Urteil des LG Kassel vom 09.03.2010, 3 T 648/09

Entschieden
09.03.2010
Schlagworte
Gesellschafter, Urkunde, Auflösung der gesellschaft, Zwangsvollstreckung, Zwangsverwaltung, Grundstück, Grundbuch, Zustellung, Gesellschaftsvermögen, Vollstreckungstitel
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Quelle: Gericht: LG Kassel 3. Zivilkammer

Normen: ZVG, BGB

Entscheidungsdatum: 09.03.2010

Aktenzeichen: 3 T 648/09

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Die Auslegung einer im Jahre 1995 errichteten notariellen Urkunde kann ergeben, dass die Gesellschafter schon damals ein zum Vermögen der (teil-)rechtsfähigen Gesellschaft gehörendes Grundstück haben belasten wollen. Dem steht nicht entgegen, dass die Teilrechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts erst später erkannt worden ist.

Tenor

Der Beschluss des Amtsgerichts Eschwege vom 05.11.2009 (einstweilige Einstellung der Zwangsverwaltung) wird aufgehoben.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

1I. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus der Grundschuldbestellungsurkunde des Notars „…“, vom 02.02.1995, UR-Nr. „…“. Nach dem Inhalt der genannten Urkunde erklärten Herr „…“ und Herr „…“, als Eigentümer des Anwesens „…“ damals noch verzeichnet im Grundbuch von „…“ Bl. „…“ im Grundbuch eingetragen zu sein. Bereits am 23.12.1994 hatten sie eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Zweck, das genannte Grundstück zu erwerben, zu bebauen und zu verwalten, gegründet. Mit dem am 28.12.1994 zu UR-Nr. „…“ des Notars „…“ beurkundeten Gesellschaftsvertrag, dort § 6, bestimmten sie u. a., dass die Gesellschaft bei dem Tod eines Gesellschafters „immer nur mit einem Erben oder Vermächtnisnehmer als Nachfolger fortgesetzt“ werde und die Rechte des verstorbenen Gesellschafters bis zur Benennung eines Nachfolgers ruhen. Durch weiteren Vertrag vom 28.12.1994 zu UR-Nr. „…“ des Notars „…“ wurden Herrn „…“ und Herrn „…“ Anteile an der GBR abgetreten.

2Vor diesem Hintergrund bestellten die Herren „…“ und „…“ am 02.02.1995 in der bereits erwähnten Urkunde des Notars „…“ vom 02.02.1995, UR-Nr. „…“, an dem genannten Grundstück zu Gunsten der Gläubigerin eine Grundschuld in Höhe von 9 Millionen DM. Wegen dieses Betrages übernahmen Herr und Herr „…“ sowie zusätzlich die Herren „…“ und „…“ gesamtschuldnerisch die persönliche Haftung und unterwarfen sich der Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen.

3In der Folgezeit kam es zu weiteren Übertragungen von Gesellschaftsanteilen. Nach den Urkunden des Notars „…“ vom 07.03.2000 (UR-Nr. „…“) und vom 15.03.2001 (UR-Nr. „…“) hält Herr „…“ 80% und Herr „…“ 20% der Gesellschaftsanteile.

4Nach Teilung des Grundstücks und Begründung von Wohnungseigentum wurden die Herren „…“ und „…“ als Gesellschafter bürgerlichen Rechts am 25.02.2003 als neue Eigentümer des eingangs bezeichneten Grundbesitzes eingetragen. Dieser ist in Abteilung III Nr. 2 - bei Mithaft der in den Wohnungsgrundbüchern Blätter „…“ bis „…“ eingetragenen Miteigentumsanteile - mit der bereits erwähnten Grundschuld in Höhe von 9 Millionen DM belastet.

