Urteil des LG Kassel vom 20.10.2005, 11 O 4031/05

Aktenzeichen: 11 O 4031/05

LG Kassel: treu und glauben, zwischenbilanz, kaufpreis, steuerberater, inventur, wirtschaftsprüfer, kommanditeinlage, sicherheitsleistung, ermessen, verdacht

Quelle: Gericht: LG Kassel 1. Zivilkammer

Entscheidungsdatum: 20.10.2005

Aktenzeichen: 11 O 4031/05

Dokumenttyp: Urteil

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 22.356,89 nebst Zinsen in Höhe von jeweils 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.12.2004 und aus weiteren 608,42 seit 03.02.2005 zu zahlen.

Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen mit Ausnahme eines Betrages von 2.185,48 (Klagerücknahme), den der Kläger zu tragen hat.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 130 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1Die Parteien waren Kommanditisten der „…“ in „…“ mit einer Kommanditeinlage von jeweils 10.000,00 €. Komplementärin ist die „…“

2Durch notariellen Vertrag des Notars „…“ vom 25. August 2004 „verkaufte der Beklagte seinen Kommanditanteil von 10.000,00 mit allen Rechten und Pflichten unter gleichzeitiger dinglicher Abtretung mit schuldrechtlicher Wirkung zum 1. September 2004 an den Kläger. Hinsichtlich des zu zahlenden Kaufpreises vereinbarten die Parteien unter Ziffer III des Vertrages Folgendes: Der Kaufpreis für die Gesellschaftsbeteiligung einschließlich der Kommanditeinlage / Festkapitalkonto von 10.000,00 wird wie folgt ermittelt und gezahlt:

31. Beide Kommanditisten, Herr „…“ und Herr „…“, werden einen Wirtschaftsprüfer / Steuerberater mit der Wertermittlung des Anteils nach dem Stuttgarter Verfahren per 31. Dezember 2003 beauftragen. Sie bestimmen diesen Wirtschaftsprüfer / Steuerberater verbindlich als Schiedsgutachter. Die von dem beauftragten Wirtschaftsprüfer / Steuerberater erstellte Wertermittlung nach dem Stuttgarter Verfahren ist für die Beteiligten unanfechtbar und verbindlich. Der sich daraus ergebende Anteilswert wird wegen der in Ziffer VI. Abs. 2 vereinbarten Ausnahmen von Wettbewerbsverbot um einen Abschlag von 10 % verringert. Der ermittelte Anteilswert abzgl. Des Abschlags von 10 % ist als Kaufpreis für den Gesellschaftsanteil und Kapitalkonto verbindlich vereinbart.

42. Der so ermittelte Wert stellt den Kaufpreis / Abfindungsbetrag dar. Er erhöht sich um ein etwaiges Guthaben auf Kapitalkonto 2 bzw. Gewinnvortragskonto bzw. Darlehenskonto des Verkäufers er vermindert sich um einen etwaigen Sollsaldo auf negativem Kapitalkonto / Entnahmekonto / Darlehenskonto per 31. August 2004.

54. Die Zahlung des Kaufpreises für den Gesellschaftsanteil erfolgt in sechs gleichen Halbjahresraten, gemäß § 12 des Gesellschaftsvertrages, deren erste zum 01. März 2005 fällig wird. Das Abfindungsguthaben ist mit 2 % über dem amtlichen Leitzins p. a. ab dem Ausscheidenszeitpunkt zu verzinsen. Die Zinsen sind jeweils mit den fälligen Abfindungsraten zu zahlen. Zu vorzeitiger Zahlung ist der Käufer berechtigt. Eine Sicherheitsleistung für den Kaufpreis kann der ausscheidende Kommanditist / Verkäufer nicht verlangen.

6Auf die erste der sechs gleichen Halbjahresraten zahlt Herr „…“ à-Konto einen Betrag von 20.000,00 binnen einer Woche nach Abschluss dieses Vertrages. Wegen der à-Konto-Zahlung von 20.000,00 unterwirft sich der Käufer der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in sein gesamtes Vermögen. Er ermächtigt den Notar, dem Gläubiger aus dessen Anforderung vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde zu erteilen.

7VIII. Als Wirtschaftsprüfer wird benannt: Frau „…“

8Auf die weiteren Einzelheiten des notariellen Vertrages vom 25.08.2004 (Bl. 6 12 d. A.) wird Bezug genommen.

9Der Kläger leistete vertragsgemäß die geschuldete Anzahlung in Höhe von 20.000,00 €.

