Urteil des LG Kassel vom 17.01.2008, 1 S 314/07

Entschieden
17.01.2008
Schlagworte
Mahnung, Zahlungsaufforderung, Form, Bedingung, Vertretung, Dokumentation, Vergütung, Quelle, Zivilprozessrecht, Anwendungsbereich
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Quelle: Gericht: LG Kassel 1. Zivilkammer

Entscheidungsdatum: 17.01.2008

Aktenzeichen: 1 S 314/07

Dokumenttyp: Urteil

Normen: § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 2300 RVG, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 2302 RVG, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 3101 Nr 1 RVG, § 280 Abs 2 BGB, § 286 BGB

Rechtsanwaltsgebühr: Ersatzfähige Geschäftsgebühr für die außergerichtliche Geltendmachung einer Geldforderung vor Erteilung des Klageauftrags

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Kassel vom 07.08.2007 435 C 2697/07 abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 210,11 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit 19.05.2006 sowie weitere 31,39 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit 25.06.2007 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Forderung in Höhe von 210,11 EUR aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung der Beklagten resultiert.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des ersten Rechtszuges hat die Beklagte zu tragen.

Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin 22 % und die Beklagte 78 % zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

1Die Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung einer Vergütung in Höhe von 210,11 Euro für die Bereitstellung eines Telefons und eines Fernsehers während eines Krankenhausaufenthaltes der Beklagten sowie auf Zahlung von Nebenforderungen in Form von 5,00 Euro für zwei Mahnungen der Klägerin und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 26,39 Euro in Anspruch genommen. Der zuletzt genannte Betrag setzt sich zusammen aus der Hälfte von 1,3 Gebühren gemäß Nr. 2400 VV RVG in Höhe von 16,25 Euro, einer Auslagenpauschale gemäß Nr. 7002 VV RVG in Höhe von 6,50 Euro sowie 16% Mehrwertsteuer auf 22,75 Euro = 3,64 Euro.

2Das Amtsgericht hat durch echtes und unechtes Versäumnisurteil der Klage in Bezug auf die geltend gemachte Hauptforderung nebst Zinsen in vollem Umfang, jedoch hinsichtlich der geltend gemachten Nebenforderungen nur in Höhe von 13,12 Euro nebst Zinsen stattgegeben. Soweit es die Klage im darüber hinausgehenden Umfang abgewiesen hat, hat es zur Begründung im Wesentlichen das folgende ausgeführt:

3Die Klägerin habe lediglich Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 8,12 Euro, was 50% der in Nr. 2402 VV a. F. RVG für die Anfertigung eines Mahnschreibens einfacher Art vorgesehenen 0,3- Geschäftsgebühr zuzüglich einer ungekürzten Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer entspreche. Es lasse sich dem Klagevortrag nicht entnehmen, dass es erforderlich gewesen sei, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung

dass es erforderlich gewesen sei, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung einen über den Anwendungsbereich der Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2402 VV a. F. RVG hinausgehenden Auftrag an einen Rechtsanwalt zu erteilen, weil etwa durch die Beklagte in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Einwendungen gegen die Berechtigung der Forderung erhoben oder weil kontroverse Verhandlungen geführt worden wären. Die Beklagte habe vielmehr auf die Geltendmachung der streitgegenständlichen Forderung in keiner Weise reagiert. Gegenüber einem solchen Schuldner reiche unter Anlegung der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise, bei der auch die Belange des erstattungspflichtigen Gegners zu berücksichtigen seien, aus der Sicht eines vernünftigen kostenbewussten Gläubigers zur letzten Mahnung vor Klageerhebung eine schlichte Zahlungsaufforderung durch ein einfaches Schreiben aus. Bei einem Schuldner, der einen fälligen Anspruch schlicht nicht erfülle, reiche es zur zweckentsprechenden anwaltlichen Rechtsverfolgung aus, den Rechtsanwalt mit einer einfachen Mahnung zu beauftragen und ihm unter der Bedingung, dass auch dies nicht zum Erfolg führt, den Klageauftrag zu erteilen.