5Unter dem 20.04.2009 änderte der Notar eine schon am 06.02.1995 erteilte Vollstreckungsklausel „hinsichtlich des dinglichen Anspruchs“ ab und erteilte der Gläubigerin eine Ausfertigung „zum Zwecke der dinglichen Zwangsvollstreckung gegen die Herren „…“...und „…“ als Gesellschafter bürgerlichen Rechts“. Am 14.05.2009 bescheinigte der zuständige Gerichtsvollzieher die Zustellungen der bezeichneten und mit der Vollstreckungsklausel verbundenen Urkunde an Herrn „…“ und Herrn „…“.

6Sodann beantragte die Gläubigerin mit Schreiben vom 17.09.2009 die Anordnung der Zwangsverwaltung des Grundbesitzes wegen des dinglichen und persönlichen Anspruchs gegen „…“ und „…“ „in GbR“ auf Zahlung von 4.601.626,93 (ehemals 9 Millionen DM) nebst 15% Zinsen vom 01.01.2006 bis 31.12.2008. Dem kam das Amtsgericht durch Beschluss vom 28.09.2009, berichtigt und ergänzt durch Beschluss vom 16.10.2009, nach, zugleich bestellte es den eingangs bezeichneten Zwangsverwalter.

7Mit Schreiben vom 16.10.2009 wies das Amtsgericht darauf hin, dass der „Miteigentümer und Mitgesellschafter“ „…“ zwischen dem 12.07. und dem 14.07.2009 und mithin vor Beantragung der Zwangsverwaltung verstorben sei. Deshalb müsse geprüft werden, wer Rechtsnachfolger des Verstorbenen sei und ob die BGB-Gesellschaft noch bestehe. Mit weiterem Schreiben vom 21.10.2009 bat es den Zwangsverwalter, das Objekt noch nicht in Besitz zu nehmen. Hierzu verwies die Gläubigerin am selben Tag u. a. darauf, dass nach dem Gesellschaftsvertrag die Gesellschaft nach dem Tod eines Gesellschafters mit einem von der Erbengemeinschaft zu bestimmenden Nachfolger fortzusetzen sei und bis zur Benennung des Nachfolgers die Rechte der Erben ruhten. Insoweit ist der Kammer aus weiteren bei ihr anhängigen Verfahren (u. a. 3 T 706/09) bekannt, dass der verstorbene „…“ durch Testament vom 12.02.2005 seinen Sohn zum alleinigen Erben eingesetzt hat, das Amtsgericht Nachlassgericht hat durch Beschluss vom 19.08.2009 (im Verfahren 791 VI 1617/09 M) die Nachlassverwaltung angeordnet und den eingangs bezeichneten Rechtsanwalt „…“ zum Nachlassverwalter bestellt.

8Durch Beschluss vom 05.11.2009, auf den Bezug genommen wird (Bl. 40 ff. d.A.), hat das Amtsgericht das Verfahren, soweit es aus dem Anordnungsbeschluss vom 28.09.2009 betrieben wird, einstweilen eingestellt. Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 17.11.2009 (Bl. 45 ff. d.A.). Zur Begründung führt die Gläubigerin aus, dass das Amtsgericht die zur BGB-Gesellschaft ergangene Rechtsprechung nicht berücksichtigt habe. So seien die Personen, die sich in der Grundschuldbestellungsurkunde der Zwangsvollstreckung unterworfen hätten, zum damaligen Zeitpunkt Gesellschafter der GBR gewesen, und weder das spätere Ausscheiden einzelner Gesellschafter noch der Tod des Mitgesellschafters Hans-Jürgen Michel habe zur Auflösung der Gesellschaft geführt. Auch sei die GBR als Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen worden. Der Gesellschafter „…“ verteidigt die angefochtene Entscheidung.

9II. Das nach §§ 146, 95 ZVG, §§ 793, 567 ZPO statthafte (vgl. Stöber, ZVG, 19. Auflage § 28 Anm. 10.1) Rechtsmittel wahrt Form und Frist des § 569 ZPO und ist deshalb insgesamt zulässig, es hat auch in der Sache Erfolg.