10 Der Steuerberater „…“ erstellte sodann zum 31. August 2004 eine Zwischenbilanz, wonach das Kapitalkonto des Beklagten einen Stand von minus 122.356,89 aufzeigte. Der in der Zwischenbilanz angegebene Warenbestand war anhand einer tatsächlich durchgeführten Inventur von Mitarbeitern des Klägers festgestellt worden.

11 Auf die weiteren Einzelheiten der Zwischenbilanz des Steuerberaterbüros „…“ (Bl. 37 106 d. A.) wird verwiesen.

12 Unter dem 28.10.2004 erstellte die Wirtschaftsprüferin „…“ das Gutachten über die Wertermittlung und bezifferte den Wert des Kommanditanteils mit 120.000,00 €. Wegen der Einzelheiten wird auf das Gutachten (Bl. 13 19 d. A.) verwiesen.

13 Der Kläger macht geltend, dass ihm aus dem notariellen Kaufvertrag gegenüber dem Beklagten noch ein Zahlungsanspruch in Höhe von 22.356,89 zustehe. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen: Kaufpreis 120.000,00 abzüglich negatives Kapitalkonto des Beklagten 122.356,89 Forderung des Klägers 2.356,89 gezahlte Rate 20.000,00 22.356,89

14 Zunächst hatte der Kläger mit der Klage die Zahlung von 104.344,89 verlangt. Nach entsprechender Teilklagerücknahme beantragt der Kläger,

15die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 22.965,31 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 27.12.2004 aus 22.356,89 sowie seit dem 03.02.2005 aus weiteren 608,42 zu zahlen.

16 Der Beklagte beantragt,

17die Klage abzuweisen.

18 Er macht geltend, die vom Kläger allein in Auftrag gegebene Zwischenbilanz zum 31.08.2004 erscheine einfach ausgedrückt manipuliert. Denn aus der Gewinnund Verlustrechnung 2003 folge, dass das „…“ noch im Jahre 2003 einen Jahresüberschuss von über 157.000 erwirtschaftet habe, während nach der Zwischenbilanz „…“ die KG bis zum 31.08.2004 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 82.000 erwirtschaftet habe. Es dränge sich mithin der Verdacht auf, dass das schlechte Betriebsergebnis darauf beruhe, dass der Warenbestand zum 31.08.2004 von dem Kläger erheblich zu niedrig angegeben worden sei. Der Beklagte könne auch das Gutachten der Wirtschaftsprüferin „…“ nicht als verbindlich anerkennen. Diese habe sämtliche Informationen ausschließlich beim Kläger und dem Steuerberater „…“ beschafft, irgendwelche Rückfragen beim Beklagten habe sie nicht eingeholt. Dieses Verhalten begründe schon den Verdacht der mangelnden Neutralität.

19 Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens des Klägers wird auf die Klage vom 10.02.2005 und auf den Schriftsatz vom 24.06.2005 verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens des Beklagten wird auf die Klageerwiderung vom 02.05.2005 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

20 Die Klage ist begründet.

21 Der Kläger kann von dem Beklagten die Zahlung von 22.356,89 aus dem

21 Der Kläger kann von dem Beklagten die Zahlung von 22.356,89 aus dem notariellen Vertrag über den Verkauf der Kommanditbeteiligung verlangen.

22 Die Parteien haben in dem notariellen Vertrag rechtswirksam vereinbart, dass die Wirtschaftsprüferin „…“ den Wert des Anteils nach dem Stuttgarter Verfahren per 31. Dezember 2003 ermitteln sollte. Das ist geschehen durch das Gutachten der Wirtschaftsprüferin vom 28.10.2004. Der ermittelte Wert von 120.000 ist der verbindliche Kaufpreis.

23 Soll der Dritte die Leistung nach billigem Ermessen bestimmen, so ist die getroffene Bestimmung für die Vertragsschließenden nicht verbindlich, wenn sie offenbar unbillig ist 319 BGB). Beim Schiedsgutachtenvertrag ist die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen nur bei offenbarer Unbilligkeit unverbindlich. Diese liegt vor, wenn die Bestimmung in grober Weise gegen Treu und Glauben verstößt und sich die Unbilligkeit, wenn auch nicht jedermann, so doch einem sachkundigen und unbefangenen Beobachter sofort aufdrängt (BGH NJW 58, 2067; 91, 2761). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist weder von dem Beklagten dargetan noch aus dem Sachverhalt ersichtlich. Die Schiedsgutachterin hat die zur Erstellung des Gutachtens erforderlichen Unterlagen im Auftrag beider Kommanditisten von dem die Gesellschaft betreuenden Steuerberatungsbüro angefordert. Der Beklagte trägt nicht vor, welche angeblichen Unterlagen eigentlich noch hätten vorgelegt werden müssen bzw. nicht berücksichtigt wurden.

