Zur Begründung führt die Gläubigerin

aus, dass das Amtsgericht die zur BGB-Gesellschaft ergangene Rechtsprechung

nicht berücksichtigt habe. So seien die Personen, die sich in der

Grundschuldbestellungsurkunde der Zwangsvollstreckung unterworfen hätten,

zum damaligen Zeitpunkt Gesellschafter der GBR gewesen, und weder das

spätere Ausscheiden einzelner Gesellschafter noch der Tod des Mitgesellschafters

Hans-Jürgen Michel habe zur Auflösung der Gesellschaft geführt. Auch sei die GBR

als Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen worden. Der Gesellschafter „…“

verteidigt die angefochtene Entscheidung.

II. Das nach §§ 146, 95 ZVG, §§ 793, 567 ZPO statthafte (vgl. Stöber, ZVG, 19.

Auflage § 28 Anm. 10.1) Rechtsmittel wahrt Form und Frist des § 569 ZPO und ist

deshalb insgesamt zulässig, es hat auch in der Sache Erfolg.

Wird dem Vollstreckungsgericht ein aus dem Grundbuch ersichtliches Recht

bekannt, welches der Zwangsversteigerung oder der Fortsetzung des Verfahrens

entgegensteht, so hat das Gericht das Verfahren entweder sofort aufzuheben oder

unter Bestimmung einer Frist, binnen welcher der Gläubiger die Hebung des

Hindernisses nachzuweisen hat, einstweilen einzustellen, § 28 I 1 ZVG. Diese

Bestimmung ist nach § 28 II ZVG entsprechend anzuwenden, wenn dem

Vollstreckungsgericht ein Vollstreckungsmangel bekannt wird. Diesen

Anforderungen wird die angefochtene Entscheidung nicht gerecht; denn die in §

750 ZPO niedergelegten Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung – hier gemäß

§ 866 I ZPO durch Zwangsverwaltung – liegen vor, und anders als das Amtsgericht

vermag die Kammer Vollstreckungsmängel nicht zu erkennen.

(1) So fehlt es zunächst nicht an einem geeigneten Vollstreckungstitel.

Dieser findet sich in der Urkunde des Notars „…“ vom 02.02.1995 (UR-Nr. „…“),

die den Anforderungen des § 794 Abs.1 Nr. 5 ZPO genügt. Darin haben die Herren

„…“ und „…“ als die - nach der Urkunde – damals eingetragenen Eigentümer an

dem in Rede stehenden Grundstück zu Gunsten der Gläubigerin eine Grundschuld

über 9 Millionen DM bestellt und sich wegen der Ansprüche aus der Grundschuld

nebst Zinsen und Nebenleistungen der sofortigen Zwangsvollstreckung in der

Weise unterworfen, dass die „sofortige Zwangsvollstreckung gegen den jeweiligen

Eigentümer zulässig sein soll.“ Zugleich haben sich sämtliche damaligen

Gesellschafter der GbR wegen eines Betrages in Höhe der Grundschuld der

Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen unterwerfen. Damit liegt

hinsichtlich der im verfahrenseinleitenden Schreiben der Gläubigerin bezeichneten

Forderungen ein Titel vor, und zwar sowohl für den dinglichen als auch den

persönlichen Anspruch gegen die Gesellschaft. Dies ergibt die Auslegung der in

der Urkunde vom 02.02.1995 niedergelegten Erklärungen.

(a) Allerdings sind die Herren „…“ und “ „ bei Bestellung der Grundschuld – und

damit der Begründung des dinglichen Anspruchs – an dem in Rede stehenden

Grundstück in der hierzu errichteten Urkunde nicht ausdrücklich als Gesellschafter

einer GbR bezeichnet. Sie hatten allerdings kurz vor der Beurkundung, nämlich am

23.12.1994, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Zweck gegründet, das

in Rede stehende Grundstück zu erwerben, zu bebauen und zu verwalten. In einer

solchen Fallgestaltung ist es aber offensichtlich, dass das Grundstück als

Gesellschaftsvermögen belastet werden soll (vgl. BGH, Beschluss vom 16.07.2004

– IXa ZB 288/03). Dieses Gesellschaftsvermögen ist bei Berücksichtigung der

neueren Rechtsprechung (vgl. nur die Übersicht bei Palandt/Sprau, BGB, 69.