10 Wird dem Vollstreckungsgericht ein aus dem Grundbuch ersichtliches Recht bekannt, welches der Zwangsversteigerung oder der Fortsetzung des Verfahrens entgegensteht, so hat das Gericht das Verfahren entweder sofort aufzuheben oder unter Bestimmung einer Frist, binnen welcher der Gläubiger die Hebung des Hindernisses nachzuweisen hat, einstweilen einzustellen, § 28 I 1 ZVG. Diese Bestimmung ist nach § 28 II ZVG entsprechend anzuwenden, wenn dem Vollstreckungsgericht ein Vollstreckungsmangel bekannt wird. Diesen Anforderungen wird die angefochtene Entscheidung nicht gerecht; denn die in § 750 ZPO niedergelegten Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung hier gemäß § 866 I ZPO durch Zwangsverwaltung liegen vor, und anders als das Amtsgericht vermag die Kammer Vollstreckungsmängel nicht zu erkennen.

11 (1) So fehlt es zunächst nicht an einem geeigneten Vollstreckungstitel.

12 Dieser findet sich in der Urkunde des Notars „…“ vom 02.02.1995 (UR-Nr. „…“), die den Anforderungen des § 794 Abs.1 Nr. 5 ZPO genügt. Darin haben die Herren „…“ und „…“ als die - nach der Urkunde damals eingetragenen Eigentümer an dem in Rede stehenden Grundstück zu Gunsten der Gläubigerin eine Grundschuld

dem in Rede stehenden Grundstück zu Gunsten der Gläubigerin eine Grundschuld über 9 Millionen DM bestellt und sich wegen der Ansprüche aus der Grundschuld nebst Zinsen und Nebenleistungen der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Weise unterworfen, dass die „sofortige Zwangsvollstreckung gegen den jeweiligen Eigentümer zulässig sein soll.“ Zugleich haben sich sämtliche damaligen Gesellschafter der GbR wegen eines Betrages in Höhe der Grundschuld der Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen unterwerfen. Damit liegt hinsichtlich der im verfahrenseinleitenden Schreiben der Gläubigerin bezeichneten Forderungen ein Titel vor, und zwar sowohl für den dinglichen als auch den persönlichen Anspruch gegen die Gesellschaft. Dies ergibt die Auslegung der in der Urkunde vom 02.02.1995 niedergelegten Erklärungen.

13 (a) Allerdings sind die Herren „…“ und bei Bestellung der Grundschuld und damit der Begründung des dinglichen Anspruchs an dem in Rede stehenden Grundstück in der hierzu errichteten Urkunde nicht ausdrücklich als Gesellschafter einer GbR bezeichnet. Sie hatten allerdings kurz vor der Beurkundung, nämlich am 23.12.1994, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Zweck gegründet, das in Rede stehende Grundstück zu erwerben, zu bebauen und zu verwalten. In einer solchen Fallgestaltung ist es aber offensichtlich, dass das Grundstück als Gesellschaftsvermögen belastet werden soll (vgl. BGH, Beschluss vom 16.07.2004 IXa ZB 288/03). Dieses Gesellschaftsvermögen ist bei Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung (vgl. nur die Übersicht bei Palandt/Sprau, BGB, 69. Auflage § 705 Rn. 24 ff.), der sich die Kammer anschließt, indes nicht gesamthänderisch gebundenes Vermögen der Gesellschafter sondern Vermögen der (teil-)rechtsfähigen Gesellschaft (so BGH, Beschluss vom 04.12.2008 V ZB 74/08). Dabei hat diese Rechtslage materiell schon bei der Beurkundung am 02.02.1995 bestanden; denn die GbR ist (teil-)rechtsfähig nicht etwa wegen einer Änderung der maßgebenden Gesetze, sondern vielmehr aufgrund der allerdings erst in den letzten Jahren zu Tage getretenen Erkenntnis der unverändert gebliebenen Gesetzeslage. Als solche ist die GbR auch formell grundbuchfähig und kann solange die maßgeblichen Verfahrensvorschriften der materiellen Rechtslage nicht angepasst sind - so in das Grundbuch eingetragen werden, wie dies jedenfalls inzwischen in der vorliegenden Fallgestaltung erfolgt ist, nämlich mit den Namen ihrer Gesellschafter und dem Zusatz „als Gesellschafter bürgerlichen Rechts“ (BGH, Beschluss vom 04.12.2008 V ZB 74/08; vgl. bereits BGH, Beschluss vom 25.09.2006 II ZR 218/05). Haben die Herrn „…“ und „…“ wie bereits ausgeführt mit der Grundschuldbestellung am 02.02.1995 das Gesellschaftsvermögen belasten wollen, hat das schon damals materiell-rechtlich nur durch Belastung des der GbR gehörenden Grundstücks geschehen können. Da zudem die in der Urkunde vom 02.02.1995 niedergelegte Unterwerfungsklausel den durch § 800 I ZPO gestellten Anforderungen gerecht wird, liegt ein zur Zwangsvollstreckung gegen die jeweiligen Grundstückseigentümer geeigneter Vollstreckungstitel vor. Grundstückseigentümerin ist aber wie bereits ausgeführt - die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bei der ein Wechsel im Mitgliederbestand auf die Vollstreckung eines Titels gegen die Gesellschaft in das Gesellschaftsvermögen keinen Einfluss hat (Zöller/Stöber, ZPO, 28. Auflage § 736 Rn. 5).