4Mit der vom Gericht gemäß auf 511 Abs. 4 ZPO zugelassenen Berufung begehrt die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von weiteren 23,27 Euro. Sie ist der Auffassung, das Amtsgericht habe rechtsfehlerhaft statt der Hälfte der Geschäftsgebühr aus Nr. 2400 VV a. F. RVG lediglich die Hälfte der Gebühr gemäß Nr. 2402 VV a. F. RVG der Klägerin zuerkannt. Der Auftrag der Klägerin an ihren Prozessbevollmächtigten, die Forderung gegenüber der Beklagten geltend zu machen und erforderlichenfalls zu titulieren, sei erforderlich gewesen. In einer Vielzahl der Fälle meldeten sich die Schuldner aufgrund einer anwaltlichen Zahlungsaufforderung und erhoben entweder Einwendungen, nähmen Zahlungen vor oder vereinbarten Ratenzahlungsvergleiche. Ein Großteil der anwaltlichen Forderungseinziehungen ließen sich außergerichtlich, aber nicht allein aufgrund eines einfachen Mahnschreibens lösen. Allein die Tatsache, dass ein Schuldner auf Mahnungen der Klägerin hin keinerlei Reaktion zeige, lasse ex post betrachtet nicht den Rückschluss zu, dass mit Verhandlungen und außergerichtlichen Lösungen aufgrund einer anwaltlichen Zahlungsaufforderung nicht zu rechnen gewesen sei. Eine Beauftragung mit einem einfachen Mahnschreiben und bedingter Klageerhebung sei aus Sicht der Klägerin nicht sinnvoll gewesen, da dies mit dem voraussichtlichen Verhalten der Beklagten nicht übereinstimmte.

5Die für das Berufungsgericht bindend zugelassene Berufung der Klägerin ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden und auch sonst zulässig. In der Sache hat sie überwiegenden Erfolg.

6Das Amtsgericht hat den Vortrag der Klägerin, es sei der Auftrag erteilt worden, die Forderung geltend zu machen und erforderlichenfalls titulieren zu lassen, erkennbar dahingehend verstanden, dass eine Beauftragung zur zunächst außergerichtlichen Geltendmachung der Forderung und ein weiterer Auftrag zur Klageerhebung unter der Bedingung, dass die außergerichtliche Geltendmachung nicht zum Erfolg führt, erfolgt sei. Dieser Auftragsinhalt ist von keiner Seite infrage gestellt worden und deshalb auch der Entscheidung des Berufungsgerichts zu Grunde zu legen 529 Abs. 1 ZPO).

7Auf der Grundlage dieses Sachverhaltes schuldet die Beklagte der Klägerin unter dem Gesichtspunkt des Verzuges gemäß §§ 286, § 280 Abs. 2, 249 Abs. 1 BGB die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten in der mit der Klage geltend gemachten Höhe von insgesamt 26,39 Euro einschließlich Mehrwertsteuer, so dass der Klägerin auf ihre Berufung hin als Differenz zum insoweit vom Amtsgericht ausgeurteilten Betrag von 8,12 Euro ein weiterer Betrag von 18,27 Euro zuzusprechen ist.

8Soweit mit der Berufung darüber hinausgehend ein weiterer Betrag von 5,00 Euro geltend gemacht wird, war die Berufung zurückzuweisen. Insoweit liegt der Berechnung des Berufungsantrages der Klägerin die Fehlannahme zu Grunde, dass 5,00 Euro vorgerichtliche Mahnkosten vom Amtsgericht abgewiesen worden seien, was jedoch nicht der Fall ist.

9Hat die Klägerin an ihren Prozessbevollmächtigten einen Auftrag zur außergerichtlichen Geltendmachung und einen weiteren, durch die Erfolglosigkeit der außergerichtlichen Durchsetzung bedingten Auftrag zur gerichtlichen Geltendmachung erteilt, so ist davon auszugehen, dass eine Geschäftsgebühr von 1,3 gemäß Nr. 2400 VV a. F. RVG (dazu: § 60 Abs. 1 RVG) im Verhältnis des

1,3 gemäß Nr. 2400 VV a. F. RVG (dazu: § 60 Abs. 1 RVG) im Verhältnis des Anwaltsvertrages zwischen der Klägerin und ihren Prozessbevollmächtigten entstanden ist. Dies steht zwischen den Parteien auch nicht mehr im Streit.