Auflage § 705 Rn. 24 ff.), der sich die Kammer anschließt, indes nicht

gesamthänderisch gebundenes Vermögen der Gesellschafter sondern Vermögen

der (teil-)rechtsfähigen Gesellschaft (so BGH, Beschluss vom 04.12.2008 – V ZB

74/08). Dabei hat diese Rechtslage materiell schon bei der Beurkundung am

02.02.1995 bestanden; denn die GbR ist (teil-)rechtsfähig nicht etwa wegen einer

Änderung der maßgebenden Gesetze, sondern vielmehr aufgrund der – allerdings

erst in den letzten Jahren – zu Tage getretenen Erkenntnis der unverändert

gebliebenen Gesetzeslage. Als solche ist die GbR auch formell grundbuchfähig und

kann – solange die maßgeblichen Verfahrensvorschriften der materiellen

Rechtslage nicht angepasst sind - so in das Grundbuch eingetragen werden, wie

dies – jedenfalls inzwischen – in der vorliegenden Fallgestaltung erfolgt ist, nämlich

mit den Namen ihrer Gesellschafter und dem Zusatz „als Gesellschafter

bürgerlichen Rechts“ (BGH, Beschluss vom 04.12.2008 – V ZB 74/08; vgl. bereits

BGH, Beschluss vom 25.09.2006 – II ZR 218/05). Haben die Herrn „…“ und „…“ –

wie bereits ausgeführt – mit der Grundschuldbestellung am 02.02.1995 das

Gesellschaftsvermögen belasten wollen, hat das schon damals materiell-rechtlich

nur durch Belastung des der GbR gehörenden Grundstücks geschehen können. Da

zudem die in der Urkunde vom 02.02.1995 niedergelegte Unterwerfungsklausel

den durch § 800 I ZPO gestellten Anforderungen gerecht wird, liegt ein zur

Zwangsvollstreckung gegen die jeweiligen Grundstückseigentümer geeigneter

Vollstreckungstitel vor. Grundstückseigentümerin ist aber – wie bereits ausgeführt

- die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bei der ein Wechsel im Mitgliederbestand

auf die Vollstreckung eines Titels gegen die Gesellschaft in das

Gesellschaftsvermögen keinen Einfluss hat (Zöller/Stöber, ZPO, 28. Auflage § 736

Rn. 5).

(b) Neben dem dinglichen Anspruch ist mit der Urkunde vom 02.02.1995 zugleich

ein persönlicher Anspruch gegen die Gesellschaft bürgerlichen Rechts begründet

worden. Auch dies ergibt die Auslegung der in Rede stehenden Urkunde. Darin

haben nämlich nicht nur die Herren „…“ und „…“ sondern auch die Herren „…“

und „…“ die persönliche Haftung für einen Betrag in Höhe der Grundschuld

übernommen. Dies ist erkennbar geschehen, weil die Gesellschaft nach dem

Vertrag vom 28.12.1994 (Notar „…“ UR-Nr. „…“) schon damals aus den vier

genannten Personen bestanden hat. Darüber hinaus macht die Formulierung der

Haftungsübernahme und vor allem der nachfolgenden Unterwerfungsklausel

deutlich, dass die Gesellschafter eine gemeinsame Einstandspflicht haben

begründen wollen; denn sie haben sich hinsichtlich dieser Verbindlichkeit der

Zwangsvollstreckung in „unser gesamtes“ Vermögen unterworfen und nicht etwa,

wie es der Kammer aus vergleichbaren Fallgestaltungen bekannt ist (Beschluss

vom 05.04.2006 - 178/06), „jeder für sich in sein gesamtes Vermögen“.

Ausgehend von der angeführten höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH,

Beschluss vom 16.07.2004 – IXa ZB 288/03; BGH, Beschluss vom 04.12.2008 – V

ZB 74/08) ist die Urkunde vom 02.02.1995 deshalb dahin auszulegen, dass die

damals handelnden Personen einen persönlichen Anspruch gegen die Gesellschaft

begründet haben.

(2) Die am 28.09.2009 erfolgte Anordnung der Zwangsverwaltung ist auch im

Hinblick auf §§ 146, 17 ZVG nicht zu beanstanden. Nach der letztgenannten

Bestimmung darf die Zwangsverwaltung nur angeordnet werden, wenn der

Schuldner als Eigentümer des Grundstücks eingetragen ist. Eingetragene

Eigentümerin ist aber zum damaligen Zeitpunkt und auch jetzt noch die

Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Diese besteht nach Maßgabe von § 6 des

Gesellschaftsvertrages vom 28.12.1994 auch nach dem Ableben von Herrn „ „l

weiter. Dass die Bezeichnung der Gesellschaft im Hinblick auf das

zwischenzeitliche Versterben des Herrn „…“ nicht mehr zutreffend ist, steht dem

nicht entgegen; denn – wie bereits ausgeführt – ändert dies an der Identität der als

Eigentümerin eingetragenen Gesellschaft nichts.