24 Auch die gegen den Inhalt des Gutachtens erhobenen Einwendungen sind unerheblich. Denn die Wertermittlung erfolgte vereinbarungsgemäß nach dem Stuttgarter Verfahren. Danach sind Besitzkosten, wozu auch geringwertige Wirtschaftsgüter gehören, bestands- und wertmäßig aus der maßgeblichen Steuerbilanz zu übernehmen 5 Abs. 5 ErbStG in Verbindung mit §§ 95, 109 BewG, R 114 Abs. 2 ErbStG). Das bedeutet, dass die Bewertung nicht über dem Buchwert liegen kann. Nach alledem sind Begründungs- oder Verfahrensmängel nicht ersichtlich, sodass der ermittelte Wertanteil von 120.000 als verbindlicher Kaufpreis zwischen den Parteien zugrunde zu legen ist.

25 Auch der weitere Einwand des Beklagten, die vom Kläger in Auftrag gegebene Zwischenbilanz zum 31.08.2004 erscheine manipuliert, ist unerheblich. Denn zwischen den Parteien ist unstreitig geworden, dass die Zwischenbilanz auf einer körperlichen Bestandsaufnahme des Warenbestandes, also einer tatsächlich durchgeführten Inventur, beruht. Diese wurde nicht vom Kläger selbst, sondern von seinen Mitarbeitern durchgeführt. Aus den vorgelegten schriftlichen Bestätigungen der Zeuginnen „…“ folgt, dass diese die Jahresinventur vollständig und selbständig durchgeführt haben. Der Beklagte bestreitet nicht, dass diese Inventur nicht korrekt durchgeführt worden ist, so dass davon auszugehen ist, dass der Warenbestand zutreffend angegeben wurde. Hinzu kommt, dass mit dieser Inventur erstmals eine körperliche Bestandsaufnahme durchgeführt wurde. Bei sämtlichen zuvor erstellten Bilanzen war dies nicht der Fall, so dass vieles dafür spricht, dass der Warenbestand in der Zwischenbilanz zum 31.08.2004 erstmals korrekt wiedergegeben wurde.

26 Ausgehend von einem ermittelten Kaufpreis von 120.000 und einem negativen Kapitalkonto des Beklagten in Höhe von 122.356,89 und der geleisteten Anzahlung des Klägers in Höhe von 20.000 verbleibt zugunsten des Klägers eine Forderung in Höhe von 22.356,89 €.

27 Entgegen der Ansicht des Beklagten ist hiervon das Guthaben auf dem Kapitalkonto in Höhe von 10.000 nicht in Abzug zu bringen. Diese 10.000 sind Kommanditeinlage des Beklagten, welche laut Vertrag gerade mitverkauft wurde (Ziffer II).

28 Ferner kann der Kläger von dem Beklagten die Zahlung von 608,42 aus Verzug verlangen (§§ 280, 286 BGB). Mit Schreiben vom 08.12.2004, welches dem Beklagten am 10.12.2004 zugegangen ist, wurde der Beklagte zur Zahlung binnen 14 Tagen aufgefordert. Eine Zahlung erfolgte nicht, so dass der Beklagte sich mit der Zahlung von 22.356,89 in Verzug befand. Der Verzugsschaden beträgt 608,42 €.

29 Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 91, 269 III 2 ZPO.

30 Allerdings ist der Kammer bei der Berechnung des dem Kläger aufzuerlegenden Betrages für die Klagerücknahme ein Rechenfehler unterlaufen. Dieser Betrag

Betrages für die Klagerücknahme ein Rechenfehler unterlaufen. Dieser Betrag beträgt nicht wie im Urteilstenor angegeben 2.185,48 €, sondern 3.649,69 (3 Gerichtsgebühren Nr. 1210 KV GKG bei 104.344,89 = 2.568,00 3 Gerichtsgebühren Nr. 1210 KV GKG bei 22.965,31 = 933,00 Differenz 1.635,00 2 Anwaltsgebühren gem. Nr. 3100 VV RVG bei 104.344,89 = 1,3 x 1.354,00 + 20,00 zzgl. 16 % MWSt = 4.130,06 2 Anwaltsgebühren gem. Nr. 3100 VV RVG bei 22.965,31 = 1,3 x 686,00 + 20,00 zzgl. 16 % MWSt = 2.115,37 Differenz 2.014,69 €).

31 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Sicherheitsleistung folgt aus § 709 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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