10 Deshalb kann nicht von einem davon zu unterscheidenden Fall eines unbedingten Klageauftrags, bei dem der Anwalt zuvor den Betrag vorgerichtlich anmahnen soll, ausgegangen werden, in dem gegebenenfalls die Mahnung zur Vorbereitung der Klage im Sinne des § 19 Abs. 1 Ziff. 1 RVG gehörte und in dem außergerichtliche Gebühren dann schon gar nicht angefallen wären (vgl. Bischoff/Jungbauer/Bräuer/Curkovic/Mathias/Uher, RVG § 8 Rn. 33f.)

11 Die demgemäß angefallenen Rechtsverfolgungskosten für die außergerichtliche Vertretung sind in der geltend gemachten Höhe zu ersetzen, wenn sie aus Sicht des Schadensersatzgläubigers zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH NJW 2004, 444; 2006, 1065).

12 Diese Voraussetzungen liegen im vorliegenden Fall vor. Es waren bei dem gegebenen Streitwert von gerade einmal 210,11 Euro Rechtsanwaltskosten für die außergerichtliche wie für die gerichtliche Vertretung nur in geringer Höhe zu erwarten. Hinzu kommt, dass das Verhalten des Schuldners entsprechend dem Berufungsvorbringen der Klägerin im Vorhinein nicht immer vorausgesagt werden kann. Deshalb kann von einem Gläubiger einer solch geringen Forderung nicht erwartet werden, den ohne weiteres als erforderlich anzusehenden Auftrag an einen Rechtsanwalt auf die zunächst günstigste Variante zu beschränken, um je nach Verhalten des Schuldners erforderlichenfalls einen weitergehenden Auftrag erteilen zu müssen, zumal die gebührenrechtlichen Folgen der einen oder anderen Variante eines Auftrags dem Mandanten nicht bekannt sein werden. Jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden darf der Schadensersatzgläubiger die rechtsanwaltliche Beauftragung zur außergerichtlichen (uneingeschränkten) Geltendmachung für erforderlich halten.

13 Wollte man demgegenüber wie das Amtsgericht vom Gläubiger verlangen, zunächst einen Auftrag zu einem einfachen Mahnschreiben zu erteilen, mit der Folge, dass ein ergänzender Auftrag erforderlich wäre, falls eine Stellungnahme des Schuldners eine weitere außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts bedingt, so erscheint dies jedenfalls bei dem vorliegenden Streitwert praxisfern und ist aus Sicht eines wirtschaftlich und vernünftig denkenden Gläubigers weder erforderlich noch zweckmäßig.

14 Soweit auch in Betracht kommt, dass die Aufwendungen, die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts, den Schuldner zur Zahlung aufzufordern, entstehen, vom Schuldner nur ersetzt verlangt werden können, wenn der Gläubiger bei Beauftragung des Rechtsanwalts an Hand konkreter Umstände damit rechnen konnte, die Forderung werde sich auf diesem Wege ohne Einschaltung des Gerichts beitreiben lassen (so Amtsgericht Geldern, JurBüro 2005, 363), vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Es lässt sich im Vorhinein nicht zuverlässig voraussehen, wie ein Schuldner auf eine rechtsanwaltliche Mahnung reagiert. Deshalb ist es durchaus auch im Interesse des Schuldners zweckmäßig, zunächst eine außergerichtliche rechtsanwaltliche Geltendmachung zu versuchen, die im Erfolgsfall zu geringeren Gebühren führen kann als im Falle einer bereits anhängig gemachten Klage (vgl. Enders Anm. zu AG Geldern, aaO.; Bischoff/Jungbauer/Bräuer/Curkovic/Mathias/Uher, RVG, Nr. 2300 VV, Rn. 114f.).

15 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91, 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den § 708 Nr. 10, 713 ZPO.

16 Die Revision wird nicht zugelassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§§ 543 Abs. 2 ZPO). Gründe für die Revisionszulassung sind im vorliegenden Fall insbesondere deshalb nicht gegeben, weil die Beantwortung der Frage der Erforderlichkeit der Höhe von Rechtsverfolgungskosten maßgeblich von den Umständen des vorliegenden Einzelfalles beeinflusst ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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