(3) Eine hinreichende Vollstreckungsklausel ist bereits am 06.02.1995 erteilt

worden; denn auch insoweit ist zu berücksichtigen, dass mit der Klauselerteilung

schon damals die Vollstreckung gegen die Gesellschaft ermöglicht werden sollte.

Ob angesichts dessen die Erteilung einer teilweise abgeänderten Klausel am

20.04.2009 erforderlich gewesen ist, kann dahinstehen. Im Übrigen sind Einwände

gegen die Klausel nicht erhoben worden, sie hätten ohnehin allenfalls mit den

klauselspezifischen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden können (BGH,

Beschluss vom 16.07.2004 – IXa ZB 288/03).

(4) Der Vollstreckungstitel nebst Klausel ist den Gesellschaftern der Schuldnerin

am 14.05.2009 auf Veranlassung der Gläubigerin durch den zuständigen

Gerichtsvollzieher zugestellt worden. Dies ist ausreichend. Nach § 750 I ZPO darf

die Zwangsvollstreckung nur beginnen, wenn der Vollstreckungstitel dem

Schuldner bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird. Handelt es sich bei

der Schuldnerin - wie in der vorliegenden Fallgestaltung - um eine Gesellschaft

bürgerlichen Rechts, hat die Zustellung gemäß § 170 I ZPO, §§ 709 I, 714 BGB an

alle Gesellschafter zu erfolgen (BGH, Beschluss vom 06.04.2006 – V ZB 158/2005

m.w.N.). Dies ist hier am 14.05.2009 in nicht zu beanstandender Weise

geschehen, insbesondere steht fest, dass Herr „…“ zum damaligen Zeitpunkt

noch gelebt hat.

(5) Schließlich ist das eingangs bezeichnete Anwesen im Gefolge der Anordnung

vom 28.09.2009 wirksam i.S.v. §§ 146, 22 I ZVG beschlagnahmt worden; denn der

Beschluss über die Anordnung der Zwangsverwaltung ist der Gesellschaft als

Schuldnerin wirksam zugestellt worden ist. Hierzu hat die am 30.09.2009 erfolgte

Zustellung an Herrn „…“ ausgereicht. Dieser war zu diesem Zeitpunkt der einzig

noch handlungsbefugte Gesellschafter der GbR; denn die Rechte des

Rechtsnachfolgers von Herrn „…“ haben damals und ersichtlich auch noch jetzt

nach Maßgabe von § 6 des Gesellschaftsvertrages vom 28.12.1994 geruht und der

Nachlassverwaltung unterliegen nicht die Anteile an der Gesellschaft (vgl.

Palandt/Edenhofer aaO. § 1985 Rn. 4 m.w.N.). Die Zustellung an Herrn „…“ hat

deshalb gemäß § 170 ZPO i.V.m. §§ 709 I, 714 BGB die Beschlagnahme des

Anwesens bewirkt. Darauf, dass es auf das Ersuchen des Amtsgerichts vom

28.09.2009 zu einer Eintragung des Zwangsverwaltungsvermerks nicht gekommen

ist (vgl. Bl. 7, 9 d.A.), kommt es nicht an; denn eine solche Eintragung alsbald nach

dem darauf gerichteten Ersuchen hat gemäß §§ 146, 22 I 2 ZVG keine

weitergehenden Folgen als die wirksame Zustellung der Anordnung der

Zwangsverwaltung an die Schuldnerin.

Danach war dem Rechtsmittel der Erfolg nicht zu versagen. Dies musste zur

Aufhebung der angefochtenen Entscheidung über die einstweilige Einstellung der

Zwangsverwaltung führen.

Eine Kostenentscheidung war im Hinblick auf den Erfolg der Beschwerde nicht

veranlasst, zumal mangels anwaltlicher Vertretung der Gläubigerin auf deren Seite

außergerichtliche Kosten in beachtlicher Höhe ersichtlich nicht entstanden sind.

Die Rechtsbeschwerde wird nach Maßgabe von § 574 I Nr. 2, II ZPO zugelassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.