14 (b) Neben dem dinglichen Anspruch ist mit der Urkunde vom 02.02.1995 zugleich ein persönlicher Anspruch gegen die Gesellschaft bürgerlichen Rechts begründet worden. Auch dies ergibt die Auslegung der in Rede stehenden Urkunde. Darin haben nämlich nicht nur die Herren „…“ und „…“ sondern auch die Herren „…“ und „…“ die persönliche Haftung für einen Betrag in Höhe der Grundschuld übernommen. Dies ist erkennbar geschehen, weil die Gesellschaft nach dem Vertrag vom 28.12.1994 (Notar „…“ UR-Nr. „…“) schon damals aus den vier genannten Personen bestanden hat. Darüber hinaus macht die Formulierung der Haftungsübernahme und vor allem der nachfolgenden Unterwerfungsklausel deutlich, dass die Gesellschafter eine gemeinsame Einstandspflicht haben begründen wollen; denn sie haben sich hinsichtlich dieser Verbindlichkeit der Zwangsvollstreckung in „unser gesamtes“ Vermögen unterworfen und nicht etwa, wie es der Kammer aus vergleichbaren Fallgestaltungen bekannt ist (Beschluss vom 05.04.2006 - 178/06), „jeder für sich in sein gesamtes Vermögen“. Ausgehend von der angeführten höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 16.07.2004 IXa ZB 288/03; BGH, Beschluss vom 04.12.2008 V ZB 74/08) ist die Urkunde vom 02.02.1995 deshalb dahin auszulegen, dass die damals handelnden Personen einen persönlichen Anspruch gegen die Gesellschaft begründet haben.

15 (2) Die am 28.09.2009 erfolgte Anordnung der Zwangsverwaltung ist auch im

15 (2) Die am 28.09.2009 erfolgte Anordnung der Zwangsverwaltung ist auch im Hinblick auf §§ 146, 17 ZVG nicht zu beanstanden. Nach der letztgenannten Bestimmung darf die Zwangsverwaltung nur angeordnet werden, wenn der Schuldner als Eigentümer des Grundstücks eingetragen ist. Eingetragene Eigentümerin ist aber zum damaligen Zeitpunkt und auch jetzt noch die Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Diese besteht nach Maßgabe von § 6 des Gesellschaftsvertrages vom 28.12.1994 auch nach dem Ableben von Herrn „l weiter. Dass die Bezeichnung der Gesellschaft im Hinblick auf das zwischenzeitliche Versterben des Herrn „…“ nicht mehr zutreffend ist, steht dem nicht entgegen; denn wie bereits ausgeführt ändert dies an der Identität der als Eigentümerin eingetragenen Gesellschaft nichts.

16 (3) Eine hinreichende Vollstreckungsklausel ist bereits am 06.02.1995 erteilt worden; denn auch insoweit ist zu berücksichtigen, dass mit der Klauselerteilung schon damals die Vollstreckung gegen die Gesellschaft ermöglicht werden sollte. Ob angesichts dessen die Erteilung einer teilweise abgeänderten Klausel am 20.04.2009 erforderlich gewesen ist, kann dahinstehen. Im Übrigen sind Einwände gegen die Klausel nicht erhoben worden, sie hätten ohnehin allenfalls mit den klauselspezifischen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden können (BGH, Beschluss vom 16.07.2004 IXa ZB 288/03).

17 (4) Der Vollstreckungstitel nebst Klausel ist den Gesellschaftern der Schuldnerin am 14.05.2009 auf Veranlassung der Gläubigerin durch den zuständigen Gerichtsvollzieher zugestellt worden. Dies ist ausreichend. Nach § 750 I ZPO darf die Zwangsvollstreckung nur beginnen, wenn der Vollstreckungstitel dem Schuldner bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird. Handelt es sich bei der Schuldnerin - wie in der vorliegenden Fallgestaltung - um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, hat die Zustellung gemäß § 170 I ZPO, §§ 709 I, 714 BGB an alle Gesellschafter zu erfolgen (BGH, Beschluss vom 06.04.2006 V ZB 158/2005 m.w.N.). Dies ist hier am 14.05.2009 in nicht zu beanstandender Weise geschehen, insbesondere steht fest, dass Herr „…“ zum damaligen Zeitpunkt noch gelebt hat.

18 (5) Schließlich ist das eingangs bezeichnete Anwesen im Gefolge der Anordnung vom 28.09.2009 wirksam i.S.v. §§ 146, 22 I ZVG beschlagnahmt worden; denn der Beschluss über die Anordnung der Zwangsverwaltung ist der Gesellschaft als Schuldnerin wirksam zugestellt worden ist. Hierzu hat die am 30.09.2009 erfolgte Zustellung an Herrn „…“ ausgereicht. Dieser war zu diesem Zeitpunkt der einzig noch handlungsbefugte Gesellschafter der GbR; denn die Rechte des Rechtsnachfolgers von Herrn „…“ haben damals und ersichtlich auch noch jetzt nach Maßgabe von § 6 des Gesellschaftsvertrages vom 28.12.1994 geruht und der Nachlassverwaltung unterliegen nicht die Anteile an der Gesellschaft (vgl. Palandt/Edenhofer aaO. § 1985 Rn. 4 m.w.N.). Die Zustellung an Herrn „…“ hat deshalb gemäß § 170 ZPO i.V.m. §§ 709 I, 714 BGB die Beschlagnahme des Anwesens bewirkt. Darauf, dass es auf das Ersuchen des Amtsgerichts vom 28.09.2009 zu einer Eintragung des Zwangsverwaltungsvermerks nicht gekommen ist (vgl. Bl. 7, 9 d.A.), kommt es nicht an; denn eine solche Eintragung alsbald nach dem darauf gerichteten Ersuchen hat gemäß §§ 146, 22 I 2 ZVG keine weitergehenden Folgen als die wirksame Zustellung der Anordnung der Zwangsverwaltung an die Schuldnerin.

19 Danach war dem Rechtsmittel der Erfolg nicht zu versagen. Dies musste zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung über die einstweilige Einstellung der Zwangsverwaltung führen.

20 Eine Kostenentscheidung war im Hinblick auf den Erfolg der Beschwerde nicht veranlasst, zumal mangels anwaltlicher Vertretung der Gläubigerin auf deren Seite außergerichtliche Kosten in beachtlicher Höhe ersichtlich nicht entstanden sind.

21 Die Rechtsbeschwerde wird nach Maßgabe von § 574 I Nr. 2, II ZPO zugelassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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